Debatte der Woche: Aktuelle Stunde zu Thüringen

Die hysterische Debatte um die Abwahl von Bodo Ramelow ist im deutschen Bundestag angekommen. Die Linke beantragte zu dem Thema eine aktuelle Stunde. Schon im Vorfeld ließ sich erahnen, dass dies vor allem dazu dient, möglichst viele Angriffe unter der Gürtellinie gegen die AfD zu starten. Darüber hinaus geht es der Linke auch darum, CDU/CSU und FDP zu konditionieren, damit diese nie wieder auf die Idee kommen, in irgendeiner Weise mit der AfD zu stimmen.

Einschüchterung gehört zum Standardrepertoire linker Parteien von SPD über Grüne bis hin zur Linkspartei. Thomas Kemmerich und die FDP bekamen nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen deutlich zu spüren, was es bedeutet, wenn die politische Linke in Deutschland zum Sturm bläst. Zahlreiche Angriffe gegen FDP-Gebäude und massive Bedrohungen an Kemmerich und seine Familie waren die Folge. Kinder die nun unter Polizeischutz zur Schule gehen müssen sind mit das ekelhafteste Symptom dieses sogenannten „Antifaschismus“.

Ergänzend dazu soll nun im Rahmen einer aktuellen Stunde deutlich gemacht werden, dass in Deutschland nur noch linke Politik und Personal zulässig sind. Die AfD als bürgerliche Opposition hat das natürlich nicht unwidersprochen gelassen.

Die Linke darf eröffnen´

Die Fraktionsvorsitzende der Linken Amira Mohamed Ali beginnt ihre Rede staatstragend mit der Frage nach dem Zustand der Demokratie. Die platte Antifa Parole „Kein Fußbreit den Faschisten“ sei bis zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Konsens gewesen. Dass der ach so beliebte Bodo Ramelow sein Amt verloren hatte, sei ganz schlimm gewesen, vor allem, weil die AfD gejubelt hat. Kemmerich und Lindner wären ja nicht gezwungen worden, die Wahl anzunehmen bzw. zu gratulieren. Jetzt bedankt Ali sich noch für die couragierten „Antifaschisten“, die so viel Druck machten, dass Kemmerich zum Rücktritt gezwungen worden ist. Unfassbar, denn dies ist nichts anderes als Verherrlichung linksextremen Straßenterrors.

Der Vorgang zeige, wie wichtig es ist, dass Antifaschisten aufstehen. Eine klare Botschaft an die eigenen linksradikalen Antifa-Straßentrupps. Viele Menschen hätten durch diese Wahl gegen demokratische Grundwerte ihr Vertrauen in die Demokratie verloren. Es folgen ein weiteres Loblied auf Bodo Ramelow und ein Angriff gegen die CDU, weil sie sich zwar von der AfD aber eben auch von der Linkspartei abgrenze.

Amira Mohamed Ali redet sich immer weiter in Rage. Mit zornigem Blick steht sie am Rednerpult und spult das Einmaleins der Linksradikalen ab. Wie schon zu erwarten war, ist die Rede eine einzige Standpauke an Union und FDP, garniert mit haltlosen Beschimpfungen gegen die AfD. Ein beschämender Beitrag zum deutschen Parlamentarismus.

Der CDU-Generalsekretär erwidert

Für die CDU antwortet Paul Zimiak. Er spricht von Verantwortung der Union, springt zugleich über das Stöckchen der Linkspartei und beginnt erst einmal mit absurden Rechtsextremismus-Vorwürfen an die AfD. Ein lächerliches Zitat eines ironischen Tweets von einem AfD-Mitarbeiter soll das unterstreichen. Selbstherrlich spricht er kurz in der dritten Person von sich selbst und fragt, warum der Generalsekretär der CDU Höcke einen Nazi nennt. Er gibt gleich die plumpe Antwort dazu, nämlich, weil er erwiesenermaßen ein Nazi sei. Ein peinlicher Auftritt und Kniefall vor den linksradikalen Diffamierern in diesem Land.

Fürs Protokoll muss er dann doch noch Beleidigungen und Gewalt in der Folge der Ministerpräsidentenwahl beklagen. Gemäß des eigenen Parteitagsbeschlusses geht er auch die Linkspartei wegen der Nähe zur SED und Positionen zu EU und Nato an. Er zitiert auch einen unfassbaren Tweet der Linkspartei-Jugendorganisation, die am Jahrestag der Bombardierung von Dresden „Bomber Harris do it again“ twittert. Paul Zimiak bemüht sich um Abgrenzung zu AfD und Linkspartei gleichermaßen. Wenn man bedenkt, dass seine eigene Kanzlerin mit einem Ministerpräsidenten Ramelow kein Problem hat und schon darüber nachgedacht wird, dass die CDU in Thüringen diesem bei einer erneuten Wahl ins Amt helfen soll, dann sind solche Bekenntnisse nichts anderes als eine Luftnummer bzw. Sand fürs Auge der Wähler.

Dr. Alexander Gauland für die AfD

Dr. Alexander Gauland bricht die ganze Aufregung herunter und betont, dass sich die Hysterie schlicht und einfach um eine demokratische Wahl mit einem ebenso demokratischen Ergebnis dreht. „So weit, so normal“. Nicht normal ist es aber, wenn eine Kanzlerin sagt, sie möchte demokratische Wahlen rückgängig machen. Sogar bei Walter Ulbricht musste alles demokratisch aussehen, aber das, was sich nach Thüringen abspielte, sah nicht einmal mehr demokratisch aus.

Gauland klagt auch die Gewalt linker Antifa-Banden klar und deutlich an. Ein historischer Vergleich sollte den Altparteien auf die Sprünge helfen. Als herauskam, dass Willy Brandt mit gekauften Stasi-Stimmen ein Misstrauensvotum überstand, forderte Niemand im Nachgang dessen folgende Amtszeit als illegitim zu betrachten. Für die Altparteien sind also AfD-Stimmen schlimmer als gekaufte Stimmen des Ministeriums für Staatssicherheit.

Alexander Gauland befürchtet auch, dass sich die CDU über kurz oder lang der Linkspartei öffnen werde. Die von Zimiak angedeutete Gleichheit von AfD und Linkspartei stimme tatsächlich nicht, denn die AfD ist eine demokratische Volkspartei und die Linkspartei, die sich immer noch in die Tradition von Mauermörder stellt fordert weiterhin Sozialismus.

Durch einen Linksblock aller Parteien und der AfD als einziger Oppositionspartei wird es auf lange Sicht immer schwerer, bürgerliche Mehrheiten zu haben. Das sollten sich Union und FDP genauer durch den Kopf gehen lassen.

Karsten Schneider (SPD) fordert Öffnung zur Linkspartei

Karsten Schneider für die SPD bemüht gleich zu Beginn einen unpassenden historischen Vergleich mit der Weimarer Republik. Die Wahl Kemmerichs sei ein Tabubruch gewesen. Schneider beschwört das Ende der Demokratie, wenn rechte Parteien nicht isoliert werden und übt sich in Fatalismus.

Kein historischer Vergleich ist den Altparteien zu klein, selbst wenn diese hinken. Erwartungsgemäß holt der SPD-Redner dann auch zur Schelte von CDU/CSU und FDP aus. Er greift Christian Lindner an, weil dieser seinem Parteifreund Kemmerich nach der Wahl Viel Glück“ gewünscht hatte. Auch von ihm kommt Lob für die sogenannten „antifaschistischen Proteste“ nach der Wahl, wenn auch nicht ganz so unverhohlen wie bei der Linkspartei.

Dem Koalitionspartner gibt Schneider noch den Ratschlag, sich nicht weiter von der Linkspartei abzugrenzen, weil das ja am Ende nur der AfD nutzen würde. Lob gibt es noch für die Kanzlerin der linken Herzen. Alle gegen die AfD, ist die Losung des SPD-Mannes.

Christian Lindner knickt vor linkem Gesinnungsterror ein

Der in den letzten Tagen viel gescholtene Christian Lindner tritt ans Mikrofon. Er erklärt, die Absicht des Wahlantrittes sei es gewesen, „ein Zeichen für die politische Mitte“ zu setzen, als ob man sich als Fraktion bereits entschuldigen müsste einen Gegenkandidaten zu Bodo Ramelow aufzustellen. Das Ergebnis habe das aber ins Gegenteil verzerrt. Reumütig steht Lindner am Rednerpult und entschuldigt sich für seine FDP. Scheinbar hat der linke Gesinnungsterror seine Wirkung nicht verfehlt.

Er meint, die FDP habe aber Verantwortung übernommen und würde den Vorfall noch weiter intensiv aufarbeiten. „Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit sich dieser Fehler nicht wiederholen kann“ – So der angezählte FDP-Vorsitzende. Scheinbar glaubt er, sich damit wieder Pluspunkte im linken Establishment holen zu können. Pflichtgemäß schimpft Lindner auch noch in Richtung der AfD, spricht ihr die Bürgerlichkeit ab und ergibt sich dem linken Narrativ von einer Nähe zum Nationalsozialismus. Lindner fühlt sich darüber hinaus noch von der AfD reingelegt mit der Wahl des FDP-Kandidaten und meint, dass sei doch undemokratisch.

Der Form halber muss Lindner sich dann doch noch über Gewaltandrohungen und Angriffe auf seine Partei aufregen, auch wenn er dem linken Terror schon mit seinem zu Kreuze kriechen am Anfang der Rede, Recht gegeben hat.

Kathrin Göring-Eckardts grüne Predigt

Der leitende Bundestagspräsident Oppermann beklagt zunächst „Geräusche“ seitens der AfD-Fraktion vor der Rede der Grünen. Gegen unzählige Zwischenrufe bei der Rede von Alexander Gauland hatte Oppermann allerdings keine Ermahnung übrig.

Für die Grüne brauche es nur 4 Buchstaben für einen guten Demokraten: „Nein“. Nein zu Faschisten und natürlich auch Nein zur AfD. Und „Nein“ hätte Kemmerich laut Göring-Eckhardt auch zur Wahl sagen sollen. Die AfD habe die Demokratie lächerlich gemacht, sei aber damit gescheitert, weil die „Demokratinnen und Demokraten gestanden haben“. Für die Grünen ist es eben nur Demokratie, wenn ein Linker gewählt wird und Antifa-Gewalttäter sind für sie standhafte Demokraten.

Für grüne Moralpredigten gefürchtet, kommt auch Göring-Eckhard mit unverschämten Vergleichen zwischen AfD und Nationalsozialisten und belehrt FDP und CDU, wie sie sich zu verhalten haben. TDie totalitäre Grüne will offenbar klarstellen, dass nur Demokrat ist, wer linksgrüner Ideologie anhängt. Zugleich lobt sie jedes antifaschistische Engagement und distanziert sich nicht von Gewalt. Für Lacher sorgt dann ihre Behauptung, sie sei Teil der Bürgerrechtsbewegung in der DDR gewesen. Verhandlungen mit der Linken seien ihr ja nicht leichtgefallen. Eine durchsichtige Strategie der Krokodilstränen, denn natürlich haben die Grünen keine Probleme mit Linksradikalen. Setzt sich ihre Partei doch in wesentlichen Teilen aus solchen zusammen.

Tankred Schipanski befragt sich für die CDU selbst

Sich selbst Fragen zu stellen und zu beantworten scheint in der CDU beliebt zu sein, denn Schipanski liest sich selbst auch Fragen vor und beantwortet diese direkt im Anschluss. Es folgt die übliche Distanzierung und Selbstgeißelung. Die Wahl Kemmerichs war ein Fehler und er verteidigt das „rückgängig machen“ der Kanzlerin.

Ein Eingreifen der CDU Bundespartei war seiner Ansicht nach gerechtfertigt und eine Abgrenzung zu AfD und Linkspartei sei für die CDU geboten. Die Linkspartei reagiert mit Zwischenrufen, wenn ein CDU-Redner die AfD und Linkspartei in einem Satz erwähnt. Die Kanzlerin und deren Eingreifen aus Südafrika wird von dem braven CDU-Parteisoldaten dann auch noch verteidigt und die Rede endet mit Hoffnung auf einen Neustart in der CDU Thüringen.

Starke Worte für die AfD von Tino Chrupalla

Tino Chrupalla begrüßt es, dass über die Vorgänge in Thüringen gesprochen wird. Vor allem, weil diese demokratische Wahl dermaßen in den Schmutz gezogen wird. Das, was nach der demokratischen Wahl von Thomas Kemmerich passierte, hätte sich Chrupalla nicht vorstellen können. Das Verhalten der Bundeskanzlerin und auch von Teilen der CDU ist zutiefst beschämend. Der Umgang mit der Wahl und nicht etwa die Wahl selbst hat das Vertrauen in die Demokratie beschädigt. Hier wurden Parteiinteressen über die parlamentarische Demokratie gestellt. Während eines Staatsbesuches in Südafrika wird von der Kanzlerin angeordnet, eine Wahl „rückgängig zu machen“. „Das sind Zeichen einer Bananenrepublik“ – So Chrupalla deutlich.

In unserer Republik klammern sich die Altparteien mit unlauteren Mitteln an die Macht. Das nichtig machen von Wahlen ist aber deutliches Kennzeichen einer Diktatur. Bei demokratischen Ergebnissen, die den Altparteien nicht in den Kram passen, pfeifen diese auf die Demokratie. Tino Chrupalla als Abgeordneter aus Sachsen erinnert an DDR Zeiten. Auch die Entlassung des Ost-Beauftragten Christian Hirte ist ein deutliches Zeichen, dass hier ein Klima der Angst geschaffen werden sollen. Die Die Bedrohungslage von Kemmerich und seiner Familie, sowie vieler anderer Politiker des nicht-Linken-Spektrum, zeigt dies deutlich.

Die Abwahl Bodo Ramelows war keine Schande oder Zeichen einer Unkultur, wie es in den Medien zu lesen war, viel mehr würden die Altparteien selbst die Axt an den Stamm der Demokratie anlegen. Chrupallas Appell von zur Rückkehr zu einer demokratischen Kultur wird mit Gelächter bei den Altparteien beantwortet. Eine symbolträchtige Situation!

Nichts Neues von Elisabeth Kaiser (SPD)

Die junge Abgeordnete der SPD bringt nichts Neues in die Debatte. Im Grunde genommen wird derselbe Tenor der linken Vorredner bemüht. Die AfDler seien „Faschisten“, der Rücktritt Kemmerichs sei richtig gewesen und grundsätzlich ist nur linke Politik demokratisch.

Die Haltung der Thüringer FDP und CDU sei nach wie vor schrecklich und es sei beschämend, dass es keine Entschuldigungen aus dem Landesverband gegeben habe. Ebenfalls schrecklich findet Kaiser, dass sie Menschen fragen, was denn so schlimm an einer demokratischen Wahl sei. Dass dies für eine SPD-Abgeordnete unverständlich ist, darf den geneigten Zuhörer leider auch nicht mehr wundern.

Es folgen wieder die üblichen abwegigen NS-Vorwürfe in Richtung der AfD. Und da wundern sich die Altparteien, dass sie als ein Block wahrgenommen werden, wenn sie alle das Gleiche erzählen.

Jan Korte wütet gegen Zimiak

Jan Korte schreitet schon wütend ans Rednerpult. Er schimpft den CDU-Generalsekretär Paul Zimiak wegen des vorgeworfenen „Bomber Harris do it again“-Zitates, weil dieses ja nicht vom Bundesverband der Linksjugend stamme, sondern nur von einer Ortsgruppe. Korte schreit in Richtung des Generalsekretärs, dass dies doch „Fake-News“ seien. Als ob das Zitat mit seiner Forderung nach der brutalen Ermordung von zehntausenden Dresdnern damit gerechtfertigt sei.

Eine Zäsur sei die thüringische Ministerpräsidentenwahl deswegen gewesen, weil mit „Nazis“ zusammengearbeitet worden sei. Korte greift nun die weiteren Vorwürfe Zimiaks in Richtung der Linkspartei auf und gibt unumwunden zu, dass die Linke die Rechtsnachfolge der SED ist. Aber natürlich hätte die Linke daraus gelernt und fordere keinen Sozialismus ohne Demokratie. Wie auch immer das aussehen soll?

Er wirft der CDU und FDP nun vor, dass sie 1990 die Blockflöten der DDR einfach als Landesverbände geschluckt hätten. SED-Vorwürfe gegen die CDU sind immerhin originell, wenn auch abwegig.

Korte kommt zurück zum linken Lieblingsthema. Kritik an radikalen Linken und/oder Linksextremisten ist immer eine Verharmlosung des Faschismus und eine Abgrenzung der CDU von der Linkspartei sei geradezu bizarr. CDU und FDP möchte Korte noch an ihre „staatspolitische Verantwortung“ erinnern. Das heißt für ihn natürlich nichts anderes, als Bodo Ramelow anstandslos wieder ins Amt zu wählen.

Merkels neuer Ostbeauftragter, Marco Wanderwitz

Der neue Ost-Beauftragte von Merkels Gnaden, Marco Wanderwitz, darf sich zu Wort melden. Dieser hatte in der Vergangenheit schon die AfD als „giftigen Abschaum“ bezeichnet. Zu Beginn wirft er einen Blick auf das Wahlergebnis der Landtagswahl in Thüringen. Zum ersten Mal hätten die politischen Ränder die Mehrheit erhalten. Er wiederholt die Schilderung der Abläufe zur Ministerpräsidentenwahl nochmal aus seiner Sicht. Nichts, was man in dieser Debatte nicht schon einmal gehört hätte. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch bei Wanderwitz die üblichen Beschimpfungen Richtung AfD nicht fehlen dürfen. Bemerkenswert ist allerdings, dass er sich den Einschätzungen zur AfD von Kathrin Göring-Eckhard vollständig anschließt. Von Jemanden, den die Kanzlerin in ein Amt gehievt hat, ist nichts anderes zu erwarten, als Offenheit für die Grünen. Wanderwitz, man möchte meinen Omen est Nomen. Hoffentlich wandert er bald weiter.

Frauke Petry (fraktionslos) gegen Alle

Sie erinnern sich bestimmt noch an Frauke Petry. Als fraktionslose Abgeordnete darf Petry auch zum Thema Thüringen im Bundestag sprechen. Sie wirft der Linkspartei vor, es gehe ihr um Kontrolle, nicht um Demokratie. CDU und FDP wird vorgeworfen keine Strategie gegen die AfD zu haben. Generell wirkt es teilweise schon fast unfreiwillig komisch, wie sie gegen ihre ehemalige Partei schimpft. Frauke Petry als fraktionslose Abgeordnete teilt einfach gegen alle Fraktionen aus und verlässt danach das Rednerpult flotten Schrittes Richtung Ausgang.

Christoph Matschie (SPD) verlangt Demut

Für Matschie kam von der Union zu viel Kritik an der Linkspartei und zu wenig Demut. Die AfD kann für Matschie niemals Bestandteil bürgerlicher Politik sein. Auch der SPD Redner stößt ins gleiche Horn der linken Vorredner. Lügen und Plattitüden über eine Nähe der AfD zu rechtsradikalem Gedankengut. Gegen die AfD zu operieren erhebt Christoph Matschie schon zum demokratischen Grundkonsens. Zum Schluss noch ein Appell an die CDU, den Weg für Neuwahlen freizumachen. Zugegebenermaßen ist dies der erste pragmatische Ansatz der Altparteien in dieser Debatte.

Marco Büllow mag die Mitte nicht

Das ehemalige SPD-Mitglied Marco Bülow und heute fraktionsloser Abgeordneter beklagt vor allem eine unehrliche Haltung von CDU und FDP, weil diese nicht dazu stehen würden, dass sie diese Wahl eben gemeinsam mit der AfD gewinnen wollten.

Lauthals schimpft er auf die sogenannte politische „Mitte“ und beklagt halbherzige Abgrenzung.

Michael Kuffer CDU /CSU mit drastischer Falschbehauptung

Michael Kuffer liefert einen weiteren Rechtfertigungsbeitrag für die eigene Partei und die FDP gleich mit. Er wiederholt nochmal ausführlich die üblichen Altparteienmärchen. Besonders frech und schon fast justiziabel ist dabei die Falschbehauptung, Björn Höcke habe den Holocaust geleugnet. Die NSDAP-Vergleiche haben Hochkonjunktur in dieser Debatte. Was Anderes fällt dem tobenden Abgeordneten Kuffer auch nicht mehr ein. Linksextremismus ist für ihn ein polizeiliches Problem und der Rechtsextremismus ein gesellschaftliches. Bemerkenswert, dass Linksextremismus für ihn kein gesellschaftliches Problem ist und Rechtsextremismus kein polizeiliches. Dies erschließt sich wohl nur ihm.

Fazit

Die aktuelle Stunde zu den Vorgängen in Thüringen brachte von Seiten der Altparteien kaum neue Erkenntnisse. Die Eingangseinschätzung hat sich vollständig bestätigt. Die FDP knickt ein vor den linken Unterdrückungsmechanismen. Mit seiner Entschuldigung dürfte Christian Lindner dem Gesinnungsterror, der nach der Abwahl Bodo Ramelows ausgeübt worden ist, weiter Aufwind verleihen. Schließlich hatte dieser vollumfänglichen Erfolg.

Rhetorisch erreichen die Altparteien mittlerweile die höchste Eskalationsstufe. Gegenüber der AfD wird nicht einmal mehr der Versuch der inhaltlichen Auseinandersetzung unternommen und kein Vergleich mit Nazi-Verbrechen, Holocaust und Gaskammern ist zu abwegig um ihn nicht in Richtung der einzig verbliebenen bürgerlichen Partei im Bundestag zu schreien. Eine eklatantere Verharmlosung des Nationalsozialismus ist kaum vorstellbar.

Die AfD wird sich davon nicht provozieren lassen. Dem Bürger wird bei diesem Schauspiel schon klarwerden, wo im Deutschen Bundestag die Demokraten sitzen!

TM