Genug ist genug! AfD reicht Verfassungsklage gegen Merkel ein

Kommentare: 4 Kommentare

Die Bilder vom 5. Februar 2020 werden vielen Lesern noch gut in Erinnerung sein. An besagtem Tag wurde in Th├╝ringen ein neuer Ministerpr├Ąsident gew├Ąhlt. Klarer Favorit an diesem Tag war Bodo Ramelow, Chef der Linkspartei in Th├╝ringen und Vorsteher einer rot-rot-gr├╝nen Landesregierung, welche jedoch bei den Wahlen eine Mehrheit verpasst hatte. Arrogant und ohne Zweifel an seinem Sieg lauschte Ramelow der Ausz├Ąhlung der Stimmen ÔÇô und verlie├č nur wenig sp├Ąter wutschnaubend und mit Tr├Ąnen in den Augen den Saal. Zur ├ťberraschung zahlreicher Medienvertreter war der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit einer b├╝rgerlichen Mehrheit aus AfD-, CDU- und FDP- Stimmen ins Amt gew├Ąhlt worden und nahm die Wahl auch an. Nur kurze Zeit sp├Ąter ├╝berschlug sich eine Welle der Emp├Ârung ├╝ber der Wahl des FDP-Mannes. Zahlreiche Spitzenpolitiker aus unterschiedlichen Parteien forderten das Abdanken Kemmerichs und eine Neuwahl, um mit aller Gewalt Bodo Ramelow als Regierungschef in Th├╝ringen durchzudr├╝cken. Dabei ├╝berschritten einige der politischen Gr├Â├čen jedoch klare Linien ihrer Zust├Ąndigkeitsbereiche und verstie├čen gegen die Gebote der politischen Neutralit├Ąt. Am bekanntesten sind in diesem Zusammenhang sind wohl die ├äu├čerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel, ge├Ąu├čert aus dem fernen S├╝dafrika, welche diese demokratisch durchgef├╝hrte Wahl ÔÇ×r├╝ckg├ĄngigÔÇť machen wollte. Die AfD wirft Merkel hier klaren Amtsmissbrauch vor und klagt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Merkels krude Ansichten

So best├Ątigte die AfD am heutigen Mittwoch, beim Bundesverfassungsgericht zwei Klagen eingereicht zu haben. Eine bezieht sich hierbei auf die ├äu├čerungen Angela Merkels, welche die Wahl Thomas Kemmerichs als ÔÇ×unverzeihlichÔÇť kritisiert hatte und die Beteiligten anschlie├čend aufforderte, das Ergebnis der demokratisch durchgef├╝hrten Wahl r├╝ckg├Ąngig zu machen. Wortw├Ârtlich erl├Ąuterte die Bundeskanzlerin:

ÔÇ×Die Wahl dieses Ministerpr├Ąsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grund├╝berzeugung f├╝r die CDU und auch f├╝r mich gebrochen hat, dass n├Ąmlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gew├Ąhlt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis r├╝ckg├Ąngig gemacht werden muss.ÔÇť

Vorwurf des Amtsmissbrauchs

Vertreter der gr├Â├čten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag sehen in den ge├Ąu├čerten Aufforderungen der Kanzlerin einen klaren Amtsmissbrauch in Hinblick auf die im Grundgesetz garantierte Chancengleichheit der politischen Parteien. Die zweite eingereichte Klage setzt an ├Ąhnlicher Stelle an und richtet sich gegen die amtliche Internetseite der Bundeskanzlerin, auf der noch immer vom AfD-Kooperationsverbot ┬ázu lesen ist. Beide Klagen sind jeweils mit Eilantr├Ągen verbunden, um die Neutralit├Ąt der politischen Vertreter in Verantwortung schnellstm├Âglich zu gew├Ąhrleisten.

Klare, rechtsstaatliche Grenzen ziehen

Die AfD zeigt wieder einmal, dass sie die einzige Partei ist, welche die Verfassung und ihre klaren Grenzen ernstnimmt und diese vor weiterem Missbrauch durch die Altparteien sch├╝tzen m├Âchte. Wie schon bei Horst Seehofer oder dem Parit├Ątsgesetz in Th├╝ringen handeln die politischen Gegner stets mit Br├╝chen der Rechtsstattlichkeit, um ideologisch aufgeladene Politik zu betreiben. Die AfD wird sich dagegen weiter zur Wehr setzen und auch in Zukunft eine gute H├╝terin der Verfassung und des Rechts in Deutschland sein.

TM

Genug ist genug! AfD reicht Verfassungsklage gegen Merkel ein Zuletzt aktualisiert: 22.07.2020 von Team M├╝nzenmaier
Jetzt teilen!
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
4 Kommentare
Älteste
Neueste
Inline Feedbacks
View all comments
9 Monate zuvor

Was nimmt sich diese Gesch├Ąftsf├╝hrerin eigentlich raus, sie sollte endlich verschwinden. Die brauchen wir nicht mehr Sie hat Deutschland schon genug Geschadet!!!!!!!!!!!!!

Patrick Bartsch
9 Monate zuvor

Was nutzt das wenn merkel weg ist,dann kommt jemand anders von den altparteien.das problem ist nicht nur merkel sondern alle anderen altparteien.die alle geh├Âren weg

Karsten M├╝ller
9 Monate zuvor

Sehr gut das mal an ihrem hocker des Grauens ges├Ągt wird. Es wird jedoch nichts nutzen, da es noch viel zu viele speichellecker, aasgeier und uberbezahlte Merkel h├Ârige im Amt gibt, die schneller den hocker zusammen nageln als ihr daran s├Ągen k├Ânnt

Max Axel Jurke
9 Monate zuvor

Finde ich ganz prima, da├č solche Gesetzesbr├╝che Konsequenzen nach sich ziehen. Das schreit ja zum Himmel was sich diese “Pseudovolksvertreter” da leisten. Die basteln sich die Gesetze passend zu ihren eigenen machtpolitischen Interessen, ungeachtet der Tatsache, da├č es geltendes Recht bereits gibt. Weiter so AfD, ich bin stolz auf Euch.