Debatte der Woche: Regierungserkl├Ąrung mit erheblichen Widerspr├╝chen

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Nach sechzehn Jahren Angela Merkel (CDU) ist jetzt mal ein anderer dran.

Nach dem Stotter-Start seiner Ampelregierung aus SPD, FDP und Gr├╝nen wurde die erste Regierungserkl├Ąrung von Neu-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Spannung erwartet. In fast f├╝nfundsiebzig Minuten formulierte der 63-J├Ąhrige die Ziele seiner k├╝nftigen Amtszeit und umriss die politischen Schwerpunkte. Dabei erntete Scholz erheblichen Widerspruch aus Reihen der AfD. Deren Fraktionsvorsitzende Weidel warf der neuen Ampel-Regierung vor, einen ÔÇ×permanenten Ausnahmezustand zu etablieren.ÔÇť

Die Redner bei der ersten Regierungserkl├Ąrung von Olaf Scholz:

Olaf Scholz (SPD): Es gibt f├╝r die Bundesregierung keine roten Linien

ÔÇ×Es gibt viel zu tunÔÇť, so Scholz zu Beginn, ÔÇ×wir haben keine Zeit zu verlierenÔÇť. Dabei startete der 63-J├Ąhrige mit dem derzeit alles beherrschenden Thema Corona. Scholz selbst ginge es derzeit nicht gut, erl├Ąuterte der Neu-Kanzler, der im Anschluss jedoch, ├Ąhnlich wie Merkel wenige Jahre zuvor, erkl├Ąrte, dass ÔÇ×wir es schaffen.ÔÇť

30 Millionen Impfungen sollten in den n├Ąchsten Wochen ÔÇ×in die OberarmeÔÇť kommen, damit k├Ânnte die vierte Welle gebrochen werden: ÔÇ×Es gibt f├╝r die Bundesregierung keine roten LinienÔÇť, wiederholt der Sozialdemokrat seinen umstrittenen Satz vor wenigen Wochen und fordert erneut: ÔÇ×Lassen Sie sich impfen und sch├╝tzen Sie ihr Leben und das der anderen.ÔÇť Dank gibt es f├╝r die geimpften B├╝rger, diese w├╝rden sich ÔÇ×solidarischÔÇť verhalten. ÔÇ×Aber genauso klar ist, wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingenÔÇť, so Scholz weiter, der dennoch feststellt: ÔÇ×Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten.ÔÇť

Wenige Momente sp├Ąter geht der SPD-Mann das n├Ąchste Thema an: Die ÔÇ×Transformation der ├ľkonomieÔÇť und Energiewende, die er herbeif├╝hren will. Die Pariser Klimaziele m├╝ssten unbedingt erreicht werden. Dabei verspricht Scholz ÔÇ×Sicherheit im WandelÔÇť. An diesem Versprechen wird sich der Kanzler messen lassen m├╝ssen. Deutschland werde neue Wege einschlagen, erkl├Ąrt der 63-J├Ąhrige, der die kommenden Minuten nutzt, um mit den Begriffen ÔÇ×Wasserstoff-PipelineÔÇť, ÔÇ×Elektrolades├ĄuleÔÇť oder ÔÇ×Klima-ClubsÔÇť anzuk├╝ndigen, welche Energiepolitik auf die B├╝rger im Land zukommt. Erneuerbare Energien sollen massiv ausgebaut, daf├╝r immense finanzielle Investitionen get├Ątigt werden. Das Wort ÔÇ×TransformationÔÇť kommt in diesem Abschnitt ├╝berraschend oft vor: ÔÇ×Klimaschutz wird in dieser Bundesregierung zu einer zentralen Querschnittsaufgabe.ÔÇť Die Elektromobilit├Ąt bezeichnet Scholz dabei tats├Ąchlich als ÔÇ×ErfolgsgeschichteÔÇť, bis 2030 sollten 15 Millionen Fahrzeuge dieser Art in Deutschland zugelassen werde. Sp├Ąter betont der Neu-Kanzler noch, dass der CO2-Preis ÔÇ×stabil bleibe.ÔÇť

Also stabil hoch?

Nach mehreren Minuten Klima geht Scholz auf die Themen Rente, Gleichstellung zwischen Mann und Frau und soziale Gerechtigkeit ├╝ber. Auf sage und schreibe 48 Prozent soll das Standard-Rentenniveau festgezurrt werden, daf├╝r gibt es eher h├Ąmischen Applaus des Plenums. Ansonsten gibt es einen Vortrag der Wahlversprechen aus Mindestlohn, dem gro├čen Thema Wohnen, und besseren Ausbildungs- und Studienm├Âglichkeiten. Klar wird: Das Einwanderungsrecht soll modernisiert und erg├Ąnzt werden, um Migration in den Arbeitsmarkt massiv zu vereinfachen. Die gesellschaftliche Vielfalt bezeichnet Scholz dabei als St├Ąrke Deutschlands. Einb├╝rgerungen nach f├╝nf Jahren, Mehrstaatigkeit als Normalfall: All das soll unter dem SPD-Kanzler umgesetzt werden. Ebenso wird in der Familienpolitik erheblicher Wandel auf die Deutschen zukommen. Die ÔÇ×VerantwortungsgemeinschaftÔÇť neben der klassischen Ehe, ein Selbstbestimmungsgesetz zur freien Wahl des Geschlechts, kein Verbot der Werbung f├╝r Schwangerschaftsabbr├╝che. Scholz spricht in diesen Redeabschnitten teilweise wie ein junger Gr├╝ner. Die schlimmste Gefahr f├╝r den inneren Frieden in Deutschland sei dabei nat├╝rlich ÔÇ×der RechtsextremismusÔÇť.

Anderer Extremismus, sei es von links oder islamistisch, kommt in der Rede des SPD-Kanzlers ├╝berhaupt nicht zur Sprache.

Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): ÔÇ×Wir werden jedes Kilogramm CO2 z├ĄhlenÔÇť

Als erster Redner erwidert Ralph Brinkhaus (CDU) auf Olaf Scholz. In seinem Redebeitrag schwankt der Fraktionsvorsitzende der Union die ganze Zeit zwischen dem Angebot konstruktiver Zusammenarbeit, Distanzierung von den sog. R├Ąndern und unglaubw├╝rdigen Angriffsversuchen, die komplett ins Leere laufen.

Die ersten Minuten nutzt der 53-J├Ąhrige f├╝r Gl├╝ckw├╝nsche an den Kanzler, Vize-Kanzler Habeck und FDP-Chef Lindner, bevor er sich wieder einmal von der AfD zu distanzieren versucht.

Was genau soll das bringen? Das wei├č wohl nur Brinkhaus selbst.

Die CDU verstehe sich als Opposition in der parlamentarischen Demokratie, die AfD stehe au├čerhalb, so Brinkhaus. Die Union wolle eine ÔÇ×gestaltende OppositionÔÇť sein, was auch immer das bedeuten mag.

Der Fraktionschef der Union nutzt seine Redezeit, um die Klimapolitik der alt gef├╝hrten CDU-Regierung zu lobpreisen und die Neuausrichtung einer ÔÇ×modernenÔÇť Union zu zeichnen. Ernsthaft meint Brinkhaus in Richtung des neuen Klimaministers Robert Habeck (Die Gr├╝nen): ÔÇ×Wir werden jedes Kilogramm CO2 z├ĄhlenÔÇť.

Im Bereich der inneren Sicherheit sieht Brinkhaus Nachholbedarf. In der Migrationspolitik ├Ąu├čert der Unionsfraktionschef, ihm machen ÔÇ×die Pl├Ąne der Ampel AngstÔÇť. Brinkhaus kritisiert den vorgesehenen ÔÇ×SpurwechselÔÇť und die schnellen Migrationsverfahren, wobei seine Worte unglaubw├╝rdig wirken in Anbetracht unbegrenzter und unkontrollierter Migration in CDU-Regierungsverantwortung seit 2015. Auch die Warnungen vor einer Schulden-Union wirken v├Âllig Gaga, war diese doch auch mutma├člich von der Union beschlossen worden.

Opposition muss Brinkhaus wohl noch etwas ├╝ben.

Katharina Dr├Âge (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen): Klima, Klima, Klima

Katharina Dr├Âge spricht f├╝r die Gr├╝nen und setzt ihren Schwerpunkt klar auf die Klimapolitik: ÔÇ×Mit diesem Koalitionsvertrag leiten wir die Wende ein!ÔÇť Solarpflicht, Windkraft, Beschleunigung von Planungsprozessen, schnellerer Kohleausstieg, Aus f├╝r den Verbrenner-Motoren: Das gesamte Programm gr├╝ner Umbaufantasien spielt Dr├Âge ab. W├Ąhrend ihren Ausf├╝hrungen wird klar: Die Ampel scheint klar vereinbart zu haben, welche Zust├Ąndigkeiten den jeweiligen Fraktionen zugedacht werden. Die Gr├╝nen werden in der Klimapolitik wohl freie Hand haben, was den B├╝rgern massive Mehrkosten bescheren d├╝rfte.

Einen Schwenk findet sie noch zu sozialen Themen wie der Kindergrundsicherung und der Vielfalt des Lebens: Abschaffung des Transsexuellen Gesetzes, Reformen des Staatsangeh├Ârigkeitsrechts, neue Lebensentw├╝rfe neben der Ehe. Es klingt wie ein dramatischer Umbau unserer Werte und soll es wohl auch sein. Deutschland stehen schwere Zeiten bevor.

Dr. Alice Weidel (AfD): Deutschland bleibt auf dem Sonderweg als Migrationsmagnet

AfD-Fraktionschefin Weidel nutzt ihre Redezeit, um eine Rundumkritik an den ideologischen Vorstellungen der Scholz-Regierung zu ├╝ben. Der Fehlstart der Ampel suche seinesgleichen, die vergangene Woche ernannten Minister w├╝rden auf Konfrontationskurs mit der Vernunft und der Freiheit gehen:

“Sie wollen an der Verfassung vorbei einen unerkl├Ąrten permanenten Ausnahmezustand etablieren. Sie bef├╝rchten n├Ąmlich, dass die von Ihnen gesch├╝rte Panik zu schnell abebbt, wenn das Infektionsgeschehen auch ohne Ihr Zutun schon wieder zur├╝ckgeht.

Sie brauchen Dauerpanik und Ausnahmezustand, damit weniger ├╝ber das gesprochen wird, was Ihre Regierung sonst noch auf der Agenda hat!”

Gerade die Umfallerpartei der FDP bekommt, wie so oft in den Reden Weidels, ordentlich ihr Fett weg. Das NetzDG wollten die Liberalen doch eigentlich abschaffen, nun wird es unter Justizminister Buschmann wohl ausgeweitet. Sp├Ąter bezeichnet Weidel FDP-Chef Lindner noch als ÔÇ×Steigb├╝gelhalter f├╝r links-rote FantasienÔÇť.

Kritik ├╝bt die 42-J├Ąhrige ├╝ber mehrere Minuten an der neuen Innenministerin Nancy Faeser (SPD), der sie eine alleinige Fokussierung auf Rechtsextremismus vorwirft. Gerade die Anschlagpl├Ąne eines Islamisten in Hamburg seien doch klare Warnsignale gewesen. Links- oder Islamistischer Extremismus sei jedoch schon im Koalitionsvertrag nicht vorgekommen. Auch die Aufnahme von 25.000 Afghanen beschreibt Weidel als problematisch: Deutschland bleibe auf seinem Sonderweg als Migrationsmagnet.

Speziell auf Olaf Scholz geht die AfD-Fraktionschefin im letzten Teil ihrer Rede ein. Er sei ein ÔÇ×Kanzler der SpaltungÔÇť, unterscheide geimpfte und ungeimpfte B├╝rger und schweige zu seinen Skandalen, beispielsweise Warburg und Cum-Ex. Eine Europapolitik, die von eigenen Interessen nichts wissen will und dem Wunsch nach Aufl├Âsung des eigenen Nationalstaates nachgehe, sei nicht zielf├╝hrend. Die Sprit- und Energiepreise w├╝rden absehbar ins Unermessliche steigen, die Mehreinnahmen dann in Gr├╝n-linke Identit├Ątspolitik flie├čen.

Stark endet Weidel Ihren Beitrag in Richtung des Kanzlers:

ÔÇ×Korrigieren Sie diesen Kurs. Einigen Sie dieses Land, statt es weiter zu spalten.ÔÇť

Die ganze Rede von Alice Weidel im Video:

Christian D├╝rr (FDP): Deutschland muss modernes Einwanderungsland sein

Christian D├╝rr hat sich f├╝r seine Rede wohl vorgenommen, m├Âglichst viele modern klingende Begriffe hineinzupacken. Zu Beginn lobt der neue FDP-Fraktionschef die Corona-Politik der neuen Ampelregierung und die Impfbereitschaft der Menschen in Deutschland. Im Anschluss erl├Ąutert der 44-J├Ąhrige die wirtschaftlichen Ziele der Ampel und versucht augenscheinlich, alle im Koalitionsvertrag vorhandenen Investitionen und Ausgaben vorzustellen und mit gesch├Ânten Begriffen zu verbinden. ÔÇ×Start-Up-Gr├╝nderÔÇť, TechnologieoffenheitÔÇť, ÔÇ×DigitalisierungÔÇť. Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft m├╝sse endlich wieder erf├╝llt werden, so D├╝rr.

Die gezielte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt, D├╝rr selbst hatte vor Kurzem von 400.000 Menschen im Jahr gesprochen, lobt der FDP-Mann ausdr├╝cklich. Deutschland m├╝sse ein modernes Einwanderungsland sein.

Amira Mohamed Ali (Die Linke):

Die Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali legt den Schwerpunkt ihrer Rede auf die Pflege. Klassische Linke Phrasen durchziehen ihren Redebeitrag: Das Gesundheitssystem m├╝sse endlich von Profitorientierung weg, es sei Zeit f├╝r gerechtere L├Âhne, gerechtere Besteuerung und eine Au├čenpolitik im Geiste Willy Brandts.

In der Corona-Politik will die Linke wohl schnellere Booster und bessere Impfstoffbeschaffung. Die langen Schlangen vor den Impfzentren seien ein gro├čes Problem, so Mohamed Ali.

75 Minuten Regierungserkl├Ąrung, nur eine klare Opposition

Eines wurde w├Ąhrend der Aussprache im Deutschen Bundestag deutlich: Die einzig wahrnehmbare Opposition im Deutschen Bundestag wird in der frisch angelaufenen Legislatur die AfD-Fraktion sein. Die Union verheddert sich zwischen Zustimmung und Widerspruch, die Linke spult ihr klassisches Programm herunter. Dem Ampel-Horror aus Massenmigration, Corona-G├Ąngelei und Klimawahnsinn stellt sich einzig die AfD klar und deutlich entgegen.

ÔÇ×Sie brauchen Dauerpanik und Ausnahmezustand, damit weniger ├╝ber das gesprochen wird, was Ihre Regierung sonst noch auf der Agenda hat!” meinte Alice Weidel in ihrem Redebeitrag.

Doch die AfD wird mehr dar├╝ber sprechen. Die ganzen vier Jahre lang.

TM

Debatte der Woche: Regierungserkl├Ąrung mit erheblichen Widerspr├╝chen Zuletzt aktualisiert: 15.12.2021 von Team M├╝nzenmaier
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