Sebastian Münzenmaier

Die Zahl der Straftaten an Bahnhöfen in Rheinland-Pfalz hat zugenommen. Es handelt sich vor allem um Diebstähle, Drogendelikte und Körperverletzung. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 3032 Taten, 493 mehr als im Jahr zuvor. Das teilte das Innenministerium in Mainz auf eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Heribert Friedmann mit. Zieht man die ausländerrechtlichen Verstöße ab, waren es 2967 Straftaten – ein Plus von 470 gegenüber 2017. Die meisten Straftaten wurden in Mainz, Koblenz und Kaiserslautern angezeigt.

Die CDU und die Altparteien haben die Sicherheit der Bürger schon längst aufgeben. Nur Grenzkontrollen und beharrliche Verfolgung von Straftaten können Ordnung in das Chaos bringen, welches die massenhafte Zuwanderung verursacht hat.

TM

Innenminister Horst Seehofer wollte in seiner neuen Rolle als Willkommenskulturminister besonders ambitioniert starten. Für Empörung, auch in der eigenen Partei, sorgte der vorauseilende Gehorsam, 25 % aller Bootsflüchtlinge pauschal ins deutsche Sozialsystem zu heben.

Einen Verteilmechanismus für im Mittelmeer aufgegriffene Einwanderer wird es nun aber wieder nicht geben. Beim Treffen der EU-Innenminister wollte sich kein Land der vorgeschlagenen Lösung von Horst Seehofer anschließen. Verteilt werden sollten, nämlich auch “Wirtschaftsflüchtlinge”, die nach offiziellen Zahlen 80 % der Ankommenden ausmachen. Für den CSU-Minister gibt es aber diese Unterscheidung genauso wenig, wie für den Rest der Regierung und der deutschen Medienlandschaft. Anderen Regierungen ist es aber nicht egal, ob der vermeintliche “Flüchtling” aus der Not heraus oder wegen der sozialen Hängematte nach Europa übersetzt.

Auch steht zur Debatte, ob der Verteilschlüssel nach Seehofers Vorstellungen neue Anreize setzt und sich damit noch mehr Menschen auf die gefährliche Reise in Schlepperhand begeben. Deutschland bleibt also aufgrund seiner politischen Führung nach wie vor in Europa isoliert und treibt einen Spaltkeil in die europäische Gemeinschaft. Die AfD wird auch hier weiter den Finger in die Wunde legen und steht für Sicherheit der Bürger und eine vernunftorientierte Migrationspolitik!

TM

In Pirmasens geht das Problem mit falsch verbuchten Nebeneinkünften des Bürgermeisters Matheis weiter. Die AfD fordert, dass Geld, welches die Bürgermeister nicht hätten behalten dürfen, zurückgezahlt wird.

Am 16.8.2019 stellte die AfD im Stadtrat Pirmasens eine Anfrage, inwieweit sich die Stadt Pirmasens darum bemühe, eventuelle Forderungen an Dr. Bernhard Matheis zu erheben. Diese Anfrage nahm Herr Matheis am 26.08.2019 regungslos im Stadtrat zu Kenntnis. Man einigte sich auf eine schriftliche Stellungnahme, da diese sicherlich im Interesse aller läge. Leider wurde diese bis dato nicht beantwortet.

Am 30.09.2019 berichtete der SWR, dass die Prüfung der ADD die Nebeneinkünfte als nicht rechtens feststellte. „Die Bürgermeister seien daher verpflichtet, das Geld an die Stadtkasse abzuführen. Betroffen sind unter anderem Koblenz, Kaiserslautern, Frankenthal und Pirmasens. Ob die Bürgermeister das Geld nachzahlen müssen, entscheidet die jeweilige Stadtverwaltung.“

Hierzu Ferdinand L. Weber, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat Pirmasens: „Ob der Vorgang von der Stadtverwaltung noch geprüft wird oder einfach alles verschleiert werden soll, kann bisher nicht festgestellt werden. Es fehlt weiterhin die Stellungnahme von Dr. Matheis und der Stadtverwaltung. Zudem ist darüber in der örtlichen Presse nichts zu entnehmen.“

Weber fordert weiter: „Selbst wenn die Forderungen mittlerweile verjährt sein sollten, ist Dr. Matheis dennoch in der moralischen Pflicht, der klammen Stadtkasse jeden einzelnen zu Unrecht erhaltenen Cent zurückzuzahlen.“

Ferdinand L. Weber ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat Pirmasens

Einem Bericht des Europäischen Rechnungshofes zufolge geht die EU nach wie vor lax mit Geldern um. Auf 3 Milliarden Euro wird der Betrag geschätzt, der ohne rechtliche Grundlage vergeben wurde. Entstanden sind die Kosten dadurch, dass Erstattungen getätigt wurden, die eigentlich nicht förderfähig gewesen wären. Gemutmaßt wird, dass zu komplexe Vorschriften zu dieser massiven Geldverschwendung beitragen würden.

Die EU entlarvt sich damit erneut als bürokratischer Apparat, der nur allzu locker mit dem erwirtschafteten Geld umspringt. Während der Bürger bei seiner Steuererklärung mit dem Finanzamt im Zweifel um jeden Cent feilschen muss, wird hier das Geld der Bürger in Europa verschleudert. Die AfD möchte daher die EU dringend reformieren und effizienter gestalten.

TM

Die radikalen “Klimaaktivisten” der Organisation “Extinction Rebellion” haben ihren Ankündigungen, den Verkehr in Berlin blockieren zu wollen, Taten folgen lassen. Am frühen Montagmorgen, kurz vor Beginn des Berufsverkehrs, besetzten rund 1000 radikale Aktivisten den Verkehrsknotenpunkt am Großen Stern bei der Siegessäule. “Extinction Rebellion” will auch in anderen Großsstädten ähnliche Aktionen durchführen um nach eigener Aussage “auf das zusammenbrechende Klima und die Zerstörung der Ökosysteme” aufmerksam zu machen.

Die Aktionen sind natürlich unangemeldet. Die Gruppe, welche von den Medien gerne als Ansammlung von “Klimaaktivisten” verharmlost wird, zeigt sich damit als lupenreine Extremisten. Denn diese scheinen sich für Gesetze nicht im geringsten zu interessieren. Bei der Aktion handelt es sich um nichts geringeres als um einen gefährlichen Eingriff in den Strassenverkehr, eine Straftat. Wie sicher sich die Gruppe im grünen Unterstützerumfeld fühlt, kann man bereits daraus ablesen, dass sie ihre Straftaten auch noch großspurig vorher ankündigen. Prominente Unterstützerin ist im übrigen Carola Rackete, die vor kurzem wieder Schlagzeilen machte, weil sie mit ihrer vermeintlichen “Rettungsmission” im Mittelmeer auch Mörder und Vergewaltiger nach Europa brachte.

Eine Gruppe, die darauf ausgelegt ist, gemeinsam Straftaten zu begehen, bezeichnet man eigentlich als eine kriminelle Vereinigung. Scheinbar scheuen sich die Innenminister aber aufgrund des medialen Klimas, ein Verbot der Gruppe zu prüfen.

TM

Über 300 Pfälzer feierten mit Alice Weidel, Tino Chrupalla, Roland Hartwig und vielen anderen Rednern am Donnerstag den Tag der Deutschen Einheit in Offenbach/Queich.

Danke an die JA Rheinland-Pfalz und die AfD SÜW für die tolle Orga und die Wahnsinnsstimmung!

Die Zukunft gehört uns!

Horst Seehofer besucht als Innenminister die Türkei. Der frühere CSU-Vorsitzende ist nicht erst seit gestern bekannt für seine spektakulären Meinungsänderungen. Vor Kurzem wurde schon seine Zusage, jeden 4. Migranten, der in Europa anlandet, in die soziale Hängematte Deutschlands aufzunehmen, stark kritisiert.

Dass sich Merkel mit Ihrem Türkei-Deal von einem Autokraten wie Erdogan abhängig machte, konnte man bereits an den immer wieder vorkommenden, rabulistischen Drohungen des türkischen Präsidenten beobachten. Immer wenn der Türkei etwas nicht passt oder diese mehr Geld haben wollen, wird eine neue Migrationsflut in die Debatte mit eingebracht.

Um das zu verhindern, muss nun scheinbar der deutsche Innenminister die Wogen glätten und sagt in Richtung der Türkei:
“Wo immer wir es leisten können, sind wir bereit, der Türkei, wo immer sie es wünscht, zu helfen.”

Dieses “Wo immer” könnte den deutschen Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen. Die Option, selbst die Pull-Faktoren für illegale Migration zu eliminieren oder gar die Grenze zu schützen, besteht für Horst Seehofer scheinbar überhaupt nicht. Und so kann sich die “Herrschaft des Unrechts” unter dem CSU-Innenminister weiter munter austoben …

TM