Am Mittwoch ist die Stadtratsfraktion der Grünen in Gera mit ihrem Abberufungsantrag gegen den Stadtratsvorsitzenden Reinhard Etzrodt gescheitert. Gera bleibt somit die Stadt in Deutschland mit einem AfD-Stadtratsvorsitzenden.
Grüne versuchen demokratische Prozesse rückgängig zu machen
Vergangenen Mittwochabend wurde im Stadtrat in Gera über den Antrag abgestimmt, Reinhard Etzrodt als Stadtratsvorsitzenden abzuberufen. Das mit Spannung erwartete Ergebnis war wie vorhergesehen knapp. Mit 19 gegen 19 Stimmen trotzte Etzrodt den Grünen und bleibt Stadtratsvorsitzender der Stadt Gera. Er sowie seine im Stadtparlament vertretene Frau durften wegen Befangenheit nicht mit abstimmen.
Der Antrag zur Abwahl wurde nach Bekanntwerden der dubiosen Einstufung zum Beobachtungsfalls des Thüringer AfD-Landesverbandes durch den Verfassungsschutz gestellt. Umgehend schlossen sich unter anderem die Stadtratsfraktion der SPD dem Vorhaben an.
Als Begründung für diesen Antrag führten die Grünen ins Feld, dass ein Mitglied einer „gesichert rechtsextremen“ Partei nicht als Stadtratsvorsitzender geeignet sei. Mit der Amtsbestätigung Etzrodts würde sich die Stadt Gera ein sogenanntes „Denkmal der Schande“ setzen.
Die erfolgreiche Arbeit der AfD in Gera sowie die konstruktive Zusammenarbeit der anderen Fraktionen mit der AfD wurden an dieser Stelle gänzlich ignoriert.
Das Handeln der Grünen zeugt hierbei von einem besorgniserregenden Demokratieverständnis.
Wahl eines AfD-Stadtratsvorsitzenden als politscher „Paukenschlag“
Die Wahl eines AfD Politikers als Stadtratsvorsitzenden ist nicht nur für die von den Linken geprägte Stadt Gera, sondern auch für ganz Deutschland ein Novum.
Im September des vergangenen Jahres wählten 23 von 40 Abgeordneten Etzrodt zum Stadtratsvorsitzenden. Es ist davon auszugehen, dass mindestens 2 der dafür notwendigen Stimmen von im Bundestag vertretenen Parteien stammen müssen. Dies stellte nach der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten durch Stimmen der CDU und AfD den zweiten sogenannten Skandal Thüringens innerhalb eines Jahres dar.
Demokratie hält den Angriffen der linksgrünen Ideologen stand
Die AfD wird als einzige in der Bundesrepublik existierende reale Oppositionspartei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD und Mitglied des Stadtrats Gera, bezeichnete die Vorgänge rund um den Abwahlantrag als undemokratisch und rein aus politischen Gründen motiviert.
Während sich linksgrüne Parteien offen mit linksradikalen bis linksextremen Gruppierungen solidarisieren, stellt man die AfD mit Hilfe eines parteipolitisch gefärbten Verfassungsschutz unter Generalverdacht und versucht somit die Arbeit der einzigen Opposition Deutschlands im angeblichen Namen der Demokratie zunichte zu machen.
Gera hat jedoch gezeigt, dass die Demokratie in Deutschland in der Lage ist, den politischen Angriffen der linksgrünen Ideologen standzuhalten.
TM
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