Die Türkei marschiert in Nordsyrien ein und paktiert mit radikalen Islamisten inklusive IS-Kämpfern. Die Bundesregierung diskutiert zwar derzeit einen von der AfD-übernommenen Vorschlag einer Schutzzone in dem Kriegsgebiet, unternimmt aber sonst keine Anstalten gegen den Autokraten Erdogan

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  Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle und dem anschließenden Amoklauf, der zwei Todesopfer gefordert hatte, wurde für den 17.10.2019 im Bundestag eine Debatte zur „Bekämpfung des Antisemitismus“ angesetzt. Schon im Vorfeld konnte man von den Altparteien schlimmstes erahnen. Die

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  Heute fand im Deutschen Bundestag die Debatte zum Antrag der AfD „Arbeitsleben würdigen – Arbeitslosengeld I gerecht gestalten“ statt. Der Antrag sollte den Missstand beheben, dass die Lebensleitung eines Arbeitnehmers bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I so gut wie gar nicht

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Die Generaldebatte des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushalt begann bereits mit einer Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel. Sie wies gleich am Anfang darauf hin, dass die deutsche Wirtschaftsleistung schwächelt und die Bundesregierung auf diesem Feld massiv versagt hat und

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