Debatte der Woche: AfD-Antrag – Keine Gelder in die Türkei

Die Türkei marschiert in Nordsyrien ein und paktiert mit radikalen Islamisten inklusive IS-Kämpfern. Die Bundesregierung diskutiert zwar derzeit einen von der AfD-übernommenen Vorschlag einer Schutzzone in dem Kriegsgebiet, unternimmt aber sonst keine Anstalten gegen den Autokraten Erdogan vorzugehen. Ganz im Gegenteil – Immer noch gehen in die Türkei unfassbar hohe Summen an Geldern aus Deutschland. Und das obwohl Erdogan die Flüchtlinge unverhohlen als Druckmittel verwendet und beispielsweise über die Ditib-Moscheen versucht, in Deutschland Einfluss auszuüben.

Markus Frohnmaier vertritt den AfD-Antrag

Markus Frohnmaier eröffnet die Debatte um den Antrag. Die AfD schlägt nun konsequenterweise vor, die Entwicklungsleistungen für die Türkei zu streichen. Er kritisiert zu Recht, dass zwar der Vorschlag von AKK, eine Sicherheitszone einzurichten, mediale Beachtung fand, nicht jedoch, dass sonst keinerlei Konsequenzen wegen der Invasion gezogen wurden. Die Türkei und Deutschland befinden sich nicht auf Augenhöhe. Deutsche Diplomaten werden bei Treffen herablassend behandelt und Deutschland tritt schon fast als Bittsteller auf. Während die Panzer in Nordsyrien rollen, fließt immer noch Geld der deutschen Steuerzahler in die Türkei. Und zwar mehrere Milliarden Euro. Frohnmaier nennt auch den Umstand, dass Erdogan den Flüchtlingsdeal nicht mehr ernst nimmt und für die Erpressung der Bundesrepublik verwendet. Gleichzeitig werden in deutschen Moscheen für den Krieg in Nordsyrien gebetet. Die Bundesregierung ist gefordert, endlich konkrete Maßnahmen gegen das immer dreistere Agieren von Erdogan zu treffen.

Matern von Marschall für die CDU / CSU

Die erste Antwort der Altparteien erfolgt durch Matern von Marshall der CDU / CSU Fraktion. Der CDU Mann stellt sich gleich am Anfang der Rede die Frage, „was ist im nationalen Interesse Deutschlands“. Er meint, es sei im deutschen Interesse, dass die Türkei die Flüchtlinge bei sich versorge. Schon fast ein Beleg für die von Frohnmaier genannte Erpressung, die Erdogan immer wieder in Richtung Europa posaunt.

Von Marshall ergießt sich nun in technokratische Ausführungen, augenscheinlich um davon abzulenken, dass es schlicht nicht vertretbar ist, einen derartigen Aggressor auch noch mit Steuergeldern zu füttern. Fürs Herz gibt Matern von Marschall noch Geschichten zum Besten, dass doch hunderttausende syrische Flüchtlinge in der Türkei Versorgung und Bildung bekommen würden. Dass Herr Erdogan mit seiner Invasion noch mehr Flüchtlinge schafft, diese Logik erschließt sich der CDU offensichtlich nicht. Den Redebeitrag in einem Satz zusammengefasst: Wegen der Flüchtlinge kann Deutschland den Geldfluss nicht stoppen. Vielleicht sollte die CDU einfach die eigene Grenze sichern, dann muss sich die Bundesregierung auch nicht von Erdogan abhängig machen. Zum Schluss nimmt der CDU Redner noch die Begriffe der „humanitären Verpflichtung“ in den Mund. Für den deutschen Bürger bedeutet das grundsätzlich: Es wird teuer.

FDP unter der Gürtellinie

Der FDP Mann Dr. Christoph Hoffmann schlägt gleich verbal um sich. Der Antrag sei populistisch und es sei auch falsch, dass so viele Milliarden in die Türkei überwiesen werden. Er meint, die einzigen Gelder, welche die AfD streichen möchte, seien die Beträge, die für den Flüchtlingsdeal gezahlt werden. Er versteigt sich allen Ernstes zur Behauptung die AfD wolle den Flüchtlingsdeal deswegen aufkündigen, damit mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Mit der AfD Politik der sicheren Grenzen wäre eine Flüchtlingswelle gar nicht möglich, selbst wenn der Flüchtlingsdeal mit der Türkei platzen sollte. Das wird er sowieso, wenn Erdogan danach ist oder die Erpressungsversuche Richtung Europa nicht mehr ziehen. Abgesehen davon erreichen die Flüchtlingszahlen bereits jetzt wieder Rekordzahlen, also kann der Deal so effizient gar nicht sein. Wir stellen fest, die FDP bleibt lieber Bittsteller der Türkei. Krude Verschwörungstheorien um einen Kreml-gesteuerten Abgeordneten Frohnmaier dürfen auch nicht fehlen.

Schafft es der Redebeitrag der SPD, deren Umfragewerte zu unterbieten?

Ob das Dagmar Ziegler von der SPD noch unterbieten kann? Ja, schafft sie. Sie bezeichnet den Antrag der AfD einfach als sinnlos und behauptet es fließen keine Entwicklungsgelder in die Türkei. Sie erläutert, die Gelder würden in die Schulbildung syrischer Flüchtlingskinder gesteckt werden. Angeblich direkt in die Projekte vor Ort und die Regierung der Türkei habe ja keinen Zugriff darauf. Das wird wohl eine Wunschvorstellung von Frau Ziegler sein. Die Souveränität Deutschlands würde überhaupt nicht angegriffen und der Antrag sei einfach überflüssig.

Linke mit üblichem Beissreflex

Für die Linke geht Helin Evrim Sommer ans Rednerpult. Sie weist tatsächlich zurecht auf den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf die Kurden in Nordsyrien hin. Auch thematisiert sie deutsche Waffenexporte in die Türkei und das Nichteinschreiten der Nato-Partner. Korrekte Kritik, aber nun muss die Linke-Abgeordnete doch noch gegen die AfD austeilen. Auch wenn die AfD Recht hat, drückt doch der linksradikale Reflex, daher versteigt sich Frau Sommer zur Behauptung die AfD sei wie Erdogan. Konsequent ist die Linke also auch nicht, denn auf die Analyse folgt nicht die Konsequenz neben dem Stopp von Waffenexporten auch den der Geldflüsse zu stoppen.

Grüne Plattitüden

Uwe Kekeritz ha nun Gelegenheit, erneut darzulegen, dass die Grünen nichts Inhaltliches zu bieten haben. Auch er geht auf das Thema Flüchtlinge, muss noch eine Prise Multikulti-Sprech loswerden (Kein Mensch ist illegal“, Sie kennen das) um dann einfach nur zu pöbeln. Von den Grünen erwarten wir ja schon gar keine inhaltlichen Beiträge mehr. Auch er ist von dem Glauben beseelt, die Gelder welche von Deutschland in die Türkei geschickt werden, würden bei Flüchtlingen und Armen landen und nicht bei der Regierung um den Autokraten Erdogan. Zwar verurteilt der Grüne die Einschränkungen der Demokratie in der Türkei und kritisiert auch den Flüchtlingsdeal. Doch deutsche Geldströme will Uwe Kekeritz natürlich nicht beenden, der Vorschlag kommt schließlich von der AfD.

Ein bisschen Wohlfühl noch von der SPD

Zum Schluss kommt Frank Schwabe zu Wort. Der SPD Politiker meint, die Regierung lasse sich nicht erpressen und auch wenn Flüchtlinge nach Deutschland kommen würden, dann könne man damit umgehen, wie sich gezeigt habe. Damit meint er wahrscheinlich das Chaos, das 2015 ausgelöst wurde und bis heute kein Ende fand. Als letzter Redner rettet sich der Sozialdemokrat ins sichere Gefilde der Moral. In der Türkei würden doch arme Flüchtlinge bestens versorgt und deutsche Gelder seien ja nur für die Hilfe von vermeintlich Geflüchteten da. Er fordert sogar noch mehr Geldzahlungen. Ein bisschen zaghafte Türkeikritik kommt zum Ende dann doch noch, aber kein Wort zum eigentlichen Antrag.

Fazit

Es bleibt festzuhalten: Die AfD ist die einzige Partei, welche die Souveränität Deutschlands ernst nimmt. Während der Debatte wurde nur allzu deutlich, dass sich die Merkelregierung mit dem wackeligen Flüchtlingsdeal zum Vasallen des Autokraten Erdogans gemacht hat und dann auch noch akzeptiert, dass der türkische Präsident seine Machtbasis bei den eingewanderten Türken in Deutschland festigt. Die AfD wird weiter den Finger in die Wunde legen und sich dafür einsetzen, dass Deutschland in der Welt endlich wieder sein Gesicht wahren kann und keine Steuergelder in die Finanzierung völkerrechtswidriger Kriege steckt.

TM