Antisemitismus in grün – Claudia Roth trifft iranischen Israel-Hasser

Antisemitismus in grün – Claudia Roth trifft iranischen Israel-Hasser

Als vor Kurzem im Deutschen Bundestag über Antisemitismus debattiert wurde, waren die Grünen ganz vorne mit dabei, der AfD vorzuwerfen, sie schüre den Antisemitismus in Deutschland. Abgesehen davon, dass diese Vorwürfe aus der Luft gegriffen sind, entlarven sich die Grünen nur wenige Tage selbst und lassen Ihre scheinheilige Maske fallen.

Claudia Roth traf sich nämlich mit dem Antisemiten und Israel-Hasser Ali Laridschani, Parlamentssprecher des Iran, am Rande einer Sitzung der “Interparlamentarischen Union” in Belgrad. Die Bundestagsvizepräsidentin Roth strahlt über das ganze Gesicht und streckt die Arme aus, denn bei Laridschani handelt es sich um einen alten Bekannten der Grünen.

Der iranische Parlamentspräsident, dem sich Claudia Roth offensichtlich freundschaftlich verbunden fühlt, ist in der Vergangenheit schon mehrfach aufgefallen, wie er zum Beispiel Holocaust-Leugnung verteidigte und Israel als “dunklen Fleck”, der getilgt werden müsse, bezeichnete.

Wer einen Antisemiten und Israel-Hasser so herzlich empfängt, ist als Bundestagsvizepräsidentin schlicht ungeeignet, auch wenn Claudia Roth unglaubwürdig beteuert, sie habe die Drohungen des Iran gegenüber Israel aufs Schärfste verurteilt. Die Grüne scheint schon länger mit dem Amt überfordert und sollte schleunigst zurücktreten!

TM

 

LINKSTERROR IN THÜRINGEN: Brandanschlag auf AfD-Fahrzeug

LINKSTERROR IN THÜRINGEN: Brandanschlag auf AfD-Fahrzeug

 

In Thüringen kam es zu einem schweren Anschlag auf ein Fahrzeug der AfD, mitten im Thüringer Landtagswahlkampf. Am frühen Morgen des 19. Oktober wurde auf dem abgeschlossenen Grundstück eines Mitglieds der AfD ein LKW angezündet. Der Lastwagen war bei Familienfesten und Kundgebungen im Einsatz und war voll beladen mit Material und Technik.

Der LKW stand nur wenige Meter entfernt von einem Wohnhaus. Schwere Verletzungen oder sogar der Tod von Menschen wäre also von den Attentätern billigend in Kauf genommen worden. Es ist offensichtlich, dass sich für diesen Anschlag vermutlich Linksterroristen aus dem Antifa-Milieu verantwortlich zeigen. Möglicherweise haben sich die schwerkriminellen Täter auch von der Hetze der Altparteien gegen die AfD zu einem solchen Anschlag legitimiert gefühlt.

Unsere Freunde in Thüringen werden sich davon nicht unterkriegen lassen und im Wahlkampf nicht lockerlassen.

Wir teilen an dieser Stelle auch den Spendenaufruf der AfD-Thüringen:


Helfen Sie uns! Derartige Methoden dürfen und werden nicht dazu führen, dass die wichtigste politische Oppositionspartei klein bei gibt!

Unterstützen Sie uns mit einer Spende:

Empfänger: AfD Landesverband Thüringen
IBAN: DE51 8405 1010 1010 0693 02
BIC: HELADEF1ILK
Bank: Sparkasse Arnstadt-Ilmenau

https://www.afd-thueringen.de/mitwirken/spenden

Linksterror in Thüringen

Islamistische Al Nur-Kita in Mainz geht weiter gegen Entzug der Betriebserlaubnis vor

Islamistische Al Nur-Kita in Mainz geht weiter gegen Entzug der Betriebserlaubnis vor

 

Der Rechtsstreit um den mittlerweile geschlossenen islamistischen Al Nur-Kindergarten des Arab Nil-Rhein-Vereins in Mainz geht weiter. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hatte Ende April den Eilantrag des Vereins gegen die Schließung des Kindergartens abgelehnt. Das zuständige Landesjugendamt hat daraufhin seine begonnene Prüfung des Widerspruchs des Vereins abgeschlossen. Der Einspruch des Vereins gegen die Entscheidung des Amts, die Betriebserlaubnis für den Kindergarten zu entziehen, ist zurückgewiesen und der entsprechende Bescheid Ende September zugestellt worden. Die AfD in Mainz und im rheinland-pfälzischen Landtag hat die Umtriebe des Arab Nil-Rhein-Vereins immer wieder thematisiert und wird weiterhin am Ball bleiben.

Die Betriebserlaubnis wurde entzogen, da die gesellschaftliche und sprachliche Integration wegen der mangelnden Zuverlässigkeit des Vereins nicht sichergestellt sei. Besuche salafistischer Prediger, das Verteilen jugendgefährdender Schriften sowie die Kooperation mit der Islamic Online University des Salafisten Bilal Philips zeigen die Nähe zur islamistischen Szene.

 

TM

 

Debatte der Woche: Bekämpfung des Antisemitismus

Debatte der Woche: Bekämpfung des Antisemitismus

 

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle und dem anschließenden Amoklauf, der zwei Todesopfer gefordert hatte, wurde für den 17.10.2019 im Bundestag eine Debatte zur „Bekämpfung des Antisemitismus“ angesetzt.

Schon im Vorfeld konnte man von den Altparteien schlimmstes erahnen. Die AfD hatte sich am Tag des Anschlags bereits eindeutig positioniert. Die AfD ist eine bürgerliche Partei, die mit Extremismus jeglichen Couleurs nichts am Hut hat und mit Antisemitismus und Gewalt erst recht nicht. Ganz im Gegenteil – Die AfD ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die sich klar von jedem Extremismus abgrenzt. Davon können sich die Altparteien, die nur allzu gerne mit Antifa und Linksextremisten klüngeln, erst einmal eine Scheibe abschneiden. Dennoch gab es in den vergangenen Tagen immer wieder unverschämte Versuche, der AfD den feigen Anschlag von Halle moralisch in die Schuhe zu schieben.

Eröffnung der Debatte durch Horst Seehofer

Der Innenminister bleibt in seiner Eröffnung zunächst sehr sachlich. Er weist auf die Gefährdungslage durch Antisemitismus hin. Weiter kündigt er an, 6 Punkte zu nennen, die von der Bundesregierung umgesetzt werden sollen. Sein erster Punkt ist, dass jüdische Einrichtungen durch Polizei und bauliche Maßnahmen in Deutschland besser geschützt werden sollen. Dabei dürfe es keine bürokratischen Hürden in den Zuständigkeiten von Bund und Ländern geben.

Zum Zweiten sollen Sicherheitsbehörden wie das BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz personelle Verstärkung bekommen und besser ausgestattet werden. Dafür sollen Mittel aufgestockt werden, damit keine anderen Extremismusfelder ins Hintertreffen geraten. Auch soll die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden verbessert werden.

Horst Seehofer weist auch darauf hin, dass es sich um „frustrierte Einzeltäter“ handelt, die solche Verbrechen planen und begehen. Tatsächlich ganz neue Töne, hat der Innenminister doch bereits kurz nach dem Anschlag der AfD quasi eine Mitschuld gegeben. War das etwa ein kleinlautes Einknicken vor den Ermittlungsergebnissen der eigenen Behörden?

Als drittes möchte der Innenminister eine Meldepflicht für Anbieter von Internetplattformen eingeführt wissen. Zwar spricht Seehofer dabei von Straftaten, aber aufgrund der Erfahrung aus der Einführung des Netzdurchsetzungsgesetzes, gilt es hier für uns wachsam zu sein, dass dies kein Vorwand sein wird, missliebige Meinungen zu verfolgen wie das jetzt schon geschieht.

Horst Seehofer kündigt auch an, mit Hochdruck Verbote rechtsextremistischer Vereine zu prüfen. Ebenfalls soll das Waffenrecht verschärft werden. Dadurch, dass der Verfassungsschutz schon jetzt dafür eingesetzt wird, auch die bürgerliche Opposition einzuschüchtern (Siehe „Junge Alternative“), ist dies sehr kritisch zu sehen, damit nicht rechtschaffene Bürger kriminalisiert werden.

Zusammengefasst war die Rede von Horst Seehofer durchaus in weiten Teilen sachlich, allerdings vergaß der Innenminister, den steigenden Antisemitismus durch eine vermehrte Zahl von Islamisten in diesem Land zu erwähnen. Ebenfalls wurden die 2 deutschen Opfer des Attentäters von Halle so gut wie gar nicht genannt. An Alexander Gauland wurde zudem noch die Aufforderung gerichtet, sich von Tweets zu distanzieren, welche sich gegen die politische Instrumentalisierung der Tat seitens Altparteienpolitiker richteten.

Klare Worte von Alexander Gauland

Fulminanter Auftritt von Alexander Gauland direkt zum Einstieg. Er weist zurecht darauf hin, dass er sich für gar nichts zu entschuldigen hat, solange Mitglieder der Bundesregierung die AfD als „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ bezeichnen. Auch weist der Fraktionsvorsitzende darauf hin, dass es unsäglich ist, dass derlei Anschläge in diesem Lande überhaupt möglich sind. Den Altparteien wird vorgehalten, dass sie es sind, die solche Tragödien politisch instrumentalisieren und der AfD bei nahezu jeder schrecklichen Tat in diesem Land die Schuld zugeschoben wird. Bei dem Anschlag beim Breitscheidplatz gab es keine Mahnwachen der Kanzlerin. Auch nicht bei der ermordeten Susanna. Die selektive Betroffenheit erweckt den Eindruck, dass Betroffenheitsrituale dazu benutzt werden um die bürgerliche Opposition zu diskreditieren. Wendet man die Logik der Altparteien an, dann wären die Altparteien der politische Arm des islamischen Terrorismus. Am Ende erteilt Alexander Gauland der Belehrung von Horst Seehofer, zur Distanzierung aus genannten Gründen eine klare Absage.

Christine Lambrecht als nächste Rednerin

Frau Lambrecht hat es wohl die Sprache verschlagen. Die Justizministerin flüchtet sich in eine Floskel, der Beitrag von Alexander Gauland sei nicht würdig, um ja nicht direkt Stellung beziehen zu müssen. Frau Lambrecht bringt zunächst ihre Bestürzung über den Anschlag zum Ausdruck um dann gleich die Brücke zu schlagen, „konsequentes Handeln gegen Rechtsterrorismus“ anzukündigen. Rechtsterrorismus sei die größte Bedrohung der Zeit und „Hass und Hetze“ im Netz dessen Nährboden. Dass für Politiker bereits normale Kritik an der Regierung als „Hass und Hetze“ gilt, diesen Umstand versteckt Frau Lambrecht kaum. So fordert die Justizministerin eine deutliche Verschärfung des NetzDG, das vor allem zur Unterdrückung von oppositionellen Meinungen eingesetzt wird.

Neben einer Verschärfung des NetzDG will die Justizministerin auch eine Verschärfung von „Beleidigung in sozialen Medien“ und des Waffenrechtes ausarbeiten. Dass bei dem inflationär benutzten Wort „Hetzer“ der Blick immer wieder in Richtung der AfD Fraktion geht, lässt erahnen, dass der Anschlag von Halle dazu benutzt werden soll die totalitären Zügel in diesem Land noch fester zu zurren.

Für die FDP Fraktion spricht Linda Teuteberg

Mit einem Zitat aus dem Talmud verweist die FDP-Politikerin auf die Verantwortung Deutschlands, sich Antisemitismus entgegenzustellen, hin. Frau Teuteberg verurteilt das Manöver von Horst Seehofer die „Gamersezene“ überwachen zu wollen. Für eine Politikerin der „Liberalen“ spricht sich Linda Teuteberg erstaunlich offen für mehr Überwachung des Internets aus. Die Sorge, dass diese Überwachung nicht nur tatsächlichen Rechtsextremisten gelten könnte, sondern auch für kritische Bürger, wird ebenfalls nicht geäußert. Eher zaghaft, aber immerhin weist sie darauf hin, dass es Antisemitismus auch in anderen politischen Milieus gibt. Vermieden wird aber, klar den deutlichen Antisemitismus der auch immer wieder von Linksextremisten zur Schau getragen wird, zu benennen. Erstaunlich ist in der Tat der Hinweis, dass die inflationäre Verwendung der Begriffe „Nazi“ und „Rechtsextremist“ zur Entwertung dieser Bezeichnungen führt.

Petra Sitte von den Linken erwartungsgemäß niveaulos

Nach dem weitestgehend sachlichen Beitrag der FDP Politikerin ist nun Petra Sitte der Fraktion DIE LINKE am Rednerpult. Die Abgeordnete stammt aus Halle und schildert den Tag des Anschlages erst aus ihrer Sicht. Ganz besonders stolz ist die Abgeordnete darauf, dass in Halle bereits Demonstrationen der „Identitären“ blockiert wurden. Von den „Identitären“ kommt dann auch ganz schnell die Hinwendung zur AfD. Und schon geht sie los, die Hetze gegen die größte Oppositionspartei in Deutschland. Abgeordnete werden beschimpft und es wird gedroht, dass sich der AfD von allen „demokratischen“ Parteien entgegengestellt wird. Direkt im Anschluss redet Frau Sitte wieder von „Nazis“ und beklagt die mangelnde Finanzierung von gewaltbereiten Vereinen Linksextremer, die sich hinter ihrer Arbeit „gegen Rechts“ verstecken. Nun wirft Frau Sitte der AfD noch unverschämter Weise vor, sich als Demokraten zu tarnen. Hört hört, von einer Partei, die kein Problem damit hat mit der gewalttätigen Antifa zusammenzuarbeiten. Sie schließt den Beitrag mit „Nie wieder Faschismus“. Sie sollte lieber vor der eigenen Türe kehren.

Göring-Eckardt versucht zu unterbieten

Nach dem unterirdischen Debattenbeitrag der Linken kommt nun Katrin Göring-Eckardt von den Grünen. Auch sie verweist korrekterweise auf den gestiegenen Antisemitismus im Lande, natürlich auch wieder ohne darauf hinzuweisen, dass der Antisemitismus nur allzu oft von Islamisten ausgelebt wird, welche die Grünen großzügig ins Land winken wollen. Nun kommt der Vorwurf, es sei von der Bundesregierung nur halbherzig gehandelt worden. Ebenso behauptet die Grüne, der Hinweis von Horst Seehofer, dass es sich in Halle um einen frustrierten Einzeltäter gehandelt hat, stimme nicht und es stehe ja ein großes Netzwerk dahinter, obwohl die Ermittlungsergebnisse etwas anderes sagen. Frau Göring-Eckardt entgleist dann bei einem Zwischenruf von Beatrix von Storch völlig und behauptet ebenfalls fälschlicherweise die AfD habe etwas mit solchen Rechtsextremisten zu tun. Verschärfungen bei NetzDG und Waffenrecht findet Frau Göring-Eckhardt erwartungsgemäß begrüßenswert, will aber noch einen Schritt weiter gehen. Wie Frau Sitte will die Antifa-Sympathisantin ebenfalls eine Stärkung linksextremer Vereine zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Jetzt wird es wieder laut, denn Frau Göring Eckhardt behauptet allen Ernstes, die AfD befinde sich ebenso wie „Identitäre“ oder „Götz Kubitschek“ in einem geistigen „Rassenkrieg“. Damit geht der ebenfalls bodenlose Beitrag auch zu Ende.

Thorsten Frei für die CDU / CSU

Thorsten Frei verweist auf eine vergangene, gemeinsame Erklärung der Parteien im Bundestag gegen Antisemitismus. Scheinheilig behauptet Herr Frei, dass sie sich der Ermöglichung jüdischen Lebens in Deutschland verschrieben hätten. Bemerkenswert, dass es doch die CDU war, die mit ihrer Grenzöffnung massenhaft Antisemiten ins Land gelassen hat. Thorsten Frei weist den Vorwurf linker Politiker zurück, auf dem rechten Auge blind gewesen zu sein. Erwähnenswert ist auch noch eine merkwürdige Zwischenfrage eines FDP-Politikers, der davon redet, er habe erlebt wie ein millionenschwerer Investor aus dem Ausland plötzlich nicht mehr investieren wollte, weil er zwei Jugendliche im „Nazi-T-Shirt“ gesehen habe. Sogar der CDU Politiker hat sich scheinbar beim Redebeitrag von Frau Göring-Eckardt fremdgeschämt und erklärt der Scheinheiligkeit der Grünen eine klare Absage.

Beatrix von Storch (AfD) – Antisemitismus klar seziert

Nun darf Beatrix von Storch für die bürgerliche Opposition sprechen. Klar benennt Frau von Storch die Tat von Halle als Akt des Terrors. Frau von Storch betont, dass es ein eklatantes Versagen der Altparteien ist, dass sich Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten in diesem Land so ausbreiten konnten. Die AfD-Politikerin nennt als einzige Rednerin den linksradikalen und islamistischen Antisemitismus, der sich nicht von der Judenfeindlichkeit von Rechtsextremisten unterscheidet, aber im Vergleich zu diesem nicht bekämpft, sondern noch verhätschelt wird. Belegt wird dies mit mehreren Beispielen des radikalen Antisemitismus von prominenten Linken. Der Aufschrei blieb bei diesen natürlich aus. Fakten prasseln auf die Altparteien ein und der Antisemitismus von Teilen der Altparteien wird schonungslos aufgedeckt.

Lars Klingbeil der SPD bleibt sich in der Absurdität treu

Von der SPD kommt Lars Klingbeil ans Mikrofon. Dieser ist in Folge der Tat in Halle schon damit aufgefallen, der AfD direkte Verantwortung für den Terroranschlag zuzuschieben.

Als erstes behauptet Klingbeil, dass die AfD die Tat von Halle politisch instrumentalisieren wolle. Heuchlerisch! Genau umgekehrt ist dies der Fall und schon im nächsten Satz will der SPD Politiker die Tat auch wieder direkt instrumentalisieren und daraus politische Konsequenzen fordern. Ausgiebig werden die Pläne, die Meinungsfreiheit im Internet zu bekämpfen, gelobt. Wie es sich für einen waschechten Linken gehört, wird natürlich auch hier wieder mehr Geld für Antifavereine ins Spiel gebracht und das als Demokratieförderung getarnt. Und im Folgenden arbeitet sich Lars Klingbeil dann doch wieder an der AfD ab und redet allen Ernstes in einem Atemzug von „Nazis auf der Straße“ und „Brandstiftern im Parlament“. Zum Schluss noch eine unflätige Beleidigung als „verbitterte Idioten“ und fertig ist ein weiterer Grund, warum die SPD in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wird.

Christoph Bernstiel (CDU / CSU) beginnt sachlich und rutscht danach ab

Christoph Bernstiel zeichnet zu Beginn seines Beitrages noch einmal die schrecklichen Ereignisse des Anschlagstages nach. Christoph Bernstiel stammt aus Halle und betont, die Stadt sei keine Hochburg des Rechtsextremismus. Der zunächst sachliche Beitrag schlägt schnell um und schon wird wieder verklausuliert die linke Mär bemüht, die AfD begünstige solche Anschläge.

Dr. Karamba Diaby aus Halle spricht

Hätten die Altparteien sich abgesprochen, wäre die Debatte deutlich kürzer ausgefallen. Inhaltlich werden die Forderungen der Vorredner von Linkspartei, Grünen und SPD wiederholt. Dr. Diaby hebt sich allerdings von seinen linken Vorrednern dadurch ab, dass auf die unwürdige Hetze gegen die AfD verzichtet wird.

Als letzte Rednerin – Nadine Schön von der CDU / CSU Fraktion

Die nächste CDU /CSU Rednerin fängt auch schnell damit an, von einem politischen Nährboden für Taten wie in Halle zu sprechen. Wenig intelligent verpackt reiht sich Schuldzuweisung um Schuldzuweisung in Richtung der AfD. Bemerkenswert ist aber, dass sich die CDU/CSU-Abgeordnete deutlich von ihrem Innenminister distanziert, wenn es darum geht, die „Gamerszene“ stärker zu beobachten. In der Defensive befindet sich die Abgeordnete gegenüber den linksoffenen Vorrednern und gibt damit an, dass in den letzten Jahren deutlich mehr Geld für „Anti-Rechts-Organisationen“ lockergemacht wurden. „Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben“ steht also auch bei der CDU / CSU hoch im Kurs. Verfolgen statt löschen soll für das Netz gelten, was Schlimmes erahnen lässt.

Fazit

Damit wird die Aussprache auch schon beendet. Durch Politiker der Parteien DIE LINKE, SPD und GRÜNE ist die Debatte leider, wie zu befürchten war, sehr schnell abgedriftet und entwickelte sich zu einem unwürdigen AfD-Bashing. Diese Debatte entlarvt die Altparteien, dass es Ihnen bei der Bekämpfung des Antisemitismus vor allem um den Ausbau der eigenen Machtstellung geht und sie die einzig echte Oppositionspartei mundtot machen will. Auch ist es deutlich geworden, wer wirklich Tragödien wie den Anschlag in Halle gnadenlos instrumentalisiert.

Wer es mit dem Kampf gegen Antisemitismus ernst meint, der muss alle Arten von Antisemitismus verurteilen und ahnden. Das macht im Bundestag derzeit nur die AfD.

SPD und GRÜNE wollen deutsche IS-Terroristen zurückholen

SPD und GRÜNE wollen deutsche IS-Terroristen zurückholen

 

Nachdem der Forderung seitens der USA, deutsche IS-Terroristen aus syrischen Gefangenenlagern zurückzunehmen, eine Absage von der Bundesregierung erteilt wurde, schwenken Politiker der SPD und Grüne jetzt um. Innenpolitiker der Grünen und Sozialdemokraten fordern nun, deutsche IS-Kämpfer aus Syrien wieder in die Bundesrepublik zurückzuholen. Es wird argumentiert, dass es die Pflicht eines Rechtsstaates sei, deutsche Verbrecher hierzulande einem Gerichtsverfahren zuzuführen. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, warnt zudem noch vor der Gefahr, die deutschen IS-Kämpfer könnten ausbrechen und unkontrolliert wieder in Deutschland einreisen, wenn man sie nicht selbst abholen würde.

Dieses Argument ist fadenscheinig, denn würden deutsche Grenzen entsprechend gesichert sein, bestünde gar keine Gefahr, dass Terroristen unkontrolliert einreisen. Aber scheinbar wollen SPD und GRÜNE die Terroristen lieber gleich per Shuttle-Express abholen, anstatt durch eine vernunftorientierte Politik dafür zu sorgen, dass keine Terroristen einfach mit dem Wort “Asyl” auf den Lippen ins Land marschieren können.

Noch stellt sich die CDU/CSU-Fraktion gegen solche Pläne. Fragt sich nur, wie lange noch…

TM

 

Für die Bürger wirds teuer: Stromkosten sollen massiv steigen!

Für die Bürger wirds teuer: Stromkosten sollen massiv steigen!

 

Deutschland ist in Europa bereits jetzt Spitzenreiter bei den Strompreisen. Und im kommenden Jahr 2020 sollen die Kosten für die Bürger noch weiter steigen. Die sogenannte EEG-Umlage wird im kommenden Jahr erhöht und zusätzlich kommt es noch zu einem Anstieg der Stromnetzgebühren. Die Stromnetzbetreiber sprechen von einer durchschnittlichen Steigerung der Netznutzungsentgelte von rund 6 %. Natürlich kommt schlussendlich der Endverbraucher für diese Mehrkosten auf.

Wie stark der Strompreis für die Bürger in die Höhe schießt, hängt auch von seinem Wohnort ab. In Hamburg steigen die Stromnetzgebühren um neun Prozent, in Rheinland-Pfalz beispielsweise um acht Prozent. Die EEG-Umlage soll 2020 um fünf Prozent auf 6,756 Cent pro Kilowattstunde verteuert werden. Mit der Umlage soll der Ausbau von erneuerbaren Energien finanziert werden.

E-Mobilität wird momentan als der neue Heilsbringer gefeiert, um das Klima zu retten. Gleichzeitig sollen immer mehr Kraftwerke abgeschaltet werden. Was höherer Strombedarf bei gleichzeitiger Einschränkung der Produktion bedeutet, ist völlig klar. Am Ende wird der Bürger massiv zur Kasse gebeten. Ob die Akzeptanz für mehr Klimaschutz dadurch gesteigert wird, dass den Leuten auch noch das letzte Geld aus der Tasche gezogen wird, darf bezweifelt werden.

 

TM

 

Deutlich mehr “Flüchtlinge” in diesem Jahr – CDU wird nervös

Deutlich mehr “Flüchtlinge” in diesem Jahr – CDU wird nervös

 

Während die Altparteien in Sorge geraten, dass der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien zu einer deutlich stärkeren Einwanderung von “Flüchtlingen” führen könnte, sind die Zahlen der Migranten im Vergleich zum Vorjahr schon unabhängig der kriegerischen Auseinandersetzung gestiegen.

Bis zum 24. September 2019 wurden in diesem Jahr bereits 487000 Anträge auf Asyl in Europa gestellt. Laut offiziellen Zahlen und Medienberichten ist das ein Zehntel mehr als im Vorjahr und nur jeder vierte Migrant wird tatsächlich als Flüchtling anerkannt. Lieblingsziel ist natürlich weiterhin Deutschland. Die CDU wird angesichts eines neuen drohenden Flüchtlingsdesasters langsam nervös. So fordert der Vorsitzende der Berliner CDU bereits eine “Seenotrettungspolitik der EU nach dem Vorbild des australischen “No-Way”-Prinzips”.

Ihnen kommt das bekannt vor? Natürlich, denn dabei handelt es sich um eine alte Forderung der AfD, die nun von dem CDU-Funktionär dreist übernommen wird. Glaubwürdig ist das von der CDU schon allein deshalb nicht, weil die Politik der offenen Grenzen seit der katastrophalen Merkel-Entscheidung im Jahre 2015 nahtlos fortgesetzt wird. Die Wähler in Thüringen haben am 27. Oktober die Möglichkeit, zu zeigen, was sie von den leeren Worten der ehemals bürgerlichen CDU halten.

 

TM

Marburg: Kirmesstreit eskaliert – Schüsse aus Gaspistole und Kehlenschnitt

Marburg: Kirmesstreit eskaliert – Schüsse aus Gaspistole und Kehlenschnitt

 

Seit 2015 sind Volksfestbesuche leider in Teilen schon zur Mutprobe verkommen. Am Freitagabend, 11. Oktober, ist ein Streit zwischen zwei Gruppen bei der Kirmes in der Marburger Innenstadt völlig eskaliert. Als Schüsse fielen brach auf dem Volksfest Panik aus. Eine Ersthelferin berichtet in einer Lokalzeitung davon, wie sie am Tatort einen Jugendlichen blutend am Boden vorfand. Sie stoppte die Blutung und rettete dem jungen Mann vermutlich das Leben. Dabei handelte es sich um einen 16-jährigen Flüchtling, dem alllem Anschein nach der Hals mit einem Cuttermesser aufgeschnitten wurde.

Festgenommen wurden nach Bericht der BILD-Zeitung schlussendlich drei Pakistaner. Auch wurde beobachtet, wie einer der Verdächtigen eine Waffe loswerden wollte. Später konnte die Polizei eine Gaspistole aus der Lahn bergen.

“Dieses Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf” – tönte einst Frau Göring-Eckardt von den Grünen. Dass scheinbar weder Flüchtlinge noch deutsche Bürger ohne Angst eine Kirmes besuchen können, ist eine Veränderung welche die AfD im Gegensatz zu den Grünen nicht mit Freude begrüßt. Wir fordern effektive Kontrollen an den Grenzen, um sicherzustellen, wen und mit welchem Hintergrund man sich hier offensichtlich ins Land holt.

 

TM

Bericht aus Berlin: Aus dem Wahlkreis und Rheinland-Pfalz

Bericht aus Berlin: Aus dem Wahlkreis und Rheinland-Pfalz

 

Liebe Freunde,

 

Zeit für einen neuen „Bericht aus Berlin“! Ich befinde mich gerade auf dem Weg in unsere Bundeshauptstadt und zwei vollgepackte und anstrengende Sitzungswochen stehen vor der Tür: immer ein guter Moment um die vergangenen Tage Revue passieren zu lassen!

Tag der Deutschen Einheit in Offenbach in der Pfalz

Der „Tag der Deutschen Einheit“ war ein wahrlicher Festtag für die AfD Rheinland-Pfalz. Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla, Dr. Roland Hartwig, Dr. Heiko Wildberg, Joachim Paul, Damian Lohr und ich waren in Offenbach in der Pfalz zu Gast und feierten mit über 300 Gästen einen wahrlich würdigen Feiertag!

Vielen Dank für das große Interesse und die schöne Veranstaltung in meiner Heimat, die Südpfalz ist und bleibt einfach eine großartige Gegend mit wunderbaren Menschen!

Meine Rede können Sie sich HIER noch einmal anschauen, wenn Sie persönlich am 03.10. nicht anwesend sein konnten.

Fußballturnier der Jungen Alternative

Auch ansonsten war richtig viel los in Rheinland-Pfalz: beim JA-Fußballturnier habe ich nach langer Zeit mal wieder die Fußballschuhe geschnürt und unsere Nachwuchstruppe rund um den Hauptorganisator Justin Salka hatte einen tollen Tag im Westerwald organisiert: vielen Dank an die fleißige und wackere JA Rheinland-Pfalz und macht weiter so!

Ein kleines Video vom Fußballturnier der AfD-Jugend finden Sie hier.

Schrecklicher Anschlag in Halle

Uns alle hat am 9. Oktober die unfassbare Tat in Halle schockiert. Antisemitischen Terror darf es in diesem Land nicht geben und muss mit aller Härte des Rechtsstaates verfolgt werden. Perfiderweise instrumentalisieren Politiker der Altparteien diese Tat und schrecken nicht mehr davor zurück, diesen feigen Anschlag der AfD mit in die Schuhe zu schieben. Die AfD ist die Partei, welche sich im Bundestag am deutlichsten von Extremismus jeder Art abgrenzt. Diese durchsichtigen Diskreditierungsversuche sind schlicht unverschämt und dienen dem Zweck die bürgerliche Opposition in diesem Land zu kriminalisieren. An dieser Stelle sei auch nochmal auf die PM der AfD-Bundestagsfraktion verwiesen.


AfD die bürgerliche Opposition im Land

Abseits der „großen“ Veranstaltungen standen jede Menge Termine im Kalender und man merkt: unsere Bürgerpartei ist immer mehr in der Mitte der Gesellschaft verankert. Verbände, Unternehmer und Privatpersonen stimmen mir, leider oft noch hinter vorgehaltener Hand, in großen Teilen zu und bestärken mich in meinem Engagement.

Allen „heimlichen Wählern“ sei zugerufen: Sie können sich auf unseren Einsatz und unser Engagement für unsere Heimat auch weiterhin verlassen und ich bin froh Seite an Seite mit vielen mutigen Mitstreitern für eine bessere Zukunft unseres Landes kämpfen zu dürfen!

Apropos Mitstreiter: in Mainz haben wir vergangene Woche die „AfD-Aktionswochen“ gestartet und werben mit Großplakaten, zehntausenden Postkarten und dem ein oder anderen „Schmankerl“ um neue Mitglieder. Nur gemeinsam können wir noch stärker werden und es ist an der Zeit, dass sich die großen Wählerzahlen auch vermehrt in unserer Mitgliedschaft bemerkbar machen: jedes Mitglied stärkt unsere Partei und hilft uns die staatliche Parteienfinanzierung, die uns zusteht, auch tatsächlich auszuschöpfen.

Engagieren auch Sie sich und werben Sie neue Mitglieder – gerne stelle ich Ihnen für Ihren Kreisverband die Druckvorlagen unserer Mitgliederkampagne zur Verfügung!

Lesetipp

Zu guter Letzt möchte ich Ihnen für die kommenden, verregneten Herbsttage noch eine Lektüreempfehlung ans Herz legen: unter folgendem Link finden Sie eine aktuelle Ausgabe von „Erhards Erben“ des Deutschen Arbeitgeberverbandes e.V., die sich mit Thesen zur Verteidigung der sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards beschäftigt.

Schauen Sie rein, es lohnt sich:

Zu “Erhards Erben” >>

Ich wünsche Ihnen nun einen schönen Sonntag, genießen Sie die Zeit im Kreise Ihrer Liebsten und starten Sie voller Tatendrang gut in die neue Woche!

Herzlich grüßt

Ihr

Sebastian Münzenmaier