Reul (CDU): „Wir dürfen die Probleme nicht länger totschweigen…“

Reul (CDU): „Wir dürfen die Probleme nicht länger totschweigen…“

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert seine Amtskollegen dazu auf, die Nationalität von Tatverdächtigen öffentlich zu nennen. Reul will mit dieser Transparenz „Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln nehmen“ und „diffuse Vorwürfe entkräften“. Auf der einen Seite sieht der CDU-Politiker also durchaus ein Problem, welches nicht länger totgeschwiegen werden darf, auf der anderen Seite sieht er nur ein kleines Problem, dass von „Rattenfänger am rechten Rand“ dramatisiert wird.

Viele Bürger haben seit Jahren das Gefühl, dass Sicherheitsbehörden und Presse ihnen die wahren Ausmaße der Kriminalität von Ausländern verschweigen. Und tatsächlich gibt es nicht nur den Pressekodex, der die Täterherkunft verschleiern soll, sondern auch die meisten Innenministerien der Länder haben diese Verschleierungstaktik angeordnet.

 

Auszug aus Richtlinie 12.1 – Pressekodex: „Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“

 

Reul will bei der Innenministerkonferenz in dieser Woche bei seinen Amtskollegen für diesen offenen Umgang werben. Die AfD sieht den Aufruf von Herbert Reul mit Wohlwollen und tritt bereits seit Jahren für eine bundesweite Transparenz in dieser Hinsicht ein. Die Bevölkerung hat das Recht darauf, über die wirklichen Ausmaße der Kriminalität von Migranten informiert zu werden.

TM

Allgemeinbildung ist bei rot, grün, gelb nicht mehr angesagt!

Allgemeinbildung ist bei rot, grün, gelb nicht mehr angesagt!

 

Das Bildungsministerium der Ampelkoalition hat entschieden, das Fach Erdkunde in Rheinland-Pfalz um eine Schulstunde zu kürzen.

Vor dem Hintergrund, dass Erdkunde teilweise aufgrund von Lehrermangel in diesem Fachbereich zumindest zeitweise gar nicht mehr unterrichtet wird, ist dies ein weiterer Offenbarungseid dieser Landesregierung. Die Vermittlung von Allgemeinbildung wird unter rot-grün-gelb immer weiter in den Hintergrund gedrängt und auf linksideologische Bildungsexperimente wie zum Beispiel „Schreiben nach Gehör“ gesetzt. Der Verband der Schulgeographen hat gegen die Reduzierung des Faches Erdkunde bereits scharf protestiert und startet eine Petition.

Die Alternative für Deutschland fordert die Stärkung der allgemeinbildenden Schulfächer und lehnt linksgrüne Bildungsexperimente ab.

TM

 

Nachbetrachtung des Bundesparteitages der AfD

Nachbetrachtung des Bundesparteitages der AfD

 

Was war vor diesem Parteitag wieder in den Redaktionsstuben der etablierten Medien prophezeit worden? Obligatorisch war die Behauptung, es stehe ein Rechtsruck bevor. Von Chaos war die Rede, weil für das Amt des Bundessprechers mehrere Personen ihre Kandidatur angekündigt haben. Und natürlich ging es vor allem darum, ob sich eine bestimmte Richtung in der Partei, namentlich wurde immer der „Flügel“ genannt, durchsetzen würde oder thematisch bestimmend sei.

Die Realität des Parteitages, den wir erleben durften, machte deutlich, dass alle Behauptungen und Prophezeiungen, welche im etablierten Blätterwald standen, der reinen Fantasie der Autoren entsprungen sind. Der Parteitag war durchgehend von einem sachlichen, konstruktiven Stil geprägt. Gleichzeitig atmeten die Wahlen zum Bundesvorstand einen demokratischen Geist, der bei den Altparteien schon lange verloren gegangen ist.

So mancher uns feindlich gesonnener Journalist dürfte sich die Augen gerieben haben. Natürlich können wir schon kurz nach den wichtigsten Wahlen am Samstag trotzdem die üblichen Artikel und Kommentare mit Schaum vor dem Mund zur Kenntnis nehmen. Aber schon jetzt merkt man, es fällt unseren politischen Gegnern auch dank einem derart disziplinierten Parteitag immer schwerer, uns mit den üblichen „Nazi-“ und „Rechtsextremismus“-Floskeln zu diffamieren.

Blockadeversuche von Linksextremisten

Schon im Vorfeld des Parteitages trommelte das vereinigte Altparteienkonglomerat gemeinsam mit diversen linken und linksradikalen Gruppen zu Protesten. Da viele dieser Gruppen offen kundtaten, den Parteitag verhindern zu wollen, kann dies schon als Angriff auf die Demokratie betrachtet werden. Auch VW wollte sich seine Schulterklopfer aus dem linken Mainstream abholen, indem sie den VW-Schriftzug an der Veranstaltungshalle verhüllen ließ.

Die Antifa hingegen wollte den Worten am Samstag Taten folgen lassen und versuchte bereits früh morgens die Zufahrten zur Halle zu blockieren. Nur durch ein massives Polizeiaufgebot konnten die Delegierten zum Veranstaltungsort kommen. Der gewaltbereite Schwarze Block marschierte dann auch unter Aufsicht der Polizei deutlich sichtbar im Aufmarsch des Gegenprotestes.

Der Parteitag beginnt mit bewegenden Worten

Zu Beginn des Parteitages wurden die Delegierten mit einer Begrüßungsrede des zu diesem Zeitpunkt amtierenden Bundessprechers Alexander Gauland eingestimmt. In bewegenden Worten verabschiedete sich Alexander Gauland aus dem Amt und die Rede endete mit großem Beifall der Delegierten. Hier können Sie die Rede noch einmal nachhören:

Am Vormittag wurden dann zunächst die üblichen Formalien eines Parteitages behandelt und die Tagesordnung beschlossen. Kontroverse Anträge, die im Vorfeld schon von den Medien zum Skandal aufgebauscht wurden, fanden den Weg in die Tagesordnung gar nicht erst. Damit wurde deutlich, dass es sich bei diesen Anträgen vor allem um Einzelmeinungen handelt.

Wahlen des Bundesschiedsgerichtes

Es ging weiter mit den Wahlen zum Bundesschiedsgericht. Schon bei diesen Wahlen gab es mehrere Kandidaten. Es standen den Delegierten also mehrere Bewerber zur Auswahl und in den Fragerunden der Kandidaten wurde deutlich, dass vor allem sachliche Fragen und nicht persönliche Animositäten die Debatte prägten. Als 1. Bundesschiedsrichter wurde Martin Braukmann gewählt. Ihm folgen als 2. Bundesschiedsrichter Professor Dr. Bommermann, als 3. Bundesschiedsrichterin setzte sich Monica-Ines Oppel durch. Als Ersatzschiedsrichter erhielten Uwe Korell und Annegret Hamecher die meisten Stimmen in einer Stichwahl.

Jörg Meuthen berichtet über die Tätigkeit des Bundesvorstandes

Jörg Meuthen hielt den Tätigkeitsbericht in lockerem, aber auch sehr sachlichen Stil. Er berichtete von der Arbeit des Bundesvorstandes und gab auch noch einen stichpunktartigen Rückblick auf vergangene Kampagnen der Bundespartei und wie sich gegen die staatliche Diffamierung durch einen instrumentalisierten Verfassungsschutz gewehrt wurde.

Die ganze Rede können Sie ebenfalls hier im Video nachhören:

Im Anschluss an den Tätigkeitsbericht gab es durchaus noch kritische Fragen der Delegierten. Im Gegensatz zu den Altparteien sind unsere Mitglieder nämlich mündige Demokraten, die nicht nur zum inszenierten Bejubeln ihrer Vorsitzenden zu einem Parteitag anreisen. Jörg Meuthen konnte auf alle Nachfragen überzeugende Antworten liefern.

Es folgte noch der Tätigkeitsbericht des finanziellen Teils durch den Bundesschatzmeister und nach einem Bericht der Kassenprüfer konnte der Vorstand guten Gewissens von den Delegierten entlastet werden.

Neuwahl des Bundesvorstandes

Nachmittags wurde dann der mit Spannung erwartete Tagesordnungspunkt der Neuwahl des Bundesvorstandes aufgerufen. Für das Amt des 1. Bundessprechers kandidierten Nicole Höchst aus Rheinland-Pfalz, Jörg Meuthen und Wolfgang Gedeon.

Als Erstes hielt Nicole Höchst ihre Bewerbungsrede. Sie berichtet über ihren Antrieb, politisch als Bundessprecherin gestalten zu wollen und gab auch einen Ausblick darauf, wie sie sich die zukünftige Arbeit des Bundesvorstandes vorstellen würde.

Danach erhielt Jörg Meuthen noch einmal das Wort und rechnete schonungslos mit den Altparteien ab. Zudem betonte er noch einmal, wie wichtig die politische Arbeit der Alternative für Deutschland in der heutigen Zeit ist.

Diese 2 starken Reden machten deutlich, dass Konkurrenz auch den innerparteilichen Wettbewerb stärkt und so standen die Delegierten vor einer echten Wahl.

Wolfgang Gedeon durfte sich ebenfalls bewerben, da das Parteiausschlussverfahren gegen den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten noch nicht abgeschlossen ist. Die Rede wirkte in weiten Teilen völlig wirr und die Delegierten machten deutlich, dass man in der Alternative für Deutschland mit diesen Positionen keinen Platz hat. Viele verließen demonstrativ den Saal oder machten ihren Unmut mit ihrer Stimmkarte deutlich.

Jörg Meuthen wurde bei der Wahl mit 69,18% im Amt als 1. Bundessprecher bestätigt und konnte damit ein starkes Ergebnis einfahren. Gedeon erhielt im Übrigen nur 22 Stimmen…

Wahl zum 2. Bundessprecher

Auch die Wahl zum 2. Bundessprecher wurde mit Spannung erwartet. Mit Tino Chruppalla, Dr. Gottfried Curio und Dana Guth hatten die Delegierten auch hier die sprichwörtliche Qual der Wahl.

Es ist kein Geheimnis, dass der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla der Wunschkandidat des bis dahin amtierenden Bundessprechers Alexander Gauland war. Chrupalla hielt eine sachliche Rede und betonte, dass die AfD eine gesamtdeutsche Erfolgsgeschichte und eben keine sogenannte „Ost-Partei“ ist. Der Handwerksmeister machte ebenso deutlich, dass mit einem akademischen und einem handwerklichen Bundessprecher auch jede Bevölkerungsschicht ein Identifikationsmerkmal im Bundesvorstand der AfD erhält. Für die Rede spendeten große Teile der Delegierten sogar stehenden Applaus.

Gottfried Curio, ein begnadeter Redner, hielt ebenso eine großartige Bewerbungsrede. Curio sagte, er würde sich darauf konzentrieren wollen, die Bürger noch deutlicher als bisher zu erreichen. Die AfD muss in ganzer Breite aufgestellt werden um zur neuen Volkspartei zu werden, nachdem die beiden großen Altparteien CDU / CSU und SPD diesen Status schon lange nicht mehr aufrechterhalten können. In der Fragerunde antwortete Curio, er wolle eine starke Kommunikation nach außen, aber sich eben auch um den innerparteilichen Zusammenhalt bemühen.

Dana Guth trat als dritte Kandidatin an. Guth kritisierte zunächst deutlich das Verhalten von VW im Vorfeld des Parteitages und erzählte von ihrem persönlichen Lebenslauf als Ostdeutsche, die mittlerweile in Niedersachsen lebt. Ihr Schwerpunkt wäre der innerparteiliche Zusammenhalt und auch, dass die Verbände in den neuen und alten Bundesländern besser zusammenarbeiten.

Im ersten Wahlgang erhielt keiner der Kandidaten die erforderliche, einfache Mehrheit, daher kam es zu einer Stichwahl zwischen Gottfried Curio und Tino Chrupalla. Schlussendlich wurden Tino Chrupalla mit 54,51% zum 2. Bundessprecher der AfD gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

Wahlen zu den stellvertretenden Bundessprechern

Als 1. Stellvertretende Bundessprecherin trat die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel als einzige Kandidatin an. Alice Weidel hielt eine fulminante Bewerbungsrede und sagt auch, die AfD sei auf einem guten Weg und müsse nun liefern für unsere Bürger und für Deutschland.

Die Delegierten brachten ihre Zustimmung mit einem hervorragenden Ergebnis von 76% zum Ausdruck.

Für das Amt des 2. Bundessprechers kandidierten Roland Hartwig und Uwe Junge. Da keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit erreichen konnte, wurde der Wahlgang neu eröffnet. In dem erneuten Wahlgang traten Albrecht Glaser, Stephan Brandner und Uwe Junge an. Stephan Brandner konnte die Delegierten dann von sich überzeugen und wurde mit 61,90% als 2. Stellvertreter gewählt.

Auch bei der Wahl zum 3. Stellvertretenden Bundessprecher konnten die Kandidaten Georg Pazderski und Stephan Protschka nicht die erforderliche Mehrheit erreichen. Nach einer Verzögerung wurde der Wahlgang neu eröffnet und in einer erneuten Stichwahl gelang es Beatrix von Storch ausreichend Delegierte überzeugen und wurde als 3. Stellvertreterin gewählt.

Parteitag am Samstag geht zu Ende

Die Zeit war schon weit vorangeschritten. Klaus Fohrmann wurde noch in seinem Amt als Bundesschatzmeister klar bestätigt. Als Stellvertretender Bundesschatzmeister konnte sich Carsten Hütter durchsetzen. Die Wahl der Beisitzer sollte dann am darauf folgenden Tag durchgeführt werden. Die Delegierten boten an diesem Tag ein diszipliniertes und konstruktives Bild. Ein Parteitagsverlauf auf den alle Mitwirkenden sicherlich stolz sein können.

Am Sonntag ging es weiter

Am Sonntag wurde nach einer kurzen Verzögerung wegen technischer Probleme im gleichen Stil wie am Vortag weitergemacht. Demonstrationen waren von der Halle aus nicht zu beobachten. Die Wahlen wurden dann ebenfalls fortgesetzt. Joachim Kuhs konnte in einer Stichwahl mehr als 50% der Stimmen einfahren und ist damit Bundesschriftführer.

 

Es folgten die Wahlen der Beisitzer. Auch bei den Beisitzern gab es eine ganze Bandbreite an verschiedenen Kandidaten für die Delegierten zur Wahl. Durchsetzen konnten sich schließlich Sylvia Limmer, Andreas Kalbitz, Jochen Haug, Stephan Protschka, Alexander Wolf und Joachim Paul aus Rheinland-Pfalz. Unser neuer Bundesvorstand ist somit komplett und wir alle wünsche ihm viel Erfolg!

Reden der neuen Bundessprecher

Im Anschluss an die Wahlen ging das Wort an den alten und neuen Bundessprecher Professor Dr. Jörg Meuthen. In seiner Rede sezierte er mit messerscharfen Worten die desaströse Politik der Altparteien, insbesondere der Gefahr die von den deutschlandfeindlichen Grünen ausgeht. Zum Ende seiner Rede machte er noch einmal deutlich, dass es jetzt gilt, für Deutschland anzupacken. Als Dank und Anerkennung gab es „Standing Ovations“ der Delegierten.

Nun trat der neue Bundessprecher Tino Chrupalla ans Mikrofon. Er richtete einen besonderen Dank an Alexander Gauland für seine Verdienste um die Alternative für Deutschland. Die Aufgabe der AfD wird es sein, unser Land auf einen besseren Weg zu bringen.

Alexander Gauland zum Ehrenvorsitzenden gewählt

Bevor es mit Anträgen weiterging gab es noch eine besondere Wahl. Alexander Gauland, der die AfD durch schwierige Fahrwasser geführt hatte, wurde als Ehrenvorsitzender vorgeschlagen. Eine überwältigende Mehrheit der Delegierten stimmten dem zu, damit ist Alexander Gauland der erste Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland.

Lieber Herr Dr. Gauland, Sie haben es sich mehr als verdient!

Sacharbeit im Endspurt des Parteitages

In der Schlussphase des Parteitages wurde sich dann noch mit verschiedenen Anträgen beschäftigt. Ein Antrag auf den sich die Medien insbesondere stürzen wollten, war ein Antrag auf Streichung der Unvereinbarkeitsliste. Schon bei der Vorstellung des Antrages wurde klar, dass die Delegierten diesen Antrag sicherlich nicht zustimmen würden, so dass sich der Antragssteller Stefan Räpple gezwungen sah, diesen zurückzuziehen.

Das Schlusswort hielt dann Jörg Meuthen. Er dankte in seinem kurzen Schlusswort noch einmal allen Organisatoren und Delegierten für die konstruktive Mitarbeit. Auch dankte er der Polizei in Braunschweig und den gewissenhaften Sitzungsleitern. Und so ging dann der Parteitag mit dem Absingen der deutschen Nationalhymne zu Ende.

Fazit

Der AfD gehört die Zukunft – das wurde an diesem Wochenende erneut nur allzu deutlich. Der Parteitag war von einer außerordentlichen Sachlichkeit und Disziplin geprägt. Sogar die öffentlich-rechtlichen Medien mussten zähneknirschend zugeben, dass der Parteitag harmonisch und professionell durchgeführt wurde. Wir werden immer besser und wenn wir diesen Weg der Professionalisierung weitergehen, dann werden die Altparteien schon bald nicht mehr an der AfD vorbeikommen und wir werden die Geschicke dieses Landes zu Gunsten unserer Bürger drehen können. Auf geht’s AfD!

-Team Münzenmaier-

 

Nach SPD-Wahl: Platzt jetzt die Chaos-Groko?

Nach SPD-Wahl: Platzt jetzt die Chaos-Groko?

 

Am Wochenende wurden überraschend Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken in einer Urwahl zu den designierten SPD-Vorsitzenden gekürt. Lange Gesichter bei den vermeintlichen Favoriten Olaf Scholz und Clara Geiwitz und ein Schockmoment für die Regierungsvertreter.

Schließlich hatte das linke Kandidatenduo schon im Vorfeld mehrfach angekündigt, dass es mit Ihnen kein „Weiter so“ in der Koalition geben wird.

Reflexartig betonten Annegret Kramp-Karrenbauer, diverse CDU-Funktionäre und nun auch der CSU-Chef Markus Söder, dass es aus ihrer Sicht nichts nachzuverhandeln gebe.

Gestern war das neue SPD-Spitzenduo zu Gast bei Anne Will. Der Schock über das Ergebnis war sogar der Gastgeberin anzusehen. Armin Laschet war für die CDU eingeladen. Während sich Katja Kipping von „Die Linke“ sichtliche erfreut über den Linksruck der SPD war, gab es viel Zoff zwischen dem CDU Mann und den beiden designierten SPD-Chefs. Streit gab es vor allem um das Klimapaktet und mangelnde Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Es verspricht also spannend zu werden in den nächsten Wochen. Wenn das Regierungschaos durch die neuen SPD-Vorsitzenden beendet wird, dann ist das nur zu begrüßen. Die AfD als bürgerliche Opposition hat am vergangenen Parteitag noch einmal deutlich gemacht, dass sie mit einem neuen starken Team an der Spitze bereit ist, sich dem Votum der Bürger dieses Landes zu stellen.

TM

 

AfD Parteitag wird fortgesetzt

AfD Parteitag wird fortgesetzt

Wir konnten gestern einen geordneten, disziplinierten und sachlichen Parteitag erleben. Heute wird dann der Parteitag ab 10:00 Uhr fortgesetzt und die übrigen Ämter im Bundesvorstand werden von den Delegierten in Wahlen neu besetzt.

Die etablierten Medien und Altparteienpolitiker versuchen schonwieder Gift und Galle zu spucken, was ihnen angesichts des konstruktiven Parteitages schwerfallen dürfte. Bei der AfD gab es kein Chaos und auch keine gegenseitigen Anfeindungen wie das zuletzt bei der SPD und CDU der Fall war. Allerdings war schon im Vorfeld absehbar, dass von einem „Rechtsruck“ fabuliert werden würde, ganz unabhängig davon, wer in den Bundesvorstand gewählt werden würde.

Wir werden in den kommenden Tagen noch eine Zusammenfassung und Rückblick auf den Parteitag unter Einbezug der Reaktionen verfassen.

Der Parteitag ist mittlerweile beendet, daher verweisen wir gerne auf unsere Nachbetrachtung des AfD-Parteitages.

Viele Grüße

Ihr Team Münzenmaier


Eröffnungsrede von Alexander Gauland

Parteitag der AfD: JETZT MITVERFOLGEN!

Parteitag der AfD: JETZT MITVERFOLGEN!

Heute erwartet uns ein spannender Bundesparteitag der AfD in Braunschweig. Wir wünschen allen Teilnehmen eine sichere Anreise und für die Daheimgebliebenen haben wir einen Liveticker eingerichtet um das Geschehen mitzuverfolgen. Sobald der Parteitag begonnen hat, werden wir regelmäßig und ungefiltert berichten.

Der Parteitag ist mittlerweile beendet, daher verweisen wir gerne auf unsere Nachbetrachtung des AfD-Parteitages.

Ihr Team Münzenmaier

Bei Protest gegen AfD-Parteitag – Polizei schaltet Videoüberwachung aus

Bei Protest gegen AfD-Parteitag – Polizei schaltet Videoüberwachung aus

 

Wie leider üblicherweise haben sich zum kommenden AfD-Bundesparteitag in Braunschweig erneut diverse Gruppen ihren Gegenprotest angekündigt. Bedauerlich deswegen, weil es schon in der Vergangenheit deutlich wurde, dass linke Protestierende nicht vor Gewalt zurückschrecken und eben ihre Meinung nicht nur friedlich zum Ausdruck bringen.

Die Polizei in Braunschweig hat nun in vorauseilendem Gehorsam verkündet, dass sie alle Videokameras im Bereich der Versammlung abschalten möchte und das, obwohl gerade von der linkskriminellen Antifa erhebliche Straftaten zu erwarten sind.

Wir hoffen, dass es dennoch zu keinen Ausschreitungen kommen wird und wünschen allen Teilnehmern eine wohlbehaltene An- und Abreise.

TM

 

Wenn der Meister zum „Bachelor Professional“ werden soll

Wenn der Meister zum „Bachelor Professional“ werden soll

 

Wenn der Betriebswirt „Master Professional“ heißt und der Handwerksmeister sich als „Bachelor Professional“ bezeichnet, dann ist dies das neueste Werk der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek. Mit diesem neuen Meisterstreich will die CDU-Politikerin unter anderem erreichen, dass berufliche Abschlussbezeichnungen international vergleichbar und handwerkliche Berufsausbildungen wieder attraktiver werden.

Der deutsche Meistertitel war jedoch weltweit nicht nur vergleichbar, sondern immer sehr hoch angesehen, ebenso wie sämtliche Produkte mit dem Siegel „Made in Germany“. Dabei brauchte es nicht irgendwelche irreführenden neudeutschen oder englischen Begrifflichkeiten und auch keine Titel, die eine akademische Ausbildung suggerieren. Es war die Globalisierungspolitik der Altparteien, allen voran der CDU, die das deutsche Handwerk zunehmend kaputtgewirtschaftet hat.

Wir haben bereits gute Berufsbezeichnungen und Meistertitel, die weltweit anerkannt sind. Was wir benötigen, ist eine Politik die sich für die arbeitende Bevölkerung einsetzt und sie stützt. Eine Politik, mit der handwerkliche Ausbildungsberufe von der Jugend auch wieder als erstrebenswert angesehen werden. Eine Wirtschaftspolitik die es dem Handwerker ermöglicht, damit seine Familie zu finanzieren.

Die AfD begrüßt die im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Mindestausbildungsvergütung von 515 Euro im ersten Lehrjahr. Eine Internationalisierung im Sinne eines „Bachelor Professional“ oder „Master Professional“ lehnen wir jedoch entschieden ab.

Der Gesetzesentwurf der Bundesbildungsministerin wird heute im Bundesrat entschieden. Man kann auf das Ergebnis gespannt sein.

TM

 

Nebelkerze: AKK fordert allgemeine Dienstpflicht

Nebelkerze: AKK fordert allgemeine Dienstpflicht

 

Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bringt eine allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen ins Gespräch. Dabei sollen Jugendliche nach ihrer Schulzeit einen einjährigen Dienst in einem gemeinnützigen Bereich ausüben, ähnlich wie früher der Zivildienst. Dieser könne bei der Bundeswehr, in der Pflege oder beispielsweise bei der Feuerwehr ausgeübt werden.

Der Vorstoß ist bemerkenswert, da es schließlich die CDU war, welche 2011 die allgemeine Wehrpflicht und damit eben auch den Zivildienst abgeschafft hat. Um den Vorschlag umzusetzen, müsste auch das Grundgesetz mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden.

Bei dem Vorschlag handelt es sich also vor allem um eine Nebelkerze und verzweifelten Versuch von AKK, sich mehr politisches Profil zu verpassen. Anstatt solche Vorschläge in den Raum zu werfen, sollte sich die Verteidigungsministerin lieber ihrem Aufgabenbereich widmen und die kaputtgesparte Bundeswehr endlich wieder vom Kopf auf die Füße stellen und die Einsatzfähigkeit wiederherstellen.

Die AfD setzt sich dafür ein, dass unsere Soldaten endlich wieder vernünftig ausgestattet werden. Auch die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht wäre ein richtiger Schritt um die Verteidigungsfähigkeit zu verbessern.

TM

 

Debatte der Woche: Generalaussprache zum Haushalt

Debatte der Woche: Generalaussprache zum Haushalt

 

Es ist Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Der interessanteste Punkt ist dabei die Aussprache über den Etat des Kanzleramtes.  Kanzlerin Merkel wird sprechen und dieser Tagesordnungspunkt im Bundestag wird meist wie eine Generalaussprache gehandhabt. Schon bei der letzten Haushaltsaussprache durfte man so manche bezeichnende, sprachliche Verrenkung der scheidenden Kanzlerin beobachten. Wir haben die ersten, wichtigsten Reden in unserem Bericht zur „Debatte der Woche“ für Sie zusammengefasst.

Die Sitzung wird pünktlich um 09:00 Uhr von Bundestagspräsident Schäuble eröffnet. Der Bundestag ist voll besetzt und auch Merkel ist im roten Gewand erschienen. Ein seltener Besuch, denn sonst drückt die Kanzlerin nicht gerade Wertschätzung für das Parlament in Form von Anwesenheit aus.

Zu Beginn spricht die bürgerliche Opposition

Alexander Gauland tritt ans Mikrofon. Zu Beginn kommt er auf den erneuten deutschen Sonderweg zu sprechen und dass nach der überteuerten Energiewende nun gigantische Ausgaben für den Klimawandel folgen werden. Er zitiert eine Studie von McKinsey, die deutlich aufzeigt, dass schon die Energiewende im Chaos versinkt und zu massiven Überteuerungen geführt hat. Kritiker daran werden als „Rechte“ diffamiert und nicht gehört. Der Strompreis wird massiv steigen, gleichzeitig soll alles auf Elektromobilität umgestellt und Kraftwerke abgeschaltet werden.

Gauland weist daraufhin, dass wenn die viertstärkste Wirtschaftskraft ihre Energieversorgung ins Ungewisse umwandelt, es mindestens heftige Debatten um den richtigen Weg geben müsse. Aber wenn Klimapolitik fast religiös aufgeladen und jede differenzierte Stimme der Vernunft einfach nur mundtot gemacht wird und Begriffe wie Klimaleugner ausreichen, um eine Diskussion abzuwürgen, dann können keine ausgewogenen Ergebnisse erzielt werden. Der Fraktionsvorsitzende der AfD warnt davor, dass es zu Blackouts und Versorgungsengpässen kommen kann, wenn die Atomkraftwerke vom Netz gehen und keine vernünftige Planung besteht. Ausgerechnet eine Physikerin zeichnet sich für diese Gefahr verantwortlich.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland möchte den Klimawandel global denken. Auch die AfD würde sich nicht verweigern, wenn mit Hilfsgeldern etwas gegen die Bevölkerungsexplosion in Afrika unternommen würde. Geld wird aber für die massenhafte Migration verschleudert, obwohl sogar der Entwicklungsminister zugeben musste, dass jeder Euro in Afrika die 30-fache Wirkung zeigt, als wenn dieser hier für Migration ausgegeben wird.

Merkel setzt mit ihrer Politik die deutsche Wirtschaft aufs Spiel und selbst wenn Deutschland morgen nicht mehr existieren würde, dann wäre das Klima nicht gerettet, soviel zum deutschen Sonderweg.

Merkel spricht direkt im Anschluss und gibt sich als „Kanzlerin der Fremde“

Merkel beginnt ihre Rede lieber mit Abschweifungen Richtung Nato. Schon früher schwadronierte Merkel lieber von internationalen Zusammenhängen, als sich dem eigentlichen Thema zu widmen. Gewohnt schläfrig wird ein Rückblick auf 70 Jahre Nato abgespult. Frau Merkel hat wohl vergessen, dass sie vor dem nationalen Parlament im Rahmen einer Haushaltsdebatte spricht. Merkel lobt noch mal den Afghanistan-Einsatz, der immer noch andauert und wiederholt die Aussage „Die Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt“. Minutenlang spricht die Kanzlerin über Nato-Einsätze und Konflikte im UN-Sicherheitsrat und die Rede im Deutschen Bundestag wird weiter mit einer Vorlesung über internationale Konflikte verwechselt.

Doch dann fällt erstmals der Begriff „Haushalt“. Merkel möchte den Verteidigungsetat so gestalten, dass „Anfang der Dreißigerjahre“ das 2% Ziel der Nato erreicht werden kann. Kein Wort jedoch von der kaum einsatzfähigen Bundeswehr und katastrophalen Ausstattung, wenn die Kanzlerin schon lieber über die Nato spricht. Das Lieblingsthema Merkels, eine so genannte „multipolare Ordnung“ füllt weiterhin die ganze Redezeit aus. Der Spruch von „Mehr Verantwortung übernehmen“ kann hierbei schon fast als Drohung aufgefasst werden. Will Merkel die schlecht ausgestattete Bundeswehr an mehr Einsätzen beteiligen? Voranbringen will sie „gemeinsame Rüstungsprojekte“, was also noch mehr Geld ins Ausland und den Weg hin zu einer europäischen Armee bedeutet. Merkel will augenscheinlich sowieso alles, was sich im nationalen Rahmen bewegt, abschaffen und auf eine internationale Ebene heben. In der letzten Haushaltsdebatte war die EU noch das große Thema, nun also ein Nato-Referat. Die Türkei gehört übrigens vorbehaltslos dazu, trotz der autokratischen und aggressiven Politik Erdogans.

Merkel streckt ihre Fühler weiter Richtung Osten aus und will Beitrittsgespräche zwischen EU und dem Westbalkan forcieren. Merkel scheint geradezu eine pathologische Scheu davor zu haben, über Politik in Deutschland zu reden. Allein das Wort „Deutschland“ kommt in ihrer Rede nicht vor und lieber spricht sie immer im Pluralis Majestatis von einem kryptischen „Wir“. Merkel präsentiert sich einmal mehr als „Kanzlerin der Fremde“. Nationale Politik interessiert Merkel offensichtlich nicht und löst nur Verachtung in ihr aus.

So redet sie auch in Bezug auf China nur von europäischen Lösungen. Die größte Gefahr sieht die Rednerin auch darin, dass Staaten ihre eigenen Interessen gegenüber China vertreten und sich der Brüsseler Bürokratie nicht unterwerfen.

Nach schier endlosen Minuten kommt Merkel dann aber doch zum Thema und stockt sogar kurz, wenn sie das Wort „deutsch“ erwähnen muss (Hat der Redenschreiber nicht aufgepasst, dass dieses Wort doch nicht auftauchen soll?). Im Stakkato werden nun die „Errungenschaften“ der Groko runtergerattert. Hat sie noch bei internationalen Themen ausschweifend gesprochen, wird jetzt alles pflichtschuldig im Eiltempo abgehandelt. Migration will Merkel gesteuert und geordnet haben und freut sich, dass viel für „Integration“ getan wird. Schlimm findet sie, wenn ihr ausgeglichener Haushalt im Bundestag kritisiert wird. Sie lobt ihre eigenen Investitionen wie beispielsweise das „Klimapaket“.

Als wichtigste Punkte für die deutsche Wirtschaft werden Klimawandel und Transformation der Unternehmen genannt. Konkret wird sie dabei aber nicht und neben wohlklingenden Worten wirkt die Kanzlerin planlos. „Wer, wenn nicht wir, soll denn zeigen, dass man dem Klimawandel was entgegensetzen kann“ – Da ist er wieder, der absolute Größenwahn. Am merkelschen Wesen, soll die Welt genesen. Ob die Bürger dabei unter die Räder kommen, ist der Kanzlerin schlicht egal.

Zusammenhalt will Merkel auch im Stadt-Land-Gefälle verordnen, nachdem ihre Politik diese Spaltung erst herbeigeführt hat. Auch kündigt die Dauerkanzlerin an, den Bauern erklären zu wollen, wie sie sich doch in Zukunft zu verhalten haben.

Nun kündigt Merkel noch einen Wandel der Automobilindustrie an. Sie will die „Menschen“ dazu bringen, alternative Antriebsmöglichkeiten zu kaufen. Wie sie das bezahlen sollen, kein Wort davon.

Bei der Digitalisierung setzt Merkel den Fokus auf Daten. Auch da wird sie nicht konkret und spult Phrasen ab, meint aber trotzdem die Bundesregierung sei auf einem guten Weg. Dass Deutschland bei der Digitalisierung massiv hinterherhinkt, wird damit mit keinem Wort erwähnt.

Wirtschaft, soziale Marktwirtschaft und „unser“ Gesellschaftsmodell solenl in die neue Zeit gehievt werden. Merkel plagt aber, dass es Strömungen gibt, welche nach ihr direkt in Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübke stehen. Klar ist, wer damit gemeint ist …

 

Jetzt wird Merkel laut. Meinungsfreiheit ist laut ihr uneingeschränkt gegeben, doch wer seine Meinung sagt, müsse mit Widerspruch rechnen. Widerspruch in Form von Diffamierung, Arbeitsplatzverlust und gesellschaftliche Ächtung ist also logische Konsequenz der Meinungsfreiheit. Und laut Merkel endet die Meinungsfreiheit natürlich bei Hetze. Hetze ist bei ihr allerdings wohl schon jede regierungskritische Stimme.

Christian Linder konzentriert sich auf sein Kernthema

Christian Linder spricht für die FDP-Fraktion und beklagt, dass Merkel in ihrer Rede wenig Konkretes erwähnte. Wenn sie schon 70 Jahre Nato würdigt, beklagte er weiter, solle sie sich auch zum transatlantischen Bündnis bekennen. Bemerkenswert findet Lindner, worüber Merkel nicht gesprochen hat. Zum Beispiel, dass die deutsche Wirtschaft nicht mehr wächst. Nur viereinhalb Minuten hat Merkel der deutschen Wirtschaft gewidmet und er meint, wer die Wirtschaft links liegen lässt, sich über Probleme von „rechts“ nicht wundern brauche. Bei der Mobilität weist Lindner daraufhin, dass es auch andere alternative Antriebe als Elektromobilität gibt. Schlafwandlerisch steuert die Regierung auf eine Wirtschaftskrise zu. Lindner konzentriert sich in seiner Rede ganz auf klassische FDP-Themen und vermeidet es dann doch, Merkel allzu hart anzufassen.

Als eine der wesentlichen sozialen Fragen nennt Christian Lindner den Wohnungsbau, der von der Bundesregierung nur schleppend vorangetrieben wird. Kein Wort darüber, dass es auch die Massenmigration ist, die für eine neue Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt sorgt.

Ãœber Bildung hat Merkel auch nicht gesprochen, so Lindner. Bei der Bildung kommen von Lindner wohlige Worte und er beklagt, dass in Bildung zu wenig investiert wird.

Nun erwähnt die Ein-Mann-FDP noch den Bauernprotest. Zu Recht beklagt Lindner, dass die Politiker arrogant über Lebenswirklichkeiten entscheiden, welche sie gar nicht kennen. In der Vergangenheit war allerdings die FDP auch ganz vorne mit dabei, aus der Elfenbeinturmmentalität heraus zu urteilen. Im Gegensatz dazu hat die AfD die Bauernproteste direkt besucht und mit den Leuten selbst gesprochen.

Lindner hat geschickt die klassischen FDP-Themen bedient und auch allerlei AfD-Positionen als die eigenen verkauft, was allerdings durchsichtig erscheint.

Rolf Mützenich predigt für die SPD

Der Fraktionsvorsitzende der SPD beginnt hochtrabend und scheint vor allem davon getrieben sein, sich erstmal zu vermeintlichem „Hass“ und „Hetze“ zu positionieren. Nach Altparteiensprech also bürgerliche Kritik an der Regierung. Lieber als über die eigene Regierungspolitik zu sprechen, solidarisiert sich Mützenich erst einmal mit den Protesten in Hongkong. Mützenich spricht pathetisch über die eigene Partei und meint tatsächlich immer noch, die SPD stehe für sozialen Zusammenhalt. Pastoral wird darüber referiert, wie die Regierung doch den „starken und demokratischen Staat“ durch die Haushaltsplanung zukunftssicher machen möchte. Warme Worte werden gewählt, aber ansonsten präsentiert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende wieder größtenteils ideenlos. Garniert wird das Ganze mit dem üblichen Selbstlob. Auch das „Klimapaket“ wird wieder hervorgehoben. Er meine wirklich, dass die SPD sich für die Menschen in sozialer Schieflage einsetze, obwohl sie diese in der Regierung gleichzeitig im Stich lässt. Der SPD-Mann beklagt nochmal kurz, dass Merkel ihre Themen übernimmt, meint aber die Menschen würden schon merken, dass diese von der SPD vorangetrieben worden seien. Er hat scheinbar nicht gemerkt, dass genau dies in der Vergangenheit nur schlecht geklappt hat.

Gefallen hat dem SPD-Redner, dass Merkel die Außenpolitik in den Vordergrund ihrer Rede gestellt hat. Der Sozialdemokrat wagt immer wieder etwas zaghafte Kritik am eigenen Koalitionspartner. Manchmal kommt einem der Eindruck, dass hier ein Oppositionsvertreter spricht. Immer wieder richtet er sich direkt an Merkel. Möglicherweise spricht die Kanzlerin auch im Kabinett nicht mit ihren Kollegen, so dass Mützenich nun schon die Gelegenheit der Haushaltsaussprache nutzen muss, um Merkel seine Anliegen mitzuteilen.

Dr. Dietmar Bartsch spricht für die Linke

Bartsch zitiert zu Beginn das Zitat von Friedrich Merz, dass das Erscheinungsbild der Regierung grottenschlecht sei, meint aber, dass dies für die Arbeit der Regierung auch zutreffe. Bartsch fordert zugleich, dass die Koalition ihre Arbeit nicht weiter fortführt und es Neuwahlen gibt. Als bezeichnend wird die peinliche Auseinandersetzung zwischen Kramp-Karrenbauer und Maas in der Syrienfrage genannt. „Nur die Angst vor Wählerinnen und Wählern schweißt zusammen“ – so der Linken-Fraktionsvorsitzende. Der Linken-Redner beklagt den Haushalt als kraftlos. Er fordert vor allem deutlich mehr Investitionen in alle Bereiche. Wo eingespart werden könnte, davon redet ein Linker grundsätzlich nicht gerne. Um das zu lösen, soll eine Steuerreform her, wobei in diesem Punkt der Linkspartei außer einer Reichensteuer auch nichts wirklich Neues einfällt.

Beim Wohnungsbau kommen wieder nur die üblichen Fantasien, dass ausschließlich der Staat Wohnungen selbst bauen sollte. Zwischen den Zeilen scheint immer wieder der Wunsch nach Planwirtschaft durch. Laut Linkspartei muss einfach alles in staatliche Hand, damit alles wieder gut wird. Derzeit ist es jedoch genau so, dass beim allem was in staatlicher Hand liegt Chaos vorprogrammiert ist.

Das Klimapaket kritisiert der Linken-Fraktionsvorsitzende ebenso. Er meint es sei wirkungslos und es würden nicht die belastet, welche die CO2 Ausstöße verursachen. Im Umkehrschluss sollen also radikalere Maßnahmen her und die Wirtschaft soll sie bezahlen, auch wenn das wiederum zu Lasten von Arbeitsplätzen geht.

Den Mindestlohn will Dietmar Bartsch auf 12 € erhöhen und weiter beklagt er Altersarmut und Lohndumping. Dass dies ebenso durch die Politik der offenen Grenzen verursacht wurde, das erkennt Bartsch natürlich nicht. Es folgen Schmeicheleien Richtung SPD und die Äußerung der Hoffnung auf eine „Mitte-Links-Regierung“.

Investitionen in die Bundeswehr lehnt Bartsch aus pazifistischer Ideologie einfach komplett ab und weiter kritisiert er, dass das 2 % Ziel der Nato überhaupt eingehalten werden soll. Dies wäre nur ein „Kniefall vor Donald Trump“.

Anton Hofreiter beschwört Altparteienkonglomerat

Hofreiter geht gleich in Richtung Klimakrise und beklagt, dass der Ausbau der Windkraft auf dem Lande eingebrochen ist. Zur Spaltung von Stadt und Land fällt dem Grünen nur ein, dass die Bahn kaputtgespart wurde. Als ob Bahngleise der einzige Grund für eine gesellschaftliche Spaltung zwischen Stadt- und Landbevölkerung sein würden.

Der grüne Fraktionsvorsitzende will den Raum des Möglichen in der Politik erweiterten. Nichts Neues, dass grüne Forderungen jenseits des Möglichen liegen. Leicht in Rage werden nun Investitionen gefordert und das übliche Wunschprogramm der Altparteien aufgezählt. Anton Hofreiter bietet seine Zusammenarbeit für einen schnellen Ausbau von Windkraft und Schienennetz an, sagt aber nicht, was er jetzt faktisch damit meint. Er appelliert an ein Kartell aus allen Altparteien, für die aus seiner Sicht anstehenden Probleme.

Die größte Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sieht Hofreiter in mangelnden Investitionen.

 

Nun kommen die vorhersehbaren, apokalyptischen Verkündungen, dass alles dem Kampf gegen den Klimawandel untergeordnet werden soll. Er verschweigt natürlich, dass die Grünen die Bürger nicht nur erziehen, sondern auch noch arm machen wollen.

Weiter will Anton Hofreiter noch mehr in Richtung Europa (dabei meint er die EU) gehen. Der Euro soll zu einer globalen Leitwährung werden. Auf europäischer Ebene sollen allerlei Standards definiert werden. Das werden die anderen Länder in der EU gerne hören, vor allem die, welche sowieso schon zu starke Einflüsse der Merkel-Regierung beklagen.

Das friedliche Zusammenleben will Hofreiter verteidigen. Damit meint er vor allem seine Vorstellung einer „vielfältigen“ Gesellschaft. Er macht noch einmal deutlich, dass alle „Demokraten“ zusammenarbeiten sollen, solange es gegen die „Faschisten“ geht. Er beschwört also einfach ein Altparteienkonglomerat gegen die bürgerliche Opposition der AfD, was der Bürger schon längst zu spüren bekommt.

Fazit

Nach den ersten Hauptrednern der Debatte steht fest: die Kanzlerin flüchtet sich ins Internationale und die Altparteienvertreter bringen teils richtige Kritikpunkte, haben aber selbst absolut keine Ideen außer, dass das Steuerfüllhorn weiter ausgeschüttet werden soll. Immer wieder blickt durch, dass sich die Altparteien im Prinzip doch alle einig sind. Der einzige differenzierte Widerspruch kommt von der AfD. Wir werden weiterhin als bürgerliche Opposition den Finger in die Wunde legen und die Stimme des ganz normalen deutschen Bürgers sein, für den die Regierung im Haushalt keinen Platz sieht und lieber ihre Multikulti- und Klimaträume finanziert.

P.s.: Für Klartext sorgte zu einem späteren Zeitpunkt noch Alice Weidel in der Debatte. Die Rede können Sie hier sehen:

 

TM