Debattenbericht – AfD-Antrag: Keine Gelder in die T├╝rkei

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Die T├╝rkei marschiert in Nordsyrien ein und paktiert mit radikalen Islamisten inklusive IS-K├Ąmpfern. Die Bundesregierung diskutiert zwar derzeit einen von der AfD-├╝bernommenen Vorschlag einer Schutzzone in dem Kriegsgebiet, unternimmt aber sonst keine Anstalten gegen den Autokraten Erdogan vorzugehen. Ganz im Gegenteil – Immer noch gehen in die T├╝rkei unfassbar hohe Summen an Geldern aus Deutschland. Und das obwohl Erdogan die Fl├╝chtlinge unverhohlen als Druckmittel verwendet und beispielsweise ├╝ber die Ditib-Moscheen versucht, in Deutschland Einfluss auszu├╝ben.

Markus Frohnmaier vertritt den AfD-Antrag

Markus Frohnmaier er├Âffnet die Debatte um den Antrag. Die AfD schl├Ągt nun konsequenterweise vor, die Entwicklungsleistungen f├╝r die T├╝rkei zu streichen. Er kritisiert zu Recht, dass zwar der Vorschlag von AKK, eine Sicherheitszone einzurichten, mediale Beachtung fand, nicht jedoch, dass sonst keinerlei Konsequenzen wegen der Invasion gezogen wurden. Die T├╝rkei und Deutschland befinden sich nicht auf Augenh├Âhe. Deutsche Diplomaten werden bei Treffen herablassend behandelt und Deutschland tritt schon fast als Bittsteller auf. W├Ąhrend die Panzer in Nordsyrien rollen, flie├čt immer noch Geld der deutschen Steuerzahler in die T├╝rkei. Und zwar mehrere Milliarden Euro. Frohnmaier nennt auch den Umstand, dass Erdogan den Fl├╝chtlingsdeal nicht mehr ernst nimmt und f├╝r die Erpressung der Bundesrepublik verwendet. Gleichzeitig werden in deutschen Moscheen f├╝r den Krieg in Nordsyrien gebetet. Die Bundesregierung ist gefordert, endlich konkrete Ma├čnahmen gegen das immer dreistere Agieren von Erdogan zu treffen.

Matern von Marschall f├╝r die CDU / CSU

Die erste Antwort der Altparteien erfolgt durch Matern von Marshall der CDU / CSU Fraktion. Der CDU Mann stellt sich gleich am Anfang der Rede die Frage, ÔÇ×was ist im nationalen Interesse DeutschlandsÔÇť. Er meint, es sei im deutschen Interesse, dass die T├╝rkei die Fl├╝chtlinge bei sich versorge. Schon fast ein Beleg f├╝r die von Frohnmaier genannte Erpressung, die Erdogan immer wieder in Richtung Europa posaunt.

Von Marshall ergie├čt sich nun in technokratische Ausf├╝hrungen, augenscheinlich um davon abzulenken, dass es schlicht nicht vertretbar ist, einen derartigen Aggressor auch noch mit Steuergeldern zu f├╝ttern. F├╝rs Herz gibt Matern von Marschall noch Geschichten zum Besten, dass doch hunderttausende syrische Fl├╝chtlinge in der T├╝rkei Versorgung und Bildung bekommen w├╝rden. Dass Herr Erdogan mit seiner Invasion noch mehr Fl├╝chtlinge schafft, diese Logik erschlie├čt sich der CDU offensichtlich nicht. Den Redebeitrag in einem Satz zusammengefasst: Wegen der Fl├╝chtlinge kann Deutschland den Geldfluss nicht stoppen. Vielleicht sollte die CDU einfach die eigene Grenze sichern, dann muss sich die Bundesregierung auch nicht von Erdogan abh├Ąngig machen. Zum Schluss nimmt der CDU Redner noch die Begriffe der ÔÇ×humanit├Ąren VerpflichtungÔÇť in den Mund. F├╝r den deutschen B├╝rger bedeutet das grunds├Ątzlich: Es wird teuer.

FDP unter der G├╝rtellinie

Der FDP Mann Dr. Christoph Hoffmann schl├Ągt gleich verbal um sich. Der Antrag sei populistisch und es sei auch falsch, dass so viele Milliarden in die T├╝rkei ├╝berwiesen werden. Er meint, die einzigen Gelder, welche die AfD streichen m├Âchte, seien die Betr├Ąge, die f├╝r den Fl├╝chtlingsdeal gezahlt werden. Er versteigt sich allen Ernstes zur Behauptung die AfD wolle den Fl├╝chtlingsdeal deswegen aufk├╝ndigen, damit mehr Fl├╝chtlinge nach Deutschland kommen. Mit der AfD Politik der sicheren Grenzen w├Ąre eine Fl├╝chtlingswelle gar nicht m├Âglich, selbst wenn der Fl├╝chtlingsdeal mit der T├╝rkei platzen sollte. Das wird er sowieso, wenn Erdogan danach ist oder die Erpressungsversuche Richtung Europa nicht mehr ziehen. Abgesehen davon erreichen die Fl├╝chtlingszahlen bereits jetzt wieder Rekordzahlen, also kann der Deal so effizient gar nicht sein. Wir stellen fest, die FDP bleibt lieber Bittsteller der T├╝rkei. Krude Verschw├Ârungstheorien um einen Kreml-gesteuerten Abgeordneten Frohnmaier d├╝rfen auch nicht fehlen.

Schafft es der Redebeitrag der SPD, deren Umfragewerte zu unterbieten?

Ob das Dagmar Ziegler von der SPD noch unterbieten kann? Ja, schafft sie. Sie bezeichnet den Antrag der AfD einfach als sinnlos und behauptet es flie├čen keine Entwicklungsgelder in die T├╝rkei. Sie erl├Ąutert, die Gelder w├╝rden in die Schulbildung syrischer Fl├╝chtlingskinder gesteckt werden. Angeblich direkt in die Projekte vor Ort und die Regierung der T├╝rkei habe ja keinen Zugriff darauf. Das wird wohl eine Wunschvorstellung von Frau Ziegler sein. Die Souver├Ąnit├Ąt Deutschlands w├╝rde ├╝berhaupt nicht angegriffen und der Antrag sei einfach ├╝berfl├╝ssig.

Linke mit ├╝blichem Beissreflex

F├╝r die Linke geht Helin Evrim Sommer ans Rednerpult. Sie weist tats├Ąchlich zurecht auf den v├Âlkerrechtswidrigen Angriff der T├╝rkei auf die Kurden in Nordsyrien hin. Auch thematisiert sie deutsche Waffenexporte in die T├╝rkei und das Nichteinschreiten der Nato-Partner. Korrekte Kritik, aber nun muss die Linke-Abgeordnete doch noch gegen die AfD austeilen. Auch wenn die AfD Recht hat, dr├╝ckt doch der linksradikale Reflex, daher versteigt sich Frau Sommer zur Behauptung die AfD sei wie Erdogan. Konsequent ist die Linke also auch nicht, denn auf die Analyse folgt nicht die Konsequenz neben dem Stopp von Waffenexporten auch den der Geldfl├╝sse zu stoppen.

Gr├╝ne Plattit├╝den

Uwe Kekeritz ha nun Gelegenheit, erneut darzulegen, dass die Gr├╝nen nichts Inhaltliches zu bieten haben. Auch er geht auf das Thema Fl├╝chtlinge, muss noch eine Prise Multikulti-Sprech loswerden (Kein Mensch ist illegalÔÇť, Sie kennen das) um dann einfach nur zu p├Âbeln. Von den Gr├╝nen erwarten wir ja schon gar keine inhaltlichen Beitr├Ąge mehr. Auch er ist von dem Glauben beseelt, die Gelder welche von Deutschland in die T├╝rkei geschickt werden, w├╝rden bei Fl├╝chtlingen und Armen landen und nicht bei der Regierung um den Autokraten Erdogan. Zwar verurteilt der Gr├╝ne die Einschr├Ąnkungen der Demokratie in der T├╝rkei und kritisiert auch den Fl├╝chtlingsdeal. Doch deutsche Geldstr├Âme will Uwe Kekeritz nat├╝rlich nicht beenden, der Vorschlag kommt schlie├člich von der AfD.

Ein bisschen Wohlf├╝hl noch von der SPD

Zum Schluss kommt Frank Schwabe zu Wort. Der SPD Politiker meint, die Regierung lasse sich nicht erpressen und auch wenn Fl├╝chtlinge nach Deutschland kommen w├╝rden, dann k├Ânne man damit umgehen, wie sich gezeigt habe. Damit meint er wahrscheinlich das Chaos, das 2015 ausgel├Âst wurde und bis heute kein Ende fand. Als letzter Redner rettet sich der Sozialdemokrat ins sichere Gefilde der Moral. In der T├╝rkei w├╝rden doch arme Fl├╝chtlinge bestens versorgt und deutsche Gelder seien ja nur f├╝r die Hilfe von vermeintlich Gefl├╝chteten da. Er fordert sogar noch mehr Geldzahlungen. Ein bisschen zaghafte T├╝rkeikritik kommt zum Ende dann doch noch, aber kein Wort zum eigentlichen Antrag.

Fazit

Es bleibt festzuhalten: Die AfD ist die einzige Partei, welche die Souver├Ąnit├Ąt Deutschlands ernst nimmt. W├Ąhrend der Debatte wurde nur allzu deutlich, dass sich die Merkelregierung mit dem wackeligen Fl├╝chtlingsdeal zum Vasallen des Autokraten Erdogans gemacht hat und dann auch noch akzeptiert, dass der t├╝rkische Pr├Ąsident seine Machtbasis bei den eingewanderten T├╝rken in Deutschland festigt. Die AfD wird weiter den Finger in die Wunde legen und sich daf├╝r einsetzen, dass Deutschland in der Welt endlich wieder sein Gesicht wahren kann und keine Steuergelder in die Finanzierung v├Âlkerrechtswidriger Kriege steckt.

TM

Debattenbericht – AfD-Antrag: Keine Gelder in die T├╝rkei Zuletzt aktualisiert: 24.10.2019 von Team M├╝nzenmaier
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Ein Kommentar

  • Herbert Brichta 25 / 10 / 2019 Reply

    Man sollte noch weitergehen und die deutschen Steuergelder die derzeit direkt oder indirekt (Nato) an den anatolischen EgoKhan flie├čen, gezielt zur Schaffung und milit├Ąrischen Ausr├╝stung eines souver├Ąnen Kurdenstaates im Nordirak/Nordsyrien einsetzen. Die Kurden haben bewiesen, dass sie in ihren Autonomiegebieten nicht nur eine hinreichende ├Âffentliche Ordnung, sondern auch den Schutz von Minderheiten (Jesiden, Christen) gew├Ąhrleisten k├Ânnen – im Gegensatz zu Arabern und T├╝rken!

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