Wahlergebnis ÔÇťr├╝ckg├Ąngig machenÔÇŁ: AfD Verfassungsklage gegen Merkel!

Wahlergebnis “r├╝ckg├Ąngig machen”: AfD Verfassungsklage gegen Merkel!

Die vor einem Jahr per Eilantrag von der Alternative f├╝r Deutschland gestellte Verfassungsklage gegen die noch amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird in den kommenden Tagen verhandelt. Inhalt der Klage sind die ├äu├čerungen der Kanzlerin zur Ministerpr├Ąsidentenwahl in Th├╝ringen im Februar 2020, die nach Ansicht der AfD gegen die politische Neutralit├Ąt versto├čen und Sie ihre Amtsautorit├Ąt missbraucht habe. Um die Ministerpr├Ąsidentenwahl kam es damals zu Unruhen und Unstimmigkeiten, als Bodo Ramelow (Die Linke) keine Mehrheit bei der Wahl erzielen konnte und der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum neuen Ministerpr├Ąsidenten gew├Ąhlt wurde.

Nachdem dieser die Wahl zuerst annahm, wurden Kemmerich und seine Familie bedroht, dass sie unter Polizeischutz gestellt wurden und der FDP Politiker schon nach kurzer Zeit unter diesem Druck von seiner Position als Ministerpr├Ąsident zur├╝cktrat. Im Nachgang dieser Vorg├Ąnge wurde der eigentlich abgew├Ąhlte Linken Ministerpr├Ąsident bei Neuwahlen wieder ins Amt gew├Ąhlt.

Merkel: Stellungnahme auf Staatsempfang

Von Ihrer zu diesem Zeitpunkt stattfindenden Dienstreise in S├╝dafrika ├Ąu├čerte sich Kanzlerin Merkel auf einem Staatsempfang dazu wie folgt:

ÔÇ×Die Wahl dieses Ministerpr├Ąsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grund├╝berzeugung f├╝r die CDU und auch f├╝r mich gebrochen hat, dass n├Ąmlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gew├Ąhlt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis r├╝ckg├Ąngig gemacht werden muss. Zumindest gilt f├╝r die CDU, dass sich die CDU nicht an einer Regierung unter dem gew├Ąhlten Ministerpr├Ąsidenten beteiligen darf. Es war ein schlechter Tag f├╝r die Demokratie.ÔÇť Diese ├äu├čerungen wurden sowohl auf der offiziellen Internetseite der Bundesregierung als auch der Bundeskanzlerin ver├Âffentlicht. Ob diese Positionierung als Kanzlerin oder nur als CDU-Politikerin get├Ątigt wurde ist unter anderem Gegenstand der Klage, die am 21.Juli diesen Jahres m├╝ndlich verhandelt wird.

Rechtsstaat und Verfassung bewahren!

Mit dieser Klage zeigt sich, dass die AfD im Gegensatz zu den Altparteien ihre Arbeit als Oppositionspartei ernst nimmt und f├╝r demokratische Grunds├Ątze und Rechtsstaatlichkeit steht. Es wird festzustellen sein, ob Kanzlerin Merkel ihre Kompetenzen und ihre Macht, die ihr durch ihre Amtsautorit├Ąt gegeben ist, missbraucht hat, um in den politischen Meinungskampf einzugreifen. Die AfD wird sich auch weiterhin daf├╝r einsetzen, die Verfassung und Recht der Bundesrepublik zu sch├╝tzen.

TM

Wahlergebnis “r├╝ckg├Ąngig machen”: AfD Verfassungsklage gegen Merkel! Zuletzt aktualisiert: 18.06.2021 von Team M├╝nzenmaier