Debatte der Woche: Politik der Bundesregierung: Innen & Heimat

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Ampel sieht “Rechtsextremismus”, sonst nichts!

Nach den Weihnachtstagen und dem Jahreswechsel befinden sich die Abgeordneten des Bundestags in der ersten Sitzungswoche des Jahres 2022. Das parlamentarische Jahr startete mit einer Regierungsbefragung an Neu-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), an welche sich eine Debatte zur Innenpolitik der Bundesregierung anschloss. In dieser zeigte der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, dass die Bundesregierung eine fatale Schwerpunktsetzung hat. W├Ąhrend Bundesinnenministerin Faeser (SPD) angeblichen Rechtsextremismus an erste Stelle stellt und offensichtlich kein anderes Thema kennt, geraten der Islamismus und Linksextremismus v├Âllig in den Hintergrund. Der Gemeinschaftsblock von Linke bis CDU/CSU stimmte der Konzentrierung auf den sogenannten Rechtsextremismus gr├Â├čtenteils zu.

Nancy Faeser (SPD): ÔÇ×Die gr├Â├čte Gefahr f├╝r unsere Demokratie ist der RechtsextremismusÔÇť

SPD-Innenministerin Faeser kennt anscheinend nur ein einziges Thema: Der angebliche Rechtsextremismus w├Ąhrend der Corona-Proteste und in der Gesellschaft. Diese sei nicht gespalten, so Faeser, die Spazierg├Ąnge sp├Ąter als ÔÇ×organisierte Aufm├ĄrscheÔÇť bezeichnet. Rechtsextremisten w├╝rden dort nicht gegen Corona k├Ąmpfen, ÔÇ×sondern gegen unsere DemokratieÔÇť. Hetzer sollen in Zukunft zur Verantwortung gezogen werden, dabei nennt die SPD-Politikerin explizit Telegram als eine Problem-Plattform. ÔÇ×Die gr├Â├čte Gefahr f├╝r unsere Demokratie ist der RechtsextremismusÔÇť, fasst die Sozialdemokratin ihren Redebeitrag zusammen und betont, dass die Bek├Ąmpfung dessen in ihrem Regierungshandeln besondere Priorit├Ąt haben soll. Aus diesem Grund werde die 51-J├Ąhrige bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen.

Andrea Lindholz (CDU/CSU): Rechtsextremismus zentrale Bedrohung in Deutschland

Andrea Lindholz von der Union ist in typischer CDU/CSU-Manier zu Beginn ihres Redebeitrags erst einmal bem├╝ht, dem linken Mainstream gerecht zu werden. Der Rechtsextremismus sei die zentrale Bedrohung in Deutschland und Corona-Leugner w├╝rden der Staat delegitimieren, so die 51-J├Ąhrige, die im Anschluss die Bundesregierung kritisiert, die Befugnisse des Verfassungsschutzes einzuschr├Ąnken. Immerhin betont die Unionsabgeordnete im weiteren Verlauf ihres Redebeitrags, dass auch Islamismus und Linksextremismus in Deutschland umfassend betrachtet werden m├╝ssten. Die abschlie├čende Migrationskritik am Kurs der Ampel wirkt im Angesicht der letzten 16-Merkeljahre v├Âllig unglaubw├╝rdig.

Lamya Kaddor: (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen): Demokratie vor rechten Netzwerken sch├╝tzen

Die Gr├╝nen-Abgeordnete Kaddor betont in ihrer ersten Rede des Plenums, die gr├Â├čere Herausforderung f├╝r Migranten in der deutschen Gesellschaft und ihre Bereitschaft, zu einer vielf├Ąltigeren Gesellschaft beizutragen. ├ähnlich wie Faeser sieht die 44-J├Ąhrige die Demokratie ÔÇ×von rechten Netzwerken und QuerdenkernÔÇť bedroht, auch sie kritisiert den Messenger-Dienst Telegram. Neben der ÔÇ×Unterwanderung soggenannter Spazierg├ĄngeÔÇť sieht sie in Reihen der Sicherheitsbeh├Ârden verfassungsfeindliche Tendenzen und k├╝ndigt an, den 11. M├Ąrz zum Gedenktag f├╝r die Opfer terroristischer Gewalt machen zu wollen.

Dr. Gottfried Curio (AfD): ÔÇ×Helmut Schmidt w├Ąre heute in der AfD!ÔÇť

Der AfD-Vertreter Dr. Gottfried Curio zerlegt die innenpolitischen Vorhaben der Ampelregierung rhetorisch hochwertig. Das Migrationsprogramm der neuen Bundesregierung sieht der 61-J├Ąhrige dabei besonders kritisch. Integriertes Bleiberecht, Staatsb├╝rgerschaft nach 3 Jahren, Mehrstaatigkeit: Curio prophezeit mehr Umsiedlung und mehr Schlepperei: ÔÇ×Von Afghanistan bis Absurdistan ist es nicht so weit!ÔÇť Die AfD fordere im Gegensatz dazu, Illegale zur├╝ckzuweisen, endlich konsequenter abzuschieben, das ÔÇ×SozialmissbrauchsparadiesÔÇť zu beenden und keine Werbung f├╝r Massenmigration zu machen.

Dar├╝ber hinaus sieht der Innenpolitische AfD-Sprecher einen schleichenden Abbau der Demokratie, dabei wirft er Innenministerin Faeser in Bezug auf Telegram Netzzensur und einen ideologisch verbohrten Blick auf die Gefahren des Landes vor. Mit den Zahlen der eingeleiteten Verfahren der Bundesanwaltschaft, die im Jahr 2021 ├╝ber 200 islamistische Verfahren, aber nur 5 rechtsextremistische Verfahren f├╝hrte, fragt Curio: ÔÇ×Ist Ihnen der Schutz der Bev├Âlkerung nichts wert?ÔÇť Stark endet der 61-J├Ąhrige nach seiner Abrechnung:

ÔÇ×Helmut Schmidt w├Ąre heute in der AfD!ÔÇť

Konstantin Kuhle (FDP): ÔÇ×Deutschland ist ein Einwanderungsland!ÔÇť

Auch die FDP sieht im Rechtsextremismus eine besondere Bedrohung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf der Probe in der Corona-Pandemie. Dies sollten aber B├╝rger mit extremistischer Agenda nicht nutzen k├Ânnen, meint Konstantin Kuhle. Im zweiten Teil seines Beitrags kritisiert der 32-J├Ąhrige die Union f├╝r ihre Migrationspolitik der letzten Jahre und betont:

ÔÇ×Deutschland ist ein Einwanderungsland!ÔÇť

Martina Renner (Die Linke): ÔÇ×Schmei├čen Sie Rassisten aus dem Polizeidienst!ÔÇť

Martina Renner von der Linkspartei lobt den Koalitionsvertrag der Ampelregierung und insbesondere die neuen T├Âne des Innenministeriums zum Kampf gegen rechts. In der Vergangenheit sei dies vernachl├Ąssigt worden, so Renner, die den Rechtsextremismus (wie beinahe alle Redner) als gr├Â├čte Gefahr f├╝r die Demokratie in Deutschland betrachtet. Die Linken-Abgeordnete erwartet wirksame Handlungen um den ÔÇ×rechten TerrorÔÇť zu stoppen:

ÔÇ×Entwaffnen Sie die rechte Szene und schmei├čen Sie Rassisten aus dem Polizeidienst!ÔÇť

Zudem m├╝sse das Leid an den Au├čengrenzen schleunigst gestoppt werden.

Rechts, rechts, rechts: Ampel vernachl├Ąssigt schwerwiegende Probleme

Schon wenige Wochen nach Regierungsantritt wird klar: Die Ampelregierung hat sich mit ihrem andauernden Kampf gegen rechts v├Âllig verrannt und verkennt weitere schwerwiegende Probleme des Landes. Gottfried Curio best├Ątigte mit Zahlen, dass die Bundesanwaltschaft mit Abstand am meisten gegen islamistischen Terror aktiv werden musste. Doch Fakten scheinen die Linkskoalition nicht zu interessieren. Es z├Ąhlt nur der ideologische Kampf. Die Sicherheit der B├╝rger scheint den Regierenden v├Âllig egal zu sein.

TM

Debatte der Woche: Politik der Bundesregierung: Innen & Heimat Zuletzt aktualisiert: 12.01.2022 von Team M├╝nzenmaier
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Kommentare

  • Werner Schweitzer 13 / 01 / 2022

    Wenn jemand unser Grundgesetz missachtet sind es die Systemparteien und im besonderen die Gr├╝nen und SPD, sie sch├Ąmen sich nicht den Verfassungschutz undf dass Verfassunggericht zu missbrauchen um unsere B├╝rgerrechte abzuschaffen. Die Gefahr f├╝r unsere Demokratie kommt vom ISLAM und den Linken Multikultis

  • Ulrich Dittmann 13 / 01 / 2022

    Genau – ├╝berall lauern Rechtsextreme. Ganz Michl-Deutschland ist von Rechtsradikalen verseucht.
    Ich bin auch so einer:
    Trage immer einen F├╝hrerschein(!) in der Brieftasche, fahre oft mit meinen braun(!) lackierten Volkswagen(!) auf der rechten(!) Seite der Autobahn(!).
    Und auf dem R├╝cksitz l├╝mmelt sich ein Deutscher Sch├Ąferhund(!) namens Blondie(!) .
    Gewi├člich bin ich nun auch schwerstens der Hitlerverehrung verd├Ąchtig…

  • Roland Dias 13 / 01 / 2022

    Die gr├Â├čte Gefahr f├╝r die Demokratie sind derzeit die Parteien, die das Wort “demokratisch” oder “Demokraten” im Namen (irre)f├╝hren.
    Am schlimmsten verhalten sich dabei die “Genossen” von der F.D.P. , die erst in RLP und dann im Bund angeblich antraten, um Rot-Gr├╝n zu verhindern, um nach der Wahl mit diesen Verbrechern zu koalieren.
    Das erinnert irgendwie an den hessischen Dachlatten-Holger (B├Ârner) von der SPD, der in den 80ern vor der LTW ank├╝ndigte, die Gr├╝nen mit der Dachlatte aus dem Landtag hinauszupr├╝geln um nach der Wahl die erste (!) rot-gr├╝ne Koalition zu bilden.
    Die F.D.P. hat es nur mit “Leihstimmen” ehemaliger CDU-W├Ąhler ├╝ber die 5%-H├╝rde geschafft und wird bei den n├Ąchsten Wahlen die Quittung daf├╝r bekommen und dann in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden.
    ├ťberhaupt ist die Ampel nur m├Âglich geworden, weil viele frustierte ehemalige CDU-W├Ąhler (noch) nicht AfD gew├Ąhlt haben.
    Das k├Ânnte bei Neuwahlen ganz anders aussehen.
    Die t├Ąglichen “Spazierg├Ąnge” bieten gute Gelegenheit, das Volk dar├╝ber zu informieren, da├č die AfD die einzige Partei ist, welche die Interessen der Deutschen ernst nimmt – und genau deshalb sind diese Veranstaltungen eine Gefahr f├╝r die Noch-Regierenden und daher werden die Teilnehmer diskriminiert und kriminalisiert.
    Aber die Zahl derer, die sich nicht (mehr) hinters Licht f├╝hren und einsch├╝chtern lassen, wird t├Ąglich gr├Â├čer; und das ist gut so.

  • Karsten M├╝ller 12 / 01 / 2022

    Die gr├Â├čte Gefahr der Demokratie ist der Linksredakalismus und nichts der rechtsradikalen.
    Leider muss ich feststellen das die AfD immer weiter von der Demokratischen Mitte abr├╝ckt und sich immer mehr nach Rechts r├╝ber dr├╝ckt und deshalb als Rechtsdemokratie einordnet und zum Feindbild wird.

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