Liebe Freunde,
sowohl das politische als auch das private Deutschland kennt nur noch ein Thema: Die Corona-Pandemie.
Die Lage ist extrem dynamisch, ändert sich ständig und mein Artikel kann morgen schon veraltet sein. Dennoch möchte ich Ihnen nach bestem Wissen und Gewissen einen Überblick über die momentane Lage anbieten.
Sie alle wissen: ich bin kein Virologe und kaum eine Person in Deutschland kann momentan mit absoluter Sicherheit sagen, was in den kommenden Wochen und Monaten passieren wird.
Trotzdem habe ich mich mit all meinen Möglichkeiten diese Woche intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt, Experten zu Rate gezogen und die verschiedensten Einschätzungen angefordert.
Kurzum: Ich halte die Situation für ernst.
Im ersten Teil möchte ich mich mit der Verbreitung bzw. Eindämmung des Virus beschäftigen und mit den unbedingt notwendigen Maßnahmen, die die Bundesregierung nur teilweise anordnet und meiner Meinung nach auch zu spät. Im zweiten Teil möchte ich dann auf die Auswirkungen des Corona-Virus auf die heimische Wirtschaft und die lang- und mittelfristigen Folgen dieser Krise eingehen.
Momentan sind mehr als 2.300 Menschen in Deutschland infiziert (RKI, Stand 12.03.20, 19:30 Uhr), es gibt bereits 6 Todesfälle in unserem Land.
Weltweit sprechen wir von über 132.000 Infizierten und knapp 5000 Toten (WHO, Stand 13.03.20, 13:15 Uhr). Die Letalitätsraten des Virus sind nicht abschließend bezifferbar, da sich die Lage extrem schnell ändert, in Italien errechnen die Medien eine Letalitätsrate von ungefähr 5%, das Robert-Koch-Institut geht von einer Letalitätsrate von 1-2% aus.
Bei einer Ansteckung von 60-70% der Deutschen (Prof. Drosten, Charité) und einer Letalitätsrate von nur 1-2%, wie sie das RKI annimmt, sprechen wir über 500.000-1 Million Menschen.
Ich hoffe, dass es so weit nicht kommen wird.
Italien ist in Europa eines der am schlimmsten betroffenen Länder und das erschreckende ist: wer die Kurven der Entwicklung in Italien und Deutschland vergleicht, erkennt einen nahezu parallelen Verlauf – um 9 Tage versetzt.
Wir müssen konstatieren, dass uns sehr wahrscheinlich eine ernste Situation bevorsteht.
Als Politiker sind wir dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet. Ich möchte unter keinen Umständen Panik schüren oder Ihnen in irgendeiner Art und Weise Angst machen.
Ich bin aber der festen Überzeugung, dass es jetzt Aufgabe der Politik ist fernab jeglicher Parteien und kleinlicher Zankerei entschlossen und schnell zu handeln.
Leider entspricht das Vorgehen der Bundesregierung nicht meiner Vorstellung eines konsequenten und führungsstarken Handelns.
Hier in Deutschland trafen sich gestern die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin und konnten sich nicht einmal auf eine einheitliche Linie im Bereich der Schulschließungen einigen. Mittlerweile entscheiden sich immer mehr Länder für Schließungen und reagieren, wieder einmal, später als die meisten anderen Länder in Europa.
Seit Januar wird uns immer wieder mitgeteilt, dass Deutschland „gut vorbereitet“ sei. In der gestrigen Pressekonferenz erklärte die Kanzlerin, dass man nun mit den Ländern Strategien zur Beschaffung von Material entwickeln möchte. Mit Material sind existenzielle Bestandteile der Virenbekämpfung, wie Atemmasken, Desinfektionsmittel und Schutzanzüge gemeint. Monate nach dem Ausbruch von Corona in China, nach über 1000 Toten in Italien und einigen Todesfällen und tausenden Infektionen in Deutschland beginnt unsere Regierung damit Strategien zur Materialbeschaffung zu erarbeiten. Ernsthaft?
Der Virologe Prof. Dr. Kekulé, Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie am Uniklinikum Halle, nennt die Aussage von Gesundheitsminister Spahn, dass Deutschland früh mit den Tests begonnen und sich dadurch einen Vorsprung bei der Eindämmung erarbeitet habe, „falsch“.
“Im Moment laufen wir den Entwicklungen hinterher. Gesundheitsminister Spahn müsste einräumen, dass er das Virus unterschätzt und deutliche Warnungen überhört hat. Es ist falsch, wenn die Regierung sagt, Deutschland habe früh mit den Tests begonnen.”
Ganz Italien ist eine Sperrzone, Österreich plant eine Schließung fast sämtlicher Geschäfte. Mehrere Länder haben den Notstand ausgerufen und fast alle konzentrieren sich auf „flatten-the-curve“:
Nahezu alle namhaften Virologen empfehlen deshalb die „soziale Isolation“ und die möglichst umfassende Unterbindung sozialer Kontakte.
Des Weiteren findet man getrennte Testinfrastruktur, die ein Ansteuern von Infizierten des Hausarztes und der Notaufnahme verhindert, in Deutschland nur vereinzelt. Vielen Bürgern dürfte nicht klar sein, wo sie sich testen lassen können und einzelne berichten bereits von einer „Odyssee“.
In Großbritannien hat man kurzerhand öffentliche Einrichtungen wie Turnhallen zu diesem Zweck umgewidmet, um die Ansteckungsgefahr in Arztpraxen und Krankenhäusern zu minimieren. Auch die in Süd-Korea sehr erfolgreich genutzten „Drive-In Teststationen“ die man zu einem Schnelltest, inklusive Fiebermessung, mit dem PKW passieren kann, sind äußerst selten in Deutschland.
Sie sehen: von „gut vorbereitet“ sind wir meiner Meinung nach leider noch weit entfernt.
Ich möchte jedoch nicht nur negative Sachverhalte beschreiben, sondern konkrete Maßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung einfordern:
– Einrichtung eines nationalen Krisenstabes aus Bund, Ländern und Experten, der „bindende Empfehlungen“ ausspricht. Länder und Kommunen sollen sich verpflichten die Empfehlungen dieses Krisenstabs umzusetzen. Nur so kann Föderalismus-Chaos vermieden werden.
– sofortige Schließung von Kitas, Schulen und Universitäten bundesweit und vorerst bis 30. April.
– Einführung eines zeitlich befristeten Corona-Elterngeldes für Eltern, die aufgrund der Betreuung ihrer Kinder nicht mehr regulär arbeiten können.
– sofortiges Verbot aller nicht zwingend notwendigen Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern.
– sofortige Schließung von Bars, Clubs, Museen, Kinos bundesweit und vorerst bis 30. April.
– sofortige Grenzschließung kombiniert mit Einreiseverboten für Menschen aus Risikogebieten.
– Home-Office empfehlen und von Regierungsseite umsetzen, wo immer es möglich ist.
Während ich diesen Text schreibe, erreicht mich die Nachricht, dass Frankreich alle Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern verbietet, NRW zusätzlich zu Schul- und KiTa-Schließungen auch den Besuch von Alters- und Pflegeheimen untersagt.
Maßnahmen werden jetzt also in immer mehr Ländern getroffen, leider wieder nicht einheitlich, bundesweit und umfassend.
Corona wird unser Leben verändern und jeder Einzelne von uns sollte im Sinne der Gemeinschaft alles dafür tun, um unsere „Risikogruppen“, also unsere Eltern, Großeltern sowie chronisch Kranke, zu schützen.
Auch wenn Sie Corona „nur für nen Schnupfen halten“, auch wenn Sie erst 30 Jahre alt sind und keine persönlichen Folgen befürchten: es geht jetzt nicht nur um Ihr Wohl, es geht um das Wohl der Älteren, der Kranken und Ihrer Eltern und Großeltern!
Also helfen Sie mit. Meiden Sie bitte unnötige Veranstaltungen und nicht notwendige Termine. Legen Sie Wert auf Hygiene und beachten Sie die Quarantänevorschriften, so Sie betroffen sind. Schützen Sie vor allem die Risikogruppen unserer Gesellschaft und halten Sie telefonischen oder digitalen Kontakt zu Senioren und chronisch Kranken statt sie mit Besuchen und Kontakten zu gefährden.
Ich werde aus Überzeugung so handeln und ich bitte Sie, sich mir anzuschließen. Vielen Dank.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Wir sind uns alle einig: die Verbreitung des Virus muss eingedämmt werden. Neben den möglichen gesundheitlichen Auswirkungen hat das Corona-Virus jetzt schon unglaublichen Einfluss auf unsere Wirtschaft.
Der DAX hat einen historischen Absturz erlebt, viele Wirtschaftszweige liegen am Boden. Die für Deutschland und Rheinland-Pfalz so wichtige Tourismusbranche ist mit am stärksten getroffen, Gastronomie und Hotellerie beklagen im laufenden Monat Umsatzeinbußen bis zu 80%. Ein Ende ist nicht in Sicht.
Viele Unternehmen sind von Produkten aus China abhängig, quer durch alle Branchen beschäftigt Corona die Betriebe. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen benötigen dringende Unterstützung um die Liquidität sicherzustellen und eine Insolvenz zu vermeiden.
Der Bundestag hat heute bereits gehandelt und ein Kurzarbeitergeld im Schnellverfahren und einstimmig verabschiedet. In einer solchen Situation darf es keine Parteipolitik mehr geben, jetzt ist gemeinsames und entschlossenes Handeln gefragt!
Der Koalitionsausschuss hat bereits getagt und auch einige sinnvolle Vorschläge geliefert. Jetzt muss nachgelegt werden, hier eine Übersicht:
Die Große Koalition hat auf der Sitzung des Koalitionsausschusses am 8. März 2020 beschlossen, dass mit der Förderung des Kurzarbeitergeldes und Liquiditätshilfen die wirtschaftlichen Folgen der Corona Epidemie begrenzt werden sollen.
Konkret hat der Koalitionsausschuss folgende Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft beschlossen:
Befristet bis Ende 2021 sollen Verordnungsermächtigungen eingeführt werden, mit denen die Bundesregierung die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld absenken und die Leistungen wie folgt erweitern kann:
– nur noch 10 % der Beschäftigten müssen vom Arbeitsausfall betroffen sein
– Teilweiser oder vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
– Ermöglichung von Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
– Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit
– Bereits beschlossene Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld sollen im Gesetzentwurf zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung am 11. März 2020 vom Bundeskabinett beschlossen und im verkürzten Verfahren in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten.
Außerdem will die Bundesregierung Vorschläge zur Liquiditätshilfe für Unternehmen unterbreiten, die von der Epidemie betroffen sind
Ich halte weitere Maßnahmen für sinnvoll, über die jetzt diskutiert werden sollte:
– zinslose Stundung von Steuervorauszahlungen
– schnelle und unbürokratische Gewährung von Krediten um Liquidität zu sichern
– Bürgschaften von Land und Bund. Primäre Zielgruppe müssen kleine und mittelständische Unternehmen sein, die grundsätzlich „gesund“ sind und mit akuten Umsatzeinbrüchen durch die Corona-Krise kämpfen müssen.
– Steuerstundungen im Bereich der Einkommen- und Umsatzsteuervorauszahlungen für Gastronomie und Hotellerie solange die Buchungszahlen infolge der Corona-Epidemie einbrechen.
– Schwellenwerte beim Investitionsabzugsbetrag für Tourismusunternehmen vorübergehend anheben
Investitionsabzugsbetrag ermöglicht seit 2008 Unternehmen, Abschreibungen zeitlich vorzuverlegen, wodurch sich die Steuerlast des laufenden Jahres reduziert. Die Maßnahme wirkt ähnlich wie eine Steuerstundung. Der Betrag ist auf 200.000 Euro im Jahr und auf Unternehmen mit einem Betriebsvermögen von bis zu 235.000 Euro beschränkt. Diese Schwellenwerte könnte vorübergehend angehoben werden.
– Vorschlag: Schnelle Angleichung der Besteuerung von Kapital- und Personengesellschaften
Kapitalgesellschaften wie GmbH oder AG zahlen Körperschaftsteuer in Höhe von 15 Prozent, dazu kommen Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag. Es handelt sich um einen linearen Tarif. Personengesellschaften wie die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) oder die Kommanditgesellschaft (KG) unterliegen der Einkommensteuer. Der Tarif ist progressiv. SPD und Union sind sich im Grundsatz einig, die Besteuerung für beide Gesellschaftsformen anzugleichen. Ein konkreter Zeitplan scheint jedoch noch nicht zu bestehen.
Ich schlage vor, die Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften kurzfristig anzugleichen, um so die Personengesellschaften besserzustellen. Dies ist vor allem in der Tourismusbranche sinnvoll, da viele Unternehmen dort als Personengesellschaft organisiert sind (z.B. Reisebüros).
– Erhöhung der Luftverkehrssteuer verschieben
Die geplante Erhöhung der Luftverkehrssteuer würde nun einer Branche, die mit Existenzängsten kämpft, eine weitere Belastung aufbürden. Die geplante Erhöhung sollte und könnte unbürokratisch und schnell auf den 01.01.2021 verschoben werden.
– Insolvenzantragspflicht vorübergehend verlängern
In der momentanen Situation ist es sinnvoll die Insolvenzantragspflicht vorübergehend zu verlängern. Möglich wäre eine Verlängerung der Frist auf 8 Wochen, befristet bis 31.12.2020.
– Vorschlag: Befriste Reduktion der Mehrwertsteuer
Durch eine befristete Reduktion der Mehrwertsteuer nach Abflachen der konkreten Krise, könnte der Konsum in Deutschland wieder angekurbelt werden. Dadurch würden größere Anschaffungen vorgezogen. Dies kann im Tourismusbereich beispielsweise für notwendige Modernisierungsinvestitionen der touristischen Leistungsanbieter zutreffen. (Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW))
Eine sehr gute Rede zum Thema von meinem werten Kollegen Leif-Erik Holm finden Sie hier:
https://www.youtube.com/watch?v=fO9NomIy5nM
Liebe Freunde,
wir haben zwar viel Zeit verloren, aber lamentieren hilft nicht. Die fleißigen Menschen im ganzen Land brauchen jetzt unsere Hilfe und unsere Unterstützung.
Wir alle müssen unser Bestmöglichstes dafür tun, dass Deutschland diese Krise verkraftet. Dabei zähle ich auch auf Sie und Ihre Mitwirkung.
Herzliche Grüße aus dem Bundestag
Ihr
Sebastian Münzenmaier
Von Sylwia
Ich finde es eine frechheit ohnegleichen was sich Herr Pistorius hier erlaubt.Ich werde mir meine Meinungsfreiheit nicht nehmen lassen und gegebenenfalls auch die Konsequenzen tragen.Schlimm wieweit wir in einem einst freien Land schon gekommen sind.
Von Heidi Walter
Da gibt es doch Fragen über Fragen https://vera-lengsfeld.de/2020/03/16/corona-folgt-der-epidemie-der-politische-skandal/
Von Klaus Wirth
Lieber Herr Münzenmaier,
Vielen Dank für Ihren ausführlichen Beschreibung der Coronavirus und der Gegenmaßnahmen.
Es is wichtig das die Bundesregierung jetzt auch die AFD mit ins Boot nimmt. Jetzt müssen allle anderen Dinge auf Seite gelegt werden .Das bekämpfen des Virus ist jetzt oberes Gebot.
Was aber nicht vergessen werden sollte , ist das man jetzt die Grenzen in Griechenland weiter zulassen müssen.
In den Flüchtlingsunterkünfte soll es auch schon der Coronavirus ausgebrochen sein und auch Seuchen und Infektionen. Sowas müssen wir jetzt nicht auch noch haben.
Von Herr elbert
Wir führen hiervon Krieg ohne dass unser Land uns uns Mittel zur Abwehr vom Feind in die Hand gegeben hat. Ein aussichtsloser Kampf, bei jeder sich Selbst der nächste ist!!
Von Ludger Sauerborn
Lieber Sebastian,
du überraschst mich immer wieder positiv. Bei unserm Stammtisch in Worms war ich angenehm überrascht über Deine sozialpolitische Kompetenz. Und nun bin ich von Deiner Zusammenstellung zum Corona Virus auch sehr angetan.
Da Du Vorsitzender des Tourismus Ausschusses bist und ich nicht nur eine chinesische Ehefrau sondern auch eine sehr große chinesische Verwandtschaft habe, noch eine Anmerkung zum internationalen Umgang mit der Pandemie:
Ich bin total wütend über die chinafeindliche Berichterstattung unseres zwangsgebührenfinanzierten Hetz-Manipulations-Erziehungs-arrogante Gutmenschen-Fernsehens. Die chinesische Regierung und das chinesische Volk haben Großartiges geleistet bei der Bekämpfung des Coronavirus. Dafür wurden sie von unseren Hetzmedien angegriffen als totalitäres Regime, dass die Bevölkerung überwacht und unterdrückt. Ich würde mir in Deutschland eine Regierung wünschen, die genauso aktiv und konsequent und wirksam handelt wie die chinesische. Allerdings ist konsequentes wirkungsvolles Handeln in China auch deswegen möglich, weil fast alle Chinesen Patrioten sind und das Wohl ihres Volkes über übertriebene verantwortungslose Wahrnehmung individueller Freiheiten stellt.
Wir hätten einen Vorsprung von rund 8 Wochen zur Planung und Vorbereitung von konsequenten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie gehabt. Durch die Untätigkeit der kinderlosen Raute und ihrer Regierung wurde dieser Vorsprung verschlafen. Und wenn ich höre, dass in BaWü von meinem ehemaligen Parteifreund Winfried Kretschmann die Schulen nicht ab Montag, sondern erst ab Dienstag geschlossen werden, damit die Schüler persönlich anwesend ihre Hausaufgaben für die unterrichtsfreie Zeit mitgeteilt bekommen können, könnte ich heulen. Was ist aus dem Hochtechnologie Land Deutschland und dem industriellen Musterländle BaWü geworden? Meine Anmerkung, Deutschland sei wohl mittlerweile auf dem Stand eines afrikanischen Entwicklungslandes angelangt, wurde von meinem Sohn Robert zu Recht als unsinnig und chauvenistisch zurückgewiesen: Viele afrikanische Länder sind mit digitaler Infrastruktur besser ausgestattet als Deutschland.
Gruß
Ludger
Von Wolfgang Gärber
Sehr geehrter Herr Münzenmaier,
vielen Dank für Ihren Bericht und die ausführlichen Informationen.
Ich möchte dazu nur einige Anmerkungen zu den politischen Aktionen machen.
In der AfD, vormals als Professoren-Partei geschmäht, gibt es sehr viele kluge Köpfe.
Bieten Sie der Bundesregierung an, bzw. fordern Sie sie auf, von diesem Potenzial Gebrauch zu machen und Spezialisten von der AfD in einen Krisenstab mit aufzunehmen.
Ausserdem vermisse ich von der Regierung klare Aus- und Ansagen, was auf dem Gebiet der
Forschung und Entwicklung von Medikamenten getan wird, angefangen von der Bereitstellung von finanziellen Mitteln bis zur Bündelung von personellen Kapazitäten.
Dies sollten Sie in aller Deutlichkeit an die Regierungen, ob Land oder Bund, herantragen.
Freundliche Grüße
Wolfgang Gärber
Dipl. Ing. i.R.
Von francomacorisano
Diese Krise ist für Regierungen eine wunderbare Chance, unangenehme Maßnahmen durchzuführen, ohne große Proteste fürchten zu müssen…! 🙁
Von Hartmut Rencker
Der Virus ist ein Mutant aus der Familie der sehr variablen Grippeviren. Eine dauerhafte Immunität genesener Erkrankter beschränkt sich auf den überwundenen Typ, nicht aber auf dessen Abkömmlinge. So wie es keine dauerhafte Grippe-Immunität gibt und bei dem gewöhnlichen Schnupfen schon gar nicht, dürfte Corona zum lästigen Dauergast werden. Dennoch gibt es zumindest wirtschaftlich einen positiven Aspekt. Es wird über die Globalisierung nachgedacht werden müssen. Das deutsche BIP besteht zu ca. 65% aus Dienstleistungen. Davon kann keiner leben. Die Wertschöpfung ist billig ausgelagert. Elektronik, Fototechnik, Pharmazie, alles ausgelagert. Übrig ist die fragil gewordene Monokultur Auto. Und ob Stadtpanzer Wertschöpfung oder Wertvernichtung darstellen, muss hier nicht diskutiert werden. Corona ist der Preis der klimaschädlichen Flug-Mobilität und der Globalisierung in Verbindung mit einer Populationsdichte wie in der Mastfabrik. Die Natur schlägt zurück. Wir müssen anfangen, uns in Bescheidenheit zu üben – auf allen Gebieten.
Von dieter Schneider
Lieber Herr Münzenmaier,
Vielen Dank für Ihren ausführlichen Beschreibung der Corona-Wirkungen und möglicher Gegenmaßnahmen. In einem Punkt möchte ich ergänzend widersprechen:
Eine generelle Steuerstundungsmöglichkeit ist nicht sinnvoll, eine branchenbezogene auch problematisch. Ohne jede Gesetzes- oder Anordnungsänderung kann jedes Unternehmen bzw jeder Unternehmer/jede Unternehmerin schon jetzt Steuerstundung für ´Steuervorauszahlung für 2020 beantragen, wenn nachweislich für 2020 kein Gewinn mehr zu erwarten ist. Denken Sie dabei auch die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen, die die Gemeinden aktuell dringend brauchen.
Dieter Schneider
Von Heinrich Caprano
Leider werden wir wohl wieder uns selbst überlassen werden. Bis diese Regierung sich zu Entscheidungen für die Gesundheit ihrer Menschen durchringt, wird sie wahrscheinlich selbst infiziert sein.
Jetzt rächt sich, dass der Katastofenschutz aus Kostengründen nieder gemacht wurde. Es gab mal etliche Notkrankenhäuser, die kurzfristig aktiv werden konnten. (zB. in Kassel unter der Landesfeuerwehrschule) Einheiten, die speziell für solche Fälle ausgerüstet und geschult waren.
Jetzt: Keine Angst haben, denn die lähmt. Aktiv achtsam sein und versuchen sein Immunsystem zu stärken.
Und die AfD soll weiter den Menschen die Augen öffnen. Zeigen was die Wähler sich mit solch einer Regierung angetan haben, die sie monatelang im Unklaren und ohne vernünftige Krisenpolitik lässt.