Category: Kurznachrichten

Im Zuge der Thüringer Altparteienposse war es unter anderem der Ost-Beauftragte der Bundesregierung Michael Hirte, der dem „rückgängig machen“ von Merkel zum Opfer fiel und sein Amt verlor. Sein Vergehen wog nach Ansicht der Kanzlerin schwer, denn er hatte es gewagt dem von der AfD mitgewählten FDP-Ministerpräsidenten nach der Wahl via Twitter zu gratulieren.

Nach diesem „Meinungsdelikt“ musste ein neuer Mann für den Posten her. Die Wahl fiel auf Marco Wanderwitz, CDU-Politiker aus Sachsen. Ein Tweet hat Hirte den Job gekostet, Wanderwitz hingegen qualifizierte sich bei der Kanzlerin möglicherweise mit folgendem Post bei Twitter:

„Ein kranker Mann, zerfressen von Hass und Dummheit. Die #AfD und #Gauland sind giftiger Abschaum“

Auf diese unsägliche Aussage im Interview mit der WELT angesprochen, lässt Wanderwitz wissen:

„Ich würde das heute zurückhaltender formulieren. Wir dürfen uns deren Sprache nicht zu eigen machen. Aber manches Mal gehen einem halt dann doch auch die Gäule durch… Schlimm, dass ein älterer Herr hier so unbelehrbar und gruselig unterwegs ist. Üble Demagogie. Da muss ich einfach widersprechen.“

Während desselben Interviews sagt der neue Ost-Beauftragte, dass die Wahl Thomas Kemmerichs für ihn ein „Unding“ gewesen sei und spekuliert darauf, dass der Linke Bodo Ramelow „reinstalliert“ wird, indem sich „CDU-Abgeordnete im dritten Wahlgang der Stimme enthalten oder ihn sogar im ersten Wahlgang wählen.“

Im vollständigen WELT-Interview kristallisiert sich deutlich heraus, dass hier ein Mann mit linker Schlagseite von Merkels Gnaden eingesetzt wurde. Mit seinen unflätigen Beschimpfungen gegenüber der AfD und ihrer Wählerschaft wird er sich zwar bei seiner Chefin beliebt machen, aber die Gesellschaft im Osten weiter spalten.

TM

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sah mit dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer schon das Ende der Großen Koalition kommen. Die Sozialdemokraten haben nun aber bekräftigt, dass sie die Regierungskoalition fortsetzen wollen. Allerdings nur mit Kanzlerin Angela Merkel.

Der SPD Generalsekretär Lars Klingbeil betonte:

“Angela Merkel ist die amtierende Bundeskanzlerin. Mit ihr sind wir in diese Koalition gegangen. Und mit ihr werden wir auch aus dieser Koalition wieder herausgehen – regulär zum nächsten Wahltermin”

Und weiter: “Ob die CDU verlässlich ist, zeigt sich in ihrer Haltung nach rechts. Die CDU muss sich von ihrem internen AfD-Fanclub, der WerteUnion, scharf abgrenzen.”

Merkels strammer Linkskurs ist also für die SPD die Voraussetzung zum Weiterregieren. Es sagt viel über die Kanzlerin und ehemalige CDU-Vorsitzende aus, dass sie bei linken und grünen Parteien scheinbar beliebter ist als in der eigenen. Im Bundestag lässt sich beobachten, dass Merkel auffällig gelöst wirkt, wenn sie beispielsweise im Rahmen der Organspendendebatte fröhlich mit der grünen Vorsitzenden Baerbock plaudert. Die CDU ist eben der Kanzlerin scheinbar nur so lange gut genug, wie diese widerspruchslos ihre linke Agenda beklatscht.

TM

Laut Pressemeldungen hat Annegret Kramp-Karrenbauer verkündet, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und auch den Parteivorsitz der CDU abzugeben.

Der Rücktritt ist eine direkte Folge der Altparteienposse nach der Abwahl Bodo Ramelows in Thüringen. Die CDU ist scheinbar innerlich völlig zerrissen und es bleibt abzuwarten, wie lange die massive Ausgrenzungsstrategie gegenüber der AfD noch zu halten ist.

Ergänzung:

AKK soll weiterhin Verteidigungsministerin bleiben. Scheinbar meint Angela Merkel, dass wer nicht in der Lage ist, die CDU zu führen, absurderweise qualifiziert ist, der Bundeswehr vorzustehen.

TM

Die Spitzenfunktionäre der Großen Koalition treffen sich heute in Berlin und es gibt nur einen Tagesordnungspunkt, das Thüringen-Altparteiendesaster.

Merkel kündigte ja schon während ihrer Afrikareise an, die „unverzeihliche“ Wahl „rückgängig“ machen zu wollen. Den Ost-Beauftragten der Bundesregierung Christian Hirte durfte als erster den Zorn der Kanzlerin zu spüren bekommen. Hirte hatte es gewagt, Kemmerich nach seiner Wahl zu gratulieren. Scheinbar genauso „unverzeihlich“ wie die Wahl selbst, daher wurde Hirte kurzerhand entlassen.

Thomas Kemmerich hat auf Drängen des Groko-Treffens nun doch seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Ob Merkel jetzt auch dafür sorgt, dass Ramelow wieder ins Amt kommt, ist zur Stunde noch nicht bekannt. Den Bürgern dieses Landes wird allerdings ziemlich deutlich gezeigt, wie die Altparteien mit Wahlergebnissen umgehen, die ihnen nicht in den Kram passen.

TM

Nachtrag 08.02.2020 15:52

Die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken traten mittlerweile vor die Presse und zeigten sich soweit zufrieden, dass der Rücktritt Kemmerichs vollzogen ist und die CDU wohl klargemacht hat, dass sie nie wieder auf Stimmen der „Faschisten“ von der AfD in irgendeiner Form zurückgreifen werde.

Die Groko drängt weiter darauf, dass ein neuer Ministerpräsident gewählt wird und dann baldige Neuwahlen des Landtages durchgeführt werden.

(Vorsicht, Der Artikel könnte satirische Elemente enthalten)

Für Bodo Ramelow ist es klar, dass es keinen anderen Ministerpräsidenten als Bodo Ramelow geben kann. Das bekräftigte er jetzt in einem längeren MDR-Interview. Aus diesem Grund lehnt er auch eine Neuwahl des Landtages ab und drängt daher auf eine schnelle Wiederholung der Ministerpräsidentenwahl. Alles andere wäre laut ihm nicht „offen und fair“.

Die linke Presselandschaft und Öffentlich-Rechtliche sind sich auch einig, dass Bodo Ramelow nicht nur der beste Thüringer Ministerpräsident aller Zeiten war, sondern auch gleichzeitig der schlauste, moderateste Linke, den das Land je gesehen hat. Außerdem hatte ja Angela Merkel im Ausland befohlen, dass diese Wahl „rückgängig“ gemacht werden solle.

Die Linke unter der Blumen-Werferin Susanne Hennig-Wellsow will aber beim nächsten Anlauf keine Risiken mehr eingehen. Zunächst zeigt sich die Linken-Chefin aber dankbar für den gewaltigen Druck, der auf Kemmerich, die FDP und CDU-Landtagsfraktion in Thüringen ausgeübt wurde. „Es beruhigt, dass die demokratische Gesellschaft funktioniert hat“ – so Hennig-Wellsow. Demokratie ist es für die Linke eben nur dann, wenn ein Linker eine Wahl auch gewinnt. Ganz wie früher im Arbeiter- und Bauernstaat.

Damit kein weiterer „Unfall“ passiert und am Ende sicher das gewünschte Ergebnis bei der Wahl zum Ministerpräsidenten herauskommt, teilt die linke Parteichefin mit: „Wenn wir nicht vorher wissen, dass Ramelow eine Mehrheit hat, dann werden wir auf Neuwahlen gehen“.

Die CDU erweckt derzeit den Anschein, als dass sie sich für diese undemokratische Posse auch noch erwärmen könnte. Zumindest zeigen sie sich offen dafür, dass sie eine Wiederwahl Ramelows durch eine versprochene Enthaltung im dritten Wahlgang ermöglichen. Wird die CDU am Ende sogar für Ramelow stimmen? Das beliebteste Wort der letzten Tage, „Dammbruch“, hätte dann eine ganz neue Bedeutung.

TM

Bis tief in die Nacht dauerte das Treffen. CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer reiste nach Erfurt zum Krisentreffen mit Mike Mohring und der CDU-Fraktion. Laut Informationen der BILD-Zeitung war die Aussprache kein Zuckerschlecken für die angeschlagene CDU-Chefin. Der überwiegende Teil der Redebeiträge soll sich direkt an AKK und deren schlechten Führungsstil aus der Berliner Parteizentrale gerichtet haben.

Eigentlich wollte sie die Thüringer CDU-Abgeordneten dazu bewegen, dem Drang nach Neuwahlen nachzugeben. Doch dafür reicht die angekratzte Autorität scheinbar nicht aus. Vor der Presse wurde nur ein wachsweiches Statement abgegeben, Neuwahlen seien dann unumgänglich, wenn Initiativen aus der Mitte des Landtages scheitern sollen. Laut Presseberichten soll Kramp-Karrenbauer nachgegeben haben und der CDU-Fraktion in Thüringen die Erlaubnis zu Gesprächen mit der Linkspartei gegeben haben. Dieser Punkt wurde allerdings in der offiziellen Stellungnahme nicht klar beantwortet.

Mike Mohring soll hingegen endgültig auf das Ende seiner politischen Karriere zugehen. So soll sein Abgang zu Mitte des Jahres beschlossene Sache sein. Die Altparteien kommen scheinbar wegen der Entwicklungen in Thüringen auch weiter nicht zur Ruhe.

TM

Nach dem politischen Beben in Thüringen lud Markus Lanz zur Gesprächsrunde. Eingeladen waren der alte, neue CDU-Heilsbringer Friedrich Merz, der tief gefallene, ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz, die SPIEGEL-Journalistin Melanie Ammann und der ehemalige RTL-Journalist Heiner Bremer.

Es wurde kein Vertreter der bürgerlichen Opposition eingeladen. Und das obwohl schon im Vorfeld klar war, dass sich die Sendung vor allem um die AfD drehen würde. Man spricht eben auch weiterhin lieber über die AfD, als mit ihr.

Friedrich Merz macht schnell klar, dass ein verhinderter Ministerpräsident der SED-Erben für ihn kein Anlass zur Freude ist: “Das ist ein Dammbruch, ein Tabubruch, der nicht hätte passieren dürfen.”

Auch macht der vermeintlich Konservative schnell klar, dass sich mit ihm am derzeitigen Kurs der CDU nichts ändern würde. Für ihn gebe es keine Zusammenarbeit oder ein Entgegenkommen bei der AfD. Er wolle lieber die Wähler der AfD zurückgewinnen. Wie er das eigentlich genau bewerkstelligen möchte, verriet der Merkel-Intimfeind allerdings nicht.

Schulz der ehemalige 100%-Vorsitzende der SPD meint, Kemmerich hätte die Wahl gar nicht annehmen dürfen und meint sogar, die Reden des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner im Deutschen Bundestag würden „immer rechter“ und „angepasster an das, was von der AfD kommt“ werden.

Die FDP war der große Buhmann an diesem Abend, bei der AfD waren sich ohnehin alle einig. Dass immerhin eine zweite Amtszeit des radikalen Linken, gleichzeitig Liebling der Öffentlich-Rechtlichen, Bodo Ramelow verhindert wurde, spielt keine Rolle. Wohin das Verhalten der Altparteienvertreter, die AfD aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen, führen wird, werden die kommenden Wahlen deutlich aufzeigen.

TM

Im linken Establishment herrscht Fassungslosigkeit über die Abwahl des Vorzeigelinken Bodo Ramelow. Bei Twitter machte so mancher, prominenter Vertreter seinem Ärger Luft. Wir haben einige Reaktionen für Sie zusammengefasst:

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Die AfD wirkt! Bodo Ramelow wurde als Ministerpräsident der Linkspartei verhindert. Im entscheidenden dritten Wahlgang erhielt Thomas Kemmerich von der FDP 45 Stimmen und wurde damit mit einer Stimme Vorsprung gewählt.

Schon direkt nach der Wahl zeigen sich die Vertreter von Rot-Rot-Grün entsetzt. Die AfD hat in Thüringen gezeigt, welche Wirkmacht auch aus der Opposition zu entfalten ist.

TM

Eine „ernst zu nehmende grenzpolitische Situation“ – so beschreibt Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, die derzeitige Lage in Bezug auf die Migration nach Europa. Ebenso führt er aus: „„Die Migrationszahlen, die Asylzahlen, die Zahlen der unerlaubten Einreisen in die EU zeigen deutlich auf, dass wir keinen sicheren Schengen-Außengrenzschutz haben.“

Trotz solcher Warnungen hält Angela Merkel und ihre CDU am bisherigen Kurs der offenen Grenzen fest. Dieser Kurs ist scheinbar auch für ihr Beraterumfeld nicht mehr nachvollziehbar. Günther Nooke, der Afrika-Beauftragte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, schließt sich nun einer AfD-Forderung an, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge wieder zurück nach Afrika zu bringen.

“Das Problem der Seenotrettung im Mittelmeer ist doch, dass alle nach Europa gebracht werden. Warum werden die nicht nach Afrika zurückgebracht? Dann würde das doch sofort anders laufen.“

Laut Angaben der Bundespolizei kommen im Durchschnitt pro Tag immer noch 450 Migranten als Flüchtlinge in Deutschland an. Dass Merkel nun auf ihren langjährigen Berater Günther Nooke hört und endlich auf den immer noch dramatischen Migrationsdruck reagiert, erscheint angesichts der bisherigen Haltung der Bundesregierung sehr unwahrscheinlich.

TM