Nach Überzeugung des Vorsitzenden des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmaier (AfD), hat die Debatte im Tourismusausschuss am 13.02.2019 erneut gezeigt, dass die Nationale Tourismusstrategie bislang nur ein Begriff ohne Inhalt ist.
Man müsse feststellen, so Münzenmaier, dass die Bundesregierung auch mehr als ein Jahr nach der Bundestagswahl nicht weiß, was die übergeordnete Zielsetzung der nationalen Tourismusstrategie werden soll, die laut Koalitionsvertrag zu erstellen ist.
„Die Suche nach dem neuen Leitbild der deutschen Tourismuspolitik geht nur zäh voran, da es sich offenbar schwierig gestaltet Themen zu identifizieren, die sowohl in die Zuständigkeit des Bundes fallen als auch auf Zustimmung bei beiden Koalitionspartnern stoßen“, so Münzenmaier. „Die Abschaffung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, die Bekämpfung des Fachkräftemangels durch flexiblere Arbeitszeit- und bedarfsgerechte Nebenbeschäftigungsmodelle ebenso wie eine Insolvenzabsicherung für Fluggäste, alles scheitert bisher am Widerstand des jeweils anderen Koalitionspartners“, kritisiert der AfD Politiker.
Es müsse jetzt endlich darum gehen der leeren Worthülse eine Kontur zu verleihen, meint Münzenmaier und kündigt Vorschläge seiner Fraktion an. „Wo nationale Tourismusstrategie draufsteht, darf es nicht um Zweitrangiges gehen. Die Strategie muss sich darauf konzentrieren, dass wir die Rahmenbedingungen dafür setzen, dass die vielen fleißigen Beschäftigten in der Tourismusbranche sich auf ihre Arbeit konzentrieren können und nicht in Bürokratie ertrinken! Dabei wird die AfD konstruktiv mitarbeiten.“ so der Vorsitzende des Ausschusses für Tourismus.
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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