Sebastian Münzenmaier

Diese Meldung ist zuerst auf der AfD-Facebook-Seite erschienen:

Zugriff in Offenbach am Main: Dort hob die Polizei ein Nest dreier IS-Terroristen aus, die umgehend wegen der Planung eines Anschlags festgenommen wurden.

Die drei Männer im Alter zwischen 21 und 24 Jahren – ein Deutscher mazedonischer Abstammung, sowie zwei Türken – sollen Vorbereitungen für eine Tat mit Sprengstoff und Schusswaffen getroffen haben. Die Ermittler spürte sie im Internet aufgrund ihrer Recherche zu verdächtigen Substanzen und Gewehren auf.

Der insolvente Reiseveranstalter Thomas Cook streicht alle Reisen für das Jahr 2020 unabhängig, ob diese bereits bezahlt sind.

Betroffen sind davon Hundertausende deutsche Urlauber. Pauschalreisen von folgenden Marken sind betroffen:

• Thomas Cook Signature
• Thomas Cook Signature Finest Selection
• Thomas Cook International
• Neckermann Reisen
• Öger Tours
• Bucher Reisen
• Air Marin

Wir haben für Betroffene einen Ratgeber eingerichtet und erklären, was Sie jetzt noch tun können:

Zum Ratgeber >>

TM

Die Regierungskoalition hat sich bei der „Grundrente“ geeinigt und die SPD ist in Feierlaune. Nun stellt sich aber die Frage, wie denn eigentlich das sozialdemokratische Prestigeprojekt bezahlt werden soll. „Man soll das Fell des Bären nicht verkaufen, bevor man ihn erlegt hat“ – Diese alte Volksweisheit scheint dem Finanzminister völlig fremd, denn er plant, 1 Milliarde Euro Kosten der Grundrente mit einer Finanztransaktionssteuer zu finanzieren.

Nur gibt es diese noch nicht und es erscheint auch fraglich, ob diese so schnell kommen würde. Im Koalitionsvertrag steht nämlich, dass diese nur gemeinsam mit anderen EU-Ländern eingeführt werden soll und explizit eben nicht im nationalen Alleingag. Genau den will Olaf Scholz aber machen, wenn es zu keiner Einigung auf EU-Ebene kommen sollte. Die CDU hält aus Koalitionsdisziplin die Füße still, schließlich will man der gebeutelten SPD nicht auch noch die letzte Freude verhageln.

Da es um die Situation der Rentner in Deutschland nicht gut bestellt ist, darf man den Ansatz, deren Lebenslage im Alter zu verbessern, begrüßen. Allerdings fällt dem Bürger bei dem Possenspiel um die Finanzierung auf, dass andere Dinge in der Vergangenheit keine Frage des Geldes waren. Bei der Flüchtlingskrise war jeder ein Rassist, wer es wagte, zu fragen woher denn die vielen Milliarden Euro zur Alimentierung der „Flüchtlinge“ kommen sollen. Während also bei Fremden die Frage nach der finanziellen Machbarkeit gar nicht im Raum stehen darf, wickelt sich beim eigenen Bürger schnell Stacheldraht um den Geldbeutel und neue Steuern sollen eingeführt werden. Würde die Regierung an anderer Stelle sparen und die aberwitzigen Ausgaben für Menschen aus aller Herren Länder reduzieren, könnte man den deutschen Rentnern endlich ein würdiges Leben im Alter ermöglichen.

TM

Laut Medienberichten macht die Türkei ihre Drohung wahr, deutsche IS-Kämpfer nach Deutschland zu schicken. Das türkische Innenministerium kündigt an, dass der erste IS-Kämpfer bereits nach Deutschland abgeschoben werden soll und noch weitere folgen werden.

Wie die Regierung mit heimkehrenden IS-Kämpfern umgehen möchte, bleibt abzuwarten. Da die Grenzen immer noch nahezu unkontrolliert offenstehen, ist fraglich, ob wirklich alle ehemaligen IS-Kämpfer, welche nach Deutschland einreisen, erfasst werden.

Werden deutsche IS-Terroristen hier vor Gericht gestellt, müssten Ihnen konkrete Taten nachgewiesen werden, was schon aufgrund der Entfernung schwierig erscheint.

TM

Neuester Streich bei der Einschränkung der Freiheit von Olaf Scholz. Der Finanzminister will Vereinen, die sich bei Ihrer Mitgliederwahl auf ein bestimmtes Geschlecht beschränken, die Gemeinnützigkeit entziehen. Die Stoßrichtung wird durch eine Aussage von Scholz deutlich gemacht:

„Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.“

Die Idee richtet sich also vor allem gegen „Männervereine“ wie bestimmte Schützenvereine, Sportclubs oder Burschenschaften. Zwar wären Frauenvereine genauso betroffen, aber anhand der Äußerung von Scholz lässt sich darauf schließen, dass ihm vor allem alte Traditionsvereine ein Dorn im Auge ist.

Dieser Vorstoß ist ein deutlicher Angriff auf die Freiheit der Vereine, selbst zu bestimmen, wer bei Ihnen Mitglied werden soll. Ein Dackelzuchtverein würde sicherlich auch keine Dobermannzüchter aufnehmen wollen. Anstatt sich also mit wirklichen Problemen der Bürger zu beschäftigen, sollen unliebsame Traditionen bekämpft werden. Zumindest solange, bis der Wähler dies hoffentlich mit einem Ergebnis von unter 5 % an der Wahlurne honoriert.

TM

Mainz

Der grüne Landtagsabgeordnete und Ortsvorsteher in der Mainzer Oberstadt, Daniel Köbler, fordert die Absage  eines geplanten Konzertes des Mannheimer Sängers Xavier Naidoo im Volkspark in Mainz. Die Grünen werfen dem Sänger Verschwörungstheorien, Demokratiefeindlichkeit, Nationalismus, Antiamerikanismus, Antikapitalismus und das Bedienen antisemitischer Klischees vor. Als „völlig überzogen“ kommentiert der Programmchef des Veranstalters L.  Jantzer die grüne Kritik. Der Rundumschlag sei eine Attacke auf die Freiheit der Kunst und komme einem Berufsverbot für den Sänger gleich.

Für die AfD Mainz ist die grüne Forderung nach der Absage dieses Musikkonzertes ein unsäglicher Vorgang und ein Anschlag auf die grundgesetzlich geschützte Kunstfreiheit. Die Grünen machen damit mal wieder ihrem Ruf als Verbotspartei alle Ehre.

Weniger zimperlich sind die Altparteien wenn es um linksradikale Gewaltrocker geht. Sogar der Bundespräsident rief zu einem Besuch eines “Feine Sahne Fischfilet”-Konzertes auf und hat scheinbar kein Problem mit Liedtexten, welche Gewalt gegenüber Polizeibeamten verherrlichen.

TM

Berlin

Stephan Brandner, Vorsitzender des Rechtsausschusses, soll abgewählt werden. Das wäre ein Novum nach 70 Jahren parlamentarischer Geschichte. Ebenso war es ein Novum, daß tatsächlich gewählt wurde, denn früher wurde der Ausschussvorsitzende lediglich bestimmt. Erst mit Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag besann man sich darauf, die Vorsitzenden zu wählen – aber nur die drei Vertreter der AfD, die damit im eigentlichen Sinne die einzigen, demokratisch legitimierten Vorsitzenden in den Ausschüssen sind.

Zuletzt ausschlaggebend war die Empörung darüber, daß Stephan Brandner die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg als „Judaslohn“ betitelte. Sollte dies tatsächlich ein Grund für eine Abwahl sein, so dürfen wir eigentlich weitere Abwahlen, Enthebungen oder nachträgliche Rügen erwarten. Dies beträfe Rainer Brüderle (FDP), Johannes Kahrs (SPD) und Karl Lauterbach (SPD), sowie Winfried Mack (CDU). Das wäre folgerichtig und konsequent und würde den Verdacht vermeiden, es ginge hierbei nur um den politischen Gegner. Aber Doppelmoral und Messen mit zweierlei Maß ist eine beliebte Methode bei den Altparteien

Das öffentlich rechtliche Fernsehen müsste dann ebenfalls erklären, wieso die Folge „Judaslohn“ aus der Krimireihe „SOKO Stuttgart“ gesendet wurde und Marius Müller-Westernhagens Lied „Judaslohn“ von 1994 kommt dann sicherlich auf den Index („Ich möchte erzählen von falschen Göttern von Politik von Judaslohn“).

Aber keine Sorge, Angela Merkel hat kürzlich in einem Spiegel Interview versichert, um die Meinungsfreiheit in diesem Land sei es gut bestellt (Zumindest in ihrem Sinne…).

TM