Category: Debatte der Woche

“Mehr Demokratie wagen!” Die Alternative für Deutschland hat sich schon seit Beginn ihres Bestehens dafür ausgesprochen, mehr demokratische Mitbestimmung an die Bürger zurückzugeben und Volksentscheide als politisches Instrument zu etablieren. Die größte Oppositionspartei im Bundestag ist fest davon überzeugt, dass einige Entscheidungen direkt von den Menschen getroffen und nicht von oben herab delegiert werden sollten.

Um den Bürgern eine erweiterte Mitbestimmung zu ermöglichen, hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene vorgelegt, der heute im Plenum debattiert wurde.

In der Diskussion wurde klar, dass einzig die AfD mehr demokratische Mitbestimmung wagen möchte. Die Altparteien verstecken sich offensichtlich lieber in ihrem Berliner Elfenbeinturm und möchten weiter ihre Arroganz der Macht praktizieren.

Roman Reusch (AfD): Das Volk ist der Souverän!

Roman Reusch präsentiert den Gesetzesentwurf und beginnt mit einer gelungenen Herleitung aus dem juristischen Italien. Deutlich stellt der 67-jährige Jurist heraus, dass mittlerweile eine Herrschaft der Parteien herrscht und sich die Macht zunehmend auf die Schultern weniger Spitzenfunktionäre verteilt. Eine Korrektur sei dringend erforderlich, so der Düsseldorfer. Reusch betont, dass das Volk der Souverän ist und auch endlich Macht ausüben soll. Dabei schlägt die AfD zwei Instrumente vor: Das obligatorische Referendum und das fakultative Referendum. Der ehemalige leitende Oberstaatsanwalt in Berlin fordert zum Ende seines Beitrags, die Macht der Hinterzimmer zu reduzieren.

Philipp Amthor (CDU): Die CDU will das Parlament stärken

Auf Reusch antwortet Philipp Amthor, der noch immer mit den Nachwirkungen seiner Lobbyarbeit für ein US-amerikanisches Unternehmen zu kämpfen hat. Er spricht Reusch eine beachtliche Justizkarriere zu, sieht im Antrag der AfD jedoch Schwächen.

Anhand zweier konkreter Punkte, dem Mindestbeteiligungsquorum und der Länderbeteiligung, äußert Amthor seine Kritik. Bei der Mindestbeteiligung sieht Amthor eine einfache Mehrheit problematisch, bei der Beteiligung der Länder würde gegen die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes verstoßen. Zum Ende wirft der Christdemokrat der größten Oppositionspartei im Bundestag vor, „Entparlamentisierungstendenzen“ voranzutreiben. Die CDU hingegen wolle das Parlament stärken und den Antrag somit ablehnen.

Sandra Bubendorfer-Licht (FDP): Volksentscheide nicht praktikabel

Aus der liberalen Fraktion liefert Sandra Bubendorfer-Licht einen unterirdischen Wortbeitrag. Der immer gleiche Altparteienvorwurf der Unsachlichkeit der AfD und der angeblichen Hetze gegen die Demokratie wird minutenlang gespielt:

„Der AfD geht es nicht um die Sache!“

„Es geht ihnen nicht um Partizipation, sondern Hetze und Aufruhr“, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Bubendorfer-Licht verweist auf die Stärke des Parlaments und dass die Abgeordneten die Bevölkerung repräsentieren. Beispielsweise in den Ausschüssen könnte Demokratie gelebt werden, so die FDP-Abgeordnete. Wer den Parlamentarismus als Schwäche der Demokratie sehe, der habe Demokratie nicht verstanden. Dabei nennt sie den Brexit als negatives Beispiel für direkte Volksabstimmungen und wirft diesen mangelnde Praktikabilität vor.

Verschiedene Lebensperspektiven würden nicht miteinbezogen werden, so die FDP-Frau.

Mahmut Özdemir (SPD): Geschichtsstunde des Sozialdemokraten

Mahmut Özdemir verweist in der Einleitung seines Redebeitrags auf Artikel 20 der Verfassung: „Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Verfassung lesen.“ Im Anschluss erfolgt ein historischer Exkurs in die Geschichte seiner eigenen Partei: Die SPD habe sich schon in der Vergangenheit sehr für direkte Demokratie eingesetzt, wobei Elemente auch in dieser Legislatur wichtig waren. Özdemir verweist auf die Diskussionen zum Wahlalter, der Bundestagsgröße und natürlich auch auf die Klimaschutzbewegung.

Direkte Demokratie brauche Akzeptanz und Vertrauen, so der Sozialdemokrat. Die SPD habe im Laufe der Jahre immer Entwürfe und Vorschläge eingebracht, die AfD habe ihren Beitrag nur schlecht zusammengeschustert.

Dass seine Özdemirs Partei seit Jahren in der Regierung ist und nichts in Bezug auf direkte Demokratie erreicht hat, entkräftet die Worte des 33-Jährigen komplett.

Andre Hahn (Die Linke): Wortfetzen aus dem Kontext gerissen

„Wir haben uns schon eingesetzt, als es die AfD noch gar nicht gab.“ Andre Hahn deutet in seiner Rede an, dass die Linke durchaus für mehr direkte Demokratie einstehe. Jedoch folgt anschließend typisches AfD-Bashing: Es gehe der Partei nicht um Teilnahme für die Bürger, das „basisdemokratische Gehabe“ sei zynisch. Die blaue Oppositionspartei würde die Basisdemokratie in Frontstellung gegen den Parlamentarismus bringen, so der 57-Jährige.

Hahn gibt anschließend zu, dass Deutschland in Bezug auf Bürgerentscheide ein Entwicklungsland sei: „Das darf so nicht bleiben.“

Dazu berichtet der Linken-Politiker aus seiner Zeit des sächsischen Landtags. Jedoch müsse die Zulässigkeit von Volksentscheiden im Gesetz verankert werden und die Durchführung praktisch umsetzbar sein: „Wir wollen mehr Demokratie, aber dafür brauchen wir keinen Antrag der AfD!“

Enrico Komning (AFD) stellt im Anschluss an die Rede ein Zitat richtig, das Hahn während seiner Rede verwendet hatte. Berechtigterweise äußert der AfD-Abgeordnete den Vorwurf, dass der Redner „Wortfetzen“ angebracht habe, um mit dem Zeigefinger auf die AfD zu zeigen. Hahn erwidert nur schwach.

Canan Bayram (Grüne) Rechenkünste auf höchstem Niveau

Der Beitrag der Grünen beginnt mit einem klaren Statement: „Wir Grünen sind auch für direkte Demokratie! Bayram verweist dabei auf ihren Stadtteil Friedrichshain-Kreuzberg, in dem direkte Demokratie praktiziert wird. „Demokratie hat viele schöne Formen“, so die 55-Jährige.

Zum Ende wird es ungewollt komisch, als Bayram der AfD fälschlicherweise vorwirft, Bezieher von Sozialleistungen vom Wahlrecht ausschließen zu wollen. Dabei benennt die Grüne 3300 Personen als 10 Prozent von 3,3 Millionen wahlberechtigten Sachsen. Da hat wohl jemand in Mathe nicht aufgepasst.

Axel Müller (CDU/CSU) mit erwartbaren Parolen

Müller wirft der AfD vor, im Antrag nichts Neues zu präsentieren. Er wirft einen Blick in die Vergangenheit und beschreibt ähnliche Anträge der SPD und der Linkspartei. Müller unterstellt der Oppositionspartei, die repräsentative Demokratie zu verabscheuen: sie sei vielmehr ein „Gräuel“ für die Alternative.

Zum Ende kündigt Müller an, die Union werde dafür kämpfen, dass das Parlament nicht als „Quasselbude“ angesehen werde.

Albrecht Glaser (AfD) – „Demokratie braucht Volksabstimmung“

Glaser kritisiert die Selbststilisierung und Einteilung in „gute“ oder „bessere“ Demokraten und deren Widerspruch zur tatsächlichen demokratischen Tat.

Der AfD-Redner nennt mehrere Beispiele, in denen deutlich wird, dass sich die Altparteien eben gerade nicht mit Recht als bessere Demokraten darstellen können. Nur allzu gerne wird verschwiegen, dass das Grundgesetz durch Ãœbertragung von immer Hoheitsrechten nach Brüssel immer mehr ins Hintertreffen gerät. Aus diesem Grund ist es umso mehr geboten, dass der „eigentliche Souverän – das Staatsvolk in seine vollen Rechte einzusetzen“ ist. Der Antrag der AfD will die Demokratie festigen.

Albrecht Glaser zeigt anhand des Beispiels der Schweiz, dass schon allein das Bestehen der Möglichkeit von Volksabstimmungen zu einem besonneneren Handeln der Regierung führt, weil diese eben immer damit rechnen müsse, dass deren Handeln in einer solchen Volksabstimmung auf den Prüfstand gestellt wird. Glaser schließt mit den Worten „Demokratie braucht Volksabstimmung!“

Fazit

Auch wenn die Altparteien dem Anschein nach zu viel Furcht vor Volksabstimmung haben und dem Anliegen der AfD ablehnend gegenüberstehen, hat die AfD mit dem Antrag deutlich gemacht, welche Partei im Bundestag für echte Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie steht.

Ebenfalls war in der Debatte deutlich zu hören, dass so manchen Vertretern der Altparteien durch den Brexit-Schock mit einem „Volkswillen“ und Volksentscheiden große Probleme haben, weil diese eben fürchten, dass am Ende Ergebnisse stehen, die in Widerspruch zu ihrem willkürlichen Handeln steht.

Derzeit werden Grundrechte elementar eingeschränkt und die Kanzlerin entzieht und gewährt nach Gutdünken den Bürgern die Freiheit. Schon allein deswegen war der AfD-Antrag ein wichtiges Signal, dass es noch eine politische Kraft gibt, die dem Leitsatz am Eingang des Reichstagsgebäudes „Dem Deutschen Volke“ wieder Geltung verschaffen will.

Gestern Nachmittag war es mal wieder soweit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich mit Berlins regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Markus Söder (CSU) im Kanzleramt und leitete die nächste virtuelle Ministerpräsidentenkonferenz. Über mehrere Stunden debattierten die Länderchefs mit der Kanzlerin über die nächsten Wochen und die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus. Als die drei anwesenden Entscheidungsträger vor die Pressevertreter traten, wurden die schlimmsten Befürchtungen vieler Mittelständler, Familien und Kinder war: Der harte Lockdown wird mindestens bis 7. März weiter verlängert, einzig Friseursalons dürfen unter strengen Auflagen ab 1. März ihre Pforten öffnen.

Da das Parlament wiederum nicht in die Entscheidungsfindung miteinbezogen war, stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Morgen den Parlamentariern in einer Regierungserklärung. Insgesamt 90 Minuten diskutierten die Abgeordneten leidenschaftlich über die Verlängerung des Lockdowns.

Angela Merkel (CDU): „Alle Maßnahmen sind nach den Regeln der Demokratie geschlossen worden.“

Die Bundeskanzlerin beginnt ihre 20-minütige Erklärung staatstragend: Das Virus und die Bekämpfung dessen sei eine nationale Kraftanstrengung, die jeden betrifft. In einem Rückblick gibt die 66-Jährige im Anschluss Fehler im bisherigen Umgang mit dem Corona-Virus zu. Lernen heißt auch Einschätzungen zu korrigieren, beispielsweise beim Tragen von Masken, so Merkel weiter.

Im Anschluss beginnt die 66-Jährige mit viel Selbstlob und wenig Einsicht:

„Wir haben ein großes Stück des so schweren Weges hinter uns gebracht.“

Jedoch vergesse sie keinen einzigen Tag, was diese gravierende Einschränkung der Freiheit bedeutet:

„Alle Maßnahmen sind nach den Regeln der Demokratie geschlossen worden.“

Die einzige Selbstkritik äußert Merkel in ihrer Rede im nachfolgenden Teil: Das öffentliche Leben sei nicht konsequent und früh genug heruntergefahren worden. Das Virus verbreitete sich zu schnell und zu unkontrolliert. Daraufhin geht die Kanzlerin wieder in Lob über:

„Die Trendumkehr ist gelungen!“ Die Zahlen seien rückläufig und die Impfstoffe da. Zu einer europäischen Lösung stehe sie, so Merkel. Sie verstehe jedoch auch, dass der Impfstart viele Menschen enttäuscht habe. Bis zum Ende des Sommers würde jeder Bürger ein Impfangebot erhalten.

Anschließend leitet die Christdemokratin auf die große Gefahr der Virusmutationen. Die Kanzlerin benennt drei relevante Mutationen, welche alle leichter übertragbar seien als das ursprüngliche Virus und bald die Oberhand gewinnen würden. Ein Rutschen ins exponentielle Wachstum müsse unbedingt verhindert werden, so die Hamburgerin.

Merkel verweist im Anschluss auf den Wunsch der Menschen, Lockerungen des öffentlichen Lebens zu erleben. Diesem Wunsch erteilt sie eine klare Absage. „Die beschränkenden Maßnahmen müssen konsequent eingehalten werden“, dies gelte bis 7. März. Im Anschluss zählt die Bundeskanzlerin die vereinbarten Maßnahmen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz auf und appelliert an die Arbeitgeber, Homeoffice Angebote zu ermöglichen.

In Bezug auf die Schulen verweist Merkel auf die Hoheit der Länder. Sie selbst habe für einen anderen Weg plädiert, stelle dies jedoch hinten an.

Für die Zukunft zeigt die CDU-Abgeordnete auf, dass Infektionszahlen als neue Orientierung für weitere Schritte dienen und keine Tage oder Daten. Merkel verteidigt den neuen Inzidenzwert von 35 und versucht sich an einer wissenschaftlichen Erklärung, die jedoch sehr vage bleibt.

Auch die Kanzlerin will einen stufenweisen Plan zur Öffnung weiterer Einrichtungen, jedoch dürfe dabei der Virus Mutation kein Raum gegeben werden. Merkel appelliert, dass alles dafür getan werden müsse, um die Kontrolle, auch in den Gesundheitsämtern, zurückzugewinnen. Ein paar Tage länger warten sei besser als ein wiederholtes Schließen nach ersten Öffnungen, so die CDU-Frau.

Angela Merkel wiederholt, dass die Maßnahmen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig seien. Mit einem Blick auf die Überbrückungshilfen verteidigt die 66-Jährige anschließend Olaf Scholz und Peter Altmaier.

Zum Ende betont Merkel, dass der Weg die Anstrengung wert sei. Es sei keine leichte Bitte, jedoch könnten die Menschen auf diesen Staat setzen. In Anbetracht der derzeitigen Situation eine gewagte These.

„Wir können es gemeinsam schaffen, diese Pandemie zu besiegen und unser Land wieder in eine bessere Zeit zu führen.“ Merkel begibt sich im Anschluss zurück auf ihren Platz.

Dr. Alice Weidel (AfD): „Was sie hier machen, ist verfassungswidrig“.

Die größte Oppositionspartei beginnt scharf: „Das unwürdige Schauspiel geht in die nächste Runde.“

Dr. Alice Weidel kritisiert die Missachtung des Parlaments und bezeichnet dies als „dreiste Inszenierung der Arroganz der Macht.“

Nicht das Virus treibe den Staat in den Ruin, sondern die falsche Politik der Bundesregierung:

„Was sie hier machen, ist verfassungswidrig“.

Weidel verweist anschließend auf die medizinische Katastrophe für anderweitig Erkrankte und die Kinder des Landes, anschließend geht die Volkswirtin auf die Wirtschaft über. Klar benennt sie die Fakten: „Wollen sie den Mittelstand vernichten?“

Auch den neuerlichen Ziel-Inzidenzwert auf 35 entlarvt die 42-Jährige als einen Rechtsbruch.

„Die Bürger haben diese Geiselhaft satt!“

Ein rasches Ende und ein Weg aus dem Lockdown muss aufgezeigt, Experten aus allen Spektren hinzugezogen und das Gesundheitssystem gestärkt werden, so Weidel.

„Kehren Sie zurück zu einer verfassungsgemäßen Politik“, beendet die AfD-Fraktionschefin ihren starken Beitrag.

Die Rede von Alice Weidel im Video:

Dr. Rolf Mützenich (SPD): „Alle haben ihr Bestes gegeben“

Der Fraktionschef der SPD beschreibt die Anstrengungen der letzten Wochen: „Alle haben ihr Bestes gegeben.“

Die gestern beschlossenen Maßnahmen seien eine weitere Last, trotzdem sind die Maßnahmen angemessen und gut begründet, so Mützenich.

Im Anschluss äußert der Sozialdemokrat Kritik an der AfD: „Sie haben beigetragen, dass Risiken verkannt wurden, so Mützenich mit Blick auf die größte Oppositionsparte im Deutschen Bundestag.

Im Anschluss verweist der 61-Jährige auf die Notwendigkeit, dass der Staat Perspektiven biete und weitere wirtschaftliche Hilfen endlich ankommen. Anschließend lobt der Kölner das zusätzliche Kindergeld und den einmaligen Beitrag für Menschen in der Grundsicherung.

Zum Ende widmet sich Mützenich der Erzeugung der Impfstoffe und der Verteidigung der Demokratie. Offenheit und Pluralität seien hierbei die besten Problemlöser, nationale Grenzen seien hinderlich.

Die Demokraten stemmen sich dem Virus entgegen, so Mützenich am Ende seines Beitrags.

Christian Lindner (FDP): „Viele Menschen haben sich mehr erhofft als einen frischen Haarschnitt.“

Christian Lindner bezeichnet die Erklärung der Regierung als „dringend notwendig.“

Der Einbezug des Parlaments sei dringend erforderlich, um alternative Strategien in die Debatte einfließen zu lassen.

Natürlich sei die Pandemie gefährlich, aber die Erwartungen an die gestrige Ministerpräsidentenkonferenz seien enttäuscht worden. „Viele Menschen haben sich mehr erhofft als einen frischen Haarschnitt.“

Lindner kritisiert die fehlende Perspektive und die nicht alternativlose Politik. Der Schutz der vulnerablen Gruppen fehle ebenso wie Luftfilter und Schnelltests. Hinzu sei es versäumt worden, die Corona-App weiterzuentwickeln.

Der FDP-Chef wirft der Bundesregierung eine Orientierung am Stillstand vor. Ähnlich wie Dr. Weidel kritisiert Lindner die Änderung des Inzidenzwerts von 50 auf 35. Eine Argumentation fehle dafür, das Vertrauen des Volkes schwinde.

Die Öffnung der Friseure sei zwar richtig, jedoch nicht erklärbar für andere Branchen, so der 42-Jährige.

Zum Ende geht Lindner auf den Stufenplan ein, den die FDP diese Woche vorgelegt hat. Diese Regierungserklärung sei dem gegenüber ein “Weiter so“ und eine Öffnungsperspektive nicht erwünscht.

Ralph Brinkhaus (CDU): „Der Lockdown wirkt!“

„Der Lockdown wirkt!“

Der Fraktionschef der Union beginnt mit einem Lob für die anhaltenden Restriktionen. Deutschland stehe im europäischen Vergleich gut da. Bei den Hochbetagten und den hohen Todesfällen gibt Brinkhaus jedoch zu, dass Fehler gemacht wurden.

Weiter formuliert der 52-Jährige ein Lob für das zur Verfügung gestellte wirtschaftliche Gesamtpaket und das Impfen. Dieses laufe zwar langsam, aber es laufe.

Ähnlich wie die Haus- und Hofwissenschaftler der Kanzlerin benutzt auch der CDU-Abgeordnete fragwürdige Rhetorik: Zuerst müssten die Zahlen nach unten „geknüppelt“ werden. Inzidenzen von fünf oder zehn seien wünschenswert.

Im Anschluss fordert Brinkhaus ordentliche Schulkonzepte von den Ländern. Hier sei „sehr, sehr viel zu tun“.

Zum Ende wagt der Unionsfraktionschef einen Rundumblick über die Gesundheitsämter, Altenheime und das Thema Impfen.

Das Impfvergabemanagement müsse dabei dringend verbessert werden: „Es braucht eine Impfstrategie 2022!“

Trotz allem stehe Deutschland gut da:

„Die meisten Länder dieser Welt Impfen noch gar nicht! Wir sollten auch an die Welt denken!“

In einem abschließenden Statement verweist Brinkhaus auf eine in der Zukunft notwendige Katastrophenvorsorge und Notstandsgesetzgebung:

„Wir müssen Katastrophen üben!“ Das tut sie mit ihrer verheerenden Restriktionspolitik eigentlich jeden Tag.

Dietmar Bartsch (Die Linke) „Es ist nichts schiefgelaufen?“

Für Die Linke bleibt es inakzeptabel, dass nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz im Parlament diskutiert werde.

Bartsch kritisiert die fehlende Selbstkritik bei Angela Merkel und den fehlenden Schutz in Alten- und Pflegeheimen. Dies sei das dunkelste Kapitel in der Corona-Geschichte, so der Fraktionschef der Linken. Vieles sei schiefgelaufen, Deutschland befinde sich im Impfkeller Europas. Ironisch fragt er in Richtung der Kanzlerin: „Es ist nichts schiefgelaufen?“ Es sei zwar richtig gewesen, dass europäisch bestellt wurde, aber die Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen habe versagt.

„In Deutschland erleben wir ein Impfdebakel!“ Der in der letzten Woche abgehaltene Impfgipfel sei nur ein Placebo. Einen Vergleich zieht der 62-Jährige im Anschluss mit den USA und Großbritannien.

Im klassischen Linken-Stil verweist Bartsch zum Ende seiner Rede auf das soziale Auseinandertreiben während der Corona Zeit: „Andere haben Milliardenzuwächse, bei den Arbeitern wird gekleckert!“ Es müsse Schluss sein mit der Selbstgerechtigkeit der Kanzlerin. Es brauche Transparenz und Zuversicht, so der Stralsunder zum Abschluss.

Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen): „Die Klimakrise schläft nicht“

Die Grünen-Fraktionschefin sorgt sich um das Vertrauen der Bürger: „Mit weniger Vertrauen werden die Maßnahmen weniger ernst genommen“, so Göring-Eckardt.

Die Öffnung der Friseure sei keine Strategie, sondern ein Bonbon für das Volk. Den Grünen gehe es nicht um das Öffnen von Geschäften und Unternehmen, sondern ein Ziel, woraufhin gemeinsam gearbeitet werden. Dies habe die Ministerpräsidentenrunde nicht geliefert, so die 54-Jährige.

Es folgt ein Appell für den Einbezug des Parlaments und schnellere Wirtschaftshilfen. Dabei bezieht sich Göring-Eckardt brav auf ihre Zielgruppe, die Künstler. Der deutsche Mittelstand findet mit keinem Wort Erwähnung.

Im Anschluss verweist die Grünen Fraktionschefin auf die fehlenden Homeoffice-Lösungen und das mangelhafte Schulkonzept: „Die Kinder im Land haben das nicht verdient!“

Zum Ende fragt die Grünen-Politikerin nach der Zukunft. „Lassen Sie uns an diesem Aufbruch gemeinsam machen!“ Es gebe nicht nur die Covid-Krise, die Klimakrise schlafe nicht. Trotzdem können die Zwanziger golden werden, so Göring-Eckardt zum Schluss.

Sebastian Münzenmaier (AfD): “Panikmache stoppen! Lockdown beenden!”

Der stellvertretende Fraktionschef der Bundestagsfraktion beginnt mit einem Zitat des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn von März 2020:

„Die Folgen von Angst können weit größer sein als die durch das Virus selbst.“

Im Anschluss wirft Münzenmaier der Bundesregierung vor, gezielt Panik zu schüren:

„Diese Bundesregierung versetzt vorsätzlich ein ganzes Volk in Angst.“

Kanzlerin Merkel bescheinigt der 31-Jährige, einem Lockdown-Fetischismus zu erliegen und Inzidenzzahlen zu würfeln. Mit einem Verweis auf zahlreiche Wissenschaftler, die einen Lockdown alles andere als geeignet zur Bekämpfung des Virus halten, appelliert der Pfälzer:

„Während Bodo Ramelow Candy Crush zockt, verzockt diese Kanzlerin die Zukunft eines ganzen Landes!“

Mit harten Fakten kontert Münzenmaier die Kriegsrhetorik aus dem Umfeld des Kanzleramts: 0,19 Prozent der Menschen des Landes seien derzeit infiziert, währenddessen knapp 10% der Menschen in Deutschland arbeitslos oder in Kurzarbeit. Auch die bevorstehende Insolvenzwelle mahnt der AfD-Politiker an: „Hunderttausende von Selbstständigen, Künstlern und Freiberuflern stehen kurz vor dem Ruin.“

Nach einem besorgten Blick auf die Entwicklung der Kinder kommt Münzenmaier auf die Sprache aus dem Kanzlerumfeld zu sprechen: „Turbo-Virus“, „Boost“, „Raketenantrieb“.

„Diese dumpfe Kriegsrhetorik erinnert an dunkle Zeiten und ich kann Ihnen nur zurufen: Stoppen Sie die Panikmache, schützen Sie die Risikogruppen und beenden Sie den Lockdown mitsamt seinen katastrophalen Folgen!“

Zum Ende folgt ein Aufruf an alle Demokraten, bei den kommenden Landtagswahlen AfD zu wählen:

„Wenn Sie in diesem Land wirklich etwas ändern wollen, dann wählen Sie die einzige echte Oppositionspartei.

Am 14.03. können Sie sich in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg für Freiheit und Vernunft statt für Angst und Aktionismus entscheiden!

Wir zählen auf Sie!“

Die Rede von Sebastian Münzenmaier im Video:

Bankrotterklärung der Bundesregierung, Widerstand aus der blauen Opposition

Die Durchhalteparolen der schwarz-roten Bundesregierung sind in Anbetracht des desolaten Zustands der Bundesrepublik unerträglich. Für Unionsfraktionschef Brinkhaus läuft alles viel besser als derzeit dargestellt, die Kanzlerin geniest ihr eigen gesprochenes Selbstlob. Linke, FDP und Grüne begnügen sich in ihrer Kritik auf kleine Punkte, bemängeln die langsamen Auszahlungen der Hilfen und arbeiten unrealistische Stufenpläne aus. Im Gegensatz dazu regt sich in der größten Oppositionspartei im Bundestag richtiger Widerstand. Dr. Alice Weidel und Sebastian Münzenmaier zeigen der Kanzlerin klar ihre Fehler auf und benennen sinnvolle Alternativen. Mitte März haben die Bürger in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eine Alternative zu diesem Wahnsinn. Und zwar die AfD!

TM

Auch im Schatten von Corona bleiben Viel- sowie Kinderehen und weibliche Genitalverstümmelung ein großes Problem in der Bundesrepublik Deutschland. Viel zu oft Kinder und Jugendliche, die sich nicht wehren können und wenig Unterstützung erhalten, werden aufgrund veralteter religiöser und fundamentaler Ansichten in Partnerschaften gedrängt. Darüber hinaus finden in Deutschland bestialische Taten der Verstümmelung an Mädchen und Frauen statt, die viel zu oft im Dunklen bleiben.

Die AfD nimmt diese problematische Situation zum Anlass, um drei Anträge zur Thematik zu stellen. Kinder- und Vielehen sollen bekämpft, Genitalverstümmelungen besser aufgeklärt werden.

Mariana Harder-Kühnel (AfD): Wir leben in Deutschland, nicht in Afghanistan!

Zu Beginn behandelt Mariana Harder-Kühnel die Problematik der Vielehe und die weite Verbreitung in Deutschland. Im Islam dürfe sich der Mann bis zu vier Ehefrauen nehmen, dies passiere hierzulande auf Kosten der Steuerzahler. Die 46-Jährige fordert dringend, dass die Bundesregierung die Zahl der Vielehen erfassen muss. Darüber hinaus sei das Personenstandsgesetz zu ändern und eine Strafbarkeit von Doppelehen auch auf religiöse Ehen auszuweiten.

„Wir leben in Deutschland und nicht im Orient. Doppel-, Dreifach und Vielfachehen haben bei uns nichts verloren!“, so Harder-Kühnel in ihrem Appell an das Plenum.

Weiter leitet die AfD-Abgeordnete zu der Problematik der Kinderehen. Auch diese müssen endlich wirkungsvoll bekämpft werden. Auch vier Jahre nach dem Inkrafttreten eines zuständigen Gesetzes sei das Ausmaß genannter Ehen in Deutschland unbekannt. Ebenso kritisiert die Rechtsanwältin den politischen Willen zur Umsetzung bestehender Gesetze: In Berlin wurden im vergangenen Jahr nur drei Kinderehen erfasst, in Bayern 376. Eine bundesweite Erfassung und eine Ausweitung von Beratungsstellen sieht Harder-Kühnel als zwingend notwendig an. Kulturfremde Traditionen und Bräuche dürften sich nicht durchsetzen: „Wir leben in Deutschland, nicht in Afghanistan“, stellt die Expertin für Familienpolitik treffend fest.

Zum Ende betont Harder-Kühnel noch das Ausmaß der Genitalverstümmelung in Deutschland. Mehrere Zehntausend Fälle seien bekannt, frauenverachtend werden diese sogar mit Glasscherben vorgenommen.

Frauen müssen besser vor diesen bestialischen Steinzeitmethoden geschützt werden, so die AfD-Abgeordnete im Schlussteil ihrer Rede.

Sylvia Pantel (CDU): Alles gut, so wie es ist

Sylvia Pantel beschränkt sich in ihrer Rede darauf, Bestehendes zu verwalten und nicht proaktiv die Zukunft zu gestalten. Vielehen und Zwangsheiraten würden schon ausreichend bekämpft. Als Beweis zählt die 60-Jährige einige Gesetze auf: „Wir haben sinnvolle Gesetze und einen Strauß an Maßnahmen.“ Studien würden dabei die Praxis verbessern, betont Pantel. Trotz dieses ersten Selbstlobs sieht auch die Christdemokratin Handlungsbedarf. Weitere Maßnahmen zur Bildung und Qualifizierung von Frauen gehören seien notwendig.

Im Anschluss geht die Düsseldorferin wieder in den Verwaltungsmodus über. Eine Arbeitsgruppe zur Genitalverstümmelung existiere bereits.

Zum Ende wirft die Beisitzerin im Bundesvorstand der CDU der AfD vor, mit ihren Anträgen anzudeuten, dass die Bundesregierung in diesem Feld untätig sei.

Jedoch seien Gesetze schon erlassen worden und der Austausch in der Praxis liefe gut.

Weshalb immer noch zahlreiche Fälle von Kinderehen und Genitalverstümmelung bekannt sind, behandelt Pantel nicht.

Stephan Thomae (FDP): Ernsthaftes Thema lächerlich gemacht

Der Vertreter der FDP-Fraktion nutzt seinen Redebeitrag, um ein sehr ernstes Thema mit einem sinnlosen Vergleich zu diskreditieren: Die AfD würde alte Anträge abschreiben, dabei sei gesetzmäßig schon alles gemacht. Im Anschluss folgt ein Vergleich zur christlichen Ehe. Thomae folgt, dass nach den Gesetzesvorstellungen der AfD 500.000 christlich geschlossene Ehen auch unter Strafe gestellt werden müssten. Das Schicksal der Kinder und Frauen, die unter den schlimmen Bedingungen leiden, berührt Thomae scheinbar wenig.

Leni Breymaier (SPD): Vorwürfe und wenig Lösungen

Die 6o-jährige Sozialdemokratin beginnt mit einem Vorwurf: Die frauenfeindlichste Partei tue so, als würde sie das Schicksal ausländischer Frauen interessieren, urteilt Breymaier. Die AfD spiele sich zwar als Frauenversteher auf, jedoch würden die Anträge vor Scheinheiligkeit triefen.

Als die Ulmerin endlich zum Thema der Anträge kommt, betont sie den engen Schulterschluss zwischen Politik und den NGOs und fordert Maßnahmen zur Aufklärung und Beratung. Zum Ende stellt Breymaier vorwurfsvoll fest, dass Frauen keine Unterstützung der AfD bräuchten. Ein Blick auf die Praxis zeichnet ein anderes Bild.

Doris Achelwilm (LINKE) Zwischen Pseudofeminismus und interkultureller Kompetenz

Doris Achelwilm übertrifft in ihrem Redebeitrag die Vorrednerin Breymaier in Vorwürfen in Richtung der größten Oppositionspartei. Die AfD nutze ihren „Pseudofeminismus“ für „antiislamisches Gerede“. Die AfD streue Mythen, dabei stünden Genitalverstümmelung und polygame Ehen schon unter Strafe. Die 44-Jährige fordert ein Aufenthaltsrecht für verstümmelte Frauen und spricht sich gegen eine geforderte ärztliche Meldung von den zugefügten Verletzungen aus.

Es brauche mehr interkulturelle Kompetenz. Die AfD sei dabei ein Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

Katja Keul (Grüne): Propaganda-Vorwürfe an die AfD

Katja Keul schafft es anschließend, den Vorwurfsklimax zu erreichen und wirft der AfD vor, die Verstümmelungen junger Frauen für ihre „Propaganda“ zu nutzen: „Das ist widerwärtig!“

Im Anschluss verweist die 51-Jährige auf viele Fälle von Genitalverstümmelung in den USA, die in konservativen Familien passieren. Ebenso wie Achelwilm spricht sich Keul gegen eine Meldepflicht für Ärzte aus und verweist auf das Selbstbestimmungsrecht.

„Sparen sie ich ihre scheinheiligen Bemühungen“, so die Grünen-Politikerin am Ende.

Michael Kuffer (CSU): Pantels Double

Der 48-jährige CSU-Politiker schließt sich in seiner Argumentation überwiegend Sylvia Pantel an. Eine Vielzahl an Maßnahmen sei getroffen worden, der wesentliche Ansatz bleibe präventiv.

Die Vorschläge der AfD würden an der Umsetzbarkeit scheitern, beispielsweise Arztbesuche würden von Frauen bei einer ärztlichen Meldepflicht vermieden.

Kuffer empfiehlt den Ansatz der Kommunikation. Seine Fraktion werde die Anträge ablehnen. Zum Ende beleidigt er die Anträge als redundante Schaufensterpolitik.

AfD will Aufklärung, Altparteien Status quo

Während Mariana Harder-Kühnel die drei Anträge der AfD-Fraktion gut begründet und sinnvolle Maßnahmen verlangt, beschränken sich die Altparteien hauptsächlich auf eine Verwaltung des bisher erreichten Status quo. Dass die vorliegenden Gesetze und Rechtsregelungen nicht ausreichen, zeigen die vielen Fälle aus der Praxis. Getan wird dagegen jedoch nichts. Diese Ignoranz der Praxis ist bezeichnend für eine verfehlte Schutzpolitik für Frauen in der Bundesrepublik.

TM

Die Lockdown-Politik der Bundesregierung hält Deutschland seit Mitte Dezember gefangen. Seit dem 13. Dezember ist das öffentliche Leben quasi auf null gesetzt, nahezu alle Unternehmen und Betriebe mussten ihre Pforten schließen. Die weitreichendsten Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte in der Geschichte der Bundesrepublik scheinen nach Meinung der Großen Koalition nur durch eine umfassende Impfung der Bevölkerung wieder aufgehoben werden zu können.

In der Praxis zeigt sich derzeit jedoch ein Impfchaos, für das maßgeblich der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, verantwortlich sind. Eine ausreichende Impfstoffbeschaffung für die Bürger Deutschlands scheiterte an einem einzigartigen Hin und Her der Zuständigkeiten, an dessen Ende die Übergabe der Verantwortung im Juni 2020 an eine augenscheinlich überforderte Europäische Union stand. Der mit deutschem Steuergeld entwickelte Impfstoff wird nun europaweit eingesetzt, in Deutschland stocken die Impfungen.

Am heutigen Mittwoch hat sich Gesundheitsminister Spahn vor dem Parlament rechtfertigt. Knapp eine halbe Stunde verteidigte sich der CDU-Mann, während die AfD harte Kritik übte.

Die Redner der Debatte um die Regierungserklärung zum Impfstart

Jens Spahn (CDU): Die Zeit der Gegensätze

Der 40-Jährige spricht zu Beginn von einer seit Monaten andauernden, permanenten Ausnahmesituation. Niemand habe sich ausmalen können, was das Virus anrichtet, so Spahn weiter.

Im Anschluss verweist Spahn auf die hohen Infektions- und Todeszahlen. Nie sei ein Abwägen zwischen Alternativen so schwierig gewesen. Jedoch sei Hoffnung angebracht.

Der Impfstoff sei ein großer Erfolg und bringe Licht ans Ende des Tunnels. Das Virus sei nur gemeinsam besiegbar und konstruktive Debatten erwünscht.

Die Impfung bezeichnet Spahn anschließend als Gemeinschaftsaufgabe: „Wir krempeln zusammen unsere Ärmel hoch“.

Im Mittelteil seiner Rede wiegelt Spahn Kritik am europäischen Weg bei der Impfstoffvergabe direkt ab: „Ja das ist richtig, das wir europäisch handeln.“

Gleichzeitig lobt der Parlamentarier die Vorbereitung und die finanzielle Unterstützung für die Unternehmen, die Impfstoff entwickeln.

„Hätte uns ein Alleingang weiter gebracht?“

Spahn verneint dies und bezweifelt, dass Deutschland mehr Impfstoff hätte, falls ein nationaler Weg eingeschlagen worden wäre. Das europäische Vertrauen in Deutschland wäre erschüttert.

„Das vermeintlich kurzfristige nationale Interesse ist kein langfristiges“, so Spahn zum Abschluss seines Europaappells.

Anschließend gibt der Gesundheitsminister zwar Fehler in der „größten Impfkampagne der Geschichte zu, verweist jedoch auffällig oft auf die fehlenden Kapazitäten. Diese seien verantwortlich für den langsamen Impfstart, nicht die abgeschlossenen Verträge mit den Herstellern.

Zum Ende bittet der 40-Jährige um das Vertrauen der Bevölkerung.

Nach und nach werde es genug Impfstoff für alle geben, mehr Impfungen bedeuten mehr Schutz und weniger Angriffsfläche für das Virus.

„Lassen wir uns von aktuellen Schlagzeilen nicht täuschen“, so Spahn weiter. Eine ordentliche Zulassung werde zum Vertrauen in der Bevölkerung führen:

„Wir müssen da jetzt gemeinsam durch!“ Man solle sich nicht von Leuten auseinandertreiben lassen, die Ängste schüren. Dabei schaut Spahn in Richtung der AfD-Fraktion.

Emotionale letzte Worte beenden seinen Beitrag. Vertrauen sei das höchste Gut in dieser Pandemie: „Geben wir weiter aufeinander Acht“.

Sebastian Münzenmaier (AfD): „Beenden sie diesen unverhältnismäßigen Lockdown!“

Sebastian Münzenmaier spricht für die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag und beginnt mit einem Spahn-Zitat: „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“

Anschließend führt der 31-Jährige jedoch aus, dass das Versagen der Regierung im neuen Jahr nahtlos weitergehe.

Die Liste der zu verzeihenden Fehler werde immer länger, die Bundesregierung schüre Panik und sorge für große Unsicherheit.

Münzenmaier leitet zum Impfchaos über: „Die Spritze wird’s schon richten.“ Eine Corona-Impfpflicht lehnt die AfD-Fraktion ab, für Impfwillige müsse jedoch ein Angebot zur Verfügung stehen. Dabei macht er den anwesenden Parlamentariern klar:

„Sie sind nicht auf den Ruf der EU vereidigt, sondern zum Wohl des deutschen Volkes!“

Anschließend folgt massive Kritik am Lockdown und dem fehlenden Schutz der Risikogruppen.

„Beenden sie diesen unverhältnismäßigen Lockdown!“

Zum Ende spricht Münzenmaier Gesundheitsminister Spahn direkt an:

„Handeln sie zum wohl des deutschen Volkes!“

Für Spahn sieht der AfD-Fraktionsvize den Pförtnerjob am Kanzleramt voraus.

Die Rede von Sebastian Münzenmaier im Video:

Bärbel Bas (SPD): Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD bezeichnet zu Beginn den Impfstart als entscheidenden Schritt zum Ende der Pandemie: „Impfen rettet Leben“

Es müsse alles dafür getan werden, um besser zu werden und die Abläufe zu optimieren. Prioritäten seien wichtig, Ältere müssten zuerst geimpft werden. Jedoch seien auch innerhalb der Koalition Fragen erlaubt, was schiefgelaufen sei.

Nach der Forderung eines Impfgipfels wird Bas konkret:

Auch in der Koalition dürfe gefragt werden, was schiefgelaufen ist. Die Kritik der SPD an Spahn findet sie berechtigt, diese diene keinem Selbstzweck. Am Ende fordert die 52-Jährige den Beginn der Aufklärung und das Stellen der richtigen Fragen. Den harten Lockdown hält die SPD-Politikerin für korrekt.

Christian Lindner (FDP): Lob für Markus Söder

Der FDP-Bundesvorsitzende bemerkt, dass die Gefährlichkeit des Virus nicht zu leugnen sei. Die Impfung bezeichnet Lindner als große Chance, um zur Normalität zurückzukehren.

Anschließend folgt Kritik am Vorgehen bei der Beschaffung des Impfstoffs.

Seit Monaten hätte sich die Regierung vorbereiten müssen, das Tempo sei beschämend. Der 42-Jährige kommt zu einem harten Urteil: Der Impfstart sei verstolpert worden. Lindner betont gleichzeitig die Richtigkeit den europäischen Weg. Bei der Beschaffung von Impfstoff habe die EU jedoch geknausert.

Im Anschluss folgt eine Kritik des Koalitionskriegs zwischen SPD und CDU und das Intervenieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kreatives Handeln sei keine Stärke der Regierung, der Impfstoffprozess sei aufgrund logistischer Probleme verlangsamt. Zum Ende macht Lindner klar, dass es Szenarien und Öffnungsmöglichkeiten geben müsse. Dabei lobt der Fraktionschef der Liberalen die FFP2-Masken Pflicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Karin Maag (CDU): Alles schön in der Unionswelt

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union beginnt mit einer Spitze gegen ihre Vorredner Sebastian Münzenmaier und Christian Lindner.

Daraufhin folgt der Redebeitrag, der nach einem Blick auf die Ansteckungs- und Todeszahlen auf die Richtigkeit des Lockdowns verweist. In vielen Regionen seien Belastungsgrenzen erreicht.

Anschließend folgt eine beispiellose Beschönigung der Regierungsarbeit. Maag lobt, dass es zwei Impfstoffe innerhalb eines Jahres und kein Impfchaos gebe. Daraufhin befürwortet die 58-Jährige den europäischen Weg und erkennt die Arbeit des Gesundheitsministers an. Spahn habe sich um Produktionsmöglichkeiten bemüht, das Einladungsmanagement bei den Impfungen laufe sehr gut.

In ihren letzten Rede-Sekunden betont Maag ihre Dankbarkeit für alle, die sich impfen lassen.

Amira Mohamed Ali (Linke): Verdruss statt Vertrauen

Amira Mohamed Ali übt harte Kritik am Kurs der Regierung: „Wann hört es auf zu ruckeln, Herr Spahn?“

Es herrscht Chaos bei der Vergabe an Impfangeboten und eine fehlende Koordinierung mit den Ländern, so die Fraktionsvorsitzende der Linke weiter.

An Impfstoff würde es fehlen, wie solle da bis Sommer ein Impfangebot für jeden verfügbar sein?

Eine europäische Lösung befürwortet die 40-Jährige, derweil kritisiert sie jedoch die Beschaffung des Impfstoffs durch die Europäische Union. Wirtschaftsinteressen hätten eine Rolle gespielt, dies sei ein Skandal. Im Anschluss geht Ali auf die fehlenden Novemberhilfen und die schlechte Behandlung verschiedener Berufsgruppen ein.

Die Impfungen seien der Lichtblick für viele Menschen, Herr Spahn habe den Start der Kampagne jedoch verstolpert, so die Abgeordnete am Ende.

Katrin Göring Eckardt (Grüne): Pandemie nicht auf Knopfdruck zu beenden

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen spricht zu Beginn von einer dramatischen Entwicklung, wobei der Impfbeginn Hoffnung mache. Die Pandemie sei nicht auf Knopfdruck zu beenden, den europäischen Weg befürwortet Göring-Eckardt ebenso wie Aufklärungskampagnen zum Impfen in Funk und Fernsehen.

Ähnlich wie Lindner spricht sich die 54-Jährige für Markus Söders FFP2 Masken-Regel aus, jedoch müsse diese Lösung leistbar seien.

Anschließend befürwortet die Abgeordnete Homeoffice-Lösungen und eine Verstärkung der Terminangebote fürs Impfen.

Zum Ende fordert Göring-Eckardt einen klaren Stufenplan aus der Pandemie. Mit Hoffnung und Vertrauen würde dies funktionieren, das „Hick-Hack“ müsse ein Ende haben.

Carsten Schneider (SPD): Handyspiele und schlechte Vorbereitung

Carsten Schneider glänzt wiederholt mit einer Rede, die mit mangelnder Rhetorik auf unzureichende Vorbereitung hinweist. Der parlamentarische Geschäftsführer zeigt sich dankbar für die Regierungserklärung, die Situation sei bedrohlich.

Die volle Konzentration müsse auf den einzigen Lichtblick gelenkt werden: Impfungen.

Die europäische Beschaffung befürwortet Schneider, alle Länder müssen Zugang zu den pharmazeutischen Mitteln haben dazu haben. Die klare Priorität der SPD bringt der Parlamentarier auf den Punkt: „Impfen, Impfen, Impfen!“

Im Anschluss folgt Kritik am langsamen Impfbeginn. Der 44-Jährige fordert, dass alle Kapazitäten gebündelt werden. Peinlich wird es, als Schneider Kritik an Karin Maag übt und diese vom Handy abliest.

Wahrlich kein Glanzlicht des Sozialdemokraten.

Detlev Spangenberg (AfD): Eigenverantwortung muss belohnt werden

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion macht auf den sechs Punkte Plan der AfD zu Beginn 2020 aufmerksam, in dem Prävention und Schutz von Risikogruppen verankert waren. Die Ignoranz der Altparteien bezeichnet Spangenberg als ideologiegeleitete Handlungen.

Aus das Impfstoffdesaster leitet der AfD-Politiker mit einer klaren Forderung über: Die deutsche Bevölkerung muss mit Impfstoffen versorgt werden, nicht Europa.

Daraufhin fordert der 76-Jährige eine Belohnung für die Eigenverantwortung der Wirte und Händler.

Auch auf den demokratischen Diskurs zu Pandemiezeiten kommt Spangenberg zu sprechen. Die Bevölkerung habe Fragen, dies gehöre zur Demokratie dazu. Es sei darüber hinaus undemokratisch, Geimpften Vorteile zu verschaffen.

Am Ende seines Beitrags kritisiert Spangenberg Markus Söder scharf: Dieser habe kein Recht, sich nach der Corona-RAF Entgleisung als Demokrat zu bezeichnen.

Rede von Detlev Spangenberg

Fazit: Viele Beschönigungen, wenig Klartext

Sebastian Münzenmaier und Detlev Spangenberg deckten in ihren Redebeiträgen schonungslos auf, dass die gesamte Corona-Krisenpolitik fehlende Stringenz und Klarheit aufweist. Der Impfstart wurde in den Sand gesetzt, der Schutz vulnerabler Gruppen verpasst. Die Bundesregierung gab zwar Fehler zu, sonnte sich aber gleichzeitig in Selbstlob und verwies auf die angeblich gut gelaufene Impfkampagne. Die Appelle einzelner Abgeordneter, die allen zur Impfung bereiten Bürgern dankten, sind entlarvend. Eine zwei Klassen Gesellschaft aus Geimpften und nicht Geimpften ist zu verhindern. Sonderrechte haben in einer Demokratie keinen Platz. Dafür kämpft nur die AfD.

TM

Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung sind nicht nur eine Bedrohung für die Grund- und Freiheitsrechte, sie kommen den Steuerzahler auch teuer zu stehen. Immer mehr Pakete werden beschlossen, um den vollständigen Kollaps der Wirtschaft zu verhindern oder zumindest zu verzögern, welcher durch die Lockdown-Politik der Bundesregierung verursacht wird.

Am Ende werden wohl die hart arbeitenden Bürger zur Kasse gebeten und mit höheren Steuern belastet, um diese Unmengen zurückzubezahlen. Angesichts dessen wäre es ein blanker Hohn, sollte die Bundesregierung weiter rot-grüne Ideologie-Fantasien fördern.

Die AfD fordert daher im Deutschen Bundestag, die Förderung der Gender-Forschung einzustellen. Die Gender-Theorie ist mindestens wissenschaftlich fragwürdig. Für die Annahme, die Biologie habe keinen oder kaum Einfluss auf das Geschlecht, sind linke Ideologen bisher den Beweis schuldig geblieben. Dass derartige Pseudowissenschaften noch mit Geldern aus dem Bund gefördert werden, ist selbst ohne die Krise blanker Hohn und ein Schlag ins Gesicht eines jeden fleißigen Steuerzahlers. Wir haben die Debatte für Sie zusammengefasst.

Dr. Marc Jongen (AfD): Machen wir die Genderforschung zum Auslaufmodell!

Der 52-jährige AfD-Politiker zeigt zu Beginn seines Beitrags die AfD-Position auf: „Sprache als radikalfeministisches Herrschaftsinstrument, das darf der Staat nicht fördern!“

Jongen verweist auf den Übergriff der Gender-Ideologie aus der Wissenschaft auf die Medien und zeigt die Doppelmoral der Gender-Befürworter auf. „Es wird Zeit, dass der Staat diese massive Förderung dieser unwissenschaftlichen Ideologie einstellt“, fordert der AfD-Mann weiter.

Richtigerweise fragt Jongen, in welchen Bereichen Absolventen dieser Studiengänge beruflich Fuß fassen könnten und deckt den rein künstlich geschaffenen Bedarf in der Gesellschaft auf.

Stark beendet der AfD-Politiker seinen Beitrag: „Machen wir die Genderforschung zum Auslaufmodell!“

Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU): Viel Gebrüll, wenig Inhalt

Der CSU-Politiker wirft in seinen ersten Worten einen Blick in den historischen Kontext, was ihn nach eigener Aussage zu einem differenzierten Urteil zur Genderforschung kommen lässt. Nach dieser geschichtlichen Einleitung verlässt Stefinger jedoch das Debattenthema und betriebt AfD-Bashing vom Feinsten. Er verweist auf Ereignisse der vergangenen Wochen und schreit in Richtung der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag.

Nach einer Reihe von Vorwürfen verteidigt der 35-Jährige die Genderlehrstühle an Universitäten und setzt die Zahlen der Genderforschung in Relation zu Wirtschaftswissenschaften oder Rechtswissenschaft. Das gerade in Krisenzeiten jeder Cent notwendig ist und die Steuerzahler nicht weiter belastet werden sollten, realisiert Stefinger offensichtlich nicht.

Thomas Sattelberger (FDP): Sex und Gender hochgradig politikrelevant

Für die AfD sei Genderforschung keine Wissenschaft, stellt Thomas Sattelberger am Rednerpult fest. Sattelberger möchte mit historischen Vergleichen erläutern, weshalb die AfD in ihrer Haltung falsch liegt. Anschließend bemüht der 71-Jährige historische Vergleiche. Beginnend in den 1930er Jahren springt Sattelberger weiter und bezeichnet das Phänomen Sex und Gender als hochgradig politikrelevant.

Zum Ende greift er die Bürgerpartei scharf an: Die AfD solle der Wissenschaft nicht zu nahetreten.

Wiebke Esdar (SPD) Zwischen Wissenschaft und Feminismus

Die SPD-Frau behauptet schon in ihrer Einleitung, dass die AfD ein Problem mit Frauen habe. Der vorgestellte Antrag sei ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit, da die AfD die Genderforschung abschaffen wolle.

Mit einem Blick auf Ungarn und einem unverschämten Rechtsextremismus Vergleich kritisiert Esdar das angeblich in der AfD vorherrschende Frauenbild, welches sie als rückwärtsgewandt und mit einer „Zurück an den Herd“-Mentalität beschreibt.

Die Notwendigkeit der Geschlechterforschung ergebe sich, da Menschen keine hormongesteuerten Wesen seien. Stattdessen betont die 36-Jährige das menschliche Dasein als soziale Lebewesen, welche durch ihre Umwelt geprägt werden.

Ähnlich wie weitere Redner der Debatte erläutert die Sozialdemokratin, dass die Geisteswissenschaft durch den Antrag in Frage gestellt werde. Anschließend lobt sie die Förderung von feministischen Projekten in den nächsten Jahren mit Millionensummen. Die SPD stände an der Seite der wissenschaftlichen Ergebnisse solcher Projekte und Forschungsvorhaben, so Esdar.

Nicole Gohlke (Die Linke): Kaum Gender, viele Unterstellungen

Nicole Gohlke konzentriert sich in ihrem Redebeitrag auf AfD-Kritik. Die Partei wolle das Rad der Zeit zurückdrehen, der Antifeminismus sowie der Rassismus seien das einzig verbindende Element in der „extrem rechten Seilschaft.“ Antworten auf wichtige politische Fragen würde die AfD nicht liefern.

Der Unterstellungsmarathon geht anschließend munter weiter. Der Antifeminismus gehöre zur AfD, ebenso der Rechtsextremismus. Gohlke liefert schlimme Vergleiche mit der Zeit des Nationalsozialismus. Die AfD habe sich davon nie distanziert, so die Falschbehauptung von Gohlke.

Zum Ende wirft sie der Bürgerpartei vor, andere Standpunkte mundtot machen zu wollen. Wissenschaftsverständnis spricht sie der Partei vollkommen ab.

Kai Gehring (Die Grünen): Danke Genderstudies

Der Grünenpolitiker bezeichnet den Antrag als Generalangriff auf die Forschungsfreiheit. Die AfD habe Angst vor kritischem Denken, Geisteswissenschaften und Forschungsinstituten. Die Axt solle an den Stamm der Genderforschung gelegt werden. Anschluss bemüht der 42-Jährige einen Vergleich zu Viktor Orban: „So nicht!“ Für die Wissenschaft sei eine Betrachtung der verschiedenen Geschlechter notwendig. „Danke Genderstudies!“, so Gehring.

Am Ende wettert der Grüne in Richtung der AfD: „Kommen Sie klar, dass es mehr gibt als Mann, Mann, Mann und Frau.“

Sybille Benning (CDU/CSU): Geschlechterforschung mit vielen Facetten

Die CDU-Politikerin unterstreicht zum Anfang ihres Beitrags, dass der wissenschaftliche Blick auf Geschlechter wichtig sei. Frauen würden besonders hart von der Pandemie betroffen. Die Sektoren für typische Frauenberufe würden belastet: Tourismus, Gastronomie, Krankenhäuser und Pflege. Auch Krisen seien nicht genderneutral, so Benning. Es brauche mehr Erkenntnisse im Bereich der geschlechtsspezifischen Unterschiede. Die Christdemokratin verteidigt die Förderung von Genderprojekten und beschreibt das Ziel des ausgeglichenes Professorenprogramms. Die Geschlechterforschung umfasse viele Facetten, sie sei als fächerübergreifende Disziplin zu begreifen.

Fazit: Altparteien wollen immer mehr Gender!

In der betrachteten Debatte wurde ein einhelliger Altparteien-Konsens bezüglich der Gender-Forschung offensichtlich. Während die Bürger unter einer der schlimmsten Wirtschaftsrezession der Geschichte leiden, geben grüne, rote, schwarze und gelbe Politikvertreter gerne Millionen in die wissenschaftlich fragwürdige Geschlechterforschung. Dieser Unsinn wurde von Marc Jongen hervorragend aufgedeckt.

TM

Haushaltswochen sind zumeist stressige Wochen für die Parlamentarier und ihre Mitarbeiter im deutschen Bundestag. In der 198. Sitzung geht es heute konkret um den Haushalt, welcher für das kommende Jahr vorgelegt wurde. Schuldenfalle oder lohnende Investition? Darüber diskutieren heute zahlreiche Abgeordnete über drei Stunden lang.

Inhaltlich konnten einige Parlamentarier Akzente setzen und begründete Kritik am letzten Merkel-Haushalt anführen.

Die Redner der Generaldebatte zum Haushalt:

Dr. Alice Weidel (AfD): Wieviel Unheil wollen sie noch anrichten?

Alice Weidel gelingt ein Mix aus Kritik an Klima-, Wirtschafts- und Coronapolitik. Darüber hinaus übt sie starke Kritik an Angela Merkel.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Alice Weidel, beginnt mit einem starken Angriff auf die Kanzlerin: „Wieviel Unheil wollen sie in ihrer restlichen Amtszeit noch anrichten?“

In Bezug auf Rupert Scholz spricht sie von einer verlogenen Lockdown-Politik mit der Holzhammer-Methode und verteilt eine Spitze nach Bayern an Markus Söder. Die kontraproduktive Lockdown-Politik müsse dringend beendet werden, so Weidel weiter.

Die Digitalisierung habe die Kanzlerin vollkommen verschlafen. Folglich kritisiert Weidel die lange Wartezeit für die Novemberhilfen, welche erst im Januar ausgezahlt werden.

Eine bittere Generalabrechnung mit der Politik von Angela Merkel folgt.

Das Land ist tief gespalten und die Sicherheit von Frauen in Großstädten nicht mehr zu gewährleisten. Statt diese dringen Probleme zu lösen, werde Weihnachten mit der Familie verboten, so die 41-Jährige.

Anschließend springt Weidel zur deutschen Wirtschaft. Diese liegt am Boden, hinzu wandern immer mehr Hochtechnologien aus der Bundesrepublik ab. Dass Gelder überall in die Welt fließen, während die Bürger mit ihrer großen Steuerlast darunter leiden, bezeichnet Weidel als eine wirtschaftspolitische Kakophonie.

Die Spitzenkandidatin der letzten Bundestagswahl entlarvt Bundeskanzlerin Merkel, als beste Kanzlerin, die Rote und Grüne je hatten. Der Fraktionsvorsitzenden tue leid, was aus diesem Land geworden sei.

In ihrem letzten Redeabschnitt plädiert Weidel für Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger anstatt ständiger Bevormundung und übergriffiger Einmischung. Angela Merkel empfiehlt sie, aus ihrem Kanzleramt herauszukommen.

Die Rede von Alice Weidel im Video:

Angela Merkel (CDU): Emotionaler Appell für neue Einschränkungen

Die Kanzlerin beginnt ihren Beitrag mit einer bitteren Bilanz: Fast 500 Milliarden Euro umfasst der Bundeshalt 2021, davon über 180 Milliarden Euro neue Schulden. Richtigerweise stellt Merkel fest, dass diese Schulden eine Last für die nachfolgenden Generationen bedeuten. Nur wenige Sätze später beschreibt sie den Haushalt jedoch als „besonderes Handeln“.

Deutschland hat einen starken Zusammenhalt. Diese Stärke soll auch in Ausnahmesituation erhalten werden, so Merkel.

Anschließend folgt eine Einbettung in globale Zusammenhänge: Deutschland sei mit 4-6 Prozent Wirtschaftseinbruch im Mittelfeld der Staaten. Alles müsse dafür getan werden, dass der Weg der Erholung fortgesetzt werden kann. Nach den Wünschen der Kanzlerin solle 2022 das Vorkrisenniveau erreicht werden. Deutschland muss die Krise gut bewältigen, mit dem Haushalt sei dies zu schaffen.

Die 66-Jährige kritisiert anschließend, dass die Rekordinvestitionen nicht zeitnah bei den Bürgern ankommen. Es folgen bittere Zahlen von Seiten der Hamburgerin: 2,7 Millionen Arbeitslose sind derzeit gemeldet, über 500.000 mehr als 2019. Das Kurzarbeitergeld sei hier eine Brücke, die nötig sei. Dass ihre verheerende Lockdownpolitik auch für einen Großteil der Arbeitslosen verantwortlich ist, verschweigt Merkel.

Anschließend bezeichnet sie die Einschränkungen als absolut notwendig. Der wichtigste Schritt in der Pandemie sei die Bereitschaft jedes Einzelnen, sich an die Regeln zu halten. Die Bevölkerung sei weiter bereit, die einschränkenden Maßnahmen mitzutragen. Dafür ist Merkel „von Herzen dankbar“.

Es folgt eine Betrachtung der Infektionen in Alters- und Pflegeheimen, welche nach oben schnellen. Einen besseren Schutz für diese Gruppen hält Merkel für unabdingbar. Es stellt sich die Frage, weshalb diese Maßnahmen bisher nicht ergriffen wurden. Das Corona-Virus beschäftigt die deutsche Politik schon Monate.

Anstelle von Selbstkritik verweist Merkel lieber auf die Impfung und die Impfzentren. Hierfür dankt sie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sehr herzlich. In ihren nachfolgenden Worten beschäftigt sich die Kanzlerin mit den jüngsten Mitgliedern der Gesellschaft. Sie kündigt eine Bildungsoffensive im digitalen Bereich an und betont die Familienfreundlichkeit des Haushalts.

Natürlich darf am Ende ein Bezug zur EU nicht fehlen. Selbstkritisch stellt Merkel fest, dass in der EU-Ratspräsidentschaft wenig umgesetzt werden konnte. Jedoch sei der Corona-Inzidenzwert von 50 pro 100.000 international angesehen. Darüber hinaus schwadroniert die Kanzlerin von europäischen Staaten und einer fairen Verteilung der Impfstoffe.

Bei den Wiederaufbaufonds spricht die Kanzlerin von einer „Blockade“ aus Ungarn und Polen. Eine Lösung dafür werde nun gesucht. Nach einem Schlenker zu den Klimazielen wird Merkel anschließend emotional

Wenn die Pandemie etwas Gutes habe, dann die Erkenntnis, wozu Menschen in der Lage sind, wenn über Grenzen zusammengearbeitet werde.

Schnell schwenkt Merkel jedoch auf die negative Seite: Das exponentielle Corona-Wachstum sei gestoppt, aber keine Trendwende erkennbar.

Die Zahlen sind zu hoch, die Kontaktreduzierung nicht ausreichend, so die Kanzlerin weiter.

Zum Ende ruft sie zu weiteren Einschränkungen auf und deutet einen härteren Lockdown an. Geschäfte könnten schließen, die Kontaktreduzierungen weiter bestehen. Die Öffnung der Hotels über die Weihnachtstage benennt die Kanzlerin als klar falsch. Die Todeszahlen seien einfach zu hoch. Ebenso bringt die Kanzlerin frühere Schließungen von Schulen ins Spiel. Bei einer fehlenden Reduzierung von Kontakten könnte es das letzte Weihnachtsfest mit den Großeltern gewesen sein, so Merkel weiter.

Zum Ende zeigt sie einen Einblick in ihre Gedankenspiele. Bis Mitte März dauere der Winter an. Es ist beinahe herauszuhören, dass die Einschränkungen bis dahin kaum aufgehoben werden dürften.

Christian Lindner (FDP): Der Markt soll alles regeln

Lindner beginnt, ähnlich wie in seinen letzten Reden, mit beschwichtigenden und ruhigen Worten. Der Fraktionschef der FDP bezeichnet Reduzierung von Kontakten als notwendig, ebenso die App und Lüften. Rücksicht müsse genommen werden, der Umgang mit Corona sei ein Ausdruck der „sittlichen Reife“ eines jeden Einzelnen.

Kurzum geht Lindner jedoch in den Angriffsmodus über. Der 41-Jährige kritisiert die immer kürzer werdende Halbwertszeit der Ansagen und Vorschriften. Der Sommer wurde nicht genutzt, um ausreichend vorzusorgen, so der Liberale.

An den verhängten Ausgangssperren in einigen Bundesländern verliert Lindner kein gutes Wort. Dies seien rein symbolische Einschränkungen, welche ein planvolles Vorgehen nur simulieren. Eine durchhaltbare Strategie mit wissenschaftlicher Evidenz bezeichnet der FDP-Chef als nicht vorhanden. Regionales und berechenbares Handeln sei nötig, so Lindern weiter.

Anschließend beschäftigt sich der FDP-Mann mit den hohen sozialen und wirtschaftlichen Schäden. 20 Milliarden Euro Geld würde eingesetzt für Schäden des Stillstands, die FDP fordert Investitionen, welche ein öffentliches Leben ermöglichen. Der Kernpunkt der Krisenbewältigung sei der Schutz besonderer Risikogruppen, formuliert Lindner weiter.

Wie schon Dr. Weidel verweist auch der Fraktionschef der FDP auf die nicht ausgezahlten Hilfsprogramme über. Die Grenze der Verschuldung in Deutschland dürfe jedoch nicht in Blickweite geraten. Die Bundesrepublik müsse der Stabilitätsanker der Europäischen Union bleiben, eine Halbierung der Schulden sei möglich.

Anschließend verrennt sich der Liberale in Vermögenssteuerdiskussionen mit den Linken und springt in die Grundideologie der Liberalen, die soziale Marktwirtschaft. Private Investitionen schaffen Zukunft, so Lindners These. Zum Ende fordert er markttreu eine Rückbesinnung auf die freiheitliche Wirtschafsordnung.

Dr. Rolf Mützenich (SPD) Flirt mit Merkel und Militärkritik

Rolf Mützenich beginnt mit einem Lob. Der Haushalt zeige die Stärke und die Verantwortung des deutschen Bundestages. Weitere Beschränkungen seien verantwortbar, die rechtlichen Grundlage dafür vorhanden. Der Haushalt habe wirtschaftliche Substanz. Dabei wirkt es fast peinlich, als Mützenich sich selbst und Angela Merkel für das Ringen um die bereitgestellten Gelder lobt. Es werden Investitionen in Mobilität, Digitalisierung und Klimaschutz geschaffen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Auch Mützenich beschwört die Bewältigung der Krise als gemeinsame Kraftanstrengung. Dabei verweist er unfreiwillig auf eine große Leerstelle: Nach der Krise würde geklärt, wie finanzielle Lasten abgetragen werden könnten. Die Bundesregierung scheint auf die Zeit nach den Einschränkungen noch planlos zu sein. Seine Zuneigung zur Linkspartei beweist Mützenich anschließend, als er reicheren Schichten eine größere finanzielle Verantwortung zuspricht.

Im zweiten Teil seiner Rede betreibt Mützenich noch etwas AfD-Bashing, welches von der SPD in einer großen Regelmäßigkeit betrieben wird. „Wer sich auf die AfD einlässt, geht daran zugrunde, ebenso die Demokratie.“, so der Sozialdemokrat. Dabei diffamiert er die größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag als „Demokratieverächter“.

Zum Ende nimmt Mützenich noch eine linke Ausfahrt und unterstreicht den Anbiederungskurs der SPD an die Linkspartei. Der 61-Jährige kritisiert Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Die Bundeswehr solle auf Beschaffungsproblemen kommen, neue Verteidigungsausgaben seien nicht richtig. Die Friedliche Co-Existenz von Staaten sei einer militärischen Aufrüstung vorzuziehen. Es wird deutlich, weshalb Mützenich mit Högl eine fachfremde Wehrbeauftragte installierte.

Amira Mohamed Ali (Die Linke): Linke Träumereien

Ali kritisiert die Bundesregierung für ihr Einknicken vor den Interessen starker Lobbyisten.

Die wahren Leistungsträger der Gesellschaft würden vernachlässigt. Mehr als Applaus für Pfleger, LKW-Fahrer, und Paketzusteller wäre nicht gekommen, so Ali weiter.

Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen habe nicht stattgefunden. Bonuszahlungen und Tarifverträge für Pfleger seien zwingend notwendig, die Privatisierung der Krankenhäuser zu beenden.

Die Fraktionschefin der Linken kritisiert im weiteren Redeverlauf die schlechte Ausstattung der Pflegeeinrichtungen. Das vorhandene Geld würde falsch verteilt. Ebenso fatal sei das fehlende Ankommen der Soforthilfen, welche sie als „Zu-Spät-Hilfen“ betitelt.

Im zweiten Teil verweist die 40-Jährige auf die schlechten Bedingungen für Minijobber. Eine bessere Unterstützung und ein Pandemiezuschlag für einkommensschwache Schichten sei unerlässlich. Ebenso wie Mützenich bezeichnet auch Ali den Rüstungsetat als viel zu hoch: „Wie soll Kriegsgerät bei Coronapandemie helfen?“, so die Hamburgerin.

Zum Schluss folgt traditionell die Forderung nach einer einmaligen Vermögensabgabe für Reiche und Superreiche.

Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen): Klima- oder Coronakrise?

Baerbock beginnt emotional: „Dieses Jahr hat uns alle verändert.“

Die Grünen-Chefin zollt den Menschen Respekt, die sich solidarisch zeigen.

Jedoch kritisiert die 39-Jährige fehlende, langfristige Perspektiven. Der zwei Wochen-Rhythmus von Ministerpräsidentenrunde zu Ministerpräsidentenrunde sei nicht ausreichend. Anschließend lobt die Grüne den Fünf-Stufen-Plan ihrer Fraktion, hält gleichzeitig jedoch vieles, was Angela Merkel formulierte, für richtig. Die praktische Umsetzung sei jedoch nicht gegeben: „Packen sie endlich an!“

Nach Worten zur eigentlichen Thematik schwenkt Baerbock auf das Grüne Grundthema: Die Klimakrise. Vorausschauende Investitionen müssten genützt werden, um die Klimaneutralität zu erreichen. Dabei verweist die Grünen-Chefin auf die Hilfen für die Lufthansa, welche ohne die Festlegung von Klimazielen überweisen wurden. Die folgenden Sätze drehen sich um das Dienstagwagenproblem, Kurzflüge und den Ausbau der Bahn.

Baerbock schließt den Lobeskreis auf die Kanzlerin und bejaht deren Einsatz für das Klima. Jedoch wünscht sich die Hannoveranerin mehr Leidenschaft fürs Pariser Klimaabkommen. Das allgemeine Zögern der Bundesregierung sei kritisch für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

„Wenn wir nicht investieren, tun es andere!“ Dies würde passieren, um Abhängigkeiten zu schaffen, so Baerbock zum Ende.

Ralph Brinkhaus (CDU): Schock und neue Maßnahmen

Brinkhaus beginnt seine Worte traditionell dramatisch und emotional. Hinter den mehr als 500 Toten stecken Schicksale und Familien. Vor diesem Hintergrund seien einige Reden unangemessen, so der CDU-Fraktionschef. Wiederum zeigt sich Brinkhaus als Befürworter härterer Corona-Maßnahmen. Auf den Haushalt kommt der Christdemokrat auch zu sprechen. Eine Neuverschuldung sei richtig, eine kurze Tilgungsfrist zu befürworten.

Anschließend fordert er eine Renaissance der Wirtschaftspolitik und schaut nach Asien, wo einige Staaten durch entschlosseneres Handeln besser und schneller aus der Krise gekommen seien. Im Anschluss lobt Brinkhaus den erhöhten Forschungshaushalt und das Planungs-Beschleunigungsgesetz.

Auch der CDU-Mann verweist auf eine Neuorganisation des Bildungswesens und springt anschließend zur Außen- und Sicherheitspolitik. Transatlantische Beziehungen seien wichtig, Russland und China wiederum kritisiert er hart.

Ebenso wie Merkel und Baerbock lobt Brinkhaus die Klimapakete. Viel Geld sei zur Verfügung gestellt worden für Nachhaltigkeit und den Klimabereich. Dabei sei der Markt die Lösung.

Der CDU-Fraktionschef endet wiederum mit einem emotionalen Appell zu Zusammenhalt und dem Schutz der Schwachen und Kranken in der Krise.

Sebastian Münzenmaier (AfD): Abschied ist die Tür zur Zukunft

Sebastian Münzenmaier beginnt angriffslustig: „Das einzige Positive an diesem Haushalt ist, dass es der letzte dieser Bundeskanzlerin ist.“

Von den schwer erarbeiteten Geldern werde die ganze Welt bedacht, jedoch nicht die deutschen Bürger.

Die nationale Souveränität sei unter Angela Merkel geschleift worden, die Gesellschaft tief gespalten. Ein Klima der Angst und Unfreiheit herrsche, so Münzenmaier weiter.

Die Corona-Politik der Kanzlerin benennt der AfD-Fraktionsvize klar als verfehlt: „Mit ihrer Corona-Politik richten sie ein ganzes Land zugrunde und vernichten Millionen von Existenzen“.

Frau Merkel und Frau Roth bescheinigt Münzenmaier einen fehlenden Bezug zur Realität. Anhand des Beispiels von Fitnessstudiobesitzern und Taxifahrern zeigt der AfD-Abgeordnete auf, dass die Corona-Politik der Kanzlerin völlig verfehlt ist. Mit klarer Kante empfiehlt Münzenmaier der Kanzlerin, besser mal das Kanzleramt „durchzulüften“.

Mit klarer Kante endet der 31-Jährige: „Abschied ist die Tür zur Zukunft.“ Für eine bessere Zukunft werde sich nur die AfD einsetzen.

Die Rede von Sebastian Münzenmaier  im Video:

Carsten Schneider (SPD): Diffamierung und wenig Substanzielles

Carsten Schneider beginnt mit einer unverschämten Attacke an seinen Vorredner. Auch anschließend kommt wenig Substanzielles und viel Polemik. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD erläutert, dass die Investitionen in die Zukunft wichtig seien. Anschließend verrennt sich der Sozialdemokrat jedoch in Konflikten mit dem FDP-Vorsitzenden Lindner und rechtfertigt die Schuldenaufnahme. Viel mehr ist seinen Worten nicht zu entnehmen.

Simone Barientos (Die Linke): Brach liegende Kulturbranche

Die Abgeordnete der Linken beschäftigt sich mit dem Kulturhaushalt. Der Mehrbedarf liege in diesem Bereich bei einer Milliarde. Soloselbstständige würden angezeigt wegen Subventionsbetrug, Veranstaltungsbranche pfeife aus dem letzten Loch. Klar stellt Barientos die Forderung: Wann kommt unbürokratische Hilfe für Soloselbstständige

Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen): Loblied auf ARD und ZDF

Stumpp erläutert die Probleme der Medienhäuser und die ungleiche Verteilung von Geldern. Dabei seien gerade jetzt Maßnahmen zur digitalen Aufklärung sehr wichtig. Anschließend folgt ein Loblied auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, welcher den Grünen bekannterweise sehr wohlgesonnen ist.

Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Lob für Merkel

Alexander Dobrindt steht an der Seite seiner Kanzlerin. Der CSU-Politiker befürwortet Kontaktbeschränkungen und beschreibt das Risiko des Springens des Virus von der jungen in die alte Generation. Einen dramatischen Appell formuliert er an die Länder. Diese sollen sich mit dem Bund zusammensetzen und Kontaktreduzierungen schaffen.

Dobrindt stellt anschließend fest, dass eine Rückkehr zur Schuldengrenze notwendig sei. Dabei richtet er Vorwürfe an die Grünen, welche nach dem 50-Jährigen die Schuldenbremse abschaffen wollen.

Der Haushalt 2021 sei eine große Herausforderung, dieser müsse mit Leben gefüllt werden, so Dobrindt am Ende.

Beatrix von Storch (AfD): Adenauer vs. Merkel

Beatrix von Storch überzeugt mit einem gelungenen historischen Vergleich zwischen der Politik der Kanzlerin und Konrad Adenauer. Knallharrt zeigt sie der Kanzlerin ihre Fehler auf: Die Euro-Politik und Misswirtschaft, eine misslungene Migrationspolitik, „die dümmste Energiewende der Welt.“ Von Storch holt noch weiter aus und bezeichnet die Digitalisierung als verschlafen.

In einem abschließenden Fazit erläutert die Vize-Bundessprecherin, dass Deutschland nach 15 Jahren Angela Merkel ein Trümmerfeld sei. Die AfD werde dieses jedoch wiederaufbauen, so von Storch.

Die Rede von Beatrix von Storch im Video:

AfD mit klarer Kante

Während sich die Altparteien in der Debatte zum Bundeshaushalt auf Klientelpolitik beschränken und nicht über den eigenen Tellerrand schauen, zeigen die AfD-Redner Angela Merkel klar die Fehler im vorgelegten Entwurf auf. Alle wichtigen und relevanten Themenfelder in Wirtschaft und Gesellschaft wurden abgedeckt und schonungslos abgerechnet. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Haushalt wirklich der letzte in der Ära Merkel bleibt. Für ein besseres Deutschland steht nur die AfD.

TM

Kommt ein trauriges und einsames Weihnachtsfest auf uns zu?

Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben in einer Videokonferenz über weitere Einschränkungen und Verbote für die Bürger in Deutschland beraten. Nach mehrstündigen Verhandlungen trat die Kanzlerin vor die Presse und präsentierte den neuen Maßnahmenkatalog, welcher wie nie zuvor in die Privatsphäre der Menschen und die Wirtschaft eingreift. Ebenso wurde über die Zusammenkünfte an Weihnachten und das Lernen in den Schulen entschieden.

In der heutigen Regierungserklärung rechtfertigt die Kanzlerin die verabschiedeten Maßnahmen und muss sich der Kritik der Opposition stellen.

Die Redner der Debatte:

Angela Merkel (CDU)

Ganz die alternativlose Kanzlerin beginnt Angela Merkel mit der Behauptung, der erneute Lockdown im Herbst sei in dieser Form „unausweichlich“. Sie habe erklärt, warum die Einschränkungen gerechtfertigt gewesen seien und freut sich darüber, dass die Kontakte angeblich um 40% gesunken seien.

Ein besonderer Dank gibt es von Angela Merkel dann noch für die Zustimmung des Parlaments zum sogenannten Bevölkerungsschutzgesetzes und geradezu zynisch klingt der Dank an die Bürger für ihr „Vertrauen“.

Nach dem Auftakt wird erneut ein apokalyptisches Bild des derzeitigen Infektionsgeschehens gezeichnet. Damit sollen letztlich die Verlängerung und teilweise Verschärfung des zweiten Lockdowns gerechtfertigt werden. Aber für Angela Merkel ist das gar kein Lockdown, wie sie in ihrer Rede betont. Es klingt fast wie eine Drohung, wenn sie davon spricht, in Deutschland ginge man ja noch vergleichsweise milde vor.

Generell ist der Unterton der Kanzlerin wie schon in vergangenen Debatten so gewählt, als ob es für das Handeln der Bundesregierung keine Alternativen denkbar wären. In ihrer Rede zählt Angela Merkel noch einmal die Beschlüsse der vorangegangenen Konferenz mit den Ministerpräsidenten auf. Die Menschen will sie nicht in falscher Sicherheit wiegen.

Den Menschen billigt sie wenigstens das Recht zu, „eine Erwartung zu haben“, daher hielt sie es für geboten, Ihnen mitzuteilen, dass sie bis Januar vermutlich keine Lockerungen zu erwarten haben.

Kontakte reduzieren ist für die Kanzlerin das Gebot der Stunde. Private Zusammenkünfte sind Merkel dabei ein besonderer Dorn im Auge. Daher hielt sie es für angebracht, dass auch private Treffen weiter reguliert werden. Dass es für Weihnachten eine Sonderregelung für bis zu 10 Personen gibt, scheint Angela Merkel schon fast zu stören und sie merkt an, dass man ja das „Maximum“ nicht immer ausreizen müsse. Weihnachten soll für sie vor allem ein „sicheres Weihnachten“ sein. Generös merkt sie noch an, dass sie private Feuerwerke zu Silvester nicht völlig verbieten, empfiehlt aber, es trotzdem sein zu lassen.

Schulen will sie offen halten, aber mit verschärfter Maskenpflicht und bei älteren Schulklassen auch mit Wechselunterricht. Besondere Erwähnung findet Karl Lauterbach, der an Schulkonzepten mitgearbeitet hat, was Schlimmes erahnen lässt.

Gastronomie, Hotel und Kulturbetrieben bescheinigt sie, dass diese eine große Last tragen. Eine Untertreibung angesichts des Verbotes, dass in diesen Branchen überhaupt gearbeitet wird.

Alle Hoffnung von Angela Merkel liegt auf einem Impfstoff, darüber hinaus hat sie in der Zeit der Pandemie vor allem gelernt, dass ihre Verbotspolitik das einzige Mittel zum Umgang mit dem Virus sein soll.

Zum Ende gibt es noch eine Reihe von Durchhalteparolen mit Phrasen wie „der Winter wird schwer, aber er wird enden“.

Dr. Alice Weidel (AfD): Die “Klüngelrunde“ mit Gängelmaßnahmen

Dr. Alice Weidel beginnt mit einem Paukenschlag. Die Kollateralschäden der Politik der Bundesregierung seien jetzt schon größer als durch das Corona-Virus. Mit einem Blankocheck würden einschneidende Corona-Maßnahmen entschieden, das Parlament sei in der Zuschauerrolle. Dies sei ein Tiefpunkt für die demokratische Mitbestimmung in Deutschland, so Weidel.

Ihre berechtigte Kritik spezifiziert sie anschließend, als sie die Merkel-Ministerkonferenz hart angreift. Die Maßnahmen seien in einer „von der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde aus Kanzleramt und Ministerpräsidenten im virtuellen Hinterzimmer“ entstanden. Weiter kritisiert die Fraktionsvorsitzende der AfD die staatliche Bevormundung: Es gehe den Staat nichts an, wie Feiertage verbracht werden.

Die 41-Jährige leitet in ihrer Kritik auf Schulen, Gaststätten und den Einzelhandel weiter. Kinder müssten in dicken Pullovern in den Klassenzimmern sitzen, während die Busse und Bahnen brechend voll durch die Stadt fahren. Der Einzelhandel in den Innenstädten würde durch die Maßnahmen verhungern. Die Bundesregierung bestrafe dabei die, die vorbildlich in der Krise agieren.

Die Gängelung des Staates sieht sie sehr kritisch, dies sei ungehörig und übergriffig. Eine proaktive Corona-Politik wäre die Lösung gewesen.

In ihren Abschlussworten fordert Weidel eine ausgiebige Debatte und die Rückkehr zur demokratischen Normalität.

Die Rede von Alice Weidel im Video:

Rolf Mützenich (SPD): Die richtige Balance

Der Fraktionsvorsitzende der SPD lobt in seinem Anfangsstatement die Beschlüsse der Ministerkonferenz: Diese seien angemessen, lebensnah und nachvollziehbar. Die Zahlen seien zu hoch: „Das war der Zeitpunkt, so zu handeln!“

Die richtige Balance zwischen Verhältnismäßigkeit auf der einen und Verantwortung auf der anderen Seite sei vollumfänglich gegeben.

Anschließend schweift der Rheinländer ab und schimpft auf die größte Oppositionspartei im Bundestag: Der Tiefpunkt der letzten Woche war nicht das Infektionsschutzgesetz, sondern der angebliche Angriff auf ein Verfassungsorgan durch Gäste der AfD. Weiter bezeichnet er die Partei als provokativ und bösartig.

Im zweiten Teil seines Beitrags beschwört Mützenich die Solidarität der Bürger und greift dabei auf ganz Europa über. Kritische Stimmen bezeichnet er dabei als hyperaktiv.

Wie schon zu Beginn bedankt er sich für die Zustimmungen des Bevölkerungsschutzgesetz bei den Grünen und gängelt die Linkspartei. Mützenich hofft, in einem zukünftigen Rückblick erkennen zu können, das verantwortungsvoll und mit dem richtigen Maß gehandelt wurde. Wirklich sicher scheint sich der SPD-Mann nicht zu sein.

Christian Lindner (FDP): Zwischen Ernsthaftigkeit und vulnerablen Gruppen.

Zum Anfang verweist Lindner auf die Ernsthaftigkeit der Krankheit. Die Regeln aus Abstand und Maske seien wichtig, so der Fraktionsvorsitzende der FDP. Gegenseitige Rücksichtnahme sei in dieser Zeit notwendig. Die Verlängerung der Maßnahmen halte er grundsätzlich für richtig.

Anschließend wirft er der Bundesregierung jedoch vor, in der breiten Masse Maßnahmen zu verhängen, welche nicht alle sinnvoll seien. Die Wirksamkeit einiger Maßnahmen stellt er in Frage.

Zu einem Fazit kommt er schon zur Hälfte seines Redebeitrags: Nicht die Strenge der Verbote sei entscheidend, sondern wie gut diese die wirklich Gefährdeten schützen.

Im gleichen Absatz fordert der 41-Jährige einen Schutzschirm für Risikogruppen, auch um das wirtschaftliche und kulturelle Leben wieder öffnen zu können.

Es sei mehr möglich in Hinblick auf den Schutz der vulnerablen Gruppen, so Lindner.

Am Ende mahnt der Wuppertalter: Die Union müsse mit den Folgen ihrer Politik leben. Die Langfristigkeit der Maßnahmen sei nicht gegeben. Er verweist auf die Aussagen des Kanzleramtsminister, dass der Lockdown bis März 2021 gehen könnte.

Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Höhnisches Lob für die Gebeutelten

Brinkhaus beginnt, wo Mützenich aufhörte: Mit Lob für die gegängelten Menschen in Deutschland. „Ich möchte Danke sagen“. Anschließend geht es mit einem Zahlen-Wirrwarr weiter. Die Infektionszahlen seien schlecht, den Mitarbeitern im medizinischen System sei man es schuldig, die Pandemie weiter in den Griff zu bekommen. Anschließend geht er zur für ihn notwendigen Reduktion von Kontakten über.

Anschließend beweist der Fraktionschef der Union im Blick auf den Einzelhandel Arroganz. Brinkhaus kritisiert das Feilschen um jeden Quadratmeter, welches er offensichtlich als nicht zielführend betrachtet. Vielmehr wünsche er sich eine Hotspot-Strategie, die erweitere Maskenpflicht bezeichnet er als korrekt. Brinkhaus scheint ein Freund von noch härteren Maßnahmen zu sein. Weihnachten und Silvester bezeichnet er als doppeltes Risiko in der schlimmsten Krise seit 75 Jahren. Es scheint, als wolle der Christdemokrat diese Feste am liebsten abschaffen.

Anschließend passiert ein kleines Wunder: Es folgt leichte Kritik am Merkel-Ministerstammtisch. Das Budgetrecht habe der Deutsche Bundestag, gleichzeitig fordert Brinkhaus mehr Arbeit und Einbringung der Bundesländer.

Am Ende spricht der 52-Jährige aus, was zwischen den Zeilen offensichtlich geworden ist: Er habe sich noch härtere Maßnahmen gewünscht. Das scheibchenweise Vorgehen würde zermürben: „Führen in der Krise heißt, den Menschen etwas zuzumuten“. Brinkhaus nimmt nach diesem fragwürdigen Appell wieder Platz.

Dietmar Bartsch (Die Linke): Sozialismus und die Minister

Die SED-Nachfolgerpartei schickt Dietmar Bartsch ins Rennen, der direkt in Sozialismusgedanken übergeht.

Anschließend geht es um das eigentliche Thema. Den Ministerstammtisch kritisiert er, ebenso die Alarmismus-Sprache von Markus Söder. Vertrauen würde durch eine solche Sprache verloren gehen, mahnt Bartsch. Der 62-Jährige kritisiert die fehlende Legitimation des Ministerstammtisches und fordert eine Debatte vor den Verhandlungen. Bei schweren Grundrechtseinschränkungen müsse immer noch der Bundestag entscheiden, meint der Linke-Fraktionschef.

Anschließend spricht er die Minister auf der Regierungsbank einzeln an. Die Maßnahmen kommen zu spät, ebenso würden die Gelder zu spät ausgezahlt. Die Bundesregierung habe in den letzten 8 Monaten nach Bartsch zu wenig getan.

Am Ende folgen mahnende Worte: Die Akzeptanz der Bürger stehe auf dem Spiel. Ein mittelfristiges Konzept sei nicht zu erkennen, es brauche Planungssicherheit für die Menschen. Überraschenderweise fordert der Linke keine Vermögenssteuer für Milliardäre und bricht somit mit einer unausgesprochenen Tradition seiner Fraktion.

Anton Hofreiter (Die Grünen): Noch härtere Maßnahmen!

Der Fraktionschef der Grünen beginnt emotional: Die Krise würde vorrübergehen. Er verweist in seiner Rede auf Solidarität oder nationale Egoismen und bezieht sich dabei auf den Impfstoff. Die Infektionszahlen wären „viel viel zu hoch“, das Virus sei sehr gefährlich und würde unendliches Leid erzeugen. Er dankt in der emotional aufgewühlten Stimmung den Pflegern und Ärzten.

Die Worte Hofreiters belegen, dass die Grünen, trotz neuem Programm, weiter die klassische Verbotspartei sind: Die Verschärfungen bezeichnet der Grüne als richtig, obwohl die Maßnahmen hart seien. Nur wenige Sätze später bezeichnet Hofreiter die Maßnahmen als „das Mindeste“, sie müssten darüber hinaus hart durchgesetzt werden.

Der 50-Jährige befürwortet den Stufenplan und die Hotspot-Strategie von Ralph Brinkhaus. Die grün-schwarze Annährung im Parlament wird von Debatte zu Debatte offensichtlicher. Besagter Plan solle im Parlament und dem Bundesrat beschlossen werden. „Lassen sie uns das Gesetz verändern“. Er pocht auf eine rasche Umsetzung: Lassen sie uns das gemeinsam tun! Der Verbotsjünger hat gesprochen.

Tino Chrupalla: “Das waren sie, Frau Merkel!”

Der Bundesvorsitzende der AfD spricht Angela Merkel direkt an und zeigt sich bestürzt über die Maßnahmen, welche ergriffen wurden. Deutschland würde stillstehen:

„Wo ist ihr Respekt vor der Würde des Menschen?“

Chrupalla unterstreicht, dass die AfD als Oppositionspartei für verhältnismäßige Lösungen streitet. Die Diffamierungen der Altparteien kritisiert er hart. Sechs Millionen Wähler würden von der Gesellschaft abgespaltet. Überzeugende Konzepte würden dagegen nicht vorgelegt.

Die Bundesregierung setze sich über die parlamentarische Demokratie hinweg. Harsch greift er den Finanzminister Olaf Scholz an: „Wie kann ein Sozialdemokrat den Arbeitern gegenüber so unsozial sein?“

Für Chrupalla als Unternehmer sei Motivation die treibende Kraft. Nicht verlassen sollte man sich dagegen auf die Garantien des Bundesfinanzministers. Klar fordert er als konkrete Maßnahme, dass die systemrelevanten Branchen von der Lohnsteuer befreit werden.

Der AfD-Mann endet mit einer scharfen Ansprache an Angela Merkel:

„Ihr Handeln hat Unsicherheit und Ängste bei den Menschen unseres Landes erzeugt. Nicht Corona hat uns in eine tiefe Depression versetzt – das waren Sie, Frau Merkel!”

Die Rede von Tino Chrupalla im Video:

“Kenia-Koalition” im Verbotsrausch

Die gefühlte Kenia-Bundesregierung fordert durchgängig noch härtere Maßnahmen, während die AfD für mehr Freiheiten und Bürgerrechte kämpft. Die heutige Debatte hat gezeigt, dass Kritik an den Corona-Verboten auch aus den Reihen der FDP und der Linke geübt wird, diese aber einen Großteil der Maßnahmen als durchaus richtig und eine Verlängerung des Lockdowns nicht kritisch sehen. Erschreckend zu beobachten ist, wie sehr die Grünen am Rockzipfel der Kanzlerin und der Union hängen. Für ein bisschen mehr Macht scheint den Ökos jedes Mittel recht. Am Ende bleibt im Kampf um die Freiheit und die Bürgerrechte vor allem ein Satz im Gedächtnis, welchen Tino Chrupalla direkt an die Bundeskanzlerin richtete: „Nicht Corona hat uns in eine tiefe Depression versetzt – das waren Sie, Frau Merkel!“ Eine starke Zusammenfassung.

TM

Der lang erwartete Tag ist da. Heute entscheidet das Parlament über Freiheit oder Verbote, Grundrechte oder weitreichende Restriktionen für die Bürger oder gegen sie.

Während die GroKo im Eiltempo das neue Bevölkerungsschutzgesetz durchdrücken möchte, um nie gekannte Grund- und Freiheitsbeschränkungen rechtlich felsenfest zu verankern und die Bürger so weiter einzuschränken, wehrt sich die AfD als einzig wirkliche Oppositionspartei gegen diese Arroganz der Macht. Leidenschaftlich hatten im Vorfeld die Abgeordneten der Alternative gegen das Vorhaben der Altparteien argumentiert und gestritten.

Ob einige Vertreter der schwarz-roten Regierung dem Rat der Opposition folgen und ihr letztes bisschen Rückgrat zusammenbekommen, um sich gegen den Willen der Kanzlerin zu stellen, wird die heutige Debatte und Abstimmung zeigen.

Zum Anfang erläutert der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Abstandsregeln, da nahezu der gesamte Saal ausgefüllt ist.

Pünktlich um 12 Uhr eröffnet der Präsident dann die Debatte und überlässt Bernd Baumann die Worte zur Geschäftsordnung die Debatte. Hierbei fordert die AfD die Verlegung der Diskussion.

Redner zur Geschäftsordnung

Bernd Baumann: Verlegung der Debatte!

Baumann beginnt seinen Beitrag mit einer klaren Kante gegen das Gesetz.

Der Gesetzesentwurf sei eine Ermächtigung der Regierung, dabei verweist er auf den Verfassungsrechtler Rupert Scholz. Für die AfD verlangt er die Rücküberweisung des Antrags von der Tagesordnung und eine Verlegung der Debatte. Eine Vorbereitungszeit sei nicht gegeben, die Parlamentarier grob missachtet worden.

Die Rede von Dr. Bernd Baumann:

Michael Grösse-Brömer CDU/CSU: Arroganz der Altparteien

Der CDU Mann Grösse-Brömer beginnt mit Beleidigungen und ohne Argumente: „Sie saufen politisch ab.“ Die AfD könne nicht gestalten, die Menschen seien aber nicht so dumm darauf hereinzufallen.

Grösse-Bromer behauptet, das Parlament sei massiv beteiligt gewesen, alle Vorlagen der Geschäftsordnung seien eingehalten worden. Alle Fraktionen und die Regierung hätten stundenlang am Gesetz gearbeitet. Dieses sorge für Rechtssicherheit, auch für die Bürger des Landes. Dabei übertreibt er den eigenen Lobgesang komplett und spricht ernsthaft von einem Parlamentsstärkungsgesetz. Es gehe um Menschenleben und man wolle, dass Deutschland die Pandemie besiege.

Marco Buschmann FDP: Wieder Neues von den Umfallern

Buschmann wirft der AfD vor, nicht zu wissen, wie sie zu Paragraf 28a stehen. Die Alternative hätte im Ausschuss nichts vorgelegt, die FDP habe dies getan. Die Bürger vor dem Reichstag bezeichnet er als „Radikale da draußen“. Die AfD wolle die Institutionen in den Schmutz ziehen und nur Krawall machen.

Carsten Schneider SPD: Nur Beleidigungen

Carsten Schneider wirft der AfD vor, mit der Angst der Menschen in Deutschland spielen. Die Institution des Bundestages solle dabei in den Dreck gezogen werden.

Das Verfahren sei zügig, aber im Rahmen der demokratischen Gepflogenheiten verlaufen und somit in Ordnung gewesen.

Anschließend erfolgt die Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag. Alle Altparteien stimmen gegen den Antrag der AfD und wollen das Gesetz augenscheinlich schnell durchdrücken.

Die Debatte zum Infektionsschutzgesetz

Karin Maag – CDU/CSU

Die Debatte wird durch Karin Maag eröffnet.

Die Unionsvertreterin beginnt mit lobenden Worten an die Bürger. Man habe den Menschen viel abverlangt, darüber hinaus sei echte Sorge unter den Bürgern in eingegangenen Mails erkennbar gewesen. Nichtsdestotrotz befinde sich die Pandemie in einer kritischen Phase, das Bevölkerungsschutzgesetz sei dringend notwendig zur weiteren Eindämmung von Corona.

Maag echauffiert sich darüber, dass ein Gesetz so missverstanden würde. Der Handlungsspielraum der Regierung würde eingeengt und nicht geweitet. Eine interessante Sichtweise der Christdemokratin. Durch den Paragraf 28a würde der rechtliche Rahmen gesetzt und Menschen geschützt.

Anschließend wirbt Maag für Vertrauen und verurteilt die “Schwurbler” und “Verschwörungstheoretiker.” Maag empfiehlt allen Abgeordneten, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen. Die Union stehe fest hinter dem Gesetz.

Alexander Gauland – Die einzige demokratische Partei im Land!

Dr. Gauland beginnt stark: „Vertrauen ist eine der wichtigsten Ressourcen der Gesellschaft!“

Der Fraktionsvorsitzende warnt vor Rissen in der Gesellschaft und einer Stigmatisierung einzelner Bürgergruppen. Er verweist auf einen Vorfall am Morgen, als der AfD-Abgeordnete Karten Hilse zu Boden gerissen wurde: „Wo sind wir eigentlich angekommen?“

Gauland verweist auf die Grundrechte und zitiert hierfür Heribert Prantl, der wohl kaum der Nähe zur AfD verdächtig ist.

Das Infektionsschutzgesetz sei die größte Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik. Menschen stünden für diese ein und müssten nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Der 79-Jährige führt weiter aus, dass die Bürger sich um ihre Freiheit sorgen würden. Mit Verweis auf App und Nachverfolgung wählt er passend den Begriff der smarten Gesundheitsdiktatur. Die totale Überwachung gehe die AfD nicht mit, so Gauland.

Anschließend verurteilt der Fraktionsvorsitzende den Vorschlag der Kanzlerin, dass Kinder nur noch einen Freund treffen dürfen:

„Haben wir die Pest im Lande, Frau Bundeskanzlerin?“

Passend führt er an, dass Herr Drosten mittlerweile der deutsche Souverän sei. Gauland verweist auf andere Vorschläge wie von Herr Streeck, welcher Gebote statt Verbote anpreist. Dies seien vernünftige Ideen.

Treffend stellt Gauland fest, dass der Souverän das deutsche Volk sei. Dass dieses nun vor vollendete Tatsachen gestellt würde, widerspreche dem Grundsatz der Demokratie.

Mit einem Appell endet der gelungene Redebeitrag: „Die AfD ist die einzige demokratische Partei in diesem Land, hoffentlich haben die anderen auch mal etwas gelernt!“

Die Rede von Dr. Alexander Gauland zum Infektionsschutzgesetz:

Bärbel Bas – SPD: Mit bestem Gewissen zustimmen

Die SPD-Frau wirkt am Mikrofon kraftlos und in ihrer Argumentation schwach.

Bas behauptet, dass die Befürchtung, es werde zu viel Ermächtigung an die Länder gegeben, falsch sei. Kontakte zu reduzieren, sei jetzt aber wichtig.

Die Sozialdemokratin spricht drei Hauptprobleme an, die zu lösen seien. Zuerst kommen die Labore, welche am Limit seien. Als zweiten Punkt führt sie die Krankenhäuser an. Diese müssten geschützt werden. Dabei formuliert sie aus, dass eine gute Abwägung mit anderen Freiheitsrechten im Infektionsschutzgesetz gegeben sei, gerade durch die Debatte im Parlament. Zuletzt kommt sie auf die Impfungen.

Anschließend hält Bas fest, dass die einschränkenden Maßnahmen nur solange nötig seien, bis die Tests und Impfstoffe weiterentwickelt sind. Daher sei es wichtig, jetzt durchzuhalten und Kontakte zu reduzieren. Die SPD könne dem Gesetz mit bestem Gewissen zustimmen.

Christian Lindner FDP: Zahme Kritik

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die fehlende Befristung der Freiheitseinschränkungen und die schon neu angekündigten weiteren Restriktionen.

Der Bundesregierung fehle eine erkennbare Strategie, das Vertrauen in die Regierenden würde so auf die Probe gestellt werden.

Der 41- Jährige stellt fest, dass die FDP das Gesetz hauptsächlich aufgrund des Paragrafen 28a ablehne. Klar definierte Situationen bei den Verbotsmaßnahmen würden in der Schrift fehlen.

Weiter formuliert der Liberale, dass das Parlament Leitplanken setzen müsse, das Gesetz aber ein Freifahrtschein sei. Anschließend kritisiert er die Fokussierung auf die Infektionszahlen.

Jedoch stellt er auch fest, dass es Situationen geben könnte, in welchen es noch weitreichendere Grundrechtseinschränkungen bedarf. Jedoch seien einige Maßnahmen unverhältnismäßig, beispielsweise Ausgangssperren. Diese bezeichnet er als Hausarrest für Menschen.

Klar kritisiert Lindner, dass das Gesprächsangebot an die Opposition sei diesmal gänzlich ausgeblieben. Somit verpasse die GroKo einen Beitrag zur gesellschaftlichen Befriedung.

Jan Korte (Die Linke) Milliardäre und Gesellschaftsrisse

Korte holt sich zum Anfang den Applaus der Altparteien. Das Gesetz sei keines, was in die Diktatur führe.

Anschließend kritisiert der Linke, dass die Bundesregierung den Sommer verschlafen habe.

Er betont, dass der Bundestag kein Bremsklotz sei, sondern zentral für die Pandemiebekämpfung.

Der Parlamentarische Geschäftsführer bescheinigt den Bürgern ein solidarisches Grundverhalten. Eine einfache Verkündung von Maßnahmen durch die Minister und die Kanzlerin sei nicht angemessen.

Anschließend betont Korte, warum die Linke dem Antrag nicht zustimmt: Es bedarf bei Grundrechtseinschränkungen der Debatte und Arbeit des Bundestages. Dies sei nicht gegeben. Wenn Einschränkungen passieren, müsse es im Parlament entschieden werden.

Korte warnt vor einer Demokratiekrise, welche sich in der Corona-Krise verbirgt.

Zum Ende wird es sozialistisch. Der Linke kritisiert die fehlende Logik der Maßnahmen. Dabei stellt er die Lufthansa-Milliarden infrage und verweist auf Fußballprofis. Die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens müsse abgeschafft werden und die Marktlogik raus aus der Gesellschaft. Natürlich kommt noch die Forderung nach einer Vermögensabgabe für Milliardäre.

Manuela Rottmann Grüne – CDU-Schleimerei

Die Grüne Manuela Rottmann betont wichtige Aspekte des Infektionsschutzgesetzes. Sie zählt die positiven Punkte des Antrags auf. Sie verweist dabei auf das nötige Minimum an sozialen Kontakten. Gut begründete und evidenzbasierte Maßnahmen würden jetzt den Entscheidungen von Gerichten standhalten, dies schulde man den Menschen auf den Intensivstationen.

Anschließend leitet sie auf grüne Lieblingsthemen über: Kulturschaffende und Kinder. Der Gesetzesentwurf der GroKo sei ein Anfang, der eigene Antrag der Grünen solle aber noch beachtet werden. Danach kommt ein Abgesang auf die Linke und die FDP. „Der Laden“ würde so nicht zusammengehalten werden. Das es hier um die Bürger geht, vergisst Frau Rottmann offensichtlich.

Manuela Rottmann – Grüne – CDU-Schleimerei

Die Grüne Manuela Rottmann betont wichtige Aspekte des Infektionsschutzgesetzes. Sie zählt die positiven Punkte des Antrags auf. Sie verweist dabei auf das nötige Minimum an sozialen Kontakten. Gut begründete und evidenzbasierte Maßnahmen würden jetzt den Entscheidungen von Gerichten standhalten, dies schulde man den Menschen auf den Intensivstationen.

Anschließend leitet sie auf grüne Lieblingsthemen über: Kulturschaffende und Kinder. Der Gesetzesentwurf der GroKo sei ein Anfang, der eigene Antrag der Grünen solle aber noch beachtet werden. Danach kommt ein Abgesang auf die Linke und die FDP. „Der Laden“ würde so nicht zusammengehalten werden. Das es hier um die Bürger geht, vergisst Frau Rottmann offensichtlich.

Jens Spahn – CDU – Leid und Tod

Während Spahns Redebeitrag heben die Vertreter der AfD-Fraktion Transparente hoch und verweisen auf das Grundgesetz.

Der Gesundheitsminister spricht anschließend von Corona als eine Naturkatastrophe und Jahrhundertpandemie. Es gehe um Leid und Tod, es müsse abgewägt werden, wo Leid passiert.

Unverschämt fragt er in Richtung der AfD: Ist Ihnen dieses Leid egal?

Der Schutz der Gesundheit brauche ein starkes Gewicht, so Spahn. Es solle keine Überforderung des Gesundheitssystems geben. Mit der Pandemie sei Deutschland noch nicht über den Berg. Die Infektionszahlen müssten dringend nach unten. Die richtige Balance sei dabei entscheidend. Nach einem Lobgesang auf die Impfung stellt Spahn fest, dass Debatte nötig sei. Aber auch der Zusammenhalt, wozu die AfD angeblich nichts beitrage.

Nach mehreren Minuten kommt er endlich auf das Gesetz. Das dynamische Virus verlange Befugnisse für die Regierung. Dafür bittet er um Zustimmung.

Fazit: Die AfD ist die einzig wahre Opposition!

Während die FDP um Marco Buschmann lieber vor der Regierung kuscht, hat die AfD alle parlamentarischen Mittel angewandt, um das Gesetz heute noch zu verhindern. Dr. Gauland formulierte treffend, dass Risse in der Gesellschaft in Kauf genommen und Bürger in ihren Grundrechten massiv beschnitten werden. Das scheint der GroKo im Infektionszahlenwahn völlig egal zu sein. SPD und Union scheinen überzeugt davon, das Gesetz verabschieden zu wollen. Flankiert werden sie von den Grünen.

Dieser Tag könnte die Demokratie in Deutschland für immer verändern.

TM

Trotz US-Präsidentschaftswahl und islamistischem Terror beherrscht Corona weiter die Schlagzeilen in Deutschland. Die Bundeskanzlerin und ihre Getreuen fuhren das soziale und kulturelle Leben auf ein Minimum herunter, zahlreiche Betriebe mussten ihre Pforten aufgrund der pauschal erlassenen Verordnungen schließen.

Im Fadenkreuz der Merkel-Ministerhinterzimmerbeschlüsse stehen allen voran die Grundrechte der Bürger, welche in der epidemischen Lage mehr und mehr außer Kraft gesetzt werden. Hinzu werden die Entscheidungsbefugnisse des Parlaments angegriffen, regieren Kanzlerin und Minister doch seit Monaten am hohen Haus vorbei.

Die AfD nimmt sich als einzige Partei dieser Problematik an und bringt zwei Anträge ein, welche heute diskutiert werden. Im ersten Diskussionsgegenstand fordert die Bürgerpartei, die Umgehung des Parlaments bei den Corona-Maßnahmen sofort zu beenden und die Beschlüsse des Corona-Gipfels von letzter Woche rückgängig zu machen. Im zweiten Antrag pocht die Alternative auf die Sicherung der Versammlungs- und Religionsfreiheit auch während einer epidemischen Lage.

Nach einem Bericht der Enquete-Kommission zur künstlichen Intelligenz leitet Bundestagspräsident Schäuble auf die zu diskutierenden Anträge über.

Die Redner:

Dr. Gottfried Curio – Schluss mit dieser Arroganz der Macht!

Der AfD-Abgeordnete Dr. Gottfried Curio beginnt seine Ausführungen mit einer entscheidenden Frage: Was kommt nach dem zweiten Lockdown? Ein dritter? Ein vierter?

Ein pauschaler Lockdown sei viel zu unspezifisch, stellt der 60- Jährige im Anschluss richtigerweise fest. Vielmehr sei ein Aufklärungsversagen des Altparteien zu konstatieren, welche die Pandemie anstatt mit gezielten Maßnahmen nun mit pauschalen Schließungen in den Griff zu bekommen versuchen.

Im weiteren Verlauf kritisiert Dr. Curio die Gutsherrenart, nach welcher die einschneidenden Maßnahmen verabschiedet wurden. Gedanken zu den fragwürdigen rechtlichen Grundlagen werden formuliert, im Anschluss auf eine Befristung und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gepocht.

Ebenso fließen praktische Beispiel aus der Wirtschaft in die Worte des AfD-Politikers ein. Viele Betriebe seien schon angeschlagen und würden jetzt in den Ruin getrieben, obwohl Gesundheitsminister Spahn unlängst zugab, dass der erste Lockdown unnötig gewesen sei. Die Starthilfen bezeichnet Dr. Curio treffend als Sterbegeld. Gerade die Gastronomie müsse zwingend geöffnet bleiben, da genau dort die Hygienemaßnahmen perfekt umgesetzt werden.

Mit einem Ausruf und klaren Bekenntnis leitet der Berliner auf das Ende seiner Rede über: Schluss mit dieser übergriffigen Politik!

Stattdessen seien Lösungen in gezielten Maßnahmen zu finden. Die Maskenpflicht an Grundschulen bezeichnet Dr. Curio in diesem Zusammenhang als nicht sinnvoll.

Am Ende werden noch Grüße an das Kanzleramt gesendet. Der Innenexperte fordert: Schluss mit dieser Arroganz der Macht! Es müsse dringend eine Rückkehr zur Verhältnismäßigkeit stattfinden. Der Panikkanzlerin empfiehlt der AfD-Sprecher, in ihrem Kontrollwahn doch gerne mal zu Hause zu bleiben. Der Saal tobt.

Rudolf Henke CDU/CSU – Darwinismus und Selbstlob

Rudolf Henke begründet zum Anfang seiner Redezeit, weshalb die verabschiedeten Maßnahmen richtig sind. Dabei wirft er verschiedene Horrorszenarien in den Raum: Wollen wir auf die Überforderung der gesundheitsrelevanten Bereiche warten? Es seien präventive Handlungen notwendig, um Engpässen wie in anderen Ländern zuvor zu kommen.

Zur Unterstützung seiner These schwadroniert der Christdemokrat von einer Überforderung der Gesundheitsämter. Um die Bürger in die Pficht zu nehmen, werden die Kontakteinschränkungen im Anschluss als Akt der Solidarität beschrieben. Anschließend wirft der CDU-Mann der AfD vor, eine Gesellschaft zu wollen, in der jeder an sich selbst denke. Dabei stellt Henke einen unverschämten Vergleich her und fragt, ob die Politiker der Bürgerpartei zu den Darwinisten gehören würden. Alte Menschen seien der AfD egal, dabei läge die Sterblichkeit in den oberen Altersgruppen bei 2,2 Prozent. Ob Henke wirklich meint, mit dieser Zahl überzeugen zu können?

Anschließend versucht der Christdemokrat, die Wissenschaft und Ärzteschaft in die Maßnahmen miteinzubinden. Zahlreiche Vertreter genannter Bereiche würden raten so vorzugehen, wie es derzeit geschieht. Die zweite Welle werde durch strikte Kontaktbeschränkungen aufgehalten und am 16. November eine Zwischenbilanz gezogen. Als Henke am Ende betont, dass Infektionsschutzgesetz werde weiter geschärft, klingt das wie eine Drohung.

Andrew Ullmann FDP – Horrorzahlen und ein bisschen Parlament

Die angeblich liberale FDP wird durch Andrew Ullmann vertreten, welcher die neusten Horrorzahlen vorlegt: 17.000 neue Infektionen habe es gegeben, ebenso werden die bisherigen Todesfälle angeschnitten. Anschließend folgt eine Kehrtwende um 180 Grad und der Realismus hält Einzug in Ullmanns Worte: 7000 Intensivbetten seien frei.

Im weiteren Verlauf der Worte Ullmanns wird das Dilemma der Liberalen augenscheinlich: Zum einen fordert der 57-jährige gute Kommunikationsstrategien und verhältnismäßige Maßnahmen, zum anderen seien begrenzte Grundrechtseinschränkungen in Ordnung, solange sie verhältnismäßig seien. Wiedereinmal kann sich die FDP nicht zwischen Freiheit und einem Kriechen vor der Bundesregierung entscheiden. Einzig seinem Parteichef Lindner folgt Ullmann eindeutig: Die Diskussionen gehören in die Parlamente.

Ein wenig Selbstlob und AfD-Bashing dürfen natürlich auch nicht fehlen: 25 Anträge habe die FDP eingebracht, während die AfD die Biologie wegzudenken versuche.

Zum Ende betont Ullmann, dass sich in der Krise zeigt der Charakter zeige. Im Falle der FDP wohl einen sehr zweiseitigen Charakter, welcher sich seiner Rolle mehr als unsicher ist.

Sebastian Hartmann SPD – Imagepflege statt Lösungsansätze

Hartmann tut es seinem liberalen Vorredner gleich und präsentiert die Zahlen aus dem Corona-Horror-Kabinett. Die zweite Welle überrage die erste Welle um ein weites, die Lage sei ernst. Hierbei weist der Sozialdemokrat nachdrücklich den Eindruck zurück, dass die ppolitischen verantwortungsträger und den Regierungen überfordert seien. Vielmehr missbrauche die AfD die Situation für billigen Populismus und eine Verbreitung von Angst und Panik. Nur wenige Augenblicke nach den vorgestellten Horrorzahlen wirken die Worte Hartmanns unfreiwillig komisch.

Im Anschluss ergötzt sich der SPD-Mann in Durchhalteparolen und Selbstlob: „Wir werden diese Pandemie überwinden“. Es brauche Zuversicht für den Weg, auf welchem wir uns befinden, do Hartmann.

Anschließend betont er, dass nach der Stunde der Exekutive die Stunde der Parlamente sei. Dafür setze sich die SPD stark ein. Die wirtschaftlichen Maßnahmen würden die Wirtschaft auffangen, an erster Stelle stehe derzeit jedoch das Virus. Es brauche Solidarität mit den Alten und keine destruktive Opposition.

Zum Abschluss folgt etwas Imagepflege für die Sozialdemokratie, als Hartmann Pfleger, Rettungsdienste und Ordnungsbehörden lobt. Wichtig sei darüber hinaus, dass allen Bürgern und Entscheidungsträgern klargemacht werde, dass der deutsche Bundestag handele. Vielleicht bringt das der ehemaligen Volkspartei ja ein paar Stimmen mehr.

Dr. Andre Hahn, Die Linke: Vermögensabgabe wofür?

Andre Hahn beginnt seinen Redebeitrag mit einer Klarstellung: Während die AfD die Pandemie leugne, sei das Virus gefährliche Realität. Der Linke betont, dass die Linke die Schutzmaßnahmen mittrage und fordert die Bürger auf, dies ebenso zu tun.

Nach einem immer wieder betriebenen AfD Bashing beschwört Hahn alle demokratischen Parteien dazu, an einem Strang ziehen. Die verfassungsmäßige Gewaltenteilung habe nicht funktioniert und wurde verletzt, damit müsse Schluss sein.

Der Ministerstammtisch sei in seiner Form nicht mehr hinnehmbar. Dieser sei kein verfassungsmäßig legitimiertes Gremium, dies müsse auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Nebenkanzler Jens Spahn begreifen. Der Deutsche Bundestag müsse in Verantwortung das Infektionsschutzgesetz präzisiert werden. Ebenso kritisiert er den Flickenteppich der Corona-Einschränkungen und den Lockdown für den Breitensport als unverhältnismäßig. Hygienekonzepte seien vorhanden.

Im zweiten Redeteil fordert der Linke die Bundesregierung auf, die Maßnahmen zu prüfen. Der Bundestag müsse notfalls korrigieren. Zum Abschluss gibt es die typische Sozialistenforderung nach einer Vermögensabgabe für finanzielle Entlastungen. Was genau das mit den Corona-Maßnahmen zu tun hat, bleibt offen.

Britta Haßelmann – Grüne: AfD-Hass in Reinkultur

Britta Haßelmann beschäftigt sich nicht mit den sinnvollen Anträgen der größten Oppositionspartei, sondern ergötzt sich in einer einzigen Hasstirade. Die AfD sei kein seriöser Gesprächspartner in Bezug auf Demokratie oder Pandemie, die Beiträge von Dr. Curio apokalyptisch.

Ernsthaft behauptet die Grüne, die AfD versuche sich mit Widerstand Gehör zu verschaffen. Ist das nicht die Aufgabe der Opposition?

Anschließend folgt dann die Hasselmann-Apokalypse. Die furchtbaren Worte der AfD seien ein Schlag ins Gesicht für die vom Tod Bedrohten. Die Pandemie brauche entschlossenes Handeln, es gebe über 200.000 Tote in den USA. Die AfD sei dabei handlungsunfähig, ein Club der Verweigerer und spalterisch. Dabei sei eine Einhegung des Infektionsgeschehens dringend notwendig.

Zum Ende spricht die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD die parlamentarische Legitimierung ab.

Die Stärke des genannten Parlaments müsse wiederhergestellt werden. Brav bedankt sich die Grüne dann noch bei der Groko das Entgegenkommen und die Öffnung der Diskussion. Werden da schon Kontakte zu den künftigen Regierungspartnern gepflegt?

Grundrechte? Nein danke! Altparteien zeigen Ignoranz und Sturheit

Leider scheinen die Altparteien kein Interesse an den Grund- sowie Freiheitsrechten der Bürger zu haben und stattdessen weiter die Corona-Welle der Horrorzahlen zu reiten. Während die AfD ein klares Konzept und den Weg des Mutes aus der wirtschaftlichen und pandemischen Lage vorstellt, wählen die Altparteien lieber den Weg der Panik und Angst.

Leider geraten die sinnvollen Inhalte der AfD-Anträge durch gezieltes Bashing, in dieser Diskussion jämmerlich durch Britta Haßelmann betrieben, in den Hintergrund. Gerade in dieser Zeit braucht es Lösungen und neue Wege. Die Altparteien versperren sich diesen und treiben die Bürger und die Wirtschaft in den totalen Lockdown: Finanziell, wirtschaftlich und sozial. Von den anderen Parteien scheint keine Lösung erwartbar.

TM

Das Corona-Chaos der letzten Wochen ist in wenigen Worten kaum zusammenzufassen. Die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundesregierung übertrafen sich in der Aufstellung von fragwürdigen Regeln, welche reihenweise durch zuständige Gerichte aufgrund von Rechtswidrigkeit kassiert wurden. Trotz unzähliger Rechtsschlappen und der Forderung nach einem größeren Mitspracherecht für das Parlament haben Angela Merkel und die zuständigen Länder-Chefs auch am gestrigen Mittwoch über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden, einen zweiten Lockdown zu verhängen. Dieser Schritt bedeutete für viele Unternehmen in Deutschland, allen voran im Gastronomie-, Event- und Tourismusbereich, das wirtschaftliche Aus. Heute erklärt sich die Bundeskanzlerin vor dem Parlament und begründet diese einschneidende und für die Wirtschaft tödliche Entscheidung.

Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) eröffnet den Tag mit einigen kurzen Wahlvorgängen und Veränderungen der Tagesordnung. Kurz nach 9 Uhr beginnt die Erklärung der Bundeskanzlerin und die anschließende Diskussion.

Angela Merkel (CDU) – Bedrohungsszenarien und keine Entschuldigung

Bundeskanzlerin Merkel beginnt ihre Worte mit einigen Corona-Horrorzahlen, wohl um die apokalyptische Grundstimmung für die Berechtigung ihrer Maßnahmen zu erzeugen.

Die Neuinfektionen seien in die Höhe geschnellt, die Gesundheitsämter überfordert mit der Nachverfolgung der Kontakte. Ebenso überfordert sei die Intensivmedizin in Anbetracht der herrschenden Dynamik. Die Lage sei schon jetzt dramatisch.

Die Christdemokratin verkündet anschließend die Beschlüsse der Ministerkonferenz. Vom 2. November bis 30. November werden zahlreiche Betriebe zwangsgeschlossen und somit die Grundrechte der Bürger weiter eingeschränkt.

Die Kanzlerin beschreibt eine Form von Mitleid für die Betroffenen, welche nun von den Maßnahmen betroffen sind. Mit den ausgefeilten und kreativen Hygienekonzepten sei gegen die Dynamik des Virus jedoch nicht mehr anzukommen. Das exponentielle Wachstum der Zahlen müsse unbedingt gebremst werden.

Merkel fabuliert anschließend, dass die Maßnahmen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig seien. Diese Worte wiederholt die Kanzlerin an späterer Stelle noch einmal. Ob sie das eigentlich selbst glaubt?

Es gebe kein milderes Mittel, um das Infektionsgeschehen zu stoppen. Merkel erläutert in fast autoritärem Ton, dass sie keine anderen Konzepte überzeugen würden. Eine generelle und systematische Reduzierung der Kontakte sei dringend geboten. Der Bund und die Länder würden in ihren Maßnahmen die Grundrechte der Bürger und wirtschaftliche Folgen für die Menschen und die Unternehmen bedenken.

Es folgen wiederholt apokalyptische Worte. Die Lage sei dramatisch und besorgniserregend. Verharmlosungen wären unverantwortlich. Corona sei eine große Bewährungsprobe in vielerlei Hinsicht. Zwischendurch bedankt sich Merkel bei den Bürgern für den Rückhalt für die Maßnahmen und fordert eine öffentliche Diskussion. War diese bisher nicht gefühlt unerwünscht?

Im zweiten Teil ihrer Rede erläutert Merkel ihren Freiheitsbegriff. Freiheit sei Verantwortung. Alle Bürger seien ein Teil des Ganzen, Mitmenschen würden durch Nicht- Einhaltung von Regeln in Gefahr gebracht.

Noch einmal folgen Horrorzahlen, wohl um einen runden Rahmen der Panikrede zu schaffen. Auch an Selbstlob für die deutschen Maßnahmen wird nicht gespart. Viel sei in den letzten Wochen in Deutschland geschafft worden. Natürlich darf danach auch der Europabezug nicht fehlen. Die Koordinierung zwischen den Staaten des Kontinents sei gegeben, eine Videokonferenz für den Abend schon geplant. Frau Merkel, geht es hier nicht um unsere Bürger und ihre Zukunft?

Merkel behauptet weiter, die Bedeutung der Corona Warn-App würde jeden Tag steigen. Dies wirkt in Anbetracht der technischen Pannen und der Undurchsichtigkeit der App lächerlich.

Die Bürger werden am Ende noch mit einer Fabelgeschichte und einer Aufforderung zum Verzicht in die Pflicht genommen. Dies sei der Kern der Pandemiebekämpfung. Alle sollen miteinander und füreinander da sein. Der Applaus des Plenums wirkt fast einstudiert.

Dr. Alexander Gauland – Der Güte höchstes ist die Freiheit!

Gauland beklagt mit einem Straßenverkehrsvergleich die fehlende Abwägung der Bundesregierung. Der Verkehr müsse nicht verboten, sondern durch geeignete Regeln eingeschränkt werden. Verbote für junge Menschen seien nicht wirklich entscheidend, sondern ein Schutz der Risikogruppen. Auch die Kollateralschäden der Pandemie seien zu bedenken.

Gauland greift mit festem Ton das „Corona-Kabinett“ an und kritisiert die Angst- und Panikmache der Regierung. Gauland stellt richtigerweise fest: Schnappen wir allmählich über?

Die Entscheidungen am Parlament vorbei seien nicht in Ordnung, es sei zwingend in die Entscheidungen miteinzubeziehen.

Einen zweiten Lockdown hält der AfD-Fraktionschef für nicht verkraftbar: „Der Preis ist zu hoch!“

„Eine Corona-Diktatur verträgt sich nicht mit der demokratischen Grundordnung“, so Gauland.

Mit Bezug auf Friedrich Schiller beendet Alexander Gauland seine Rede: Der Güte höchstes ist die Freiheit, nicht das Leben.

Rolf Mützenich (SPD) – An Merkels Lippen

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schließt sich Merkel in seiner Dramatik an und spricht über Corona als eine existenzielle Herausforderung. Die Krankheit verschwinde nicht von alleine. Die getroffenen Maßnahmen seien dringend erforderlich, die finanziellen Auffanghilfen gegeben. Ebenso wie Merkel sieht Mützenich das Infektionsgeschehen als nicht mehr nachzuvollziehen, eine Angemessenheit der Beschlüsse sei gewährleistet.

Anschließend folgen Wünsche für das weitere Vorgehen in der Pandemie. Diese erstrecken sich um einen großen Teil der weiteren Redezeit.

Zum Ende folgt der Verweis auf eine ARD-Dokumentation, bei welcher über den Tod von alten Menschen berichtet wird. Ein emotionaler Appell, welcher die Bürger wohl ergriffen machen und die Zustimmung für die anstehenden Maßnahmen erhöhen soll.

Christian Lindner (FDP) – Entscheidungsgewalt ins Parlament

Der FDP-Fraktionschef Christian Lindner fokussiert sich in seiner Rede auf die Kritik der Entscheidungsprozesse am Parlament vorbei. Diese Form enthalte rechtliche Risiken, die parlamentarische Demokratie würde deformiert.

Lindner fordert öffentliche Sitzungen und Diskussionen. Die Debatte müsse vor den Entscheidungen stattfinden, nicht umgekehrt. Die Rückkehr der Entscheidungsgewalt in den Bundestag sei dringend notwendig, so Lindner.

Anschließend folgt ein Blick auf Merkels fehlende Argumente. Die Pauschalität der Maßnahmen sieht der Liberale kritisch.

Und obwohl seine Partei alle Beschlüsse bisher brav mittrug und kaum Oppositionsarbeit machte, bezeichnet Lindner die Maßnahmen im Anschluss als unfair für zahlreiche Bürger. Späte Einsicht ist immerhin besser als gar keine Einsicht.

Anschließend folgen FDP-typisch ein paar liberale Gedanken zur Finanzwelt.

Im zweiten Teil seines Redebeitrages stellt Lindner die berechtigte Frage, ob noch ein 3. Und 4. Lockdown folgen, wenn die Infektionszahlen in zeitlichen Abständen wieder ansteigen.

Trotz allem lassen die Worte des Freien Demokraten durchblicken, dass dieser den Lockdown akzeptiert. Dieser müsse jedoch der Letzte sein, so Lindner.

Zum Ende beschreibt der FDP-Chef das Papier von führenden Virologen und Ärzteverbänden. Die Politik der Bundesregierung sei nicht alternativlos. Die beschlossenen Maßnahmen müssten überdacht werden.

Ralph Brinkhaus (CDU)– Peinliches Lob für die in den Abgrund Gerissenen

Ralph Brinkhaus Beitrag sollte der peinlichste der Debatte werden. Brinkhaus lobt die Menschen, die Gastronomie und weitere Gesellschaft- und Wirtschaftszweige für ihre Maßnahmen. Den Menschen gebühre Respekt. Dabei hat seine Fraktion doch gerade diese Menschen in den wirtschaftlichen Ruin verabschiedet. Seine Emotionalität wirkt in Anbetracht der verabschiedeten Maßnahmen geheuchelt.

Brinkhaus will seine ganze Rede lang viel kämpfen und weiter durchhalten. Der Kampf gegen die Pandemie sei nicht vorbei.

Die betroffenen Beschlüsse seien dabei klar, einig, furchtlos und angemessen.

An einer Stelle fragt der CDU-Fraktionschef ernsthaft danach, ob es ein Land gebe, in welchem so viel Mitbestimmung wie in Deutschland bei der Bekämpfung der Pandemie herrschen würde. Wütende Zwischenrufe folgen. Die Worte Brinkhaus wirken wie Hohn an Parlament und Bürger, bedenkt man die Entscheidungsgewalt der Ministerkonferenz in den letzten Wochen. Der Parlamentarismus würde funktionieren, so der Christdemokrat. Meint Brinkhaus das wirklich ernst?

Am Ende wird auf auf Grundrechte und Freiheit übergeleitet. Diese Themenpunkte seien Brinkhaus sehr wichtig. Dabei werden doch gerade diese zwei Werte komplett beerdigt.

Emotional endet der CDU-Mann: Der Tod eines Menschen ist irreversibel. Die Regierung müsse in der größten Krise nach 1945 unterstützt werden.

Amira Mohamed Ali (Die Linke): Sozialistenträume in Krisenzeiten

Mohamed Ali hat sich scheinbar bei der CDU-Theatralik anstecken lassen. Die Infektionszahlen würden dramatisch steigen, gleichzeitig beklagt sie die fehlende Erklärung für die Maßnahmen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung könne durch Diskussion erhöht werden.

Anschließend folgen typische links-Themen, welche sich in Debatten, egal zu welchem Thema, ständig wiederholen. Die soziale Absicherung sei bisher zu kurz gekommen, die Schere zwischen arm und reich noch weiter auseinander gegangen.

Die Linken-Fraktionschefin verweist auf Arbeitslosenzahlen, Einkommenseinbußen, fehlende Hilfe für Arbeitslose. Fehlende Hilfen für die betroffenen Gewerbe werden auch angesprochen, diese müssten jedoch passgerecht gemacht werden.

Die Linke kritisiert die fehlende Vorbereitung über den Sommer und nennt das Beispiel Schulen. Ein Konzept sei nicht erkennbar, der harte Winter stehe schon vor der Tür. Auch die Probleme im Gesundheits- und Pflegewesen werden angeschnitten. Es brauche mehr Pfleger. Größere Gelder könnten die Probleme lösen.

Am Ende kommt die bekannte Sozialisten-Emotionalität: Der Strom könnte Menschen im Winter aufgrund von fehlenden Zahlungen abgeschaltet werden. Mohamed Ali nutzt ihre Rede, um ein paar sozialistische Forderungen wie die Reichensteuer unterzubringen. Geht es den Linken immer nur um Ideologie? Oder um wirkliche Hilfen?

Göring Eckardt (Die Grünen): Zustimmung für Lockdown Wahnsinn

Eckardt kritisiert die fehlende Vorbereitung und Sommerschlafmützigkeit der Groko. Vertrauen sei verspielt, das Wirr-Warr völlig unübersichtlich geworden.

Trotzdem sei der kritische Punkt erreicht, die Welle müsse gebrochen werden. Im Kern stimmen die Grünen dem Lockdown-Wahnsinn also zu. Den wirtschaftlichen Corona-Kollaps nehmen also auch die Ökos billigend in Kauf. Wird da etwa ein Schwarz-grünes Bündnis für 2021 vorbereitet?

Jedoch betont die Grüne, dass es eine Vertrauenskrise gebe. Die Zeit müsse jetzt genutzt werden für Zukunftsvorbereitung.

Die Fraktionschefin leitet anschließend auf das Lieblingsthema der Grünen, die wirtschaftliche Hilfen für Kunst und Kultur. Der deutsche Mittelstand spielt in ihren Ausführungen kaum eine Rolle.

Wer die horrenden Summen bezahlen soll, bleibt offen. Grüne Fantasieträume mit Lockdownakzeptanz.

Eckardt fordert im weiteren Redeverlauf eine Erforschung der Infektionsverläufe. Dies sei dringend nötig, um die Pandemie gezielt zu bekämpfen.

Auch Göring Eckardt fordert anschließend einen Einbezug des Parlaments, obwohl sei nur wenige Minuten vorher den Lockdown befürwortete. Sie fordert eine Rückgabe der Solidarität an die Menschen, welche durch den Lockdown in den Abgrund gerissen wurden. Diesen Scheinzusammenhalt kann sich Göring-Eckardt auch schenken.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) – Loblied auf die Sozialdemokratie

Dreyer beginnt mit einem Loblied auf die Sozialdemokratie und den Zusammenhalt, wofür die Sozialdemokratien offensichtlich mit Redezeit belohnt wurde. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin rechtfertigt sich und beschreibt, dass der Herbst keine große Überraschung für die Länder gewesen sei. Es gebe funktionierende Ampelsysteme, trotzdem „viel zu viele“ Corona-Fälle.

Dreyer kritisiert Gauland, der Verkehrsvergleich sei zynisch. In der Fahrradstadt Mainz kennt man sich mit Autos ja sowieso nicht so gut aus. Anschließend beschreibt sie das exponentielle Wachstum und richtet ein klares Signal an die Bevölkerung: Bund und Länder würden Verantwortung übernehmen. Es sein ein mehr als gutes Angebot, dass der Bund die Existenzgefährdung zahlreicher Bürger finanziell abwende.

Dreyer bedankt sich anschließend pflichtbewusst bei der Bundesregierung für die zugesicherten Hilfen, verweist noch auf die sozialen Aspekte und die angebliche rechtsstattliche Grundlage. Am Ende beschwört sie den Zusammenhalt des Parlaments und der Bürgerinnen und Bürger. Die Solidarität aller sei unablässig.

Sebastian Münzenmaier: “Wählen Sie diese Regierung ab, solange sie noch können!”

Sebastian Münzenmaier beginnt mit einem Zitat des Zeithistorikers Yuval Harari. Dieser befürchtet eine zunehmende Überwachung in Folge der Einschränkungen der Bürger zu Corona-Zeiten. Der AfD-Fraktionsvize leitet anschließend in seinen Hauptteil über und stellt die von Merkel beschworene Angemessenheit der Maßnahmen in Frage. Diese sieht er überhaupt nicht.

Gerade die Gastronomen, welche gekämpft hatten und Hygiene-Vorbilder waren, würden jetzt im Regen stehen gelassen. Auch der Deutschlandtourismus findet Erwähnung, zauberte dieser doch den Menschen in schweren Zeiten ein Lächeln ins Gesicht. Alles wird nun über die Köpfe der Bürger hinweg vernichtet.

Seine klare Haltung verdeutlicht Münzenmaier, als er die Bundeskanzlerin zurück an ihren Platz zitiert, als sie die Diskussion gerade verlassen möchte.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende mahnt, dass die Maßnahmen der Bundesregierung rechtswidrig seien und kritisiert die unglaublichen Forderungen von SPD-Lauterbach und CSU-Seehofer, welche die staatliche Kontrolle massiv ausbauen wollen.

Selbst Marie Antoinette wäre in Anbetracht von Merkel die Schamesröte ins Gesicht getrieben, so Münzenmaier weiter. Zum Ende stellt er richtigerweise fest, dass nur die AfD für die Freiheit der Bürger und den Rechtstaat kämpft. Es folgt ein emotionaler und dringender Appell an die Fernsehzuschauer: Wählen Sie diese Regierung ab, solange Sie noch können!

Die ganze Rede im Video:

Fazit:

Während sich Union und SPD in Horrorszenarien verrennen und dafür willige Unterstützer in den anderen Altparteien finden, stemmt sich einzig die AfD gegen die einschneidenden Maßnahmen und den wirtschaftlichen Tod zahlreicher Unternehmen. Sebastian Münzenmaier verwies auf den „Holz-Hammer“-Schlag, durch welchen Existenzen vernichtet und Menschen ihrer Zukunft beraubt werden. Die Bundesregierung und Angela Merkel, im Stil einer Marie Antoinette, verfügen über was sie wollen, die Folgen für zahlreiche Menschen in Deutschland scheinen völlig egal. Statt die Bürger zu unterstützen, werden sie im kalten Winter auf der Straße stehen gelassen. Die liberale FDP fordert nur mehr Parlamentsdebatten, die Grünen tragen den verheerenden Lockdown sogar mit. Die Linken-Träume aus der sozialistischen Mottenkiste sind keine Erwähnung wert. In Deutschland gibt es augenscheinlich nur eine Partei, welche für die Bürger, Arbeiter und Unternehmen spricht und sich für Demokratie und Rechtsstaat einsetzt: Nur die AfD!

TM