Politischer Aschermittwoch – Verschiedene Veranstaltungen im Bundesgebiet

Politischer Aschermittwoch – Verschiedene Veranstaltungen im Bundesgebiet

Traditionell treffen sich heute die Parteien zum Politischen Aschermittwoch. Die Wurzeln des Politischen Aschermittwoch liegen im Bayern des 16. Jahrhunderts, als sich Bauern in Vilshofen an der Donau, in Niederbayern, politischen Austausch im Rahmen des Vieh- und Rossmarktes zusammenfanden.

In der Nachkriegszeit erlangte der Politische Aschermittwoch durch Franz-Josef Strauß bundesweite Bekanntheit. Mittlerweile treffen sich alle Parteien, nicht nur in Bayern, zu verschiedenen Kundgebungen. Die Worte dürfen dabei traditionell gerne etwas deftiger ausfallen. Bei den Altparteien hat das natürlich Seltenheitscharakter, da im politischen Alltag sonst meist nur von der AfD die Dinge klar beim Namen genannt werden.

Die CSU trifft sich zur größten Veranstaltung in der Dreiländerhalle in Passau, die AfD in Osterhofen, SPD in Vilshofen, Freie Wähler in Deggendorf, Linkspartei in Passau, Grüne und FDP in Landshut.

Auf die Reden dürfen wir gespannt sein, vor allem inwieweit die Altparteien die unsäglichen Verleumdungen der vergangenen Wochen in Bezug auf die AfD in Niederbayern wiederholen werden.

TM

Gewalt gegen Parteien – Attacken gegen AfD weiter auf Höchstniveau

Gewalt gegen Parteien – Attacken gegen AfD weiter auf Höchstniveau

Eine Verrohung der Gesellschaft findet statt. Das stellen Medien und Politik immer wieder einhellig fest. Dass es dabei die AfD am häufigsten trifft, wird hingegen gerne verschwiegen.

Auch im 4. Quartal des Jahres 2019 ist die AfD deutlich öfter Ziel von Angriffen geworden als andere Parteien. Aus einer Antwort der AfD-Bundestagsfraktion geht hervor, dass zwischen Oktober und Dezember 2019 insgesamt 112 Angriffe oder Anschläge auf Parteiobjekte verübt wurden.

Davon entfielen auf die AfD 62 Angriffe, was ca. 55 % entspricht. Auf Platz 2 der traurigen Auflistung folgt die CDU mit 12, die Grünen mit 9, die Linkspartei 8, FDP 5 und CSU mit 2 Angriffen.

Ein ähnliches Bild ergibt sich in den Zahlen der Gewaltdelikte gegen Angehörige oder Unterstützer von Parteien. Von 202 Angriffen, richteten sich 87 gegen AfD-Vertreter.

Für die anfangs erwähnte Verrohung machen Altparteien und Öffentlich-Rechtliche Medien immer wieder die AfD verantwortlich. Mit den andauernden Diffamierungen und Beschimpfungen als „Nazis“ oder „Faschisten“ sorgen diese gleichzeitig für weitere Eskalationen und Spaltung der Gesellschaft. Während so manche linke Partei mit Gewalttätern der Antifa sympathisieren und sogar kollaborieren, grenzt sich die AfD konsequent von jedwedem Extremismus und der damit verbundenen Gewalt ab. Fragt sich, wer sich hier also wirklich für die Verrohung der Gesellschaft verantwortlich zeigt…

TM

Wahl in Hamburg – Zitterpartie im Schatten von Hanau

Wahl in Hamburg – Zitterpartie im Schatten von Hanau

Die Bürgerschaftswahl in Hamburg geriet für die AfD zur Zitterpartie. Zunächst einmal darf man sich freuen, dass der Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft gelungen ist, daher Gratulation an die Freunde und Wahlkämpfer in der Hansestadt!

Ihr habt unter widrigsten Bedingungen für unsere Bürgerpartei gekämpft und hattet es wahrlich nicht leicht in den vergangenen Wochen.

Hamburg ist traditionell linkes Terrain

Hamburg ist ein schwieriges Pflaster für bürgerlich-konservative Positionen. Das linksgrüne Großstadtmilieu ist fast nirgends so ausgeprägt wie in der Elbmetropole. Diese Lebenseinstellung zieht sich dort durch alle Schichten und ist keineswegs nur im studentischen Umfeld oder bei jungen Leuten tief verankert. Gerade das Bürgertum und die Besserverdiener mit den unbezahlbaren Villen in Alsternähe lieben die Anrüchigkeit und das “raue Klima”, welches die Stadt mit sich bringt.

Die Elfenbeinturm-Mentalität von grünen Wohlstandslinken wirkt schon teilweise bizarr. Wer schon einmal im linksalternativen Schanzenviertel unterwegs war, dem fällt auf, dass gerade vor den grün-alternativen Bioläden und urbanen Hipster-Cafés dann doch der protzige SUV steht, mit dem es nach der gepflegten Unterhaltung über die Rettung der Menschheit schnurstracks wieder zurück in die schicke Penthouse-Wohnung in Rotherbaum, Pösseldorf, Winterhude oder Blankenese geht, die sich “Otto Normalverbraucher” auch in 3 Menschenleben nicht leisten kann.

Die klassische “Bionade-Bourgeoisie” ist in Hamburg extrem ausgeprägt und fühlt sich gut als Freund der alternativen Kulturszene, die ja nur ab und an gegen “Polizeiwillkür” rebelliert und auch ansonsten doch “für das Gute” kämpft. Genau diese Schickeria sorgt jedoch interessanterweise auch für Zuzug noch weiterer Besserverdiener von außerhalb, sodass alteingesessene Linke die Gentrifizierung beklagen…

Aber nicht nur für gutverdienende Grüne ist Hamburg ein Sehnsuchtsort: auch die radikale Linke liebt diese Stadt: mit der Roten Flora und ihrem Umfeld gibt es eine von den Stadtoberen geduldete linksextreme und gewaltbereite Szene, wie sie in Deutschland einmalig ist. Eine Ansammlung von linksextremen Spinnern, die mit klammheimlicher Rückendeckung des rot-grünen Senats schalten und walten kann und die “Drecksarbeit” vor Ort erledigt: Wirte werden bedroht, Politiker überfallen, Autos angezündet und im Prinzip alles dafür getan, dass jegliche “nicht-linke” Politik als “rechts” und “rassistisch” gebrandmarkt wird.

Die G20-Ausschreitungen als trauriger Höhepunkt gewalttätiger Demonstrationen sind uns allen noch in Erinnerung und für mich als Rheinland-Pfälzer ist es unvorstellbar, dass derartige Exzesse von linken Hamburger Altparteien eher als Folklore mit Lokalkolorit denn als Kapitulation des Rechtsstaats betrachtet werden.

Massive Einschränkungen im Wahlkampf

Durch diese Duldung der linksextremen Szene und ihrer Unterstützer wird der demokratische Korridor in Hamburg massiv verengt und unsere AfD unter Druck gesetzt. Aufgrund dieser Widrigkeiten und der unglaublichen Tatsache, dass die Hamburger AfD in Hamburg keine Räume mehr für Großveranstaltungen anmieten konnte, weil sämtliche Wirte unter Bedrohungen, Einschüchterungen und Sachbeschädigungen leiden mussten, ist das Ergebnis von Hamburg keine Niederlage, sondern zeigt folgendes:

 

Die AfD ist nicht mehr wegzudenken!

Trotz der oben beschriebenen Umstände gepaart mit der Wahl ab 16 und einer Medienkampagne, die ihresgleichen sucht, ist unsere Stammwählerschaft uns treu geblieben und wir haben keine Stimmen verloren.

Wenn es dem vereinten Kartell aus Altparteien, Medien und Linksextremisten in einer derart aufgeheizten Stimmung und mit derart absurden Kampagnen in einer Stadt wie Hamburg nicht gelingt uns unter 5% zu drücken, dann wird es ihnen nirgendwo gelingen!

Die Wahl in Hamburg war kein Erfolg – aber wir haben eine schwierige Stadt und ein linkes Bollwerk gehalten und müssen jetzt in Hamburg und im Rest der Republik das Jahr 2020 nutzen um alternative Strukturen aufzubauen und im Zusammenspiel mit uns wohlgesonnenen anderen Organisationen und Medien den Boden für das wichtige Jahr 2021 bereiten.

Der Terror von Hanau wird instrumentalisiert

Der Anschlag von Hanau hat zweifellos unsere Republik erschüttert. Nach dem momentanen Kenntnisstand der Ermittlungsbehörden war das Motiv des geisteskranken Täters eine Melange aus irren Wahnvorstellungen und rassistischen Überzeugungen.

Diese Tat hat uns alle geschockt und es ist vollkommen klar: Extremismus jeder Couleur ist nicht zu akzeptieren und unsere Demokratie muss auch vor irren Rechtsextremen geschützt werden, die in ihrem Wahn Menschen töten oder verletzen.

Anstatt zu trauern und nach einigen Tagen der Besinnung darüber nachzudenken, wie man in Zukunft derartigen Taten vorbeugen könnte, nutzten leider einige verblendete Altparteienpolitiker diese Tat als Vorwand für einen Großangriff auf unsere Partei. Es schien so, als ginge es vielen dieser Verleumder nicht um eine Aufklärung eines Terrorakts sondern nur noch darum, wie man die Tat schnellstmöglich unserer AfD in die Schuhe schieben könnte.

Deshalb noch einmal deutlich:

Es gibt keinerlei Zusammenhang zwischen den Taten eines rechtsextremen Irren und unserer Partei. Und ich bin nicht bereit mich von abgehalfterten Politikern in die Nähe eines Mörders rücken zu lassen, weil diesen der Erfolg der AfD nicht passt!

Jeder, der Terrorakte so infam instrumentalisiert, sollte in sich gehen und über seine Verantwortung als Person des öffentlichen Lebens nachdenken – der ein oder andere Altparteienpolitiker scheint dieser Verantwortung nicht gewachsen.

Trotzdem gilt auch für uns alle: Äußerungen, die derartige Taten relativieren oder kleinreden wollen, weil der Täter für sie der “falsche Extremist” ist, haben keinen Platz in unserer Partei und auch nicht in unserer Gesellschaft.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk aggressiv und unverhohlen

Seit der Wahl eines FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten in Thüringen und der irren Tat eines Geistesgestörten mit rassistischen Motiven haben sich leider auch Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an die Spitze einer noch infameren Diffamierungskampagne gesetzt, die sämtliche Politiker und Mitglieder unserer AfD als “Rechtsextremisten”, “Faschisten” oder gar “Nazis” tituliert.

Andere Meinungen sind in Deutschland im Jahre 2020 nicht mehr zulässig, werden niedergebrüllt oder mit der “Nazi-Keule” erschlagen. Getreu diesem Motto gab es bei der Verkündung der (falschen) Prognose der Hamburg-Wahl um 18:00 Uhr im ARD-Studio großen Jubel beim Ergebnis der AfD. Waren Zuschauer anwesend? Fehlanzeige.

Die Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen ließen ihren Gefühlen freien Lauf und bejubelten den vermeintlichen Auszug der AfD aus der Bürgerschaft: eine Reaktion des “neutralen” Rundfunks, den letztendlich nahezu alle der 6 Millionen AfD-Wähler bundesweit mit ihren Rundfunkbeiträgen finanzieren…. stellen wir uns die Reaktionen unserer “neutralen” Berichterstatter vor, wenn in Ungarn bei der Wahl Orbans im Fernsehen Jubelstürme losbrechen würden und welche Schlagzeilen wir lesen würden:

“Die Regierung von Orban hat das Mediensystem in Ungarn umgebaut und betreibt nun quasi einen Staatsfunk. Kritische Stimmen sind kaum noch zu hören.” (Zitat NDR, Sendung ZAPP, 10.01.2018)

Kommt Ihnen etwas bekannt vor?

Resumee

Sie merken es schon: der Wind wird rauer! Das Jahr 2020 wird wohl von sämtlichen politischen Gegner und den mit ihnen verbündeten Medien zum letzten großen Aufbäumen gegen unsere AfD genutzt werden. Wir müssen uns auf eine weiter anschwellende Hysterie einstellen, eine Feindseligkeit, die längst die Grenzen der demokratischen Auseinandersetzung überschritten hat.

Wir müssen uns auf einen politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz einstellen, der wohl nur noch auf den “geeigneten” Zeitpunkt wartet und so eine größtmögliche politische Wirkung erzielen möchte.

Aber eines ist auch klar:

unsere Gegner müssen sich auf eine hochmotivierte Partei einstellen, die weiß wofür sie kämpft. Eine Mitgliedschaft, die bereit ist mehr zu leisten als jeder einzelne Altparteienpolitiker.

Auf eine Stammwählerschaft, die sich von ARD, ZDF und anderen “Qualitätsmedien” nicht mehr kirre machen lässt, sich selbst informiert und treu und loyal zu ihrer AfD steht!


Liebe Freunde,

wir lassen uns nicht unterkriegen und werden das Jahr 2020 gemeinsam nutzen um noch stärker zu werden!

In Hamburg und auch sonst überall – nur noch AfD!

Ich zähle auf Sie!

 

Beste Grüße

 

Ihr

Sebastian Münzenmaier

 

Cum-Ex – Ein dreifaches Hipp-Hipp-SPD

Cum-Ex – Ein dreifaches Hipp-Hipp-SPD

In Zeiten des Karnevals darf gerne gefeiert werden. Wenn dazu noch die Kasse stimmt, dann ist es umso leichter.

Was haben Scholz, Kahrs und Tschentscher in der Hinsicht gemeinsam?
Richtig. Ein Lieblingsgeldinstitut – die Warburg Bank.

2017 flossen 45.500 Euro von der Warburg Bank größtenteils an den SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte. Vorsitzender ist Johanne Kahrs. Jener Kahrs, der gerne mal im Bundestag die Grenzen des guten Geschmackes vernachlässigt, wenn es in seinen Reden um die AfD geht. Und darum geht es ihm fast immer, gleich welches Thema auf der Tagesordnung steht. Das alleine wirkt so gesehen nicht weiter schlimm, wären da nicht noch etwa 47 Millionen Euro aus „Cum-Ex“-Transaktionen. 2017 traf sich dann der damalige Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden, Christian Olearius, der Warburg Bank. Aus den Tagebüchern, die bei der Fahndung gefunden wurde, war genau das zu entnehmen. Olaf Scholz ist heute Bundesfinanzminister.

Der damalige Finanzsenator, Peter Tschentscher (SPD), heute Bürgermeister von Hamburg, ließ 2016 die 47 Millionen Steuerschulden aus 2009 verjähren.

Sind alles bestimmt nur Zufälle und Fehler können auch mal passieren. Ein Häkchen an der falschen Stelle und schon können wegen ein paar Tausend Euro die Immunität aufgehoben und das Haus durchsucht werden. Narrhallamarsch – und vielleicht noch ein paar Kamelle.

TM

Ramelows vergiftetes Geschenk – Kooperiert jetzt die CDU?

Ramelows vergiftetes Geschenk – Kooperiert jetzt die CDU?

Bodo Ramelow hat sich scheinbar nach der Abwahl und diversen Ausfällen wieder gefangen und tatsächlich einen strategisch klugen Schachzug gelandet. Für eine Übergangsregierung schlug er jetzt der CDU vor, Christiane Lieberknecht als Ministerpräsidentin zu wählen. Diese soll dann bis zu einer Neuwahl den Übergang gestalten. Lieberknecht ist ehemalige CDU-Ministerpräsidentin und Vorgängerin von Ramelow.

Ein Angebot, das die CDU eigentlich nicht ablehnen kann? Zumindest heißt es jetzt, Farbe bekennen. Denn würde die CDU sich daran beteiligen, würde das nichts weniger bedeuten, als dass es in Thüringen faktisch eine Koalition aus Linkspartei, SPD, Grüne und CDU geben würde. Der Generalsekretär hat sich neulich im Bundestag noch scharf von der Linkspartei abgegrenzt und auch der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken wurde von Unions-Funktionären mehrfach deutlich Nachdruck verliehen.

Wird die CDU also weiterhin an einer Abgrenzung zur Linkspartei festhalten oder sich von dem scheinbar schmeichelhaften Angebot einwickeln lassen und damit Tür und Tor für eine Zusammenarbeit mit Linksradikalen öffnen, wie sie beispielsweise von Daniel Günther, dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, immer wieder gefordert wird?

Bürgerliche Mehrheiten wird es auf absehbare Zukunft nur noch mit der AfD geben, daher sollte die Union sich genau überlegen, ob sie dem merkelschen Linksruck bis hin zum Extremismus vollziehen möchte.

TM

Update: Mittlerweile hat die CDU das Angebot abgelehnt. Zugegebenermaßen konnte die CDU in Thüringen dabei nur verlieren. Das wiederum aber ist durch das katastrophale Verhalten der Partei nach der Wahl Thomas Kemmerichs selbstverschuldet.

Merkels neuer Ostbeauftragter beschimpft AfD als „Nazis“

Merkels neuer Ostbeauftragter beschimpft AfD als „Nazis“

Marco Wanderwitz, neuer Ost-Beauftragter der Bundesregierung von Merkels Gnaden, lässt im neuen Amt nichts anbrennen. Im Interview mit der evangelischen Nachrichtenagentur idea gab Wanderwitz zum Besten, dass er „willens und wild entschlossen“ sei, sich den „ganzen rechtsradikalen, furchtbaren Sachen, die die da machen, regelmäßig zu stellen“. Mit „die“ meint er die AfD, dessen Wähler er gleich mitbeschimpft.

„Es gibt keine Entschuldigung mehr, AfD zu wählen.“ – Weiter sieht er bei der Bevölkerung im Osten ein mangelndes Verständnis für die Demokratie, bei fehlender Kompromissfähigkeit oder wenn Minderheitenrechte nicht akzeptiert würden.

Dafür, dass er die AfD einst in einem Tweet als „giftigen Abschaum“ bezeichnete, will er sich nicht entschuldigen, denn diese ganzen „Nazis“ würden jeden Tag dreimal schlimmer schreien.

Marco Wanderwitz selbst ist es, der in seinen Ausführungen ein mangelndes Demokratieverständnis offenbart, wenn er die größte, bürgerliche Oppositionspartei als „Nazis“ bezeichnet und einem Viertel der Wähler in den neuen Bundesländern so herablassend gegenübersteht. Gleichzeitig wird immer deutlicher, warum Wanderwitz in Wahrheit zum Amt des Ost-Beauftragten gekommen ist. Nämlich um die AfD im selben Antifa-Tenor zu diffamieren, wie das auch die linken Altparteien nach der misslungenen Ramelow-Wahl betrieben haben.

TM

Debatte der Woche: Aktuelle Stunde zu Thüringen

Debatte der Woche: Aktuelle Stunde zu Thüringen

Die hysterische Debatte um die Abwahl von Bodo Ramelow ist im deutschen Bundestag angekommen. Die Linke beantragte zu dem Thema eine aktuelle Stunde. Schon im Vorfeld ließ sich erahnen, dass dies vor allem dazu dient, möglichst viele Angriffe unter der Gürtellinie gegen die AfD zu starten. Darüber hinaus geht es der Linke auch darum, CDU/CSU und FDP zu konditionieren, damit diese nie wieder auf die Idee kommen, in irgendeiner Weise mit der AfD zu stimmen.

Einschüchterung gehört zum Standardrepertoire linker Parteien von SPD über Grüne bis hin zur Linkspartei. Thomas Kemmerich und die FDP bekamen nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen deutlich zu spüren, was es bedeutet, wenn die politische Linke in Deutschland zum Sturm bläst. Zahlreiche Angriffe gegen FDP-Gebäude und massive Bedrohungen an Kemmerich und seine Familie waren die Folge. Kinder die nun unter Polizeischutz zur Schule gehen müssen sind mit das ekelhafteste Symptom dieses sogenannten „Antifaschismus“.

Ergänzend dazu soll nun im Rahmen einer aktuellen Stunde deutlich gemacht werden, dass in Deutschland nur noch linke Politik und Personal zulässig sind. Die AfD als bürgerliche Opposition hat das natürlich nicht unwidersprochen gelassen.

Die Linke darf eröffnen´

Die Fraktionsvorsitzende der Linken Amira Mohamed Ali beginnt ihre Rede staatstragend mit der Frage nach dem Zustand der Demokratie. Die platte Antifa Parole „Kein Fußbreit den Faschisten“ sei bis zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Konsens gewesen. Dass der ach so beliebte Bodo Ramelow sein Amt verloren hatte, sei ganz schlimm gewesen, vor allem, weil die AfD gejubelt hat. Kemmerich und Lindner wären ja nicht gezwungen worden, die Wahl anzunehmen bzw. zu gratulieren. Jetzt bedankt Ali sich noch für die couragierten „Antifaschisten“, die so viel Druck machten, dass Kemmerich zum Rücktritt gezwungen worden ist. Unfassbar, denn dies ist nichts anderes als Verherrlichung linksextremen Straßenterrors.

Der Vorgang zeige, wie wichtig es ist, dass Antifaschisten aufstehen. Eine klare Botschaft an die eigenen linksradikalen Antifa-Straßentrupps. Viele Menschen hätten durch diese Wahl gegen demokratische Grundwerte ihr Vertrauen in die Demokratie verloren. Es folgen ein weiteres Loblied auf Bodo Ramelow und ein Angriff gegen die CDU, weil sie sich zwar von der AfD aber eben auch von der Linkspartei abgrenze.

Amira Mohamed Ali redet sich immer weiter in Rage. Mit zornigem Blick steht sie am Rednerpult und spult das Einmaleins der Linksradikalen ab. Wie schon zu erwarten war, ist die Rede eine einzige Standpauke an Union und FDP, garniert mit haltlosen Beschimpfungen gegen die AfD. Ein beschämender Beitrag zum deutschen Parlamentarismus.

Der CDU-Generalsekretär erwidert

Für die CDU antwortet Paul Zimiak. Er spricht von Verantwortung der Union, springt zugleich über das Stöckchen der Linkspartei und beginnt erst einmal mit absurden Rechtsextremismus-Vorwürfen an die AfD. Ein lächerliches Zitat eines ironischen Tweets von einem AfD-Mitarbeiter soll das unterstreichen. Selbstherrlich spricht er kurz in der dritten Person von sich selbst und fragt, warum der Generalsekretär der CDU Höcke einen Nazi nennt. Er gibt gleich die plumpe Antwort dazu, nämlich, weil er erwiesenermaßen ein Nazi sei. Ein peinlicher Auftritt und Kniefall vor den linksradikalen Diffamierern in diesem Land.

Fürs Protokoll muss er dann doch noch Beleidigungen und Gewalt in der Folge der Ministerpräsidentenwahl beklagen. Gemäß des eigenen Parteitagsbeschlusses geht er auch die Linkspartei wegen der Nähe zur SED und Positionen zu EU und Nato an. Er zitiert auch einen unfassbaren Tweet der Linkspartei-Jugendorganisation, die am Jahrestag der Bombardierung von Dresden „Bomber Harris do it again“ twittert. Paul Zimiak bemüht sich um Abgrenzung zu AfD und Linkspartei gleichermaßen. Wenn man bedenkt, dass seine eigene Kanzlerin mit einem Ministerpräsidenten Ramelow kein Problem hat und schon darüber nachgedacht wird, dass die CDU in Thüringen diesem bei einer erneuten Wahl ins Amt helfen soll, dann sind solche Bekenntnisse nichts anderes als eine Luftnummer bzw. Sand fürs Auge der Wähler.

Dr. Alexander Gauland für die AfD

Dr. Alexander Gauland bricht die ganze Aufregung herunter und betont, dass sich die Hysterie schlicht und einfach um eine demokratische Wahl mit einem ebenso demokratischen Ergebnis dreht. „So weit, so normal“. Nicht normal ist es aber, wenn eine Kanzlerin sagt, sie möchte demokratische Wahlen rückgängig machen. Sogar bei Walter Ulbricht musste alles demokratisch aussehen, aber das, was sich nach Thüringen abspielte, sah nicht einmal mehr demokratisch aus.

Gauland klagt auch die Gewalt linker Antifa-Banden klar und deutlich an. Ein historischer Vergleich sollte den Altparteien auf die Sprünge helfen. Als herauskam, dass Willy Brandt mit gekauften Stasi-Stimmen ein Misstrauensvotum überstand, forderte Niemand im Nachgang dessen folgende Amtszeit als illegitim zu betrachten. Für die Altparteien sind also AfD-Stimmen schlimmer als gekaufte Stimmen des Ministeriums für Staatssicherheit.

Alexander Gauland befürchtet auch, dass sich die CDU über kurz oder lang der Linkspartei öffnen werde. Die von Zimiak angedeutete Gleichheit von AfD und Linkspartei stimme tatsächlich nicht, denn die AfD ist eine demokratische Volkspartei und die Linkspartei, die sich immer noch in die Tradition von Mauermörder stellt fordert weiterhin Sozialismus.

Durch einen Linksblock aller Parteien und der AfD als einziger Oppositionspartei wird es auf lange Sicht immer schwerer, bürgerliche Mehrheiten zu haben. Das sollten sich Union und FDP genauer durch den Kopf gehen lassen.

Karsten Schneider (SPD) fordert Öffnung zur Linkspartei

Karsten Schneider für die SPD bemüht gleich zu Beginn einen unpassenden historischen Vergleich mit der Weimarer Republik. Die Wahl Kemmerichs sei ein Tabubruch gewesen. Schneider beschwört das Ende der Demokratie, wenn rechte Parteien nicht isoliert werden und übt sich in Fatalismus.

Kein historischer Vergleich ist den Altparteien zu klein, selbst wenn diese hinken. Erwartungsgemäß holt der SPD-Redner dann auch zur Schelte von CDU/CSU und FDP aus. Er greift Christian Lindner an, weil dieser seinem Parteifreund Kemmerich nach der Wahl Viel Glück“ gewünscht hatte. Auch von ihm kommt Lob für die sogenannten „antifaschistischen Proteste“ nach der Wahl, wenn auch nicht ganz so unverhohlen wie bei der Linkspartei.

Dem Koalitionspartner gibt Schneider noch den Ratschlag, sich nicht weiter von der Linkspartei abzugrenzen, weil das ja am Ende nur der AfD nutzen würde. Lob gibt es noch für die Kanzlerin der linken Herzen. Alle gegen die AfD, ist die Losung des SPD-Mannes.

Christian Lindner knickt vor linkem Gesinnungsterror ein

Der in den letzten Tagen viel gescholtene Christian Lindner tritt ans Mikrofon. Er erklärt, die Absicht des Wahlantrittes sei es gewesen, „ein Zeichen für die politische Mitte“ zu setzen, als ob man sich als Fraktion bereits entschuldigen müsste einen Gegenkandidaten zu Bodo Ramelow aufzustellen. Das Ergebnis habe das aber ins Gegenteil verzerrt. Reumütig steht Lindner am Rednerpult und entschuldigt sich für seine FDP. Scheinbar hat der linke Gesinnungsterror seine Wirkung nicht verfehlt.

Er meint, die FDP habe aber Verantwortung übernommen und würde den Vorfall noch weiter intensiv aufarbeiten. „Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit sich dieser Fehler nicht wiederholen kann“ – So der angezählte FDP-Vorsitzende. Scheinbar glaubt er, sich damit wieder Pluspunkte im linken Establishment holen zu können. Pflichtgemäß schimpft Lindner auch noch in Richtung der AfD, spricht ihr die Bürgerlichkeit ab und ergibt sich dem linken Narrativ von einer Nähe zum Nationalsozialismus. Lindner fühlt sich darüber hinaus noch von der AfD reingelegt mit der Wahl des FDP-Kandidaten und meint, dass sei doch undemokratisch.

Der Form halber muss Lindner sich dann doch noch über Gewaltandrohungen und Angriffe auf seine Partei aufregen, auch wenn er dem linken Terror schon mit seinem zu Kreuze kriechen am Anfang der Rede, Recht gegeben hat.

Kathrin Göring-Eckardts grüne Predigt

Der leitende Bundestagspräsident Oppermann beklagt zunächst „Geräusche“ seitens der AfD-Fraktion vor der Rede der Grünen. Gegen unzählige Zwischenrufe bei der Rede von Alexander Gauland hatte Oppermann allerdings keine Ermahnung übrig.

Für die Grüne brauche es nur 4 Buchstaben für einen guten Demokraten: „Nein“. Nein zu Faschisten und natürlich auch Nein zur AfD. Und „Nein“ hätte Kemmerich laut Göring-Eckhardt auch zur Wahl sagen sollen. Die AfD habe die Demokratie lächerlich gemacht, sei aber damit gescheitert, weil die „Demokratinnen und Demokraten gestanden haben“. Für die Grünen ist es eben nur Demokratie, wenn ein Linker gewählt wird und Antifa-Gewalttäter sind für sie standhafte Demokraten.

Für grüne Moralpredigten gefürchtet, kommt auch Göring-Eckhard mit unverschämten Vergleichen zwischen AfD und Nationalsozialisten und belehrt FDP und CDU, wie sie sich zu verhalten haben. TDie totalitäre Grüne will offenbar klarstellen, dass nur Demokrat ist, wer linksgrüner Ideologie anhängt. Zugleich lobt sie jedes antifaschistische Engagement und distanziert sich nicht von Gewalt. Für Lacher sorgt dann ihre Behauptung, sie sei Teil der Bürgerrechtsbewegung in der DDR gewesen. Verhandlungen mit der Linken seien ihr ja nicht leichtgefallen. Eine durchsichtige Strategie der Krokodilstränen, denn natürlich haben die Grünen keine Probleme mit Linksradikalen. Setzt sich ihre Partei doch in wesentlichen Teilen aus solchen zusammen.

Tankred Schipanski befragt sich für die CDU selbst

Sich selbst Fragen zu stellen und zu beantworten scheint in der CDU beliebt zu sein, denn Schipanski liest sich selbst auch Fragen vor und beantwortet diese direkt im Anschluss. Es folgt die übliche Distanzierung und Selbstgeißelung. Die Wahl Kemmerichs war ein Fehler und er verteidigt das „rückgängig machen“ der Kanzlerin.

Ein Eingreifen der CDU Bundespartei war seiner Ansicht nach gerechtfertigt und eine Abgrenzung zu AfD und Linkspartei sei für die CDU geboten. Die Linkspartei reagiert mit Zwischenrufen, wenn ein CDU-Redner die AfD und Linkspartei in einem Satz erwähnt. Die Kanzlerin und deren Eingreifen aus Südafrika wird von dem braven CDU-Parteisoldaten dann auch noch verteidigt und die Rede endet mit Hoffnung auf einen Neustart in der CDU Thüringen.

Starke Worte für die AfD von Tino Chrupalla

Tino Chrupalla begrüßt es, dass über die Vorgänge in Thüringen gesprochen wird. Vor allem, weil diese demokratische Wahl dermaßen in den Schmutz gezogen wird. Das, was nach der demokratischen Wahl von Thomas Kemmerich passierte, hätte sich Chrupalla nicht vorstellen können. Das Verhalten der Bundeskanzlerin und auch von Teilen der CDU ist zutiefst beschämend. Der Umgang mit der Wahl und nicht etwa die Wahl selbst hat das Vertrauen in die Demokratie beschädigt. Hier wurden Parteiinteressen über die parlamentarische Demokratie gestellt. Während eines Staatsbesuches in Südafrika wird von der Kanzlerin angeordnet, eine Wahl „rückgängig zu machen“. „Das sind Zeichen einer Bananenrepublik“ – So Chrupalla deutlich.

In unserer Republik klammern sich die Altparteien mit unlauteren Mitteln an die Macht. Das nichtig machen von Wahlen ist aber deutliches Kennzeichen einer Diktatur. Bei demokratischen Ergebnissen, die den Altparteien nicht in den Kram passen, pfeifen diese auf die Demokratie. Tino Chrupalla als Abgeordneter aus Sachsen erinnert an DDR Zeiten. Auch die Entlassung des Ost-Beauftragten Christian Hirte ist ein deutliches Zeichen, dass hier ein Klima der Angst geschaffen werden sollen. Die Die Bedrohungslage von Kemmerich und seiner Familie, sowie vieler anderer Politiker des nicht-Linken-Spektrum, zeigt dies deutlich.

Die Abwahl Bodo Ramelows war keine Schande oder Zeichen einer Unkultur, wie es in den Medien zu lesen war, viel mehr würden die Altparteien selbst die Axt an den Stamm der Demokratie anlegen. Chrupallas Appell von zur Rückkehr zu einer demokratischen Kultur wird mit Gelächter bei den Altparteien beantwortet. Eine symbolträchtige Situation!

Nichts Neues von Elisabeth Kaiser (SPD)

Die junge Abgeordnete der SPD bringt nichts Neues in die Debatte. Im Grunde genommen wird derselbe Tenor der linken Vorredner bemüht. Die AfDler seien „Faschisten“, der Rücktritt Kemmerichs sei richtig gewesen und grundsätzlich ist nur linke Politik demokratisch.

Die Haltung der Thüringer FDP und CDU sei nach wie vor schrecklich und es sei beschämend, dass es keine Entschuldigungen aus dem Landesverband gegeben habe. Ebenfalls schrecklich findet Kaiser, dass sie Menschen fragen, was denn so schlimm an einer demokratischen Wahl sei. Dass dies für eine SPD-Abgeordnete unverständlich ist, darf den geneigten Zuhörer leider auch nicht mehr wundern.

Es folgen wieder die üblichen abwegigen NS-Vorwürfe in Richtung der AfD. Und da wundern sich die Altparteien, dass sie als ein Block wahrgenommen werden, wenn sie alle das Gleiche erzählen.

Jan Korte wütet gegen Zimiak

Jan Korte schreitet schon wütend ans Rednerpult. Er schimpft den CDU-Generalsekretär Paul Zimiak wegen des vorgeworfenen „Bomber Harris do it again“-Zitates, weil dieses ja nicht vom Bundesverband der Linksjugend stamme, sondern nur von einer Ortsgruppe. Korte schreit in Richtung des Generalsekretärs, dass dies doch „Fake-News“ seien. Als ob das Zitat mit seiner Forderung nach der brutalen Ermordung von zehntausenden Dresdnern damit gerechtfertigt sei.

Eine Zäsur sei die thüringische Ministerpräsidentenwahl deswegen gewesen, weil mit „Nazis“ zusammengearbeitet worden sei. Korte greift nun die weiteren Vorwürfe Zimiaks in Richtung der Linkspartei auf und gibt unumwunden zu, dass die Linke die Rechtsnachfolge der SED ist. Aber natürlich hätte die Linke daraus gelernt und fordere keinen Sozialismus ohne Demokratie. Wie auch immer das aussehen soll?

Er wirft der CDU und FDP nun vor, dass sie 1990 die Blockflöten der DDR einfach als Landesverbände geschluckt hätten. SED-Vorwürfe gegen die CDU sind immerhin originell, wenn auch abwegig.

Korte kommt zurück zum linken Lieblingsthema. Kritik an radikalen Linken und/oder Linksextremisten ist immer eine Verharmlosung des Faschismus und eine Abgrenzung der CDU von der Linkspartei sei geradezu bizarr. CDU und FDP möchte Korte noch an ihre „staatspolitische Verantwortung“ erinnern. Das heißt für ihn natürlich nichts anderes, als Bodo Ramelow anstandslos wieder ins Amt zu wählen.

Merkels neuer Ostbeauftragter, Marco Wanderwitz

Der neue Ost-Beauftragte von Merkels Gnaden, Marco Wanderwitz, darf sich zu Wort melden. Dieser hatte in der Vergangenheit schon die AfD als „giftigen Abschaum“ bezeichnet. Zu Beginn wirft er einen Blick auf das Wahlergebnis der Landtagswahl in Thüringen. Zum ersten Mal hätten die politischen Ränder die Mehrheit erhalten. Er wiederholt die Schilderung der Abläufe zur Ministerpräsidentenwahl nochmal aus seiner Sicht. Nichts, was man in dieser Debatte nicht schon einmal gehört hätte. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch bei Wanderwitz die üblichen Beschimpfungen Richtung AfD nicht fehlen dürfen. Bemerkenswert ist allerdings, dass er sich den Einschätzungen zur AfD von Kathrin Göring-Eckhard vollständig anschließt. Von Jemanden, den die Kanzlerin in ein Amt gehievt hat, ist nichts anderes zu erwarten, als Offenheit für die Grünen. Wanderwitz, man möchte meinen Omen est Nomen. Hoffentlich wandert er bald weiter.

Frauke Petry (fraktionslos) gegen Alle

Sie erinnern sich bestimmt noch an Frauke Petry. Als fraktionslose Abgeordnete darf Petry auch zum Thema Thüringen im Bundestag sprechen. Sie wirft der Linkspartei vor, es gehe ihr um Kontrolle, nicht um Demokratie. CDU und FDP wird vorgeworfen keine Strategie gegen die AfD zu haben. Generell wirkt es teilweise schon fast unfreiwillig komisch, wie sie gegen ihre ehemalige Partei schimpft. Frauke Petry als fraktionslose Abgeordnete teilt einfach gegen alle Fraktionen aus und verlässt danach das Rednerpult flotten Schrittes Richtung Ausgang.

Christoph Matschie (SPD) verlangt Demut

Für Matschie kam von der Union zu viel Kritik an der Linkspartei und zu wenig Demut. Die AfD kann für Matschie niemals Bestandteil bürgerlicher Politik sein. Auch der SPD Redner stößt ins gleiche Horn der linken Vorredner. Lügen und Plattitüden über eine Nähe der AfD zu rechtsradikalem Gedankengut. Gegen die AfD zu operieren erhebt Christoph Matschie schon zum demokratischen Grundkonsens. Zum Schluss noch ein Appell an die CDU, den Weg für Neuwahlen freizumachen. Zugegebenermaßen ist dies der erste pragmatische Ansatz der Altparteien in dieser Debatte.

Marco Büllow mag die Mitte nicht

Das ehemalige SPD-Mitglied Marco Bülow und heute fraktionsloser Abgeordneter beklagt vor allem eine unehrliche Haltung von CDU und FDP, weil diese nicht dazu stehen würden, dass sie diese Wahl eben gemeinsam mit der AfD gewinnen wollten.

Lauthals schimpft er auf die sogenannte politische „Mitte“ und beklagt halbherzige Abgrenzung.

Michael Kuffer CDU /CSU mit drastischer Falschbehauptung

Michael Kuffer liefert einen weiteren Rechtfertigungsbeitrag für die eigene Partei und die FDP gleich mit. Er wiederholt nochmal ausführlich die üblichen Altparteienmärchen. Besonders frech und schon fast justiziabel ist dabei die Falschbehauptung, Björn Höcke habe den Holocaust geleugnet. Die NSDAP-Vergleiche haben Hochkonjunktur in dieser Debatte. Was Anderes fällt dem tobenden Abgeordneten Kuffer auch nicht mehr ein. Linksextremismus ist für ihn ein polizeiliches Problem und der Rechtsextremismus ein gesellschaftliches. Bemerkenswert, dass Linksextremismus für ihn kein gesellschaftliches Problem ist und Rechtsextremismus kein polizeiliches. Dies erschließt sich wohl nur ihm.

Fazit

Die aktuelle Stunde zu den Vorgängen in Thüringen brachte von Seiten der Altparteien kaum neue Erkenntnisse. Die Eingangseinschätzung hat sich vollständig bestätigt. Die FDP knickt ein vor den linken Unterdrückungsmechanismen. Mit seiner Entschuldigung dürfte Christian Lindner dem Gesinnungsterror, der nach der Abwahl Bodo Ramelows ausgeübt worden ist, weiter Aufwind verleihen. Schließlich hatte dieser vollumfänglichen Erfolg.

Rhetorisch erreichen die Altparteien mittlerweile die höchste Eskalationsstufe. Gegenüber der AfD wird nicht einmal mehr der Versuch der inhaltlichen Auseinandersetzung unternommen und kein Vergleich mit Nazi-Verbrechen, Holocaust und Gaskammern ist zu abwegig um ihn nicht in Richtung der einzig verbliebenen bürgerlichen Partei im Bundestag zu schreien. Eine eklatantere Verharmlosung des Nationalsozialismus ist kaum vorstellbar.

Die AfD wird sich davon nicht provozieren lassen. Dem Bürger wird bei diesem Schauspiel schon klarwerden, wo im Deutschen Bundestag die Demokraten sitzen!

TM

 

Arroganter Ramelow Auftritt bei Maischberger

Arroganter Ramelow Auftritt bei Maischberger

Diesen TV-Auftritt von Bodo Ramelow dürften wohl nur eingefleischte Linke und vielleicht die Kanzlerin gut gefunden haben. Der abgewählte Thüringer Ministerpräsident war bei der Sendung von Sandra Maischberger geladen. Wer frühere Interviews und Fernsehauftritte von Ramelow verfolgt hat, der weiß, dass der Lieblingslinke des Öffentlich-Rechtlichen bei kritischen Fragen schnell an die Decke geht und vielleicht auch etwas zu sehr von sich überzeugt ist.

Bei Maischberger sollte es diesmal nicht anders werden.

Auf die erste Frage, was Ramelow in dem Moment der Abwahl durch den Kopf gegangen ist, meint er, er habe an die Opfer von Buchenwald gedacht, wiederholt die Mär vom „gerichtlich festgestellten Faschisten“ Björn Höcke. Ein unsäglicher Vergleich und eine Instrumentalisierung der Opfer des NS-Regimes.

Schon in den ersten Sekunden wird klar, dass Ramelow ein schlechter Verlierer ist und meint, es habe sehr wohl Absprachen zwischen CDU und AfD gegeben. „Der Einzige, der überrascht war, war ich“ – so Ramelow. Seine Abwahl durch die AfD-Abgeordneten war dann auch keine demokratische Handlung, sondern nur eine „Verächtlichmachung“ der staatlichen Organe.

Ramelow wirft mit NS-Vergleichen um sich

Sandra Maischberger konfrontiert Ramelow mit einem Tweet von ihm. In diesem stellte der ehemalige Ministerpräsident ein Bild der Gratulation von Björn Höcke an Thomas Kemmerich neben den Handschlag von Hindenburg und Hitler. Untermalt wird das mit einem Zitat von Adolf Hitler.

Ramelow unterbricht Maischberger schon während der Frage und meint, er habe nur zwei Tabubrüche miteinander verglichen und nicht von Machtergreifung gesprochen. Nun darf die Moderatorin auch endlich ihre Frage stellen, nämlich, ob Ramelow in Björn Höcke wirklich einen Wiedergänger von Adolf Hitler sieht.

„Es gibt keine Wiedergänger von Niemanden“, aber Höcke habe in Äußerungen und seinem Buch klargemacht, er wolle „diesen demokratischen Rechtsstaat von innen aushöhlen“. Außerdem stört er sich an „der besonderen Art, wie das Deutsche, wieder in den Vordergrund gestellt wird“. Maischberger hakt nach, ob er den Vergleich denn wirklich für legitim hält, schließlich habe er den Tweet inzwischen gelöscht. Daraufhin meint er, die „Identitäre Bewegung“ habe ihn zum „Feind Nummer eins“ gemacht und seine Familie und er stehe unter Polizeischutz.

Belegen muss er das freilich nicht. Die Tatsache, dass FDP-Gebäude in der von den Linken aufgepeitschten Aufregung angegriffen wurden und Thomas Kemmerichs Kinder unter Polizeischutz zur Schule gehen mussten, weil es massive Bedrohungen aus dem linksextremen Milieu gegeben hat, ist hingegen sehr wohl belegt und wird von Ramelow getrost unter den Tisch fallen gelassen.

Ständige Unterbrechungen eines zornigen Ramelow

Generell tritt Ramelow in Gutsherrenart auf und unterbricht ständig die Moderatorin, redet sich in Rage. Maischberger lässt sich davon nicht aus der Ruhe bringen. So manche Frage passt dem ehemaligen Ministerpräsidenten sichtlich überhaupt nicht und er antwortet patzig. Immer wieder sagt er, seine Abwahl sei „90 Jahre danach“ ein Tabubruch gewesen.

Auf die Frage, ob es nicht vielleicht auch einen Kandidaten von SPD und Grüne hätte geben können, wirft Ramelow ein, dass sei kurios. „Darf ich Sie darauf hinweisen, dass der Wahlsieger von Thüringen vor Ihnen sitzt“ – so weist er unverschämt die Moderatorin zurecht. Die Linke habe in Thüringen einen Erfolg, wovon andere träumen würden, also warum solle er der CDU helfen mit „ihrem Antikommunismus klarzukommen“ und einen anderen Kandidaten vorstellen. Für Ramelow kann es einfach unmöglich einen anderen Ministerpräsidenten als ihn selbst geben. Bei Nachfragen reagiert er weiter dünnhäutig und patzt Maischberger immer wieder an. Er sieht einfach nicht ein, dass er sich rechtfertigen muss, sich zur Wahl gestellt zu haben und besagten Mittwoch müssten andere erklären.

Kritische Fragen für Ramelow nur „Klamauk“

Die DDR will er keinen „Unrechtsstaat“ nennen und über dieses Stöckchen nicht springen. Dass Frau Maischberger ihn einen „sozialistischen Ministerpräsidenten“ nennt, „erstaunt“ ihn. „Wir können den Kalten Krieg auch weiterführen oder uns um Thüringen kümmern“ äußert er verständnislos, dass es Abgeordnete gibt, die ihn aus inhaltlichen Gründen nicht wählen wollen. „Sie sind nicht die CDU, Sie sind nicht die FDP“ giftet Ramelow in Richtung Maischberger.

Auf die Frage, ob noch andere Möglichkeiten wie einen anderen Kandidaten oder eine Expertenregierung geben würde, ist er fassungslos. „Wollen Sie damit sagen, dass ich kein Experte war?“ und „Die Wählerinnen und Wähler haben das anders gesehen“. Hakt Maischberger zwischendurch ein, wiederholt er, „Frau Maischberger, Sie sind nicht die CDU“ und er sei nicht hierhergekommen, „um billigen Klamauk zu machen“.

Fazit

Der Auftritt von Ramelow zeigt sich schon seit Beginn des Gespräches sichtlich angefasst. Scheinbar sitzt der Schock immer noch tief. Sandra Maischberger hakt immer wieder kritisch nach und bringt den ehemaligen Ministerpräsidenten damit schnell aus der Fassung.

Immer wieder unterbricht Ramelow die Moderatorin und offenbart eine Ãœberheblichkeit und Reizbarkeit, die einem Landesvater sicherlich nicht gut zu Gesicht stehen.

Es bleibt abzuwarten, ob ein solcher Auftritt Ramelow nutzen wird. Beim eigenen linksradikalen Klientel wird so etwas sicherlich gut ankommen. Für CDU-Linke wie Merkel oder Daniel Günther dürfte es aber schwieriger werden, eine Wahl eines solchen Ministerpräsidenten zu rechtfertigen.

TM