Antisemitischen Terror und extremistische Gewalt hart bek├Ąmpfen und bestrafen

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Diese Pressemitteilung ist zuerst erschienen unter afdbundestag.de


Berlin, 10. Oktober 2019. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag verurteilen den antisemitischen Terroranschlag in Halle und weisen Versuche zur├╝ck, das Verbrechen tagespolitisch zu instrumentalisieren.

Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erkl├Ąrt:

ÔÇ×Wir sind ersch├╝ttert ├╝ber dieses monstr├Âse Verbrechen. Wir trauern mit den Angeh├Ârigen um die Ermordeten und w├╝nschen den Verletzten rasche und vollst├Ąndige Genesung. Unsere Anteilnahme und uneingeschr├Ąnkte Solidarit├Ąt gilt insbesondere der j├╝dischen Gemeinde in Halle und der j├╝dischen Gemeinschaft in ganz Deutschland.

Antisemitischer Terror und extremistische Gewalt m├╝ssen konsequent bek├Ąmpft und hart bestraft werden, egal aus welcher Richtung und Gesinnung sie kommen. Das ist die Aufgabe der Politik, in der wir uns mit allen demokratischen Kr├Ąften vereint sehen. Versuche, den Terroranschlag und das von ihm verursachte Leid tagespolitisch zu instrumentalisieren, sind infam und werden dem Ernst der Lage nicht gerecht.ÔÇť

Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagt hierzu:

ÔÇ×Der Terroranschlag ist ein Angriff auf die Grundfesten unseres demokratischen Gemeinwesens. Die AfD-Bundestagsfraktion verurteilt diese verbrecherische Tat und steht ohne Wenn und Aber an der Seite unserer j├╝dischen Mitb├╝rger. Rechtsstaat und Polizei m├╝ssen gest├Ąrkt werden, um rechtsextremen, linksextremen und islamistischen Antisemitismus und politische Gewalt zu bek├Ąmpfen. Daf├╝r stehen wir, und das sollte f├╝r alle Demokraten eine Selbstverst├Ąndlichkeit sein.

Wir weisen die Instrumentalisierungsversuche des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, des SPD-Vorsitzkandidaten Karl Lauterbach und anderer Politiker, die der AfD eine ÔÇÜMitschuldÔÇś an dem Terrorakt von Halle unterstellen wollen, entschieden und aufs sch├Ąrfste zur├╝ck. Wer dieses entsetzliche Verbrechen missbraucht, um die politische Konkurrenz mit haltlosen Diffamierungen zu verleumden, der spaltet die Gesellschaft und schw├Ącht das demokratische Fundament, auf dem wir stehen.ÔÇť

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion Gottfried Curio teilt mit:

ÔÇ×Unser Mitgef├╝hl gilt den Angeh├Ârigen der Opfer, die durch die unfassbaren Morde in Trauer und Verzweiflung gest├╝rzt wurden. Es gilt auch den vom Anschlag betroffenen Menschen der j├╝dischen Gemeinde, die Schock und ├ängste davontragen und ihr gutes Lebensgef├╝hl in ihrer Heimatstadt Halle erst allm├Ąhlich werden wiederfinden k├Ânnen.

Wir alle, B├╝rger und alle Parteien, wollen helfen, ihr Vertrauen wieder aufzubauen, dass Deutschland frei von antisemitischen Gewalttaten bleibt. Wir sagen jedwedem politischen Extremismus und jedem Mittel der Gewalt den Kampf an.ÔÇť

Antisemitischen Terror und extremistische Gewalt hart bek├Ąmpfen und bestrafen Zuletzt aktualisiert: 12.10.2020 von Team M├╝nzenmaier
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