Posts of: Team Münzenmaier

Liebe Freunde,

die Zeit rast und natürlich möchte ich Sie an den Ereignissen der letzten Wochen teilhaben lassen! Natürlich geht dieser Bericht aus Berlin mit dem Thema “Tourismus” los, schließlich fand letzte Woche die weltweit größte Tourismus-Messe in Berlin statt und als Ausschussvorsitzender war ich folglich stark eingespannt.

Treffen mit den Ministerinnen von Ägypten und Griechenland wechselten sich ab mit „Brexit“-Gesprächen mit Repräsentanten aus Großbritannien gefolgt von interessanten Terminen mit Vertretern aus Indien, Neuseeland, Armenien, Norwegen und natürlich den heimischen Bundesländern.

Besonders gefreut habe ich mich über meine „natürlichen Verbündeten“ von Lega und FPÖ aus Italien und Österreich, gemeinsam kämpfen wir für ein Europa der Vaterländer und strafen all diejenigen Lügen, die uns eine europafeindliche Haltung unterstellen!

Ein immer wiederkehrendes Thema bei inländischen Gesprächspartnern war stets die „Nationale Tourismusstrategie“, die von der Koalition vollmundig angekündigt wurde und seither im Nebulösen bleibt. Meine Rede im Deutschen Bundestag zu diesem Thema, die wieder einmal die Roten zur Weißglut getrieben hat, finden Sie HIER!

Apropos „rot“: haben Sie schon gelesen, dass in Hamburg erste KiTas die Verkleidung als Indianer verboten haben, weil diese „rassistisch“ sei? Man könnte annehmen, dass ganz Deutschland zum Irrenhaus mutiert!

Eindrücke von der ITB in Berlin:

Politkorrekter Karneval

Fastnacht ist für viele Menschen die schönste Zeit des Jahres und wenn die Politische Korrektheit jetzt sogar Fastnacht, Fasching und Karneval beeinflusst, dann wird es höchste Zeit gegenzusteuern! Die Grundidee der Fastnacht war eine Persiflage der Obrigkeit, ein lustiges Aufbegehren gegen die Regierung – was unsere „Staatsfastnacht“ mit dem willfährigen SPD-Schergen Reichow und Oberhetzdiener und SPD-Kommunalpolitiker Schmitt auf der diesjährigen Sitzung von „Mainz bleibt Mainz“ aus dieser Tradition machten, spottet jeder Beschreibung.

Vor Ort durfte ich miterleben, wie „unser Malu“ von Kritik weitestgehend ausgenommen wurde, schließlich greift man als SPD-Mitglied ja ungern die eigene Landeschefin an, nicht wahr?

Mittlerweile bin ich soweit, dass ich mir ernsthafte Sorgen um den Geisteszustand des Oberhetzdieners Andreas Schmitt mache, schließlich wissen wir alle, dass schon leichte Durchblutungsstörungen des Gehirns, hervorgerufen durch mangelnde Bewegung, falsche Ernährung und starkes Übergewicht gravierende Folgen haben können. 😉

Ich persönlich durfte beim Politischen Aschermittwoch in Sachsen-Anhalt „in die Bütt“ und möchte an dieser Stelle meinen Kollegen aus Sachsen-Anhalt herzlich für die Einladung und den äußerst amüsanten Abend danken – es war super und ich komme gerne wieder!

Besuchen Sie gerne meine kommenden Veranstaltungen

Den wortgewaltigen Landesvorsitzenden Martin Reichardt können Sie übrigens am 16.03.2019 in Mainz erleben – kommen Sie vorbei und genießen Sie „KLARTEXT“ am Samstag ab 19:00 Uhr in der Sporthalle Gonsenheim!

Der Kommunal- und Europawahlkampf nimmt Fahrt auf und es ist mir eine große Ehre Ihnen zwei weitere hochkarätige Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz präsentieren zu dürfen:

Am Freitag, den 22.03.2019, findet in Kirchheimbolanden die Veranstaltung „Europas Zukunft“ mit den beiden Kandidaten für das EU-Parlament Maximilian Krah und Nicolaus Fest sowie Damian Lohr, MdL und meiner Person statt – ab nach KiBo!

Nur zwei Tage später ist es mir gelungen unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel nach Rheinland-Pfalz einzuladen! Gemeinsam werden wir in Landau in der Pfalz ab 17:00 Uhr zum Thema „Eure EU ist nicht unser Europa!“ sprechen und ich bin gespannt auf einen hervorragend gefüllten Saal in der schönen Pfalz!

Ich freue mich Sie in den nächsten Wochen überall im Land persönlich zu treffen und eines ist sicher: die AfD ist weiterhin auf dem Vormarsch und wir werden in den nächsten Wochen wieder einmal zeigen, dass wir eine Kampagnenpartei sind, die im Wahlkampf alle Altparteien übertrumpft! Denn wo sonst gibt es so viele motivierte Mitglieder und Freunde unserer Partei, die jeden Tag persönlich großen Einsatz bringen und den Wahlkampf durch Herzblut und Engagement prägen!

Uns kann niemand stoppen außer wir selbst – diese Weisheit besitzt weiterhin ihre Gültigkeit und deshalb möchte ich diese Zeilen auch dazu nutzen, dass wir uns alle bewusst werden, was uns als AfD stark gemacht hat.

Die Geschlossenheit, die thematische Bandbreite, die offene Diskussion über unterschiedliche Ansichten, das Wissen um die Notwendigkeit verschiedener Positionen und verschiedener Flügel: Volkspartei kann nur die Partei sein, die breit aufgestellt ist und ein gemeinsames Fundament hat!

Und jedes AfD-Mitglied eint die Liebe zu unserer Heimat, das Bewahren unserer Traditionen und der Wille zur Verbesserung der politischen Situation in unserem Land und in Europa!

Also besinnen wir uns auf unsere Stärken, schließen wir die Reihen und bekämpfen den politischen Gegner, wo wir ihn finden!

Herzlich grüßt

Ihr

Sebastian Münzenmaier

Veranstaltungen im März auf einen Blick:

Liebe Freunde,

der aktuelle „Bericht aus Berlin“ bietet wieder einmal jede Menge Lesestoff!

Vergangene Woche war ich gemeinsam mit meinem Kollegen Stephan Brandner in Thüringen unterwegs: neben mehreren Gesprächen in Erfurt veranstalteten wir noch einen gut besuchten Bürgerdialog in Hopfgarten zwischen Erfurt und Weimar und ich kann Ihnen berichten: im Osten geht tatsächlich die Sonne auf!

Thüringen ist, wenn der Chef deines Hotels morgens mit dir frühstückt und man gemeinsam über Tourismuspolitik, die Herausforderungen für Hotellerie und Gastronomie sowie die Ideen der AfD in diesem Bereich fachsimpelt! Schön war’s und ich komme gerne wieder!

Ansonsten stand in meiner verbliebenen Wahlkreiswoche neben verschiedenen lokalen Terminen, wie beispielsweise mit der Mainzer Wirtschaftsdezernentin und dem lokalen Ordnungsamt, der Neujahrsempfang unserer Mainzer AfD im Fokus. Gemeinsam mit unseren Gästen Paul Hampel, MdB und Jens Kestner, MdB durfte ich mehr als 80 interessierte Gäste zum Vortrag über Außen- und Sicherheitspolitik begrüßen und konnte einige der vielen neuen Gesichter zur Parteimitgliedschaft bewegen: Herzlich willkommen und wir werden immer mehr!

Nach Druck durch die AfD: islamistische Al-Nur-Kita macht die Schotten dicht

Am Sonntag ging es dann wieder gen Berlin und die Woche startete fulminant mit der Nachricht der Schließung der Al Nur-KiTa in Mainz! Meine Pressemeldung finden Sie hier, meine Stellungnahme zum dazugehörigen Träger, dem Arab Nil-Verein, finden Sie unter folgendem Link:

Stellungnahme von Sebastian Münzenmaier zur Schließung der Al-Nur-Kita

Nach vier Jahren unermüdlicher Aufklärungsarbeit durch parlamentarische Initiativen, Flugblattaktionen, Themenabende und Pressearbeit ist es uns endlich gelungen die salafistischen Umtriebe des Arab-Nil-Vereins auch in die Köpfe der Landesregierung zu katapultieren und die handelnden Personen dazu zu zwingen, die Augen zu öffnen!

Ein großer Erfolg unserer AfD in Mainz, der wieder einmal beweist: AfD wirkt!

Ich verspreche Ihnen: wir werden nicht locker lassen und am Ball bleiben, denn die Schließung der KiTa war ein richtiger und erster Schritt, aber ein Verein, der „nicht auf dem Boden der Verfassung“ steht, muss auch verboten werden und dafür werden wir kämpfen!

Einblick in meine Arbeit

Im Lauf der Woche beschäftigte ich mich mit unzähligen Gremiensitzungen und Gesprächsterminen und als kleine Übersicht, wie unsere Sitzungswoche in Berlin denn abläuft, habe ich meinen Wochenkalender einfach kopiert und für Sie sichtbar gemacht:

Für eine vernünftige Tourismusstrategie

Meine Sitzung des Ausschusses für Tourismus beschäftigte sich diese Woche u.a. ausführlich mit der „Nationalen Tourismusstrategie“ und mehreren Anträgen der LINKEN, die sich in punkto Schwerpunktsetzung mal wieder völlig verirrten.

Die nationale Strategie zur Stärkung des Tourismus in Deutschland, zum Erhalt unzähliger Arbeitsplätze, zur Unterstützung eines enorm wichtigen Wirtschaftszweiges und zur Stärkung des ländlichen Raumes sollte sich laut Antrag der LINKEN u.a. dringend auf „Kindertagesstättenabschlussfahrten“ konzentrieren – ich bin ja schon froh, dass nicht direkt gefordert wurde, dass die Kindertagesstättenabschlussfahrten unbedingt ins sozialistische Venezuela führen müssen!

Nach zwei langen Plenartagen stehen für mich am Wochenende leider zeitgleich mehrere wichtige Termine auf der Agenda: unsere Jugendorganisation JA hält ihren Parteitag in Magdeburg ab und parallel tagen die fachpolitischen Sprecher „Arbeit und Soziales“ in Berlin – leider kann ich mich noch nicht aufteilen, sodass ich wohl am Samstag zuerst am Parteitag in Magdeburg teilnehmen werde bevor es dann wieder zurück Richtung Berlin in die Sitzung unserer Sozialpolitiker geht.

Gemeinsam werden wir sowohl in Magdeburg die Weichen für eine erfolgreiche Jugendorganisation stellen als auch in Berlin mit vielen fähigen Köpfen am Sozialprogramm unserer AfD tüfteln!

Ich freue mich auf spannende und strategisch wichtige Tage und wünsche Ihnen allen ein schönes und erfolgreiches Wochenende!

Herzliche Grüße
Ihr
Sebastian Münzenmaier

PS: Wie immer freue ich mich über Ihre Rückmeldungen per Kommentar auf meiner Homepage oder per Email an sebastian.muenzenmaier@bundestag.de! Gibt es beispielsweise etwas, das Sie die Bundesregierung schon immer einmal fragen wollten? Lassen Sie mir Ihre Frage zukommen und wenn möglich, werde ich diese in eine „Kleine Anfrage“ oder ein ähnliches parlamentarisches Instrument einfließen lassen!

Liebe Freunde,

das neue Jahr ist einige Wochen alt und es wird definitiv wieder Zeit für Neuigkeiten aus dem Bundestag, für meinen „Bericht aus Berlin“!

Erholt und voller Energie kam unsere Fraktion aus der Weihnachtszeit zurück und widmete sich wieder der Altparteienjagd. In der ersten Sitzungswoche des Jahres verabschiedeten Teile der Altparteien unter großem Getöse die Einstufung diverser Länder als sichere Herkunftsstaaten: ein vermeintlicher Erfolg und auf den ersten Blick vielversprechend.

Nebelkerze für den Bürger

Letztendlich wird sich aber zeigen, dass der Bundesrat diese Initiative blockieren wird und dieses Beispiel zeigt deutlich die „Sandmann-Strategie“ der CDU/CSU: theoretisch konservative und vernünftige Initiativen und Theorien werden eingebracht und anscheinend umgesetzt im Wissen, dass auf irgendeiner anderen Ebene, beispielsweise EU oder Bundesrat, dieses Vorhaben keinen Bestand haben wird. So streut man als Sandmann unzähligen Bürgern Sand in die Augen und verschleiert die mittlerweile völlige Profillosigkeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Besuch der “Grünen Woche”

Gemeinsam mit einem Teil meines Ausschusses war ich auf der „Grünen Woche“ in Berlin unterwegs und absolvierte neben dem offiziellen Teil mit dem Deutschen Bauernverband natürlich auch einen Besuch in der Rheinland-Pfalz-Halle und kam mit einigen Ausstellern in Kontakt: die Erkenntnisse werten wir aus und werden dann kritisch-konstruktiv nachfragen, wie wir in Zukunft den Auftritt unseres Landes eventuell noch optimieren können!

Mehr zum Thema Tourismus

Die Ausschusssitzung vergangene Woche war für mich ein wahrer Erkenntnisgewinn: in einem Fachgespräch mit sechs Experten widmeten wir uns dem Thema „Digitalisierung und Plattformen“ im Tourismus und beschäftigten uns u.a. auch mit dem Thema Verbraucherschutz im Internet.

Ich bin mir sicher, dass fast jeder von Ihnen schon auf Hotelbuchungsportalen wie beispielsweise Expedia, HRS oder booking.com unterwegs war, wer von Ihnen kennt jedoch die Tricks und Kniffe der Portale, die der Plattform höheren Gewinn versprechen und Ihnen eine vermeintliche Neutralität vorgaukeln?

Meine Pressemeldung zum Thema finden Sie HIER.

Des Weiteren durfte ich Herrn Prof. Dr. Quack in Berlin begrüßen, er leitet das Kompetenzzentrum Tourismus und versucht mit seinem Kompetenzzentrum das Wissen der Branche, die kleinteiligen Informationen, die auf verschiedenen Ebenen existieren und die Möglichkeiten der Förderung zu sammeln und sein Ziel ist es Schnittstelle zwischen wissenschaftlichen Informationen und dem operativen Geschäft der Tourismuswirtschaft zu sein.

Ein außerordentlich interessantes Gespräch, das wieder einmal das große Potential dieser Branche aufzeigte! Kleiner „Faktencheck“ am Rande:

Wussten Sie, dass in der Tourismusbranche in Deutschland knapp 7 Millionen Beschäftigte arbeiten und der Anteil von 3,9% der Bruttowertschöpfung Branchen wie den Einzelhandel schlägt?

Zurück nach Rheinland-Pfalz:

In den vergangenen Wochen war ich natürlich wieder im Lande unterwegs und stehe Kreisverbänden immer wieder gerne für Veranstaltungen als Redner zur Verfügung!

Besonders hervorheben möchte ich den Neujahrsempfang der KVs Cochem-Zell und Rhein-Hunsrück, der durch einen bis auf den letzten Platz gefüllten Saal, gute Stimmung und viele tolle AfD-Mitglieder und –Interessenten überzeugte! Gerne wieder!

Die AfD in den Stadtrat von Mainz

Die Kommunalwahl im Mai wirft ihre Schatten voraus und gemeinsam mit meinem Mainzer Verband haben wir am 19. Januar eine hervorragende Stadtratsliste mit insgesamt 27 guten Kandidaten aufgestellt! Die Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz wird mit Sicherheit interessanter und weniger „alternativlos“, wenn wir mit starken Fraktionen in vielen Stadträten und Kreistagen sitzen – ich freue mich darauf!

Kommende Termine

Am Wochenende lädt die „Junge Alternative RLP“ zum Neujahrsempfang, ich freue mich auf diesen Termin und ich weiß jetzt schon, dass sich unsere tapferen jungen Leute in Rheinland-Pfalz nicht von irgendwelchen hanebüchenen Vorwürfen einer instrumentalisierten Behörde beeinflussen lassen.

Apropos beeinflussen:
Glaubt eigentlich irgendjemand, dass das Gutachten des Verfassungsschutzes, das letzte Woche „geleakt“ wurde und teilweise auf Antifa-Quellen zurückgreift, gänzlich ohne politische Beeinflussung unseres „Ober-Horstes“ Seehofer stattfand?

Bevor es für mich dann am 10. Februar wieder nach Berlin geht, steht ein Besuch Erfurts auf Einladung meines Kollegen Stephan Brandners auf der Tagesordnung: gemeinsam haben wir tagsüber einige Gespräche mit Tourismusorganisationen in Thüringen und veranstalten abends einen Bürgerdialog – ich freue mich auf die Thüringer Mitstreiter im Wahljahr 2019!

Wem Thüringen zu weit ist, den lade ich hiermit ganz herzlich zum Neujahrsempfang der AfD Mainz am 09.02.19 ein: ab 18:00 Uhr darf ich an diesem Abend meine Kollegen Paul Hampel, MdB und Jens Kestner, MdB begrüßen, die über Außen- und Sicherheitspolitik im Jahr 2019 sprechen werden und ich würde mich freuen möglichst viele von Ihnen in Mainz zu empfangen!

Melden Sie sich unter info@afd-mainz.de an und Sie erfahren zeitnah den Veranstaltungsort!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute, gute Nerven und viel Kraft für die politische Arbeit!

Herzliche Grüße
Ihr Sebastian Münzenmaier

Liebe Freunde,
hier ist der neue „Bericht aus Berlin“!
Die letzten 14 Tage waren äußerst ereignisreich und gerne möchte ich Sie auf dem Laufenden halten. Die AfD nominierte auf einer Europawahlversammlung in Magdeburg etliche Kandidaten für das Europaparlament und auch wir Rheinland-Pfälzer waren als Delegierte zahlreich vertreten. Leider lässt sich das über die rheinland-pfälzische Präsenz auf der Europaliste nicht sagen: aus unterschiedlichen Gründen scheiterten alle rheinland-pfälzischen Kandidaten deutlich und wir werden aller Voraussicht nach nicht in der Brüsseler Fraktion vertreten sein.

Diese Sachlage und das Auftreten einzelner Personen in Magdeburg müssen wir analysieren und uns in Zukunft bei Bundesparteitagen besser vorbereiten und geschlossener agieren!

Für mich ging es montags direkt vom Parteitag nach Berlin: die Haushaltswoche begann und wir machten unserem Ruf als „Jäger“ der Regierung wieder alle Ehre!

Innerhalb der letzten Wochen ist es uns gelungen, dass der unsägliche UN-Migrationspakt mittlerweile mehrfach im Bundestag debattiert wurde und die Aussagen der Altparteien waren unmöglich: von „Verschwörungstheoretikern“ über „Nationalisten“ bis hin zu „Antisemiten“ flogen uns die Beleidigungen um die Ohren, denn dieser „unverbindliche“ Pakt sei doch ein Segen für Deutschland und natürlich im Interesse unserer Nation.

In der namentlichen Abstimmung ließen dann vor allem die „Möchtegern-Konservativen“ von CDU/CSU die Maske fallen und stimmten nahezu geschlossen FÜR diesen Pakt:

Merken Sie sich dieses Abstimmungsergebnis!

Der Versuch die Debatte zu unterdrücken und zu vermeiden wurde von sämtlichen Altparteienpolitikern geleugnet, plötzlich sei die öffentliche Debatte wichtig und sinnvoll.

Wir können am Beispiel des UN-Migrationspaktes ganz klar erkennen: wir als AfD sind kampagnenfähig und wir haben es geschafft, dass innerhalb kürzester Zeit die AfD-Bundespartei mit tatkräftiger Unterstützung der AfD-Bundestagsfraktion das Thema Migrationspakt in sämtliche Mainstreammedien und den Deutschen Bundestag katapultiert hat!

Auf diesem Erfolg können wir aufbauen! AfD wirkt!

Das Vermeiden kritischer Themen zeigt sich nicht nur „im Großen“ beim Migrationspakt, auch in meinem Ausschuss wurde diese Woche beispielhaft von CDU/CSU agiert:

Eines der drängendsten Probleme der Tourismusbranche ist die gewerbesteuerliche Hinzurechnung, die unzählige kleine Betriebe bedroht und zu einer Insolvenzwelle führen kann.

Mein Antrag zur Abschaffung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung stand auf der Tagesordnung und sollte im Ausschuss behandelt werden. Beim Aufruf dieses Themas schlug die CDU/CSU mit folgender Unterstützung aller anderen Fraktionen vor, dass die „Fronten geklärt“ seien und man diesen Antrag ja direkt ohne Debatte abstimmen könnte.

Infolgedessen kam es zu KEINER Debatte über diesen wichtigen Punkt, unser Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Sämtliche Mitglieder des Ausschusses reden bei öffentlichen Veranstaltungen von diesem großen Problem, beteuern ihr Engagement bei der Abschaffung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung und sind um große Worte nicht verlegen.

Leider zeigt sich aber dann: Wenn es zum Schwur kommt, möchte man lieber nicht darüber reden. Stattdessen diskutiert man gerne und ausgiebig über Themen, die die Branche und den Tourismus in Deutschland allenfalls marginal betreffen. Ich freue mich auf die Plenardebatte zu diesem Thema, denn zumindest dann müssen sich die Vertreter der Altparteien in der Öffentlichkeit bekennen.

Im Plenum durfte ich diese Woche Stellung nehmen zum „Qualifizierungschancengesetz“ und erklärte am fiktiven Beispiel von Frau „Andrea Mahles“ die Inkompetenz tiefroter Weiterbildungspolitik: 

Zusätzlich zum parlamentarischen Alltag durfte ich zwei Besuchergruppen aus Rheinland-Pfalz im Deutschen Bundestag begrüßen und ich habe mich sehr über Ihren/Euren Besuch gefreut!

Wenn Sie Interesse an einem Besuch in Berlin haben, schreiben Sie mir eine Mail an sebastian.muenzenmaier.ma03@bundestag.de und wir teilen Ihnen gerne die kommenden Termine mit!

Diese Arbeitswoche endete für mich am Samstag mit einer „Fachtagung Arbeit und Soziales“ der arbeits- und sozialpolitischen Sprecher aller AfD-Fraktionen und ich freue mich, dass wir unser Profil auch in diesem Themenfeld weiter schärfen!

Ich wünsche Ihnen allen eine schöne Adventszeit und freue mich auf Ihre Rückmeldungen!

Herzlich grüßt

Ihr
Sebastian Münzenmaier

PS: Auch in Sachen „Junge Alternative“ gab es in den letzten Wochen einige Neuigkeiten. Mein Stand zur JA ist klar und ich habe ihn in einer kurzen Stellungnahme zusammengefasst:

Ja zur JA

Die „Junge Alternative“ ist die Jugendorganisation unserer Partei und hat sich in den letzten Jahren immer enorm für die Mutterpartei engagiert. In vielen Kreisverbänden in Rheinland-Pfalz sind Mitglieder der „Jungen Alternative“ verantwortungsvolle Funktionäre und bilden das Rückgrat der Partei vor Ort.

Ungeachtet persönlicher Konsequenzen und ungeachtet eventueller beruflicher Hindernisse stellen sich die Mitglieder der „Jungen Alternative“ dem links-grünen Mainstream und engagieren sich bereits in jungen Jahren für die Werte und Ziele unserer Partei. Einzelne Verfehlungen sind selbstverständlich nicht zu tolerieren und werden bei uns in Rheinland-Pfalz auch konsequent sanktioniert.

Die Entgleisungen und Fehler, die von Einzelpersonen gemacht wurden, sind nicht zu entschuldigen und müssen sanktioniert werden.

Diffamierungen des ganzen JA-Bundesverbandes durch hochrangige Parteifunktionäre und ein Generalverdacht gegenüber ungefähr 1800 engagierten Mitgliedern sind jedoch weder angebracht noch zielführend.

Ich stehe zur „Jungen Alternative“ und freue mich darüber, dass die Junge Alternative Rheinland-Pfalz allen Spaltungsideen entschlossen und gemeinschaftlich entgegentritt.

Die „Junge Alternative Rheinland-Pfalz“ ist und bleibt unsere Parteijugend und ich bin froh und stolz so viele junge, motivierte und fleißige Menschen mit Idealen und Werten in unseren Reihen zu haben.“

Liebe Freunde,
hier ist er, der aktuelle “Bericht aus Berlin”! Die vergangene Woche war geprägt von einer Delegationsreise meines Ausschusses, die ich nach Namibia führen durfte. Wir machten uns auf die Spuren der deutschen Entwicklungshilfe im afrikanischen Land, die sehr eng mit touristischen Initiativen verbunden ist und so für mehr Nachhaltigkeit in der Entwicklungshilfe sorgen soll. Anstrengende und spannende Tage erwarteten uns und ich werde Sie mit einem ausführlichen kommenden “Bericht aus Namibia” über meine Eindrücke, meine Einstellung zur Entwicklungshilfe und die dortigen Projekte informieren!

Auch ansonsten war viel los in unserem Land: die AfD erringt einen ersten Teilerfolg und Angela Merkel dankt als Parteivorsitzende ab, obwohl sie stets betonte, dass Parteivorsitz und Kanzlerin nicht getrennt werden sollten. Friedrich Merz kriecht auch dem Blackrock-Exil zurück auf die politische Bühne, kurz nachdem er eine europäische Arbeitslosenversicherung fordert. Ist das noch dieser Friedrich “Leitkultur” Merz der Nullerjahre oder ist der aktuelle Macron-Liebhaber nicht nur noch ein blasser Traum der wenigen verbliebenen Konservativen in der Union?
Wer kandidiert noch? Annegret “Krampf-Karrenbauer”, das personifizierte “Weiter-so” der Merkel-Jahre, und Jens Spahn, der die CDU auf einen etwas konservativeren Kurs führen möchte und zumindest ab und zu die Flüchtlingspolitik der Noch-Kanzlerin mit deutlichen Worten kritisiert.
Ganz egal wer letztendlich die CDU in Zukunft führen wird, ein Gewinner steht bereits fest: die AfD!
Entweder wird “AKK” die CDU weiter in den linksliberalen Abgrund führen und die letzten verbliebenen konservativen Wähler in unsere Arme treiben oder aber ein Merz oder Spahn werden die CDU zumindest etwas in ihre ursprüngliche Richtung treiben und so den Boden für eine Regierungsübernahme der AfD beispielsweise in Sachsen bereiten.
Neues aus dem Komödiantenstadl vermeldete die Hauptstadtpresse diese Woche natürlich auch wieder: der treue Beamte Maaßen wird nun doch in den Ruhestand versetzt und von Seehofer fallen gelassen. Da fragt sich der deutsche Michel natürlich: Was hat dieser Maaßen getan?
Silberne Löffel geklaut?
Nein, Maaßen hatte sich erdreistet in seiner Abschiedsrede die Wahrheit auszusprechen und Teile der GroKo zu kritisieren. Deutschland im Jahr 2018, das “Wahrheitsministerium” lässt grüßen.

Am Donnerstag haben wir ein anderes Thema aus dem Versteck der Altparteien hervor gezerrt und im Deutschen Bundestag eine Debatte erzwungen: der “Global Pact for Migration” (GCM) soll Anfang Dezember in Marokko unterschrieben werden und die Bundesregierung plante ursprünglich diesen bisher weitgehend unbekannten Pakt ohne öffentliche Diskussion zu unterschreiben und sich zu einigen folgenschweren Aussagen zu verpflichten.
In einer hochemotionalen Debatte kochte am Donnerstagmorgen der Bundestag und die Redner der Altparteien überboten sich gegenseitig mit Vorwürfen und Polemik gegen unsere Fraktion und alle Gegner des Paktes:
Dieser sei unverbindlich, wir wären sowieso Verschwörungstheoretiker und nur der Pakt sorge dafür, dass Migration nicht mehr in Massen stattfände, da dann alle Unterzeichner für gleichwertige Lebensbedingungen in den jeweiligen Ländern sorgen würde.. Ich bin schon sehr gespannt auf die Anpassung der Sozialhilfe und Gesundheitsversorgung in afrikanischen Ländern auf unser Niveau auf Grundlage dieses Paktes, der natürlich völlig unverbindlich ist und bleibt.
Wir sagen NEIN zum UN-Migrationspakt, er öffnet die Schleusen und ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung! Österreich, die USA, Tschechien, Ungarn, Kroatien, Israel und viele weitere Länder haben dies erkannt und werden nicht unterzeichnen:
Halten also auch Sie den Druck auf die Union aufrecht und schreiben Sie Ihrem Wahlkreisabgeordneten, fragen Sie die einzelnen Vertreter wie Sie diesem Pakt gegenüberstehen und informieren Sie Ihr Umfeld über die Umtriebe der Bundesregierung!
Die AfD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saar im Deutschen Bundestag startet eine Informationskampagne zum “Global Pact for Migration” und wird in den kommenden Tagen und Wochen mit Flugblättern, an Info-Ständen und in Veranstaltungen über diesen Pakt und die weitreichenden Folgen aufklären!

Engagieren auch Sie sich: Werden Sie Mitglied unserer Bürgerpartei, unterstützen Sie uns finanziell oder mit Ihrer Zeit, verteilen Sie Flugblätter, informieren Sie Ihr Umfeld!

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche,

Ihr
Sebastian Münzenmaier