Sebastian Münzenmaier

Der Nahe Osten wird seit Jahrzenten von kriegerischen Auseinandersetzungen geprägt. Die AfD hat dies nun im Deutschen Bundestag mit einem Antrag thematisiert. Mit dem Antrag fordert die AfD die Bundesregierung auf, sich um einen Ausgleich mit den beteiligten Mächten im Vorderen Orient zu bemühen. Konkret beantragt die AfD, „ein angemessenes und realistisches Konzept für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Vorderen Orient zu formulieren und mit den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien abzustimmen“ und natürlich auch die Staaten im Nahen Osten in dieses Konzept mit einzubeziehen.

Bisher ist die Bundesregierung in diesem Bereich planlos. Trauriger Höhepunkt war der nicht abgestimmte Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer, der auch international für eine Blamage gesorgt hatte.

Armin Hampel als erster Redner für die AfD

Armin Hampel stellt zunächst fest, dass das politische Handeln der Großmächte im Nahen Osten in den vergangenen 20 Jahren ein Chaos mit unzähligen Kriegen begünstigt hat. Heute sind wir von einem Frieden in der Region weit entfernt und Deutschland ist kein außenpolitischer „Player“ mehr.

Armin Hampel möchte, dass die erfolgreiche Entspannungspolitik des kalten Krieges in Europa in Teilen auch auf den Nahen Osten übertragen wird. Das Endergebnis durften wir ja 1989 erleben. Die Bundesregierung sollte sich für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Sicherheitsrat einsetzen. Auch wenn dies ein langer Prozess sein wird, es wird sich doch lohnen. Deutschland muss außenpolitisch endlich wieder vernünftig agieren und zu seiner historischen Rolle als Mittler zurückfinden. Es geht um nicht weniger, als dass Deutschland außenpolitisch endlich wieder wirksam wird.

Jürgen Hardt – Lieber nichts tun…

Anstatt auf den Antrag einzugehen, fällt Hardt nur ein, über die Reise von AfD Abgeordneten nach Syrien zu spotten. Jürgen Hardt beurteilt also Dinge lieber aus dem Elfenbeinturm als sich vor Ort ein eigenes Bild zu machen. Jetzt kommt der CDU Politiker doch noch zum Thema. Die Regierung möchte mit dem Einsatz für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit keine „falschen Erwartungen“ wecken. Also lieber die Hände in den Schoß legen – das scheint die Lösung der CDU / CSU Fraktion zu sein. Nun referiert Jürgen Hardt über „Störer“ in der Region wie Iran und Hisbollah. Zaghaft bekennt der Redner sich dazu, eine Organisation wie die Hisbollah und Verbindungen zur Clankriminalität in den Blick zu nehmen. Ansonsten nichts Konkretes.

Ausgewogener FDP Beitrag von Bijan Djir-Sarai

Der FDP Redner Djir-Sarai findet es grundsätzlich „gut und richtig“ sich mit dem Thema „Naher Osten“ im Bundestag auseinanderzusetzen. Er zählt einige Konfliktherde aus der Region auf und gibt zu, dass der Nahe Osten selten ein so gefährlicher Ort wie heute war. Der FDP Mann kritisiert ebenso deutlich die mangelnde Handlungsbereitschaft im Bereich der Außenpolitik seitens der Bundesregierung. Er beklagt ebenfalls, dass die EU nicht einheitlich auftritt. Auch fordert er ein Nachkriegskonzept für Syrien. Bijan Djir-Sarai spricht in weiten Teilen gute Punkte an, allerdings kein Wort zum konkreten Antrag. Der Redner macht aber auch keine Ablehnung des Antrages deutlich.

SPD – Aydan Özuguz erwartungsgemäß niveaulos

Aydan Özuguz darf für die SPD sprechen und geht eingangs auf die Lage in Syrien ein. Die meisten kennen Frau Özuguz daher, dass sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages nirgends deutsche Kultur erkennen kann. Schnell lenkt Özuguz die Debatte auf ihr Lieblingsthema: „Flüchtlinge“ und vermeintlich „Schutzsuchende“. Die Einwanderungspropagandistin kann es einfach nicht lassen. Sie meint, es sei nach wie vor niemals zumutbar, dass Flüchtlinge nach Syrien zurückkehren. Sie will eben jeden illegalen Einwanderer unbedingt im Land halten. Sie schwadroniert von „humanitären Verpflichtungen“ und den üblichen Menschlichkeitsfloskeln aus der Altparteienmottenkiste. Es stellt sich die Frage, ob Frau Özuguz überhaupt verstanden hat, zu welchem Antrag sie eigentlich sprechen soll. Zum Ende kommt sie dann aber doch noch zum Antrag. Den Inhalt nennt sie unkonkret. Plötzlich entdeckt Özuguz doch noch deutsche Kultur, meint Göthe zitieren zu müssen, wirkt dadurch auch nicht intelligenter und kommt ebenfalls damit, man dürfe sich als Abgeordneter kein eigenes Bild von Syrien vor Ort machen. Der Bundestagspräsident muss ihre Phrasen schon unterbrechen, um endlich ein Ende herbeizuführen.

Sevim Dagdelen für die Linke

Die Linke-Abgeordnete weist zu Beginn darauf hin, dass es erstaunlich sei, dass Frau Özuguz es schaffte, 7 Minuten über die Lage in Syrien zu referieren und mit keinem Wort die Türkei zu erwähnen. Dagdelen kritisiert in ihrem Beitrag vor allem das außenpolitische Handeln bzw. Nichthandeln der Bundesregierung in Bezug auf die türkische Offensive im Norden Syriens. Die Waffenexporte sind nicht sofort gestoppt worden und auch die Verrenkungen des Herrn Maas werden im Redebeitrag genannt. Irgendwie gewinnt der geneigte Zuhörer allerdings den Eindruck, dass jeder Redner einfach sein spezielles Anliegen zur Lage im Nahen Osten zur Sprache bringt, aber sich niemand mit dem eigentlichen Antrag beschäftigt. Das Bild ist klar – Die AfD entwirft Lösungen und die Altparteien reden nur. Dagdelen fordert noch eine 180 Grad Wende in der Syrien-Politik und Ende der Unterstützung der Türkei. Die AfD war es aber, welche genau das gefordert hat und Die Linke hat dies abgelehnt…

Omnid Nouripour für die Grünen – Altparteiengezanke

Altparteien streiten nun unter sich. Der Grüne keift Frau Dagdelen an, weil diese wiederum in 6 Minuten nicht Assad erwähnt hat. Jetzt widmet sich der Redner doch noch den Anträgen. Den Antrag macht er einfach verächtlich, indem er meint, es klinge ja immer gut, Konferenzen zu fordern. Alberner Spott statt sachliche Kritik. Der Grüne weiß schon wieder besser, was die AfD will als die Fraktion selbst und meint es ginge ja nur um Rückführung. Erstaunlicherweise lässt Nouripour eine Zwischenfrage von Armin Hampel zu. Trittin hatte nämlich einmal etwas ähnliches gefordert, daher die Frage, ob er seinem Kollegen ebenfalls „geistige Schlichtheit“ unterstellt. Entlarvend, dass Omnid Nouripour nun sagt, der Antrag sei ja inhaltlich richtig, aber liefere zu wenig konkrete Vorschläge. Dass es ein erster Schritt wäre, dass sich die Bundesregierung um eine Konferenz für Sicherheit bemüht, ist dem Grünen wohl zu unkonkret, also lieber gar nichts machen. Alle weiteren Ausführungen bewegen sich wieder im Feld der Allgemeinplätze.

CDU / CSU Fraktion – Roderich Kiesewetter

Mit einem Lob an die Demokratie wird zunächst Redezeit gefüllt. Danach reißt Kiesewetter einen Satz aus den Anträgen aus dem Zusammenhang und meint, eine Rücknahme der Syrien Sanktionen würden einer Befriedung keine Begünstigung bringen. Dann ergießt sich der Redner in Eigenlob auf die eigenen diplomatischen Bemühungen. Ergebnisse sind ja bekannt. Den Vorschlag einer KSZE nennt Kiesewetter irreführend und meint Apelle zum Frieden aus der Region heraus würden ausreichen um der Region zu helfen. Diese Apelle haben in der Vergangenheit ja bekanntermaßen nicht viel gebracht. Außerdem soll die Türkei allen völkerrechtswidrigen Handelns zum Trotz an den Westen gebunden bleiben. Außenpolitische Konsequenzen will die CDU / CSU also in keiner Weise irgendwo ziehen.

Frank Pasemann erwidert für die AfD

Pasemann entlarvt zu Beginn noch einmal deutlich die Planlosigkeit der Bundesregierung in der Syrien-Politik. Dadurch, dass die Bundesregierung den syrischen Botschafter ausgewiesen hat, haben die syrischen Staatsbürger in Deutschland auch keinen Ansprechpartner. Realistischer Weise nennt Pasemann die Tatsache, dass der Großteil von Syrien unter der Regierung von Assad steht und dort keine Kriege mehr stattfinden. Dass Assad die Regierung in Syrien stellt ist nun mal eine Tatsache, ob es einem gefällt oder nicht. Dadurch, dass keine diplomatischen Beziehungen zu Syrien bestehen, wird der Konflikt nicht verbessert, sondern zum Teil verschärft. Eine friedens- und geopolitische Verantwortung der Regierung für Syrien ist nicht erkennbar und Heiko Maas macht bei der Befragung durch das Parlament lieber Witze als konkrete Politik zu entwickeln.

Elisabeth Motschmann für die CDU nimmt es ganz genau

Die CDU Rednerin beklagt zunächst mal themenfremd, dass zu wenig Frauen der AfD Fraktion bei der Debatte anwesend sein würden. Frau Motschmann betreibt zunächst Wortklauberei und meint, man könne ja keinen Antrag zum Frieden stellen, wenn doch dort vor allem Waffenstillstand herrschen würde. Der Bürgerkrieg in Syrien ist laut Motschmann noch in vollem Gange. Vielleicht sollte sich die CDU-Frau auch mal ein eigenes Bild vor Ort machen, aber das kommt ja allenfalls als Vorwurf an die AfD. Elisabeth Motschmann will mit dem Verbrecher Assad keinerlei Verhandlungen oder Beziehungen führen. Mit anderen Autokraten hat die CDU sonst weniger Berührungsängste, aber das kann ja auch eine Ausrede sein, warum die Bundesregierung außenpolitische einfach gar nichts macht. Zum Ende kommt noch der lächerliche Vorwurf, die AfD wolle ja bloß syrische Flüchtlinge loswerden. Die AfD macht als einzige Partei Vorschläge zur Befriedung in der Region, aber man bekommt stellenweise den Eindruck die Altparteien möchte dies eigentlich nicht.

Alexander Graf Lambsdorff für die FDP – Lob für die AfD

Lambsdorff widmet sich zum Eingang dem Thema Israel und referiert über den Staat Israel als Partner in der Region und nennt auch die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel angesichts von Aggressoren in der Region. Lambsdorff stellt richtigerweise fest, dass der Antrag inhaltlich vollkommen korrekt ist und auch in einer Tradition mit kluger Außenpolitik von Hans-Friedrich Gentscher steht. Ein ausgewogener und guter Beitrag.

Dr. Karl-Heinz Brunner kann seinen Zorn kaum halten

Das war dann aber doch zu viel des Lobes für die AfD. Er meint, es sei nicht an der Zeit über Israel zu reden, sondern über das eigentliche Anliegen der AfD. Brunner poltert gegen die AfD, man wolle ja nur Flüchtlinge in den Arm eines Schlächters zu schicken. Eine KSZE würde ja gar nichts bringen, weil das erst dann gemacht werden soll, wenn schon bereits Frieden herrscht. Erfreuen kann sich Brunner noch über einen Tippfehler im Antrag und kommt ansonsten mit wüsten Unterstellungen ohne jedes Fundament. Ansonsten wenig konkretes außer schwammigen Reden über „humanitäre Hilfe“ seitens Deutschland.

Als letzter Redner Alexander Radwan (CDU/CSU)

Schon zu Beginn meint der Redner einfach Linke wie Rechte würden ja wieder „einfache Antworten auf hochkomplexe Fragen liefern“. Typische Altparteienarroganz – nur sie haben die Weisheit mit Löffeln gegessen und die Bürger sollen doch einfach darauf vertrauen, dass die Weisen der Bundesregierung schon alles richtigmachen. Es folgen die üblichen Allgemeinplätze ohne konkret zu werden. Radwan sagte, er musste erstmals den Begriff „Vorderer Orient“ googlen und kritisiert Graf Lambsdorff, dass er Gentscher mit der AfD in Verbindung gebracht hat. Eine Zwischenfrage lässt Radwan nicht zu und er schließt wieder mit kindlichen Scherzen über Syrienreisen von AfD-Abgeordneten.

Fazit

Den Altparteien fällt generell wenig zum Thema ein. Die Anträge der AfD wurden von den Rednern wie so oft gar nicht erst aufgegriffen und man ergießt sich in einer Mischung aus Selbstlob und Spott. Besonders ärgert es die Altparteien, dass sich AfD-Abgeordnete in Syrien ein Bild vor Ort gemacht haben. Als ob es nicht besser sei, sich direkt vor Ort kundig zu machen, anstatt vor dem Bildschirm eines Rechners im warmen Abgeordnetenbüro.

Positiv lassen sich allerdings die ausgewogenen Beiträge der FDP-Fraktion hervorheben, welche ganz ohne Schaum vor dem Mund ausgekommen sind. Die Bundesregierung will sich also einfach weiter von den Entwicklungen treiben lassen und bleibt untätig und in steter Hoffnung die Probleme würden sich einfach von selbst lösen. Die AfD wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass es endlich wieder eine verantwortungsvolle Außenpolitik geben wird. Aktuell haben wir mit Außenminister Maas und Verteidigungsministerin AKK im besten Fall keine Außenpolitik, aber leider zu oft eine absolute Blamage für Deutschland in der Welt.

TM