Der Gesundheitsminister der Bundesrepublik Deutschland ist gelernter Bankkaufmann. Die Bildungsministerin für Ernährung und Landwirtschaft hat Pädagogik studiert. Die Verteidigungsministerin dieses Landes absolvierte nicht einmal den Wehrdienst. Was klingt wie ein schlechter Scherz, ist politische Realität im deutschen Bundestag. Die Altparteien vergeben Posten nicht nach Vorkenntnissen, Erfahrungen und Kompetenzen auf den erforderlichen Fachgebieten, sondern schachern sich die Posten untereinander so zu, wie es ihnen passt. Eine neue Spitze dieses Postengeschachers erreichten die Vertreter der genannten Parteien am heutigen Donnerstag bei der Wahl des neuen Wehrbeauftragten des Bundestags. Zur Auswahl stand auf der einen Seite die Sozialdemokratin Eva Högl, auf der anderen Seite Gerold Otten von der Alternative für Deutschland.
Schon im Vorhinein hatte die Personalie für erheblichen Wirbel gesorgt, da der linksaußenstehende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich überraschend die in Bundeswehrfragen und Verteidigungspolitik völlig unerfahrene Högl für den Posten vorgeschlagen hatte. Die SPD-Kandidatin hatte weder in ihrer beruflichen, noch in ihrer politischen Karriere jemals ein Amt inne, was sie für den Posten der Wehrbeauftragten qualifiziert. Darüber hinaus ist mit der Person Eva Högl ein mehr als peinlicher Auftritt bei einer Pressekonferenz aus dem Jahre 2017 verbunden. Während der damalige SPD- Kanzlerkandidat Martin Schulz den Medienvertretern seine Trauer über einen Terroranschlag in Barcelona ausdrückte, stand die SPD-Abgeordnete lachend und feixend im Hintergrund. Ihr mehr als unpassendes Verhalten begründete sie später mit Verständigungsproblemen. Alles in allem eine mehr als fragwürdige Nominierung von Seiten der SPD-Fraktion. Der Amtsinhaber Hans-Peter Bartels reagierte irritiert, der mit dem Posten liebäugelnde Krawallmacher Johannes Kahrs gab gekränkt seine komplette politische Karriere auf.
Ganz anders als Högl besitzt der AfD-Kandidat Otten umfassende Kenntnisse auf allen Sachgebieten der neuen Aufgabe. Der 64-jährige war über 20 Jahre in der Bundeswehr aktiv und dort als Waffensystemoffizier tätig. Seine letzten Dienstjahre verbrachte Otten damit, als Fluglehrer junge Offiziere an die kommenden Aufgaben heranzuführen. 1997 schied der Offizier im Dienstgrad einer Majors aus der Bundeswehr aus, ist jedoch bis heute Oberst der Reserve an der Offiziersschule der Luftwaffe in Fürstenfeldbruck. Zusammenfassend eine mehr als hervorragende Wahl für den zu besetzenden Posten des Wehrbeauftragten.
Leider verdeutliche die heutige Abstimmung im Parlament einmal mehr, dass der Klüngel der Altparteien der entscheidende Faktor bei einer Postenbesetzung ist und nicht die vorzeigbaren Kompetenzen eines Kandidaten. Auf Högl entfielen 389 der 656 abgegebenen Stimmen, Gerold Otten konnte 92 Stimmen auf sich vereinen. Hinzu kamen beachtliche 171 Enthaltungen. Ein weiteres Zeichen für eine mehr als umstrittene Wahl. Trotz allem konnte Högl unter mäßig lautem Applaus und emotionslosen Mienen im Saal einen Blumenstrauß für ihren neuen Posten entgegennehmen. In einem anschließenden Interview des Nachrichtensenders Phoenix räumte Högl dann sogar noch selbst ein, dass sie keine Verteidigungspolitikerin sei. Hinzu frohlockte sie wortwörtlich in die Kameras: „Ich mag die Bundeswehr sehr.“ Anscheinend reicht das im Politikverständnis der Altparteien heutzutage für die Besetzung eines so wichtigen Postens aus. Der blanke Hohn für das Amt des Wehrbeauftragten.
Heute wurde wieder einmal mehr als deutlich, worum es den Mitgliedern der Altparteien geht: Posten, Dienstwagen und Macht. Leider haben sie schon lange vergessen, um was es in der Politik eigentlich gehen sollte: Das Wohl der Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Die AfD kämpft weiter darum, dass Kompetenzen und Sachkenntnisse Einzug in die deutsche Politik halten und dieser Vetternwirtschaft ein Ende bereitet wird!
TM
Von Harry Kühne
Ich habe mich damals freiwillig gemeldet und mir im Dienst die Knochen gebrochen. Inzwischen bin ich 4X operiert und der Körper ist zerstört. Die Bundeswehr mauert, will mit ihren Verletzten nichts zu tun haben. Ich bin praktisch ohne Gesundheitsversorgung. Ich bereue sehr mich gemeldet zu haben. Anbei: auf meine Frage wie denn mein Leben nun weitergehen soll bekam ich folgende Antwort: “Wen wollen sie verantwortlich machen? Es ist ihnen nicht befohlen worden sich was zu brechen”
Von Siegfried Tutas
Ja, etwas anderes hatte ich von unserer Politik auch nicht erwartet. Würde man nämlich nach Fachkompetenz gehen, dann hätte niemand aus den Altparteien einen Posten. Alles wäre von der AFD besetzt. Zu Recht. Fachkenntnis ist bei denen Mangelware.
Von Heidi Walter
Bitte nennt mir nur einen Namen eines sich in der momentan “reGIERenden” GroKo befindenden Mitglieds und in der dunkelrot-grün-gelben Opposition, welches auch nur einen Hauch von Kompetenz besitzt. Je niedriger der Intelligenzquotient, desto steiler die Karriere .
Von Richard
Hr Högles Wahl ist einmal mehr die Bestätogung, daß es den Altparteien nic ht um eine sachorientierte Politik geht “!
Von Jürgen A. Weis
Bin zwar nur ein kleiner Leutnant der Reserve. Ãœberlege mir allerdings gerade, ob das die Bundesrepublik Deutschland ist, auf die ich mal einen Eid geschworen habe. Die eine hat keine Ahnung, der andere die falsche politische Einstellung!