Debatte der Woche: RegierungserklĂ€rung mit erheblichen WidersprĂŒchen

Debatte der Woche: RegierungserklĂ€rung mit erheblichen WidersprĂŒchen

Nach sechzehn Jahren Angela Merkel (CDU) ist jetzt mal ein anderer dran.

Nach dem Stotter-Start seiner Ampelregierung aus SPD, FDP und GrĂŒnen wurde die erste RegierungserklĂ€rung von Neu-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Spannung erwartet. In fast fĂŒnfundsiebzig Minuten formulierte der 63-JĂ€hrige die Ziele seiner kĂŒnftigen Amtszeit und umriss die politischen Schwerpunkte. Dabei erntete Scholz erheblichen Widerspruch aus Reihen der AfD. Deren Fraktionsvorsitzende Weidel warf der neuen Ampel-Regierung vor, einen „permanenten Ausnahmezustand zu etablieren.“

Die Redner bei der ersten RegierungserklÀrung von Olaf Scholz:

Olaf Scholz (SPD): Es gibt fĂŒr die Bundesregierung keine roten Linien

„Es gibt viel zu tun“, so Scholz zu Beginn, „wir haben keine Zeit zu verlieren“. Dabei startete der 63-JĂ€hrige mit dem derzeit alles beherrschenden Thema Corona. Scholz selbst ginge es derzeit nicht gut, erlĂ€uterte der Neu-Kanzler, der im Anschluss jedoch, Ă€hnlich wie Merkel wenige Jahre zuvor, erklĂ€rte, dass „wir es schaffen.“

30 Millionen Impfungen sollten in den nĂ€chsten Wochen „in die Oberarme“ kommen, damit könnte die vierte Welle gebrochen werden: „Es gibt fĂŒr die Bundesregierung keine roten Linien“, wiederholt der Sozialdemokrat seinen umstrittenen Satz vor wenigen Wochen und fordert erneut: „Lassen Sie sich impfen und schĂŒtzen Sie ihr Leben und das der anderen.“ Dank gibt es fĂŒr die geimpften BĂŒrger, diese wĂŒrden sich „solidarisch“ verhalten. „Aber genauso klar ist, wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen“, so Scholz weiter, der dennoch feststellt: „Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten.“

Wenige Momente spĂ€ter geht der SPD-Mann das nĂ€chste Thema an: Die „Transformation der Ökonomie“ und Energiewende, die er herbeifĂŒhren will. Die Pariser Klimaziele mĂŒssten unbedingt erreicht werden. Dabei verspricht Scholz „Sicherheit im Wandel“. An diesem Versprechen wird sich der Kanzler messen lassen mĂŒssen. Deutschland werde neue Wege einschlagen, erklĂ€rt der 63-JĂ€hrige, der die kommenden Minuten nutzt, um mit den Begriffen „Wasserstoff-Pipeline“, „ElektroladesĂ€ule“ oder „Klima-Clubs“ anzukĂŒndigen, welche Energiepolitik auf die BĂŒrger im Land zukommt. Erneuerbare Energien sollen massiv ausgebaut, dafĂŒr immense finanzielle Investitionen getĂ€tigt werden. Das Wort „Transformation“ kommt in diesem Abschnitt ĂŒberraschend oft vor: „Klimaschutz wird in dieser Bundesregierung zu einer zentralen Querschnittsaufgabe.“ Die ElektromobilitĂ€t bezeichnet Scholz dabei tatsĂ€chlich als „Erfolgsgeschichte“, bis 2030 sollten 15 Millionen Fahrzeuge dieser Art in Deutschland zugelassen werde. SpĂ€ter betont der Neu-Kanzler noch, dass der CO2-Preis „stabil bleibe.“

Also stabil hoch?

Nach mehreren Minuten Klima geht Scholz auf die Themen Rente, Gleichstellung zwischen Mann und Frau und soziale Gerechtigkeit ĂŒber. Auf sage und schreibe 48 Prozent soll das Standard-Rentenniveau festgezurrt werden, dafĂŒr gibt es eher hĂ€mischen Applaus des Plenums. Ansonsten gibt es einen Vortrag der Wahlversprechen aus Mindestlohn, dem großen Thema Wohnen, und besseren Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten. Klar wird: Das Einwanderungsrecht soll modernisiert und ergĂ€nzt werden, um Migration in den Arbeitsmarkt massiv zu vereinfachen. Die gesellschaftliche Vielfalt bezeichnet Scholz dabei als StĂ€rke Deutschlands. EinbĂŒrgerungen nach fĂŒnf Jahren, Mehrstaatigkeit als Normalfall: All das soll unter dem SPD-Kanzler umgesetzt werden. Ebenso wird in der Familienpolitik erheblicher Wandel auf die Deutschen zukommen. Die „Verantwortungsgemeinschaft“ neben der klassischen Ehe, ein Selbstbestimmungsgesetz zur freien Wahl des Geschlechts, kein Verbot der Werbung fĂŒr SchwangerschaftsabbrĂŒche. Scholz spricht in diesen Redeabschnitten teilweise wie ein junger GrĂŒner. Die schlimmste Gefahr fĂŒr den inneren Frieden in Deutschland sei dabei natĂŒrlich „der Rechtsextremismus“.

Anderer Extremismus, sei es von links oder islamistisch, kommt in der Rede des SPD-Kanzlers ĂŒberhaupt nicht zur Sprache.

Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): „Wir werden jedes Kilogramm CO2 zĂ€hlen“

Als erster Redner erwidert Ralph Brinkhaus (CDU) auf Olaf Scholz. In seinem Redebeitrag schwankt der Fraktionsvorsitzende der Union die ganze Zeit zwischen dem Angebot konstruktiver Zusammenarbeit, Distanzierung von den sog. RĂ€ndern und unglaubwĂŒrdigen Angriffsversuchen, die komplett ins Leere laufen.

Die ersten Minuten nutzt der 53-JĂ€hrige fĂŒr GlĂŒckwĂŒnsche an den Kanzler, Vize-Kanzler Habeck und FDP-Chef Lindner, bevor er sich wieder einmal von der AfD zu distanzieren versucht.

Was genau soll das bringen? Das weiß wohl nur Brinkhaus selbst.

Die CDU verstehe sich als Opposition in der parlamentarischen Demokratie, die AfD stehe außerhalb, so Brinkhaus. Die Union wolle eine „gestaltende Opposition“ sein, was auch immer das bedeuten mag.

Der Fraktionschef der Union nutzt seine Redezeit, um die Klimapolitik der alt gefĂŒhrten CDU-Regierung zu lobpreisen und die Neuausrichtung einer „modernen“ Union zu zeichnen. Ernsthaft meint Brinkhaus in Richtung des neuen Klimaministers Robert Habeck (Die GrĂŒnen): „Wir werden jedes Kilogramm CO2 zĂ€hlen“.

Im Bereich der inneren Sicherheit sieht Brinkhaus Nachholbedarf. In der Migrationspolitik Ă€ußert der Unionsfraktionschef, ihm machen „die PlĂ€ne der Ampel Angst“. Brinkhaus kritisiert den vorgesehenen „Spurwechsel“ und die schnellen Migrationsverfahren, wobei seine Worte unglaubwĂŒrdig wirken in Anbetracht unbegrenzter und unkontrollierter Migration in CDU-Regierungsverantwortung seit 2015. Auch die Warnungen vor einer Schulden-Union wirken völlig Gaga, war diese doch auch mutmaßlich von der Union beschlossen worden.

Opposition muss Brinkhaus wohl noch etwas ĂŒben.

Katharina Dröge (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen): Klima, Klima, Klima

Katharina Dröge spricht fĂŒr die GrĂŒnen und setzt ihren Schwerpunkt klar auf die Klimapolitik: „Mit diesem Koalitionsvertrag leiten wir die Wende ein!“ Solarpflicht, Windkraft, Beschleunigung von Planungsprozessen, schnellerer Kohleausstieg, Aus fĂŒr den Verbrenner-Motoren: Das gesamte Programm grĂŒner Umbaufantasien spielt Dröge ab. WĂ€hrend ihren AusfĂŒhrungen wird klar: Die Ampel scheint klar vereinbart zu haben, welche ZustĂ€ndigkeiten den jeweiligen Fraktionen zugedacht werden. Die GrĂŒnen werden in der Klimapolitik wohl freie Hand haben, was den BĂŒrgern massive Mehrkosten bescheren dĂŒrfte.

Einen Schwenk findet sie noch zu sozialen Themen wie der Kindergrundsicherung und der Vielfalt des Lebens: Abschaffung des Transsexuellen Gesetzes, Reformen des Staatsangehörigkeitsrechts, neue LebensentwĂŒrfe neben der Ehe. Es klingt wie ein dramatischer Umbau unserer Werte und soll es wohl auch sein. Deutschland stehen schwere Zeiten bevor.

Dr. Alice Weidel (AfD): Deutschland bleibt auf dem Sonderweg als Migrationsmagnet

AfD-Fraktionschefin Weidel nutzt ihre Redezeit, um eine Rundumkritik an den ideologischen Vorstellungen der Scholz-Regierung zu ĂŒben. Der Fehlstart der Ampel suche seinesgleichen, die vergangene Woche ernannten Minister wĂŒrden auf Konfrontationskurs mit der Vernunft und der Freiheit gehen:

“Sie wollen an der Verfassung vorbei einen unerklĂ€rten permanenten Ausnahmezustand etablieren. Sie befĂŒrchten nĂ€mlich, dass die von Ihnen geschĂŒrte Panik zu schnell abebbt, wenn das Infektionsgeschehen auch ohne Ihr Zutun schon wieder zurĂŒckgeht.

Sie brauchen Dauerpanik und Ausnahmezustand, damit weniger ĂŒber das gesprochen wird, was Ihre Regierung sonst noch auf der Agenda hat!”

Gerade die Umfallerpartei der FDP bekommt, wie so oft in den Reden Weidels, ordentlich ihr Fett weg. Das NetzDG wollten die Liberalen doch eigentlich abschaffen, nun wird es unter Justizminister Buschmann wohl ausgeweitet. SpĂ€ter bezeichnet Weidel FDP-Chef Lindner noch als „SteigbĂŒgelhalter fĂŒr links-rote Fantasien“.

Kritik ĂŒbt die 42-JĂ€hrige ĂŒber mehrere Minuten an der neuen Innenministerin Nancy Faeser (SPD), der sie eine alleinige Fokussierung auf Rechtsextremismus vorwirft. Gerade die AnschlagplĂ€ne eines Islamisten in Hamburg seien doch klare Warnsignale gewesen. Links- oder Islamistischer Extremismus sei jedoch schon im Koalitionsvertrag nicht vorgekommen. Auch die Aufnahme von 25.000 Afghanen beschreibt Weidel als problematisch: Deutschland bleibe auf seinem Sonderweg als Migrationsmagnet.

Speziell auf Olaf Scholz geht die AfD-Fraktionschefin im letzten Teil ihrer Rede ein. Er sei ein „Kanzler der Spaltung“, unterscheide geimpfte und ungeimpfte BĂŒrger und schweige zu seinen Skandalen, beispielsweise Warburg und Cum-Ex. Eine Europapolitik, die von eigenen Interessen nichts wissen will und dem Wunsch nach Auflösung des eigenen Nationalstaates nachgehe, sei nicht zielfĂŒhrend. Die Sprit- und Energiepreise wĂŒrden absehbar ins Unermessliche steigen, die Mehreinnahmen dann in GrĂŒn-linke IdentitĂ€tspolitik fließen.

Stark endet Weidel Ihren Beitrag in Richtung des Kanzlers:

„Korrigieren Sie diesen Kurs. Einigen Sie dieses Land, statt es weiter zu spalten.“

Die ganze Rede von Alice Weidel im Video:

Christian DĂŒrr (FDP): Deutschland muss modernes Einwanderungsland sein

Christian DĂŒrr hat sich fĂŒr seine Rede wohl vorgenommen, möglichst viele modern klingende Begriffe hineinzupacken. Zu Beginn lobt der neue FDP-Fraktionschef die Corona-Politik der neuen Ampelregierung und die Impfbereitschaft der Menschen in Deutschland. Im Anschluss erlĂ€utert der 44-JĂ€hrige die wirtschaftlichen Ziele der Ampel und versucht augenscheinlich, alle im Koalitionsvertrag vorhandenen Investitionen und Ausgaben vorzustellen und mit geschönten Begriffen zu verbinden. „Start-Up-GrĂŒnder“, Technologieoffenheit“, „Digitalisierung“. Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft mĂŒsse endlich wieder erfĂŒllt werden, so DĂŒrr.

Die gezielte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt, DĂŒrr selbst hatte vor Kurzem von 400.000 Menschen im Jahr gesprochen, lobt der FDP-Mann ausdrĂŒcklich. Deutschland mĂŒsse ein modernes Einwanderungsland sein.

Amira Mohamed Ali (Die Linke):

Die Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali legt den Schwerpunkt ihrer Rede auf die Pflege. Klassische Linke Phrasen durchziehen ihren Redebeitrag: Das Gesundheitssystem mĂŒsse endlich von Profitorientierung weg, es sei Zeit fĂŒr gerechtere Löhne, gerechtere Besteuerung und eine Außenpolitik im Geiste Willy Brandts.

In der Corona-Politik will die Linke wohl schnellere Booster und bessere Impfstoffbeschaffung. Die langen Schlangen vor den Impfzentren seien ein großes Problem, so Mohamed Ali.

75 Minuten RegierungserklÀrung, nur eine klare Opposition

Eines wurde wÀhrend der Aussprache im Deutschen Bundestag deutlich: Die einzig wahrnehmbare Opposition im Deutschen Bundestag wird in der frisch angelaufenen Legislatur die AfD-Fraktion sein. Die Union verheddert sich zwischen Zustimmung und Widerspruch, die Linke spult ihr klassisches Programm herunter. Dem Ampel-Horror aus Massenmigration, Corona-GÀngelei und Klimawahnsinn stellt sich einzig die AfD klar und deutlich entgegen.

„Sie brauchen Dauerpanik und Ausnahmezustand, damit weniger ĂŒber das gesprochen wird, was Ihre Regierung sonst noch auf der Agenda hat!” meinte Alice Weidel in ihrem Redebeitrag.

Doch die AfD wird mehr darĂŒber sprechen. Die ganzen vier Jahre lang.

TM

Debatte der Woche: RegierungserklĂ€rung mit erheblichen WidersprĂŒchen Zuletzt aktualisiert: 15.12.2021 von Team MĂŒnzenmaier