Ansprache des AfD-Bundessprechers Prof. Dr. Jörg Meuthen zum Tag der Deutschen Einheit:c
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Linke fürchtet “Rassismus” bei Debatte über Clankriminalität
Die Clankriminalität in Deutschland weitet sich immer mehr aus in diesem Land. In diesem Befund waren sich Kriminologen und sogar auch die Medien weitestgehend einig. Dass sich mittlerweile in Deutschlands Großstädten gefährliche Parallelgesellschaften entwickeln, darin besteht kein Zweifel. Ganze Stadtteile werden von Familienclans terrorisiert und bisweilen schwerste Straftaten begangen. Die Politiker der Altparteien haben darauf, wie zu erwarten war, keine Antwort.
Doch die Linkspartei bringt nun einen neuen Aspekt in die Debatte. Das Problem muss also aus Sicht der SED-Erben aus einem völlig anderen Blickwinkel betrachtet werden. In Berlin lud die Linkspartei Berlin-Neukölln einem Bericht der WELT zufolge zur Veranstaltung “Debatte über sogenannte Clankriminalität”. Dabei wurde beklagt, “mit welcher Verve darüber (Clankriminalität) gesprochen wird und mit welchen rabiaten Maßnahmen gehandelt wird.”
Ulla Jelpke, Hardlinerin der Ultralinken, findet sogar, dass die Bezeichnung “Clankriminalität” “irreführend und diskriminierend” sei. Weiter sorgt sie sich:
“In der Debatte wird ganz eindeutig die rassistische Karte gezogen. Der Begriff suggeriert, dass die Ursache von Kriminalität auf eine Zugehörigkeit zu einer Familie zurückzuführen ist.”
Dass in diesem Milieu Drogenkriminalität, Zuhälterei und Gewaltdelikte bis hin zum Mord an der Tagesordnung sind, scheint die Linkspartei-Abgeordnete Jelpke nicht zu stören. Schließlich sind die Täter meist ausländischer Herkunft. Aber in der Welt von Ulla Jelpke gibt es eben nur deutsche Täter und fremde Opfer. In Ihrem Schlusswort konstatierte sie zuletzt:
“… diese Art von Kampagne ist eine Dreckskampagne gegen Menschen mit muslimischer oder arabischer Herkunft, das können und dürfen wir so nicht hinnehmen.”
Es bleibt abzuwarten, wie lange es der Wähler noch hinnehmen möchte, dass solche Personen im Parlament sitzen.
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Prüfergebnis: Nebeneinkünfte von Oberbürgermeistern in Rheinland-Pfalz waren nicht rechtens
Betroffene Bürgermeister müssen das erhaltene Geld an die Kommune zahlen. Genannt werden derzeit Koblenz, Kaiserslautern, Frankenthal und Pirmasens. Allerdings entscheidet darüber die jeweilige Stadtverwaltung.
Der ehemalige Pirmasenser Oberbürgermeister, Dr. Matheis, kündigte vor einiger Zeit in der Presse an, wenn die ADD so entscheidet, er sofort das Geld zahlen würde.
Die AfD im Stadtrat stellte bereits am 16.08.2019 eine Anfrage über den aktuellen Stand und die Bemühungen der Stadt Pirmasens. Dr. Matheis, mittlerweile Mitglied des Stadtrates für die CDU, hörte sich die Anfrage regungslos an – geantwortet hat weder er noch die Stadt bis heute nicht.
Aufgrund seiner Aussage der Presse gegenüber, muss man davon ausgehen, dass die Rückzahlung noch vor der kommenden Hauptausschusssitzung am 21.10.2019 erledigt wird.
Die AfD im Stadtrat wird das Thema weiterhin im Auge behalten.
Zum AfD-Antrag im Stadtrat von Pirmasens
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“Arbeitgeberpräsident” Ingo Kramer meint, die AfD schade der deutschen Wirtschaft
Im Magazin „Der Focus“ erschien ein Interview mit dem Vorsitzenden der „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)“, Ingo Kramer. Zunächst spricht Ingo Kramer davon, dass er sich nicht nur für die Wirtschaft zuständig fühlt, sondern auch für „gesellschaftliche Rahmenbedingungen“. Deutlich wurde das bereits in der Vergangenheit, indem sich Kramer als Befürworter der Merkelschen Willkommenskultur hervorgetan hat und allen Ernstes behauptete „Frau Merkel liegt richtig – Wir schaffen das mit der Integration“.
Auch im aktuellen Interview schwadroniert er davon, es gebe einen Fachkräftemangel, den man nur mit Zuwanderung lösen könne. Dass die meisten illegalen Migranten geringqualifiziert und nicht selten Analphabeten sind, wird geflissentlich ignoriert.
Richtig in Rage redet sich der „Arbeitgeberpräsident“ bei der AfD. Er versteigt sich sogar zu der Behauptung, „die AfD schade unserem Land und der Wirtschaft in unserem Land“.
Begründet wird dies damit, dass „unsere Wirtschaft international ausgerichtet ist“ und „andere nicht nur die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, sondern auch die unserer Demokratie schätzen“.
Wenn dem so ist, dann müsste Ingo Kramer doch vollends hinter der AfD stehen, denn wie keine andere Partei stehen wir für Freiheitsrechte der Bürger. Ganz im Gegensatz zu den Altparteien. Diese sind es nämlich, die versuchen, den gesellschaftlichen Meinungskorridor immer weiter einzuschränken. Außerdem hat Merkel mit Ihrer Flüchtlingspolitik dafür gesorgt, dass Deutschland sich international immer weiter isoliert. Im Ausland hat man gerade für die Zuwanderungspolitik nur Kopfschütteln übrig und schon längst sind wir ein abschreckendes Beispiel dafür, was passiert, wenn man grenzenlose, unkontrollierte Zuwanderung nicht nur zulässt, sondern auch noch aktiv befördert.
Herr Kramer weist die Schuld an einer drohenden Rezession also an eine Partei, die sich im Übrigen nicht in Regierungsverantwortung befindet. Lieber sollte er mal über sein eigenes Weltbild nachdenken und vor seiner eigenen Tür kehren.
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Öffentlich-Rechtliche frohlocken: FPÖ in Österreich abgestürzt
Österreich hat gewählt und das Ergebnis sorgt in deutschen Redaktionsstuben für erleichtertes Aufatmen. Laut Hochrechnungen von 21:04 Uhr kommt die ÖVP mit einem Plus von 5,7% auf insgesamt 37,1%. Die SPÖ verliert und bekommt 21,7%. Erst auf Platz liegt die FPÖ mit 16,1%. Die stärksten Zuwächse durften die vom Klimahype flankierten Grünen mit 10,2% verzeichnen und erhalten damit 14,0%. Ebenfalls im Parlament vertreten sind die liberalen NEOS mit 7,8%.
Verfolgt man die etablierten Medien hierzulande, fällt sofort die schon gar nicht mehr heimliche Freude über das Ergebnis der FPÖ auf. Die Ausschlachtungen der Skandale haben scheinbar ihre Wirkung nicht verfehlt. Der strahlende Gewinner bleibt Sebastian Kurz, obwohl dieser immer wieder mit besorgniserregenden Gerüchten und einem mehr als fragwürdigen Aktenschredder-Skandal zu kämpfen hatte. Nach ersten Statements steht die FPÖ wohl nicht für Koalitionsgespräche zur Verfügung. Die deutschen Kommentarspalten sind schon jetzt voll mit Wünschen für eine Regierungsbeteiligung der Grünen in Österreich und die ersten scheinbar positiv konnotierten Begriffe einer “Progressiven Regierung” fliegen durch die Online-Portale der großen Zeitungen.
“Progressiv” in diesem Zusammenhang bedeutet allerdings übersetzt: mehr Zuwanderung, höhere Abgaben für die arbeitende Bevölkerung und Gaga-Projekte wie Gender-Unsinn. Wir wünschen der FPÖ, sich in der Opposition von den Skandalen zu erholen und viel Erfolg, nach einer grün-schwarzen Regierung wieder aufzuräumen.
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Feiern Sie mit uns 30 Jahre Mauerfall!
Es ist mittlerweile 30 jahre her, seit die Mauer an der ehemaligen, innerdeutschen Grenze gefallen ist. Grund für uns zu feiern! Während die Altparteien immer weiter Freieitsrechte einschränken wollen, steht die AfD als bürgerliche Opposition in der Tradition der friedlichen Revolution von 1989.
Wir laden daher am diesjährigen Tag der Deutschen Einheit nach Offenbach in Rheinland-Pfalz. Ab 14:00 Uhr wird Ihnen ein vielfältiges Rahmenprogramm geboten. Sie dürfen sich auf Redebeiträge verschiedener AfD-Politiker inklusive der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, freuen.
Kommen Sie vorbei, wir freuen uns auf Sie!
Mobivideo – 30 Jahre Mauerfall – Auf nach Offenbach:
Wann und Wo?
Fakten statt Klimahysterie! AfD Mainz stellte Anfrage im Stadtrat
Wie eine Anfrage der AfD im Mainzer Stadtrat ergab, beläuft sich der Anteil der Stadt Mainz an den weltweiten THG-Emissionen auf 0,007%. Wie groß die rechnerischen Klimaauswirkungen bezogen auf die THG-Emissionen der Stadt Mainz sind, ist der Verwaltung überhaupt nicht bekannt. Trotz einer seit 2011 amtierenden grünen Umweltdezernentin hat der Baumbestand im Stadtgebiet Mainz seit 2012 um mehr als 500 Bäume abgenommen.
Die Antwort entlarvt erneut die Doppelmoral der Altparteien, auch auf kommunaler Ebene.
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Aktuelle Rede von Sebastian Münzenmaier für mehr Leistungsgerechtigkeit beim ALG I
Debatte der Woche: Antrag der AfD “Arbeitsleben würdigen – Arbeitslosengeld I gerecht gestalten” +Video
Heute fand im Deutschen Bundestag die Debatte zum Antrag der AfD „Arbeitsleben würdigen – Arbeitslosengeld I gerecht gestalten“ statt. Der Antrag sollte den Missstand beheben, dass die Lebensleitung eines Arbeitnehmers bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I so gut wie gar nicht berücksichtigt wird.
Für diesen Antrag hatten wir bereits ein umfangreiches Video im Vorfeld veröffentlicht. Gespannt durfte man auch sein, wie sich die Altparteien zu diesem Antrag für mehr soziale Gerechtigkeit verhalten.
Sebastian Münzenmaier: „Wir machen Politik für die Menschen, die arbeiten!“
Zur Vorstellung des Antrages trat Sebastian Münzenmaier ans Mikrofon im Deutschen Bundestag. Münzenmaier betonte, dass die AfD Politik für die Menschen, die arbeiten, macht. Gerade angesichts der fürstlichen Alimentierung von Zuwanderern ist es blanker Hohn, dass die deutschen Arbeitnehmer geschröpft werden. Nach aktueller Rechtslage in der Arbeitslosenversicherung ist es nämlich völlig irrelevant, ob man 2 oder 20 Jahre eingezahlt hat. Mit dem Antrag der AfD soll das Versicherungsprinzip gestärkt und die Lebensleistung der Arbeitnehmer berücksichtigt werden, indem sich die Anspruchszeit auch aus den Beitragsjahren ergeben soll. Sebastian Münzenmaier präsentierte in seiner Rede auch die erschreckenden Zahlen, die sich aus der bisherigen Regelung heraus ergeben.
Münzenmaier legte auch noch den Finger in die große Wunde der Sozialdemokraten, die den durchschnittlichen Arbeitnehmer zu Gunsten von Träumereien wie Genderklos schon lange vergessen haben. Geschlossen wurde die Rede mit einem klaren Appell an die Altparteien, im Interesse der Arbeitnehmer zu handeln und dem Antrag zuzustimmen.
Hier das Video der Rede von Sebastian Münzenmaier
Abgeordnete der Altparteien verwechseln Plenum mit Kabarett
Direkt im Anschluss kam Prof. Dr. Matthias Zimmer der CDU / CSU zu Wort. Um sich nicht dem eigentlichen Thema widmen zu müssen, beschränkte sich der CDU-Redner darauf, die ersten Minuten Sparwitze über die AfD zu reißen und über das angebliche, fehlende Sozialprogramm der AfD herzuziehen. Endlich kam er zum Thema. Er verstieg sich zu der Behauptung, dass eine Berücksichtigung der Lebensleistung beim Arbeitslosengeld I zu „Anreizen“ führen würde, länger in der Arbeitslosigkeit zu verbleiben. Dies soll er mal einem 48-jährigen Arbeitnehmer erklären, der überraschend arbeitslos wird und schon nach kurzer Zeit sein ganzes angespartes Vermögen zum Hartz-IV Bezug aufbrauchen muss, weil er sich im Alter schwertut, noch eine Stelle zu bekommen.
Johannes Vogel von der FDP war als nächster Redner vorgesehen. Johannes Vogel beklagte zunächst, dass in dem Antrag umfangreich erklärt wurde, wie der aktuelle Status quo beim Arbeitslosengeld I ist. Bei der zur Schau getragenen Fachkompetenz der Altparteien, erscheint dies durchaus erforderlich. Um sich ja nicht inhaltlich äußern zu müssen, fing auch Johannes Vogel mit Zoten über den Antrag an. Ein politischer Offenbarungseid, denn die Altparteien sind scheinbar nicht in der Lage ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen und sich pragmatisch mit Inhalten auseinanderzusetzen.
SPD und Linke haben inhaltlich nichts zu bieten
Für die SPD ging Dagmar Schmidt in die Debatte. Eigentlich würde das Thema zur SPD passen, denn die Arbeitnehmer waren (ganz) früher einmal das Rückgrat der Sozialdemokraten. Mit ihrem einschläfernden Redebeitrag referierte die Vertreterin der SPD die üblichen Allgemeinplätze runter und zählte vermeintliche Erfolge der “Großen Koalition” auf. Ein sehr unmotivierter Versuch, zu kaschieren, dass die SPD den Arbeitnehmern nichts mehr zu bieten hat. Dagmar Schmidt stellte noch eigene Pläne vor, wie sie es sich denn vorstelle, mehr Leistungsgerechtigkeit herzustellen. Nicht erwähnte Schmidt, dass sie ihre Maßnahmen ohnehin nicht mit ihrem Koalitionspartner durchsetzen kann. Warum sie den Antrag der AfD ablehnt, begründete Dagmar Schmidt damit, dass ein „Recht auf Arbeit“ wichtiger sei als die Bezugsdauer. Leere Phrase statt Lebensleistung berücksichtigen.
Für “Die Linke” beklagte Sabine Zimmermann, dass der AfD Antrag angeblich inhaltlich nichts zu bieten habe. Eher ein Hinweis für eine Leseschwäche der Linken. Zimmermann versuchte noch verzweifelt, zu behaupten, dass die Linke doch der eigentliche Vertreter sozialer Angelegenheiten sei. Allerdings konnte sich Frau Zimmermann auch nicht dazu hinreißen, sich mit dem eigentlichen Antrag auseinanderzusetzen, sondern hielt sich damit auf, Zitate von verschiedenen AfD-Politikern aus dem Zusammenhang zu reißen. Die AfD beschimpfte die linke Abgeordnete noch klassenkämpferisch als Partei der Bonzen und Bosse, die angeblich von Großkapitalisten finanziert würde. Kommunistische Verschwörungen also, statt sich für Leistungsgerechtigkeit auszusprechen. Am Ende noch die üblichen planwirtschaftlichen Fantasien der Linkspartei. Auch hier wird dem eigentlichen Thema wieder nur ausgewichen.
Verwirrung bei den Grünen, Selbstgerechtigkeit bei der CDU / CSU
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn von den Grünen war wohl etwas aus dem Konzept, weil sich seine Vorredner schon auf die angebliche Inkompetenz der AfD stürzten, um sich nicht mit dem Antrag auseinandersetzen zu müssen. Immer wieder musste der Grüne Sätze wiederholen, wie “der Antrag ist einfach Unsinn“. Auf Zwischenrufe reagierte Strengmann-Kuhn dünnhäutig und gereizt. Bei dem Versuch, sich inhaltlich zu äußern verstieg sich der Grüne eigentlich zu einer ähnlichen Diagnose, wie sie auch in dem Antrag aufgeführt wurde. Scheinbar hat er diesen überhaupt nicht gelesen. Um die restliche Redezeit zu füllen, wurde noch das übliche Phrasengewitter abgeschossen und seine verbliebenen 2 Minuten Redezeit verschenkte der Grünen-Abgeordnete dann auch sinnvollerweise und ging früher wieder zu seinem Platz zurück.
Albert Weiler von der CDU / CSU war der nächste Redner in der Debatte. Nach einer wenig sinnvollen Jäger-Metapher-Geschichte kommt der Redner zu „Gerechtigkeit der Regierungsparteien“. Wieder wurde behauptet, es wäre ausschließlich gerecht, die Menschen schnell wieder in Arbeit zu bringen. Weiler behauptete allen Ernstes, ältere Arbeitnehmer wären doch besonders gefragt wegen ihrer Erfahrung. Da dies allerdings nicht der Fall ist, erübrigt sich jeglicher Kommentar. Der CDU-Abgeordnete tat so, als ob der Antrag gar nicht notwendig wäre, weil dank der Regierungsparteien ja sowieso jeder Arbeitnehmer schnell wieder in Arbeit komme. Auch kein Wort darüber, dass die Lebensleistung des Arbeitsnehmers bei der Bezugsdauer keine Berücksichtigung findet.
AfD richtet Appell an die Altparteien
Für die AfD durfte der Abgeordnete Martin Sichert noch einmal ans Mikrofon. Sichert betonte, noch einmal, dass die Altparteien keine eigene Idee haben, wie sie soziale Schieflagen in diesem Land beseitigen. Er wies noch einmal daraufhin, dass die Altparteien nun die Gelegenheit haben, die Menschen nicht im Stich zu lassen, die aufgrund ihrer eigenen verfehlten Politik in Not geraten. Martin Sichert rief noch einmal dazu auf, die wahren Fachkräfte in diesem Land nicht in der Arbeitslosigkeit im Stich zu lassen. Aufgrund der Altparteienpolitik werden ganze Branchen wie die Automobilindustrie in die Rezession getrieben. Wer das macht, muss auch dafür sorgen, dass arbeitende Menschen, die jahrelang eingezahlt haben, auch entsprechend aufgefangen wird.
Weiterer inhaltlicher Bankrott der Altparteien
Als nächster Redner durfte Dr. Martin Rosemann der SPD ans Mikrofon im Deutschen Bundestag. Er berichtete am Anfang von einer Frau, die ihn in seinem Wahlbüro besucht haben will, weil sie mit über 50 Jahren in die Arbeitslosigkeit gerutscht ist. Er nannte sie Frau W.. Die herzige Geschichte war die Einleitung für die üblichen leeren Versprechungen, welche die SPD schon seit Jahren an die Arbeitnehmer richtet, aber nichts davon umsetzt. Frau W. sollte sich die Rede von Herrn Rosemann genau anhören, denn am Ende wird sie von ihrem Abgeordneten im Regen stehen gelassen. Frau W. kann sich nämlich von den warmen Worten eines Abgeordneten nichts zu essen kaufen. Warum die SPD dem Antrag für mehr Leistungsgerechtigkeit nicht zustimmen möchte, blieb Herr Rosemann den Zuhörern schuldig.
Nun durfte Till Mansmann von der FDP noch seinen wenig ergiebigen Beitrag zur Debatte leisten. Dass die FDP nicht gerade im Interesse von Arbeitnehmern handelt, ist nicht wirklich eine Überraschung. Wo der FDP-Mann allerdings Recht hatte, war die Kritik an den vermurksten Maßnahmen des SPD-Arbeitsministers. Allerdings war nicht klar, was das mit dem Antrag zu tun hat.
Der darauffolgende Redner der CDU /CSU, Peter Aumer, versuchte einen neuen Ansatz, dem Antrag auszuweichen. Mit großem Selbstlob beschrieb der Abgeordnete vor allem eigene Leistungen, die ja angeblich den Antrag überflüssig machen würden. Lieber schwadronierte der Redner von einem „Fachkräftemangel“. Weiter sprach Aumer von einer Entlastung für die Arbeitnehmer, die angeblich von der Koalition durchgesetzt wurde. Auch das steht nicht im Zusammenhang mit dem Anliegen des Antrages. Er behauptete noch allen Ernstes, der Arbeitsmarkt könne im Moment besser gar nicht sein. Also laut CDU ist doch einfach alles in Butter in diesem Land. Der Antrag sei nicht sozial und ginge an der Lebenswirklichkeit vorbei.
Nun moderierte Claudia Roth Frau Gabriele Hiller-Ohm von der SPD an. Die Dame wandte sich zum Anfang direkt an den Abgeordneten Sebastian Münzenmaier. Die Dame setzte sich tatsächlich mal ansatzweise inhaltlich mit dem Anliegen der AfD auseinander. Allerdings in der Weise, dass die Arbeitslosenversicherung ja auf Solidarität basiere und sich deswegen aufgrund der geleisteten Arbeitsleistung keine Ansprüche ableiten würden. Auch von dieser Solidarität kann sich ein älterer Arbeitsloser allerdings nichts kaufen. Nun folgte die übliche Altparteien-Rabulistik mit den gewohnten Beschimpfungen. „Neoliberal“, „Ausgrenzung“, „SPD macht Politik für alle“ usw.. Die meisten Leser kennen die üblichen Versatzstücke aus dem wohlklingenden Altparteienwortschatz.
Als letzter Redner in der Debatte ging Thomas Heilmann der CDU /CSU nach vorne. Seine Worte richtete er direkt an Frau Weidel sowie Herrn Gauland und beklagte ebenfalls, der Antrag sei angeblich inhaltlich schlampig. Er behauptete allen Ernstes, der Antrag sei widerlegt worden. Schon erstaunlich, da sich die Redner der Altparteien so gut wie gar nicht inhaltlich mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Seiner Ansicht nach, „könne die AfD nur hetzen, beim Klima nur leugnen und bei Soziales nichts“. Kommentar erübrigt sich…
AfD setzt sich auch weiterhin für die fleissigen Bürger in diesem Land ein
Die Altparteien demonstrierten an diesem Tag wieder eindrücklich, dass sie zu echter pragmatischer Arbeit im Parlament nicht nur nicht in der Lage sind, sondern sich schlicht verweigern. Die AfD wird allerdings nicht lockerlassen und sich auch weiterhin für die Menschen einsetzen, die arbeiten und das Rückgrat der Gesellschaft bilden. Heute durften wir ein weiteres intellektuelles Armutszeugnis der Altparteien erleben.
Ihr Team Münzenmaier
HEUTE UM 10:00 UHR LIVE VERFOLGEN – Sebastian Münzenmaier spricht zum Antrag der AfD zu ALG I
Heute haben Sie um ca. 10:00 Uhr die Möglichkeit die Debatte zum Antrag der AfD für mehr Leistungsgerechtigkeit beim ALG I zu verfolgen. Sebastian Münzenmaier hält dazu die Rede im Deutschen Bundestag. Wir hatten bereits an verschiedener Stelle über den Antrag berichtet und in einem Video erklärt, worum es dabei genau geht.
Die Debatte ist mittlerweile vorbei. Für alle die es verpasst haben, hier noch einmal ein ausführlicher Bericht >>
Rede von Sebastian Münzenmaier im Video:
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