Category: Politisches & Berichte

Dank der konsequenten Oppositionsarbeit der Alternative für Deutschland ist ein weiterer tiefer Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte der Bundesbürger vorläufig gestoppt worden. Der in den Medien omnipräsente und gleichzeitig zunehmend überforderte Gesundheitsminister Jens Spahn hatte letzte Woche geplant, Bürgern das Nachweisen ihrer Immunität gegen das Corona-Virus mit einem Ausweisdokument zu ermöglichen.

Weitergedacht könnten so die zuständigen Gesundheitsämter anordnen, Personen ohne Immunitätsausweis den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen wie Restaurants, Bars oder Discotheken zu verwehren. So könnte der immunisierte Teil der Gesellschaft, welcher sich bei einer öffentlichen Behörde brav seinen Ausweis abgeholt hat, weiter am öffentlichen Leben teilhaben, während der nichtimmunisierte Teil ohne Ausweis aus diesem konsequent ausgeschlossen wird.

Dieser gesellschaftsspalterische Vorschlag eines Corona-Persilscheins, welcher die Bürger des Landes in zwei Klassen aufteilt, eine neue Dimension der Einschränkung der Persönlichkeitsrechte beinhaltet und den nächsten Schritt in einer Entwicklung zu einer gesetzlichen Impfpflicht darstellt, ist glücklicherweise unter anderem dank einer kritischen Oppositionsarbeit von Seiten der AfD vorerst ausgesetzt worden.

Der gelernte Bankkaufmann und jetzt Gesundheitsminister der CDU verkündete gestern beim Nachrichtendienst Twitter, dass zuerst eine gesellschaftliche Debatte über die Sinnhaftigkeit eines Immunitätsausweises stattfinden müsse, bevor eine gesetzliche Regelung greifen kann. Hinzu schrieb Spahn, dass er den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme zum Thema gebeten hat. So muss leider festgehalten werden, dass sich der Gesundheitsminister weiter eine Hintertür offenlässt, doch noch seine unverantwortlichen Persilschein-Fantasien umzusetzen.

Patientenschützer lehnen diese Pläne übrigens konsequent ab und weisen auf die ethische Unvereinbarkeit des Vorschlags und die Diskriminierung eines großen Teils der deutschen Bevölkerung hin. Darüber hinaus bestehe das Risiko zahlreicher Selbstinfektionen. Bürger in wirtschaftlicher Not müssten das gefährliche Wagnis einer Selbstinfektion eingehen, um später durch den ausgestellten Immunitätsausweis weiter in der Öffentlichkeit arbeiten gehen zu dürfen. Alleine der Gedanke, dass Bürger ihre Arbeit verlieren oder ihre Gesundheit riskieren, nur, weil die Bundesregierung Ausweise für eine Krankheitsimmunität ausstellen lassen will, ist niemals mit den Gedanken einer freiheitlich demokratischen Bundesrepublik vereinbar.

Ein erster Etappensieg gegen dieses Vorhaben der Persilscheine und der Einteilung der Bürger in Klassen konnte erreicht werden. Trotz allem gilt es weiterhin, dieser in ihrem Kontrollzwang außer Kontrolle geratenen Bundesregierung auf die Finger zu schauen und solchen verantwortungslosen Gedankenspielen öffentlichkeitswirksam entgegenzutreten.

Keine Immunitätsausweise, keine Impfpflicht, keine Bürger 1. und 2. Klasse – Dafür steht die Alternative für Deutschland!

TM

Beleidigungen, brennende Autos, Angriffe auf Polizisten. All das gehört bei einer linken Demonstration am 1. Mai schon immer zum guten Ton. Selbst in Zeiten von Corona konnte sich der linke Mob nicht zurückhalten und hat allen voran in deutschen Großstädten seine kruden Gewaltfantasien ausgelebt. Jedoch kam es auch im sonst so beschaulichen Bitburg in Rheinland-Pfalz zu einer Attacke, welche aller Voraussicht nach der linken, gewalttätigen Antifa-Szene zuzuordnen ist. Genau diese Antifa also, die von linken und grünen Politikern nur zu gerne in Schutz genommen wird.

So warf ein maskierter Täter in der Nacht auf den ersten Mai einen pyrotechnischen Gegenstand in einen sichtgeschützten Bereich der ortsansässigen Polizeiinspektion. Der Sprengsatz detonierte, es kam zu einer starken Rauchentwicklung. Bei den anschließenden Ermittlungen konnte die Polizei zwei tatverdächtige Personen festnehmen, welche Farbdosen und Schablonen mit Bezügen zur gewalttätigen linken Antifa-Szene bei sich führten. Der Sachschaden liegt im vierstelligen Bereich, verletzt wurde niemand.

Und auch in den deutschen Großstädten kam es wieder einmal zu Bildern linker Gewaltexzesse. In der Hauptstadt Berlin ist es im Szenebezirk Kreuzberg am Abend des ersten Mais bei Protesten linker Gruppen mehrfach zu Rangeleien mit der Polizei gekommen.  Nachdem in der Nacht von Donnerstand auf Freitag bereits pyrotechnische Gegenstände gezündet und Farbbeutel in Richtung von Polizisten geschleudert wurden, mussten die Beamten am Freitagabend gefährliche Flaschen- und Steinewürfe ertragen, welche zu Verletzungen auf Seiten der Exekutive führten. Auch die knapp 50 Festnahmen der Linksrandalierer konnten nur schwer durchgesetzt werden, da der Gewaltmob höchsten Widerstand leistete. Einige Autobesitzer dürften sich ebenfalls freuen: Am frühen Freitagmorgen brannten in besagtem linken Szenebezirk mehrere Autos nieder, die Polizei geht von Brandstiftung aus. Ein teurer erster Mai für vollkommen unbeteiligte Bürger, danke dafür, liebe linke Anarchisten!

Die rot-grün regierte Hansestadt Hamburg zeigte ebenso erneut ihre linke Gewaltfratze. Im bekannten Schanzenviertel musste die Polizei einen Wasserwerfer einsetzen, um eine nicht genehmigte Versammlung linker Demonstranten aufzulösen. Die besagten Demonstranten hatten die Polizisten zuvor mit Gegenständen beworfen, gezielt verletzen wollen und Pyrotechnik gezündet.

Wie es auch ganz anders gehen kann, ohne linke Gewalt und Polizeiangriffe, zeigten zahlreiche friedliche Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet. Bürger kamen, in Einhaltung der Abstandregeln, zusammen und sprachen über die mehr als diskutablen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit durch die Bundesregierung. Gerade in diesen Zeiten von Auflagen und Beschränkungen ein wichtiges Signal der Bürger, wachsam zu bleiben und nicht jede weitere Einschränkung ohne Widerworte zu ertragen. Bei diesen Demonstrationen kam es zu keinen Attacken auf Polizisten und alle parkenden Autos blieben unversehrt. Da könnte sich der von Grünen und Linkspartei unterstützte linke Gewaltmob eine große Scheibe abschneiden.

TM

Mitte März war die Welt in Deutschland scheinbar noch in Ordnung. Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier saß in einer Talkshow der ARD und gab vollmundige Versprechungen ab. Nur wenige Stunden, nachdem die Bundeskanzlerin Angela Merkel die ersten Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus angekündigt hatte, versprach der CDU-Mann mit selbstsicherem Tonfall, dass kein einziger Arbeitsplatz in Folge der weitreichenden Einschränkungen der Bürger verloren gehen würde. Viele Deutsche atmeten zu diesem Zeitpunkt möglicherweise erleichtert auf und wähnten sich für ihre persönliche, wirtschaftliche Zukunft in sicheren Fahrwassern.

Knapp sechs Wochen später sieht die Welt in der Bundesrepublik leider ganz anders aus. Die massiven Einschränkungen des täglichen Lebens erzeugen eine Welle von Kündigungen, welche die deutsche Bevölkerung mit voller Wucht unter sich begräbt. Alleine im Vergleich zum Vormonat März sind im April über 300.000 Menschen mehr arbeitslos gemeldet.

So befindet sich die Arbeitslosenquote nun auf einem Wert von 5,8 Prozent, was einer Steigerung von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat entspricht. Darüber hinaus befinden sich über zehn Millionen Menschen in Deutschland in Kurzarbeit und müssen teilweise massive Gehaltseinbußen hinnehmen. Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass diese Zahlen weiter ansteigen werden und die Spitze des Eisbergs noch lange nicht erreicht ist. Eine wirtschaftliche Katastrophe für Millionen Menschen nimmt bereits konkrete Formen an.

Ähnlich wie in der Finanzkrise 2008 erweisen sich die Worte der CDU-Bundesregierung schon wieder als leere Versprechungen, um das eigene Volk ruhigzustellen und für dumm zu verkaufen. Und auch sechs Wochen nach den Lügen Altmaiers im Live-Fernsehen leistet die Bundesregierung nichts für ihre Bürger, welchen reihenweise der wirtschaftliche Boden unter den Füßen weggezogen wird. Der erzwungene und künstlich verlängerte Shutdown in Deutschland, welcher vom saarländischen Verfassungsgericht aufgrund fehlender Notwendigkeit schon teilweise gekippt wurde, bringt den Deutschen Arbeitslosigkeit, Armut und Existenzgefahr. Sebastian Münzenmaier hat vor kurzem in seiner Rede im Deutschen Bundestag ganz klar darauf hingewiesen, dass dieser Irrsinn endlich beendet werden muss. Alle Geschäfte und Gastronomiebetreibe müssen unter Wahrung der Hygiene- und Abstandsregeln wieder öffnen dürfen. Falls dies nicht zeitnah passiert, wird die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland bald zur Normalität werden. Aber vielen Dank für die schönen Worte, Herr Altmaier!

TM

Unzweifelhaft erlebt gerade die Union in Umfragen Höhenflüge, wie sie es sich noch vor Monaten nicht hätte erträumen können. Auch die durch Dauerniederlagen und steten Absturz gebeutelte SPD erholt sich derzeit etwas.

Gerne heißt es, Krisenzeiten seien eben Zeiten der Regierung. Die Menschen würden einen verlässlichen Anker in unsicheren Zeiten suchen und die regierenden Altparteien sind ja nun mal in der handelnden Position. Obgleich das in Teilen stimmen mag, so ist es dennoch kein Automatismus, dass die Regierung als Krisenmanager an Zustimmung gewinnt. Die Öffentlich-Rechtlichen sind vor allem diejenigen, welche seit Wochen versuchen, den Bürgern krampfhaft zu vermitteln, dass die Bundesregierung Deutschland sicher durch eine hochgefährliche Krise manövriert. Die Opposition kommt in diesem Bild wenig bis gar nicht vor.

Ja, der Lockdown wurde von den Parteien, die nicht an der Regierung beteiligt sind, weitgehend mitgetragen. Doch wer zeichnet dafür verantwortlich, dass diese drastischen Maßnahmen überhaupt erforderlich waren? Der Gesundheitsminister Jens Spahn wird nicht nur von seiner Chefin, Angela Merkel, regelmäßig über den grünen Klee gelobt, sondern auch von unkritischen Medien, welche ihren Verfassungsauftrag als Kontrollorgan wenig bis gar nicht gerecht werden. Verfolgt man die öffentlich-rechtliche Berichterstattung wird Spahn durch die Bank ein sehr gutes Arbeitszeugnis beim Bewältigen der Corona-Krise ausgestellt.

Der gleiche Jens Spahn, der als der erste Infizierte in Deutschland registriert wurde, keinen Anlass dafür sah, Krankenhäuser und Kliniken mit entsprechender Schutzausrüstung auszustatten. Im Gegenteil, die Bundesregierung verschenkte noch großzügig Material ins Ausland, als das Virus begann, sich auszubreiten. Ein Antrag der AfD vom 12. Februar zur Vorbereitung auf eine Pandemie wurde lächerlich gemacht und abgelehnt.

Merkel war damals noch damit beschäftigt, die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen „rückgängig zu machen“. Wie schon 2015 schlafwandelte die Bundesregierung sehenden Auges in die Krise und erst als es viel zu spät war, musste schnell, drastisch und panisch gehandelt werden. Die Öffentlich-Rechtlichen spielten dabei fleißig mit und ernannten sich selbst einmal mehr zum Hofberichterstatter der Bundesregierung. Als noch keine Mundschutzmasken in ausreichender Menge vorhanden waren, weil die Bundesregierung deren Beschaffung grandios vergeigte, wurde berichtet, ein Mundschutz würde sowieso nichts nützen oder gar schädlich sein. Jetzt, wo die Bundesregierung nach Wochen zu horrenden Preise nachgeordert hat, kommt die Maskenpflicht in Deutschland. Wenn die Kanzlerin es befiehlt, dann helfen Masken, lehnt die Kanzlerin sie ab, dann sind Masken sogar gefährlich. Das ist der Geist den die Berichte des Staatsfunkes atmen.

Grenzschließungen waren bis vor der Corona-Krise laut Bundesregierung gar nicht möglich, plötzlich konnte das innerhalb weniger Tage umgesetzt werden. In der Tagesschau werden sie keinen Hinweis auf diesen Widerspruch gehört haben. Stattdessen gibt es Loblieder, wenn sich die Kanzlerin zu einer einschläfernden Fernsehansprache an die Bürger wendet und die Bevölkerung mit Plattitüden zum Durchhalten auffordert.

ARD und ZDF sorgen nicht zuletzt mit ihrer Sendungsgestaltung dafür, dass die Opposition in diesem Land in Krisenzeiten einfach nicht zu Wort kommen kann. Betrachtet man die Gästelisten der großen Talkshows „Anne Will“, „Maischberger“, „Maybrit Illner“ und „Hart aber fair“ seit dem 15. März, dann erschließt sich dem Betrachter ein eindeutiges Bild. Insgesamt waren 16 Vertreter von CDU / CSU zu Gast. Davon allein viermal der zukünftige Möchtegernkanzler Armin Laschet. Die SPD durfte insgesamt 14 Gäste stellen. Grüne und FDP waren jeweils dreimal eingeladen. Die Linke und natürlich die AfD als größte (und inhaltlich einzige) Oppositionspartei im Deutschen Bundestag waren kein einziges Mal vertreten.

Die Krisenzeit ist nicht die Stunde der Regierung, sie wird dazu gemacht. Um die Demokratie steht es aufgrund der massiven Grundrechtseinschränkungen ohnehin nicht gut. Die Öffentlich-Rechtlichen tragen dann auch noch zusätzlich dazu bei, dass diese medial weiter untergraben wird. Mehr objektive Berichterstattung statt Jubelarien auf die vermeintlich alternativlose Kanzlerin stünde den Herrschaften in den Rundfunkhäusern gut zu Gesicht, wenn sie sich noch als Journalisten bezeichnen möchten. Es mag an dieser Stelle kaum überraschen, dass die Erhöhung der GEZ, mit dem Beginn der Corona-Maßnahmen zusammenfiel. Erneut wurde dem Staatsfunk erlaubt dem Bürger weitere Milliarden aus der Tasche zu ziehen. Könnte hier der zwar alte, aber doch niederträchtige Grundsatz aufblitzen: „Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe“? Ein Schelm der bei diesem „Zufall“ böses denkt.

TM

Wie angekündigt, besprachen sich Bundesregierung und die Ministerpräsidenten bei einer Videokonferenz, wie und welche Restriktionen wegen der Corona-Pandemie gelockert werden sollen.

Schon Im Vorfeld wurde eifrig gestritten, vor allem zwischen dem angehenden Möchtegernkanzler und CDU-Chef Armin Laschet und dem bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder. Letzterem werden ebenfalls Ambitionen auf das Kanzleramt nachgesagt. Laschet befürwortete schnelle Lockerungen der Einschränkungen, während Söder und auch weitere Ministerpräsidenten eher zurückhaltend zur Sache gehen wollten.

Leider machen persönliche Ambitionen und Egoismen von Merkels potentiellen Erben auch vor einer Krise nicht Halt. Aus diesem Grund war zu befürchten, dass beim Lockerungskonzept Vernunft und Augenmaß eine untergeordnete Rolle spielen würde. Die größte Streitfrage war vor allem, ob schon bald wieder Schulunterricht stattfinden soll, bzw. für welche Jahrgangsstufen. Am Nachmittag richteten sich daher alle Augen auf die angekündigte Pressekonferenz mit Angela Merkel, Markus Söder in seiner Funktion als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und seinem Stellvertreter, dem Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher sowie Vizekanzler Olaf Scholz von der SPD.

Pressekonferenz zu Corona-Lockerungen

Mit Verspätung nehmen Merkel, Söder und Tschentscher im Berliner Kanzleramt vor den Kameras Platz.

Angela Merkel beginnt die Pressekonferenz und berichtet von den Beratungen mit den Bundesländern. Sie verweist zunächst auf das bis dato Erreichte und richtet Dankesworte an Bürger, insbesondere die, welche im medizinischen Bereich arbeiten. Merkel betont, dass die Entwicklungen in der Corona-Pandemie ein „zerbrechlicher Zwischenerfolg“ sind.

Viele wolkige Worte leiten die Pressekonferenz ein, dann wird Merkel doch konkret. Die Abstände in der Öffentlichkeit sollen zunächst aufrechterhalten bleiben. Infektionsketten möchte die Bundesregierung in Zukunft genau nachverfolgen, auch mit Hilfe einer App. Die Konferenz spricht sich auch dafür aus, dass es geboten ist, „Masken“ im Öffentlichen Verkehr und auch beim Einkaufen zu benutzen. Dabei handelt es sich um eine „Empfehlung“ und keine Vorschrift.

Für Altenheime sollen „individuelle Konzepte“ entwickelt werden. Bei Kindergärten, Schulen und Hochschulen soll es „ganz behutsam“ vorangehen und die ersten Öffnungen ab 4. Mai erfolgen. Zunächst wird sich auf Abschlussklassen konzentriert und die Kultusminister mögen dazu Vorschläge erarbeiten und dies vorbereiten. Friseurbetriebe sollen vorbereitet werden und können eventuell auch am 4. Mai wiedereröffnen. Bei religiösen Veranstaltungen wird es noch Beratungen geben.

Geschäfte bis zu 800 Quadratmetern dürfen wohl als erstes wieder öffnen. Auch das muss aber mit Blick auf gesteigerte Hygiene vorbereitet werden.

Markus Söder bei der Pressekonferenz

Markus Söder beginnt mit einer kräftigen Portion Selbstlob für die konstruktive Stimmung bei der Sitzung und die eigene Strategie. Söder betont, dass alle Öffnungsmaßnahmen mit großer Vorsicht diskutiert und beschlossen werden. Die Beschlüsse lassen laut dem bayerischen Ministerpräsidenten genug Spielraum, dass Bundesländer verschieden, je nach Infektionszahl, agieren.

Zu den Lockerungsmaßnahmen soll es zusätzliche Schutzkonzepte geben. Geschäfte werden leicht und schrittweise eröffnet, so Söder. Bis Ende August will die Regierung keine Großveranstaltungen zulassen und verweist dabei auf die große Verbreitung im Urlaubsort Ischgl.

Bei den Schulen zeigt sich der CSU-Chef „dankbar“, dass es keine Öffnungen nach dem 20. April geben werde. In diesem Punkt bleibt er noch unkonkret, die Kultusminister sollen es wohl richten. Kleine Kindern möchte er nicht mit Abstandsregeln und Mundschutz belasten.

Zur Vorsorge sollen noch mehr Intensivbetten und Testkapazitäten geschaffen bzw. ausgebaut werden. Ins Detail geht er dabei nicht.

Fazit von Markus Söder

Söder kaschiert den vorangegangenen Streit und beschwört den „gemeinsamen Geist“ der Videokonferenz. Im Großen und Ganzen seien sich alle Länder und der Bund in der Strategie einig. Er meint, mit Geduld, könne man aus der Pandemie gestärkt hervorgehen.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher bei der Pressekonferenz

An Peter Tschentscher ist es, den bisherigen Erfolg zu loben. Darüber hinaus wird auch der Hamburger Bürgermeister nicht müde, zu betonen, wie maßvoll und umsichtig doch nun vorgegangen werde. Tschentscher kündigt an, dass es noch über mehrere Monate Einschränkungen und es immer wieder Überprüfungen der Maßnahmen und des Pandemie-Verlaufs geben werde.

Vizekanzler und Finanzminister Scholz zu Corona-Lockerungen

Olaf Scholz hat keine neuen Erkenntnisse im Gepäck, bedankt sich artig bei den „Bürgern dieses Landes“, lobt die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und betont „Augenmaß und Zuversicht“. Er beschwört eine „neue Normalität, die nicht kurz sein wird“.

Fragen in der Pressekonferenz

Die erste Frage zielt auf das Gastronomiegewerbe und warum es ausgerechnet bis zu 800 Quadratmetern bei den Geschäften sein müssen, um wieder eröffnet werden zu können.

Merkel entgegnet, zu der Eröffnung von Gastronomie könne man noch nichts sagen und umschreibt ausführlich, dass hierbei noch abgewartet werde. Wegen den Quadratmetern greift Merkel dem bayerischen Ministerpräsidenten vor und sagt, sie wollen nicht den „ganzen Publikumsverkehr“ wieder in die Städte leiten. Söder ergänzt dazu, dass die Eröffnung von Gastronomie noch in der Ferne liege.

Ein ARD-Journalist möchte gerne eine Überschrift für die aktuelle Strategie hören, vergleichbar mit „Flatten the curve“. Von Rundfunkgebühren bezahlt, kann man sich wohl keine sinnvolleren Fragen überlegen.

Angela Merkel referiert so lange über die Abflachung der Kurve, dem Meldeverfahren bei Gesundheitsämtern und Reproduktionsrate der Infektionen, dass sich wohl der ARD-Reporter am Ende selbst nicht mehr an seine Frage erinnern konnte. Die gewünschte Überschrift lieferte die Kanzlerin jedenfalls nicht.

Die nächste Frage geht in Richtung „Maskengebot“ und erinnert die Kanzlerin daran, dass es vor Wochen noch hieß, dass einfache Masken eher noch verschärfend als schützend wirken können.

Kanzlerin Merkel gibt eine Anleitung für „Community-Masken“ und dass diese regelmäßig gewaschen, gebügelt, in den Backofen und in die Mikrowelle gelegt werden sollen. Peter Tschentscher würde sich damit wohl besser auskennen.

Auf die Frage nach Gottesdiensten antwortet Kanzlerin Merkel, dass dies eben noch abgewogen werden müsse und nach Risikogruppen gefragt, betont sie, dass es keinen sozialen Ausschluss von vulnerablen Gruppen geben und dies nach lokalen Begebenheiten ausgerichtet werde. Bei der nächsten Frage lobt Kanzlerin Merkel die große Einheit zwischen den Ländern, während Markus Söder ergänzt, dass es unterschiedliche Nuancen wegen des verschiedenen Infektionsgrades geben, aber insgesamt sehr einheitlich gehandelt werde.

Bei einer Frage zu Tracking-Apps äußert sich Merkel eher zurückhaltend und verweist auf Datenschutz und Umsetzbarkeit. Schließlich soll eine solche App auch auf jedem Smartphone anwendbar sein.

Bei den weiteren Fragen dreht sich die Pressekonferenz etwas im Kreis und es treten keine wesentlichen neuen Erkenntnisse zu Tage.

Zusammenfassung der beschlossenen Maßnahmen zur Lockerung von Corona-Maßnahmen:

• Kontaktbeschränkungen werden bis 03.05.2020 verlängert
• Bis dahin gelten weiter 1,5 Meter – Mindestabstand
• Das Tragen von Masken wird empfohlen, aber nicht verordnet
• Schulen sollen ab 04.05.2020 schrittweise geöffnet werden
• Zur Schulöffnung sollen noch Konzepte erarbeitet werden
• Versammlungs- und Reiseverbote bleiben aufrechterhalten
• Geschäfte mit einer Größe von höchstens 800 Quadratmetern dürfen mit Hygiene-Auflagen wieder öffnen
• Friseure dürfen mit strengen Auflagen ab 04.05.2020 wieder öffnen
• Ãœber religiöse Veranstaltungen wird noch beraten
• Bis zum 31.08.2020 keine Großveranstaltungen
• Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen, ebenso gastronomische und touristische Betriebe
• Am 30.04.2020 soll es eine erneute Konferenz geben und danach im Takt von 14 Tagen

TM

 Schutzmasken sind derzeit weltweit ein gefragtes Gut im Kampf gegen das Corona-Virus. Die Knappheit bedroht vor allem Personal im Gesundheitsbereich, welches mit Infizierten in Kontakt tritt und daher den wenigen Vorräten an medizinischen Masken für sich beanspruchen muss. Aus diesem Grund haben viele Firmen wie Trigema oder auch Schneidereien damit begonnen, in der Krise Masken aus Stoff herzustellen. Diese schützen zwar nur bedingt vor Covid-19, sind aber sicherlich eine bessere Variante als einfach gar keinen Schutz zu tragen. Auch viele Privatleute wollen ihren Beitrag leisten und nähen privat in der häuslichen Quarantäne Masken für sich und andere.

Dass dabei aber überhaupt von „Schutz“ die Rede ist, ruft mittlerweile skrupellose Abmahnanwälte und – verbände auf den Plan. Diese versuchen aus der Krise Profit zu schlagen, indem sie teure Abmahnungen an Firmen oder Privatleute verschicken, die vielleicht einfach nur helfen wollen. Auch Ehrenamtliche sind vor den Abmahnern nicht sicher.

Rein rechtlich dürfen genähte Stoffmasken nicht als „Mundschutz“, „Atemschutz“ oder überhaupt „Schutz“ bezeichnet werden. Dies sei Medizinprodukten vorbehalten. Die Inhaberin einer Augsburger Textilfirma beklagte jüngst in einem NTV-Interview, dass ihr Unternehmen keine Anfragen von privaten Pflegediensten oder Kinderhospizen annehmen dürfe, weil sonst eine teure Abmahnung droht. Und das obwohl bei ihr dringende Bitten von Pflegeleitern und Ärzten eingehen, die sonst überhaupt keine Schutzkleidung mehr zur Verfügung haben. Die Zertifizierung als Medizinprodukt würde noch Monate in Anspruch nehmen. Zeit, die in der Krise fehlt. Von der Politik fühlt die Unternehmerin sich im Stich gelassen.

Auch der berüchtigte Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe“, vor allem bekannt für Dieselfahrverbote, macht derzeit wieder mit dreister Abmahnabzocke von sich reden. Mitten in der Krise verschickte der Verein Abmahnungen wegen angeblich inkorrekter Öko-Papieretiketten. Erst auf öffentlichen Druck ruderte die „Deutsche Umwelthilfe“ etwas zurück, drohte aber gleichzeitig in Richtung von systemrelevanten Einzelhändlern: “Wir hoffen, dass die Unternehmen während der Corona-Krise ihr Möglichstes tun, um rechtliche Vorgaben zur korrekten Information der Verbraucher einzuhalten. Diese herausfordernde Situation darf kein Freibrief sein, um schwerwiegende Verstöße gegen ökologische Verbraucherschutzvorschriften zu begehen.”

Ein fehlendes oder fehlerhaftes Öko-Etikett ist also das, was die DUH unter einem „schwerwiegenden Verstoß“ versteht. Die Politik sieht dem zwielichtigen Treiben von Massenabmahnern schon seit langem tatenlos zu. Dass sich daraus eine ganze Branche entwickeln konnte, die vor allem kleine und mittelständische Unternehmen gnadenlos ausnimmt und teilweise sogar in die Insolvenz treibt, ist eine Fehlentwicklung die umgehend korrigiert werden sollte. Dies wird erneut dadurch deutlich, dass Abmahnverbände, -vereine und –anwälte sogar die Corona-Krise nutzen, um sich die Taschen voll zu machen.

TM

Bericht des stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD-Rheinland-Pfalz und Unternehmers Bernd Schattner über die aktuelle Situation eines Mittelständlers.

Als Unternehmer führe ich seit Jahren erfolgreich ein Küchenstudio. Letztes Jahr habe ich investiert, für über eine halbe Million Euro einen zweiten Laden gekauft, ausgebaut, mit Musterküchen bestückt und zwei neue Mitarbeiter eingestellt. Damit sind dann die finanziellen Reserven aber auch ziemlich aufgebraucht.

Aus fixen Verpflichtungen fallen jeden Monat rund 30.000 Euro Kosten an, egal ob Umsatz generiert wird, oder eben auch nicht. Mietzahlungen sind fällig (Was nützt eine dreimonatige Stundung, wenn dann alles nachgezahlt werden muss?). Tilgung für Investitionen in die Ausstellung, Werbung wird lange im Voraus gebucht und muss gezahlt werden, auch wenn diese momentan nichts nutzt. Betriebskosten laufen weiter, Versicherungen, Leasingzahlungen, all das bleibt bestehen.

Aber es gibt ja Hilfe vom Staat, so haben es uns Politiker aus Bund und Land versprochen.

Das Problem dabei stellte sich aber recht schnell bei der Beantragung heraus.

Die Soforthilfe von bis zu 15.000,00 Euro fällt schon mal weg. Es ist noch genügend Geld auf dem Konto. Das sind allerdings größtenteils Anzahlungen vom Kunden, auch die bereits ausgelieferte Ware muss ja erst im Nachgang bezahlt werden. Aber egal, Geld ist noch da, ergo schon mal keine Soforthilfe. Allein für diese „unbürokratische“ Hilfe hat mir mein Steuerbüro einen Antrag, incl. Ausfüllanleitung von 36 Seiten zugeschickt.

Also ran an die Darlehen. Hier lauert schon wieder das nächste Problem.

Die Landesbank übernimmt nur 70 bis 90 % des Kreditausfallrisikos. Mit dem Rest geht die Bank in Eigenhaftung. Gerade jetzt, wo reihenweise aufgrund der Krise Darlehen auszufallen drohen, soll die Bank also weitere Risiken übernehmen? Vor allem lauern in der Beantragung die Fallstricke. Darlehen gibt es nur bei einem positiven Geschäftsausblick und einem Geschäftsplan der plausibel erklärt wie die Mittel zurückgezahlt werden sollen. Wie soll aber dieser Geschäftsplan aussehen? Statt rund 300.00 Euro Monatsumsatz wird aktuell nichts verkauft. Wie lange das so weitergehen wird weiß niemand. Wie soll ich in solch einem Fall einen positiven Geschäftsplan aufstellen?

Auch mit den Möglichkeiten, die einem zur Verfügung stehen, kommt man aktuell nicht wirklich weiter. Aufgrund der Schließung der beiden Läden habe ich für meine Mitarbeiter bereits vor 14 Tagen Kurzarbeitergeld beantragt. Laut meiner Steuerberaterin benötige ich dafür dann wiederum eine Bestätigung des Arbeitsamtes. Diese liegt bis heute nicht vor. Unsere Regierung bittet die Arbeitgeber darum, möglichst das Kurzarbeitergeld auf 100% aufzustocken. Habe ich eigentlich, zumindest aktuell, auch vor. Allerdings fehlt auch hier, wiederum laut Steuerberaterin, die rechtliche Voraussetzung. Wie ich also meine Mitarbeiter unterstützen kann, steht auch noch in den Sternen. Wie diese dauerhaft mit rund 30% weniger Geld auskommen sollen, erschließt sich mir nicht.

In meinem Gewerbe, auf einen Onlinevertrieb umzustellen, ist faktisch nicht möglich. Einbauküchen wollen die Kunden sehen, anfassen, sich Fronten, Arbeitsplatten, usw. anschauen und vor Ort aussuchen. Alles aktuell nicht möglich. Wie lange diese Situation noch anhält kann heute noch niemand seriös voraussagen.

Es bleibt einmal mehr der Eindruck zurück, dass unsere Regierung viel verspricht, Aktionismus verbreitet, angeblich Milliarden für die Rettung von Unternehmen bereitstellt, aber an der faktischen Umsetzung für die Unternehmer vor Ort kläglich scheitert.

Bernd Schattner, stellv. Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz und (noch) Unternehmer