Category: Kurznachrichten

Wie sich schon abzeichnete, scheint der türkische Präsident nun ernstzumachen. „Die Tore sind geöffnet“, sagte Erdogan und behauptete, die EU, habe sich nicht an ihre Zusagen im „Flüchtlingspakt“ gehalten. Ebenfalls meinte er, es seien bereits 18000 Migranten an die türkischen Grenzen gekommen. Über das Wochenende werden noch deutlich mehr erwartet.

Griechenland hingegen versucht mit aller Kraft, die EU-Außengrenzen zu schützen und setzte Pfefferspray gegen Steine werfende Einwanderer ein. Der Sprecher der griechischen Regierung sagte, es wären bereits 4000 illegale Grenzübertritte verhindert worden.

Angela Merkel hatte damals den sogenannten „Flüchtlingspakt“ forciert, um keine „hässlichen Bilder“ zu erzeugen und ihr „freundliches Gesicht“ zu wahren. Andere sollten für Sie die massenhafte Einwanderung verhindern, während Merkel selbst weiterhin stur an ihrer Politik der offenen Grenzen festhielt.

Sollte es zu einem erneuten Ansturm kommen, heißt es für die Bundesregierung, Farbe bekennen. Soll die Politik weiterhin an offenen Grenzen für alle festhalten und damit eine erneute Totalüberforderung und endgültigen Kollaps der Sozialsysteme riskieren oder endlich Vernunft bei der Migrationspolitik walten lassen. Ersteres ist leider wahrscheinlicher.

TM

Die derzeitige Konfliktsituation in Nordsyrien scheint zu eskalieren. Nachdem bei einem Luftangriff mehrere türkische Soldaten zu Tode gekommen sind, bittet Ankara nun um NATO-Beistand und droht verschiedenen Medienberichten zufolge gleichzeitig damit, eine erneute Flüchtlingswelle aus der Region Idlib nach Europa durchwinken zu wollen.

Als Vergeltungsmaßnahme für die mindestens 33 getöteten türkischen Soldaten griff die türkische Armee in der Nacht von Donnerstag auf Freitag syrische Stellungen an. Der Sprecher der Regierungspartei AKP. Ömer Celik, verkündete im Fernsehen, die NATO müsse an der Seite der Türkei stehen. Gleichzeitig kündigte er an: „Unsere Flüchtlingspolitik ist dieselbe, aber hier haben wir eine Situation. Wir können die Flüchtlinge nicht mehr aufhalten“.

Mit dem sogenannten Flüchtlingsdeal haben Merkel und die EU die Türkei zu Europas Türsteher ernannt und Erdogan ein massives Druckmittel in die Hand gegeben. Die Türkei sollte dafür sorgen, dass Merkel ihre Politik der offenen Grenzen ohne den völligen Kollaps weiter fortsetzen kann. Führt das nun so weit, dass sich Europa militärisch am Konflikt beteiligt oder kommt demnächst eine weitere Flüchtlingswelle? Beides keine guten Aussichten und Ergebnis einer verantwortungslosen und schlafwandlerischen Politik der Bundesregierung.

TM

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Rechtsreferendarinnen dürfen im Gerichtssaal auf der Richterbank kein Kopftuch tragen. Eine Deutsch-Marokkanerin aus Hessen hatte gegen das Kopftuchverbot geklagt. Dieser wurde untersagt, dass sie bei Verhandlungen mit Kopftuch auf der Richterbank sitzt. Mit Kopftuch hätte sie bei Verhandlungen nur im Zuschauerbereich sitzen und auch keine Sitzungen leiten, oder Beweise aufnehmen dürfen.

Laut Bundesverfassungsgericht greife das Verbot zwar in die Glaubensfreiheit ein, es sei aber unter anderem durch die Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität gerechtfertigt. Ob ein Kopftuchverbot gilt, ist abhängig von den einzelnen Vorschriften der Bundesländer.

Es ist durchaus zu begrüßen, dass der Staat seine weltanschauliche und religiöse Neutralität wahrt. In diesem Sinne ist ein Kopftuchverbot bei der Ausübung richterlicher Tätigkeiten eine richtige Maßnahme.

TM

Der Politische Aschermittwoch der AfD Bayern ging mit guter Stimmung zu Ende. Wer die Veranstaltung verpasst hat, kann hier im Video die Auftritte von Corinna Miazga, Stephan Brandner und Gottfried Curio noch einmal nachsehen:

TM

Traditionell treffen sich heute die Parteien zum Politischen Aschermittwoch. Die Wurzeln des Politischen Aschermittwoch liegen im Bayern des 16. Jahrhunderts, als sich Bauern in Vilshofen an der Donau, in Niederbayern, politischen Austausch im Rahmen des Vieh- und Rossmarktes zusammenfanden.

In der Nachkriegszeit erlangte der Politische Aschermittwoch durch Franz-Josef Strauß bundesweite Bekanntheit. Mittlerweile treffen sich alle Parteien, nicht nur in Bayern, zu verschiedenen Kundgebungen. Die Worte dürfen dabei traditionell gerne etwas deftiger ausfallen. Bei den Altparteien hat das natürlich Seltenheitscharakter, da im politischen Alltag sonst meist nur von der AfD die Dinge klar beim Namen genannt werden.

Die CSU trifft sich zur größten Veranstaltung in der Dreiländerhalle in Passau, die AfD in Osterhofen, SPD in Vilshofen, Freie Wähler in Deggendorf, Linkspartei in Passau, Grüne und FDP in Landshut.

Auf die Reden dürfen wir gespannt sein, vor allem inwieweit die Altparteien die unsäglichen Verleumdungen der vergangenen Wochen in Bezug auf die AfD in Niederbayern wiederholen werden.

TM

Eine Verrohung der Gesellschaft findet statt. Das stellen Medien und Politik immer wieder einhellig fest. Dass es dabei die AfD am häufigsten trifft, wird hingegen gerne verschwiegen.

Auch im 4. Quartal des Jahres 2019 ist die AfD deutlich öfter Ziel von Angriffen geworden als andere Parteien. Aus einer Antwort der AfD-Bundestagsfraktion geht hervor, dass zwischen Oktober und Dezember 2019 insgesamt 112 Angriffe oder Anschläge auf Parteiobjekte verübt wurden.

Davon entfielen auf die AfD 62 Angriffe, was ca. 55 % entspricht. Auf Platz 2 der traurigen Auflistung folgt die CDU mit 12, die Grünen mit 9, die Linkspartei 8, FDP 5 und CSU mit 2 Angriffen.

Ein ähnliches Bild ergibt sich in den Zahlen der Gewaltdelikte gegen Angehörige oder Unterstützer von Parteien. Von 202 Angriffen, richteten sich 87 gegen AfD-Vertreter.

Für die anfangs erwähnte Verrohung machen Altparteien und Öffentlich-Rechtliche Medien immer wieder die AfD verantwortlich. Mit den andauernden Diffamierungen und Beschimpfungen als „Nazis“ oder „Faschisten“ sorgen diese gleichzeitig für weitere Eskalationen und Spaltung der Gesellschaft. Während so manche linke Partei mit Gewalttätern der Antifa sympathisieren und sogar kollaborieren, grenzt sich die AfD konsequent von jedwedem Extremismus und der damit verbundenen Gewalt ab. Fragt sich, wer sich hier also wirklich für die Verrohung der Gesellschaft verantwortlich zeigt…

TM

In Zeiten des Karnevals darf gerne gefeiert werden. Wenn dazu noch die Kasse stimmt, dann ist es umso leichter.

Was haben Scholz, Kahrs und Tschentscher in der Hinsicht gemeinsam?
Richtig. Ein Lieblingsgeldinstitut – die Warburg Bank.

2017 flossen 45.500 Euro von der Warburg Bank größtenteils an den SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte. Vorsitzender ist Johanne Kahrs. Jener Kahrs, der gerne mal im Bundestag die Grenzen des guten Geschmackes vernachlässigt, wenn es in seinen Reden um die AfD geht. Und darum geht es ihm fast immer, gleich welches Thema auf der Tagesordnung steht. Das alleine wirkt so gesehen nicht weiter schlimm, wären da nicht noch etwa 47 Millionen Euro aus „Cum-Ex“-Transaktionen. 2017 traf sich dann der damalige Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden, Christian Olearius, der Warburg Bank. Aus den Tagebüchern, die bei der Fahndung gefunden wurde, war genau das zu entnehmen. Olaf Scholz ist heute Bundesfinanzminister.

Der damalige Finanzsenator, Peter Tschentscher (SPD), heute Bürgermeister von Hamburg, ließ 2016 die 47 Millionen Steuerschulden aus 2009 verjähren.

Sind alles bestimmt nur Zufälle und Fehler können auch mal passieren. Ein Häkchen an der falschen Stelle und schon können wegen ein paar Tausend Euro die Immunität aufgehoben und das Haus durchsucht werden. Narrhallamarsch – und vielleicht noch ein paar Kamelle.

TM

Bodo Ramelow hat sich scheinbar nach der Abwahl und diversen Ausfällen wieder gefangen und tatsächlich einen strategisch klugen Schachzug gelandet. Für eine Übergangsregierung schlug er jetzt der CDU vor, Christiane Lieberknecht als Ministerpräsidentin zu wählen. Diese soll dann bis zu einer Neuwahl den Übergang gestalten. Lieberknecht ist ehemalige CDU-Ministerpräsidentin und Vorgängerin von Ramelow.

Ein Angebot, das die CDU eigentlich nicht ablehnen kann? Zumindest heißt es jetzt, Farbe bekennen. Denn würde die CDU sich daran beteiligen, würde das nichts weniger bedeuten, als dass es in Thüringen faktisch eine Koalition aus Linkspartei, SPD, Grüne und CDU geben würde. Der Generalsekretär hat sich neulich im Bundestag noch scharf von der Linkspartei abgegrenzt und auch der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken wurde von Unions-Funktionären mehrfach deutlich Nachdruck verliehen.

Wird die CDU also weiterhin an einer Abgrenzung zur Linkspartei festhalten oder sich von dem scheinbar schmeichelhaften Angebot einwickeln lassen und damit Tür und Tor für eine Zusammenarbeit mit Linksradikalen öffnen, wie sie beispielsweise von Daniel Günther, dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, immer wieder gefordert wird?

Bürgerliche Mehrheiten wird es auf absehbare Zukunft nur noch mit der AfD geben, daher sollte die Union sich genau überlegen, ob sie dem merkelschen Linksruck bis hin zum Extremismus vollziehen möchte.

TM

Update: Mittlerweile hat die CDU das Angebot abgelehnt. Zugegebenermaßen konnte die CDU in Thüringen dabei nur verlieren. Das wiederum aber ist durch das katastrophale Verhalten der Partei nach der Wahl Thomas Kemmerichs selbstverschuldet.

Marco Wanderwitz, neuer Ost-Beauftragter der Bundesregierung von Merkels Gnaden, lässt im neuen Amt nichts anbrennen. Im Interview mit der evangelischen Nachrichtenagentur idea gab Wanderwitz zum Besten, dass er „willens und wild entschlossen“ sei, sich den „ganzen rechtsradikalen, furchtbaren Sachen, die die da machen, regelmäßig zu stellen“. Mit „die“ meint er die AfD, dessen Wähler er gleich mitbeschimpft.

„Es gibt keine Entschuldigung mehr, AfD zu wählen.“ – Weiter sieht er bei der Bevölkerung im Osten ein mangelndes Verständnis für die Demokratie, bei fehlender Kompromissfähigkeit oder wenn Minderheitenrechte nicht akzeptiert würden.

Dafür, dass er die AfD einst in einem Tweet als „giftigen Abschaum“ bezeichnete, will er sich nicht entschuldigen, denn diese ganzen „Nazis“ würden jeden Tag dreimal schlimmer schreien.

Marco Wanderwitz selbst ist es, der in seinen Ausführungen ein mangelndes Demokratieverständnis offenbart, wenn er die größte, bürgerliche Oppositionspartei als „Nazis“ bezeichnet und einem Viertel der Wähler in den neuen Bundesländern so herablassend gegenübersteht. Gleichzeitig wird immer deutlicher, warum Wanderwitz in Wahrheit zum Amt des Ost-Beauftragten gekommen ist. Nämlich um die AfD im selben Antifa-Tenor zu diffamieren, wie das auch die linken Altparteien nach der misslungenen Ramelow-Wahl betrieben haben.

TM

Hätten Sie es gewusst? Grinsen und Freundlichkeit sind untrügliches Zeichen dafür, dass es sich bei ihrem Gegenüber möglicherweise um einen Faschisten handeln könnte.

Zumindest laut Thüringens Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow.