Zahlreiche Länder in Europa und dem Rest der Welt rüsten sich gegen eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus. Schulschließungen, Absagen von Veranstaltungen und ausgesprochene Reisewarnungen sind nur einige Maßnahmen, welche ergriffen werden, um eine weitere Ausweitung des Virus zu verhindern. Darüber hinaus sprechen viele Staaten Einreiseverbote aus, verschärfen ihre Grenzkontrollen oder schließen ihre Grenzen sogar komplett, um ein weiteres Einschleppen der Krankheit von außen ins eigene Land zu verhindern und ihre Bürger bestmöglich vor der Virus-Bedrohung zu schützen.
So verwehrt beispielsweise Israel Touristen aus Deutschland schon seit knapp einer Woche die Einreise und forciert seit dieser Woche die Ausreise der Urlauber verschiedener Ländern. Unser Nachbar Tschechien hat seit Mitte der Woche an seinen Grenzen zu Deutschland und Österreich verschärfte Kontrollen eingeführt. Eine Einreise aus Deutschland ist nur noch für diejenigen Personen möglich, welche einen Wohnsitz in Tschechien nachweisen können. Für alle anderen ist die Grenze dicht. In einem ähnlichen Maße schützt die Slowakei ihre Bevölkerung. Neben Grenzkontrollen und dem Verbot der Einreise für Nicht-Slowaken wird der internationale Bus- und Zugverkehr ins Land komplett gestoppt. Die kosovarischen Ämter haben eine Einreisesperre, unter anderem für Reisende aus Deutschland, ausgesprochen und zahlreiche Flüge aus Risikoregionen gestrichen. Im skandinavischen Raum verschärft beispielsweise Norwegen seine Sicherheitsvorkehrungen immens. Alle Reisenden aus nicht-nordischen Ländern werden direkt an der Einreise gehindert oder dazu verpflichtet, sich 14 Tage lang in Quarantäne zu begeben. Eine Isolationspflicht für deutsche Einreisende gibt es darüber hinaus in Bosnien-Herzegowina, Georgien und Rumänien.
Und auch außerhalb Europas greifen die Regierungen durch:
Nachdem wir gestern schon über die Einreisesicherungsmaßnahmen der USA berichteten, ist Urlaubern aus Deutschland darüber hinaus die Einreise unter anderem nach Saudi-Arabien, Jamaika oder Guatemala komplett untersagt. In Uganda oder dem Tschad müssen sich deutsche Touristen direkt für zwei Wochen in Selbstisolation begeben. Im beliebten Ferienziel Thailand werden Reisende aus Deutschland bei der Einreise nun streng kontrolliert und müssen sich dazu bereiterklären, über eine App ihre Standorte und Bewegungen innerhalb des Landes sichtbar zu machen. Das Königreich Bhutan geht noch einen Schritt weiter und hat sich dazu entschlossen, in den nächsten 14 Tagen überhaupt keine Urlauber mehr ins Land zu lassen.
Diese kurze Zusammenstellung umfasst nicht alle Staaten, welche verschärfte Kontrollen an ihren Grenzen eingeführt haben. Viele Länder haben die unbedingte Notwendigkeit erkannt, die eigene Bevölkerung durch schärfere und genauere Kontrollen zu schützen und so die Corona-Welle, welche durch Touristen und ausländische Menschen immer aufs Neue ins Land schwappt, im Griff zu halten. Die Gründe sind nicht rassistisch, sondern tragen der Tatsache Rechnung, dass die Infektionsketten der von Touristen verursachten Ansteckungen praktisch unmöglich nachzuvollziehen sind. Zum jetzigen Zeitpunkt ist gerade dies aber die wirksamste Gegenmaßnahme gegen die Pandemie.
Gesundheit wichtiger als Ideologie
Leider hält der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn von den Grenzschließungsmaßnahmen der anderen Länder gar nichts. Mitte der Woche äußerte der CDU-Mann Zweifel, ob Grenzschließungen im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus als sinnvolle Maßnahme zu erachten sind, da das Virus ja bereits in Deutschland angekommen sei. So verkündete das Auswärtige Amt sinngemäß, dass Grenzschließungen in Deutschland nicht vorgesehen seien. Die Laissez-faire Haltung des Gesundheitsministers und des Auswärtigen Amtes spitzt sich dahingehend zu, dass bisher nicht einmal eine amtliche Reisewarnung nach Italien ausgesprochen wurde. Ein fahrlässiger Umgang mit der Gesundheit der Bürger unseres Landes.
Verwundern kann diese Haltung nach den letzten Jahren der CDU-Regierung jedoch nicht. Die ideologische Aufladung des Wortes „Grenzkontrolle“ ist komplett außer Kontrolle geraten und lässt den Merkeltreuen, grün-roten Christdemokraten den Schauer über den Rücken laufen. Tagtäglich wird in politischen Debatten offenbart, dass Grenzkontrollen von den Altparteien komplett abgelehnt werden und diese nicht mal in äußersten Ausnahmefällen, wie er nun besteht, zum Einsatz kommen sollen. Auch nicht zeitlich begrenzt. Dass viele weitere Länder weltweit auf diese Maßnahme setzen, um die eigene Bevölkerung zu schützen und die Coronaproblematik in den Griff zu bekommen, scheint den Mitgliedern der politischen Mainstream-Landschaft völlig egal zu sein.
Die Ideologie einer offenen Grenze darf niemals über der Gesundheit der Bundesbürger stehen.
sowohl das politische als auch das private Deutschland kennt nur noch ein Thema: Die Corona-Pandemie.
Die Lage ist extrem dynamisch, ändert sich ständig und mein Artikel kann morgen schon veraltet sein. Dennoch möchte ich Ihnen nach bestem Wissen und Gewissen einen Überblick über die momentane Lage anbieten.
Sie alle wissen: ich bin kein Virologe und kaum eine Person in Deutschland kann momentan mit absoluter Sicherheit sagen, was in den kommenden Wochen und Monaten passieren wird.
Trotzdem habe ich mich mit all meinen Möglichkeiten diese Woche intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt, Experten zu Rate gezogen und die verschiedensten Einschätzungen angefordert.
Kurzum: Ich halte die Situation für ernst.
Im ersten Teil möchte ich mich mit der Verbreitung bzw. Eindämmung des Virus beschäftigen und mit den unbedingt notwendigen Maßnahmen, die die Bundesregierung nur teilweise anordnet und meiner Meinung nach auch zu spät. Im zweiten Teil möchte ich dann auf die Auswirkungen des Corona-Virus auf die heimische Wirtschaft und die lang- und mittelfristigen Folgen dieser Krise eingehen.
Momentan sind mehr als 2.300 Menschen in Deutschland infiziert (RKI, Stand 12.03.20, 19:30 Uhr), es gibt bereits 6 Todesfälle in unserem Land.
Weltweit sprechen wir von über 132.000 Infizierten und knapp 5000 Toten (WHO, Stand 13.03.20, 13:15 Uhr). Die Letalitätsraten des Virus sind nicht abschließend bezifferbar, da sich die Lage extrem schnell ändert, in Italien errechnen die Medien eine Letalitätsrate von ungefähr 5%, das Robert-Koch-Institut geht von einer Letalitätsrate von 1-2% aus.
Italien ist in Europa eines der am schlimmsten betroffenen Länder und das erschreckende ist: wer die Kurven der Entwicklung in Italien und Deutschland vergleicht, erkennt einen nahezu parallelen Verlauf – um 9 Tage versetzt.
Wir müssen konstatieren, dass uns sehr wahrscheinlich eine ernste Situation bevorsteht.
Als Politiker sind wir dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet. Ich möchte unter keinen Umständen Panik schüren oder Ihnen in irgendeiner Art und Weise Angst machen.
Ich bin aber der festen Ãœberzeugung, dass es jetzt Aufgabe der Politik ist fernab jeglicher Parteien und kleinlicher Zankerei entschlossen und schnell zu handeln.
Leider entspricht das Vorgehen der Bundesregierung nicht meiner Vorstellung eines konsequenten und führungsstarken Handelns.
Hier in Deutschland trafen sich gestern die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin und konnten sich nicht einmal auf eine einheitliche Linie im Bereich der Schulschließungen einigen. Mittlerweile entscheiden sich immer mehr Länder für Schließungen und reagieren, wieder einmal, später als die meisten anderen Länder in Europa.
Seit Januar wird uns immer wieder mitgeteilt, dass Deutschland „gut vorbereitet“ sei. In der gestrigen Pressekonferenz erklärte die Kanzlerin, dass man nun mit den Ländern Strategien zur Beschaffung von Material entwickeln möchte. Mit Material sind existenzielle Bestandteile der Virenbekämpfung, wie Atemmasken, Desinfektionsmittel und Schutzanzüge gemeint. Monate nach dem Ausbruch von Corona in China, nach über 1000 Toten in Italien und einigen Todesfällen und tausenden Infektionen in Deutschland beginnt unsere Regierung damit Strategien zur Materialbeschaffung zu erarbeiten. Ernsthaft?
“Im Moment laufen wir den Entwicklungen hinterher. Gesundheitsminister Spahn müsste einräumen, dass er das Virus unterschätzt und deutliche Warnungen überhört hat. Es ist falsch, wenn die Regierung sagt, Deutschland habe früh mit den Tests begonnen.”
Ganz Italien ist eine Sperrzone, Österreich plant eine Schließung fast sämtlicher Geschäfte. Mehrere Länder haben den Notstand ausgerufen und fast alle konzentrieren sich auf „flatten-the-curve“:
Nahezu alle namhaften Virologen empfehlen deshalb die „soziale Isolation“ und die möglichst umfassende Unterbindung sozialer Kontakte.
Des Weiteren findet man getrennte Testinfrastruktur, die ein Ansteuern von Infizierten des Hausarztes und der Notaufnahme verhindert, in Deutschland nur vereinzelt. Vielen Bürgern dürfte nicht klar sein, wo sie sich testen lassen können und einzelne berichten bereits von einer „Odyssee“.
In Großbritannien hat man kurzerhand öffentliche Einrichtungen wie Turnhallen zu diesem Zweck umgewidmet, um die Ansteckungsgefahr in Arztpraxen und Krankenhäusern zu minimieren. Auch die in Süd-Korea sehr erfolgreich genutzten „Drive-In Teststationen“ die man zu einem Schnelltest, inklusive Fiebermessung, mit dem PKW passieren kann, sind äußerst selten in Deutschland.
Sie sehen: von „gut vorbereitet“ sind wir meiner Meinung nach leider noch weit entfernt.
Ich möchte jedoch nicht nur negative Sachverhalte beschreiben, sondern konkrete Maßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung einfordern:
– Einrichtung eines nationalen Krisenstabes aus Bund, Ländern und Experten, der „bindende Empfehlungen“ ausspricht. Länder und Kommunen sollen sich verpflichten die Empfehlungen dieses Krisenstabs umzusetzen. Nur so kann Föderalismus-Chaos vermieden werden.
– sofortige Schließung von Kitas, Schulen und Universitäten bundesweit und vorerst bis 30. April.
– Einführung eines zeitlich befristeten Corona-Elterngeldes für Eltern, die aufgrund der Betreuung ihrer Kinder nicht mehr regulär arbeiten können.
– sofortiges Verbot aller nicht zwingend notwendigen Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern.
– sofortige Schließung von Bars, Clubs, Museen, Kinos bundesweit und vorerst bis 30. April.
– sofortige Grenzschließung kombiniert mit Einreiseverboten für Menschen aus Risikogebieten.
РHome-Office empfehlen und von Regierungsseite umsetzen, wo immer es m̦glich ist.
Während ich diesen Text schreibe, erreicht mich die Nachricht, dass Frankreich alle Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern verbietet, NRW zusätzlich zu Schul- und KiTa-Schließungen auch den Besuch von Alters- und Pflegeheimen untersagt.
Maßnahmen werden jetzt also in immer mehr Ländern getroffen, leider wieder nicht einheitlich, bundesweit und umfassend.
Corona wird unser Leben verändern und jeder Einzelne von uns sollte im Sinne der Gemeinschaft alles dafür tun, um unsere „Risikogruppen“, also unsere Eltern, Großeltern sowie chronisch Kranke, zu schützen.
Auch wenn Sie Corona „nur für nen Schnupfen halten“, auch wenn Sie erst 30 Jahre alt sind und keine persönlichen Folgen befürchten: es geht jetzt nicht nur um Ihr Wohl, es geht um das Wohl der Älteren, der Kranken und Ihrer Eltern und Großeltern!
Also helfen Sie mit. Meiden Sie bitte unnötige Veranstaltungen und nicht notwendige Termine. Legen Sie Wert auf Hygiene und beachten Sie die Quarantänevorschriften, so Sie betroffen sind. Schützen Sie vor allem die Risikogruppen unserer Gesellschaft und halten Sie telefonischen oder digitalen Kontakt zu Senioren und chronisch Kranken statt sie mit Besuchen und Kontakten zu gefährden.
Ich werde aus Überzeugung so handeln und ich bitte Sie, sich mir anzuschließen. Vielen Dank.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Wir sind uns alle einig: die Verbreitung des Virus muss eingedämmt werden. Neben den möglichen gesundheitlichen Auswirkungen hat das Corona-Virus jetzt schon unglaublichen Einfluss auf unsere Wirtschaft.
Der DAX hat einen historischen Absturz erlebt, viele Wirtschaftszweige liegen am Boden. Die für Deutschland und Rheinland-Pfalz so wichtige Tourismusbranche ist mit am stärksten getroffen, Gastronomie und Hotellerie beklagen im laufenden Monat Umsatzeinbußen bis zu 80%. Ein Ende ist nicht in Sicht.
Viele Unternehmen sind von Produkten aus China abhängig, quer durch alle Branchen beschäftigt Corona die Betriebe. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen benötigen dringende Unterstützung um die Liquidität sicherzustellen und eine Insolvenz zu vermeiden.
Der Bundestag hat heute bereits gehandelt und ein Kurzarbeitergeld im Schnellverfahren und einstimmig verabschiedet. In einer solchen Situation darf es keine Parteipolitik mehr geben, jetzt ist gemeinsames und entschlossenes Handeln gefragt!
Der Koalitionsausschuss hat bereits getagt und auch einige sinnvolle Vorschläge geliefert. Jetzt muss nachgelegt werden, hier eine Übersicht:
Die Große Koalition hat auf der Sitzung des Koalitionsausschusses am 8. März 2020 beschlossen, dass mit der Förderung des Kurzarbeitergeldes und Liquiditätshilfen die wirtschaftlichen Folgen der Corona Epidemie begrenzt werden sollen.
Konkret hat der Koalitionsausschuss folgende Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft beschlossen:
Befristet bis Ende 2021 sollen Verordnungsermächtigungen eingeführt werden, mit denen die Bundesregierung die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld absenken und die Leistungen wie folgt erweitern kann:
– nur noch 10 % der Beschäftigten müssen vom Arbeitsausfall betroffen sein
– Teilweiser oder vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
– Ermöglichung von Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
– Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit
– Bereits beschlossene Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld sollen im Gesetzentwurf zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung am 11. März 2020 vom Bundeskabinett beschlossen und im verkürzten Verfahren in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten.
Außerdem will die Bundesregierung Vorschläge zur Liquiditätshilfe für Unternehmen unterbreiten, die von der Epidemie betroffen sind
Ich halte weitere Maßnahmen für sinnvoll, über die jetzt diskutiert werden sollte:
– zinslose Stundung von Steuervorauszahlungen
– schnelle und unbürokratische Gewährung von Krediten um Liquidität zu sichern
– Bürgschaften von Land und Bund. Primäre Zielgruppe müssen kleine und mittelständische Unternehmen sein, die grundsätzlich „gesund“ sind und mit akuten Umsatzeinbrüchen durch die Corona-Krise kämpfen müssen.
– Steuerstundungen im Bereich der Einkommen- und Umsatzsteuervorauszahlungen für Gastronomie und Hotellerie solange die Buchungszahlen infolge der Corona-Epidemie einbrechen.
– Schwellenwerte beim Investitionsabzugsbetrag für Tourismusunternehmen vorübergehend anheben
Investitionsabzugsbetrag ermöglicht seit 2008 Unternehmen, Abschreibungen zeitlich vorzuverlegen, wodurch sich die Steuerlast des laufenden Jahres reduziert. Die Maßnahme wirkt ähnlich wie eine Steuerstundung. Der Betrag ist auf 200.000 Euro im Jahr und auf Unternehmen mit einem Betriebsvermögen von bis zu 235.000 Euro beschränkt. Diese Schwellenwerte könnte vorübergehend angehoben werden.
– Vorschlag: Schnelle Angleichung der Besteuerung von Kapital- und Personengesellschaften
Kapitalgesellschaften wie GmbH oder AG zahlen Körperschaftsteuer in Höhe von 15 Prozent, dazu kommen Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag. Es handelt sich um einen linearen Tarif. Personengesellschaften wie die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) oder die Kommanditgesellschaft (KG) unterliegen der Einkommensteuer. Der Tarif ist progressiv. SPD und Union sind sich im Grundsatz einig, die Besteuerung für beide Gesellschaftsformen anzugleichen. Ein konkreter Zeitplan scheint jedoch noch nicht zu bestehen.
Ich schlage vor, die Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften kurzfristig anzugleichen, um so die Personengesellschaften besserzustellen. Dies ist vor allem in der Tourismusbranche sinnvoll, da viele Unternehmen dort als Personengesellschaft organisiert sind (z.B. Reisebüros).
РErh̦hung der Luftverkehrssteuer verschieben
Die geplante Erhöhung der Luftverkehrssteuer würde nun einer Branche, die mit Existenzängsten kämpft, eine weitere Belastung aufbürden. Die geplante Erhöhung sollte und könnte unbürokratisch und schnell auf den 01.01.2021 verschoben werden.
In der momentanen Situation ist es sinnvoll die Insolvenzantragspflicht vorübergehend zu verlängern. Möglich wäre eine Verlängerung der Frist auf 8 Wochen, befristet bis 31.12.2020.
– Vorschlag: Befriste Reduktion der Mehrwertsteuer
Durch eine befristete Reduktion der Mehrwertsteuer nach Abflachen der konkreten Krise, könnte der Konsum in Deutschland wieder angekurbelt werden. Dadurch würden größere Anschaffungen vorgezogen. Dies kann im Tourismusbereich beispielsweise für notwendige Modernisierungsinvestitionen der touristischen Leistungsanbieter zutreffen. (Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW))
Eine sehr gute Rede zum Thema von meinem werten Kollegen Leif-Erik Holm finden Sie hier:
wir haben zwar viel Zeit verloren, aber lamentieren hilft nicht. Die fleißigen Menschen im ganzen Land brauchen jetzt unsere Hilfe und unsere Unterstützung.
Wir alle müssen unser Bestmöglichstes dafür tun, dass Deutschland diese Krise verkraftet. Dabei zähle ich auch auf Sie und Ihre Mitwirkung.
Sandra Maischberger lud zum Bürgerdialog nach Erfurt. Als Gäste geladen wurden Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, der neue Fraktionsvorsitzender der Thüringer CDU Mario Voigt und nicht zuletzt auch Tino Chrupalla, Bundessprecher der Bürgerpartei AfD.
In der Sendung war angekündigt, dass auch Bürger aus Erfurt direkt zu Wort kommen und ihre Fragen an die Politiker richten dürfen. Zu Beginn wird zunächst einmal kurz auf die aktuelle Corona-Krise eingegangen und dann schnell zur Nachlese der Ereignisse rund um die Ministerpräsidentenwahlen in Thüringen übergeleitet.
Vertrauensverlust in die Politik?
Die Einstiegsfrage eines Erfurter Immobilienmaklers fragt nach einem allgemeinen Vertrauensverlust in die Politik.
Tino Chrupalla berichtet, dass die zurückliegenden Ereignisse die AfD sehr nachdenklich gemacht haben. Allen voran die Reaktion der Altparteien auf Wahlergebnisse und die Bekundung der Kanzlerin aus Südafrika, eine Wahl rückgängig zu machen, seien irritierend. Chrupalla macht das pragmatische Angebot, auf der Sachebene zusammenzuarbeiten.
Voigt beginnt seine Ausführungen damit, dass Angela Merkel zwar nicht „fehlerfrei“ ist, jedoch der erste wichtige  Punkt sei, dass das Ergebnis der Landtagswahl aufgrund der vielen Stimmen für Linke und AfD eine schwierige Konstellation ergibt. (Damit bezeichnet Voigt das Ergebnis der Landtagswahl als einen „Fehler“?!) Weiter führt er aus, dass der „zweite Fehler“ darin bestand, dass Ramelow ohne eigene Mehrheit in eine Wahl ging. Er behauptet, dass er nicht davon ausgegangen sei, dass die AfD im dritten Wahlgang den eigenen Kandidaten nicht wählt und schiebt damit der Thüringer AfD den schwarzen Peter zu.
Der Linken, Katja Kipping steckt die Empörung natürlich tiefer in den Knochen. Wie zu erwarten sieht sie das Problem ganz einfach in der Abwahl von Bodo Ramelow, der ja ach so beliebt sei in Thüringen. Dann versucht sie in ihrer Wortmeldung noch eine Schelte gegen die so genannte „Hufeisentheorie“, um das Framing in der Richtung zu setzen, dass eine Zusammenarbeit mit radikalen und extremistischen Linken niemals ausgeschlossen werden darf.
Die nächste Bürgerfrage geht an den CDU-Mann und wie er verhindern möchte, dass ihm die Bundespartei vorschreibt, wie sie in Thüringen inhaltlich arbeiten sollen. Wie so oft wird die Frage nicht konkret beantwortet und Voigt ergießt sich lieber in Phrasen von Stabilität und gemeinschaftlichen Kompromissen.
Die nächste Frage bezieht sich darauf, ob es nicht notwendig gewesen wäre, schon im Vorfeld einen Konsens auszuhandeln, bevor in eine Wahl ungewissen Ausganges gegangen wird. Kipping sieht die Schuld bei FDP und CDU und platziert wieder ihre Kritik an der „Hufeisentheorie“, dem aktuellen Lieblingsthema der Linksradikalen. Bereitschaft zur Selbstkritik zeigt die Linken-Vorsitzende nicht.
Voigt schiebt den Ball wieder dahin zurück, dass Rot-Rot-Grün keine Mehrheit hatte und sagt, sie haben aus der „Trickserei“ gelernt.
Demokratische Abstimmung ist keine „Trickserei“
Tino Chrupalla darf sich anschließend zu dem Vorwurf der „Trickserei“ äußern. Diese Verächtlichmachung lässt der AfD-Bundessprecher nicht stehen und erklärt, wer sich zur Wahl stelle, müsse doch im Zweifel damit rechnen, auch gewählt zu werden. Außerdem hat die AfD damit ihr Wahlversprechen gehalten, Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu verhindern, genauso wie das auch die CDU formuliert hatte. Genau diese CDU, die im Nachgang entschied, die alte und neue SED mit gezielter Enthaltung wieder an die Regierung zu bringen.
Voigt spielt den Entsetzten und behauptet, dass die freie Abstimmung der Thüringer AfD-Abgeordneten das Parlament beschädigt hat. Wird nicht so gewählt, wie sich Merkels CDU das Ergebnis wünscht, ist man nicht mehr „bürgerlich“, sondern „demokratiefeindlich“. An dieser Stelle muss die Frage gestellt werden, wer hier den Parlamentarismus nicht verstanden hat.
Die nächste Bürgerfrage wirft den Parteien von, mit Ränkespielen die politische Stabilität zu  gefährden. Katja Kipping entgegnet mit einem Loblied auf den linken Heilsbringer Bodo Ramelow und schimpft auf den bösen Thomas Kemmerich und die AfD. Ein Ränkespiel sieht sie bei ihrer Partei natürlich nicht.
Mario Voigt verteilt die Kritik auf „alle Parteien“ und verteidigt seine CDU damit, sich am Ende konstruktiv gezeigt zu haben. Die Wiederwahl Ramelows bezeichnet er somit mehr oder weniger direkt als „konstruktiv“. Ein Armutszeugnis für die ehemals konservative CDU.
Der Politologe Brodocz sieht keine rosige Zukunft für Thüringen. Durch die schlechten Umfragewerte der CDU kann Rot-Rot-Grün diese ständig mit drohenden Neuwahlen unter Druck setzen und sie so zum Spielball ihrer Politik machen.
Das Verhältnis der Linken zur SED
Der nächste Fragesteller platziert zunächst krude NS-Vergleiche Richtung AfD und stellt dann eine Frage an Katja Kipping. Die Linken-Vorsitzende konfrontiert er mit persönlichen Drangsalierungen durch die SED, welche er und seine Frau in der DDR erfuhren. Die anschließende, berechtigte Frage lautet, warum die Linkspartei sich so schwer damit tut, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Kipping weist die Verantwortung von sich, spricht von der SED als „Vorgängerpartei“ (Die Linke ist jedoch rechtlich gesehen eine umbenannte SED, keine Nachfolgepartei also, sondern eben identisch!) und sagt, ihre Partei habe mit dem Stalinismus gebrochen. Da könnte Frau Kipping auch mal auf die Idee kommen, bei ihren Untergliederungen „Kommunistische Plattform“, „Marx21“ oder auch bei Messias Bodo Ramelow nachzufragen, welcher in einem geposteten Bild auf den sozialen Netzwerken vor nicht allzu langer Zeit mit einem Bild des „Genossen Stalin“ posierte. Die Bezeichnung der DDR als „Unrechtsstaat“ empfindet sie als „Unterwerfungsgeste“, zur der sie sich noch nicht durchringen kann.
Die nächste Bürgerin springt Kipping zur Verteidigung bei und sagt, die Linkspartei habe mit der SED nichts mehr zu tun. Hinzu findet die Fragenstellerin die Abgrenzung der CDU zur Linken nicht in Ordnung. Das Wort „Unrechtsstaat“ will die Bürgerin auch nicht gelten lassen und lobt ihre FDJ Vergangenheit und die SED selbst. Daraufhin geht ein Raunen durchs Publikum.
CDU-Voigt widerspricht energisch und berichtet von Zwangsaussiedlungen in der eigenen Familie. In der „Stabilitätsvereinbarung“ mit der Linkspartei sei aber auch eine intensivere Aufarbeitung von SED-Unrecht vereinbart worden, womit sich Voigt von jeglicher Schuld reinzuwaschen versucht.
Die nächste „Bürgerin“ ist eine SPD-Stadträtin aus Gera. Die Auswahl der Fragesteller ist spätestens an diesem Punkt der Sendung als etwas auffällig rot zu bezeichnen. So lautet dann auch die Frage, nach der Aufzählung der immer gleichen Diffamierungen, wann die AfD damit anfange, konstruktiv zu arbeiten.
Tino Chrupalla entgegnet, dass die AfD in den Kommunalparlamenten sehr wohl sachlich mitarbeitet und bisweilen auch andere Parteien in Teilen zustimmen und zusammenarbeiten bei der Arbeit in den Stadt- und Gemeinderäten. Wenn die AfD in einem solchen Ausmaß gewählt wird, dann kann die Partei ja wohl nicht so viel falsch machen, wie das die SPD-Stadträtin sieht.
Wenigstens ein regierungskritischer Fragesteller
Die darauffolgende Frage richtet sich an CDU und Linke. Der Bürger wirft den beiden Vertretern vor, dass jeder Bürger mit abweichender oder kritischer Meinung als „Nazi“ abgekanzelt wird. Katja Kipping gibt dem Fragesteller direkt Recht, indem sie davon spricht, sie wähle keine „Rassisten“. Anschließend folgt die unverschämte Behauptung, die AfD würde „die Demokratie zerstören wollen“. Dann spinnt sie noch einige Verschwörungstheorien zusammen, dass die AfD doch so viele Spenden von „Immobilienhaien“ bekommen würde. Maischberger hakt ein, dass ja inzwischen Bodo Ramelow einen AfD-Landtagsvize gewählt hat. Katja Kipping entschuldigt das damit, dass die Situation in Thüringen ein Dilemma gewesen sei.
Mario Voigt darf ebenfalls noch antworten und behauptet, die CDU würde die Wahl eines AfD-Mannes von der Person abhängig machen und kommt mit der Falschbehauptung, dass der abgesetzte Rechtsausschussvorsitzende des Deutschen Bundestages, Stephan Brandner, sein Amt missbraucht habe.
Tino Chrupalla rückt das wieder gerade und konfrontiert den CDU-Vertreter mit den Ausgrenzungen seiner Partei gegenüber der bürgerlichen Opposition, während sie gleichzeitig eine Deutschlandhasserin wie Claudia Roth ins Amt wählen. Mario Voigt rutscht nervös hin und her, während der AfD-Bundessprecher ihm den Spiegel vorhält.
Voigt geht darauf dann natürlich nicht ein und behauptet, die AfD würde deutsche Interessen verraten. Eine mindestens exklusive Meinung.
Diffamierungen in Richtung der AfD
Die nächste Bürgerin stellt eigentlich keine richtige Frage, sondern bittet Chrupalla einfach nur, die Mitschuld der AfD an Rechtsterrorismus nicht abzustreiten. Tino Chrupalla weist eine solche Instrumentalisierung entschieden zurück. Die NSU-Morde beispielsweise waren vor der AfD. Wer war denn dann dafür verantwortlich? Die CDU?
Weiter führt er aus, dass beim Einzug der AfD in den Bundestag 2017 noch verächtlich von „Rechtspopulisten“ die Rede war und nun die Altparteien sowie Medien mittlerweile bei „Nazis“ und „Faschisten“ angelangt sind, was eine Verharmlosung der NS-Verbrecher und eine ungeheuerliche Diffamierung darstellt.
Maischberger gibt Katja Kipping das Wort, damit diese das Märchen von einer Radikalisierung spinnen darf. Voigt darf weiter ergänzen, beruft sich auf ein persönliches Statement von Georg Pazdersky, und präsentiert sich als vernünftige Mitte zwischen Linke und AfD.
Sandra Maischberger konfrontiert Kipping mit den Wortmeldungen bei der Kasseler Strategiekonferenz, wo die Rede vom „Reichen erschießen“ und „Systemwechsel“ war. Kipping stammelt zunächst etwas nervös, sie sei ja bei den Aussagen gerade nicht im Raum gewesen und geht wieder mit der von ihr bemängelten Gleichsetzung von AfD und Linke in die Offensive.
An dieser Stelle gibt ihr Chrupalla sogar Recht, denn die Linke will wirklich den Systemsturz und die AfD steht im Gegensatz zu ihr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Die nächste Fragestellerin stammt aus Afghanistan und sagt, sie fühle sich nicht mehr sicher seit der Thüringenwahl. Ihre tendenziöse Suggestivfrage lautet, wieso die AfD die Bürger so gegen sie aufhetzen würde. Chrupalla macht deutlich, dass weder er noch die AfD, Bürger gegen Andersdenkende oder Menschen anderer Hautfarbe oder Religion aufhetzen. Migrationskritische Haltung ist eben nicht automatisch rassistisch.
Maischberger wirft ein, dass dies in bestimmten Reden doch der Fall sei. Tino Chrupalla stellt deutlich heraus, dass die AfD die einzige Partei ist, wo mit einer Unvereinbarkeit deutlich gemacht wird, dass Extremisten keinen Platz haben. Mario Voigt ist es dann, der eine ganze Reihe von Beschimpfungen Richtung AfD machen kann und vergleicht sogar das Buch von Björn Höcke mit „Mein Kampf“
Auch die nächste Bürgerin darf zu Beginn deutlich machen, wie sehr sie die AfD ablehnt und findet die Diffamierungen von CDU-Mann Voigt gegen die AfD „beeindruckend“. Umso besorgter ist sie aber, wenn Friedrich Merz einen Auftritt im thüringischen Apolda macht, wo er sagt, Kreuzberg repräsentiere nicht Deutschland. Voigt darf dann moralisierend von christlichen Werten und Vielfalt schwurbeln.
Frage zur drohenden Flüchtlingskrise
Nach Ausführungen der Politologen darf noch ein Gemeinderat der Grünen eine Frage stellen. Die Frage lautet, wie die Parteien denn nun mit der aktuellen Flüchtlingssituation umgehen möchten, ohne die EU auseinanderzudivieren.
Tino Chrupalla verweist darauf, dass die Altparteien aus der Flüchtlingskrise 2015 nichts gelernt haben und sich nicht vorbereitet habe. Der soziale Frieden wäre massiv gefährdet, wenn man mit den Migranten so umgehen würde, wie es Merkel damals eben getan hat. Er plädiert für eine deutlich effizientere Lösung, durch Hilfe vor Ort.
Katja Kipping fasst sich kurz und will soziale Hilfe für Alle und legale Fluchtwege. Die Migranten auf Lesbos sollen aus ihrer Sicht in Deutschland aufgenommen werden. Alles andere sei Hetze gegen Geflüchtete.
Mario Voigt ist dann, ganz CDU, maximal unkonkret und ergießt sich in Allgemeinplätzen von Sicherung der Außengrenzen, Bekämpfung der Fluchtursachen und einer europäischen Lösung.
CDU-Abgeordnete beim Putzen?
Die letzte Frage der Sendung kündigt sich auch wieder zum Thema „Hass und Hetze“ an. Die Fragestellerin beklagt vor allem, dass Polizisten im öffentlichen Raum immer wieder beschimpft und geschmäht werden, unter anderem mit Slogans wie „A.C.A.B.“ („All Cops are Bastards“) im öffentlichen Raum. Für sie ist unverständlich, dass die Regierenden das einfach hinnehmen. Voigt behauptet, ihre CDU-Abgeordneten würden „A.C.A.B“-Graffitis persönlich wegputzen. Katja Kipping will das Problem damit lösen, dass es mehr Stellen und bessere Bezahlung gibt.
Die Sendung endet mit einem Lob von Katja Kipping an Maischberger für das Bürgerformat.
Fazit
Das neue Format mit Bürgerfragen bei Maischberger war durchaus interessant. Allerdings wurde bei den Fragestellern doch eine deutliche Schlagseite erkennbar. Neben nur einem regierungskritischen Fragesteller, richteten sich doch nahezu alle Bürger mehr oder weniger unterschwellig gegen die AfD. Tino Chrupalla konnte den Diffamierungen aber in aller Deutlichkeit entgegentreten.
Die AfD nimmt sich mit einem Antrag im Deutschen Bundestag der aktuell drohenden, neuen Migrationskrise an. Seit Erdogan die EU mit einer erneuten Migrationswelle erpresst, verschärft sich die Situation an der türkisch-griechischen Grenze. Die AfD fordert die Bundesregierung daher auf, keine illegalen Einreisen mehr zuzulassen.
Darüber hinaus soll die Regierung klarmachen, dass die türkische Grenzöffnung  auf das Schärfste zu verurteilen ist. Für Griechenland und Bulgarien soll es statt warmer Worte massive personelle und materielle Unterstützung geben, damit die genannten Staaten mit der Abwehr der illegalen Migration nicht noch weiter überfordert werden.
Darüber hinaus muss Deutschland wieder die Herrschaft über die Bundesgrenze zurückerlangen, damit ein klares Signal an die illegalen Einwanderer gesendet wird, sich eben nicht auf den gefährlichen Weg Richtung Mitteleuropa zu machen. Gehandelt werden muss jetzt und nicht erst dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Schon vor der Debatte flüchten viele Abgeordnete der Altparteien aus dem Saal. Scheinbar ist man nicht gewillt, sich unangenehmen Diskussionen zu stellen.
Vorstellung des Antrages durch Gottfried Curio (AfD)
Das Problem der illegalen Einwanderung dringt derzeit wieder durch die Bilder an der türkisch-griechischen Grenze ins Bewusstsein. Curio zitiert eine Reihe von Drohungen durch türkische Politiker und Erdogan selbst. Die meisten vermeintlichen Flüchtlinge wollen eben gezielt in die soziale Hängematte Deutschlands. Die Pull-Faktoren durch grenzenlose Aufnahmepolitik und Vollversorgung aus Steuermitteln ist die Fluchtursache Nummer Eins. Die Grenze dagegen bleibt weiter ungeschützt. Die Türkei forciert durch die Beteiligung am Syrien-Krieg Flüchtlingsbewegungen und will dafür noch mehr EU-Milliarden. Eine gezielte Hilfe vor Ort wäre deutlich effektiver und eine Grenzschließung würde darüber hinaus den Migrationsdruck senken. Die Bundesregierung will aber, dass andere Staaten die „unschönen Bilder“ produzieren und die Außengrenze schützen. Curio fordert die Regierung dazu auf, endlich die deutsche Grenze wirksam zu schützen.
Armin Schuster (CDU) mag vor allem die eigenen Parteikollegen
Der CDU-Mann meint, es gebe derzeit so viele Krisen, ein Antrag auf Grenzschließung ist für ihn nur mitleidserregend. Was tatsächlich eher mitleidserregend erscheint ist das Selbstlob, das Schuster an die eigene Partei und Bundesregierung richtet. Er behauptet, Deutschland wäre gestärkt aus jeder Krise hervorgegangen. Dass die Griechen für uns die Grenze schützen, sei ein europäischer Weg. Erdogan will Schuster mit einer Fortsetzung des „Flüchtlingspaktes“ belohnen. Er versteigt sich anschließend zu der Behauptung, es werde dann Grenzkontrollen geben, wenn die Außengrenze nicht mehr geschützt werden würde. Das konnte der geneigte politische Beobachter ja schon 2015 eindrucksvoll beobachten. Armin Schuster redet dann noch die illegale Migration im Allgemeinen klein. Auch Corona darf aus seiner Sicht nicht zu Grenzschließungen führen, denn das mache ja US-Präsident Trump oder auch Nordkorea. Ein geradezu infantiler Vergleich. Zum Ende des Redebeitrages lobt er die eigenen Minister geradezu in den Himmel.
Linda Teuteberg (FDP) kann nicht konkret
Die FDP Rednerin ist von den Bildern an den Grenzen traurig gestimmt und fordert Konsequenzen. Teuteberg meint damit ein gemeinsames europäisches Asylsystem und Ausbau von Frontex. Sie fordert einen neuen Realismus bei Migrationspolitik. Was genau sie damit meint, führt sie jedoch nicht aus. Deutsche Sonderwege lehnt sie ab und bemängelt auch naive Vorstellungen über Migration bei anderen Parteien. So weit, so gut. Zum Antrag auf Grenzschließungen äußert sich die FDP-Generalsekretärin jedoch nicht.
Uli Grötsch (SPD) macht die Augen zu
Für die SPD spricht Uli Grötsch und echauffiert sich darüber, dass ihm der Begriff „illegal“ im Antrag zu oft vorkomme. Dem entgegnet er die Antifa-Parole von „Kein Mensch ist illegal“. Dieser Vergleich ist völlig unsinnig, weil im Antrag von illegaler Einreise und nicht illegalen Menschen die Rede ist.
Sachlich auf den Antrag eingehen kann Grötsch nicht. Er emotionalisiert die Geschehnisse mit sprachlichen Bildern von Kindern in Not. Für ihn ist alles in Butter und die Zahlen unerlaubter Einreisen würden angeblich weiter sinken. Er verschließt lieber die Augen und beschimpft die AfD-Fraktion. Er behauptet sogar, dass die Situation an der türkisch-griechischen Grenze doch wieder komplett in Ordnung sei. Grenzen will er partout nicht schützen, bzw. das lieber auf Frontex auslagern.
Annalena Baerbock (Grüne) auf dem moralischen Thron
Wie es sich für eine Grünen-Chefin gehört, wird sich natürlich schnell in moralische Imperative gestürzt. Angesichts europäischer Werte reiche es nicht, sich selbst auf die Schulter zu klopfen. Sie bemängelt die mangelnde Aufnahmebereitschaft und sagt, die ganze Insel Lesbos müsse evakuiert werden. Grüne Tränen werden noch wegen der Ablehnung des Antrages, 5000 Migranten aufzunehmen, vergossen. Scheinheilig meint sie, „Grenzschutz ist richtig und wichtig“. Im selben Atemzug redet sie aber davon, dass es legale Übertrittsmöglichkeiten geben müsse. Sie will also aus illegaler Migration einfach eine legale machen und schon ist das Problem gelöst. Eine Abriegelung der Grenze ist für sie nicht vereinbar mit Menschen- und EU-Grundrechten.
Detlef Seif (CDU /CSU) mit CDU-Dialektik
Der CDU / CSU Redner gibt dem Antrag sogar in einem Punkt Recht. Das Verhalten der Türkei sei nicht akzeptabel, anschließend werden Worte an Erdogan gerichtet. Ganz CDU-Dialektik wird aber im nächsten Satz gleich die Türkei für die Leistungen im Bereich Migration ausgiebig gelobt und diese in aller Ausführlichkeit ausgebreitet. Die finanziellen Mittel würden nicht reichen, hier muss aus Sicht von Seif „dringend nachgebessert werden“. Also am Ende doch mehr EU-Milliarden für Erdogan? Erstaunlich ist die Erkenntnis des CDU-Mannes, dass es sich eben nicht um Flüchtlinge handele, da diese eben in der sicheren Türkei bereits versorgt werden. Gleichzeitig fordert er aber keine Maßnahmen, die Einwanderung zu kontrollieren.
Armin Hampel für die AfD
Armin Hampel macht direkt zu Beginn deutlich, dass es ein Unding ist, dass die Bundesregierung immer noch mit Erdogan verhandelt und diesen sogar noch mit weiteren Milliarden versorgen möchte. In den Interviews mit Migranten vor Ort ist es für jeden sichtbar:. Sie selbst sagen, sie sind keine Flüchtlinge, sondern wollen nach Deutschland, weil es dort eben mehr Geld gibt.
Hampel berichtet aus den Reisen von AfD-Abgeordneten in die Gebiete, wo die vermeintlichen Flüchtlinge ankommen. Diese werden durch Schlepper weiter munter nach Europa gebracht. Hampel appelliert, die Griechen mit Personal deutlich stärker zu unterstützen. Die Griechen sind ein weltoffenes Volk, aber massiv überfordert. Der AfD-Redner verweist auf die erfolgreiche Bekämpfung der Migrationsströme durch das Signal „You will not make Australia home“ und fordert das gleiche für Deutschland
Helge Lindt (SPD) rastet (wieder) aus
Helge Lindt ist bisher im Bundestag kaum durch Sachlichkeit aufgefallen. Zunächst aber wendet er sich Annalena Baerbock zu und weist etwaige Vorwürfe der Grünen an die Bundesregierung zurück. Danach widmet sich Lindt dann doch dem Antrag. Schon die Begrifflichkeit stört ihn. Was ihn noch mehr stört, sind Kommentare unter einem Dokumentationsfilm der AfD. „Die AfD ist mit dem Antrag der parlamentarische Vorhof der Hasskriminalität“, so die unmögliche Ausführung von Helge Lindt. Er versucht auch weiter, Social-Media-Kommentare zu konstituieren und schreit sich immer weiter in Rage. Er versteigt sich sogar zur Forderung nach Gesetzen gegen AfD-Anträge. Undemokratischer geht es kaum. Für Lindt müssen alle Grenzen durchlässig sein. Was dann noch genau der Sinn von Grenzen sein sollen, bleibt wohl genauso SPD-Geheimnis wie die Frage, wozu man diese Partei überhaupt noch braucht. Ein noch gefährlicherer Virus als Corona sind für Helge Lindt AfD-Reden und zieht seine Absurditäten im Redebeitrag bis zum Schluss durch. Ob die Corona-Toten dem SPD-Schreihals zustimmen würden, ist mehr als zweifelhaft.
Benjamin Strasser (FDP) will europäische Lösungen
Der FDP-Redner Strasser breitet ausführlich aus, wie sehr er offene Grenzen mag. Bei der Entwicklung europäischer Lösungen wirft er der Bundesregierung Zögerlichkeit vor. Die Binnengrenzen innerhalb der EU will er nämlich um jeden Preis offenhalten. Wie seine FDP-Kollegin bringt er aber keine konkreten Vorschläge zu Papier, ruft nach europäischen Lösungen und stichelt lieber gegen die CDU wegen des Konfliktes mit der CSU um die Aufnahme von vermeintlichen Flüchtlingen.
Josef Oster (CDU / CSU) träumt weiter
Oster versteigt sich tatsächlich zur absurden Behauptung, dass es für die AfD enttäuschend sei, dass es bis jetzt noch keine Migrationskrise gebe. Der Redner der CDU-CSU-Fraktion redet das Problem massiv klein und ist tatsächlich der Meinung, es gebe ja gar kein so großes Problem, weil die Griechen das ja schon geregelt hätten. Ein bisschen Schelte für Erdogan gibt es zwar auch, aber kein Wort darüber, dass die Kanzlerin über weitere Milliarden an die Türkei nachdenkt. Hat er am Anfang der Rede das Problem der Migration noch kleingeredet, benennt er es zum Ende dann doch als eine der größten Herausforderung der EU. Für ihn allerdings ist ein gemeinsames europäisches Asylsystem die Lösung schlechthin. Unrealistisch ist nur, dass sie dieses jetzt plötzlich schaffen können, wo die Bundesregierung jahrelang daran gescheitert ist.
Michael Kuffer (CDU / CSU) sieht auch kein Problem
Michael Kuffer sieht für Empörung keinen Anlass und meint, das Problem werde doch bereits an der EU-Außengrenze geklärt. Die CDU / CSU will also warten, bis die Migranten vor der Haustür stehen, bevor sie handeln möchte. Und am Ende ist dann alles alternativlos, wir kennen das bereits aus den Jahren zuvor. Selbstlob hat Hochkonjunktur bei der CDU. Deutschland ist für ihn bei der Unterstützung von Griechenland „vorbildlich“. Den Antrag der AfD sieht Kuffer bereits als erfüllt an und belegt dies mit Zitaten der Bundeskanzlerin. Konkrete Handlungen kann er nicht vorlegen. Den Bürgern werden warme Worte der Kanzlerin auch nicht helfen, wenn die Migranten am Ende doch in Deutschland landen.
Fazit
Die Positionen im Bundestag wurden doch recht klar offengelegt. Die AfD möchte mit Ihrem Antrag einer erneuten Krise vorbeugen und wirklich verhindern, dass sich „2015“ wiederholt. Die Union schlafwandelt weiter und meint, es sei doch schon alles geregelt und verlässt sich einfach darauf, dass die Griechen das tun, was sie selbst für Deutschland ablehnen. Die FDP bleibt unkonkret und fordert abwegige europäische Lösungen. Die SPD erregt sich lieber über Social-Media-Kommentare, während Linke und Grüne alle Migranten dieser Welt nach Deutschland holen wollen.
Sollte die Situation an der Grenze eskalieren, dann ist das Altparteiengejammer wieder groß. Aus diesem Grund wäre es wichtig, jetzt zu handeln anstatt sehenden Auges in eine neue Krise zu marschieren.
Der mächtigste Mann der Welt macht ernst. Um eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus in den USA zu verhindern, hat Donald Trump, der Präsident der Vereinigten Staaten, in einer Ansprache an die amerikanische Nation einen Einreisestopp für die 26 EU-Statten des Schengen-Raumes verkündet. In Kraft treten wird das Einreiseverbot am Freitag um 23.59 Uhr Ortszeit und soll vorerst 30 Tage lang andauern.
In seiner Rede vom 11.03 stellte Trump mit harten Worten fest, dass die EU viel zu langsam und zu zögerlich auf die Virus-Gefahr reagiert habe und sich kaum Vorsichtsmaßnahmen erkennen ließen. Ebenso kritisiert er die fehlenden Einschränkungen im Reiseverkehr, allen voran aus Krisenregionen wie China. Um die eigene Bevölkerung zu schützen hat das US-Außenministerium darüber hinaus davor gewarnt, Reisen ins Ausland anzutreten und sich so der Corona-Gefahr leichtfertig auszusetzen. Durch das Einreiseverbot und die klar ausgesprochene Warnung möchte die USA weitere Todesfälle, von welchen es bislang noch offiziellen Aussagen knapp unter 40 gibt, unbedingt verhindern und greifen so zu den drastischen Maßnahmen, welche von internationalen Virologen empfohlen werden. Gleichzeitig kündigt Trump Wirtschaftshilfen für die von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen und Arbeitnehmern an, auch hierzu gibt es in Deutschland bisher keine klaren Vorstellungen. Klar ist aber, dass die heimische Wirtschaft erheblich unter den Auswirkungen von Corona leiden wird. Erste Wirtschaftswissenschaftler rechnen in diesem Zusammenhang bereits mit einer Rezession.
Der langjährige Bundestagsabgeordnete und ehemalige stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach sah sich gezwungen, einen Tweet unserer Alice Weidel zu kommentieren. Diese hatte Österreichs Vorgehen gegen die Ausbreitung des Coronavirus als vorbildhaft bezeichnet und neben anderen Maßnahmen auch Grenzkontrollen gelobt. Das war zu viel für das linientreue Herz des roten Lauterbach und so pöbelte er:
„Kein anerkannter Wissenschaftler in Deutschland rät zu Grenzkontrollen. Epidemiologisch machen sie keinen Sinn. Selbst die Krise durch das Coronavirus, an dem alte und gefährdete Menschen oft versterben, ist der AfD ein Instrument der Hetze gegen Ausländer. Niedrig und billig“
Heute begab sich Kalle Lauterbach dann aber doch in selbstverordnete Quarantäne. Die SPD-Fraktion hatte einen externen Gast zu Besuch, welcher sich jetzt als Verdachtsfall herausstellte. Mehrere Abgeordnete der SPD verließen nun die Plenarwoche, um sich und andere vor Ansteckung zu schützen. Die fragliche Sitzung soll zehn Tage her sein und die AG-Recht und Verbraucherschutz der SPD betreffen.
Länder mit ernstzunehmenden Grenzkontrollen haben allerdings ganz andere Erfahrungen gemacht als sie Herr Lauterbach vor seiner Quarantäne beschrieb.
Wie die NZZ unter dem Titel „Tiefe Infektionszahlen, weniger Todesfälle: Weshalb Chinas Nachbarstaaten die Corona-Epidemie besser beherrschen als viele europäische Länder“ berichtete, sind es eben genau die scharfen Grenzkontrollen und die damit verbundenen Maßnahmen, welche Staaten wie Taiwan und Vietnam vor hohen Fallzahlen bewahrt haben: „Laut Chan Chang-Chuan waren die verschärften Grenzkontrollen Taiwans die wichtigste und erfolgreichste Maßnahme zur Eindämmung des Virus. Chan ist international anerkannter Experte für öffentliche Gesundheit und Dekan des College of Public Health der National Taiwan University“
Chan wird in der NZZ wie folgt weiter zitiert: „Die frühzeitige Abriegelung gegenüber China sei auch der Grund dafür, warum Taiwan relativ wenige importierte Fälle von Infizierten aus China habe“.
Lieber Herr Lauterbach,
dieser Chan Chang-Chuan muss wohl auch einer dieser miesen Rechtspopulisten sein, von denen Sie so oft träumen…
Berlin, 10. März 2020. In Italien sind rund 60 Millionen Menschen dazu aufgefordert zu Hause zu bleiben, das Haus darf nur in bestimmten Fällen und nur mit triftigen Gründen verlassen werden.
Die Reise- und Versammlungsfreiheit ist eingeschränkt, Kinos sind geschlossen, Läden oder Restaurants nur noch eingeschränkt geöffnet.
Nach einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Italien sucht man bisher jedoch vergeblich.
„Ich fordere das Auswärtige Amt dazu auf, umgehend eine Reisewarnung für Italien herauszugeben. Die Reisewarnung ist für deutsche Touristen von großer Bedeutung, da eine Reisewarnung ein wesentliches Indiz für eine Gefährdung von Leib und Leben der Reisenden ist. In diesem Fall können Urlauber von der Reise zurücktreten und müssen den Reisepreis gemäß §651h BGB nicht zahlen, bloße ‚Sicherheitshinweise‘ auf der Homepage des Auswärtigen Amts haben keine wesentliche reiserechtliche Bedeutung.
Mit einer Reisewarnung könnte die Bundesregierung die Verbraucher schnell und wirksam unterstützen.“ erklärt der Tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Münzenmaier.
Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Hampel, ergänzt:
„Italien ergreift sämtliche Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus. Statt den Italienern in den Rücken zu fallen, muss die Bundesregierung die italienischen Maßnahmen mit einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes flankieren.“
Frank Plasberg lud zum Talk über das drohende Migrationschaos, mit dem der türkische Präsident Erdogan derzeit die EU unter Druck setzt. Erschreckende Parallelen zum Jahre 2015 werden sichtbar. Die Bundesregierung zögert derzeit noch, die Tore nach Europa erneut völlig aufzustoßen und erneut Millionen von Migranten nach Deutschland durchzuwinken. Dafür genügt schon die bloße Existenz der AfD, denn eine weitere Wählerabwanderung aufgrund der unangenehmen Begleiterscheinungen von massenhafter Einwanderung möchte man nicht riskieren.
Ein Thema, über das es sich zu sprechen lohnt. Wie es sich für eine Talkshow im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk gehört, war die Lieblingspartei der deutschen Journalistenzunft stark überrepräsentiert. Mit Kathrin „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt“ Göring-Eckardt war eine grüne Spitzenpolitikerin zu Gast. Als Sekundanten wurden ihr der recht unbekannte Kabarettist Florian Schroeder und Liza Pflaum, „Aktivistin“ der radikalen Migrationsförderorganisation „Seebrücke“, zur Seite gestellt. Neben den drei Migrationsträumern wurde noch Serap Güler, CDU-Mitglied und Staatssekretärin für Integration in NRW, und Ralf Schuler, Journalist der BILD-Zeitung, eingeladen.
Das Ungleichgewicht war also schon vor Beginn der Sendung mehr als deutlich und die Schlagseite klar erkennbar. Aus dem Parlament war kein Kritiker der „Offene-Grenzen-für-Alle“-Politik geladen, schließlich wäre ein solcher vor allem bei der Alternative für Deutschland zu finden gewesen. So blieb es einzig bei BILD-Journalist Ralf Schuler, der Moralisierung einen Hauch Vernunft entgegenzusetzen.
Migration als moralische Pflicht
„Ja, wir sollten mehr Flüchtlinge aufnehmen“, so lautete bereits das Eingangszitat von Göring-Eckardt bei der Eingangsvorstellung. Florian Schroeder durfte dann mit dem ersten Diskussionsbeitrag bemängeln, dass der Aufschrei in der Bevölkerung über die Situation der Migranten ausbleibt und keine Willkommenskultur mehr aufkeimen möchte. Dass Europa die vermeintlichen „Flüchtlinge“ nicht sofort aufnimmt, hält er für „barbarisch“. Ebenso darf er in blumigen Worten beschreiben, dass „Wir schaffen das“ richtig war und doch eigentlich nach 2015 alles gut gelaufen sei. Die vielen Opfer gewalttätiger Übergriffe und sogar Morde durch Eingewanderte werden einfach mal unter den Tisch gekehrt.
CDU-Politikerin Güler zeigt sich pflichtschuldig betroffen über die Bilder, zögert aber noch vor der Grenzöffnung, weil das für sie am Ende doch einen zu großen Pull-Faktor schaffen würde. Die AfD hat scheinbar gewirkt, da unsere Wahlergebnisse wohl bei den Ausführungen im Hinterkopf der Staatssekretärin gewesen sein dürften, als sie ihre Ausführungen unter dem Kopfschütteln von Göring-Eckardt darlegte.
Die Grünen-Politikerin versuchte die Diskussion schlagartig auf die moralische Ebene zu heben und macht schnell klar, dass es für sie in dieser Debatte nur „schwarz“ und „weiss“ bzw. „gut“ und „böse“ geben kann. Es sind ja Menschen und Deutschland will eigentlich Migranten aufnehmen. Auf 2015 kann man ihrer Meinung nach stolz sein.
Schnell wurde die AfD dann doch zumindest thematisch in die Diskussion geholt. Plasberg fragte Serap Güler, ob die große Koalition wegen der Angst vor der AfD beschlossen hat, 1500 Kinder aufzunehmen und zwar nur unbegleitete Mädchen unter 14 Jahren. Sie entgegnet, dass kleine Mädchen eben physisch am schwächsten seien. Die Grüne interveniert gleich wütend darüber, dass es überhaupt Kriterien geben soll. Ralf Schuler sagt, dass wir an dieser Stelle wohl kaum eine Gender-Diskussion über Migranten in Lesbos brauchen.
Schuler sorgt dann auch gleich für lange grüne Gesichter, wenn er eben darlegt, dass die Bundesregierung eben darauf reagiere, dass die Akzeptanz für weitere Einwanderung in der deutschen Gesellschaft mittlerweile gesunken ist. Dafür darf er sich gleich dem Vorwurf der „Stimmungsmache“ seitens Göring-Eckardt aussetzen. Die Grüne behauptet einfach, die Deutschen würden doch gerne Flüchtlinge aufnehmen worauf Schuler kontert, dass sie wohl ihre eigenen Umfragen für diese vermeintliche Erkenntnis heranzieht.
Spätestens jetzt wird deutlich, dass es Schuler als einziger Realist in der Runde schwer haben wird. Frau Güler wird ebenso in die Defensive gedrängt, weil die Bundesregierung derzeit noch kommuniziert, sie möchte nicht pauschal alle vermeintlichen Flüchtlinge aufnehmen.
Migrationskritische Meinungen nicht erlaubt (unerwünscht)
„Die Botschaft, dass die Grenze zu ist, ist genau das Problem“, wirft Göring-Eckardt in die Runde und fordert einen „legalen Übergang“ nach Europa. Die moralisierende Migrationsfanatikerin kann gar nicht oft genug fordern, dass mehr Einwanderer aufgenommen werden sollen.
Ralf Schuler erklärt dann der Grünen, dass Grenzen eben dafür sind, dass man nicht einfach durchlaufen kann und dass es in Griechenland auch „marodierende Horden“ gegeben hat, welche die Grenze mit Gewalt durchbrechen wollten. Erwartungsgemäß will das die Grünenpolitikerin nicht einsehen und kommt aus dem empörten Kopfschütteln nicht mehr heraus, als Schuler ausführt, dass im Zuge der Grenzöffnung ein Kontroll- und Vertrauensverlust stattgefunden hat.
Kabarettist Schroeder zeigt sich ebenso entsetzt. Zum einen darüber, dass Kanzlerin Merkel bis jetzt noch keine neue Willkommenskultur ausgerufen hat und zum anderen über die Sprache in der Diskussion. Schuler hätte nicht von „marodierenden Horden“ sprechen dürfen, er rede über Menschen wie über „Ungeziefer“ oder „Barbaren“. Schroeder generiert sich so als Sprachpolizist und meint offensichtlich, wenn Migranten Gewalt anwenden, ist das ja mehr oder weniger verständlich, weil diese in Not seien.
Es entsteht ein Wortgefecht zwischen dem „Kabarettisten“ und Schuler. Dieser wirft Schroeder vor, er verhalte sich wie ein „nützlicher Idiot von Erdogan“, da der türkische Präsident Europa eben mit diesen „Flüchtlingen“ gezielt destabilisieren möchte. Schroeder verliert völlig die Fassung und spricht von Unmenschlichkeit, die entsetzlich ist. Schuler wird daraufhin von allen Seiten angegriffen. Göring-Eckardt schließt direkt an Schroeder an und prügelt verbal auf den Journalisten ein. Migranten sind für sie immer und ausschließlich Opfer, auch wenn diese Steine werfen. Grenzen sind ohnehin generell schlecht und gehören abgeschafft.
Schroeder und Göring-Eckardt versuchen aggressiv, die Diskussion zu moralisieren. Widerspruch ist unmenschlich, so die Botschaft hinter dieser künstlichen Aufgeregtheit. Bei der bisher schon erfolgten Einwanderung reicht für die Grüne in der Runde kein Superlativ und dass „wir es geschafft haben“, ist einfach großartig. Schuler wird dann sogar vom Moderator unterbrochen und auf den Faktencheck verwiesen, wenn dieser die grünen Träumereien mit Zahlen geraderücken möchte.
Sahra Wagenknecht von der Linkspartei wird in einem Video eingespielt und sogar diese kritisiert die „wohlfeile“ Position der Grünen zur grenzenlosen Einwanderung. Göring-Eckardt bügelt das als Nationalismus ab und widerspricht sich selbst, indem sie einerseits von „Ordnung an der Grenze“ spricht und andererseits aber von ihrer Position zur Einwanderung nicht abrücken möchte.
Runde noch nicht einwanderungsfreundlich genug
Moderator Plasberg muss den Migrationshintergrund von Frau Güler bemühen, um diese zu einwanderungsfreundlichen Aussagen zu bewegen und beklagt in einem Einspieler die aufgeheizte Stimmung an der griechischen Grenze. Der Auftakt für Liza Pflaum, Migrationsaktivistin der Organisation „Seebrücke“. Diese darf lang und breit ihre propagandistisch aufgeladenen Erlebnisse von der türkisch-griechischen Grenze schildern. Sie behauptet, die griechische Bevölkerung habe ja gar nichts gegen die Einwanderung, sondern die Proteste seien nur von Neonazis aus ganz Europa organisiert. Sie wiederholt energisch die Aussage „Wir haben genug Platz“ und fordert die sofortige Aufnahme aller Migranten aus der Türkei. Die Botschaft, dass nicht alle einwandern können, findet sie schrecklich. Darüber hinaus bemüht sie auch Begriffe wie Entmenschlichung, um einwanderungskritische Meinungen zu diffamieren.
Frau Pflaum lässt sich auch nicht von der Forderung seitens der CDU-Politikerin Güler zufriedenstellen und fordert einfach plump, es müsse jetzt sofort „geholfen“ werden. Frau Güler hat große Mühe, dem linksgrünen Einwanderungsfanatismus zu widerstehen und bemüht sich immer wieder um vereinzelte Zugeständnisse an die Multikultipropagandisten. Als ob die grüne Übermacht in der Runde noch nicht ausreichen würde, flankiert Plasberg immer wieder die Einwanderungsbefürwortung mit tendenziösen Kommentaren und Einspielern.
Ralf Schuler darf dann zumindest darlegen, dass es ein Ungleichgewicht ist, dass wir an die Türkei und an Griechenland bezahlen und dann am Ende auch noch alle Asylverfahren in Deutschland durchführen. Das ist Liza Pflaum egal, denn es ist einfach unmenschlich, nicht alle aufzunehmen.
Nun folgen die Zuschauermeinungen, präsentiert von Plasberg-Kollegin Brigitte Büscher. Auch hier geht die Tonalität Richtung einer migrationsoffenen Politik. Auf den Familiennachzug von Kindern angesprochen, weicht Güler aus und gibt, ganz im CDU-Stil, keine klare Antwort.
Plasberg lenkt nun die Diskussion mit einem Hintergrundvideo zum Konflikt in Syrien auf den türkischen Präsidenten Erdogan und dessen vermeintliche Intention bei der Grenzöffnung. Gleichzeitig wird die Behauptung in den Raum gestellt, Europa habe sich bewusst nicht auf eine Migrationswelle vorbereitet um keine Offenheit zu signalisieren.
Für Göring-Eckardt ist die Grenzöffnung von Erdogan ein „schmutziger Trick“ und sieht Europa verpflichtet und gut vorbereitet, die Migranten einwandern zu lassen.
Zum Schluss nochmal AfD-Bashing
Schuler gibt zu bedenken, dass der Migrationsdruck durch „Aufnehmen“ nicht in den Griff zu bekommen ist. Auch legt er da, dass man mit dem finanziellen Aufwand einer Aufnahme in unsere Sozialsysteme in den betroffenen Gebieten das Zehnfache erreichen könnte. Die Empörung folgt natürlich auf dem Fuß. Liza Pflaum will trotzdem alle aufnehmen und meint, Europa habe doch genug Kapazitäten. Sie beklagt, dass die Politik momentan der AfD-Agenda folgen und diese damit stärker machen würde. CDU-Staatssekretärin steigt mit ins obligatorische AfD-Bashing ein und tobt mit unverschämten Zuschreibungen wie „Rassismus“ und „Faschismus“.
Zum Ende der Sendung befürchtet Plasberg noch, dass sich die CDU von der migrationsfreundlichen Politik verabschiede, wenn Friedrich Merz neuer Vorsitzender werden würde. Für Schmalspurkabarettist Schroeder ist klar, dass jedes Zugeständnis an die AfD und deren Politik aus seiner Sicht abzulehnen ist und verdreht fleißig die Gegenrede von Schuler.
Zum Schluss schreien alle nochmal auf den BILD-Journalisten ein. Bevor zur sogenannten Schlussrunde übergeleitet wird, gibt es noch eine Reihe von Moralisierungen seitens der „Aktivistin“ Pflaum.
Fazit
Die Sendung machte deutlich, wie Grüne und Migrationsbefürworter die Gesellschaft spalten wollen. Vernunft und Augenmaß zählen nicht mehr. An ihre Stelle tritt, wie schon eingangs erwähnt, ein moralisches Schwarz-Weiß-Denken, dass politische Positionen in ein vereinfachtes Gut-Böse-Schema einordnen will. Den totalitären Charakter solcher Einteilungen nehmen die selbsternannten Weltretter dabei gerne in Kauf. Ein AfD-Vertreter als Stimme der bürgerlichen Vernunft hätte der Sendung auf jeden Fall gutgetan.
Sprach man zum Ende des osmanischen Reiches in Europa noch gerne vom „kranken Mann am Bosporus“, so hat sich die Situation heute grundlegend geändert. Die EU, unfähig oder unwillig seine Grenze zu verteidigen, hat sich in die fatale Abhängigkeit eines Despoten gebracht, der sich selbst als osmanischen Sultan zelebriert. Um seine Wünsche in Europa durchzusetzen, hat er alle Schleusen geöffnet und tausende, möglicherweise hunderttausende Migranten auf Griechenlands Grenzen gehetzt, wo die Sicherheitskräfte, ohne nennenswerte Unterstützung der EU, seit Wochen mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und Tränengas, versuchen, die Grenzen zu halten.
Was tat die EU unter ihrer Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen? Sie rollte in Brüssel den roten Teppich aus und führte „konstruktive“ Gespräche mit Erdogan. Alle Achtung, die EU und seine Mitgliedsstaaten werden völlig offen erpresst und die höchsten Beamten treffen sich mit dem Erpresser und führen dann „konstruktive“ Gespräche! Da kann man sich doch gleich viel sicherer fühlen.
Erdogan hingegen frohlockt und aus der Türkei wird Frau Merkel zitiert: Sie werde sich „mit ganzer Kraft“ dafür einsetzen, „dass das EU-Türkei-Abkommen in eine neue Stufe überführt werden kann“. Was diese neue Stufe wohl bedeutet? Sicherlich nicht, sich endlich von türkischer Willkür unabhängig zu machen und die Sicherung der europäischen Außengrenzen mit eigener Kräften wahrzunehmen. Merkels „neue Stufe“ bedeutet weitere Zugeständnisse an die Türkei. In Frage steht eine Visafreiheit, die Erweiterung der Zollunion und nicht zu vergessen eine Unterstützung der türkischen Großmachtträume in Syrien. Merkel und von der Leyen haben bereits signalisiert, dass sie bereit sind, den Erpresser zu bezahlen. Jetzt wird die Höhe verhandelt.
Die Krise 2015 ist allen noch gut im Gedächtnis und doch hat man in der CDU nichts daraus gelernt. Derzeit nutzen die verschiedenen Thronfolgerkandidaten auf Merkels Sessel die eskalierende Situation an der griechischen Grenze um sich in Position zu bringen, was dies für Deutschland bedeutet stört in diesem rücksichtlosen Machtkampf weder die Akteure, noch die wohlwollende Hofpresse. Friedrich Merz, der bis heute erfolglos versucht sich als konservativ zu inszenieren, möchte „Signale“ senden: „es hat keinen Sinn nach Deutschland zu kommen“. Was ein Unsinn, abgeschoben wird in Deutschland so gut wie keiner und der Sozialstaat lockt mit weit geöffneten Türen. Konkrete Hilfe für den griechischen Abwehrkampf an den Außengrenzen der EU fällt ihm allerdings auch keine ein.
Sein Konkurrent um das Merkelerbe, Norbert Röttgen findet dennoch klare Worte um den lauen Wind des Merzschen Konservatismus sofort zu vertreiben: „Wir haben im Grundgesetz ein Asylversprechen verankert, dass wir diejenigen aufnehmen, die verfolgt werden.” und “deshalb ist Deutschland rechtlich, geschichtlich und politisch ein Land, das sich nicht der Not von verfolgten Menschen verschließt.” Röttgen bringt alles mit um CDU-Kanzlerkandidat zu werden. Angebliche Flüchtlinge nimmt er mit Freuden auf und im Hintergrund wird auch schon mit der deutschen Vergangenheit gedroht. „Und für die CDU, die das Christliche im Namen trägt, gilt das in moralischer Verstärkung.”. 2015 konnte man in Deutschland erleben wohin die Moralisierung in der Politik führte, zur Kölner Silvesternacht, zum Terror vom Breitscheidplatz und zu ungezählten Straftaten auf deutschem Boden. Dennoch setzt Röttgen weiter auf dieses Pferd und trampelt jedes Sachargument nieder.
Daher reitet Röttgen direkt weiter zur Attacke gegen den dritten sinnbildlichen Hund der sich um AKK’s politische Knochen balgt, Armin Laschet. Dieser hatte, als treuer Schmusehund, Merkels Umgang mit der Krise 2015 als richtig bezeichnet und muss sich nun anhören, das sei dann doch „indifferent“. Hört hört. Millionenfache Straftaten des illegalen Grenzübertrittes und all dem was sich daraus entwickelt hat, als völlig richtig zu bezeichnen ist in Herrn Röttgens Welt immerhin „indifferent“. Festzuhalten bleibt, keiner der drei Kandidaten wird helfen Griechenlands Grenze zu schützen. Die Parallelen zu 2015 liegen auf der Hand, damals ließ man Millionen Einwanderer unkontrolliert und unerfasst nach Deutschland. Wer kann glauben die CDU würde fünf Jahre danach und mit diesem Personal, während der Migrationskrise 2020 anders entscheiden? Richtig, niemand!
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