Category: Debatte der Woche

Die Türkei marschiert in Nordsyrien ein und paktiert mit radikalen Islamisten inklusive IS-Kämpfern. Die Bundesregierung diskutiert zwar derzeit einen von der AfD-übernommenen Vorschlag einer Schutzzone in dem Kriegsgebiet, unternimmt aber sonst keine Anstalten gegen den Autokraten Erdogan vorzugehen. Ganz im Gegenteil – Immer noch gehen in die Türkei unfassbar hohe Summen an Geldern aus Deutschland. Und das obwohl Erdogan die Flüchtlinge unverhohlen als Druckmittel verwendet und beispielsweise über die Ditib-Moscheen versucht, in Deutschland Einfluss auszuüben.

Markus Frohnmaier vertritt den AfD-Antrag

Markus Frohnmaier eröffnet die Debatte um den Antrag. Die AfD schlägt nun konsequenterweise vor, die Entwicklungsleistungen für die Türkei zu streichen. Er kritisiert zu Recht, dass zwar der Vorschlag von AKK, eine Sicherheitszone einzurichten, mediale Beachtung fand, nicht jedoch, dass sonst keinerlei Konsequenzen wegen der Invasion gezogen wurden. Die Türkei und Deutschland befinden sich nicht auf Augenhöhe. Deutsche Diplomaten werden bei Treffen herablassend behandelt und Deutschland tritt schon fast als Bittsteller auf. Während die Panzer in Nordsyrien rollen, fließt immer noch Geld der deutschen Steuerzahler in die Türkei. Und zwar mehrere Milliarden Euro. Frohnmaier nennt auch den Umstand, dass Erdogan den Flüchtlingsdeal nicht mehr ernst nimmt und für die Erpressung der Bundesrepublik verwendet. Gleichzeitig werden in deutschen Moscheen für den Krieg in Nordsyrien gebetet. Die Bundesregierung ist gefordert, endlich konkrete Maßnahmen gegen das immer dreistere Agieren von Erdogan zu treffen.

Matern von Marschall für die CDU / CSU

Die erste Antwort der Altparteien erfolgt durch Matern von Marshall der CDU / CSU Fraktion. Der CDU Mann stellt sich gleich am Anfang der Rede die Frage, „was ist im nationalen Interesse Deutschlands“. Er meint, es sei im deutschen Interesse, dass die Türkei die Flüchtlinge bei sich versorge. Schon fast ein Beleg für die von Frohnmaier genannte Erpressung, die Erdogan immer wieder in Richtung Europa posaunt.

Von Marshall ergießt sich nun in technokratische Ausführungen, augenscheinlich um davon abzulenken, dass es schlicht nicht vertretbar ist, einen derartigen Aggressor auch noch mit Steuergeldern zu füttern. Fürs Herz gibt Matern von Marschall noch Geschichten zum Besten, dass doch hunderttausende syrische Flüchtlinge in der Türkei Versorgung und Bildung bekommen würden. Dass Herr Erdogan mit seiner Invasion noch mehr Flüchtlinge schafft, diese Logik erschließt sich der CDU offensichtlich nicht. Den Redebeitrag in einem Satz zusammengefasst: Wegen der Flüchtlinge kann Deutschland den Geldfluss nicht stoppen. Vielleicht sollte die CDU einfach die eigene Grenze sichern, dann muss sich die Bundesregierung auch nicht von Erdogan abhängig machen. Zum Schluss nimmt der CDU Redner noch die Begriffe der „humanitären Verpflichtung“ in den Mund. Für den deutschen Bürger bedeutet das grundsätzlich: Es wird teuer.

FDP unter der Gürtellinie

Der FDP Mann Dr. Christoph Hoffmann schlägt gleich verbal um sich. Der Antrag sei populistisch und es sei auch falsch, dass so viele Milliarden in die Türkei überwiesen werden. Er meint, die einzigen Gelder, welche die AfD streichen möchte, seien die Beträge, die für den Flüchtlingsdeal gezahlt werden. Er versteigt sich allen Ernstes zur Behauptung die AfD wolle den Flüchtlingsdeal deswegen aufkündigen, damit mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Mit der AfD Politik der sicheren Grenzen wäre eine Flüchtlingswelle gar nicht möglich, selbst wenn der Flüchtlingsdeal mit der Türkei platzen sollte. Das wird er sowieso, wenn Erdogan danach ist oder die Erpressungsversuche Richtung Europa nicht mehr ziehen. Abgesehen davon erreichen die Flüchtlingszahlen bereits jetzt wieder Rekordzahlen, also kann der Deal so effizient gar nicht sein. Wir stellen fest, die FDP bleibt lieber Bittsteller der Türkei. Krude Verschwörungstheorien um einen Kreml-gesteuerten Abgeordneten Frohnmaier dürfen auch nicht fehlen.

Schafft es der Redebeitrag der SPD, deren Umfragewerte zu unterbieten?

Ob das Dagmar Ziegler von der SPD noch unterbieten kann? Ja, schafft sie. Sie bezeichnet den Antrag der AfD einfach als sinnlos und behauptet es fließen keine Entwicklungsgelder in die Türkei. Sie erläutert, die Gelder würden in die Schulbildung syrischer Flüchtlingskinder gesteckt werden. Angeblich direkt in die Projekte vor Ort und die Regierung der Türkei habe ja keinen Zugriff darauf. Das wird wohl eine Wunschvorstellung von Frau Ziegler sein. Die Souveränität Deutschlands würde überhaupt nicht angegriffen und der Antrag sei einfach überflüssig.

Linke mit üblichem Beissreflex

Für die Linke geht Helin Evrim Sommer ans Rednerpult. Sie weist tatsächlich zurecht auf den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf die Kurden in Nordsyrien hin. Auch thematisiert sie deutsche Waffenexporte in die Türkei und das Nichteinschreiten der Nato-Partner. Korrekte Kritik, aber nun muss die Linke-Abgeordnete doch noch gegen die AfD austeilen. Auch wenn die AfD Recht hat, drückt doch der linksradikale Reflex, daher versteigt sich Frau Sommer zur Behauptung die AfD sei wie Erdogan. Konsequent ist die Linke also auch nicht, denn auf die Analyse folgt nicht die Konsequenz neben dem Stopp von Waffenexporten auch den der Geldflüsse zu stoppen.

Grüne Plattitüden

Uwe Kekeritz ha nun Gelegenheit, erneut darzulegen, dass die Grünen nichts Inhaltliches zu bieten haben. Auch er geht auf das Thema Flüchtlinge, muss noch eine Prise Multikulti-Sprech loswerden (Kein Mensch ist illegal“, Sie kennen das) um dann einfach nur zu pöbeln. Von den Grünen erwarten wir ja schon gar keine inhaltlichen Beiträge mehr. Auch er ist von dem Glauben beseelt, die Gelder welche von Deutschland in die Türkei geschickt werden, würden bei Flüchtlingen und Armen landen und nicht bei der Regierung um den Autokraten Erdogan. Zwar verurteilt der Grüne die Einschränkungen der Demokratie in der Türkei und kritisiert auch den Flüchtlingsdeal. Doch deutsche Geldströme will Uwe Kekeritz natürlich nicht beenden, der Vorschlag kommt schließlich von der AfD.

Ein bisschen Wohlfühl noch von der SPD

Zum Schluss kommt Frank Schwabe zu Wort. Der SPD Politiker meint, die Regierung lasse sich nicht erpressen und auch wenn Flüchtlinge nach Deutschland kommen würden, dann könne man damit umgehen, wie sich gezeigt habe. Damit meint er wahrscheinlich das Chaos, das 2015 ausgelöst wurde und bis heute kein Ende fand. Als letzter Redner rettet sich der Sozialdemokrat ins sichere Gefilde der Moral. In der Türkei würden doch arme Flüchtlinge bestens versorgt und deutsche Gelder seien ja nur für die Hilfe von vermeintlich Geflüchteten da. Er fordert sogar noch mehr Geldzahlungen. Ein bisschen zaghafte Türkeikritik kommt zum Ende dann doch noch, aber kein Wort zum eigentlichen Antrag.

Fazit

Es bleibt festzuhalten: Die AfD ist die einzige Partei, welche die Souveränität Deutschlands ernst nimmt. Während der Debatte wurde nur allzu deutlich, dass sich die Merkelregierung mit dem wackeligen Flüchtlingsdeal zum Vasallen des Autokraten Erdogans gemacht hat und dann auch noch akzeptiert, dass der türkische Präsident seine Machtbasis bei den eingewanderten Türken in Deutschland festigt. Die AfD wird weiter den Finger in die Wunde legen und sich dafür einsetzen, dass Deutschland in der Welt endlich wieder sein Gesicht wahren kann und keine Steuergelder in die Finanzierung völkerrechtswidriger Kriege steckt.

TM

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle und dem anschließenden Amoklauf, der zwei Todesopfer gefordert hatte, wurde für den 17.10.2019 im Bundestag eine Debatte zur „Bekämpfung des Antisemitismus“ angesetzt.

Schon im Vorfeld konnte man von den Altparteien schlimmstes erahnen. Die AfD hatte sich am Tag des Anschlags bereits eindeutig positioniert. Die AfD ist eine bürgerliche Partei, die mit Extremismus jeglichen Couleurs nichts am Hut hat und mit Antisemitismus und Gewalt erst recht nicht. Ganz im Gegenteil – Die AfD ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die sich klar von jedem Extremismus abgrenzt. Davon können sich die Altparteien, die nur allzu gerne mit Antifa und Linksextremisten klüngeln, erst einmal eine Scheibe abschneiden. Dennoch gab es in den vergangenen Tagen immer wieder unverschämte Versuche, der AfD den feigen Anschlag von Halle moralisch in die Schuhe zu schieben.

Eröffnung der Debatte durch Horst Seehofer

Der Innenminister bleibt in seiner Eröffnung zunächst sehr sachlich. Er weist auf die Gefährdungslage durch Antisemitismus hin. Weiter kündigt er an, 6 Punkte zu nennen, die von der Bundesregierung umgesetzt werden sollen. Sein erster Punkt ist, dass jüdische Einrichtungen durch Polizei und bauliche Maßnahmen in Deutschland besser geschützt werden sollen. Dabei dürfe es keine bürokratischen Hürden in den Zuständigkeiten von Bund und Ländern geben.

Zum Zweiten sollen Sicherheitsbehörden wie das BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz personelle Verstärkung bekommen und besser ausgestattet werden. Dafür sollen Mittel aufgestockt werden, damit keine anderen Extremismusfelder ins Hintertreffen geraten. Auch soll die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden verbessert werden.

Horst Seehofer weist auch darauf hin, dass es sich um „frustrierte Einzeltäter“ handelt, die solche Verbrechen planen und begehen. Tatsächlich ganz neue Töne, hat der Innenminister doch bereits kurz nach dem Anschlag der AfD quasi eine Mitschuld gegeben. War das etwa ein kleinlautes Einknicken vor den Ermittlungsergebnissen der eigenen Behörden?

Als drittes möchte der Innenminister eine Meldepflicht für Anbieter von Internetplattformen eingeführt wissen. Zwar spricht Seehofer dabei von Straftaten, aber aufgrund der Erfahrung aus der Einführung des Netzdurchsetzungsgesetzes, gilt es hier für uns wachsam zu sein, dass dies kein Vorwand sein wird, missliebige Meinungen zu verfolgen wie das jetzt schon geschieht.

Horst Seehofer kündigt auch an, mit Hochdruck Verbote rechtsextremistischer Vereine zu prüfen. Ebenfalls soll das Waffenrecht verschärft werden. Dadurch, dass der Verfassungsschutz schon jetzt dafür eingesetzt wird, auch die bürgerliche Opposition einzuschüchtern (Siehe „Junge Alternative“), ist dies sehr kritisch zu sehen, damit nicht rechtschaffene Bürger kriminalisiert werden.

Zusammengefasst war die Rede von Horst Seehofer durchaus in weiten Teilen sachlich, allerdings vergaß der Innenminister, den steigenden Antisemitismus durch eine vermehrte Zahl von Islamisten in diesem Land zu erwähnen. Ebenfalls wurden die 2 deutschen Opfer des Attentäters von Halle so gut wie gar nicht genannt. An Alexander Gauland wurde zudem noch die Aufforderung gerichtet, sich von Tweets zu distanzieren, welche sich gegen die politische Instrumentalisierung der Tat seitens Altparteienpolitiker richteten.

Klare Worte von Alexander Gauland

Fulminanter Auftritt von Alexander Gauland direkt zum Einstieg. Er weist zurecht darauf hin, dass er sich für gar nichts zu entschuldigen hat, solange Mitglieder der Bundesregierung die AfD als „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ bezeichnen. Auch weist der Fraktionsvorsitzende darauf hin, dass es unsäglich ist, dass derlei Anschläge in diesem Lande überhaupt möglich sind. Den Altparteien wird vorgehalten, dass sie es sind, die solche Tragödien politisch instrumentalisieren und der AfD bei nahezu jeder schrecklichen Tat in diesem Land die Schuld zugeschoben wird. Bei dem Anschlag beim Breitscheidplatz gab es keine Mahnwachen der Kanzlerin. Auch nicht bei der ermordeten Susanna. Die selektive Betroffenheit erweckt den Eindruck, dass Betroffenheitsrituale dazu benutzt werden um die bürgerliche Opposition zu diskreditieren. Wendet man die Logik der Altparteien an, dann wären die Altparteien der politische Arm des islamischen Terrorismus. Am Ende erteilt Alexander Gauland der Belehrung von Horst Seehofer, zur Distanzierung aus genannten Gründen eine klare Absage.

Christine Lambrecht als nächste Rednerin

Frau Lambrecht hat es wohl die Sprache verschlagen. Die Justizministerin flüchtet sich in eine Floskel, der Beitrag von Alexander Gauland sei nicht würdig, um ja nicht direkt Stellung beziehen zu müssen. Frau Lambrecht bringt zunächst ihre Bestürzung über den Anschlag zum Ausdruck um dann gleich die Brücke zu schlagen, „konsequentes Handeln gegen Rechtsterrorismus“ anzukündigen. Rechtsterrorismus sei die größte Bedrohung der Zeit und „Hass und Hetze“ im Netz dessen Nährboden. Dass für Politiker bereits normale Kritik an der Regierung als „Hass und Hetze“ gilt, diesen Umstand versteckt Frau Lambrecht kaum. So fordert die Justizministerin eine deutliche Verschärfung des NetzDG, das vor allem zur Unterdrückung von oppositionellen Meinungen eingesetzt wird.

Neben einer Verschärfung des NetzDG will die Justizministerin auch eine Verschärfung von „Beleidigung in sozialen Medien“ und des Waffenrechtes ausarbeiten. Dass bei dem inflationär benutzten Wort „Hetzer“ der Blick immer wieder in Richtung der AfD Fraktion geht, lässt erahnen, dass der Anschlag von Halle dazu benutzt werden soll die totalitären Zügel in diesem Land noch fester zu zurren.

Für die FDP Fraktion spricht Linda Teuteberg

Mit einem Zitat aus dem Talmud verweist die FDP-Politikerin auf die Verantwortung Deutschlands, sich Antisemitismus entgegenzustellen, hin. Frau Teuteberg verurteilt das Manöver von Horst Seehofer die „Gamersezene“ überwachen zu wollen. Für eine Politikerin der „Liberalen“ spricht sich Linda Teuteberg erstaunlich offen für mehr Überwachung des Internets aus. Die Sorge, dass diese Überwachung nicht nur tatsächlichen Rechtsextremisten gelten könnte, sondern auch für kritische Bürger, wird ebenfalls nicht geäußert. Eher zaghaft, aber immerhin weist sie darauf hin, dass es Antisemitismus auch in anderen politischen Milieus gibt. Vermieden wird aber, klar den deutlichen Antisemitismus der auch immer wieder von Linksextremisten zur Schau getragen wird, zu benennen. Erstaunlich ist in der Tat der Hinweis, dass die inflationäre Verwendung der Begriffe „Nazi“ und „Rechtsextremist“ zur Entwertung dieser Bezeichnungen führt.

Petra Sitte von den Linken erwartungsgemäß niveaulos

Nach dem weitestgehend sachlichen Beitrag der FDP Politikerin ist nun Petra Sitte der Fraktion DIE LINKE am Rednerpult. Die Abgeordnete stammt aus Halle und schildert den Tag des Anschlages erst aus ihrer Sicht. Ganz besonders stolz ist die Abgeordnete darauf, dass in Halle bereits Demonstrationen der „Identitären“ blockiert wurden. Von den „Identitären“ kommt dann auch ganz schnell die Hinwendung zur AfD. Und schon geht sie los, die Hetze gegen die größte Oppositionspartei in Deutschland. Abgeordnete werden beschimpft und es wird gedroht, dass sich der AfD von allen „demokratischen“ Parteien entgegengestellt wird. Direkt im Anschluss redet Frau Sitte wieder von „Nazis“ und beklagt die mangelnde Finanzierung von gewaltbereiten Vereinen Linksextremer, die sich hinter ihrer Arbeit „gegen Rechts“ verstecken. Nun wirft Frau Sitte der AfD noch unverschämter Weise vor, sich als Demokraten zu tarnen. Hört hört, von einer Partei, die kein Problem damit hat mit der gewalttätigen Antifa zusammenzuarbeiten. Sie schließt den Beitrag mit „Nie wieder Faschismus“. Sie sollte lieber vor der eigenen Türe kehren.

Göring-Eckardt versucht zu unterbieten

Nach dem unterirdischen Debattenbeitrag der Linken kommt nun Katrin Göring-Eckardt von den Grünen. Auch sie verweist korrekterweise auf den gestiegenen Antisemitismus im Lande, natürlich auch wieder ohne darauf hinzuweisen, dass der Antisemitismus nur allzu oft von Islamisten ausgelebt wird, welche die Grünen großzügig ins Land winken wollen. Nun kommt der Vorwurf, es sei von der Bundesregierung nur halbherzig gehandelt worden. Ebenso behauptet die Grüne, der Hinweis von Horst Seehofer, dass es sich in Halle um einen frustrierten Einzeltäter gehandelt hat, stimme nicht und es stehe ja ein großes Netzwerk dahinter, obwohl die Ermittlungsergebnisse etwas anderes sagen. Frau Göring-Eckardt entgleist dann bei einem Zwischenruf von Beatrix von Storch völlig und behauptet ebenfalls fälschlicherweise die AfD habe etwas mit solchen Rechtsextremisten zu tun. Verschärfungen bei NetzDG und Waffenrecht findet Frau Göring-Eckhardt erwartungsgemäß begrüßenswert, will aber noch einen Schritt weiter gehen. Wie Frau Sitte will die Antifa-Sympathisantin ebenfalls eine Stärkung linksextremer Vereine zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Jetzt wird es wieder laut, denn Frau Göring Eckhardt behauptet allen Ernstes, die AfD befinde sich ebenso wie „Identitäre“ oder „Götz Kubitschek“ in einem geistigen „Rassenkrieg“. Damit geht der ebenfalls bodenlose Beitrag auch zu Ende.

Thorsten Frei für die CDU / CSU

Thorsten Frei verweist auf eine vergangene, gemeinsame Erklärung der Parteien im Bundestag gegen Antisemitismus. Scheinheilig behauptet Herr Frei, dass sie sich der Ermöglichung jüdischen Lebens in Deutschland verschrieben hätten. Bemerkenswert, dass es doch die CDU war, die mit ihrer Grenzöffnung massenhaft Antisemiten ins Land gelassen hat. Thorsten Frei weist den Vorwurf linker Politiker zurück, auf dem rechten Auge blind gewesen zu sein. Erwähnenswert ist auch noch eine merkwürdige Zwischenfrage eines FDP-Politikers, der davon redet, er habe erlebt wie ein millionenschwerer Investor aus dem Ausland plötzlich nicht mehr investieren wollte, weil er zwei Jugendliche im „Nazi-T-Shirt“ gesehen habe. Sogar der CDU Politiker hat sich scheinbar beim Redebeitrag von Frau Göring-Eckardt fremdgeschämt und erklärt der Scheinheiligkeit der Grünen eine klare Absage.

Beatrix von Storch (AfD) – Antisemitismus klar seziert

Nun darf Beatrix von Storch für die bürgerliche Opposition sprechen. Klar benennt Frau von Storch die Tat von Halle als Akt des Terrors. Frau von Storch betont, dass es ein eklatantes Versagen der Altparteien ist, dass sich Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten in diesem Land so ausbreiten konnten. Die AfD-Politikerin nennt als einzige Rednerin den linksradikalen und islamistischen Antisemitismus, der sich nicht von der Judenfeindlichkeit von Rechtsextremisten unterscheidet, aber im Vergleich zu diesem nicht bekämpft, sondern noch verhätschelt wird. Belegt wird dies mit mehreren Beispielen des radikalen Antisemitismus von prominenten Linken. Der Aufschrei blieb bei diesen natürlich aus. Fakten prasseln auf die Altparteien ein und der Antisemitismus von Teilen der Altparteien wird schonungslos aufgedeckt.

Lars Klingbeil der SPD bleibt sich in der Absurdität treu

Von der SPD kommt Lars Klingbeil ans Mikrofon. Dieser ist in Folge der Tat in Halle schon damit aufgefallen, der AfD direkte Verantwortung für den Terroranschlag zuzuschieben.

Als erstes behauptet Klingbeil, dass die AfD die Tat von Halle politisch instrumentalisieren wolle. Heuchlerisch! Genau umgekehrt ist dies der Fall und schon im nächsten Satz will der SPD Politiker die Tat auch wieder direkt instrumentalisieren und daraus politische Konsequenzen fordern. Ausgiebig werden die Pläne, die Meinungsfreiheit im Internet zu bekämpfen, gelobt. Wie es sich für einen waschechten Linken gehört, wird natürlich auch hier wieder mehr Geld für Antifavereine ins Spiel gebracht und das als Demokratieförderung getarnt. Und im Folgenden arbeitet sich Lars Klingbeil dann doch wieder an der AfD ab und redet allen Ernstes in einem Atemzug von „Nazis auf der Straße“ und „Brandstiftern im Parlament“. Zum Schluss noch eine unflätige Beleidigung als „verbitterte Idioten“ und fertig ist ein weiterer Grund, warum die SPD in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wird.

Christoph Bernstiel (CDU / CSU) beginnt sachlich und rutscht danach ab

Christoph Bernstiel zeichnet zu Beginn seines Beitrages noch einmal die schrecklichen Ereignisse des Anschlagstages nach. Christoph Bernstiel stammt aus Halle und betont, die Stadt sei keine Hochburg des Rechtsextremismus. Der zunächst sachliche Beitrag schlägt schnell um und schon wird wieder verklausuliert die linke Mär bemüht, die AfD begünstige solche Anschläge.

Dr. Karamba Diaby aus Halle spricht

Hätten die Altparteien sich abgesprochen, wäre die Debatte deutlich kürzer ausgefallen. Inhaltlich werden die Forderungen der Vorredner von Linkspartei, Grünen und SPD wiederholt. Dr. Diaby hebt sich allerdings von seinen linken Vorrednern dadurch ab, dass auf die unwürdige Hetze gegen die AfD verzichtet wird.

Als letzte Rednerin – Nadine Schön von der CDU / CSU Fraktion

Die nächste CDU /CSU Rednerin fängt auch schnell damit an, von einem politischen Nährboden für Taten wie in Halle zu sprechen. Wenig intelligent verpackt reiht sich Schuldzuweisung um Schuldzuweisung in Richtung der AfD. Bemerkenswert ist aber, dass sich die CDU/CSU-Abgeordnete deutlich von ihrem Innenminister distanziert, wenn es darum geht, die „Gamerszene“ stärker zu beobachten. In der Defensive befindet sich die Abgeordnete gegenüber den linksoffenen Vorrednern und gibt damit an, dass in den letzten Jahren deutlich mehr Geld für „Anti-Rechts-Organisationen“ lockergemacht wurden. „Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben“ steht also auch bei der CDU / CSU hoch im Kurs. Verfolgen statt löschen soll für das Netz gelten, was Schlimmes erahnen lässt.

Fazit

Damit wird die Aussprache auch schon beendet. Durch Politiker der Parteien DIE LINKE, SPD und GRÜNE ist die Debatte leider, wie zu befürchten war, sehr schnell abgedriftet und entwickelte sich zu einem unwürdigen AfD-Bashing. Diese Debatte entlarvt die Altparteien, dass es Ihnen bei der Bekämpfung des Antisemitismus vor allem um den Ausbau der eigenen Machtstellung geht und sie die einzig echte Oppositionspartei mundtot machen will. Auch ist es deutlich geworden, wer wirklich Tragödien wie den Anschlag in Halle gnadenlos instrumentalisiert.

Wer es mit dem Kampf gegen Antisemitismus ernst meint, der muss alle Arten von Antisemitismus verurteilen und ahnden. Das macht im Bundestag derzeit nur die AfD.

Heute fand im Deutschen Bundestag die Debatte zum Antrag der AfD „Arbeitsleben würdigen – Arbeitslosengeld I gerecht gestalten“ statt. Der Antrag sollte den Missstand beheben, dass die Lebensleitung eines Arbeitnehmers bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I so gut wie gar nicht berücksichtigt wird.

Für diesen Antrag hatten wir bereits ein umfangreiches Video im Vorfeld veröffentlicht. Gespannt durfte man auch sein, wie sich die Altparteien zu diesem Antrag für mehr soziale Gerechtigkeit verhalten.

Sebastian Münzenmaier: „Wir machen Politik für die Menschen, die arbeiten!“

Zur Vorstellung des Antrages trat Sebastian Münzenmaier ans Mikrofon im Deutschen Bundestag. Münzenmaier betonte, dass die AfD Politik für die Menschen, die arbeiten, macht. Gerade angesichts der fürstlichen Alimentierung von Zuwanderern ist es blanker Hohn, dass die deutschen Arbeitnehmer geschröpft werden. Nach aktueller Rechtslage in der Arbeitslosenversicherung ist es nämlich völlig irrelevant, ob man 2 oder 20 Jahre eingezahlt hat. Mit dem Antrag der AfD soll das Versicherungsprinzip gestärkt und die Lebensleistung der Arbeitnehmer berücksichtigt werden, indem sich die Anspruchszeit auch aus den Beitragsjahren ergeben soll. Sebastian Münzenmaier präsentierte in seiner Rede auch die erschreckenden Zahlen, die sich aus der bisherigen Regelung heraus ergeben.

Münzenmaier legte auch noch den Finger in die große Wunde der Sozialdemokraten, die den durchschnittlichen Arbeitnehmer zu Gunsten von Träumereien wie Genderklos schon lange vergessen haben. Geschlossen wurde die Rede mit einem klaren Appell an die Altparteien, im Interesse der Arbeitnehmer zu handeln und dem Antrag zuzustimmen.

Hier das Video der Rede von Sebastian Münzenmaier

Abgeordnete der Altparteien verwechseln Plenum mit Kabarett

Direkt im Anschluss kam Prof. Dr. Matthias Zimmer der CDU / CSU zu Wort. Um sich nicht dem eigentlichen Thema widmen zu müssen, beschränkte sich der CDU-Redner darauf, die ersten Minuten Sparwitze über die AfD zu reißen und über das angebliche, fehlende Sozialprogramm der AfD herzuziehen. Endlich kam er zum Thema. Er verstieg sich zu der Behauptung, dass eine Berücksichtigung der Lebensleistung beim Arbeitslosengeld I zu „Anreizen“ führen würde, länger in der Arbeitslosigkeit zu verbleiben. Dies soll er mal einem 48-jährigen Arbeitnehmer erklären, der überraschend arbeitslos wird und schon nach kurzer Zeit sein ganzes angespartes Vermögen zum Hartz-IV Bezug aufbrauchen muss, weil er sich im Alter schwertut, noch eine Stelle zu bekommen.

Johannes Vogel von der FDP war als nächster Redner vorgesehen. Johannes Vogel beklagte zunächst, dass in dem Antrag umfangreich erklärt wurde, wie der aktuelle Status quo beim Arbeitslosengeld I ist. Bei der zur Schau getragenen Fachkompetenz der Altparteien, erscheint dies durchaus erforderlich. Um sich ja nicht inhaltlich äußern zu müssen, fing auch Johannes Vogel mit Zoten über den Antrag an. Ein politischer Offenbarungseid, denn die Altparteien sind scheinbar nicht in der Lage ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen und sich pragmatisch mit Inhalten auseinanderzusetzen.

SPD und Linke haben inhaltlich nichts zu bieten

Für die SPD ging Dagmar Schmidt in die Debatte. Eigentlich würde das Thema zur SPD passen, denn die Arbeitnehmer waren (ganz) früher einmal das Rückgrat der Sozialdemokraten. Mit ihrem einschläfernden Redebeitrag referierte die Vertreterin der SPD die üblichen Allgemeinplätze runter und zählte vermeintliche Erfolge der “Großen Koalition” auf. Ein sehr unmotivierter Versuch, zu kaschieren, dass die SPD den Arbeitnehmern nichts mehr zu bieten hat. Dagmar Schmidt stellte noch eigene Pläne vor, wie sie es sich denn vorstelle, mehr Leistungsgerechtigkeit herzustellen. Nicht erwähnte Schmidt, dass sie ihre Maßnahmen ohnehin nicht mit ihrem Koalitionspartner durchsetzen kann. Warum sie den Antrag der AfD ablehnt, begründete Dagmar Schmidt damit, dass ein „Recht auf Arbeit“ wichtiger sei als die Bezugsdauer. Leere Phrase statt Lebensleistung berücksichtigen.

Für “Die Linke” beklagte Sabine Zimmermann, dass der AfD Antrag angeblich inhaltlich nichts zu bieten habe. Eher ein Hinweis für eine Leseschwäche der Linken. Zimmermann versuchte noch verzweifelt, zu behaupten, dass die Linke doch der eigentliche Vertreter sozialer Angelegenheiten sei. Allerdings konnte sich Frau Zimmermann auch nicht dazu hinreißen, sich mit dem eigentlichen Antrag auseinanderzusetzen, sondern hielt sich damit auf, Zitate von verschiedenen AfD-Politikern aus dem Zusammenhang zu reißen. Die AfD beschimpfte die linke Abgeordnete noch klassenkämpferisch als Partei der Bonzen und Bosse, die angeblich von Großkapitalisten finanziert würde. Kommunistische Verschwörungen also, statt sich für Leistungsgerechtigkeit auszusprechen. Am Ende noch die üblichen planwirtschaftlichen Fantasien der Linkspartei. Auch hier wird dem eigentlichen Thema wieder nur ausgewichen.

Verwirrung bei den Grünen, Selbstgerechtigkeit bei der CDU / CSU

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn von den Grünen war wohl etwas aus dem Konzept, weil sich seine Vorredner schon auf die angebliche Inkompetenz der AfD stürzten, um sich nicht mit dem Antrag auseinandersetzen zu müssen. Immer wieder musste der Grüne Sätze wiederholen, wie “der Antrag ist einfach Unsinn“. Auf Zwischenrufe reagierte Strengmann-Kuhn dünnhäutig und gereizt. Bei dem Versuch, sich inhaltlich zu äußern verstieg sich der Grüne eigentlich zu einer ähnlichen Diagnose, wie sie auch in dem Antrag aufgeführt wurde. Scheinbar hat er diesen überhaupt nicht gelesen. Um die restliche Redezeit zu füllen, wurde noch das übliche Phrasengewitter abgeschossen und seine verbliebenen 2 Minuten Redezeit verschenkte der Grünen-Abgeordnete dann auch sinnvollerweise und ging früher wieder zu seinem Platz zurück.

Albert Weiler von der CDU / CSU war der nächste Redner in der Debatte. Nach einer wenig sinnvollen Jäger-Metapher-Geschichte kommt der Redner zu „Gerechtigkeit der Regierungsparteien“. Wieder wurde behauptet, es wäre ausschließlich gerecht, die Menschen schnell wieder in Arbeit zu bringen. Weiler behauptete allen Ernstes, ältere Arbeitnehmer wären doch besonders gefragt wegen ihrer Erfahrung. Da dies allerdings nicht der Fall ist, erübrigt sich jeglicher Kommentar. Der CDU-Abgeordnete tat so, als ob der Antrag gar nicht notwendig wäre, weil dank der Regierungsparteien ja sowieso jeder Arbeitnehmer schnell wieder in Arbeit komme. Auch kein Wort darüber, dass die Lebensleistung des Arbeitsnehmers bei der Bezugsdauer keine Berücksichtigung findet.

AfD richtet Appell an die Altparteien

Für die AfD durfte der Abgeordnete Martin Sichert noch einmal ans Mikrofon. Sichert betonte, noch einmal, dass die Altparteien keine eigene Idee haben, wie sie soziale Schieflagen in diesem Land beseitigen. Er wies noch einmal daraufhin, dass die Altparteien nun die Gelegenheit haben, die Menschen nicht im Stich zu lassen, die aufgrund ihrer eigenen verfehlten Politik in Not geraten. Martin Sichert rief noch einmal dazu auf, die wahren Fachkräfte in diesem Land nicht in der Arbeitslosigkeit im Stich zu lassen. Aufgrund der Altparteienpolitik werden ganze Branchen wie die Automobilindustrie in die Rezession getrieben. Wer das macht, muss auch dafür sorgen, dass arbeitende Menschen, die jahrelang eingezahlt haben, auch entsprechend aufgefangen wird.

Weiterer inhaltlicher Bankrott der Altparteien

Als nächster Redner durfte Dr. Martin Rosemann der SPD ans Mikrofon im Deutschen Bundestag. Er berichtete am Anfang von einer Frau, die ihn in seinem Wahlbüro besucht haben will, weil sie mit über 50 Jahren in die Arbeitslosigkeit gerutscht ist. Er nannte sie Frau W.. Die herzige Geschichte war die Einleitung für die üblichen leeren Versprechungen, welche die SPD schon seit Jahren an die Arbeitnehmer richtet, aber nichts davon umsetzt. Frau W. sollte sich die Rede von Herrn Rosemann genau anhören, denn am Ende wird sie von ihrem Abgeordneten im Regen stehen gelassen. Frau W. kann sich nämlich von den warmen Worten eines Abgeordneten nichts zu essen kaufen. Warum die SPD dem Antrag für mehr Leistungsgerechtigkeit nicht zustimmen möchte, blieb Herr Rosemann den Zuhörern schuldig.

Nun durfte Till Mansmann von der FDP noch seinen wenig ergiebigen Beitrag zur Debatte leisten. Dass die FDP nicht gerade im Interesse von Arbeitnehmern handelt, ist nicht wirklich eine Überraschung. Wo der FDP-Mann allerdings Recht hatte, war die Kritik an den vermurksten Maßnahmen des SPD-Arbeitsministers. Allerdings war nicht klar, was das mit dem Antrag zu tun hat.

Der darauffolgende Redner der CDU /CSU, Peter Aumer, versuchte einen neuen Ansatz, dem Antrag auszuweichen. Mit großem Selbstlob beschrieb der Abgeordnete vor allem eigene Leistungen, die ja angeblich den Antrag überflüssig machen würden. Lieber schwadronierte der Redner von einem „Fachkräftemangel“. Weiter sprach Aumer von einer Entlastung für die Arbeitnehmer, die angeblich von der Koalition durchgesetzt wurde. Auch das steht nicht im Zusammenhang mit dem Anliegen des Antrages. Er behauptete noch allen Ernstes, der Arbeitsmarkt könne im Moment besser gar nicht sein. Also laut CDU ist doch einfach alles in Butter in diesem Land. Der Antrag sei nicht sozial und ginge an der Lebenswirklichkeit vorbei.

Nun moderierte Claudia Roth Frau Gabriele Hiller-Ohm von der SPD an. Die Dame wandte sich zum Anfang direkt an den Abgeordneten Sebastian Münzenmaier. Die Dame setzte sich tatsächlich mal ansatzweise inhaltlich mit dem Anliegen der AfD auseinander. Allerdings in der Weise, dass die Arbeitslosenversicherung ja auf Solidarität basiere und sich deswegen aufgrund der geleisteten Arbeitsleistung keine Ansprüche ableiten würden. Auch von dieser Solidarität kann sich ein älterer Arbeitsloser allerdings nichts kaufen. Nun folgte die übliche Altparteien-Rabulistik mit den gewohnten Beschimpfungen. „Neoliberal“, „Ausgrenzung“, „SPD macht Politik für alle“ usw.. Die meisten Leser kennen die üblichen Versatzstücke aus dem wohlklingenden Altparteienwortschatz.

Als letzter Redner in der Debatte ging Thomas Heilmann der CDU /CSU nach vorne. Seine Worte richtete er direkt an Frau Weidel sowie Herrn Gauland und beklagte ebenfalls, der Antrag sei angeblich inhaltlich schlampig. Er behauptete allen Ernstes, der Antrag sei widerlegt worden. Schon erstaunlich, da sich die Redner der Altparteien so gut wie gar nicht inhaltlich mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Seiner Ansicht nach, „könne die AfD nur hetzen, beim Klima nur leugnen und bei Soziales nichts“. Kommentar erübrigt sich…

AfD setzt sich auch weiterhin für die fleissigen Bürger in diesem Land ein

Die Altparteien demonstrierten an diesem Tag wieder eindrücklich, dass sie zu echter pragmatischer Arbeit im Parlament nicht nur nicht in der Lage sind, sondern sich schlicht verweigern. Die AfD wird allerdings nicht lockerlassen und sich auch weiterhin für die Menschen einsetzen, die arbeiten und das Rückgrat der Gesellschaft bilden. Heute durften wir ein weiteres intellektuelles Armutszeugnis der Altparteien erleben.

Ihr Team Münzenmaier

Die Generaldebatte des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushalt begann bereits mit einer Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel. Sie wies gleich am Anfang darauf hin, dass die deutsche Wirtschaftsleistung schwächelt und die Bundesregierung auf diesem Feld massiv versagt hat und schon jetzt in eine handfeste Krise schlafwandelt.

Planlose Klimapolitik und blinder Aktionismus, inspiriert von dubiosen Abmahnvereinen wie der Deutschen Umwelthilfe, wird zu einer massiven Verteuerung der Stromkosten für die Verbraucher führen, aber keinen effektiven Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Dass die Bundesregierung bei der Sicherung der Außengrenzen ebenfalls völlig versagt, setzt sich bis heute ungebrochen fort. Der Türkei-Deal ist schon lange nicht mehr wirksam, falls er es jemals gewesen sein sollte. Aber anstatt endlich wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zu entwickeln, denkt die Bundesregierung über „staatlich finanzierte Wassertaxis“ im Mittelmeer nach – so Dr. Weidel.

Die Sicherheit der Bürger lässt die Bundesregierung gleichgültig zurück und die Kriminalität durch Zuwanderung feiert nach wie vor neue Rekorde.

Auch die Euro-Krise ist durch die Negativzinspolitik der EZB nicht gelöst, sondern nur aufgeschoben. In der Zwischenzeit werden die Deutschen Sparer still enteignet. Auch dieser Zustand wird von den Altparteien nicht nur nicht gestoppt, sondern auch noch aktiv befördert. International und außenpolitisch wurde Deutschland durch Merkels Diktate und Alleingänge längst isoliert. Die Protagonisten in den Ministerien arbeiten zudem noch daran, das Verhältnis zu den USA, China und Russland weiter zu zerrütten.

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung verspricht nichts Gutes. Investitionen in die Zukunft sucht man vergebens. Die Bundesregierung misswirtschaftet sich an maroden Schulen, einer schlecht ausgestatteten Bundeswehr, langsamem Internet und mangelnde Infrastruktur vorbei. Stattdessen soll der deutsche Bürger immer weiter gemolken werden um die massenhafte Migration und schwarze Steuerlöcher wie beispielsweise den Berliner Flughafen zu finanzieren.

Kanzlerin Merkel wie gewohnt abgehoben und realitätsfremd

Direkt im Anschluss kam die Noch-Kanzlerin Angela Merkel zu Wort. Zu Beginn lamentiert Merkel in gewohnt einschläfernder Weise über den selbst angefeuerten Brexit. Ohne zu hinterfragen, was der eigene Anteil daran ist, dass die Briten sich für den Austritt aus der EU entschieden haben, bleibt ihr nur die stille Hoffnung, dass es nun doch nicht zu einem ungeregelten Brexit kommt. Konkretes kommt natürlich nicht.

Genauso wenig bei den pastoralen Phrasen über multilaterale Ordnungen und Menschenrechte. Angela Merkel zeigt sich in der finalen Phase ihrer Kanzlerschaft nach wie vor als Meisterin, die zwar viel spricht, dabei aber inhaltlich nichts sagt. Voll des Lobes aber über die von ihr installierte, gescheiterte Ministerin Ursula von der Leyen und deren internationale Ausrichtung. Die Appelle, dass Europa (Sie meint eigentlich nur die EU) vor allem internationalistisch und globalistisch sein soll, ist ebenfalls nicht neu. Angela Merkel belehrt immer noch lieber die EU, sich genauso auszurichten, wie sie es sich vorstellt. Nämlich, dass die einzelnen Nationalstaaten ohne Murren eigene Souveränität und Kompetenzen an ein supranationales, bürokratisches EU-Gebilde abgeben. Ein Wunsch den die meisten Deutschen, ebenso wie die meisten Europäer nicht teilen.

International will Merkel noch mehr „Verantwortung übernehmen“. Da müssen bei jedem Deutschen die Alarmglocken schrillen, denn wenn die Kanzlerin von Verantwortung schwadroniert, dann wird es für den Steuerzahler teuer.

Es lässt sich festhalten, dass Angela Merkel lieber die Weltretterin auf allen Ebenen spielt und das deutsche Volk, auf das sie ja ihren Amtseid geschworen hat, in ihrem Redebeitrag keine Rolle spielt. Lieber spricht sie von „internationalen Verpflichtungen“. Die Verpflichtung einer Bundesregierung sich für die Interessen des eigenen Landes einzusetzen, wird dabei nicht nur hintenangestellt, sondern einfach völlig über Bord geworfen.

Bepreisung von CO2, gemeint ist, den einfachen Bürger noch mehr zu schröpfen, ist laut Merkel ein Mechanismus der Sozialen Marktwirtschaft, der für mehr Innovation sorgen wird. Dass ein voller Steuersäckel nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur mehr Steuergeldverschwendung sorgt, konnten wir die letzten Jahre bereits beobachten und die heutige Rede ist ein weiterer Beleg, dass die ehemalige FDJ-Sekretärin von sozialer Marktwirtschaft keine Ahnung hat.

Beim Klimaschutz bleibt die Kanzlerin wie immer vage, stimmt aber die Bürger schon mit dem Hinweis, dass der Klimaschutz auch einiges kosten wird, darauf ein, dass wohl bald sogar die Luft zum Atmen besteuert werden wird.

Zum Ende betritt Angela Merkel noch ihr „Neuland“ Digitalisierung. In diesem Feld ist die Bundesregierung auf ganzer Ebene gescheitert. Auch hier darf natürlich vor allem der Hinweis auf internationale Institutionen nicht fehlen, um von der eigenen Untätigkeit abzulenken. Was die EU in diesem Feld vor allem vorantreibt, konnte man schon bei den Upload-Filtern beobachten. Es werden einfach nur Partikularinteressen von Lobbygruppen bedient.

Zum Ende wird nur wieder der „Wohlstand“ in Deutschland beschworen. Wo dieser Wohlstand liegen soll, diese Antwort bleibt Angela Merkel schuldig. Der Mittelstand ächzt unter einer riesigen Steuerlast und die Bundesregierung kommt jede Woche mit neuen Vorschlägen, wie der deutsche Steuerzahler noch mehr zur Kasse gebeten werden kann. Die AfD als Anwalt der fleißigen Bürger in diesem Land wird auf diese Form der Misswirtschaft auch weiter beharrlich hinweisen und Konzepte entwickeln, dass sich Leistung für die eigene Bevölkerung endlich wieder lohnt!

Ihr „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ bezeichnet die Kanzlerin voll des Selbstlobes sogar als „historisch“. Was für „Fachkräfte“ Angela Merkel vor allem ins Land lässt, kann der Bürger in den Polizeimeldungen von Lokalpresseorganen jeden Tag nachvollziehen. Aber Gewalt durch Zuwanderer spielt bei Merkel keine Rolle, denn zum Ende hin widmet sie sich ihrem Lieblingsthema, einem angeblich grassierenden Rassismus in diesem Land, der durch Förderung des „Ehrenamtes“ begegnet werden soll. Mit „Ehrenamtsförderung“ meint sie wahrscheinlich die Steueralimentierung linksextremer Spitzel–Vereine wie der Amadeu-Antonio-Stiftung und Antifa-Schlägervereine.

Die Altparteien

Die Christian-Linder-Partei, ehemals FDP, schickt als Antwort auf das Phrasengewitter der Kanzlerin Christian Lindner (Überraschung!) ins Rennen. Lindner inszeniert sich zugegebenermaßen nicht ungeschickt und spult das übliche inhaltsleere Einmaleins ab. Ansonsten bleibt die Kritik am Bundehaushalt eher weich und spult lieber das Standardrepertoire von Leistungsträgern ab, ohne zu benennen, dass die FDP in der letzten Regierungspolitik vor allem Klientelpolitik damit meinte.

Rolf Mützenich von der SPD hat es naturgemäß schwer. Ist seine Partei doch nach wie vor in einem selbstverschuldeten, desaströsen Zustand. So bleibt ihm nur, maximal unkonkret vom „tiefgreifenden Wandel“, „Gutem Regieren“ und „Gerechtigkeit“ zu referieren. Weiter lobt Mützenich erwartungsgemäß den von Olaf Scholz vorgelegten Haushalt, ansonsten sprach der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende auch lieber von der aktuellen Weltlage als von konkreten Punkten des Bundeshaushaltes.

Dietmar Bartsch von Die Linke schlägt gleich zu Beginn die abenteuerliche Brücke vom Regenwald zu vermeintlichen „Rechtspopulisten, die, wenn sie an die Macht kommen, erstmal alles niederbrennen würden“. Wohl dem massiven Abstieg der Linkspartei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg geschuldet, redet sich Bartsch schnell in Rage und entdeckt plötzlich die ostdeutsche, ländliche Region für sich. Zu Recht kritisiert er die mangelnde Infrastruktur in diesen Regionen, macht sich aber komplett unglaubwürdig, denn beispielsweise in Thüringen stellt Die Linke sogar den Ministerpräsidenten und kommt auch dort kaum vorwärts. Die Thüringer werden seinem Genossen im Oktober dafür die Quittung ausstellen. Bei Mieten und Sozialem werden wieder nur die sozialistischen Maßnahmen aus der kommunistischen Mottenkiste beschworen. Ideen? Fehlanzeige! Gehen die Argumente aus, wird immer wieder der Aufstieg der „Rechtspopulisten“ beschworen. Daraus spricht die übliche Arroganz, dass der Erfolg der AfD doch bloß daran liegen würde, dass die Wähler doch eigentlich „die Abgehängten“ seien. Die AfD ist die Antwort auf eine verfehlte Politik des Altparteienkonglomerats, wo die mehrfach umbenannte SED 30 Jahre nach der Wende voll angekommen ist.

Katrin Göring-Eckhardt tritt nun für die Grünen ans Mikrofon und eröffnet erwartungsgemäß mit ihren „Sorgen ums Klima“. Der abflauende Hype um Gretas Schulschwänzerarmee muss noch auf Biegen und Brechen ausgeschlachtet werden, bevor er endgültig vorbei ist. In typisch belehrender Manier tritt Göring-Eckhardt selbstbewusst auf und als ehemalige Theologiestudentin gibt sie ihrer Rede den gewohnten moralischen Unterton mit dem üblichen Dogmatismus. Nun wird aber das zweite Lieblingsthema der Grünen bemüht, der „Kampf gegen Rechts“. Wieder wird das Bild der „Abgehängten“ bemüht und sie wendet sich direkt an die AfD. Katrin Göring-Eckhardt wirft der AfD Hetze vor und fantasiert von irgendwelchen, dunklen Unterwanderungsstrategien. Die Deutschlandabschafferin versteigt sich sogar zur Behauptung, die AfD wolle das Land zerstören. „Nationalismus und Klimawandelleugnung“ steht für die grüne Fanatikerin in direktem Zusammenhang und biedert sich dann schlussendlich noch der (ehemals) Großen Koalition als Gesprächspartnerin an. Die CDU würde wahrscheinlich auf dieses Angebot lieber früher als später eingehen…

Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion hat inhaltlich nicht viel mehr zu bieten als seine Kanzlerin und übt sich im Schönreden und selbstgerechter Analyse, frei von jeglicher Selbstkritik. Kein Wort verliert Brinkhaus über die massiven Steuergeldverschwendungen und katastrophalen Zustände durch chaotische Zuwanderung, die tonnenweise Gelder verschlingt und sich immer weiter verschärft. Dass die Altparteien als ein Block wahrgenommen werden, befördert der CDU-Mann schlussendlich noch mit verbalen Umarmungen in Richtung der anderen Altparteien mit Ausnahme der bürgerlichen Opposition, der AfD.

Echte Opposition gibt es nur von der AfD

Echte Opposition lieferte dann auch unser zweiter Fraktionsvorsitzender, Alexander Gauland. Besonnen und präzise legt Alexander Gauland den Finger in die Wunde. Er weist auch zu Recht darauf hin, dass der „Staat“ nichts erwirtschaftet, sondern die zumeist deutschen Bürger, die jeden Tag zur Arbeit gehen. Daran, diesen Menschen mehr Netto vom Brutto zu lassen, auf diese Idee kommt die Bundesregierung nicht. Während bei Digitalisierung und Infrastruktur Deutschland immer weiter abgehängt wird, ist dieses Land vor allem bei Stromkosten und Belastungen für den Bürger Spitzenreiter. Als erster Redner weist Alexander Gauland auch auf die Spaltung der Gesellschaft hin, deren Ursache immer der AfD zugeschrieben wird. Die AfD ist aber kein Verursacher der gesellschaftlichen Spaltung, sondern ein Produkt dessen. Wo arrogante Regierende über das Volk hinwegsehen, bildet sich eben eine Kraft, die sich die Interessen der eigenen Bürger wieder auf die Fahne geschrieben hat. Aber statt einem Umdenken, pumpt die Regierung nur noch mehr Gelder in Projekte gegen „Rechts“. Ob dies überhaupt rechtlich zulässig ist, wird die AfD genau prüfen.

Die Bundeskanzlerin hatte übrigens nicht den Anstand, bis zur Rede von Alexander Gauland im Plenum zu bleiben, sondern machte sich lieber aus dem Staub, bevor sie noch echte Oppositionsarbeit erleben muss.

Zum Ende seziert Alexander Gauland nochmal die internationale Isolierung, in die sich die Bundesregierung manövriert, wenn sie in Europa und der Welt weiter so moralisierend auftritt.

Bei den darauffolgenden Rednern aus der 2. Reihe der Altparteien gab es inhaltlich nichts Nennenswertes zu berichten. Sie kennen die üblichen Beschwichtigungsplattitüden aus dem Standardkatalog der Altparteien.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es im Deutschen Bundestag nur noch eine echte Oppositionspartei gibt. Schwer fiel es den Altparteien überhaupt, nennenswerte Unterschiede zu markieren. Merkel schwitzt aus jeder Pore die Verachtung für nationale Politik aus und außer Alice Weidel und Alexander Gauland hatte im Bundestag niemand den Mut zur Wahrheit um die Verfehlungen der derzeitigen Politik schonungslos zu benennen. Steuergeldverschwendungen und Schieflagen im Haushalt wurden einfach wegignoriert. Die AfD wird auch weiterhin eine starke bürgerliche Oppositionsarbeit im Bundestag machen und sich dafür einsetzen, dass eines Tages ein Haushalt verabschiedet wird, der wieder der eigenen Bevölkerung dient und den Steuerzahler nicht als Melkkuh für linksgrüne Träumereien betrachtet.v