Strafverfahren und keine Ahnung: Hamburgs gr├╝ne Justizsenatorin

Strafverfahren und keine Ahnung: Hamburgs gr├╝ne Justizsenatorin

Die Gr├╝nen haben bei der letzten Hamburger B├╝rgerschaftswahl ihr Ergebnis verbessern k├Ânnen und stellen nun vier statt drei Senatoren der Stadt. Diese Ausweitung der Macht nutzt die ├ľko- und Verbotspartei nun zunehmend aus, um mehr als fragw├╝rdiges Personal im Hamburger Senat zu platzieren. So soll die 36-j├Ąhrige Anna Gallina zuk├╝nftig als Justizsenatorin agieren d├╝rfen.

Null Erfahrung

Die Hamburgerin, die sich bislang vor allem in den Themenfeldern der Sozialpolitik besch├Ąftigte, soll nun, aufgrund der bei den Gr├╝nen geltenden Frauenquote, als h├Âchste politische Instanz der Justiz in der Stadt vorstehen. Dabei ist Gallina nicht mal gelernte Juristin, hat stattdessen Politikwissenschaft und Philosophie studiert und verf├╝gt auch sonst ├╝ber keinerlei Erfahrung in diesem Themenfeld. Damit wurde die unausgesprochene Regel, dass nur Juristen den Posten des Justizsenators ausf├╝hren d├╝rfen, schlicht von den Gr├╝nen au├čer Kraft gesetzt. Nicht nur der Koalitionspartner SPD, auch Mitglieder Gallinas eigener Partei hegen hinter vorgehaltener Hand massive Zweifel an ihrer Eignung f├╝r das Amt.

Offenes Strafverfahren

Hinzu ist Gallina nicht nur komplett ahnungslos, sondern derzeit selbst Beschuldigte in einem Strafverfahren. Dies ergibt eine abstruse Situation: Die Staatsanwaltschaft, welcher die Hamburgerin bald vorstehen soll, ermittelt seit einigen Monaten wegen verschiedener Strafbest├Ąnde gegen Gallina selbst. Konkret geht es um die strafbaren Best├Ąnde der Beleidigung, ├╝blen Nachrede und Verleumdung, angezeigt von zwei ehemaligen gr├╝nen Bezirksabgeordneten in Hamburg-Mitte im November 2019. Gallina soll gezielt falsche Informationen ├╝ber die Abgeordneten verbreitet und an die Presse weitergegeben haben. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nana Frombach best├Ątigte am Dienstag, dass die Ermittlungen weiter laufen. Es sei nicht auszuschlie├čen, dass nach Ende der genannten Ermittlungen eine Anklageerhebung gegen die Justizsenatorin stehen d├╝rfte.

Nur das Parteibuch z├Ąhlt

Anna Gallina reiht sich mit ihrer fragw├╝rdigen Vita in eine illustre Reihe von Altparteienpolitikern ein, welche nicht aufgrund von Qualifikation oder Eignung, sondern schlicht wegen ihres Parteibuches Posten zugeschachert bekamen. Erinnert sei an dieser Stelle an Eva H├Âgl, Annegret Kramp-Karrenbauer oder Jens Spahn. Gallina setzt diesem Altparteienkl├╝ngel jedoch noch die Krone auf und wird bald dem Justizsektor vorstehen, welcher gegen sie selbst Ermittlungen anstellt. Es w├╝rde jedenfalls nicht verwundern, wenn das Verfahren ganz zuf├Ąllig in absehbarer Zeit eingestellt wird. Die neue Chefin kann sich ja pers├Ânlich darum k├╝mmern.

TM

Strafverfahren und keine Ahnung: Hamburgs gr├╝ne Justizsenatorin Zuletzt aktualisiert: 05.06.2020 von Team M├╝nzenmaier

One Reply to “Strafverfahren und keine Ahnung: Hamburgs gr├╝ne Justizsenatorin”

  • Siegfried Tutas

    Von Siegfried Tutas

    Ja je d├╝mmer eine Politikerin ist, desto leichter Ist sie in die Spur von Meisterin Merkel zu bringen.

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