Bericht aus Berlin: Im Einsatz für Grundrechte und Freiheit!

Liebe Freunde,

spannende Wochen liegen hinter uns allen!

Nach einem langen und konstruktiven Parteitag in Dresden zieht unsere Bürgerpartei AfD mit einer tollen Kampagne „Deutschland. Aber normal.“ In den kommenden Bundestagswahlkampf und hat auch ein Programm verabschiedet.

Direkt von Dresden aus ging es für mich wieder nach Berlin, zwei Sitzungswochen standen an und natürlich war das sogenannte „Bevölkerungsschutzgesetz“ DAS bestimmende Thema. Wir als AfD-Fraktion stehen zu unserem Wort und haben selbstverständlich geschlossen gegen dieses viel zu weitgehende Gesetz gestimmt.

Wir bleiben dabei: die aktuellen Maßnahmen sind nicht verhältnismäßig, sie sind größtenteils unsinnig und in unseren Augen verfassungswidrig!

Aus diesem Grund habe ich mit einigen meiner Kollegen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht und werde stellvertretend für viele Bürger dieses Landes nach Karlsruhe vors Bundesverfassungsgericht ziehen und dafür kämpfen, dass dieses Gesetz juristisch gestoppt wird!

HIER finden Sie meine PM zum Thema.

Sie alle erinnern sich bestimmt, dass wir als AfD-Fraktion frühzeitig einen Untersuchungsausschuss Corona-Politik gefordert hatten, der das Versagen dieser Bundesregierung und die vielen Fehlentscheidungen führender Amtsträger aufdecken sollte. Die Altparteien waren sich wieder einmal einig und lehnten dieses Ansinnen ab, aber immerhin gibt es seit einigen Wochen jetzt ein „Parlamentarisches Begleitgremium“ Corona, also einen Unterausschuss, der sich mit allen aktuellen Fragen der Corona-Politik beschäftigt und ich freue mich sehr, dass ich gemeinsam mit meinen Kollegen Dr. Robby Schlund und Tobias Peterka unsere Fraktion in diesem Gremium vertreten darf und ich bin überzeugt davon, dass wir dort noch einiges aufdecken können!

Die Anhörungen sind immer donnerstags und öffentlich, gerne können Sie in der Bundestag-Mediathek einschalten und die Arbeit dieses Gremiums verfolgen.

Sie sehen: Corona und die gravierenden Fehleinschätzungen dieser Bundesregierung prägen weiterhin unseren parlamentarischen Alltag und natürlich auch den Alltag vieler Bürger in und außerhalb unseres Landes. Mit dem ägyptischen Botschafter habe ich mich über die Lage des Tourismus und über die Möglichkeiten des Reisens ausgetauscht. Ich bin und bleibe der festen Überzeugung: Reisen muss möglich sein, völlig unabhängig von willkürlichen Inzidenzwerten!

Geben wir den Menschen ihre Freiheit zurück!

Nach einer Wahlkreiswoche geprägt von Landesvorstandssitzung, Wahlkampfvorbereitung und einer super Landeskonferenz ging es dann am vergangenen Wochenende wieder zurück nach Berlin in die nächste Sitzungswoche.

Vielen Dank an die vielen rheinland-pfälzischen Mitglieder und Kreisvorsitzenden, die sich jetzt schon konstruktiv und mit vielen Ideen und Vorschlägen in den Bundestagsvorwahlkampf einbringen! Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf und bin mir sicher, dass wir mit unserem Team ein tolles Ergebnis erzielen werden!

Leider kann an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass es auch in Rheinland-Pfalz in den letzten Wochen über die Medien interne Angriffe einer Einzelperson gegen die eigene Partei, viele verdiente Parteifreunde und auch meine Person gab.

Eine öffentliche mediale Replik brauchen Sie von meiner Seite aus nicht zu erwarten, denn wie immer gilt das alte Sprichwort: „Was kratzt es eine deutsche Eiche, wenn sich die Wildsau an ihr reibt.“

Anständige AfD-Mitglieder klären Probleme intern, reden mit- anstatt übereinander und sorgen dafür, dass unsere Bürgerpartei im Bundestagswahlkampf eine geschlossene Mannschaftsleistung abliefert und gemeinsam gewinnt!

Diesem Grundsatz war und bin ich verpflichtet und der überwältigende Zuspruch aus den Kreisverbänden und auf unserer Landeskonferenz bestätigt mich in meinem Kurs. Danke dafür!

Zurück nach Berlin:

In unserer aktuellen Sitzungswoche haben wir eine Normenkontrollklage in den Deutschen Bundestag eingebracht und im Vorfeld per Brief die Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Die Linke und der FDP dazu aufgefordert, dass es jetzt endlich Zeit dafür ist, Farbe zu bekennen und abseits von parteipolitischen Spielchen gemeinsam Klage gegen das Infektionsschutzgesetz einzureichen!

Wir brauchten 25% der Abgeordneten um diese Klage einzureichen und wir waren gespannt, ob den vollmundigen Bekundungen der sogenannten „Liberalen“ oder gar der Linken auch Taten folgen!

Wir als AfD-Fraktion stehen bereit die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bürger über sämtliche parteipolitische Differenzen zu stellen und gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen vor Gericht zu ziehen! Die entsprechende Debatte und wie sich die Altparteien verhalten haben, können Sie in unserem Bericht „Debatte der Woche“ nachlesen.

Bei der Abstimmung wurde einmal mehr deutlich, dass die AfD die einzige echte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag ist. FDP, Linke und Grüne haben letztlich die Normenkontrollklage abgelehnt. Insbesondere für die “Liberalen” ein echtes Armutszeugnis.

Zum Schluss bleibt mir nur Ihnen allen und insbesondere den vielen Gastronomen, Solo-Selbstständigen und allen besonders von den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung betroffenen Bürgern viel Kraft und Durchhaltevermögen zu wünschen: bleiben Sie standhaft und sorgen Sie mit uns gemeinsam dafür, dass die Bundestagswahl im September ein klarer Denkzettel für die Etablierten wird!

Gerne stehe ich Ihnen und Ihren Kreisverbänden für Veranstaltungen, Online-Bürgerdialoge oder andere Formate zur Verfügung und freue mich auf Ihre Kontaktaufnahme!

Denn eines ist klar: für uns ist immer Wahlkampf!

Herzliche Grüße

Ihr

Sebastian Münzenmaier