Heute stellt sich Bodo Ramelow in Thüringen erneut zur Wahl des Ministerpräsidenten. Der Ausgang ist weiter ungewiss. Die CDU möchte Ramelow keine Stimme geben und die FDP kündigte an, den Raum verlassen zu wollen.
Die AfD stellt mit Björn Höcke einen eigenen Kandidaten. Es wird also erneut spannend werden. Der Liveticker ist beendet. Ramelow ist mit Enthaltungen der CDU wieder ins Amt gekommen. Gerne können Sie ihren Kommentar zu den Ereignissen noch am unteren Ende dieser Seite hinterlassen.
Liveticker zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 04.03.2020
04.03.2020 16:35 Liveticker beendet
Wir beenden den Liveticker an dieser Stelle und danken allen Lesern, dass Sie uns über den Tag die Treue gehalten haben. Gerne können Sie in der Kommentarspalte unten in der Seite weiter das Ergebnis diskutieren.
Ihr Team Münzenmaier
04.03.2020 16:31 Ramelow beendet seine Antrittsrede
Ramelow hat seine Antrittsrede beendet. Er dankte der CDU-Fraktion für die Enthaltungen und bedauerte scheinheilig die Bedrohungen an Thomas Kemmerich, welche dieser nach seiner Wahl erleiden musste. Scheinheilig deswegen, weil es sich bei den Aggressoren um militante Antifa-Extremisten aus dem Dunstkreis der Linkspartei handelte. Die CDU hat mit ihrer Enthaltung passive Unterstützung geleistet und einen Ministerpräsidenten gewählt, in dessen Partei davon schwadroniert wird, "1 % der Reichen zu erschießen".
04.03.2020 16:26 Ramelow verteidigt verweigerten Handschlag an Höcke
Bodo Ramelow verteidigt in seiner Antrittsrede den verweigerten Handschlag an Björn Höcke und meint, er gebe ihm erst die Hand, wenn man wüßte, wie sie denn abstimmen und keine "Fallen" bauen.
04.03.2020 16:24 Langes Gespräch zwischen Höcke und Ramelow
Während der Gratulation gab es ein ungewöhnlich langes Gespräch zwischen Bodo Ramelow und Björn Höcke. Was beide besprochen hatten, war nicht zu erkennen.
04.03.2020 16:20 Ramelow vereidigt
Ramelow ist vereidigt und damit erneut Ministerpräsident von Thüringen die CDU hatte sich bis auf einen Abgeordneten enthalten und damit mittelbar zur Wiederwahl beigetragen.
04.03.2020 16:16 ERGEBNIS: RAMELOW GEWÄHLT
Ramelow ist mit 42 Stimmen bei 85 gültigen Stimmzetteln erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. 23 Abgeordnete stimmten mit "Nein".
04.03.2020 16:05 Abstimmung läuft
Die Thüringer Abgeordneten stimmen nun schon zum sechsten Mal innerhalb von wenigen Wochen über einen Ministerpräsidenten ab. Das Ergebnis sollte auch diesmal wieder relativ zügig verkündet werden.
04.03.2020 16:02 Jetzt kann es rechtlich problematisch werden
Wird Ramelow mit mehr "Nein"- als "Ja"-Stimmen zum Ministerpräsident gewählt werden, dann könnte die Wahl vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof landen. Zunächst ist es Sache der Landtagspräsidentin, welche als Mitglied der Linkspartei ziemlich sicher die Ernennung durchführen wird.
04.03.2020 15:59 Birgit Keller verkündet Umgestaltung der Stimmzettel
Die Abgeordneten sollen nun also entweder mit "Ja" oder "Nein" abstimmen können.
04.03.2020 15:57 Der dritte Wahlgang startet
Der dritte Wahlgang beginnt. Höcke tritt nicht wieder an. Nur Ramelow steht nun also zur Wahl.
04.03.2020 15:51 Die Sitzung wird gleich fortgesetzt
Die Abgeordneten finden sich langsam wieder im Plenarsaal ein. Die FDP ist durchgehend sitzen geblieben und hat sich nicht zur Beratung zurückgezogen.
04.03.2020 15:46 Tweets von AfD-Landessprecher Stefan Möller
04.03.2020 15:38 Wird Björn Höcke erneut antreten?
Es bleibt spannend. Sollte Björn Höcke seine Kandidatur zurückziehen, dann gäbe es mehr Enthaltungen als Zustimmungen zu Ramelow. Es ist juristisch fragwürdig, ob diese Enthaltungen dann als Nein-Stimmen gewertet werden könnten. Zumindest wäre die Legitimation eines solchen Ministerpräsidenten mehr als fragwürdig.
04.03.2020 15:30 Um 15:55 Uhr geht es weiter
Die Unterbrechung dauert vorraussichtlich bis 15:55 Uhr. Dann geht es mit dem dritten Wahlgang weiter.
04.03.2020 15:28 Scheinbar stimmen die Altparteien wie abgesprochen
Ramelow ist auch im zweiten Wahlgang erwartungsgemäß gescheitert. Bisher verhalten sich die Altparteien in ihrem Sinne diszipliniert und alle Abgeordneten stimmen so, wie es vorher abgesprochen und angekündigt wurde.
04.03.2020 15:25 Torben Braga beantragt Unterbrechung
Die AfD beantragt eine Unterbrechung der Sitzung für 30 Minuten.
04.03.2020 15:23 Ergebnis des 2. Wahlganges
Das Ergebnis ist ausgezählt. Gültig sind 85 Stimmen. 42 Stimmen für Ramelow, 22 für Höcke, 21 Enthaltungen.
04.03.2020 15:18 Es wird ausgezählt
Jetzt werden die Stimmen ausgezählt. Das Ergebnis wird gleich bekanntgegeben.
04.03.2020 15:14 Antifa demonstriert vor Landtag
04.03.2020 15:10 Die Abstimmung im zweiten Wahlgang läuft
Es schreitet zügig voran. Bald sollten die Abgeordneten ihre Stimme abgegeben haben.
04.03.2020 15:08 Es wird abgestimmt
Nun werden erneut die Abgeordneten aufgerufen, abzustimmen.
04.03.2020 15:06 Sitzung geht weiter
Ramelow und Höcke treten wieder an.
04.03.2020 14:50 Fraktionsgeschäftsführer Braga widerspricht Fake News
04.03.2020 14:42 Alle Fraktionen stimmten erwartungsgemäß
Im ersten Wahlgang stimmten die Fraktionen gemäß den Ankündigungen. Im 2. oder 3. Wahlgang könnte es allerdings noch zu der ein oder anderen Überraschung kommen.
04.03.2020 14:38 Alle Fraktionen stimmten erwartungsgemäß
Im ersten Wahlgang stimmten die Fraktionen gemäß den Ankündigungen. Im 2. oder 3. Wahlgang könnte es allerdings noch zu der ein oder anderen Überraschung kommen.
04.03.2020 14:35 Keiner hat die erforderlichen 46 Stimmen
Damit kommt es zum 2. Wahlgang. Es wurde eine Pause von 30 Minuten beantragt.
04.03.2020 14:34 Ergebnis des ersten Wahlganges
Das Ergebnis ist da. 85 abgegebene Stimmen, 21 Enthaltungen, 42 Stimmen für Ramelow, 22 für Höcke.
04.03.2020 14:25 FDP bleibt sitzen
Die FDP-Abgeordneten bleiben demonstrativ sitzen und beteiligen sich nicht an der Abstimmung.
04.03.2020 14:22 Kandidat Höcke gibt seine Stimme ab
04.03.2020 14:20 Die geheime Wahl läuft
Die Abgeordneten werden alphabetisch aufgerufen und stimmen dann in den Wahlkabinen ab.
04.03.2020 14:17 Der 1. Wahlgang wird eröffnet
Der erste Wahlgang wird langsam eröffnet. Björn Höcke und Bodo Ramelow stellen sich zur Wahl. Die Abstimmung wird vorbereitet.
04.03.2020 14:10 Eine FDP-Abgeordnete fehlt
Eine FDP-Abgeordnete ist entschuldigt. Dies berührt allerdings nicht die erforderlichen Mehrheiten für den 1. und 2. Wahlgang.
04.03.2020 14:08 Formalien werden geklärt
Nun beschäftigt sich der Landtag zunächst mit protokollarischen Formalien, damit die Wahl eröffnet werden kann.
04.03.2020 14:06 Birgit Keller (Die Linke) ruft zur Gedenkminute auf
Die Landtagspräsidentin Birgit Keller erinnert an die Tat von Hanau und ruft zu einer Gedenkminute auf.
04.03.2020 14:04 Sitzung wird eröffnet
Auch der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist mittlerweile eingetroffen. Die Sitzung wird von der Landtagspräsidentin eröffnet.
04.03.2020 13:54 Nur noch wenige Minuten bis zur Sitzungseröffnung
Die Abgeordneten treffen langsam im Thüringer Landtag ein. Bald beginnt die Sitzung.
04.03.2020 13:45 Höcke will Antritt in allen Wahlgängen kurzfristig entscheiden
"Wir entscheiden nach jedem Wahlgang, wie wir vorgehen" und "Wir ziehen uns dann zu Beratungen zurück.", sagte Björn Höcke der Augsburger Allgemeinen.
04.03.2020 13:41 Programmvorschau verkündet vorab ein Ergebnis
04.03.2020 13:23 FDP verlässt doch nicht den Saal?
Es gibt Gerüchte, dass die FDP doch nicht den Saal verlassen möchte. Enthaltungen sind aber für die Liberalen scheinbar auch keine Option. Bliebe also nur noch, die Stimmzettel ungültig zu machen.
04.03.2020 13:16 Probeabstimmung bei CDU: Geschlossen für Enthaltung
Bei einer Probeabstimmung stimmte die Thüringer CDU geschlossen für die Enthaltung bei der Ministerpräsidentenwahl. Das Ergebnis fiel einstimmig aus.
04.03.2020 13:06 Statement von Björn Höcke:
"Heute kommt für die CDU der Tag der Wahrheit: Werden sie tatsächlich Bodo Ramelow und damit einer Neuauflage von Rot-Rot-Grün zur Macht verhelfen?
Die Leitmedien wurden nicht müde, die Linke in Thüringen zu verharmlosen und die Wahl Bodo Ramelows als Ausdruck staatsbürgerlicher Vernunft zu verkaufen. Überhaupt könne man die Linke nicht mit der »Höcke-AfD« vergleichen… Wenigstens der letzte Satz stimmt. Denn wie eng die Verbindungen dieser Partei zu dem offen militanten linksextremen Umfeld ist, konnten wir nach der Wahl von Thomas Kemmerich erleben. Die AfD strebt auch keinen »Systemwechsel« an, für den die Linke offen wirbt.
Aktuell empören sich einige, weil eine Teilnehmerin des Strategiekongresses in Kassel unter dem Gejohle der Zuschauer von der Erschießung der 1 % der Reichen schwadronierte und Bernd Riexinger das lediglich zu einer Zwangsarbeit abschwächte. Das könnte den CDU-Abgeordneten, die nun in Thüringen über den künftigen Ministerpräsidenten entscheiden sollen, in Erinnerung rufen, wen sie da zur Macht verhelfen. Aber eigentlich sollte das jedem klar sein, der die rot-rot-grüne Politik in der letzten Legislaturperiode aufmerksam verfolgt hat."
04.03.2020 13:00 Kemmerich twittert Ablehnung
Thomas Kemmerich bekräftigte auf Twitter, dass sie sich der Wahl vollständig entziehen wollen:
04.03.2020 12:56 Linkspartei hat klare Vorstellungen, wie die Wahl ablaufen soll
Die Linkspartei stellt sich den Ausgang des dritten Wahlgang so vor, dass 42 Stimmen von Rot-Rot-Grün an Ramelow gehen, Björn Höcke die 22 AfD-Stimmen bekommt und 21 CDU Abgeordnete sich enthalten. "Und 5 sind auf die Toilette gegangen", sagt Bodo Ramelow. Gleichzeitig kritisiert er, dass die FDP sich der Abstimmung entzieht. Ist das überhaupt eine demokratische Wahl, wenn das Ergebnis sowieso immer vorab festgelegt werden soll?
04.03.2020 12:35 Ramelow meint, der AfD gehe es um die Zerstörung der CDU
Ramelow meint, sein Gegenkandidat Höcke stehe für eine antidemokratische Grundhaltung und die Verächtlichmachung des Parlamentarismus. Darüber hinaus ging es "auch um die Zerstörung der CDU". Ist das "rückgängig machen" einer Wahl und das krampfhafte Festahlten am Amt des Ministerpräsidenten durch Ramelow nicht eher eine "Verächtlichmachung des Parlamentarismus"?
04.03.2020 12:11 Ramelow brachte sich ebenfalls mit AfD-Stimme ins Amt
Die BILD-Zeitung berichtet, dass sich Ramelow bei seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten ebenfalls mit einer AfD-Stimme wählen ließ. SPD-Mitglieder sollen auf den späteren Überläufer Oskar Helmerich zugegangen sein. Dieser trat ein Jahr später aus der AfD-Fraktion aus und in die SPD ein. Scheinbar stimmte er damals schon vor seinem Austritt für Ramelow und sicherte diesem so die knappe Mehrheit von 46 Stimmen. Scheinbar sind die Altparteien bei AfD-Stimmen doch nicht so empfindlich, solange der gewünschte Kandidat gewählt wird...
04.03.2020 12:01 Ist das Fernbleiben der FDP Demokratieverweigerung?
Die FDP scheint an ihrem Vorhaben, der Wahl komplett fernzubleiben, festzuhalten. Ist das eine Demokratieverweigerung oder gar -verachtung? Schließlich sind Abgeordnete auch unter anderem dafür gewählt, dass sie in Abstimmungen die Interessen ihrer Wähler ins Parlament tragen. Was meinen Sie? Sagen Sie uns Ihre Meinung im Kommentarbereich.
04.03.2020 11:52 CDU unterzeichnete Stabilitätsvereinbarung mit Rot-Rot-Grün
Laut Bericht der Thüringer Allgemeinen hat die CDU eine mit Linkspartei, SPD und Grüne ausgehandelte Stabilitätsvereinbarung unterzeichnet. Darin enthalten sind Abstimmungsregeln bis zur Verabschiedung eines Haushaltes für das Jahr 2021. Enthalten ist auch eine Vereinbarung über eine Neuwahl des Thüringer Landdtages am 25.04.2021.
04.03.2020 11:40 BILD-Zeitung schreibt über Verstrickungen Ramelows zu ehemaligen SED- und Stasi-Kadern
Die BILD-Zeitung veröffentlichte heute enen Artikel über Ramelows mangelnde Distanz zur ehemaligen SED und auch der Stasi. Er weigert sich bis heute, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichen. Zum Artikel >>
04.03.2020 11:16 Es ist möglich, dass Ramelow erneut scheitert
Ramelows Wiederwahl ist nicht gesetzt. Sollte die AfD im dritten Wahlgang ihren Kandidaten zurückziehen, bräuchte Ramelow (sofern die FDP wirklich konsequent fernbleibt) 43 Stimmen. Rot-Rot-Grün hat zusammen aber nur 42. Sollte Ramelow also ohne Gegenkandidaten gewählt werden, bräuchte er eine Stimme von CDU oder AfD. Die CDU will sich aber enthalten und eine AfD-Stimme lehnt die Linkspartei ab.
04.03.2020 11:07 CDU will sich komplett enthalten
Der neue Fraktionsvorsitzende der CDU, Mario Voigt möchte, dass sich die CDU-Abgeordneten in allen drei Wahlgängen der Stimme enthalten. Er twitterte, es entspräche ihrer und Bodo Ramelows staatspolitischer Verantwortung, "diesen Weg zu gehen und keine unnötigen Barrieren aufzubauen".
04.03.2020 11:00 Stegner bezeichnet Höcke als "Nazi"
Ralf Stegner, für seine verbalen Ausfälle bekannt, bezeichnet Höcke auf Twitter mehrfach als "Nazi". Die SPD weiß sich offenbar nur noch mit Entgleisungen zu helfen.
04.03.2020 10:51 Ramelow war anwesend während Forderung nach "Reichen-Erschießung"
Gestern schlug eine Videoaufnahme einer Strategiekonferenz der Linkspartei in Kassel hohe Wellen. Ramelow war bei dieser Konferenz selbst anwesend und distanzierte sich von den Aussagen. Vor Ort leistete er allerdings keinen Widerspruch.
Hier noch einmal die Aufnahme:
04.03.2020 10:41 So wird gewählt
So wird die Wahl in Thüringen formal verlaufen:
Im ersten Wahlgang ist der gewählt, welcher die absolute Mehrheit, also 46 von 90 Stimmen erhält. Dabei zählen alle Abgeordneten unabhängig von der Anwesenheit.
Im zweiten Wahlgang gilt das gleiche Prinzip.
Im dritten Wahlgang gewinnt derjenige, der die meisten Stimmen erhält. Zwischen den Wahlgängen können die Fraktionen noch neue Kandidaten aufstellen oder diese zurückziehen.
04.03.2020 10:33 Ramelow will in mehreren Wahlgängen antreten
Bodo Ramelow rechnet damit, erst im dritten Wahlgang gewählt zu werden. Daher möchte er in allen Wahlgängen antreten.
„Ich habe mich gestern mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt ausgetauscht und ihm mitgeteilt, dass ich erforderlichenfalls in allen drei Wahlgängen antreten werde“, so Ramelow.
04.03.2020 10:21 Lieberknecht rechnet mit CDU-Stimmen für Ramelow
Die ehemalige Ministerpräsidentin Christiane Lieberknecht geht davon aus, dass Ramelow mit Stimmen der CDU gewählt wird. Damit wäre der Unvereinbarkeitsbeschluss endgültig ad absurdum geführt.
04.03.2020 10:00 Wahl für 14:00 Uhr geplant
Die Wahl zum Ministerpräsidenten ist für 14:00 Uhr geplant. Sie können mit unserem Ticker live dabei sein. Bis dahin versorgen wir Sie regelmäßig mit Hintergrundinformationen bis es dann ab Mittag richtig spannend wird.
Von Dirk Schleicher
Tja, nun hat es der Herr “Kommunist” Ramelow doch noch einmal auf den MP-Posten geschafft. Dürfte ja sehr schadenfroh darauf reagiert haben, so wie er es in den vergangenen 5 Jahren ja auch schon tat. Noch nicht einmal einen Handschlag mit Björn Höcke war es ihm Wert, erneut zum Sieg garatuliert zu haben. Es sollte Herrn Ramelow eigentlich bewusst gewesen sein, das sich wir Thüringer auf eine eher “bürgerlich-konservative” politische Richtung entschieden haben, laut den Prozenten des letzten Oktobers. Will er das leugnen? Aber die Zeit wird es verdeutlichen, das es ohne Verhandlungsgespräche mit der AfD nicht gehen wird, noch können die Altparteien die große Klappe walten lassen, noch…
Von Heidi Walter
Geht mal auf den Link oder wenn der nicht funktioniert auf den Twitteraccount der CDU und schaut euch dort das eingebettete Video von den Linken an. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen https://twitter.com/CDU/status/1234879413994606594
Von Heidi Walter
Ich meinte “nicht bereit”. Sorry
Von Heidi Walter
Mutter Terroresia Merkel will doch ihren Despoten glücklich machen. Ich bin allerdings für Artikel in der “Bild” zu zahlen, aber das, was man ohne Bezahlung lesen kann, reicht auch https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/fluechtlingshilfe-millionen-deutsches-steuergeld-fliessen-an-erdogan-69181126,view=conversionToLogin.bild.html
Von F. F. K.
Schade, den hätte man wirlich auflaufen lassen sollen! Nur kein Mitleid mit denen, die versuchen euch doch zu schaden wo es nur geht, auch mit den miesesten Mitteln!
Und Seehofer faselt von 500 Kindern aufnehmen aus Griechenland. Klar, der Anhang von den “sogenannten Familienmitgliedern” kommt dann nach. Dann werden es statt 500 schnell mal 20.000!
Und die Abschiebungen wurden wegen des ” Chinavirus ” gestoppt, habe ich irgendwo gelesen. Ist mal wieder zu leer
in Merkels Weltoase? Na dann!!!
Von Roland Dias
Werden die 1% reichsten Thüringer heute nacht abgeholt und morgen erschossen?
Von Boris Geiger
Schade. Hier hat meiner Meinung nach die AfD im 2. Wahlgang einen Fehler gemacht. Ramelow wird doch so oder so gewählt. Spätestens im 2. Wahlgang hätten 4 AfD Abgeordnete für Ramelow stimmen sollen. Also Ergebnis dann 46 zu 18. Was dann mehr als offensichtlich wäre, woher die Stimmen kämen. Das wäre ein Spaß zu sehen, wie sich Ramelow verrenkt, um es doch annehmen zu können, obwohl er es ja ablehnen müsste. Schade jedenfalls.
Von Andreas Meyer
Nach dem ersten Wahlgang wäre nun eine gute Strategie für die zweite Wahl, dass alle 22 AFD Stimmen an Bodo Ramelow gehen.
Dann wäre klar, dass er nur durch die AFD Stimmen gewählt wurde und müsste die Wahl ablehnen.
Von Karin Leissing
Typisch CDU-Strategie: Vorher im Hinterzimmer die zukünftigen Abstimmungsregeln aushandeln. (Den Kopf ganz tief im H*ntern der SED-Nachfolger.) – Der Wählerwille interessiert die CDU nach der Wahl nie wieder. Erst im nächsten Wahlkampf …
Von Andreas Meyer
Ramelow wird gewählt werden, da die Abweichler der “parteiinternen” Absprachen ihre Wahl mit “Hauptsache gegen die AFD” begründen werden.
Egal wie man zu Höcke steht; Einen Linken zu wählen, besonders nach der “wenn wir die Reichen erschossen haben” Aussage ist erbärmlich.
Von Rudolf May
Ich finde es großartig, dass Höcke sich zur Wahl stellt, obwohl klar sein dürfte, dass es in der CDU ausreichend gekaufte Umfaller geben wird, die Ramelow ins Amt hieven werden