Debatte der Woche: AfD k├Ąmpft im Bundestag f├╝r Normenkontrolle!

Kommentare: Keine Kommentare

Es ist ein schwerer Schlag gegen die Freiheitsrechte der einzelnen B├╝rger in Deutschland.

Vergangenen Abend hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Eilantr├Ąge gegen die von der Bundesregierung verh├Ąngten n├Ąchtlichen Ausgangssperren abgelehnt. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete der AfD hatten gegen die sog. Bundesnotbremse geklagt, darunter der rheinland-pf├Ąlzische Spitzenkandidat und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian M├╝nzenmaier. Dir zust├Ąndigen Richter begr├╝ndeten ihre Ma├čnahme mit den m├Âglichen Nachteilen, wenn diese ÔÇ×bundeseinheitlich wirkende Ma├čnahme der Infektionsbek├ĄmpfungÔÇť vorl├Ąufig au├čer Kraft gesetzt w├╝rde.

Die AfD m├Âchte den Kampf f├╝r die Grund- und Freiheitsrechte der B├╝rger jedoch nicht aufgeben und bringt einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht ins Plenum des Bundestags ein. Falls 25 Prozent der Abgeordneten dem Antrag zustimmen, k├Ânnte dieses rechtlich scharfe Schwert ins Feld gef├╝hrt werden. Es best├╝nde neue Hoffnung f├╝r die Wiedererlangung von Grundrechten, die aufgrund der sog. Bundesnotbremse massiv eingeschr├Ąnkt werden.

Die Reden zur Debatte um die Normenkontrolle des Infektionsschutzgesetzes:

Stephan Brandner (AfD): Das scharfe Schwert Normenkontrollklage: “Zeigen wir Merkel, wo die Glocken h├Ąngen!”

Der Chefjustiziar der AfD-Bundestagsfraktion appelliert leidenschaftlich an die anderen Parteien, dem AfD-Antrag zuzustimmen. Der Kampf gegen das offensichtlich verfassungswidrige Infektionsschutzgesetz m├╝sse zusammengef├╝hrt worden.

Der FDP erkl├Ąrt Brandner im Anschluss, dass das scharfe Schwert gegen das Gesetz die abstrakte Normenkontrollklage sei. Die Liberalen h├Ątten sich in ihrer Politik nur mit dem stumpfen Schwert der Verfassungsbeschwerde zufriedengegeben. ÔÇ×Warum diese Zur├╝ckhaltungÔÇť, fragt der Rechtsanwalt. Als Partei der Freiheit, der Grundrechte, der Demokratie und der Grundrechte und der Normalit├Ąt werde die AfD alles unternehmen, um gegen die ├änderung des Infektionsschutzgesetzes vorzugehen. Deshalb schlage die B├╝rgerpartei den Weg der abstrakten Normenkontrolle vor.

Im Sinne der Freiheit m├╝sse mit allen politischen und rechtlichen Mitteln gegen das Gesetz vorgegangen werden.

ÔÇ×Zeigen wir Angela Merkel, wo die Glocken h├ĄngenÔÇť, beendet Brandner seinen Redebeitrag.

Die Rede von Stephan Brandner im Video:

Nina Warken (Union): “In Deutschland gelten Grundrechte ohne Wenn und Aber”

F├╝r die Bundesregierung erwidert die CDU-Abgeordnete Nina Warken. Die 41-J├Ąhrige betont, dass das Grundgesetz und die Grundrechte auch in Krisenzeiten z├Ąhlen w├╝rden. Nur wenige Sekunden sp├Ąter stellt die Integrationsbeauftrage der Unionsfraktion jedoch fest, dass die Grundrechte nicht v├Âllig grenzen- und schrankenlos seien. Sie verweist dabei auf das Recht auf Leben und k├Ârperliche Unversehrtheit und nennt die Zahl von 80.000 Corona-Toten.

Die Zahl der Infizierten sei exponentiell gewachsen und die Intensivstationen vollgelaufen, daher seien Einschr├Ąnkungen von 22-5 Uhr verkraftbar. Menschenleben w├╝rden damit gerettet. Zum Ende ihres Beitrags verteidigt Warken die Inzidenzwertgrenzen und erkl├Ąrt, dass die Ma├čnahmen anfangen, zu greifen. Deutschland sei eines der freiesten L├Ąnder der Erde, die Normenkontrollklage jedoch unn├Âtig und unzul├Ąssig. Die Union werde den Antrag ÔÇ×nat├╝rlichÔÇť ablehnen, so die CDU-Abgeordnete zum Schluss.

Wieland Schinnenburg (FDP): Geschenke zur Ablenkung des eigentlichen Themas

Der Auftritt des Liberalen-Vertreters erinnert eher an Satire als seri├Âse Politik. Den Antrag der AfD bezeichnet Schinnenburg als peinlich und f├╝hrt daf├╝r verschiedene Gr├╝nde an. Unter anderem verunglimpfe der Antragssteller Stephan Brandner und diskreditiert den AfD-Politiker als ÔÇ×hoffnungslose[n] FallÔÇť.

Im Anschluss gibt es Geschenke f├╝r die AfD-Fraktion: ein bebildertes Grundgesetz und FFP2-Masken sollen die gr├Â├čte Oppositionspartei im Bundestag erfreuen.

Eine Zwischenfrage von Brandner, weshalb Schinnenburg kaum inhaltlich spr├Ąche und nun erkl├Ąren solle, weshalb die FDP den Weg der Normenkontrolle nicht nehmen wollen, b├╝gelt der 62-J├Ąhrige mit Ausreden ab. Die Verfassungsbeschwerde sei ein spitzes juristisches Schwert, im Hauptsacheverfahren seien gute Erfolgschancen gegeben. Staat der Normenkontrolle m├╝sse nun das Impfen vorangetrieben und die Kontaktnachverfolgung verbessert werden. Zum Ende fordert der FDP-Abgeordnete Freiheiten nur f├╝r Corona-Geimpfte und Genesene.

Edgar Franke (SPD): Ausgangssperren helfen

Der SPD-Abgeordnete Edgar Franke betont die Wichtigkeit von konsequenten Ma├čnahmen und bundeseinheitlichen Regelungen. Die umstrittenen Ausgangssperren w├╝rden helfen, diese seien ja auch klar zeitlich begrenzt worden. Der 61-J├Ąhrige sieht eine angemessene und ma├čvolle Regelung, w├Ąhrend es der AfD nur um parteipolitische Spielchen gehe.

In der Corona-Krise sieht der Sozialdemokrat Deutschland auf dem richtigen Weg: Schnelleres Impfen, keine ├ťberlastung des Gesundheitssystems. Besiegt sei das Virus jedoch noch lange nicht. ├ähnlich wie der FDP-Abgeordnete Schinnenburg spricht sich auch Franke f├╝r mehr Rechte f├╝r Geimpfte, Genesene und auch Getestete aus. Es brauche ├ľffnungsperspektiven und langsame Schritte zur├╝ck in die Normalit├Ąt.

In gewohnter GroKo-Polemik endet Franke und appelliert, dass die Solidarit├Ąt das wichtigste Mittel gegen die Pandemie bleibe.

Niema Movassat (Die Linke): Mit “Nazis” kooperiert man nicht, man bek├Ąmpft sie

Movassat scheint auf Freiheitsrechte nicht so viel Lust zu haben. Der AfD-Antrag sei ÔÇ×BullshitÔÇť und solle nur YouTube-Klicks generieren, so der 36-J├Ąhrige. Nach einem kurzen Schweif auf die Wirtschaft kommt der Linke zur Normenkontrolle. Warum solle der Bundestag ein Gesetz wieder einrei├čen, was er selbst beschlossen hat, fragt Movassat und bezeichnet im Anschluss den Antrag als pathetisches Gewinsel nach Aufmerksamkeit. Die AfD sei ohne Konzept und f├╝hre eine Politik der Beliebigkeit. Zum Ende beleidigt der Abgeordnete die Querdenker als Leerdenker und appelliert, dass mit ÔÇ×NazisÔÇť nicht kooperiert werde. Stattdessen seien sie im Parlament und auf der Stra├če zu bek├Ąmpfen. Auf seine ÔÇ×NaziÔÇť-Beleidigung wird Movassat sp├Ąter von Bundestagspr├Ąsident Sch├Ąuble (CDU) angesprochen, f├╝r seine Gewaltfantasien nicht. Im Nachgang erhielt er f├╝r die Bezeichnung der AfD-Abgeordneten als “Nazis” noch einen Ordnungsruf.

Janosch Dahmen (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen): AfD habe nichts mit Freiheit zu tun

Die Enthaltungs-K├Ânige der Gr├╝nen schicken Janosch Dahmen ins Rennen, der sich in Unterstellungen ├╝bt. Die AfD habe nichts mit Freiheit zu tun, ganz im Gegenteil eine Freiheitsfeindliche Ideologie. Der 39-J├Ąhrige verweist auf das Recht auf Leben und unterstellt der AfD, die Menschen im Land zu gef├Ąhrden. Auch Dahmen setzt eine Spitze gegen die Querdenken-Bewegung und spult eine ganze Liste an Vorw├╝rfen gegen die B├╝rgerpartei ab.

Dr. Christian Wirth (AfD): Keine Notlage entbindet uns von der Pflicht, Grundrechte zu sch├╝tzen

Als zweiter Vertreter der AfD ergreift Christian Wirth das Wort, der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen die Bundesnotbremse eingereicht hatte. Keine Notlage entbinde die Abgeordneten von der Pflicht, die Grundrechte zu sch├╝tzen. Emotional stellt der 58-J├Ąhrige fest, dass das vorliegende Infektionsschutzgesetz gegen die Verfassung versto├če.

Die B├╝rger w├╝rden in ihrem Rechtsweg beschnitten. Es sei die Chance den Menschen in Deutschland zu zeigen, dass Gewaltenteilung, F├Âderalismus und das Grundgesetz sch├╝tzenswert seien.

ÔÇ×Stimmen Sie Normenkontrollklage zuÔÇť, appelliert Wirth zum Ende an die anderen Fraktionen.

Helge Lindh (SPD): AfD mit parasit├Ąrem Politikkonzept

Von Helge Lindh kommt zur Normenkontrolle kaum Inhalt, sondern wieder einmal mehrere Minuten Selbstdarstellung.

Das Politikkonzept der AfD bezeichnet Lindh als parasit├Ąr und sieht im Antrag ein durchschaubares Man├Âver. Die Meinungsfreiheit und das Grundgesetz w├╝rden funktionieren, nur die Alternative stifte Angst vor dem angeblichen ÔÇ×UnrechtsstaatÔÇť. Der gr├Â├čten Opposition im Bundestag wirft der 44-J├Ąhrige in einer imagin├Ąren Zukunftsperspektive vor, dort selbst Grundrechte abzuschaffen.

Die AfD setze auf Missgunst, es brauche jedoch Empathie und Mitgef├╝hl.

Faule Ausreden: Die FDP entlarvt sich selbst

Die Debatte zur Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entlarvte den Liberalismus der Freien Demokraten als rein politisch ausgef├╝hrten Opportunismus. W├Ąhrend die AfD mit ihrem Antrag und in den Redebeitr├Ągen betonte, dass im Sinne der Freiheit alles politische und rechtliche Mittel gegen das Gesetz angef├╝hrt werden m├╝ssten, beschr├Ąnkt sich die FDP mit einer medial breit ausgeschlachteten Werbekampagne. Einen weiteren politischen Kampf wird es mit der Umfallerpartei offensichtlich nicht geben. Die Linke versteckte sich hinter Antifa-Parolen, die GroKo-Parteien und die Gr├╝nen sehen die Grundrechte nicht in Gefahr. Im Herbst kann jeder B├╝rger f├╝r Freiheit und B├╝rgerrechte w├Ąhlen. Diese gibt es nur mit der AfD.

TM

Debatte der Woche: AfD k├Ąmpft im Bundestag f├╝r Normenkontrolle! Zuletzt aktualisiert: 06.05.2021 von Team M├╝nzenmaier
Jetzt teilen!

Schreibe einen Kommentar