Bericht aus Berlin – KW 49

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Liebe Freunde,
hier ist der neue ÔÇ×Bericht aus BerlinÔÇť!
Die letzten 14 Tage waren ├Ąu├čerst ereignisreich und gerne m├Âchte ich Sie auf dem Laufenden halten. Die AfD nominierte auf einer Europawahlversammlung in Magdeburg etliche Kandidaten f├╝r das Europaparlament und auch wir Rheinland-Pf├Ąlzer waren als Delegierte zahlreich vertreten. Leider l├Ąsst sich das ├╝ber die rheinland-pf├Ąlzische Pr├Ąsenz auf der Europaliste nicht sagen: aus unterschiedlichen Gr├╝nden scheiterten alle rheinland-pf├Ąlzischen Kandidaten deutlich und wir werden aller Voraussicht nach nicht in der Br├╝sseler Fraktion vertreten sein.

Diese Sachlage und das Auftreten einzelner Personen in Magdeburg m├╝ssen wir analysieren und uns in Zukunft bei Bundesparteitagen besser vorbereiten und geschlossener agieren!

F├╝r mich ging es montags direkt vom Parteitag nach Berlin: die Haushaltswoche begann und wir machten unserem Ruf als ÔÇ×J├ĄgerÔÇť der Regierung wieder alle Ehre!

Innerhalb der letzten Wochen ist es uns gelungen, dass der uns├Ągliche UN-Migrationspakt mittlerweile mehrfach im Bundestag debattiert wurde und die Aussagen der Altparteien waren unm├Âglich: von ÔÇ×Verschw├ÂrungstheoretikernÔÇť ├╝ber ÔÇ×NationalistenÔÇť bis hin zu ÔÇ×AntisemitenÔÇť flogen uns die Beleidigungen um die Ohren, denn dieser ÔÇ×unverbindlicheÔÇť Pakt sei doch ein Segen f├╝r Deutschland und nat├╝rlich im Interesse unserer Nation.

In der namentlichen Abstimmung lie├čen dann vor allem die ÔÇ×M├Âchtegern-KonservativenÔÇť von CDU/CSU die Maske fallen und stimmten nahezu geschlossen F├ťR diesen Pakt:

Merken Sie sich dieses Abstimmungsergebnis!

Der Versuch die Debatte zu unterdr├╝cken und zu vermeiden wurde von s├Ąmtlichen Altparteienpolitikern geleugnet, pl├Âtzlich sei die ├Âffentliche Debatte wichtig und sinnvoll.

Wir k├Ânnen am Beispiel des UN-Migrationspaktes ganz klar erkennen: wir als AfD sind kampagnenf├Ąhig und wir haben es geschafft, dass innerhalb k├╝rzester Zeit die AfD-Bundespartei mit tatkr├Ąftiger Unterst├╝tzung der AfD-Bundestagsfraktion das Thema Migrationspakt in s├Ąmtliche Mainstreammedien und den Deutschen Bundestag katapultiert hat!

Auf diesem Erfolg k├Ânnen wir aufbauen! AfD wirkt!

Das Vermeiden kritischer Themen zeigt sich nicht nur ÔÇ×im Gro├čenÔÇť beim Migrationspakt, auch in meinem Ausschuss wurde diese Woche beispielhaft von CDU/CSU agiert:

Eines der dr├Ąngendsten Probleme der Tourismusbranche ist die gewerbesteuerliche Hinzurechnung, die unz├Ąhlige kleine Betriebe bedroht und zu einer Insolvenzwelle f├╝hren kann.

Mein Antrag zur Abschaffung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung stand auf der Tagesordnung und sollte im Ausschuss behandelt werden. Beim Aufruf dieses Themas schlug die CDU/CSU mit folgender Unterst├╝tzung aller anderen Fraktionen vor, dass die ÔÇ×Fronten gekl├ĄrtÔÇť seien und man diesen Antrag ja direkt ohne Debatte abstimmen k├Ânnte.

Infolgedessen kam es zu KEINER Debatte ├╝ber diesen wichtigen Punkt, unser Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

S├Ąmtliche Mitglieder des Ausschusses reden bei ├Âffentlichen Veranstaltungen von diesem gro├čen Problem, beteuern ihr Engagement bei der Abschaffung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung und sind um gro├če Worte nicht verlegen.

Leider zeigt sich aber dann: Wenn es zum Schwur kommt, m├Âchte man lieber nicht dar├╝ber reden. Stattdessen diskutiert man gerne und ausgiebig ├╝ber Themen, die die Branche und den Tourismus in Deutschland allenfalls marginal betreffen. Ich freue mich auf die Plenardebatte zu diesem Thema, denn zumindest dann m├╝ssen sich die Vertreter der Altparteien in der ├ľffentlichkeit bekennen.

Im Plenum durfte ich diese Woche Stellung nehmen zum ÔÇ×QualifizierungschancengesetzÔÇť und erkl├Ąrte am fiktiven Beispiel von Frau ÔÇ×Andrea MahlesÔÇť die Inkompetenz tiefroter Weiterbildungspolitik:┬á[embedyt] https://www.youtube.com/watch?v=FNj6VwyjTkg[/embedyt]

Zus├Ątzlich zum parlamentarischen Alltag durfte ich zwei Besuchergruppen aus Rheinland-Pfalz im Deutschen Bundestag begr├╝├čen und ich habe mich sehr ├╝ber Ihren/Euren Besuch gefreut!

Wenn Sie Interesse an einem Besuch in Berlin haben, schreiben Sie mir eine Mail an sebastian.muenzenmaier.ma03@bundestag.de und wir teilen Ihnen gerne die kommenden Termine mit!

Diese Arbeitswoche endete f├╝r mich am Samstag mit einer ÔÇ×Fachtagung Arbeit und SozialesÔÇť der arbeits- und sozialpolitischen Sprecher aller AfD-Fraktionen und ich freue mich, dass wir unser Profil auch in diesem Themenfeld weiter sch├Ąrfen!

Ich w├╝nsche Ihnen allen eine sch├Âne Adventszeit und freue mich auf Ihre R├╝ckmeldungen!

Herzlich gr├╝├čt

Ihr
Sebastian M├╝nzenmaier

PS: Auch in Sachen ÔÇ×Junge AlternativeÔÇť gab es in den letzten Wochen einige Neuigkeiten. Mein Stand zur JA ist klar und ich habe ihn in einer kurzen Stellungnahme zusammengefasst:

Ja zur JA

Die ÔÇ×Junge AlternativeÔÇť ist die Jugendorganisation unserer Partei und hat sich in den letzten Jahren immer enorm f├╝r die Mutterpartei engagiert. In vielen Kreisverb├Ąnden in Rheinland-Pfalz sind Mitglieder der ÔÇ×Jungen AlternativeÔÇť verantwortungsvolle Funktion├Ąre und bilden das R├╝ckgrat der Partei vor Ort.

Ungeachtet pers├Ânlicher Konsequenzen und ungeachtet eventueller beruflicher Hindernisse stellen sich die Mitglieder der ÔÇ×Jungen AlternativeÔÇť dem links-gr├╝nen Mainstream und engagieren sich bereits in jungen Jahren f├╝r die Werte und Ziele unserer Partei. Einzelne Verfehlungen sind selbstverst├Ąndlich nicht zu tolerieren und werden bei uns in Rheinland-Pfalz auch konsequent sanktioniert.

Die Entgleisungen und Fehler, die von Einzelpersonen gemacht wurden, sind nicht zu entschuldigen und m├╝ssen sanktioniert werden.

Diffamierungen des ganzen JA-Bundesverbandes durch hochrangige Parteifunktion├Ąre und ein Generalverdacht gegen├╝ber ungef├Ąhr 1800 engagierten Mitgliedern sind jedoch weder angebracht noch zielf├╝hrend.

Ich stehe zur ÔÇ×Jungen AlternativeÔÇť und freue mich dar├╝ber, dass die Junge Alternative Rheinland-Pfalz allen Spaltungsideen entschlossen und gemeinschaftlich entgegentritt.

Die ÔÇ×Junge Alternative Rheinland-PfalzÔÇť ist und bleibt unsere Parteijugend und ich bin froh und stolz so viele junge, motivierte und flei├čige Menschen mit Idealen und Werten in unseren Reihen zu haben.ÔÇť

Bericht aus Berlin – KW 49 Zuletzt aktualisiert: 06.12.2018 von Team M├╝nzenmaier
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Kommentare

  • Dr. Helmut Fuchs 03 / 01 / 2019

    Sehr geehrter Herr M├╝nzenmaier,
    ich bin Empf├Ąnger Ihrer Berichte aus Berlin und deshalb m├Âchte ich mit Ihnen in Kontakt treten. Als Geologe mit weltweiter Erfahrung kenne ich mich in dem Thema ÔÇťKlimakatastropheÔÇŁ bestens aus. Auf Bitte meiner Freunde habe ich mich ├╝berreden lassen, zu dem Thema einen auch f├╝r Laien lesbaren wissenschaftlich fundierten Bericht zu schreiben und aufzuzeigen, dass der politische Begriff ÔÇśKlimawandelÔÇÖ sachlich unsinnig ist.
    F├╝r den Fall, dass Sie an dem Bericht Interesse haben, lassen Sie es mich bitte per E-mail wissen. Ich schicke Ihnen dann den Bericht gerne zu.
    Mit freundlichen Gr├╝├čen
    Dr. Helmut Fuchs

  • S. Knebel 10 / 12 / 2018

    Die raute des grauens hat uns zum schluss noch ein faules ei mit dem compact for migratuin ins nest gelegt. Wenn die ├╝blen konsequenzen auf uns zukommen , hat sie dann das weite gesucht. Aber lasst es euch nicht verdriessen bleibt hart bei unseren ├╝berzeugungen, und lasst euch vor allem durch die st├Ąmkereien der altparteien nicht provozieren, denn dann w├Ąre es schwierig sich zu beherrschen. Wenn wieder einmal einer krak├Ąhlt, ihr seid h├Ąsslich voller hass, dann sagt denen : ihr seid es schon ohne. Nehmt es mit humor. Also, weiter so, toi, toi und alles gute. Georg ringsgwandl singt “du musst hart sei burle usw.” Viele gr├╝sse s. Knebel,deidesheim.

  • ursula Fuhrmann 08 / 12 / 2018

    Leider ist es so, da├č durch den Migrationspack immer
    mehr Fl├╝chtlinge zu uns kommen werden. Die anderen EU-L├Ąnder werden den Teufel tun und Fl├╝chtlinge nehmen.
    Durch die GRUENEN und die GROKO werden immer mehr bei
    uns eingeschleust.Die AFD- Abgeordneten reden wenigstens
    Klartext im Bundestag. Sehr notwendig!Es ist notwendig , da├č Bildung und Polizei aus dem F├Ârderalismus entfernt werden.

  • Cornelius Kraus 06 / 12 / 2018

    Sehr geehrter Herr M├╝nzenmaier,
    mit gro├čem Vergn├╝gen habe ich Ihrer Rede zugeh├Ârt!- wenn ich auch als pensionierter Beamter mit den Inhalten nicht sehr vertraut bin.Aber das Beispiel mit der Angestellten Frau Mahles war ├╝berzeugend und komisch zugleich.
    Meine Kritik im Formalen: Sie “feuerten” Ihre Ausf├╝hrungen ZU SCHNELL ab! Dadurch verloren sie an Wirkung. Auch zum Nachdenken und Einpr├Ągen braucht es kurze Pausen.

  • Edwin Steimer 06 / 12 / 2018

    Sehr geehrter Herr M├╝nzenmaier,

    w├Ąhrend unserer Busfahrt nach Berlin und beim gem├╝tlichen Beisammensein nach umfangreichem Tagesprogramm, hatten meine Frau und ich die Gelegenheit gesucht mit den “├Ąlteren Mitgliedern”, insbesondere aber auch mit der Jugend ins Gespr├Ąch zu kommen.
    Wir haben dabei nette, sehr engagierte, mutige junge Menschen kennengelernt, mit denen man sich ├╝ber allerlei politische Themen niveauvoll austauschen kann.
    Ihrer kurzen Stellungnahme die JA betreffend, m├Âchte ich mich deshalb ausdr├╝cklich anschlie├čen und erlaube mir folgende Anmerkung:
    Der Jugend geh├Ârt die Zukunft. Sie braucht unsere Aufmerksamkeit, unsere Unterst├╝tzung und hat unseren Dank verdient.

    Beste Gr├╝├če

  • Hans-J├╝rgen W├╝nschel 06 / 12 / 2018

    Finden Sie es richtig, ohne Studium und Beruf – wie die Gr├╝nen – im Bundestag zu sitzen und etwa 35.000.-Euro im Monat zu verdienen, w├Ąhrend die normale Krankenschwester etwa nur 2.000.-Euro verdient und zuvor jede Menge Pr├╝fungen absolviert hat.

  • von Hauff 06 / 12 / 2018

    Sehr gut dieser Bericht. Klar ohne weitschweifig zu sein. Bitte weiter so.

  • Werner Burkhart, Schifferstadt, Steuerberater 06 / 12 / 2018

    Klasse von euch, weiter so!

  • Armbruster 06 / 12 / 2018

    Lieber Herr M├╝nzenmaier,
    rgelm├Ą├čig lese ich Ihren Bericht aus Berlin und f├╝hle mich gut informiert.Daf├╝r danke ich Ihnen.
    Als Gr├╝ndungsmitglied des AfD- Rhein-Pfalz-Kreises,sehe ich leider immer mehr, dass sich die AfD Mitglieder qualitativ weiter verringern und die Funktionstr├Ąger im Kreisrat offensdichtlich ihren Verpflichtungen nicht gen├╝gend nachkommen.(Rheinpfalz vom Anfang dieser Woche) Ich wohne in Schifferstadt und habe damals den ersten Ortsverband in Rheinland Pfalz gegr├╝ndet.In den darauffolgenden Kommunalwahlen konnten wir 3 Stadtr├Ąte stellen. Im Kreis waren wir mit 4 R├Ąten vertreten.Unsere Stadtr├Ąte gingen nach dem turbulenten Wechsel Lucke – Petry mit fliegenden Fahnen zu einer unabh├Ąngigen W├Ąhlergruppe ├╝ber.Ich selbst bin aus Protest gegen den Dauerstreit in der Ortsgruppe und im Kreis aus der Partei ausgetreten.Ich habe immer wieder darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig Ortsverb├Ąnde sind.Hier kommt man doch mit der Bev├Âlkerung am besten in Ber├╝hrung und erf├Ąhrt,wo der Schuh dr├╝ckt.
    Auch vom Land kommt keinerlei Unterst├╝tzung f├╝r neue OV
    und neue Mitglieder. Ich habe sogar den Eindruck, dass man sich nur auf Kreisverb├Ąnde konzentrieren m├Âchte.
    Diese Entwicklung ist fatal. Trotzdem bleibe ich ein Anh├Ąnder der Partei und hoffe, dass nach den Anlaufschwierigkeiten doch noch einiges f├╝r die Basisstrukturen getan wird.
    Ich bitte Sie diesen Aspekt einmal in Ihren Gremien zu diskutieren.
    Mit freundlichen Gr├╝├čen
    Werner Armbruster

  • Dietmar Sch├Ąfer 06 / 12 / 2018

    Wie von V├Âlkerrechtler bereits mehrfach kritisiert. Nach den B├╝rgern in den Ziell├Ąnder wird ├╝berhaupt nicht gefragt.

  • Bernd Kroemer 06 / 12 / 2018

    Ihr Beknnetnis zur JA ehrt Sie!
    Gleichzeitig erwarte ich, Verfehlungen Richtung “Rechtsradikal” hart zu sanktionieren. Sie wissen genau, da├č unsere Partei die 25%-Marke l├Ąngst erreicht h├Ątte, g├Ąbe es nicht uns├Ągliche “Sprachrohrkrepierer” einiger Kollegen.
    Sollten Sie wieder einmal Namibia besuchen, simnd Sie herzlich zu einem landestypischen Braai (Grillfest) eingeladen, meine diesbez├╝gliche, k├╝rzliche Einladung auf fb blieb leider unbeantwortet.

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