Bedrohung von Politikern – Generalsekretäre beraten ohne AfD

Bedrohung von Politikern – Generalsekretäre beraten ohne AfD

 

Wegen zunehmender Bedrohung von Politikern lädt Lars Klingbeil (SPD) zum Gespräch. Die Generalsekretäre der SPD, CDU, CSU, Grünen, Linken und FDP sollen heute über Maßnahmen bezüglich zunehmender Übergriffe auf Politiker beraten. Eingeladen wurden von Klingbeil aber nicht alle Parteien.
Die AfD bleibt außen vor. Möglicherweise denkt Klingbeil, daß AfD-Politiker von Bedrohung und Ähnlichem gefeit seien. Weit gefehlt, denn statistisch sind es gerade AfD-Politiker, die am häufigsten Opfer von Bedrohungen und Übergriffen werden. Mehr als alle anderen Parteien zusammen. Solche Zahlen spielen für den SPD-Generalsekretär aber keine Rolle, vielmehr macht er die AfD mitverantwortlich für Angriffe auf Politiker.

Hier zeigt sich auch das Gesicht der Sozialdemokraten. Mit der Säge in der Hand auf dem absteigenden Ast. Zumindest wirft ein solches Verhalten ein zweifelhaftes Licht auf das Demokratieverständnis von Lars Klingbeil, der Übergriffe auf AfD-Politiker wohl eher für vernachlässigenswert hält.

Hier wird Ausgrenzung betrieben. Ausgrenzung, die man üblicherweise der AfD vorwirft aber selbst lebt. Womöglich werden härtere Gesetze beschlossen, die Politiker in Bund, Land und Kommune stärker schützen. Zumindest, wenn sie nicht von der AfD sind.

TM

 

linksunten.indymedia bleibt verboten!

linksunten.indymedia bleibt verboten!

Heute wurde das Verbot der linkskriminellen Internet-Plattform „linksunten.indymedia“ am Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhandelt. Das Gericht hat die Klage abgewiesen und damit steht fest:

Linksunten bleibt verboten!

Das Gericht begründete dies damit, dass es bie “linksunten” um einen Verein gehandelt habe, die Kläger aber als Einzelpersonen geklagt haben. Die Anwälte der Kläger kündigten an, Verfassungsbeschwerden einzulegen. Ein solches Verfahren beim Bundesverfassungsgericht kann bis zu zwei Jahre dauern Für den Abend sind noch Proteste von linksextremen Unterstützern angekündigt.

Auf “linksunten” wurden immer wieder Gewalt- und Morddrohungen gegenüber Polizisten, Richtern, Staatsanwälten und verschiedenen Personen, welche die Schreiber als „rechts“ einstuften, publiziert. Nicht selten wurden auch Namen und Privatanschrift mit Aufrufen zur Gewalt veröffentlich, welche dann auch des Öfteren Anschläge zur Folge hatten.

Der Staat war viel zu lange auf dem linken Auge blind und hat das Problem des gewaltbereiten Linksextremismus verharmlost und sogar als „aufgebauschtes Problem“ bezeichnet. Welche kriminellen Strukturen hinter dem linken Gewaltportal standen, ließ sich nicht zuletzt bei der Eskalation während der Solidarisierungsdemo für “linksunten” vor kurzem in Leipzig beobachten.

Zudem wurde das Gewaltpotential der Szene zuletzt in einem Bekennerschreiben auf der großen Plattform „Indymedia“ allzu deutlich. Dort bekannten sich sogenannte „Autonome Gruppen“ zu einem Brandanschlag auf eine Polizeiwache im Steintorviertel von Bremen.

Dort heißt es:

„Mit dem Brand an der Bullenwache im Steintorviertel antworten wir auf die anhaltenden staatlichen Angriffe auf unsere Strukturen und das Verbot von Indymedia Linksunten. Das Verbot wird in den kommenden Tagen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Das Ergebnis ist für uns nicht relevant. Wir glauben nicht an die rechtsstaatlichen Güter der Presse- und Meinungsfreiheit. Wir stellen keine Forderungen. Im Moment grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen wird der deutsche Staat immer seine hässliche Bullenfratze zeigen. „Den autoritären Staat angreifen!” war das Motto der Demo in Leipzig vom letzten Wochenende.Wir nehmen dies auf und handeln danach. Denn wer repräsentiert den autoritären Staat besser als seine Bullen? Wem steht jede revolutionäre Bewegung auf der Straße gegenüber?“

Auch vor dem Bundesverwaltungsgericht hatten Demonstranten für das Aufheben des Verbotes ein bezeichnendes Transparent dabei:

Die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss kokettiert nur allzu gerne mit dem gewalttätigen Linksextremismus und freute sich auf Twitter auch darüber, dass die Seite mittlerweile beim „Übervater“ Indymedia als Archiv veröffentlicht wurde:

Auch in den Redaktionsstuben der großen Zeitungen und natürlich der Öffentlich-Rechtlichen Medien waren in den vergangenen Tagen immer wieder Sympathiebekundungen zu lesen. Die grüne Bundestagsabgeordnete Canan Bayram hat sogar an einem Protestmarsch gegen das Verbot teilgenommen. Wir von der AfD sagen klar, dass Gewalt- und Morddrohungen nicht zur Pressefreiheit gehören und fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und diesen linksextremen Gewaltsumpf trockenzulegen!

TM

 

„linksunten.Indymedia“ Verbot wird verhandelt  – Seiteninhalte wieder online

„linksunten.Indymedia“ Verbot wird verhandelt – Seiteninhalte wieder online

 

An diesem Mittwoch prüft das Bundesverwaltungsgericht das Verbot der linksextremen Plattform linksunten.Indymedia. Diese wurde nach den G-20 Krawallen von dem damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach dem Vereinsgesetz verboten Fünf Betreiber haben Klage eingereicht. Auf der Internetplattform waren in regelmäßigen Abständen, Aufrufe zur Gewalt, Bekennerschreiben, Verherrlichung von schweren Straftaten und sogenannte „Outings“ zu finden.

Unterstützung bekommen die Linksextremen auch von Sympathisanten aus den öffentlich-rechtlichen Medien, Gewerkschaften und Parteien unter Berufung auf die Pressefreiheit. Darauf berief sich auch die jüngste linksextreme Gewaltdemo in Leipzig auf der, paradoxerweise, auch Journalisten bedroht wurden.

Mittlerweile ist die ehemalige linksunten-Seite als Archiv vollständig auf der großen Plattform Indymedia veröffentlicht worden. Will der Staat sich nicht weiter auf der Nase herumtanzen lassen, sollt dieser auch gegen diese linkskriminelle Seite vorgehen, denn Gewaltaufrufe sind keine Pressefreiheit! Über den Ausgang des Verfahrens werden wir berichten.

TM

 

Voller Ratssaal und tolle Stimmung beim Neujahrsempfang der AfD-Stadtratsfraktion Mainz

Voller Ratssaal und tolle Stimmung beim Neujahrsempfang der AfD-Stadtratsfraktion Mainz

Am 25. Januar führte die neue AfD-Stadtratsfraktion Mainz ihren Neujahrsempfang im Barocksaal des Rathauses Mainz-Gonsenheim durch. Vor über hundert Gästen begrüßte der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion, Stadtrat Lothar Mehlhose, Prominenz aus der Bundespolitik und skizzierte die bisherige Stadtrats- und Ortsbeiratsarbeit der AfD in Mainz.

MdB Stephan Brandner, der neue stellvertretende AfD-Parteisprecher und der lokale Mainzer Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier stellten die bisherige Tätigkeit der Bundestagsfraktion vor, betonten die Wichtigkeit der kommunalen Arbeit für die Alternative für Deutschland und zeigten in einem Ausblick auf das politische Jahr 2020 die Probleme und die Lösungsansätze für Deutschland auf. In der anschließend geselligen Runde bei einem Glas Wein standen die anwesenden AfD-Mandatsträger für Bürgergespräche zur Verfügung.

TM

Sebastian Münzenmaier und Stephan Brandner
Neujahrsempfang AfD-Mainz
Neujahrsempfang AfD-Mainz
Berlin-Marzahn: Linksradikale stören Holocaust-Gedenken

Berlin-Marzahn: Linksradikale stören Holocaust-Gedenken

 

In Berlin-Marzahn haben linksradikale, sogenannte Antifaschisten versucht, das Gedenken des Bezirksparlamentes an die Opfer des Nationalsozialismus zu stören, weil daran auch die gewählten Vertreter der AfD teilnahmen. Schon im Vorfeld riefen linke Gruppen dazu auf, eine Kranzablegung und würdiges Gedenken verhindern zu wollen.

Linksextremistische Organisationen wie der sogenannte VVN BDA und lokale Antifa-Gruppen demaskieren sich damit selbst und offenbaren, dass es Ihnen eben nicht um ein würdiges Gedenken an die Opfer des Holocausts geht, sondern nur um die eigene aggressive Agenda, die AfD mit Gewalt aus dem öffentlichen Raum zu drängen.

Vor dem Friedhof in Berlin Marzahn versammelten sich ca. 200 Linksradikale, um diesen zu stürmen und das Gedenken der AfD zu verhindern. Um Ausschreitungen zu verhindern, war eine massive Polizeipräsenz notwendig. Als die linken Demonstranten auf den Friedhof gelassen wurden, drohte die Situation zu eskalieren und es kam zu Handgreiflichkeiten. Zwischendurch wurden den AfD-Mitgliedern der Kranz aus der Hand gerissen und ins Gebüsch geworfen. Nur unter Polizeischutz konnten die AfD-Vertreter den Friedhof wieder verlassen.

Auch Bernd Riexinger, Sprecher der Linkspartei, twitterte im Nachgang, die AfD habe auf diesem Friedhof nichts verloren. Die Linksextremen und ihre Sympathisanten haben damit ihr wahres Gesicht gezeigt, nämlich, dass es Ihnen nur um politische Vorherrschaft und nicht um ein würdiges Gedenken geht.

TM

 

Der geduldete Linksterror – AfD-Berlin muss Parteitag absagen

Der geduldete Linksterror – AfD-Berlin muss Parteitag absagen

 

Klammheimliche Freude bei den Sympathisanten linken Terrors. Die AfD Berlin muss erneut den für das kommende Wochenende geplanten Parteitag absagen, weil die Antifa die Vermieter der Räumlichkeiten mit massiven Drohungen unter Druck setzte.

Mittlerweile gehört es zum undemokratischen Alltag, dass sobald die AfD Räumlichkeiten für eine Veranstaltung mietet, die linksterroristische Antifa auf den Plan tritt und Gaststättenbetreiber, Hoteliers und Saalinhabern mit Gewaltandrohungen zur Kündigung zwingt. Beugen sich die Vermieter diesen Drohungen nicht, dann werden Scheiben eingeworfen, Graffitis auf die Fassade gesprüht oder auch Privatadressen der Betreiber gepaart mit Gewaltaufrufen auf linkskriminellen Plattformen wie indymedia veröffentlicht.

Dieses Verhalten ist nicht weniger als ein Anschlag auf die Demokratie, insbesondere, da es gesetzliche Pflicht ist, dass Parteitage stattfinden. Dieser Terror löst allerdings bei den Altparteien keine Empörung aus. So mancher kann seine Freude über solche Methoden nicht zurückhalten. So twittert Timon Dzienus, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen Jugend zur Absage des Parteitages „Danke Berlin #Antifa“.

Tweet Timon Dzienus

Damit spricht er nur offen aus, was viele seiner Parteifreunde genauso empfinden dürften. Dies und das Schweigen der Altparteien zum linken Terror sind ein Armutszeugnis für deren demokratisches Verständnis. Der Berliner Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski zeigte sich entsetzt von dieser Entwicklung:

„Wenn Gewalt Demokratie angreift, ist es Terror! Ich erwarte nun von allen demokratischen Institutionen Rückendeckung, denn es geht nicht mehr um Parteipolitik, sondern um Deutschlands Freiheit.“

TM

 

Alice Weidel: Asylanspruch für sogenannte Klimaflüchtlinge ist wahnwitzig

Alice Weidel: Asylanspruch für sogenannte Klimaflüchtlinge ist wahnwitzig

Diese Nachricht ist zuerst erscheinen auf der Seite der AfD-Bundestagsfraktion.


Berlin, 22. Januar 2020. Es ist ein historischer Beschluss mit ungeheurer Tragweite: Klimaflüchtlinge können zukünftig einen Asylanspruch geltend machen. Das entschied der Uno-Menschenrechtsausschuss, dessen Vorgaben verpflichtend für 116 Länder sind.

Auch Deutschland erkennt den neuen Asylgrund an. Bis zum Jahr 2050 könnten sich laut Weltbank bis zu 140 Millionen Klimaflüchtlinge auf die Reise machen. Dazu erklärt Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag:

„Mit der Uno-Vorgabe wurde ein zusätzlicher Anreiz geschaffen, nach Europa zu migrieren. Dabei brauchen wir hier eine Begrenzung der Zahl von Asylbewerbern. Es ist geradezu wahnwitzig, nun auch noch das Klima vorzuschieben, um Millionen Afrikaner und Asiaten einzuladen, und dabei tatsächlich anzunehmen, man könne sie alle versorgen und integrieren. Wo die Uno rechtlich die Schleusen öffnet, ist es dringender denn je geboten, einen absolut sicheren Grenzschutz um Europa zu installieren, wenn wir nicht in naher Zukunft selbst zu Afrika werden wollen.“

Hofreiter will mit Kopf durch die Wand

Hofreiter will mit Kopf durch die Wand

 

Der Grüne Anton Hofreiter forderte in einem Statement gegenüber der Deutschen Presse-Agentur die Bundesregierung auf, sämtliche Kohlekraftwerke rasch vom Netz zu nehmen. Die Regierung scheine noch nicht verstanden zu haben, was klimapolitisch und gesellschaftlich nötig und möglich ist, so der fragwürdige Bundestags-Fraktionschef der Grünen. Was nötig und möglich ist, scheint jedoch Hofreiter nicht ganz verstanden zu haben. Wirkliche Alternativen und ein Auffangen der zahlreichen Arbeitsplätze sind mitunter bisher nicht geklärt.

Bund, Länder und Braunkohle-Betreiber hatten sich derweil erst letzte Woche darüber geeinigt, dass die Braunkohlewerke, woran auch Tagebaue hängen, im Jahr 2038 vom Netz gehen sollen. Des Weiteren soll das Bundeskabinett am 29. Januar ein Kohleausstiegsgesetz verabschieden. Dies scheint den selbsternannten Umweltschützern der Grünen jedoch nicht zu reichen. Viel mehr versucht man wiederholt ohne Konzept mit den Schädel durch die Wand zu wollen, ohne dabei sämtliche Risiken und Auswirkungen zu bedenken. Wer Politik ohne Sinn und Verstand sucht, der ist also weiterhin bei den Grünen gut aufgehoben.

TM

 

Messerstecher in NRW sind männlich und deutsch

Messerstecher in NRW sind männlich und deutsch

 

Herbert Reul (CDU), Innenminister in Nordrhein-Westfalen, hat sich zum Jahresbericht der „Messergewalt“ geäußert und daraus seine Schlüsse gezogen.

„Der typische Messerangreifer ist männlich, erwachsen und deutsch“ – so der Innenminister.

Für Reul ist also klar, dass die von der CDU mitverursachte massenhafte Migration unter keinen Umständen ursächlich für den Anstieg der Messergewalt in den letzten Jahren sein kann. Aber was hat sich denn gesellschaftlich noch die vergangenen Jahre geändert?

Verantwortlich ist laut dem CDU-Politiker eine „Verrohung unserer Gesellschaft“. Die Botschaft ist klar, denn an anderer Stelle werden die Altparteien nicht müde, zu behaupten, die AfD sorge für eben diese „Verrohung“. Ein mehr als durchsichtiges Manöver.

Wirft man einen genaueren Blick auf den sogenannten Jahresbericht, dann lassen die Zahlen durchaus eine andere Leseart zu:

Knapp 40 % der Messerangreifer waren demnach ausländische Tatverdächtige. Der Ausländeranteil in NRW beträgt aber „nur“ 13,3 %. Das bedeutet, dass Ausländer gemäß ihrem Anteil an der Bevölkerung sehr wohl überproportional stark mit Messerkriminalität aufgefallen sind.

Darüber hinaus werden in dem Bericht keine Zahlen zu Messerangreifern mit Migrationshintergrund genannt. Demzufolge lässt sich gar nicht genau sagen, wieviel der Messerangriffe tatsächlich importiert sind.

Passen die Zahlen also nicht in das politische Dogma der grenzenlosen Einwanderung, dann werden diese halt einfach uminterpretiert. Die Bürger haben schon ein Gespür dafür, wer bei Auseinandersetzungen öfter das Messer zückt. Das nennen dann Politiker wie Reul verächtlich ein „subjektives Sicherheitsempfinden“, das in seinem politischen Handeln keine Rolle spielt.

TM