Laut einem Medienbericht steigen die Preise für Strom und Gas in Deutschland immer weiter an. Zurückführen ist diese Verteuerung unter anderem auf die steigende Nachfrage, aber auch auf eine untätige Bundesregierung, die an der CO2-Abgabe sowie weiteren energiebezogenen Steuern festhält. Die Daten der Preisexplosion sind erschreckend!
Die Energiekosten explodieren schon länger, doch die drastischen Preiserhöhungen scheinen kein Ende zu nehmen. Strom- und Gaskunden ächzen in Deutschland unter der Kostenlast, die im Vergleich zu 2021 noch deutlicher wird. Demnach ist Strom zu Beginn des Jahres 2022 durchschnittlich 12,5 Prozent teurer als im Jahresdurchschnitt 2021. Den Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zufolge liegt das Mittel der aktuell verfügbaren Stromtarife für Verbraucher mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden pro Jahr bei 36,19 Cent pro Kilowattstunde (2020: 31,81 Cent).
Beim Gaspreis nimmt die Preisexplosion noch dramatischere Ausmaße an: Der aktuelle Gastarif ist um gigantische 72,9 Prozent (!) höher als im Jahresdurchschnitt 2021 (2022: durchschnittlich 12,21 Cent je Kilowattstunde bei einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden; 2020: 5,97 Cent). Bei der Bewertung dieses Anstiegs ist zudem zu berücksichtigen, dass in etwa der Hälfte aller Wohnungen in der Bundesrepublik Gas zum Heizen verwendet wird.
Gründe: Steigende Energienachfrage und staatliches Versagen
Begründet werden die Steigerungen seitens des Branchenverbands mit höheren Beschaffungskosten. Aufgrund der steigenden Energienachfrage seien die Preise auf dem Strommarkt im Laufe des Jahres 2021 um über 300 Prozent gestiegen, auf dem Gasmarkt habe sogar mehr als eine Verfünffachung stattgefunden.
Wegen der massiven Belastung der Kunden werden nun Forderungen nach Konsequenzen laut: So verlangt beispielsweise Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, eine staatliche Entlastung der Haushalte und bezieht sich dabei hauptsächlich auf die zu hohen Energiesteuern.
AfD-Bundestagsfraktion fordert steuerliche Entlastung der Verbraucher!
In die gleiche Kerbe schlägt ferner die AfD-Bundestagsfraktion. Sie kritisiert das staatlich mitunter eigenverschuldete Ansteigen der Energiepreise wegen der CO2-Abgabe und so bezeichneter Klimapakete. „Der größte Kostentreiber in Deutschland sind die Regierungsmaßnahmen selbst“, hält die AfD-Fraktion fest und begründet dies mit der Tatsache, dass – trotz gleicher Weltmarktbedingungen – die Stromkosten in den deutschen Nachbarstaaten im Mittel nur etwa halb so hoch seien, während in Deutschland weltweit mit die höchsten Strompreise vorlägen.
Deshalb stellt die Bundestagsfraktion der rechts-konservativen Partei Forderungen an die Bundesregierung: Um die Verbraucher zu entlasten, soll die CO2-Abgabe abgeschafft und eine zukünftige Bepreisung von CO2-Emmissionen ausgeschlossen werden. „Außerdem soll die Umsatzsteuer für Energie (Strom, Gas, Heizöl, Fernwärme, Kohle und andere Heizstoffe) ab sofort bis zum 31. März 2022 ausgesetzt werden“, so die Bürgerpartei.
Ein im Auftrag der AfD-Bundestagsfraktion erstelltes Gutachten des Deutschen Bundestages hat ergeben, dass die Bundesregierung dem Robert-Koch-Institut (RKI) zu viel Macht übergeben hat. Wie eine große deutsche Tageszeitung berichtet, beruht dieses Urteil auf den Erkenntnissen des Wissenschaftlichen Diensts. Ist die Verkürzung des Genesenenstatus verfassungswidrig?
Hat RKI-Chef Lothar Wieler zu viel Macht?
Insbesondere die Herabsetzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate hat die Kritik am von Lothar Wieler geführten RKI zuletzt immer lauter werden lassen. Mit dem Stichtag 14. Januar wurde das Institut ermächtigt, über die Dauer der Gültigkeit des Zertifikats von Genesenen allein zu entscheiden – und damit über Grundrechtseinschränkungen von Millionen Bürgern. Es geht hier um nicht weniger als einen vorzeitigen (erneuten) Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben von Nicht-Geimpften, der zudem auf wackeligen wissenschaftlichen Beinen steht.
Vor der erwähnten Änderung galten Menschen nach einer Corona-Infektion gemäß der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sechs Monate als genesen. Diese Verordnung weist nun nur noch auf die Homepage des RKI hin. Die Frage, ob diese Ermächtigung der Behörde rechtens gewesen ist, war nun Grund genug für eine Untersuchung durch Bundestags-Juristen.
Wissenschaftlicher Dienst: Anforderungen an „verfassungsrechtliche Maßstäbe“ werden angezweifelt
Dabei kommen die Beauftragten des Wissenschaftlichen Diensts zu dem Schluss, dass sie erhebliche Zweifel daran hätten, dass die Machtübertragung an das RKI “verfassungsrechtlichen Maßstäben genügt“. In dem Kontext wird besonders kritisiert, dass die Entscheidung über den Status von Genesenen trotz der „hohen Grundrechtsrelevanz“ ausschließlich von der Exekutive getroffen werde. In dem konkreten Fall ist das Parlament zugunsten der Wieler-Behörde komplett außen vor.
Die Juristen des Bundestags begründen ihre Einschätzung unter anderem damit, dass die Dauer des Genesenenstatus eine hohe Relevanz für das Verfügen über Grundrechte aufweise. Denn: Die Regelungen rund um den Immunitätsnachweis seien die Basis „für die Frage, ob die Grundrechte der betroffenen Person durch die Corona-Maßnahmen beschränkt werden dürfen oder ob aufgrund der Immunisierung eine Ausnahmeregelung gelten kann“.
Darüber hinaus weisen die Parlaments-Juristen kritisch darauf hin, dass in dieser Debatte um den Genesenennachweis nicht mal mehr die Bundesregierung das letzte Wort habe, sondern eine weitere behördliche Stelle – das RKI. Die Legitimation Wielers als Verantwortlicher solcher Entscheidungen darf zumindest stark in Zweifel gezogen werden.
Der Wissenschaftliche Dienst sieht ferner keinen Grund, weshalb der Genesenenstatus „nicht durch eine Anpassung der Rechtsverordnung im regulären Rechtssetzungsverfahren“ verändert werden könne. In dem Zusammenhang seien Eil-Entscheidungen einer Behörde nicht zu rechtfertigen, da ein Wandel der diesbezüglichen wissenschaftlichen Erkenntnisse augenscheinlich keinen „derartigen zeitlichen Regelungsdruck erzeugen könnte“.
Staatsrechtler Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg begrüßt die Ergebnisse des Gutachtens: Es „arbeitet die Verfassungswidrigkeit der Regelung über den Genesenenstatus präzise und zutreffend heraus“, so der 55-Jährige. Dahingehend lehnt Lindner die Ermächtigung des RKI in dieser Frage sowie die Art und Weise der „bloßen Internetverweisung“ ab.
AfD fordert Konsequenzen und vorläufige Rückkehr zur „alten 180-Tage-Regelung für Genesene“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, der die aktuelle Regelung zum Genesenennachweis als eindeutig „verfassungswidrig“ beurteilt, verlangt von der Ampel, rasch Konsequenzen aus dem Gutachten zu ziehen.
„Bis dahin muss die Bundesregierung zur alten 180-Tage-Regelung für Genesene zurückkehren“, sagte der 42-Jährige weiter.
Wie eine Untersuchung des Freiburger Max-Planck-Instituts (MPI) Pressestimmen zufolge ergab, wachsen die Zugriffe des Staates auf die Daten der Bürger immer weiter an. Im Rahmen des „Überwachungsbarometers für Deutschland“ kam die Institution dabei zu dem Schluss, dass sogar eine „deutliche Zunahme“ zu verzeichnen sei. Insbesondere Abfragen von Telekommunikationsverkehrsdaten und Bankkonten seien hiervon betroffen.
Ziel des Barometers ist es, eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, „die alle verfügbaren staatlichen Überwachungsmaßnahmen quasi aufaddiert.“ Dabei kam laut den Forschern heraus, dass die Zugriffe der Behörden auf Daten deutlich zugenommen hätten – und das in beinahe allen Bereichen.
„Fast exponentiell[er]“ Anstieg bei Abfrage der Kontodaten
In einer Pilotstudie des MPI wurde ferner deutlich, dass bereits im Zeitraum bis 2019 beispielsweise bei Bankkonten und Telekommunikation immer mehr Abfragen vorgenommen wurden. Bei den Kontodaten sei in letzter Zeit darüber hinaus ein „fast exponentiell[er]“ Anstieg zu beobachten gewesen. Der einst einigermaßen freie Deutsche wird mehr und mehr zum gläsernen Bürger. Selbst hochgradig sensible Daten scheinen keine reine Privatsache mehr zu sein.
Am Beispiel des Jahres 2018 lässt sich das dramatische Ausmaß staatlicher Überwachung anschaulich aufzeigen: Alleine in diesem Jahr wurden an Werktagen jeweils durchschnittlich 110 Verkehrsdatenabfragen durch Strafverfolgungsbehörden, 73 Anweisungen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), 3758 einfache Kontoabfragen sowie 205 sonstige Abfragen von Kundendaten durch unterschiedliche Behörden bei Google, Apple und Microsoft vorgenommen. Im Konzept steht diesbezüglich: „Bereits dieser kleine Ausschnitt lässt die Überwachungslast in besonders anschaulicher Form erkennbar werden.“
Um die Dimension des Anstiegs deutlich zu machen, dient ein Vergleich der gesamten behördlichen Kontoabfragen der Jahre 2005 und 2018, die zum Beispiel durch Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden getätigt wurden. Auch diese Daten wurden durch die Forscher des Max-Planck-Instituts aufbereitet. Waren es 2005 insgesamt noch 72.611 Kontoabfragen, betrug ihre Anzahl 2018 schon gigantische 939.488!
Der Anstieg der gesamten Abfragen bei den IT-Providern (Google, Apple, Microsoft) liest sich wie folgt: 21.704 im Jahr 2013, 58.413 im Jahr 2019.
In ihren Forschungsergebnissen stellten die Forscher des MPI zudem heraus, dass eine ganze Menge an staatlichen Stellen Zugriff auf die Daten hat. Dazu gehören neben weiteren beispielsweise das Bundeszentralamt für Steuern, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, Steuerbehörden und Nachrichtendienste.
Die zuständigen Wissenschaftler erklärten weiterhin, sie hätten sich für die Pilotstudie auf eine Auswahl „besonders eingriffsrelevanter Überwachungssachverhalte“ begrenzt, wobei in Teilen „detektivische Recherchearbeit“ nötig sei, um die erforderlichen Daten zu erhalten.
Die zunehmende Überwachung der Bürger ist als sehr besorgniserregend zu bewerten. Auch die neue Bundesregierung wird dieser drastischen Entwicklung vermutlich nichts entgegenzusetzen haben. Die unveräußerlichen Freiheitsrechte des Individuums verteidigt nur die AfD! Wir wollen keinen gläsernen Bürger, sondern stehen für den Schutz der persönlichen Daten vor dem Staat ein.
Die Grünen haben auf einem weitgehend digitalen Parteitag ein neues Führungsduo gewählt. Ricarda Lang und Omid Nouripour sollen die Partei in die Zukunft führen und beerben damit Annalena Baerbock und Robert Habeck. Das neue Duo ist aber keineswegs unumstritten und machte in der Vergangenheit mit fragwürdigen Auftritten auf sich aufmerksam.
Lang und Nouripour: Skandalduo an der Spitze der Grünen
Die neuen Vorsitzenden der Grünen heißen Ricarda Lang und Omid Nouripour. Dies beschloss die Partei auf einem digitalen Parteitag, auf dem nur wenige Spitzenfunktionäre im Berliner Velodrom anwesend waren. Von den knapp 800 Delegierten der Partei stimmten 76 Prozent für Lang, für Nouripour wurden 82 Prozent Zustimmung gegeben. Insgesamt ein durchwachsenes Ergebnis, trat Lang ohne Gegenkandidat und Nouripour gegen zwei unbekannte Parteimitglieder an. Die Wahl muss noch formal bestätigt werden, wobei ein schriftliches Ergebnis in circa zwei Wochen erwartet wird. Die schriftliche Bestätigung sollte aber nur Formsache sein.
Ricarda Lang: Jüngste Parteivorsitzende will Strategien gegen rechts
Mit gerade einmal 28 Jahren wird Ricarda Lang die jüngste Vorsitzende in der Geschichte der Grünen. Schon 2017 war Lang zur Vorsitzenden der Jugendorganisation „Grüne Jugend“ gewählt worden und 2021 in den Deutschen Bundestag eingezogen. Die als Parteilinke geltende Schwäbin musste ihre Bewerbungsrede aus dem eigenen Wohnzimmer halten, da die derzeit an Corona erkrankt ist (wobei sie am Mittwoch noch ihre erste Rede im Bundestag hielt). In ihrer Bewerbung rief die 28-Jährige dazu auf, den „falschen Widerspruch zwischen Klimaschutz und Sozialem“ aufzulösen. Weitere Schwerpunkte ihrer Arbeit sollen Feminismus, Diversität und Strategien gegen rechts sein.
Lang will Asylrecht für Klimaflüchtlinge
Aufsehen erregte Lang schon vor ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete. Nach der Abwahl von Bodo Ramelow (Die Linke) in Thüringen, äußerte sie bei Twitter in Bezug auf die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP): „Wer sich lieber von Faschisten wählen lässt, als einen demokratischen Kandidaten aus dem linken Spektrum zu unterstützen, kündigt jeden demokratischen Konsens auf.“ Das Verhalten Kemmerichs sei „mehr als ein Dammbruch“. Kemmerich und seine Familie mussten nach Anfeindungen aus der linken Szene unter Polizeischutz gestellt werden.
2018 forderte die Grüne Jugend unter der Vorsitzenden Lang ein Recht auf Asyl für Menschen, deren Heimat durch den Klimawandel unbewohnbar wird. Die reichen Industrieländer seien Schuld an den widrigen Umständen. Die 27-Jährige äußerte damals in einem Interview: „Die EU sollte den Bewohnern von Inselstaaten, die durch den Klimawandel bedroht sind, die europäische Staatsbürgerschaft anbieten und ihnen eine würdevolle Migration ermöglichen.”
Omid Nouripour: Teile der Scharia nach Deutschland bringen?
Omid Nouripour gilt in seiner Partei als „Realo“ und sprach davon, den Bundesvorsitz als „Scharnierfunktion“ zwischen Partei und Regierung zu sehen: “Ich sehe es als eine der zentralen Aufgaben des neuen Bundesvorstands an, sicherzustellen, dass unsere Mitglieder weiterhin Gehör finden und ihre Impulse einfließen lassen können”, so Nouripour. Aufsehen erregte seine Aussage im Deutschen Bundestag. Dort äußert der neue Grünenchef folgendes:
„Hier war die ganze Zeit die Rede von der Scharia. Es sind ganz viele Arten von Scharia unterwegs. Unser Job hier ist dafür zu sorgen, dass die Teile, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch angewendet werden können.“
Asylrecht für Klimaflüchtlinge und Anwendung von Teilen der islamischen Rechtsordnung?
Ein Duo, was man in jedem Fall im Auge behalten sollte.
Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hat aufgezeigt, dass in Deutschland Ende 2020 etwa 3,4 Millionen Altersrenten niedriger als 500 Euro waren. Exakt handelte es sich laut Bundesregierung dabei um 19,8 Prozent der Altersrenten, also um jede fünfte! Hinzu kommt, dass ca. die Hälfte (49,5 Prozent) der Renten die Marke von 1000 Euro pro Monat nicht überschreiten konnte.
Des Weiteren stellte sich als auffällig heraus, dass insbesondere viele Mini-Renten an Frauen und im Westen gezahlt werden. Das Bundessozialministerium beurteilt diese Zahlen einem Medienbericht zufolge aber augenscheinlich nicht als alarmierend, sondern beschwichtigt vielmehr. Demnach sei die Aussagekraft einer niedrigen Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung über das Gesamteinkommen im höheren Alter nicht besonders hoch.
Die Begründung der Bundesregierung lautet wie folgt: Kleine Renten entstünden in erster Linie durch sehr kurze Beitragszeiten, beispielsweise durch „kurze Erwerbsbiografien, wie sie früher in den alten Bundesländern bei Frauen oft vorkamen“. Eine weitere Schlussfolgerung der Regierung: Geringe Renten kämen „viel häufiger“ in denjenigen Haushalten vor, die über ein hohes Einkommen verfügen würden.
Die Deutsche Rentenversicherung ergänzte in dem Zusammenhang noch, dass Rentner häufig „Alterseinkünfte aus weiteren Quellen, beispielsweise Betriebsrenten, Einkünfte eines Partners oder daraus abgeleiteten Ansprüchen auf Hinterbliebenenleistungen“ haben.
Bedeutet das, dass doch alles in Ordnung ist? Sind solch geringe Altersrenten vor dem Hintergrund zu akzeptieren? Vielleicht sollte der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), bei den Menschen nachfragen, die im hohen Alter noch Flaschen sammeln müssen.
Diesbezüglich äußerte sich Springer, der auch arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion ist, in einer Pressemitteilung am 21. Januar 2022: „Die Rente in Deutschland ist und bleibt ein Trauerspiel.“ Den hohen Anteil der Frauen bei den niedrigen Renten führte der 42-Jährige dabei auf „eine jahrzehntelange verantwortungslose Rentenpolitik“ zurück.
Weiterhin beklagte der AfD-Politiker, dass die Bundesregierung nichts gegen die Mini-Renten unternehme, sondern stattdessen die Armutsrenten einer Vielzahl von Rentenbeziehern in ein positives Licht rücke. Darüber hinaus prangerte Springer die Unglaubwürdigkeit der Regierung an, „wenn sie einerseits die Überalterung der Gesellschaft beklagt und dann ausgerechnet diejenigen im Stich lässt, die für zukünftige Beitragszahler sorgen.“
Bei unseren nördlichen Nachbarn aus Dänemark wird in der kommenden Woche voraussichtlich die Maskenpflicht, die bislang geltenden Abstandsregeln und das Vorzeigen eines Corona-Pass bei Großveranstaltungen entfallen. Begründet wird das Ende starker Corona-Restriktionen unter anderem mit den milden Verläufen der Omikron-Variante.
Erster Februar wird in Dänemark zum Tag der Freiheit
Trotz hoher Corona-Fallzahlen wird die dänische Regierung zum ersten Februar alle Corona-Einschränkungen aufheben und das Land so zu einem großen Teil in die Normalität entlassen. Gesundheitsminister Magnus Heunicke (Socialdemokraterne) verkündete, dass Covid-19 in Zukunft nicht mehr als Bedrohung für die Gesellschaft eingestuft werde, was gleichbedeutend mit dem Ende der Maskenpflicht sowie verkürzten Öffnungszeiten, Abstandsregeln und dem Vorzeigen des Covid-Passes vor Großveranstaltungen ist. Der 46-Jährige begründete das Vorhaben der Regierung mit der ausreichenden Impfquote und einer Empfehlung des Expertenrates des Landes, die Einlieferungen in Krankenhäuser nicht mehr mit den Corona-Infektionszahlen zu koppeln. »Wir haben gute Kontrolle über die Hospitalisierungsraten«, so Heunicke, der die ausbleibende Gefahr einer Überlastung der Krankenhäuser auf die weniger schweren Krankheitsverläufe der Omikron-Variante zurückführt.
Dem Vorhaben des Gesundheitsministers muss das Parlament noch zustimmen. Übrig blieben dann noch die Testpflicht und die Quarantäneregeln bei einer Einreise nach Dänemark.
Frühling voller „Umarmungen, Feste und Festivals“
Schon kürzlich hatte Dänemark weitreichende Lockerungen beschlossen. So dürften Orte des gesellschaftlichen Lebens wie Kinos wieder öffnen. Einschränkungen wie Sperrstunden oder die Maskenpflicht blieben jedoch in Kraft. Unter anderem aufgrund der milden Omikron-Variante mit wenig Krankenhauseinlieferungen sollen nun auch noch die letzten Restriktionen fallen. Nachtclubs dürfen wieder öffnen, Masken im öffentlichen Raum dürften der Vergangenheit angehören. Regierungschefin Frederiksen (Socialdemokraterne) sprach in Hinblick auf die kommenden Wochen von einem Frühling voller „Umarmungen, Feste und Festivals“.
Quarantäneregeln werden angepasst
Darüber hinaus hat Dänemark schon vor wenigen Tagen seine Quarantäne-Regeln gelockert und der derzeitigen Lage angepasst. Bei Corona-Infektion, aber dem Ausbleiben von Symptomen müssen die Bürger nur noch vier Tage zu Hause verbringen. Beim Erleiden von Symptomen endet die Zeit der Isolation dann, wenn diese abgeklungen sind. Ebenso dürfen Kinder, auch wenn andere Kinder oder Lehrer infiziert sind, bei Symptomlosigkeit weiter zur Schule.
Es soll wohl das Zeichen gesetzt werden: Wir müssen mit dem Virus leben lernen. Wann folgt Deutschland?
Lange wurde über sie gesprochen, jetzt ist sie endgültig im Parlament in Berlin angekommen: Die allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Betonten die Politiker der Altparteien im Wahlkampf noch gebetsmühlenartig, es werde auf keinen Fall eine Impfpflicht geben, so sind im Hohen Haus in Berlin nun ganz andere Töne zu hören. Allen voran die FDP, die das Wort „Freiheitlich“ offensichtlich nur noch zu Marketingzwecken und weniger als politisches Leitbild im Namen trägt, vollzieht gerade in Teilen eine 180-Gradwende. So betonte der FDP-Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann im August 2021 in der Sendung „Klartext“ auf Servus-TV, eine Impfpflicht sei eine „rote Linie“ für seine Partei in den Koalitionsverhandlungen. An gleicher Stelle warb der 59-Jährige nun für eine Impfpflicht ab 50 Jahren, Teile seiner Bundestagsfraktion wollen diese sogar ab 18 Jahren durchsetzen.
Die Alternative für Deutschland stellt sich als einzige im Bundestag vertretene Fraktion klar gegen eine Impfpflicht. Doch nicht nur im Parlament, auch auf Kundgebungen und Montagsspaziergängen ist die AfD zusammen mit den Bürgern präsent und prüft bereits rechtliche Schritte gegen die Impfpflicht-Pläne der Altparteien.
Eine Übersicht unserer Aktivitäten auf der Straße, im Parlament und vor Gericht.
Auf der Straße: Die AfD steht zu den mutigen Bürgern und friedlichen Spaziergängern
Die Montagsspaziergänge gegen die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen und gegen eine verpflichtende Impfung haben mittlerweile Größendimensionen erreicht, die wohl niemand für möglich gehalten hat. Bis zu 300.000 Menschen waren deutschlandweit auf der Straße, um gegen die unverhältnismäßigen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen und die Impffreiheit zu demonstrieren. AfD Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz schlossen sich diesen friedlichen Spaziergängern an, um ein Zeichen für Freiheit, Selbstbestimmung und unser Grundgesetz zu setzen.
Sebastian Münzenmaier aus dem Fraktionsvorstand des Bundestags war ebenso unterwegs wie Nicole Höchst, Andreas Bleck und Bernd Schattner. Letztgenannter klagte sogar erfolgreich gegen die Allgemeinverfügung im Kreis Südliche Weinstraße, die die Spaziergänge in dieser Region unterband. Seit Anfang Januar sind diese nun wieder möglich! Zudem organisierte die AfD in Rheinland-Pfalz zwei Kundgebungen in Haßloch und Idar-Oberstein, bei der alle Redner aus unserem südwestlichen Bundesland betonten, dass die Partei zu allen Bürgern steht, die ihre Grundrechte in Gefahr sehen. Ganz egal ob geimpft oder ungeimpft.
Im Parlament: Politischer Kampf für die Grundrechte eines jeden Bürgers
Die AfD-Bundestagsfraktion arbeitet zudem mit parlamentarischen Initiativen für die Impffreiheit eines jeden Bürgers in Deutschland. Wird sich jeder Bürger seine Grundrechte in Zukunft „erboostern“ müssen? Eine kleine Anfrage eines Teils der Fraktion dazu finden Sie hier:
Zudem liegt schon seit Dezember vergangenen Jahres ein Antrag vor, in dem sich die Fraktion gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausspricht. Diese stellt einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar (Artikel 2, Absatz 2 Grundgesetz), zudem fehlt eine zwingende medizinische Begründung und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Die AfD wirbt für die Freiwilligkeit der Impfung und fordert zudem eine Stärkung des Gesundheitssystems. Einer zunehmenden Spaltung in der Gesellschaft kann so entgegengewirkt werden. Den Antrag „Keine Corona-Impfpflicht“ finden Sie hier:
Die Fraktion hat zudem zehn Argumente zusammengestellt, weshalb eine Impfpflicht unverhältnismäßig und nicht geboten ist.
Die Impfpflicht ist unverhältnismäßig, weil der Schutz der Allgemeinheit mit den derzeitigen Impfstoffen nicht erreicht werden kann.
Die Impfpflicht ist ungeeignet, da die Impfstoffe in ihrer zeitlichen Wirksamkeit stark eingeschränkt sind.
Die Impfplicht verfehlt ihr Ziel, weil auch Geimpfte das Virus übertragen, sich anstecken und sogar erkranken können.
Die Impfpflicht verengt die Debatte zur Pandemiebekämpfung auf die Impfungen, während andere Möglichkeiten nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Die Folgen einer Impfpflicht sind nicht absehbar, da mögliche Langzeitnebenwirkungen der Impfungen nicht ausreichend erforscht sind.
Die Impfpflicht ist nicht erforderlich, da die Belegung der Intensivbetten seit Wochen deutlich unter dem Durchschnitt der letzten zwei Jahre liegt.
Die Impfpflicht ist gerade bei Kindern und Jugendlichen nicht notwendig, da sie ein sehr geringes Risiko haben, an COVID-19 zu erkranken.
Die Impfpflicht steht unserem Menschenbild des selbstbestimmten Staatsbürgers entgegen, der mündige Entscheidungen für sich und die Gesellschaft trifft.
Die Impfpflicht verstößt gegen die Menschenwürde, weil sie weder geeignet noch verhältnismäßig, noch notwendig ist.
Die Impfpflicht widerspricht dem Geist der Freiheit.
Zehn gute Gründe, oder?
Zudem hat mittlerweile eine erste Debatte zur Impfpflicht im Plenum des deutschen Bundestags stattgefunden. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Redebeiträge aller Fraktionen finden Sie hier:
Die AfD ist zudem gewillt, für das Recht der Freiheit auch den juristischen Weg einzuschlagen. Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung Pflichten an die Bürger verordnen will, die nicht verhältnismäßig und zielführend sind. Schon gegen die von den Altparteien beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht hat die AfD-Fraktion im Bundestag juristische Schritte angekündigt. Das gesamte Gesetz sei verfassungswidrig und man werde das als Fraktion entsprechend angreifen, sagte Co-Fraktionschefin Alice Weidel im Dezember vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Sollte es tatsächlich zu einer allgemeinen Impfpflicht kommen, wird die AfD ebenso juristisch reagieren.
Gesund ohne Zwang: Unsere Kampagne für freie Impfentscheidung
Zusätzlich zu unseren Aktivitäten in den Parlamenten und auf der Straße hat unsere Bundespartei im Dezember 2021 ihre große Kampagne „Gesund ohne Zwang“ gestartet. Darin wirbt die Bürgerpartei für eine finanzielle Besserstellung des medizinischen Personals, für die Freiheit der Bürger, für einen besseren Schutz der Risikogruppen und für die Impffreiheit gegen das Corona-Virus.
Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat letztinstanzlich entschieden, dass der islamische Al-Nur-Kindergarten in Mainz geschlossen bleibt.
Sebastian Münzenmaier, AfD-Bundestagsabgeordneter für Mainz begrüßt dieses Urteil:
“Das Urteil ist ein wichtiges und richtiges Signal. Islamische Gegengesellschaften oder gar salafistischer Extremismus haben in Mainz und in ganz Deutschland nichts verloren. Insbesondere vor dem Hintergrund der Indoktrination von Kindern war es wichtig, dem Treiben des dubiosen Trägervereins den Riegel des Rechtsstaates vorzuschieben.”
Der offenbar dem Islamismus nicht abgeneigte Arab Nil-Rhein-Verein wurde von den Regierenden in Stadt und Land jahrelang hofiert. Münzenmaier, der auch Vorsitzender der AfD Mainz ist, fordert hierüber nun Aufklärung:
“Jahrelang wurde das radikal islamische Treiben in Mainz ausgeblendet. Es muss endlich Schluss sein damit, dass islamische Parallelgesellschaften unter dem Deckmantel der Integrations-Romantik verklärt und gefördert werden und sich immer weiter ausbreiten. Insbesondere die SPD spielt beim Thema Ausbreitung des Islams immer wieder eine fragwürdige Rolle. Nicht nur in Mainz.“
Der stellvertretende Vorsitzende der lokalen AfD und AfD-Fraktionschef im Stadtrat Mainz Lothar Mehlhose ergänzt: „Das Urteil des OVG Koblenz muss nun auch als Startschuss zu einer lückenlosen Aufklärung verstanden werden. Alle politischen Kräfte in Mainz müssen dafür einstehen, islamistische Umtriebe in unserer Stadt zu bekämpfen.“
Lange wurde über sie gesprochen, jetzt ist sie im deutschen Bundestag angekommen: Die allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Hatten nahezu alle Parteien im Bundestagswahlkampf betont, dass es die Verpflichtung zum Pieks nicht geben werde, sieht es wenige Monate später bekanntermaßen ganz anders aus. Schon vor der ersten Debatte im Parlament nahm die öffentliche Diskussion teilweise groteske Züge an. Teile der FDP bereiteten mit Kollegen der Regierungsparteien SPD und Grüne einen Antrag zu einer Pflichtimpfung ab dem 18. Lebensjahr vor, während sich andere Abgeordnete der Liberalen für eine Impfpflicht ab 50 Jahren aussprachen. Die Union plädiert dagegen, ähnlich wie die Grünen, in großer Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht, möchte aber rechtliche Fragen geklärt wissen. Auch die Linke scheint geteilt: In ein Lager um Sahra Wagenknecht, dass eine Impfpflicht eher ablehnt, und ein „progressives“ Lager, die sich dem Impfpflicht-Vorschlag gegenüber offen zeigen. Einzig die AfD scheint eine klare Haltung zu besitzen: Jegliche Impfpflicht gegen das Corona-Virus lehnt die freiheitliche Partei ab. Das stellten die Fraktionsvertreter Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla wiederum in ihren Redebeiträgen im Plenum des Hohen Hauses heraus.
Die Redner der Debatte zur Impfpflicht:
Dagmar Schmidt (SPD): „Wir haben einen Weg aus der Pandemie: Dieser heißt Impfen!“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete beginnt ihren Redebeitrag mit einer Kritik an denjenigen, die „das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen untergraben wollen.“ Gemeint sind wohl die Bürger, die sich gegen eine Corona-Impfung aussprechen und Kritik an den unverhältnismäßigen Maßnahmen fordern.
Die 48-Jährige möchte die Bürger zum Impfen einladen und führt aus: „Für den Weg aus der Pandemie brauchen wir eine allgemeine Impfpflicht.“ Die Impfstoffe gehören zu den besten überhaupt, so Schmidt, die alle Bürger ab 18 in die Kampagne miteinbeziehen möchte: „Wir haben einen Weg aus der Pandemie: Dieser heißt Impfen!“
Tino Sorge (Union): Impfung ist der Weg aus der Pandemie
Tino Sorge aus der CDU wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich zu verstecken und keinen konkreten Lösungsvorschlag zur Impfpflicht vorzulegen. Die Union habe sich die Debatte zu einer allgemeinen Impfpflicht weit früher gewünscht, so Sorge, der die Impfung „als Weg aus der Pandemie“ bezeichnet. Der CDU-Politiker verlangt eine rasche Ausgestaltung und Beantwortung wichtiger Eckpunkte einer Impfpflicht, die die Union offensichtlich gerne mittragen möchte, wenn entscheidende Fragen beantwortet werden: „Wie soll die Impfpflicht aussehen?“, fragt der 46-jährige, der im weiteren Redeverlauf ein präziseres Lagebild und breitere Datengrundlage verlangt und wiederholt einen schriftlichen Entwurf zur Vorlage durch die Bundesregierung vermisst.
Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis90/ Die Grünen): „Es muss die Regel werden, geimpft zu sein!“
„Die Pandemie setzt uns alle unter Druck“ so Kirsten Kappert-Gonther von den Grünen. Ähnlich wie ihre Vorredner bezeichnet die 55-Jährige das Impfen als Weg aus der Pandemie und als entscheidenden Schlüssel, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Impflücken müssten geschlossen werden, die Einführung einer allgemeinen Pflicht bewertet Kappert-Gonther als richtig. Long-Covid sei ein zusätzliches Risiko und auch junge Menschen könnten einen schweren Krankheitsverlauf haben, daher sein eine altersbezogene Impfung der falsche Weg. Das dabei ausgesendete Signal sei fatal. Die Impfbereitschaft bei den Jüngeren nehme so ab, was kontraproduktiv sei. Vielmehr sorge die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gesellschaftliche Befriedung: „Es muss die Regel werden, geimpft zu sein!“
Tino Chrupalla (AfD): „Das ist eine Schande, was hier passiert!“
AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla sieht es „düster bestellt um unser Land.“ Der Ampelregierung wirft der 46-Jährige dabei vor, autoritäre Regeln durchsetzen zu wollen und kritische Stimmen zu diffamieren. „Wer nicht glaubt, ist automatisch ausgeschlossen“, so Chrupalla, der auf den Ausschluss ungeimpfter Abgeordneter zur Gedenkveranstaltung im Bundestag am 27. Januar hinweist: „Das ist eine Schande, was hier passiert!“ Im zweiten Teil seiner Rede übt der AfD-Fraktionschef Kritik an der plötzlichen Veränderung des Genesenen-Status durch das Robert-Koch Institut („Brauchen wir das Bundesgesundheitsministerium eigentlich noch?“) und wirft der Bundesregierung eine fehlende „Corona-Exit-Strategie“ vor. Im Gegensatz dazu stehe die AfD klar für „Freiheit statt Spaltung“, so Chrupalla am Ende.
Die ganze Rede von Tino Chrupalla im Video:
Marco Buschmann (FDP): Rechtliche Fragen statt klarer Antworten
Der Bundesjustizminister begrüßt die Debatte im Bundestag zur Impfpflicht und nutzt seine Redezeit mit einer Ausführung rechtlicher Fragen zu dieser. Die Verfassung verlange eine klare Benennung des Ziels, so Buschmann, der Schutz des öffentlichen Gesundheitssystems sei hier entscheidend. „Ist die Erreichung des Ziels auch mit geringeren Mitteln möglich?“ fragt der 44-Jährige. Dabei bringt Buschmann eine gestufte Impfplicht ab 50 Jahren ins Spiel, um die Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen. Fragen wie diese müssten geprüft werden, so der Liberale, der eine Positionierung in der Frage vermeidet.
Kathrin Vogler (Die Linke): Corona-Gefahr wird unterschätzt
Kathrin Vogler von der Linkspartei sieht eine Durchseuchungsstrategie, auch in der jetzigen Omikron-Lage mit leichteren Verläufen als unethisch an. Die 58-Jährige sieht vielmehr eine völlig verzerrte Risikowahrnehmung der Bürger, die Gefahr von Corona werde unterschätzt. Hingegen würden „milliardenfach erprobte Impfstoffe“ kritisch beäugt, die Vogler offensichtlich als sicher erachtet. Trotzdem bezeichnet die Linken-Abgeordnete eine Impfpflicht als „Ultima Ratio“, jedoch auch als Mittel, um Freiheiten im gesellschaftlichen Leben zu schützen. Eine kritische Spitze gegen „Corona-Leugner des Internets“ darf natürlich auch nicht fehlen. Zum Ende ihrer Redezeit fordert Vogler niedrigschwellige Impfangebote und mehr Informationen für die Bürger.
Dr. Alice Weidel (AfD): „Lassen Sie die Hände von der Impfpflicht!“
Die starke Rednerin der AfD-Fraktion bezeichnet die mögliche Impfpflicht in ihrem Beitrag als „beispiellosen Sündenfall“, „eine unerhörte Grenzüberschreitung“ und „Wählerbetrug“. Es sei ein Anschlag auf die Freiheit und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie ein „Amoklauf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“, falls die Pflicht durchgesetzt werde. Es gebe dafür keine juristische oder ethische Rechtfertigung, so die 42-Jährige, die stattdessen bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen und Personalgewinnung in Klinken fordert. Die Impfpflicht bedeute ein Berufsverbot für ungeimpfte Pfleger, kritisiert Weidel, die später auf die gespaltene Gesellschaft und die Qualen für Kinder und Jugendliche in der Pandemie eingeht. Der Bundesregierung empfiehlt sie einen Blick nach Europa wie Dänemark oder Spanien und fordert, die Stimmen der Maßnahmenkritiker endlich ernst zu nehmen: „Lassen Sie die Hände von der Impfpflicht!“ ruft Weidel der Regierungsbank am Ende zu.
Die ganze Rede von Alice Weidel im Video:
AfD positioniert sich klar – FDP bleibt schwammig
Die Positionen der Bundestagsfraktionen zur Impfpflicht scheinen mit Ausnahme der AfD nicht ganz eindeutig. Die SPD möchte wohl in großer Mehrheit die Zustimmung zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht geben, die Union nach einer Klärung entscheidender Fragen offensichtlich auch. Die Grünen schließen sich dieser Haltung zum großen Teil an, während der FDP-Redner Buschmann eine Haltung seiner Fraktion völlig offenließ. Im Gegensatz dazu zeigte die AfD klare Kante: Mit ihr wird es eine Impfpflicht gegen Corona nicht geben. Das hatte die FDP übrigens auch mal gesagt. Nur eben vor der Wahl.
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und der FDP-Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann diskutierten in der Servus TV-Sendung „Klartext“ zum Thema: „Reizthema Impfpflicht – kommt doch noch der Zwang?“ Dabei zeigte sich einmal mehr, dass die FDP ihre Versprechen aus dem Wahlkampf nicht halten kann und nun doch für eine Impfpflicht plädiert.
Chrupalla bei Servus TV: AfD steht für den freiheitlichen Aspekt
Die allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus spaltet Deutschland. Lange galt sie politisch als nicht durchsetzbar. Die FDP machte im Wahlkampf sogar Werbung für die Impffreiheit und gegen eine Pflicht. Heute sieht die Sachlage bekanntlich anders aus. Bei Servus TV diskutierten Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD und Fraktionschef im Bundestag, und Andrew Ullmann, Bundestagsabgeordneter der Liberalen, über dieses Reizthema. Schon zu Beginn werden die Positionen klar abgesteckt. In seinem ersten Redebeitrag betont Chrupalla die AfD-Position: „Wir stehen absolut für den freiheitlichen Aspekt!“ Den Vorschlag von Ullmann, eine Impfpflicht nach Alterskohorten und für die über 50-Jährigen in Deutschland einzuführen, lehnt der 46-Jährige ab: „Impfen muss freiwillig bleiben, egal in welcher Alters- oder Berufsgruppe!“ Zudem betonte Chrupalla, dass eine größere Auswahl der Impfstoffe förderlich sei und auch eine medikamentöse Behandlung von Corona gefördert werden müsse.
Ullmann: Im August klar dagegen, jetzt plötzlich für die Impfpflicht
In eine unangenehme Situation gerät FDP-Mann Ullmann, als ihn Moderator David Rohde mit seinen Statements aus dem Wahlkampf von August 2021 konfrontiert. Damals betonte Ullmann in der Servus-TV-Sendung, dass die Impfpflicht für seine Partei kein Mittel sei: „Wenn wir an die Regierung kommen, ist das für uns eine rote Linie in der Koalitionsverhandlung.“ Chrupalla nutzt die Steilvorlage: „Das ist ein Wortbruch und Wählerbetrug!“ Genau so hätte auch FDP-Parteichef Lindner im Wahlkampf gesprochen und die Wähler gezielt getäuscht: „Sie haben sich als Partei völlig unglaubwürdig gemacht und den Namen „Freiheitlich“ überhaupt nicht mehr verdient!“ Ullmann versucht sich herauszureden. Er habe in der damaligen Sendung gesagt, dass eine Impfpflicht kein Teil des Koalitionsvertrags sei. Moderator Rohde lässt ihm diese schwache Erklärung nicht durchgehen und bezeichnet die Aussagen des FDP-Manns als „Haarspalterei“.
„Wenn ein gesunder, getesteter Mensch nicht in den Bundestag darf, ist irgendwas mit der Demokratie nicht in Ordnung!“
Die in den vergangenen Wochen viel diskutierte 2G Plus-Regel im Bundestag bezeichnet der FDP-Bundestagsabgeordnete an späterer Stelle der Diskussion als richtig: „Die Regel sorgt für mehr Sicherheit“, so Ullmann, der betonte, dass die Funktionalität des Bundestags sichergestellt sein müsse. AfD-Chef Chrupalla entgegnete, die bestehenden Regeln würden spalten. Es sei nicht erklärbar, warum ein frisch getesteter Abgeordneter nicht ins Plenum dürfe, ein geboosterter Parlamentarier aber ohne jede Einschränkung: „Hier will man die Opposition drangsalieren.“ Chrupalla führte zudem aus, dass die Regelung grundgesetzwidrig sei und die AfD-Fraktion schon dagegen geklagt habe: „Wenn ein gesunder, getesteter Mensch nicht in den Bundestag darf, ist irgendwas mit der Demokratie nicht in Ordnung!“
Chrupalla: „Warum solle ein frisch getesteter Pfleger nicht weiter seinen Beruf ausüben können?“
In einem Einspielfilm wird ein Zitat von Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidenten des Caritasverbandes gezeigt, die befürchtet, dass zahlreiche Menschen in der Pflege ihren Beruf verlassen könnten. Grund ist die vom Bundestag verordnete einrichtungsbezogene Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegewesen. Gerade diejenigen, die in den vergangenen Jahren hart gearbeitet haben, würden nun in ihren Freiheitsrechten beschnitten, so Tino Chrupalla. Warum solle ein frisch getesteter Pfleger nicht weiter seinen Beruf ausüben können, fragt der 46-Jährige weiter. Ullmann beschuldigt die AfD zum Ende der Sendung, Ängste zu schüren: „Ich finde das alles sehr verstörend!“ Einer Antwort auf Chrupallas Ausgangsfrage gibt der FDP-Mann nicht.
Hier können Sie die Sendung in gesamter Länge sehen:
Zur Verbesserung unseres Webangebots verwenden wir Cookies und ähnliche Technologien auf unserer Website und verarbeiten personenbezogene Daten von Ihnen, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Medien von Drittanbietern einzubinden oder Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Die Datenverarbeitung kann nur mit gesetzten Cookies erfolgen. Personenbezogene Daten wie beispielsweise IP-Adressen oder Geräte-Kennungen können verarbeitet werden. Wir teilen diese Daten mit Dritten. Einige Cookies sind essenziell für die Nutzung unserer Homepage.
Die Datenverarbeitung kann mit deiner Einwilligung oder auf Basis eines berechtigten Interesses erfolgen. Dieser können Sie in den Privatsphäre-Einstellungen widersprechen. Sie haben das Recht, nicht einzuwilligen und Ihre Einwilligung zu einem späteren Zeitpunkt zu ändern oder zu widerrufen. Weitere Informationen zur Verwendung deiner Daten findest du in unserer Datenschutzerklärung. Sind Sie unter 16 Jahre alt, dann können Sie nicht in optionale Dienste einwilligen, es sei denn, Sie bitten Ihre Eltern oder Erziehungsberechtigten um Erlaubnis.
Einige Dienste verarbeiten personenbezogene Daten in den USA. Indem Sie der Nutzung dieser Services zustimmen, erklären Sie sich auch mit der Verarbeitung Ihrer Daten unter anderem von Google in den USA gemäß Art. 49 (1) lit. a DSGVO einverstanden. Die USA werden vom EuGH als ein Land mit einem unzureichenden Datenschutzniveau nach EU-Standards angesehen. Insbesondere besteht das Risiko, dass deine Daten von US-Behörden zu Kontroll- und Überwachungszwecken verarbeitet werden, unter Umständen ohne die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs.
Funktionale Cookies
Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
Neueste Kommentare