Category: Debatte der Woche

Die wohl letzte Debatte der 19. Legislaturperiode ist ein Showlaufen der Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien. Diese bieten alles auf, was sie zu bieten haben: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird ihre wohl letzte große Rede im Bundestag halten, ihr Möchtegern-Nachfolger Armin Laschet (CDU) soll die mauen Umfragewerte der Union aufpolieren. Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) und Grünen-Chefin Annalena Baerbock werden Wortbeiträge liefern. Die AfD schickt als größte Oppositionspartei ihr Spitzenduo Alice Weidel und Tino Chrupalla ins Rennen, die über die Situation in Deutschland berichten werden. Es wird ein heißer Tanz erwartet!

Die wichtigsten Reden der Debatte:

Angela Merkel (CDU): „Im Großen und Ganzen haben wir große Fortschritte gemacht.“

Angela Merkel beginnt ihren Beitrag mit einem Rundumschlag zu den letzten Wochen: Afghanistan mit einem Dank an die Soldaten und Lob für Außenminister Heiko Maas (SPD), Flutkatastrophe, Klimawandel. Danach gibt es eine Hymne des Eigenlobes auf ihre eigene Bilanz: 40 Prozent Strom käme aus erneuerbaren Energien, mit der CO2-Bepreisung sei ein marktwirtschaftliches Instrument eingeführt worden. Ein Teil der Arbeit sei gewesen, Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland herstellen. Dies sei gelungen: „Im Großen und Ganzen haben wir große Fortschritte gemacht.“

Den Versuchskaninchen-Begriff des Impfens von Olaf Scholz wiegelt Merkel im Anschluss ab. Dies nutzt die 66-Jährige für einen Impfappell: „Impfen wirkt“, Impfen brächte uns die Freiheit zurück. Im zweiten Teil wechselt Merkel dann vom Erzähl- in den Wahlkampfmodus. „Es ist nicht egal, wer dieses Land regiert.“ SPD und Grüne greift sie dabei an. Armin Laschet, sei der Mann, der mit Maß und Mitte Deutschland gut in die Zukunft führe: „Das ist genau das, was Deutschland braucht!“

Dr. Alice Weidel (AfD): „Wir sind der einzige Hippiestaat!“

Alice Weidel nutzt ihre Redezeit für eine gelungene Abrechnung einer erschütternden Regierungsbilanz und einigen Seitenhieben in Richtung der politischen Konkurrenz. Merkels Angriff auf SPD und Grüne bezeichnet die 42-Jährige als „phänomenales Schauspiel!“, die CDU habe die Linke ja erst in Thüringen mit an die Macht gehievt. Für die letzten 16 Rautenjahre findet Weidel klare Worte: Dies sei eine Zeit des sozialpolitischen Abstiegs gewesen, die Zukunft des Landes sei verschenkt worden. Die Steuerzahler seien ausgeliefert und der höchste Schuldenberg der Nachkriegsgeschichte angehäuft worden. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz attestiert die AfD-Fraktionschefin, wenig Respekt für die normalen Leute und den Mittelstand zu haben. Mit Blick auf Afghanistan verweist Weidel auf die bestehende Migrationskrise. Der Ortskräfte-Begriff werde missbraucht, um die nächste Einwanderungswelle wird ins Land zu holen. Die Energiepolitik der Bundesregierung sei zudem utopisch: „Wir sind der einzige Hippiestaat!“ Der maßlose CO2-Preis zerstöre zudem Industrie und ziehe den Bürgern das Geld aus der Tasche . Mit einem Schwenk auf die Coronapolitik endet Weidel: „Stellen sie für alle Grundrechte wieder her!“

Die Rede von Alice Weidel im Video

Olaf Scholz (SPD): „Schönen Dank für die Zusammenarbeit, Frau Dr. Merkel!“

Olaf Scholz beweist wieder einmal seine Rolle als Angela Merkel 2.0. Brav bedankt sich Scholz für die Zusammenarbeit, nennt betont staatstragend große Verantwortungsbereiche und wirbt auch brav um die Impfung. Dabei handele es sich bei den bestehenden Regeln nur um Maßnahmen der Sicherheit und keine Grundrechtseinschränkungen, so Scholz. Es folgen ein wenig Steuerpolitik und Worte zur Flut, zum Ende drei Garantien für den Zusammenhalt im Land: Kindergeld weiterentwickeln, mehr bauen, Rente verbessern. Nur zur Erinnerung: Herr Scholz ist Bundesfinanzminister der Bundesrepublik Deutschland und nicht in der Opposition. Eine Zwischenfrage von Frau von Storch von der AfD lehnt Scholz ab. Natürlich endet Scholz zielgruppengerecht mit der „ganz großen Herausforderung“ Klimawandel: „Wir wollen in 25 Jahren klimaneutral werden.“

Christian Lindner (FDP): Machen wir Klimaschutz zum Leitgedanken der G7-Präsidentschaft

Christian Lindner hört am liebsten Christian Lindner reden. Das ist auch wieder heute zu merken, als der 42-Jährige mit seinem Vortrag kaum aufhören will. Das Land sei nicht in der Verfassung, die Ansprüchen genügen sollen, die Staatsaufgabe Nummer eins sei schlicht, wieder zu funktionieren. Vielfältige Kritik äußert Lindner an der Corona-Politik, die seine Partei in drei Bundesländern jedoch fleißig mittrug.

Mit einem Blick auf andere Länder in Europa resümiert der FDP-Chef, deren Bilanz nach Corona sei besser. Deutschland habe an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Anglizismen wie der „Kick-Start“ für die Wirtschaft dürfen ebenso wenig fehlen wie ein Appell zur Klimapolitik. Klares Ziel seien Null Emissionen im übernächsten Jahrzehnt: Machen wir Klimaschutz zu Leitgedanken der G7 Präsidentschaft, so Lindner, der anscheinend „neun Minuten drüber [über seiner Redezeit, d. Red.]“ sei, wie über die Außenmikrofone zu hören.

Dietmar Bartsch (Die Linke): Anbiederung für Rot-Grün-Rot

Alte sozialistische Klassiker und Werben um Rot-Grün-Rot: Dietmar Bartsch versucht sich im Themenspagat. Das Land sei im Krisenzustand, Krisen würden verwaltet, eine Unkultur der politischen Verantwortungslosigkeit sei eingekehrt. Es folgt ein linker Klassiker: Das Vermögen der reichsten Haushalte sei um die Hälfte gewachsen, so Bartsch, eine einmalige Vermögensabgabe und große Rentenreform, angemessen. Die Klimapolitik sei ineffizient und teuer, wobei die Linkspartei sogar die ehrgeizigsten Klimaziele vertritt.

Bartschs letzter Satz klingt fast schon wie ein Hilfeschrei: „Es ist gut mit der Linken zu regieren als falsch mit Lindner!“

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen): „Halb Europa brennt ab“

Annalena Baebrock setzt ihren Redeschwerpunkt natürlich auf das Kernthema der Grünen. Der Klimaschutz müsse das wichtigste Ziel der nächsten Bundesregierung sein, dabei verweist die 40-Jährige auf die Flutkatastrophen in Südwestdeutschland. An übertriebenen Sprachbildern mangelt es nicht: „Halb Europa brennt ab!“ Olaf Schol wirft sie vor, Keinen Kurs in der Klima Politik der SPD zu haben. Wenn Union und SPD weiterregieren sollten, wird es mit Klimaschutz nichts werden, so Baerbock, die im Anschluss indirekt die neue Steueranschwärz-Plattform in Baden-Württemberg verteidigt und eine „2-G-Regelung“ in sog. Corona-Hotspots befürwortet.

Es gehe um klimagerechten Wohlstand und den Zusammenhalt der Europäischen Union, erklärt die 40-Jährige am Ende.

Armin Laschet (CDU): Das waren 16 gute Jahre!

Den wohl schwächsten Beitrag leistet CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, der halbherzige Angriffe auf die Konkurrenz wagt und Kanzlerin Merkel für ihre Amtszeit lobt. „Das waren 16 gute Jahre für Deutschland“, so Laschet, Angela Merkel habe das Land gut geführt. Den Grünen und der SPD wirft Laschet vor, zwar in Bundeländern mitzuregieren, jedoch nun so zu tun, als sei die Bundesregierung am Zustand des Landes schuld: „Man kann nicht mit der Raute um die Gegend laufen und reden wie Saskia Esken!“

Kurze Sätze gibt es darüber hinaus zur Vielfalt der Gesellschaft, Klimaneutralität und Inneren Sicherheit.

Tino Chrupalla (AfD): Abrechnung mit Merkel, Wanderwitz und Laschet

„Sie haben die Kernelemente unseres Wohlstandes auf dem Jahrmarkt der Politik verkauft!“, meint Tino Chrupalla. Die Menschen vor Ort seien jedoch vergessen worden. Annalena Baerbocks Forderung nach einem Kohleausstieg 2030 sei asozial, konstatiert Chrupalla, die Merkelpolitik habe die junge Generation des Landes immer mehr von Deutschland entfernt. In der inneren Sicherheit wirft der AfD-Spitzenkandidat der Bundesregierung Versagen vor, die Spaltung der Gesellschaft in der Coronakrise sei vorangetrieben worden. Einige Sätze verliert Chrupalla noch zu Marco Wanderwitz, so abschätzig habe sich noch nie jemand über Ostdeutsche geäußert. Mutig endet der AfD-Chef: „Es lohnt sich für unsere Heimat und Bürger zu streiten.“ Die AfD vertrete auch weiterhin als einzige Partei die nationalen Interessen der Deutschen, so der 45-Jährige.

Die Rede von Tino Chrupalla im Video

Viel Show, wenig Neues: Showdown im Plenum

Die Kanzlerkandidaten nutzten die heutige Debatte im Bundestag, sich für die bevorstehende Wahl in Stellung zu bringen. Dabei ging es den Parteien viel um Klima und Wirtschaft, aber wenig um die Bürger. Einzig die Vertreter der AfD zeigten klar die Alleinstellungsmerkmale ihrer Partei auf, sich auch weiterhin für die normalen Bürger und unser Deutschland einzusetzen.

TM

Der Deutsche Bundestag ist am heutigen Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über drei wichtige Themenbereiche der vergangenen Wochen und Monate zu debattieren: Die Lage in Afghanistan, die Flutwasserkatastrophe in Südwestdeutschland und eine mögliche Verlängerung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Gerade die Situation am Hindukusch hat die Deutschen letzte Woche in Atem gehalten. Ein einzigartiges Versagen des Bundesaußenministers Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat dazu geführt, dass sich das Jahr 2015 und somit eine massive Migrationswelle aus dem Osten nach Europa bewegen könnte. Schon in den vergangenen Tagen wurden mehrere tausend Menschen aus dem Taliban-Land ausgeflogen und in Deutschland sowie US-Standorten in Deutschland untergebracht. Wie viele Afghanen folgen, ist noch fraglich. Beinahe täglich erreichen die Deutschen dramatische Bilder vom Flughafen in Kabul, Menschen stehen dicht gedrängt, um einen Platz in einem der Flieger zu bekommen. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprach in einem Interview mit der ARD davon, dass über 50.000 Personen aus Afghanistan nach Deutschland geholt werden müssten.

Zur Abgabe einer Regierungserklärung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Lage in Afghanistan werden noch ein Entschließungsantrag der AfD: „Evakuierungseinsatz in Afghanistan auf deutsche Staatsbürger und eindeutig nachweisliche Ortskräfte beschränken“ und ein weiterer Antrag der AfD „Lehren aus gescheitertem Afghanistan-Einsatz ziehen – Jährliche Debatte zur sicherheitspolitischen Lage der Bundesrepublik Deutschland im Deutschen Bundestag etablieren“ debattiert. Bundeskanzlerin Merkel eröffnet die Debatte nach einer langen Einleitung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und beginnt ihre letzte Regierungserklärung.

Redner der Debatte zur Regierungserklärung zu Afghanistan:

Angela Merkel (CDU): Evakuierung so lange wie möglich fortsetzen

Bundeskanzlerin Merkel beginnt ihre letzte Regierungserklärung mit einer Beschrreibung der Lage am Hindukusch. Menschen seien verzweifelt, es gebe furchtbare menschliche Dramen. Die Menschen drängen nach Freiheit und Sicherheit, so die 66-Jährige. Die Entwicklungen der vergangenen Tage bezeichnet Merkel als furchtbar, bitter und eine einzige Tragödie. Es folgen Eingeständnisse eigener Fehler: Zwar seien die Kämpfe mit Taliban erwartet gewesen, jedoch habe Deutschland und seine Verbündeten unterschätzt, wie schnell das afghanische Militär seinen Widerstand aufgeben würde. Jedoch werde weiter gemeinsam mit Verbündeten gehandelt. Merkel beschreibt die Luftbrücke nach Afghanistan, um besonders gefährdete Afghanen auszufliegen. Diese sei die größte Evakuierungsaktion der Bundeswehr aller Zeiten. Es folgen Dank du Lob für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und den Beamten im Einsatz.

Einer wichtigen Frage widmet die Kanzlerin dann mehrere Minuten ihrer Redezeit: „Warum wurden die Ortskräfte nicht früher evakuiert? Merkel beschreibt, dass kontinuierlich ab 2013 1000 Ortskräfte mit Familien nach Deutschland eingereist seien und eine Visa-Pflicht in den vergangenen Tagen ausgesetzt worden sei. Jedoch macht Merkel klar, dass Deutschland sich auch weiterhin für Ausreisen stark mache. Ein Ende der Luftbrücke dürfe nicht das Ende der Bemühungen bedeuten, afghanische Ortskräfte und die notleidenden Menschen zu schützen, so Merkel, die neben 100 Millionen Euro Soforthilfe noch 500 weitere Millionen Hilfe ankündigt.

Wie aus 16 Jahren Kanzlerschaft gewohnt, werden die wenigen positiven Dinge hervorgehoben Die Kindersterblichkeit in Afghanistan sei halbiert worden, 70 Prozent der Bevölkerung habe Zugang zu Trinkwasser, 90 Prozent zu Strom. Trotzdem seien die Taliban nun „Realität.“

Zum Ende folgen daher drei Punkte, die Merkel nun umsetzen möchte: die Evakuierung so lange wie möglich fortsetzen, Hilfsorganisationen unterstützen, Flüchtlingshilfswerke stärken: „Wir werden Afghanistan nicht vergessen!“, denn keine Ideologie könne den Drang der Menschen nach Freiheit zurückdrängen.

Alexander Gauland (AfD): „Ein zweites 2015 verkraftet unser Land weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch“

AfD-Fraktionschef Gauland antwortet mit scharfer Kritik. Die deutsche Regierung und der Bundesnachrichtendienst wussten von nichts, Kanzlerin Merkel sei im Kino gewesen, Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer habe an den Tagen des Dramas Flammkuchen gebacken. Der 80-Jährige stellt nach Aufzählung der Todesfälle und Milliardenausgaben die Frage: „Wofür das alles?“ Gauland führt aus: „Um Geschlechtergerechtigkeit in muslimische Länder zu bringen, mussten Soldaten sterben.“ Zwischenrufe der anderen Fraktionen folgen. Ein Zitat des ehemaligen Verteidigungsministers Struck korrigiert er: Die Sicherheit Deutschlands sei auch am Hindukusch verloren worden.

Eine weitere Migrationswelle nach Deutschland lehnt Gauland ab. Im Folgenden rechnet er mit der Idee einer „One-World“ ab, die krachend gescheitert sei. Nicht jede Kultur sei mit jeder anderen Kultur kompatibel, so Gauland, der auf EU-Innenkommissarin Johansson verweist, die dafür plädiert hatte, mehr gefährdete Personen nach Europa zu holen. Bei den geschätzten fünf Millionen Flüchtlingen, wie es Innenminister Seehofer in den Raum warf, sei dies „kompletter Wahnsinn!“:

„Ein zweites 2015 verkraftet unser Land weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch“

Die ganze Rede von Alexander Gauland zu Afghanistan:

Rolf Mützenich (SPD): Viele Afghanen bekennen sich zu ihrer neuen Heimat Deutschland

SPD-Fraktionschef setzt in seinen ersten Worten auf eine „schonungslose“ Aufklärung der Ereignisse und zu ziehende Konsequenzen ziehen. Der 62-Jährige befürwortet eine Enquete-Kommission im neuen Bundestag und dankt den Polizisten und Diplomaten, die alles tun, „um die zu schützen, die bedroht sind“. Im Anschluss wagt der Kölner einen Ausflug in die Geschichte und betont, dass sich viele Afghanen in Deutschland zu ihrer neuen Heimat bekennen würden. Es gebe Ärzte und Pfleger, er erinnert an die langjährige Patenschaft des Kölner und Kabuler Zoos. Nach einem verbalen Angriff auf Gauland, der sich nicht an dessen Zitat „vergreifen“ solle. Ein Afghanischer Bürgerkrieg müsse nun verhindert werden. Dafür brauche es auch die „Kunst der Diplomatie“, dass Menschen vor Ort eine Chance haben.

Christian Lindner (FDP): Deutsche Bürokratie darf kein Menschenleben kosten

Mit Bildern von „grenzenloser Angst und Verzweiflung“ beginnt Christian Lindner seinen Beitrag. Wichtig seien nun Ursache und Wirkung zu analysieren, personelle Konsequenzen zu ziehen, Menschen zu helfen. Dabei unterstütze die FDP die Bundesregierung vollständig. Ebenso müsse es großzügige und schnelle Hilfen auch für Journalisten geben, „die Deutsche Bürokratie darf kein Menschenleben kosten.“ Ebenso erklärt der 42-Jährige, internationale Organisationen und das Flüchtlingshilfswerk stärken zu wollen. Darüber hinaus müsse es einen EU-Sondergipfel geben.

Kritik übt Lindner in der zweiten Hälfte seiner Redezeit für die späte Evakuierung durch Außenminister Maas, da mehr Menschen hätten evakuiert werden können. Daher fordert die FDP einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Dietmar Bartsch (Die Linke): So viele ausfliegen, wie möglich

Die Linke nutzt ihren Redebeitrag für eine Rundumabrechnung mit vielen sprachlichen Bildern. Die Zustände seien furchtbar, herzzerreißend, erschütternd. Die Bundesregierung habe diese mit angerichtet, so Dietmar Bartsch. Familien sollten nun schnell und unbürokratisch evakuiert werden. Alles andere sei „kaltherzig und verantwortungslos“. Der Linken-Fraktionschef verweist darauf, dass mehr Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, und weitere Personen hätten gerettet werden können: „Es ist ein Desaster!“ Die letzten Wochen seien unentschuldbar, erklärt der Bundestagsabgeordnete, die Afghanistan-Politik sei der Schwärzeste Punkt in 16-jähriger Kanzlerschaft. 80 Prozent der Ortskräfte seien zurückgelassen, dies sei unmenschlich: „Wir stehen in der Schuld unserer afghanischen Partner.“

Zum Ende fordert Bartsch „so viele ausfliegen, wie möglich“ und einen Untersuchungsausschuss.

Annalena Baerbock (Die Grünen): Innenpolitik höhergestellt als außenpolitische Verantwortung

Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock eröffnet mit dramatischen Sprachbildern zu den Menschen am Flughafen in Kabul. Diese seien nun bittere Realität. Zwar stimmen die Grünen dem Mandat für den weitere Einsatz zu, doch betont die 40-Jährige, dass das „Desaster“ aufgeklärt werden müsse. Immer wieder betont die Kanzlerkandidatin, dass auch Frauenrechtlerinnen evakuiert werden müssten, dabei greift sie die Bundesregierung scharf an. Die innenpolitische Sicherheit sei höhergestellt worden als außenpolitische Verantwortung, auch um Abschiebungen nach Afghanistan weiter durchführen zu können. Es brauche nun einen Untersuchungsausschuss, einen Afghanistan-Gipfel und in Zukunft eine aktive Außenpolitik. Dabei überschreitet Baerbock ihre Redezeit weit, wobei Bundestagspräsident Schäuble erst spät eingreift.

Afghanistan: AfD klar, alle anderen schwammig

Während der gesamten Debatte war zu beobachten, wie sehr die anderen Fraktionen bemüht waren, sich immer neue Hintertürchen für eine weitere Migration von Afghanistan nach Deutschland offenzuhalten. Eine Verlängerung der Evakuierung, einer Ausweitung des Ortskräftebegriffes und eine nicht endende Betonung der schlimmen Verhältnisse zogen sich durch die gesamte Debatte. Einzig die AfD positionierte sich in Person von Alexander Gauland ganz klar: Eine neues 2015 dürfe es nicht geben: „Das ist kompletter Wahnsinn!“

TM

In der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode setzt die AfD mit zwei Anträgen ein klares Signal für Ordnung bei der ungeregelten Zuwanderung. Die AfD fordert hierbei, das „Asylchaos“ endlich zu beenden. Wenn vermeintliche Flüchtlinge einen sicheren Drittstaat erreicht haben, ist davon auszugehen, dass ein Fluchtgrund nicht mehr vorliegt. Trotzdem reisen weiterhin unzählige „Flüchtlinge“ weiter nach Deutschland, obwohl diese sich schon längst nicht mehr in einem Staat befinden, in dem sie einer bedrohlichen Lage ausgesetzt sind. Die AfD fordert die Bundesregierung auf, diesen Erwägungen Rechnung zu tragen.

Es ist anzunehmen, dass vor allem die hohen Sozialleistungen in Deutschland dafür sorgen, dass sich derart viele Migranten als „Flüchtlinge“ auf dem Weg in die Bundesrepublik machen.

Weiter beantragt die AfD, dass die Schutzbedürftigkeit eines Asylbewerbers in Abständen von drei Jahren wiederkehrend geprüft werden soll. Vor der Erteilung eines dauerhaften Niederlassungsrechts soll eine solche Überprüfung der ersten Ursprungsentscheidung mindestens dreimal positiv ausfallen.

Vernunftorientierte Sachpolitik statt Ideologie in der Einwanderungspolitik: Nicht gerade etwas, mit dem sich die Altparteien in der Regel anfreunden können. Wir haben die spannende Debatte für Sie zusammengefasst.

Die Redner der Debatte:

Detlef Seif (CDU / CSU): AfD soll den Mund halten

Als erster Redner der Debatte begibt sich der Vertreter von CDU /CSU, Detlef Seif, ans Mikrofon. Zu Beginn schweift der Christdemokrat gleich ins europäische Asylsystem ab und gibt schmerzlich Defizite zu. Unumwunden gesteht Seif, dass es bei der Prüfung von Asylverfahren keine Rolle spiele, wenn der „Flüchtling“ seinen Pass weggeworfen hat. Zum eigentlichen Thema, die sicheren Drittstaaten, will er sich allem Anschein nach nicht äußern und verfällt schnell in das übliche Moralisieren.

Unverschämt flüchtet sich Detlef Seif anschließend in wüste Beschimpfungen und meint, die AfD solle im Bundestag den Mund halten. Ganz CDU behauptet er, man könne das Problem nur in der EU lösen.

Was bis jetzt nicht geklappt hat, soll also endlich gut werden?

Gottfried Curio (AfD): Die Öffnung der Grenze

Mit Gottfried Curio schickt die AfD einen wortgewaltigen Redner in die Debatte. Curio warnt vor einem erneuten Anschwellen der Migrationswelle. Die Zahlen seien bereits wieder dramatisch gestiegen, die bedingungslose Aufnahme von Migranten bezeichnet Curio als Merkels Vermächtnis. Die Öffnung der Grenze war die Öffnung der Büchse der Pandora“, so der AfD-Redner.

Die unangenehmen Begleiterscheinungen von Kriminalität bis hin zu sozialen Konflikten werden von Curio knallhart benannt. Die AfD will hingegen bestehenden Gesetzen wieder Wirksamkeit verschaffen. Dazu gehört, dass Migranten aus sicheren Drittstaaten sich eben nicht mehr auf der Flucht befinden. Die Situation in den Herkunftsländern sollte wiederholt geprüft werden, denn wenn sich dort die Lage stabilisiert, ist es möglich, dass der ursprüngliche Fluchtgrund obsolet wird.

Die Altparteien wollen aber das Problem gar nicht lösen, sondern versuchen Kritiker durch Meinungsunterdrückung mundtot zu machen, beschreibt Curio die politische Debatte.

Wenn Angela Merkel sich im Ruhestand befindet, hätte sie ja viel Zeit, „Flüchtlinge“ bei sich aufzunehmen, so Dr. Curio am Ende seiner fulminanten Rede.

Lars Castellucci (SPD): „Es gibt kein Asylchaos“

Lars Castellucci kündigt zu Beginn seiner Rede an, Bilanz bei der Flüchtlingsproblematik ziehen zu wollen. Es folgen salbungsvolle Worte und der SPD-Abgeordnete freut sich, dass Deutschland bei der Aufnahme von Migranten das fünft-engagierteste Land der Welt und auch sonst ganz vorne bei „humanitärer Hilfe“ sei. Die Integration sei angeblich gelungen.

„Es gibt kein Asylchaos“, konstatiert Castellucci beschönigend. Nach ein paar haltlosen Vorwürfen an die AfD kommen übliche Moralfloskeln. Mit Vorwürfen an die Union macht Lars Castellucci klar, dass die SPD gerne noch viel mehr Migranten aufgenommen hätte. Der Redner wirkt leicht verwirrt und gerät immer wieder ins Stocken, bevor die Redezeit endlich abgelaufen ist.

Benjami Strasser (FDP): Kein Wort zum Antrag

Strasser zitiert zu Beginn den Innenminister Horst Seehofer und dessen „Materplan Migration“. Er stellt fest, dass dies alles folgenlos geblieben ist.

Den „Pakt für Asyl und Migration“ der Europäischen Union lobt der FDP-Redner ausdrücklich, sieht aber die Reform des europäischen Asylsystems am Stocken.

Deutschland müsse daher mit den „Willigen“ vorangehen und droht denen, die sich daran nicht beteiligen wollen, mit Kürzungen finanzieller Mittel.

Anstatt sich zum Antrag der AfD zu äußern, spult Strasser die üblichen Unverbindlichkeiten ab, welche seine Partei in diesem Bereich hat. Dabei bleibt er unkonkret und nebulös.

Ulla Jelpke (Die Linke): „Sichere Fluchtwege“ für Migranten

Die Linkspartei schickt mit Ulla Jelpke eine Rednerin ans Pult, die laut vieler Stimmen berüchtigt dafür ist, mit Linksextremisten im Verbund zu stehen. Ihrem Ruf wird sie mit ihrem Redebeitrag gerecht. Sie zeigt sich erfreut über viele erfolgreiche Klagen gegen Ablehnungen des Asylstatus.

Jelpke sieht überall auf der Welt menschenrechtswidrige Zustände und wirbt für „sichere Fluchtwege“ und eine staatlich organisierte „Seenotrettung“ und meint damit augenscheinlich, dass Migranten direkt nach Europa gebracht werden.

Luise Amtsberg (Grüne): Grüne bleiben Partei der Migration

Luise Amtsberg verweigert gleich zu Beginn die Debatte und stürzt sich fanatisch wirkend in typische Antifa-Diktion. Sie schwadroniert von „Rechtsextremismus“, „Rechtsradikale“, „Wir Demokraten gegen die“, „Bedingungslos an der Seite von Schutzsuchenden“ und flüchtet sich in weitere typische Floskeln.

Endlich beim Thema angelangt macht Amtsberg klar, dass die Grünen auch weiterhin die Partei für mehr Migration sein werden. Alle Beschränkungen bei Einwanderung und Vollversorgung von vermeintlichen „Flüchtlingen“ sind Luise Amtsberg ein Graus. Die Gesellschaft will die Grünen-Rednerin „rassismuskritisch in allen Bereichen“ gestalten. Was das bedeutet, mag man sich gar nicht vorstellen.

Helge Lindh (SPD): Politisches Tribunal oder Theater?

Helge Lindh, das größte komödiantische Talent der Sozialdemokraten, will sich auch nicht zum Antrag einlassen und kündigt ein „politisches Tribunal“ gegen die AfD an.

Er inszeniert seine Rede tatsächlich so, als würde er einen Prozess im Bundestag leiten. Wäre es nicht derart unfreiwillig komisch, könnte man auf den Gedanken kommen, dass sei des Bundestages nicht würdig. Es würde sich an der Stelle nicht lohnen, den Nicht-Inhalt der Rede im Detail zu erörtern. Der größte Held für Helge scheint ein Fußballer der Nationalelf zu sein, der nicht für sein Land, sondern für Werte spielt. Nicht zuletzt beschimpft er alle ungarischen Fans des vorangegangenen EM-Spiels als „Faschisten“

Fazit

Auch am Ende der Legislaturperiode zeigen sich die Altparteien in weiten Teilen mindestens ignorant und fernab von jeglicher sachlichen Auseinandersetzung. Beim Thema Migration ist gerade bei den Linksaußenparteien Grüne, Linkspartei und auch der SPD die Faschismuskeule und moralische Hybris nicht weit.

Die CDU weicht dem Thema einfach aus und verweist die Verantwortung stets auf die Europäische Union um die eigene Tatenlosigkeit zu rechtfertigen.

Einmal mehr wurde deutlich: Für Ordnung im Asylchaos steht nur die AfD.

TM

Der Sommer ist da, die Corona-Zahlen sinken.

Trotzdem plant die Große Koalition aus Union und SPD eine Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite. Ursprünglich war ein Ende der Regelung für den 30. Juni vorgesehen. Jedoch teilte der CSU-Politiker Alexander Dobrindt Anfang der Woche mit, dass sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt hätten, die epidemische Notlage aufgrund des Corona-Virus bis zum 30. September zu verlängern. Es sei angedacht, die epidemische Notlage erst dann nicht weiterzuführen, wenn auch das Corona-Virus auslaufe, erklärte Dobrindt. Insgesamt hängen derzeit knapp 20 Verordnungen von der festgestellten Notlage ab. Mit der Entscheidung zur Verlängerung ist es dem Bundesgesundheitsministerium um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und anderen Regierungsstellen möglich, weitreichende Restriktionen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zu erlassen.

Bei der heutigen Debatte im Plenum wurde es zeitweise emotional. Während Union und SPD auf Virusmutanten verweisen und die errichten Fortschritte im Kampf gegen das Virus noch als zu fragil bezeichneten, stellten sich beinahe alle anderen Oppositionsparteien gegen eine Verlängerung des Ausnahmezustandes. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg lieferte dabei einen sachlichen und zugleich eindeutigen Appell für die Freiheitsrechte der Bürger in Deutschland.

Die Redner der Debatte zur Verlängerung der Epidemischen lage:

Rudolf Henke (Union): Das Virus verschwindet nicht

Unionssprecher Henke beginnt mit einer Differenzierung: Die Verlängerung der epidemischen Lage habe nichts mit der Bundesnotbremse zu tun. Ebenso wenig habe die Verlängerung etwas mit der Fortsetzung eines Lockdowns zu tun. Jedoch müsse der Katalog an Corona-Maßnahmen fortgesetzt werden, um die rechtliche Sicherheit der Bundesländer zu wahren. Das Beispiel England zeige, wie fragil die Erfolge in der Corona-Zeit seien, erklärt der 67-Jährige und verweist auf die gefährlichen Varianten. Zum Ende stellt Henke fest, dass das Virus nicht verschwinde. Er empfiehlt die Annahme des Antrags.

Detlev Spangenberg (AfD): Anlasslose Verlängerung

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg, beginnt seinen Redebeitrag mit einer Definition und einem Ausschnitt des Gesetzestextes zur Epidemische Notlage. Der 77-Jährige verweist darauf, dass das Gesetz zusätzlich mit Neuigkeiten wie fehlenden Intensivbetten aufgeladen wurde. Ebenso erinnert Spangenberg an die großen Diskussionen vom Herbst, als das Gesetz Teil einer tagelangen Diskussion war. Zum Ende kommt der AfD-Bundestagsabgeordnete zum Ergebnis, dass keine schlüssige Begründung für die Beibehaltung der Notlage vorliege: Der R-Wert befinde sich unter 1, es gäbe keine Überlastung der Intensivmedizin, eine mögliche Kontaktnachverfolgung sei möglich, nur sechs Prozent der Intensivbetten seien mit Corona-Patienten belegt, die Inzidenzzahlen seien konstant unter 20. Daher sieht Spangenberg eine anlasslose Verlängerung. Es müsse Schluss sein, dass Menschen unsinnige Maßnahmen mittragen müssen, schließt der AfD-Mann.

Sabine Dittmar (SPD): Das Virus in Lauerstellung

Sie könne die Frage verstehen, ob es nötig sei, die Lage zu verlängern, erklärt Sabine Dittmar von der SPD. Anhand der nackten Zahlen könne man meinen, dass die epidemische Lage vorbei sei. Jedoch sei dem nicht so, appelliert die 56-Jährige Das Virus sei in Lauerstellung, allen voran mit Mutationen Das Pendel könne jederzeit umschwingen, erklärt Dittmar und verweist auf das Beispiel Großbritannien. In der Zukunft sei ein austarierter Balance-Akt nötig zwischen AHA-Regeln, Lüften und Testen. Die gesetzlichen Grundlagen müssen weitergegeben seien, wenn Virus zurückkehrt, appelliert die Sozialdemokratin zum Schluss.

Sabine Aschenberg-Dugnus (FDP): Die Grünen müssen zum Parteitag

Aschenberg-Dugnus von den Liberalen beschreibt eine neue Phase der Pandemie: Es gibt abnehmende Zahlen und das Impfen entfaltet Wirkung, so die 61-Jährige. Die Pandemie sei noch nicht vorbei, es brauche Maßnahmen des Gesundheitsschutzes. Im Gegensatz dazu brauche die Regierung keine Pauschalvollmachten. Die Bundesregierung habe gesetzgeberisches Chaos geschaffen, daher sei der Widerspruch der FDP eine rechtspolitische Entscheidung, keine gesundheitspolitische Maßnahme. Kurios wird es, als Aschenberg-Dugnus eine Zwischenfrage mit der Begründung ablehnt, die Grünen müssten zu ihrem Parteitag. Die Grundrechtseingriffe beschreibt die FDP-Politikerin als nicht mehr berechtigt und kündigt an, dass ihre Fraktion die Verlängerung ablehnen werde.

Gesine Lötzsch (Die Linke): Regeln ja, Verlängerung nein

Mit einem Dank an die Krankenhäuser beginnt Gesine Lötzsch, die anschließend auf den Pflegenotstand schwenkt, um danach endlich zum eigentlichen Thema der Debatte zu kommen. Es müsse über politische Fragen diskutiert werden, so Lötzsch, die auf eine weitere Bekämpfung des Virus pocht, die epidemische Lage jedoch beenden will. Das „Durchregieren“ habe mehr Schaden als Nutzen gebracht, dabei zitiert die 59-Jährige die kürzlich geäußerte Kritik des Bundesrechnungshofes an den hohen Kosten der Pandemiebekämpfung.

Das Parlament müsse wieder alle Rechte bekommen, eine Verlängerung lehnt Die Linke ab.

Manuela Rottmann (Grüne): Zustimmung wegen fehlender Reisemaßnahmen

Ein von ihrer Fraktion vorgelegter Stufenplan hätte die Bekämpfung der Pandemie besser gemacht, meint Manuela Rottmann. Zugleich kritisiert die Grünen-Rednerin den fehlenden Ausstiegsplan der Großen Koalition.

Der Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite werde ihre Fraktion trotzdem zustimmen, hauptsächlich wegen dem von der großen Koalition verbaselten Reisemaßnahmen und der einhergehenden Gefahr von Mutationen. Zum Ende folgt Kritik an der großen Koalition und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Angstmacherei der GroKo, Freiheitskampf der AfD

Während die Regierungsparteien hauptsächlich damit beschäftigt waren, an Virusvarianten zu erinnern und die nötige weitere Rechtsgrundlage zu betonen, erklärte die größte Oppositionspartei mit Detlev Spangenberg sachlich die zahlreichen Gründe, die gegen eine Verlängerung der epidemischen Lage sprechen. Anhand klar belegter Fakten ist eindeutig, dass dieses Gesetz nicht weiter aufrechterhalten werden muss. Dies erkannten auch FDP und Linke. Die Grünen bewiesen wiederum erneut, dass sie schon Teil einer imaginären Kenia-Koalition im Bund sind. Trotz großer Bedenken wollen Sie dem Antrag zustimmen. Wenn es schon fürs Kanzleramt nicht reicht, dann wenigstens zur künftigen Mehrheitsbeschaffung für die Union.

TM

Das sog. „DiVi-Gate“ hat am Wochenende Deutschland beschäftigt. Prof. Dr. Schrappe legte mit weiteren Kollegen ein Papier vor, dass die Angst vor knappen Intensivkapazitäten während der Corona-Krise unbegründet gewesen sei. Schnell entbrannten wilde Diskussionen im Internet, auch zahlreiche Zeitungen berichteten darüber. Mittlerweile hat Dr. Schrappe eine korrigierte Version seines Papiers vorgelegt, wobei die zentrale Aussage die gleiche bleibt. Am heutigen Donnerstag fand auf Antrag der AfD-Fraktion eine aktuelle Stunde zur Thematik statt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier lieferte dabei einen starken Appell für Meinungs- und Forschungsfreiheit und forderte die Bundesregierung auf, ihre Scheuklappen-Politik zu beenden. Die Vertreter der anderen Parteien waren hauptsächlich darum bemüht, Kritik an der Corona-Politik der Regierung als Kritik an Ärzten und Pflegern darzustellen.

Sebastian Münzenmaier (AfD): „Diese Scheuklappen-Politik der Bundesregierung muss endlich ein Ende haben“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD beginnt mit einem Herodot-Zitat und leitet anschließend auf die Ereignisse des Wochenendes über. Münzenmaier erklärt, dass die Bundesregierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel massive Grund- und Freiheitseinschränkungen über Monate mit der Gefahr überlasteter Intensivstationen gerechtfertigt hatte. Eine Bestätigung der Beobachtungen Schrappes würde also den harten Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte nachträglich die Grundlage entziehen, so der 31-Jährige weiter. Im Anschluss betont der AfD-Politiker, dass es seiner Partei nicht um eine Diskreditierung der Arbeit der Pfleger und Ärzte in Deutschland gehe, sondern um eine transparente Aufarbeitung der Erkenntnisse, beispielsweise dass einige Kliniken aus finanziellen Interessen plötzlich den Aufbau von Intensivbetten meldeten, 50.000 Euro pro neu geschaffenem Bett erhielten, diese jedoch „höchstwahrscheinlich noch in Folie eingepackt im Keller“ lagerten. Ebenso nennt Münzenmaier die Erkenntnis der Wissenschaftler, dass die Bundesregierung nach ungefähr 1,5 Jahren der Corona-Maßnahmen immer noch keine Übersicht habe, wie viele Pfleger überhaupt auf den Intensivstationen arbeiten. Nach dieser inhaltlichen Analyse klagt der Bundestagsabgeordnete im Anschluss, dass kaum eine gemeinsame Diskussion stattgefunden habe. Stattdessen seien aus Wissenschaftler „Schwurbler“ und aus Medizinern „Alu-Hüte“ gemacht worden.

„Diese Scheuklappen-Politik der Bundesregierung muss endlich ein Ende haben“, appelliert Münzenmaier und nennt einen ergebnisoffenen Austausch „immer auch eine Bereicherung für unsere Demokratie.“

Zum Ende seines Redebeitrags betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende die Forderung eines Corona-Untersuchungsausschuss. Die AfD-Fraktion bleibe die aufmerksame und kritische Stimme im Deutschen Bundestag, die ihren Auftrag der Regierungskontrolle ernst nehme.

Die Rede von Sebastian Münzenmaier im Video:

Lothar Riebsamen (CDU/CSU): Eine überflüssige Aktuelle Stunde

Der Unionsabgeordnete beginnt seinen Redebeitrag mit einem Zahlenpotpourri zur Corona-Zeit. Im Anschluss unterstellt Riebsamen der AfD, eine überflüssige Stunde im Bundestag gefordert zu haben. Es gehe im Moment darum, Corona zu bekämpfen und nicht um eine genaue Zahl von Intensivbetten oder weitere Daten. Im Anschluss rechtfertigt Riebsamen die Vorsichtsmaßnahmen in der Corona-Zeit und spart nicht mit Diffamierungen in Richtung der größten Oppositionspartei im Bundestag.

Andrew Ullmann (FDP): AfD gibt Verschwörungstheoretikerin Bühne im Bundestag

Die AfD gebe mit dieser aktuellen Stunde den Verschwörungstheoretikern eine Bühne im Bundestag, erklärt Andrew Ullmann von der FDP. Im Gesundheitsausschuss habe sich die AfD nicht getraut, Gesundheitsminister Spahn Fragen zu stellen, jedoch rufe sie nun zu dieser aktuellen Stunde auf. Ullmann lobt im Anschluss seinen Austausch mit dem Bundestagsabgeordneten der Grünen Janosch Dahmen und wirft der AfD vor, anerkannte Studien in der Vergangenheit nie Beachtung geschenkt zu haben. Die AfD habe, ganz im Gegensatz zu seiner FDP, keine Lösungen. In einem wahren Bad an Selbstlob formuliert Ullmann, dass genau so Oppositionsarbeit gehe, wie es die Liberalen gestalten.

Sabine Dittmar (SPD): AfD will Arbeit der Mediziner diskreditieren

Sabine Dittmar von den Sozialdemokraten schlägt den vorwurfsvollsten Ton in der Debatte an. Wer rede oder argumentiere wie die AfD, habe keine Ahnung von der Realität, so Dittmar.

Die Intensivstationen in Deutschland seien zu 90 Prozent ausgelastet gewesen. Zwar nur zu 20 Prozent mit Corona-Patienten, jedoch habe in Deutschland kein Arzt entscheiden müssen, ob er einen Patienten versorge oder nicht. Eine Art Triage habe es trotzdem gegeben, da Operationen und Eingriffe verschoben werden mussten. Die 56-Jährige wirft, obwohl Sebastian Münzenmaier längst das Gegenteil sagte, der AfD vor, die Arbeit des medizinischen Personals zu diskreditieren. Zum Ende führt Dittmar aus, dass 86000 mal während der Corona-Krise um ein Leben gerungen wurde und dies kein Thema sei, um daraus parteipolitisch Kapital zu schlagen.

Harald Weinberg (Die Linke): Autorengruppe betreibt Wichtigtuerei

Harald Weinberg beginnt mit harten Vorwürfen und diskreditiert die Autorengruppe um Prof. Schrappe. Das Papier sei ein Versuch der Wichtigtuerei, eine Debatte zum Papier gänzlich unnötig. Es sei einzig ein Schlag ins Gesicht des medizinischen Personals, das wegen der Auslastung der Intensivstationen leide. In den folgenden Redeminuten scheint es Weinberg nicht für nötig zu halten, weiter zum Thema zu referieren und driftet auf die schlechten Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern ab.

Janosch Dahmen (Die Grünen): Vermeintliche Wissenschaft und politische Stimmungsmache

Den ersten Durchgang beendet Janosch Dahmen, der zuerst die Wissenschaftler lobt, die laut eigener Aussage in der Corona-Zeit zuverlässige Studien veröffentlicht hatten. Das Papier Schrappes gibt Dahmen im Anschluss das Siegel vermeintlicher Wissenschaft und politischer Stimmungsmache.

Das Verständnis zur Wissenschaft sei bei der AfD stets verwunderlich, führt der 39-Jährige weiter aus und erklärt, dass das Schrappe-Papier wissenschaftlichen Standards nicht standhalten würde. Es sei voller Unterstellungen, trotzdem mache die AfD eine politische Kampagne daraus. Dahmen schlägt anschließend in die gleiche Richtung wie Sozialdemokratin Dittmar und kritisiert, dass die Ausführungen des Papiers das Personal auf den Intensivstationen treffe.

Im zweiten Teil seiner Rede übt der Grünen-Vertreter Zahlenkritik und analysiert die Ergebnisse von Prof. Schrappe.

Moral statt Sachlichkeit

Schon im ersten Redebeitrag stellte Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion fest, dass es gerade nicht um eine Diskreditierung der Arbeit der Pfleger und Ärzte in Deutschland gehe, sondern um eine transparente Aufarbeitung der Erkenntnisse des Wissenschaftlerteams. Trotz dieser klaren Aussage versuchten allen voran SPD, Grüne und Linke, jegliche Kritik direkt zu moralisieren und als Kritik am medizinischen Fachpersonal darzustellen. Leider scheint der politischen Debatte im Bundestag Sachlichkeit und Diskussionsbereitschaft, auch bei unterschiedlichen Meinungen, abhandengekommen zu sein.

TM

Es ist ein schwerer Schlag gegen die Freiheitsrechte der einzelnen Bürger in Deutschland.

Vergangenen Abend hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Eilanträge gegen die von der Bundesregierung verhängten nächtlichen Ausgangssperren abgelehnt. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete der AfD hatten gegen die sog. Bundesnotbremse geklagt, darunter der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier. Dir zuständigen Richter begründeten ihre Maßnahme mit den möglichen Nachteilen, wenn diese „bundeseinheitlich wirkende Maßnahme der Infektionsbekämpfung“ vorläufig außer Kraft gesetzt würde.

Die AfD möchte den Kampf für die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger jedoch nicht aufgeben und bringt einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht ins Plenum des Bundestags ein. Falls 25 Prozent der Abgeordneten dem Antrag zustimmen, könnte dieses rechtlich scharfe Schwert ins Feld geführt werden. Es bestünde neue Hoffnung für die Wiedererlangung von Grundrechten, die aufgrund der sog. Bundesnotbremse massiv eingeschränkt werden.

Die Reden zur Debatte um die Normenkontrolle des Infektionsschutzgesetzes:

Stephan Brandner (AfD): Das scharfe Schwert Normenkontrollklage: “Zeigen wir Merkel, wo die Glocken hängen!”

Der Chefjustiziar der AfD-Bundestagsfraktion appelliert leidenschaftlich an die anderen Parteien, dem AfD-Antrag zuzustimmen. Der Kampf gegen das offensichtlich verfassungswidrige Infektionsschutzgesetz müsse zusammengeführt worden.

Der FDP erklärt Brandner im Anschluss, dass das scharfe Schwert gegen das Gesetz die abstrakte Normenkontrollklage sei. Die Liberalen hätten sich in ihrer Politik nur mit dem stumpfen Schwert der Verfassungsbeschwerde zufriedengegeben. „Warum diese Zurückhaltung“, fragt der Rechtsanwalt. Als Partei der Freiheit, der Grundrechte, der Demokratie und der Grundrechte und der Normalität werde die AfD alles unternehmen, um gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorzugehen. Deshalb schlage die Bürgerpartei den Weg der abstrakten Normenkontrolle vor.

Im Sinne der Freiheit müsse mit allen politischen und rechtlichen Mitteln gegen das Gesetz vorgegangen werden.

„Zeigen wir Angela Merkel, wo die Glocken hängen“, beendet Brandner seinen Redebeitrag.

Die Rede von Stephan Brandner im Video:

Nina Warken (Union): “In Deutschland gelten Grundrechte ohne Wenn und Aber”

Für die Bundesregierung erwidert die CDU-Abgeordnete Nina Warken. Die 41-Jährige betont, dass das Grundgesetz und die Grundrechte auch in Krisenzeiten zählen würden. Nur wenige Sekunden später stellt die Integrationsbeauftrage der Unionsfraktion jedoch fest, dass die Grundrechte nicht völlig grenzen- und schrankenlos seien. Sie verweist dabei auf das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und nennt die Zahl von 80.000 Corona-Toten.

Die Zahl der Infizierten sei exponentiell gewachsen und die Intensivstationen vollgelaufen, daher seien Einschränkungen von 22-5 Uhr verkraftbar. Menschenleben würden damit gerettet. Zum Ende ihres Beitrags verteidigt Warken die Inzidenzwertgrenzen und erklärt, dass die Maßnahmen anfangen, zu greifen. Deutschland sei eines der freiesten Länder der Erde, die Normenkontrollklage jedoch unnötig und unzulässig. Die Union werde den Antrag „natürlich“ ablehnen, so die CDU-Abgeordnete zum Schluss.

Wieland Schinnenburg (FDP): Geschenke zur Ablenkung des eigentlichen Themas

Der Auftritt des Liberalen-Vertreters erinnert eher an Satire als seriöse Politik. Den Antrag der AfD bezeichnet Schinnenburg als peinlich und führt dafür verschiedene Gründe an. Unter anderem verunglimpfe der Antragssteller Stephan Brandner und diskreditiert den AfD-Politiker als „hoffnungslose[n] Fall“.

Im Anschluss gibt es Geschenke für die AfD-Fraktion: ein bebildertes Grundgesetz und FFP2-Masken sollen die größte Oppositionspartei im Bundestag erfreuen.

Eine Zwischenfrage von Brandner, weshalb Schinnenburg kaum inhaltlich spräche und nun erklären solle, weshalb die FDP den Weg der Normenkontrolle nicht nehmen wollen, bügelt der 62-Jährige mit Ausreden ab. Die Verfassungsbeschwerde sei ein spitzes juristisches Schwert, im Hauptsacheverfahren seien gute Erfolgschancen gegeben. Staat der Normenkontrolle müsse nun das Impfen vorangetrieben und die Kontaktnachverfolgung verbessert werden. Zum Ende fordert der FDP-Abgeordnete Freiheiten nur für Corona-Geimpfte und Genesene.

Edgar Franke (SPD): Ausgangssperren helfen

Der SPD-Abgeordnete Edgar Franke betont die Wichtigkeit von konsequenten Maßnahmen und bundeseinheitlichen Regelungen. Die umstrittenen Ausgangssperren würden helfen, diese seien ja auch klar zeitlich begrenzt worden. Der 61-Jährige sieht eine angemessene und maßvolle Regelung, während es der AfD nur um parteipolitische Spielchen gehe.

In der Corona-Krise sieht der Sozialdemokrat Deutschland auf dem richtigen Weg: Schnelleres Impfen, keine Überlastung des Gesundheitssystems. Besiegt sei das Virus jedoch noch lange nicht. Ähnlich wie der FDP-Abgeordnete Schinnenburg spricht sich auch Franke für mehr Rechte für Geimpfte, Genesene und auch Getestete aus. Es brauche Öffnungsperspektiven und langsame Schritte zurück in die Normalität.

In gewohnter GroKo-Polemik endet Franke und appelliert, dass die Solidarität das wichtigste Mittel gegen die Pandemie bleibe.

Niema Movassat (Die Linke): Mit “Nazis” kooperiert man nicht, man bekämpft sie

Movassat scheint auf Freiheitsrechte nicht so viel Lust zu haben. Der AfD-Antrag sei „Bullshit“ und solle nur YouTube-Klicks generieren, so der 36-Jährige. Nach einem kurzen Schweif auf die Wirtschaft kommt der Linke zur Normenkontrolle. Warum solle der Bundestag ein Gesetz wieder einreißen, was er selbst beschlossen hat, fragt Movassat und bezeichnet im Anschluss den Antrag als pathetisches Gewinsel nach Aufmerksamkeit. Die AfD sei ohne Konzept und führe eine Politik der Beliebigkeit. Zum Ende beleidigt der Abgeordnete die Querdenker als Leerdenker und appelliert, dass mit „Nazis“ nicht kooperiert werde. Stattdessen seien sie im Parlament und auf der Straße zu bekämpfen. Auf seine „Nazi“-Beleidigung wird Movassat später von Bundestagspräsident Schäuble (CDU) angesprochen, für seine Gewaltfantasien nicht. Im Nachgang erhielt er für die Bezeichnung der AfD-Abgeordneten als “Nazis” noch einen Ordnungsruf.

Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen): AfD habe nichts mit Freiheit zu tun

Die Enthaltungs-Könige der Grünen schicken Janosch Dahmen ins Rennen, der sich in Unterstellungen übt. Die AfD habe nichts mit Freiheit zu tun, ganz im Gegenteil eine Freiheitsfeindliche Ideologie. Der 39-Jährige verweist auf das Recht auf Leben und unterstellt der AfD, die Menschen im Land zu gefährden. Auch Dahmen setzt eine Spitze gegen die Querdenken-Bewegung und spult eine ganze Liste an Vorwürfen gegen die Bürgerpartei ab.

Dr. Christian Wirth (AfD): Keine Notlage entbindet uns von der Pflicht, Grundrechte zu schützen

Als zweiter Vertreter der AfD ergreift Christian Wirth das Wort, der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen die Bundesnotbremse eingereicht hatte. Keine Notlage entbinde die Abgeordneten von der Pflicht, die Grundrechte zu schützen. Emotional stellt der 58-Jährige fest, dass das vorliegende Infektionsschutzgesetz gegen die Verfassung verstoße.

Die Bürger würden in ihrem Rechtsweg beschnitten. Es sei die Chance den Menschen in Deutschland zu zeigen, dass Gewaltenteilung, Föderalismus und das Grundgesetz schützenswert seien.

„Stimmen Sie Normenkontrollklage zu“, appelliert Wirth zum Ende an die anderen Fraktionen.

Helge Lindh (SPD): AfD mit parasitärem Politikkonzept

Von Helge Lindh kommt zur Normenkontrolle kaum Inhalt, sondern wieder einmal mehrere Minuten Selbstdarstellung.

Das Politikkonzept der AfD bezeichnet Lindh als parasitär und sieht im Antrag ein durchschaubares Manöver. Die Meinungsfreiheit und das Grundgesetz würden funktionieren, nur die Alternative stifte Angst vor dem angeblichen „Unrechtsstaat“. Der größten Opposition im Bundestag wirft der 44-Jährige in einer imaginären Zukunftsperspektive vor, dort selbst Grundrechte abzuschaffen.

Die AfD setze auf Missgunst, es brauche jedoch Empathie und Mitgefühl.

Faule Ausreden: Die FDP entlarvt sich selbst

Die Debatte zur Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entlarvte den Liberalismus der Freien Demokraten als rein politisch ausgeführten Opportunismus. Während die AfD mit ihrem Antrag und in den Redebeiträgen betonte, dass im Sinne der Freiheit alles politische und rechtliche Mittel gegen das Gesetz angeführt werden müssten, beschränkt sich die FDP mit einer medial breit ausgeschlachteten Werbekampagne. Einen weiteren politischen Kampf wird es mit der Umfallerpartei offensichtlich nicht geben. Die Linke versteckte sich hinter Antifa-Parolen, die GroKo-Parteien und die Grünen sehen die Grundrechte nicht in Gefahr. Im Herbst kann jeder Bürger für Freiheit und Bürgerrechte wählen. Diese gibt es nur mit der AfD.

TM

Es ist eines der umstrittensten Gesetze der Nachkriegsgeschichte.

Schon Im November 2020 gab es massive Proteste gegen den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Während die Proteste vor dem Reichstag eskalierten, verabschiedeten die Regierungspartei unter gütiger Mithilfe der Grünen die damals weitreichendsten Grundrechtseinschränkungen in der Bundesrepublik Deutschland.

Zum Auftakt der Debatte stellt Dr. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, einen Änderungsantrag vor, indem er die Rücküberweisung des Gesetzes in die Ausschüsse fordert. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages befürchte, dass das Gesetz verfassungswidrig sei, erläutert Baumann. Dem Antrag stimmen die Parlamentarischen Geschäftsführer der weiteren Fraktionen nicht zu. Aus der Union heißt es, die Notwendigkeit des Gesetzes sei gegeben, alles sei regelgerecht abgelaufen. Der FDP-Mann Marco Buschmann bezichtigt die AfD der Heuchelei, ebenso Britta Haßelmann von den Grünen. Carsten Schneider (SPD) bittet um eine Zustimmung des Gesetzes, der Linke Jan Korte erklärt, das Gesetzesverfahren sei von der Geschäftsordnung gedeckt.

Im Anschluss eröffnet der Fraktionschef der Union Ralph Brinkhaus die Debatte.

Ralph Brinkhaus (CDU): Infektionsschutzgesetz als Gesetz fürs Leben

Der 52-Jährige beginnt seinen Redebeitrag mit einem Verweis auf Grundgesetz Artikel 2, Absatz 2: Das Leben und die Gesundheit der Bürger müsse geschützt werden. Der Deutsche Bundestag sei in dieser Situation gefordert und müsse endlich handeln.

Zu den umstrittenen Punkten im Gesetz erklärt Brinkhaus, dass Brücken für alle Kritiker gebaut wurden. Nach dem Willen des Fraktionsgeschäftsführers wäre das vorliegende Papier „schärfer und härter“ ausgefallen. Den Vorwurf einer Untergrabung der Demokratie weist Brinkhaus zurück. Beim vorliegenden Entwurf habe es so viel Demokratie gegeben wie noch nie. Die Maßnahmen seien dringend notwendig, ebenso das Gesetz, das gegen alle Vorwürfe auch den Föderalismus berücksichtige. Das Infektionsschutzgesetz sei insgesamt ein Gesetz für das Leben. Zum Ende bittet der Fraktionschef um Zustimmung.

Dr. Alexander Gauland (AfD): „Dieses Gesetz ist ein Tabubruch!“

Dr. Alexander Gauland beginnt kraftvoll und beschreibt den vorliegenden Entwurf als Angriff auf die Freiheitsrechte, Föderalismus und gesunden Menschenverstand. Die Regierenden seien nicht bereit, ihre Fehler einzusehen, so der 80-Jährige.

Die Destruktion gehe dabei nicht von der Opposition aus, sondern von denjenigen, die in der Impfstoffbeschaffung versagt haben. Der Aufenthalt an der frischen Luft würde verboten, dafür sinnfreie Maßnahmen aufgrund einer manipulierbaren Inzidenz erlassen. Gauland weist darauf hin, dass „Einschränkungen von heute“ auch als „Einschränkungen von morgen“ gelten. Für seine Argumentation schlägt der AfD-Fraktionschef eine Brücke zum Klima. Ganz egal ob Pandemie oder Klima: das Notstandsgesetz sei übertragbar auf andere Bereiche, so Gauland. Der Regierung wirft er im Anschluss vor, das halbe Volk zu Querulanten zu machen. Grundrechte seien Abwehrrechte der Bürger gegen den übergriffigen Staat, diese ständern nicht unter Pandemie- und Klimavorenthalt

Grundrechte sind Abwehrrechte für die Bürger, Grundrechte stehen nicht unter Pandemie- und Klimavorenthalt. „Dieses Gesetz ist ein Tabubruch!“, ruft Gauland ins Parlament und betont, dass die AfD-Fraktion das Papier geschlossen ablehne.

Die Rede von Alexander Gauland im Video:

Olaf Scholz (SPD): Maßnahmen sind Ergebnis von Abwägungen, Klarheit und Konsequenz

Der Vize-Kanzler beginnt mit einem Loblied auf den Corona-Wiederaufbaufonds und steigt erst verspätet in das eigentliche Thema ein. Dabei bleibt der SPD-Kanzlerkandidat bei oberflächlichen Phrasen: Es müsse etwas getan werden, da die Lage sehr ernst sei. Die Bürger hätten verdient, schnell „aus der Sache zu kommen.“ Scholz geht davon aus, dass die einheitlichen Regeln des Bundes zur Verständlichkeit der Bürger für die Maßnahmen beitragen würden.

Es solle die klare Botschaft gesendet werden, die Bundesregierung habe einen Kurs, der entschlossen verfolgt werde. Dies sei mit dem Gesetz verbunden. Darüber hinaus seien Maßnahmen, die von der Bundesregierung beschlossen werden, nicht „frei gegriffen“. Vielmehr seien sie das Ergebnis von Abwägungen, Klarheit und Konsequenz, so Scholz.

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP): Bundeseinheitlich ja, aber keine Ausgangssperren

Christine Aschenberg-Dugnus für die FDP beschreibt die bundeseinheitlichen Regelungen für notwendig und verweist dabei auf den bundesweiten Stufenplan ihrer Partei.

Das Gesetz an sich sei jedoch durchgefallen. Die Maßnahmen seien zur Bekämpfung des Virus nicht geeignet, allen voran die medial viel kritisierten Ausgangssperren. Der Fokus müsse vielmehr auf Impfungen, Testen und AHA-Regeln liegen, so die 61-Jährige.

Den Inzidenzwert allein hält Aschenberg-Dugnus für nicht ausreichend für eine Bewertung der Situation. Es müssten mehr Faktoren miteinbezogen werden. Zum Ende weist die Eppsteinerin darauf hin, dass ihre Partei eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen werde.

Amira Mohamed Ali (Die Linke): Testpflicht in Unternehmen

Die Bundesregierung taumele von einem Murks in den Nächsten, kritisiert Amira Mohamed Ali von der Linkspartei. Die vorgetragenen Lösungen würden die Probleme nicht lösen. Schon an einem frühen Zeitpunkt in ihrer Rede stellt die 41-Jährige fest, dass ihre Fraktion das Gesetz ablehne. Die Wirksamkeit von Ausgangssperren sei umstrittenen, die Einschnitte in die Grundrechte dafür umso massiver. Die Arbeitgeber werden nach Ali nicht genügend in die Pflicht genommen, es brauche eine Testpflicht für Unternehmen und Firmen.

Danach schweift die Fraktionsvorsitzende etwas ab und schwenkt einmal zu Schulen, anschließend zu einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes. Endgültig in linke Standardphrasen rutscht Ali, als sie auf das Profitproblem des Gesundheitssystems hinweist.

Maria Klein-Schmeink (Die Grünen): Notbremse zu halbherzig!

Wie schon in den vergangenen Wochen befürworten die Grünen den harten Wellenbrecher, dieser sei „dringend erforderlich“. Maria Klein-Schmeink beklagt, dass es so nicht weiter gehen dürfe und der Bund nun endlich die Verantwortung übernehmen solle. Zu spät und unwirksam seien die Maßnahmen des Entwurfs. Die Maßnahmen reichen für eine Trendumkehr nicht aus, meint die 63-Jährige.

Neben der Kritik an der Härte des Lockdowns bemängelt Klein-Schmeink die fehlende Wissenschaftlichkeit der Maßnahmen und verfassungsrechtliche Lücken. Die „Notbremse“ sei insgesamt zu halbherzig.

Jens Spahn (CDU): Impfen und Testen reichen nicht gegen die Corona-Welle

Zu Beginn bedient sich der Gesundheitsminister allgemeiner Phrasen. Corona habe Deutschland verändert, tiefgreifende Entscheidungen seien nun notwendig. Die Bundesregierung habe ihren Instrumentenkasten in der Corona-Zeit kontinuierlich erweitert. Jedoch reichen Impfen und testen würden gegen die Corona-Welle nicht aus, erklärt Spahn. Das bewährte und wirksame Mittel sei dabei die Reduktion von Kontakten. Eine Überlastung des Gesundheitssystems müsse vermieden werden. Dabei verweist der 40-Jährige auf die Schutzrechte des Staates

Die viel diskutierten Ausgangssperren seien notwendig, angemessen und geeignet, die Notbremse ein Ergebnis demokratischer Prozesse. Zum Ende bittet der Bundesgesundheitsminister um Zustimmung für das Gesetz.

Die Instrumente von gestern für die Probleme von Morgen

Kaum eine Debatte hat die Planlosigkeit der Bundesregierung besser veranschaulicht als im Bundestag zum neuen Infektionsschutzgesetz. Jens Spahn, Olaf Scholz und Ralph Brinkhaus flüchteten sich in allgemeine Phrasen, die so auch schon im April letzten Jahres gestanden haben könnten. Allen voran die AfD als größte Oppositionspartei zeigte eindeutig die Versäumnisse der Großen Koalition auf, wobei der Fokus von Fraktionschef Alexander Gauland klar auf den Grund- und Freiheitsrechten der Bürger lag. Die anderen Oppositionsparteien störten sich weniger am Gesetz selbst als an kleinen Details der beschlossenen Maßnahmen. Echte Opposition geht anders.

TM

Es ist eines der brisantesten Gesetzesvorhaben der jüngeren Geschichte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte das ohnehin umstrittene Infektionsschutzgesetz weiter schärfen und dem Bund weitreichende Befugnisse in der Corona-Politik des Landes ermöglichen. Eine strikte und bundesweite Corona-Notbremse mit nächtlichen Ausgangssperren und umfassenden Kontaktbeschränkungen soll nach dem Wollen der Bundesregierung ab einer Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohnern automatisch bundesweit greifen. Zahlreiche Rechtsexperten hinterfragten das Vorhaben und äußerten verfassungsrechtliche Bedenken an den Maßnahmen. Trotz aller Kritik soll die viel diskutierte „Corona-Notbremse“ schnellstmöglich durch das Parlament gebracht werden. Die heutige Diskussion verspricht einen emotionalen Meinungsaustausch der Fraktionen.

Angela Merkel (CDU): „Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten!“

Die Bundeskanzlerin eröffnet die Aussprache. Der letzte Bund-Länder-Gipfel am 22. März habe für sie eine Zäsur bedeutet, erklärt Merkel. Die Corona-Politik müsse auf neue Füße gestellt werden und eine bundesweite Notbremse umgesetzt werden:

„Wir müssen die dritte Welle der Pandemie brechen!“

Die 66-Jährige sei sich bewusst, dass die geforderten Maßnahmen harte Einschränkungen für die Bürger seien. Beispielsweise Ausgangssperren seien jedoch keine neue Erfindung, sondern im aktuell geltenden Infektionsschutzgesetz angelegt.

Merkel begründet konkret diese Maßnahme mit der notwendigen Reduzierung von Kontakten und Mobilität. Besuchsbewegungen müssten reduziert werden, dabei würde die im Vorhinein viel diskutierte Ausgangssperre mehr Vorteile als Nachteile mit sich bringen.

Das Virus verzeihe keine Halbherzigkeiten und kein Zögern, appelliert die Kanzlerin. Es brauche die Sprache der Entschlossenheit. Die Corona-Notbremse sei Idas Instrument, drohende Überlastungen des Gesundheitssystems zu verhindern und das Impfen der Schlüssel, die Pandemie schlussendlich zu überwinden.

Auch wenn es die Politiker den Bürgern nicht leicht mache: Jeder Tag, an dem die „Notbremse“ angewandt werde, sei ein gewonnener Tag, um die Corona-Welle zu brechen.

Dr. Alice Weidel (AfD): „Die AfD Fraktion lehnt aus demokratischer und freiheitlicher Überzeugung den Gesetzesentwurf ab!“

Als erstes erwidert die Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alice Weidel. Noch nie habe es eine Bundesregierung gewagt, in so wenigen Sätzen wie im vorliegenden Gesetzesentwurf Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger vorzunehmen. Die 42-Jährige wirft den Regierenden obrigkeitsstaatliches Denken und ein Misstrauen gegenüber den Bürgern vor. Diese würden gegängelt und eingesperrt.

Klar positioniert sich Weidel zum am meisten umstrittenen Punkt, den nächtlichen Ausgangssperren. Diese seien unverhältnismäßig und rechtswidrig. Die Inzidenz als alleiniger Maßstab sei nicht aussagekräftig genug, es brauche vielmehr eine transparente Debatte zur Abwägung der Maßnahmen. Bedrohte Personen benötigen Schutzangebote und keine pauschalen Lockdowns, erklärt Weidel. Nach einer Aufzählung der Kollateralschäden der „Dauer-Lockdown-Politik“, kommt die studierte Volkswirtin zu einem dramatischen Urteil: Dem Mittelstand werde das Rückgrat gebrochen und die Bürger ihrer Grundrechte beraubt und eingesperrt. Weidel endet mit einer klaren Ankündigung:

„Die AfD Fraktion lehnt aus demokratischer und freiheitlicher Überzeugung den Gesetzesentwurf ab!“

Die ganze Rede von Alice Weidel im Video:

Bärbel Bas (SPD): Ausganssperren als Paket wirksam

Die Infektionszahlen seien auch zu hoch, da die Corona-Notbremse nicht konsequent umgesetzt würde, erläutert die SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas. Die Menschen würden erwarten, dass es nun zu bundeseinheitlichen Maßnahmen kommt. Jede Infektion sei keine Kleinigkeit.

Ein Instrument seien auch die nächtlichen Ausgangssperren, die im Paket mit anderen Maßnahmen ihre Wirkung entfalten könnten. Entscheidende Schritte müssten jetzt ins Gesetz gegossen werden, danach könne über Stufenpläne und Perspektiven diskutiert werden.

Bas mahnt, es sei „fünf nach zwölf“. Auch sie endet mit einem Appell: „Helfen Sie mit, diese dritte Welle zu brechen!“

Christian Lindner (FDP): Zwist mit Brinkhaus

Die Lage ist ernst, erläutert FDP-Chef Christian Lindner in seinem Anfangsstatement. Es müsse schnell, wirksam und rechtssicher gehandelt werden. Nach einer Aufzählung einiger schon lange in Kraft getretenen Maßnahmen wie die Maskenpflicht oder eine Beschränkung der Kontakte, geht Lindner im Kern seiner Kritik auf die nächtlichen Ausgangssperren ein. Diese seien hoch problematisch, das Gesetz müsse jedoch verfassungsfest gemacht werden. Im Anschluss verliert sich der 42-Jährige in einem Schlagabtausch mit dem Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Der persönliche Zwist kostet Lindner viel Redezeit. Zum Ende meint der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, dass sich das Debakel der Osterruhe nicht wiederholen dürfe.

Im Anschluss an den Beitrag Lindners meldet sich der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach zu Wort und erklärt, dass Ausgangsbeschränkungen in anderen Ländern gut funktioniert hätten.

Dietmar Bartsch (Die Linke): Kritik an Personaldebatten der Union

Der Linken-Fraktionsvorsitzende kritisiert die Bundesregierung in seinem Redebeitrag hart. Der Weg der Pandemiebekämpfung sei gescheitert, es sei mittlerweile „zehn nach zwölf“. Was es jetzt brauche, seien Millionenfache Impfungen und konsequentes Handeln.

Das Infektionsschutzgesetz behebe keine Mängel, sondern entmachte den Bundestag. Etwas überspitzt benutzt Bartsch die Metapher der „Abrissbirne“ für den Parlamentarismus.

Harte Kritik übt der 63-Jährige am Personal Roulette der Union der letzten Tage. Wiederum Brinkhaus ist es, der sich auf die Diskussion mit dem Redenden einlässt. Die Linke werden dem Entwurf nicht zustimmen können, erklärt Bartsch mit fast entschuldigendem Unterton Richtung Regierungsbank.

Katrin Göring-Eckardt (Die Grüne): Vorliegendes Gesetz ist nicht genug!

Konträr zu den anderen Oppositionsfraktionen möchten die Grünen den vorliegenden Gesetzesentwurf sogar noch verschärfen. Es müsse mehr getan werden, um die Zahlen konsequent nach unten zu bringen, so Katrin Göring-Eckardt. Wenig Verständnis zeigt die Fraktionschefin darüber, dass das Gesetz nicht schneller durch die zuständigen Gremien ging. Eine Inzidenz von 50 oder gar 35 sei erstrebenswert.

Homeoffice und verpflichtende Tests seien wichtige Bestandteile der Pandemiebekämpfung, erklärt Göring-Eckardt daraufhin und befürwortet die Pflichttests auch in Schulen und Kitas. Das Gesetz müsse nachgebessert werden, meint die 54-Jährige in ihrem letzten Redeabschnitt.

Merkel stur – AfD mit differenzierter Kritik

Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint fest entschlossen, das Infektionsschutzgesetz in ihrem Sinne durch die zuständigen Gremien zu bringen und Deutschland pauschal die Lockdown-Decke überzustülpen. Während das den Grünen nicht weit genug geht, üben die anderen Oppositionsparteien teilweise harte Kritik am Vorhaben der Bundesregierung. Am differenziertesten gelingt dies der AfD-Fraktion und Alice Weidel, die alle Schwachstellen und das Ausmaß des geplanten Gesetzes gnadenlos offenlegt.

Die kommende Woche wird spannend in Berlin.

TM

Das mediale Echo war vernichtend.

Nach dem Corona-Gipfel am Montag überschlug sich die Presse mit schlechten Kritiken an der Bundeskanzlerin und den sechzehn Ministerpräsidenten. Mutlos seien die Beschlüsse, die politischen Entscheidungsträger ratlos. Statt innovativer Lösungen beschlossen die Länderchefs mit der Kanzlerin eine erneute Lockdown-Verlängerung, sogar eine sog. Osterruhe mit verschärften Regeln über die Feiertage wurde erlassen.

Mitte der Woche dann die Rolle rückwärts. Angela Merkel nahm den verschärften Osterlockdown zurück und entschuldigte sich öffentlich für die als unverhältnismäßig empfundene Maßnahmen. Trotz der Rücknahme dieses Beschlusses steht jedoch weiterhin eine Verlängerung der Restriktionen bis 18. April.

Die Alternative für Deutschland forderte die Kanzlerin in einer Regierungsbefragung am Mittwochmittag auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag setzt sich seit Monaten für ein Ende des Lockdowns und mehr Eigenverantwortung und Freiheit für die Unternehmen und Bürger ein. Die neuerlichen Corona-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels nahm die AfD als Anlass, eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Kurswechsel in der Corona-Politik – Alternative Lösungen statt Lockdown“ zu beantragen.

Sebastian Münzenmaier fordert Merkel auf: „Stellen Sie die Vertrauensfrage“

Münzenmaier zitiert zu Anfang die Bundeskanzlerin mit dem kürzlich gefallenen Satz:

„Ein Fehler muss als Fehler erkannt werden. Und er muss korrigiert werden.“

Er stellte fest, dass sich Angela Merkel zwar für die realitätsfremde „Oster-Ruhe“ entschuldigt habe, aber es dennoch endlich klare Entscheidung auf wissenschaftlicher Basis brauche.

Weiter führte Sebastian Münzenmaier aus, dass die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten wiederholt unter Beweis gestellt haben, dass sie eben keine Entscheidungen auf wissenschaftlicher Basis treffen können.

Am Beispiel der Außengastronomie, welche nahezu überhaupt kein Ansteckungsrisiko in sich birgt, macht der AfD-Redner deutlich, wie absurd die ziellosen Beschränkungen sind. Statt einem Corona-Zick-Zack-Kurs fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion endlich klare Öffnungsstrategien. Die AfD-Fraktion fordert die sofortige Beendigung dieses unsinnigen Lockdowns!

Die Altparteien hingegen bekämpfen die Probleme von morgen mit den Lösungen von vorgestern. Münzenmaier stellt fest: Von dieser Regierung und dieser Kanzlerin ist nichts mehr zu erwarten.

Zum Ende hin fordert der AfD-Redner Angela Merkel auf: „Stellen Sie die Vertrauensfrage und stellen Sie sich der Abstimmung hier im Parlament!“

Die Rede von Sebastian Münzenmaier im Video:

Alexander Krauß (CDU) – Durchhalteparolen für die Mitbürger

Der CDU-Redner will sich gar nicht mit Fehlern der Vergangenheit auseinandersetzen. Trotz Schuldeingeständnis für das Versagen in der eigenen Partei liefert Krauß lieber Falschbehauptung. Die AfD habe keine Lösungen vorgeschlagen, so Krauß. Falls der CDU-Mann diesen Artikel hier lesen sollte, empfehlen wir ihm das Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion.

Krauß müht sich redlich, über das Versagen der Bundesregierung hinwegzutäuschen und bemüht lieber blumige Worte, Durchhalteparolen und Marathonmetaphern mit dem Virus. Um die ziellosen Lockdown-Maßnahmen zu rechtfertigen, muss der „Christdemokrat“ nicht zuletzt auch Panik und Angst bemühen. Zum Ende hin fordert er die „Mitbürger“ auf, „die Zähne zusammenzubeißen“, dem „Tod davonzulaufen“ und weiter durchzuhalten.

Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) auf FDP-Schlingerkurs

Dr. Schinnenburg setzt das Niveau seiner Rede gleich zu Beginn extrem tief an, indem er ernsthaft die AfD und das Corona-Virus als Bedrohung für das Leben der Menschen gleichsetzt. Es folgen wüste Behauptungen und kämpferische Ansagen an vermeintliche „Verschwörungstheorien“.

Die Liberalen fahren in der Krise einen Schlingerkurs. Das wird auch deutlich, wenn Schinnenburg in seiner Rede Maßnahmen kritisiert, welche seine Kollegen in den Landesregierungen selbst mittragen und verabschieden. Neben Werbung für den dürftigen Stufenplan der FDP folgt noch Kritik an Einzelmaßnahmen wie die Maskenpflicht beim Joggen in Hamburg.

Ein Herz für die Veranstaltungsbranche will Dr. Schinnenberg zeigen, indem er die Ermöglichung von Veranstaltungen mit guten Hygienekonzepten fordert. Also das, was die AfD bereits seit Monaten immer wieder betont.

„Smarte Öffnungskonzepte“ will der FDP-Redner dann noch umgesetzt wissen, um mit einem inhaltsleeren Begriff das Storytelling einer vermeintlich modernen Partei zu bemühen.

Sabine Dittmar (SPD) lobt Lockdown

Sabine Dittmer erteilt den Wünschen an ein normales Leben gleich eine deutliche Absage und will dabei die Fakten auf ihrer Seite haben. Ihrer Meinung nach muss die sogenannte dritte Welle zügig gebrochen werden, weil es sonst einen Tsunami für die Intensivmedizin geben würde.

Dittmar kritisiert dann den Vorschlag der AfD, die intensivmedizinischen Kapazitäten auszubauen, weil man doch lieber verhindere, dass die Menschen infiziert werden. Dass man das eine tun kann, ohne das andere zu lassen, scheint Frau Dittmar nicht verstanden zu haben.

Die Impfstrategie wird von der SPD-Rednerin noch deutlich kritisiert. Scheinbar hat sie für einen Moment vergessen, dass ihre Partei an der Regierung beteiligt ist und somit in der Mitverantwortung steht.

Zum Ende hin droht Sabine Dittmar noch mit weiteren Verschärfungen und schwadroniert davon, dass doch die Bürger damit auf ihrer Seite stehen. Ein weiterer Beleg dafür, dass die Sozialdemokraten schon lange mit der Realität gebrochen haben.

Klaus Ernst (Die Linke) mit unterirdischem Auftritt

Der ehemalige Linken-Vorsitzende Klaus Ernst denkt wohl für den komödiantischen Teil der Debatte zuständig zu sein. Anders kann man sich nicht erklären, dass Ernst in den letzten Monaten im Parlament geschlafen hat und der AfD nun vorwirft, sie habe sich nicht mit der Corona-Krise auseinandergesetzt und sei gleichzeitig an der Verbreitung des Virus verantwortlich.

Es hätte nur noch gefehlt, dass die AfD am schlechten Wetter oder den abgefahrenen Reifen seines Porsches die Schuld trägt.

Inhaltlich hat die Rede nicht viel zu bieten. Mit vielen Gedankensprüngen gibt es zwar noch reichlich Kritik an dem Versagen der Bundesregierung, zur Beendigung der Lockdown-Maßnahmen kann sich Ernst allerdings nicht hinreißen.

Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90 / Die Grünen) verliert die Fassung

Kordula Schulz-Asche spricht für die Fraktion der Grünen, welche mittlerweile sogar noch größere Fans der Bundeskanzlerin sind als deren eigene Parteifreunde. Für Schulz-Asche gibt es eigentlich nur die Frage, wie hart und wie lang ein Lockdown sein soll.

Zu Recht beklagt die Grüne, dass die Parlamente an den Entscheidungsfindungen von Merkels Ministerpräsidentenkonferenz nicht beteiligt werden. Schnell kommen allerdings die üblichen grünen Plattitüden vom Rechtspopulismus, der bekämpft werden muss. Viel mehr als Angela Merkel beklatschen und gegen die Bürgerpartei AfD zu hetzen, hat auch Schulz-Asche nicht zu bieten. In Richtung der AfD-Fraktion schimpft die Rednerin mehrfach, die Abgeordneten mögen doch keine Viren mit Zwischenrufen verbreiten. Unverschämt und eine inhaltliche Bankrotterklärung, so kann man die Rede zusammenfassen.

Carsten Müller (CDU / CSU) kritisiert Lernbereitschaft

Carsten Müller versucht sich in einem Angriff an die AfD, indem er Forderungen von vor einem Jahr auspackt. Dass die AfD im Gegensatz zur Bundesregierung dazu lernt und sich an den aktuellen wissenschaftlichen Stand anpasst, kommt in der CDU-Gedankenwelt nicht vor. Das schlägt sich schließlich auch in der Lockdown-Politik nieder. Die CDU sollte sich also lieber an der AfD orientieren, um nicht immer wieder die gleichen Fehler zu begehen.

Es folgt noch etwas Selbstlob. Außerdem zählt er einige Versäumnisse des Landes Niedersachsen auf, welches ja von der SPD regiert wird. Viel Kritik gibt es noch an dem Impfstoffhersteller Astra-Zeneca, aber kein Wort der ehrlichen Selbstkritik.

Jörn König (AfD) liefert klare Ansagen an die Altparteien

Für die AfD spricht schließlich noch Jörn Müller, der seinen Vorredner zu Beginn gleich noch daran erinnert, dass in seinem Negativ-Beispiel, dem Land Niedersachsen, auch seine CDU mit an der Regierung beteiligt ist.

König zeigt deutliche Widersprüche der Bundesregierung auf. Diese hatte kurz vor dem letzten Lockdown noch verbreitet, es sei nicht geplant, weitere Einschränkungen zu verordnen.

Der AfD-Redner kritisiert die Panikmache, die von den Öffentlich-Rechtlichen täglich durchexerziert wird. Ebenso deutlich wird das gefährliche Framing der Bundesregierung benannt, welche aus Grundrechten nun „Privilegien“ oder aus zusätzlichen Einschränkungen „Ruhetage“ macht.

Jörn König benennt auch Alternativen, wie sie unter anderem von Schweden, aber auch Städten wie Rostock und Tübingen praktiziert werden. Lügen, Pleiten, Pech und Pannen attestiert König hingegen der Bundesregierung.

Fazit:

Die Altparteien haben in dieser Debatte deutlich gezeigt, dass sie nicht bereit sind, sich gedanklich aus ihrem Elfenbeinturm der Ahnungslosigkeit zu entfernen. Wird Ihnen durch die AfD-Redner deutlich ihre Planlosigkeit aufgezeigt und entgegen deren Behauptungen echte Alternativen geboten, wählen diese lieber eine Trotzhaltung und holen zum verbalen Rundumschlag ohne jegliche Substanz aus.

Den Fakten der AfD haben die Altparteien also auch in der Corona-Krise nur Beschimpfungen oder eine allgemeine Realitätsverweigerung entgegenzusetzen. Als Bürgerpartei mit gesundem Menschenverstand wird die AfD auch weiterhin dafür sorgen, dass die Politik des Freiheits- und Grundrechtsentzug nicht unwidersprochen bleibt.

TM

Der Lockdown zehrt an den Kräften der Deutschen.

Die Wirtschaft stemmt sich gegen weitere Pleiten, die Menschen kämpfen gegen die soziale Isolation. In der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz wurden zum Leid der Bürger kaum lockernde Maßnahmen beschlossen, sondern vielmehr der Status Quo erhalten. Mit einer komplizierten Öffnungsmatrix wurde zwar die Aussicht auf zeitnahe Freiheiten gestellt, bei genauer Beobachtung liegen die zu erreichenden Werte für Lockerungen jedoch in weiter Ferne.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag stellt sich dem Restriktionswahn der Bundesregierung und des Merkel-Ministerpräsidentenstammtischs entschlossen entgegen und brachte in der heutigen Parlamentsdebatte den Antrag „Aufbruch für Deutschland – Raus aus der Wirtschafts- und Lockdown-Krise“ ein. Mit ihren Ideen und Vorschlägen möchte die größte Oppositionspartei im Bundestag dazu beitragen, das Land wirtschaftlich und sozial wieder auf die Füße zu stellen und den Menschen, die unter den unverhältnismäßigen Maßnahmen der Regierung leiden, endlich eine Zukunftsperspektive zu geben.

Um 10.25 eröffnet Bundessprecher Tino Chrupalla (AfD) die Debatte und stellt den Antrag der Alternative für Deutschland vor.

Die Redner der Debatte zum Aufbruch für Deutschland

Tino Chrupalla (AfD): „Wir brauchen einen Aufbruch für Deutschland!“

Chrupalla beginnt mit einer Bestandaufnahme der derzeitigen Situation des Landes und setzt anschließend auf die konkreten Maßnahmen des AfD-Antrags über.

„Seit Wochen befindet sich unser Land im Stillstand“, führt der 45-Jährige aus, die Corona-Maßnahmen seien unhaltbar, unvermittelbar, unverständlich. Chrupalla nimmt einen Schwenk zur Regierungsbank und greift Bundeswirtschaftsminister Altmaier direkt an: „Von Ihnen kommt gar nichts!“ Im Anschluss wirft der Sache der Regierung vor, die Sorgen und Nöte der Bürger nicht zu sehen.

In seinem zweiten Redeteil leitet der AfD-Bundesprecher auf die umsetzbaren Einzelmaßnahmen und konkreten Wege aus der Corona-Sackgasse über.

Es brauche dringend ein geregeltes Ende des Lockdowns, finanzielle Grundausstattung der Geschäftshilfen, eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer, um das Geschäft der Einzelhändler und die Binnennachfrage anzukurbeln. Gelingen soll das nicht über zusätzliche Steuern, sondern über notwendige Einsparungen. Dafür sieht der Afd-Antrag vor die deutschen EU-Zahlungen an Brüssel auf die Beitragshöhe von 2019 zurückzuschrauben. Mit einem starken Appell ruft Chrupalla die Bundesregierung zum Handeln auf:

„Frau Bundeskanzlerin beenden sie diesen Lockdown!“

„Lassen Sie uns vernünftig handeln. Wir brauchen einen Aufbruch für Deutschland!“, formuliert der AfD-Abgeordnete zum Ende.

Die Rede von Tino Chrupalla im Video:

Peter Bleser (CDU/CSU): Seien sie dankbar für Angela Merkel!

Nach Meinung von Peter Bleser seien die vorliegenden Anträge der AfD „schludrig“ und nur dafür gedacht, vor den anstehenden Landtagswahlen eine Bühne zu suchen.

Die größte Oppositionspartei im Bundestag ignoriere das Corona-Leid, allein 21 Millionen Menschen befänden sich in der Hochrisikogruppe.

„Sie stellen populistische Forderungen über Schicksale“, vermutet Bleser, bevor er ein peinlich anmutendes Loblied auf die Bundeskanzlerin anstimmt. Deutschland solle für die besonnene Kanzlerin dankbar sein. Die weiteren Ausführungen zur Kanzlerin ersparen wir den Lesern.

Zum Ende des Sommers sieht der 68-Jährige ein Ende der Corona-Krise. Nach einem Absatz zur Energiewende, bei der der CDU-Mann Bundeswirtschaftsminister Altmaier lobt, endet der Beitrag des Christdemokraten.

Michael Theurer (FDP): Viel Geschrei, wenig Lösung

Der Beitrag der Liberalen wird überwiegend beleidigend und brüllend vorgetragen.

„Sie sind im Lager der Corona-Leugner angekommen“ wirft Michael Theurer der AfD vor. Die beste Hygienemaßnahme wäre eine Abwahl der AfD bei den kommenden Wahlen. Der 54-Jährige fordert eine Plexiglasscheibe zwischen seiner Fraktion und den AfD-Vertretern und kritisiert die geforderte Deckelung der EU-Gelder. Das „A“ in Alternative stehe nicht für Aufbruch, sondern Abschottung.

Es folgt eine Lobpreisung der Europäischen Union und offener Grenzen. Deutschland könne es nicht gut gehen, wenn es den Nachbarländern schlecht gehe. Auch für die Fachkräftezuwanderung spricht sich Theurer aus, Weltoffenheit sei für eine sichere Rente unablässig.

Wiebke Esdar (SPD): Langweiliger als eine Mathestunde

Der Redebeitrag von Wiebke Esdar ist ein Mix aus langweilig vorgetragenen wirtschaftlichen Erläuterungen und stumpfer AfD-Kritik. Eine mögliche Mehrwertsteuersenkung sei ökonomisch unsinnig, da sie nicht an die Verbraucher weitergegeben werde. Insgesamt sei der Antrag voller leerer Versprechen, während die milliardenschweren Hilfspakete tatsächlich helfen würden. Die nach Berechnungen mögliche Milliardenüberschuldung schneidet Esdar an, sieht sie im Verhältnis zum Jahr 2010 jedoch noch im Rahmen. Am Ende des Beitrags steht die Forderung nach Investitionen für die öffentliche Infrastruktur und in den Klimawandel. Natürlich endet der Beitrag mit der immer wieder gleichen Behauptung, die AfD wolle nur spalten.

Alexander Ulrich (Die Linke): Am Thema vorbei

Alexander Ulrich referiert komplett am Antrag der Alternative vorbei. Dieser sei eine Geisterfahrt, der beschriebene Aufbruch würde dem Land massiv schaden. Profite seien der AfD wichtiger als Menschenleben.

Schon daran anschließend schwenkt Ulrich auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Die versprochenen Maßnahmen müssen endlich ankommen, fordert der 50-Jährige. Wie bestellt folgen die Wünsche eines sozialpolitischen Umbaus der Gesellschaft, der über Umverteilung finanziert werden soll.

Claudia Müller (Grüne): Willkommenskultur und Vorwürfe

Die Rednerin der Grünen wirft der AfD vor, wissenschaftsfeindlich zu agieren und rechtsextrem zu sein. Im Gegensatz dazu fordert Müller eine Willkommenskultur und eine stärkere Fokussierung auf die sich zuspitzende Klimakrise. Müller strebt eine nachhaltigere Aufstellung der Wirtschaft, mehr Klimaschutz und mehr Kreislaufwirtschaft an. Den Vorwurf des „Zurück ins Vorgestern“ wiederholt die Bundestagsabgeordnete und ermüdet mit ihrer emotionslosen Vortragsart.

Für Aufbruch steht nur die AfD

Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion sollte ein Weckruf für alle anderen Parlamentarier und die Bundesregierung sein. Die Menschen in Deutschland brauchen Perspektiven aus dem Lockdown und geeignete Maßnahmen, um sich aus dem Lockdown-Klammergriff der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten zu befreien.

Die größte Oppositionspartei im Bundestag hat ein stringentes Konzept vorgelegt, das Wege aus der Krise aufzeigt. Leider waren die Altparteien wieder überwiegend mit Vorwürfen und Unterstellungen beschäftigt. Offensichtlich geht es dem Partei-Establishment nicht um die Menschen, sondern um Wahlkampf.

TM