Angst vor AfD? Thüringer CDU könnte die Landtagswahl verhindern

Angst vor AfD? Thüringer CDU könnte die Landtagswahl verhindern

Thüringen. Nach den Querelen um die Regierungsbildung im Februar 2020, bei der FDP-Kandidat Kemmerich aufgrund massiver Anfeindungen bereits nach wenigen Tagen vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten musste, sollte durch Neuwahlen im Jahr 2021 Ruhe einkehren. Bodo Ramelow (Die LINKE) wurde erneut zum (Übergangs-)Ministerpräsidenten gewählt, mit dem Kompromiss, dass die Bürger erneut die Gelegenheit bekommen, über die Zusammensetzung des Landtags abzustimmen. Nachdem die ursprünglich geplante Neuwahl im April 2021 wegen der Corona-Lage abgesagt und auf den September verschoben wurde, droht nun möglicherweise eine erneute Verlegung.

Verhindern CDU-Abgeordnete die Neuwahl im September?

Nach Informationen eines bekannten deutschen Medienblattes spielen einige CDU-Abgeordnete möglicherweise mit dem Gedanken, den Wahltermin platzen zu lassen. Eine erneute Verschiebung des Wahltags könnte deshalb zustande kommen, weil für die Auflösung des Thüringer Landtags, die im Juli beschlossen werden müsste, eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird. Da die Fraktionen der FDP und der AfD vermutlich nicht mitstimmen werden, müssen von den 63 Abgeordneten der Linken, SPD, Grünen und CDU 60 dem Vorhaben zustimmen.

Dies scheint alles andere als gesichert zu sein. „Wir sind mehr als vier, die sich enthalten wollen“, berichtete dem Nachrichtenblatt laut eigener Aussage ein CDU-Abgeordneter. Eventuell kommt der Thüringer CDU der Wahltermin im September aufgrund der mutmaßlichen Maskendeals von dem Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann, der Bundestagskandidatur des angeblichen Rechtsaußen-Politikers Hans-Georg Maaßen und des Übertritts des bekannten Thüringer CDU-Urgesteins Werner Thomas zur AfD ungelegen.

Neuwahl zum „falsche[n] Zeitpunkt“

Dass diese Gedankenspiele keineswegs Einzelmeinungen sind, zeigen folgende Beispiele: Die ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Häfner und Wolfgang Fiedler schrieben laut dem Medium an alle aktuellen Abgeordneten: „Es erscheint uns richtig und wichtig, bis zum Jahr 2024 mit der Neuwahl des Landtages zu warten.“ Und weiter: „Es kommen auch wieder bessere Zeiten für die CDU.“

Auch die Greizer CDU-Landrätin Martina Schweinsburg hält den September für den „falsche[n] Zeitpunkt.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt kündigte zwar bereits an, dass die CDU-Fraktion zu ihrem Wort stehe. In Anbetracht der Aussagen ehemaliger Funktionäre erscheint selbst die groß angekündigte Neuwahl nach dem Politbeben im Februar 2020 keineswegs mehr sicher.

Thüringer CDU gefällt sich in Rolle als Diener von Rot-Rot-Grün

Zu groß scheint die Angst der Altfraktionen im Thüringer Landtag zu sein, dass die AfD bei den Neuwahlen zu gut abschneidet. Die CDU dient anscheinend lieber als Mehrheitsbeschaffer von Rot-Rot-Grün als mit den konservativen, bürgerlichen Kräften des Freistaats das Bundesland wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Altparteien als Gefahr für die Demokratie?

Die Diskussionen innerhalb der Thüringer CDU zeigen: Wieder einmal werden parteipolitische Interessen über die Interessen der Bürger gestellt. Der mögliche Verlust von Macht und Ämtern wiegt vermutlich höher als die Möglichkeit, den Menschen erneut die Gelegenheit zu geben, abzustimmen. Eine Schande für die Demokratie.

TM

Angst vor AfD? Thüringer CDU könnte die Landtagswahl verhindern Zuletzt aktualisiert: 07.05.2021 von Team Münzenmaier

2 Replies to “Angst vor AfD? Thüringer CDU könnte die Landtagswahl verhindern

  • xstern

    Von xstern

    Altparteien Gefahr für die Demokratie – also die wissen doch gar nicht mehr was das ist. Die haben sich zu einem faschistischen Terror Regime zusammengeschlossen, wie wir es in D noch nie hatten. Der angerichtete Schaden ist derart groß dass er allenfalls über 2 Generation zu kaschieren wäre. Wer bitte glaubt denn diesen Parteien auch nur noch die Uhrzeit, bezahlte Wissenschaft für immer unglaubwürdig und offensichtlich fremdgesteuerte Politiker ebenso. Auch die Ärzteschaft und die Pharmaindustrie haben sich ins Abseits geschossen, das eigentlich irreparabel ist. Ebenso kann man staatlichen Institutionen z.B,. PEI, PKI die uns schützen sollen eigentlich nur noch auflösen und das Personal einsperren.

  • Heidi Walter

    Von Heidi Walter

    Da im September auch die Bundestagswahlen angesetzt sind, wartet der Club Der Unfähigen, auch CDU genannt, erst mal ab, wer dann im Bund das “Sagen” hat. Wenn man sich zu früh positioniert könnte einem das auf die Füße fallen, wenn Bärlauch mit ihren Kobolden gewinnen sollte.

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