Debatte der Woche: Verl├Ąngerung der epidemischen Lage

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Der Sommer ist da, die Corona-Zahlen sinken. Trotzdem plant die Gro├če Koalition aus Union und SPD eine Verl├Ąngerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite. Urspr├╝nglich war ein Ende der Regelung f├╝r den 30. Juni vorgesehen. Jedoch teilte der CSU-Politiker Alexander Dobrindt Anfang

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Debatte der Woche: Tabubruch Infektionsschutzgesetz

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Es ist eines der umstrittensten Gesetze der Nachkriegsgeschichte. Schon Im November 2020 gab es massive Proteste gegen den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bev├Âlkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. W├Ąhrend die

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Debatte der Woche: Kurswechsel in der Corona-Politik

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Das mediale Echo war vernichtend. Nach dem Corona-Gipfel am Montag ├╝berschlug sich die Presse mit schlechten Kritiken an der Bundeskanzlerin und den sechzehn Ministerpr├Ąsidenten. Mutlos seien die Beschl├╝sse, die politischen Entscheidungstr├Ąger ratlos. Statt innovativer L├Âsungen beschlossen die

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