Innenminister Horst Seehofer wollte in seiner neuen Rolle als Willkommenskulturminister besonders ambitioniert starten. Für Empörung, auch in der eigenen Partei, sorgte der vorauseilende Gehorsam, 25 % aller Bootsflüchtlinge pauschal ins deutsche Sozialsystem zu heben.
Einen Verteilmechanismus für im Mittelmeer aufgegriffene Einwanderer wird es nun aber wieder nicht geben. Beim Treffen der EU-Innenminister wollte sich kein Land der vorgeschlagenen Lösung von Horst Seehofer anschließen. Verteilt werden sollten, nämlich auch “Wirtschaftsflüchtlinge”, die nach offiziellen Zahlen 80 % der Ankommenden ausmachen. Für den CSU-Minister gibt es aber diese Unterscheidung genauso wenig, wie für den Rest der Regierung und der deutschen Medienlandschaft. Anderen Regierungen ist es aber nicht egal, ob der vermeintliche “Flüchtling” aus der Not heraus oder wegen der sozialen Hängematte nach Europa übersetzt.
Auch steht zur Debatte, ob der Verteilschlüssel nach Seehofers Vorstellungen neue Anreize setzt und sich damit noch mehr Menschen auf die gefährliche Reise in Schlepperhand begeben. Deutschland bleibt also aufgrund seiner politischen Führung nach wie vor in Europa isoliert und treibt einen Spaltkeil in die europäische Gemeinschaft. Die AfD wird auch hier weiter den Finger in die Wunde legen und steht für Sicherheit der Bürger und eine vernunftorientierte Migrationspolitik!
TM
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