AfD stellt Dringlichkeitsantrag zur Abwahl von Barbara Borchardt

AfD stellt Dringlichkeitsantrag zur Abwahl von Barbara Borchardt

Barbara Borchardt ist ehemalige SED-Funktion├Ąrin, relativiert die Mauertoten, ist Mitglied in der wohl als linksextremistisch einzustufenden ÔÇ×Antikapitalistischen LinkenÔÇť und marschiert Seite an Seite mit der verfassungsfeindlichen Schl├Ągertruppe der Antifa. Trotz allem wurde sie, allen voran mit Stimmen der CDU und SPD, am 15. Mai im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zur Landesverfassungsrichterin gew├Ąhlt. Gerade die CDU hatte bei der Wahl leider gezeigt, wie sehr sie nun auch im linken Kl├╝ngel gefangen ist. Nach dem Knien vor dem Th├╝ringer Bodo Ramelow nun die n├Ąchste Peinlichkeit der Christdemokraten am linken Rand. Die ÔÇ×Union der Opferverb├Ąnde Kommunistischer GewaltherrschaftÔÇť bezeichnete die Wahl Borchardts kurz darauf als eine “Schande”. Die Altparteien wollten diese ÔÇ×SchandeÔÇť, welche bundesweit Kritik und Unverst├Ąndnis hervorgerufen hatte, jedoch akzeptieren und wohl unter den medial ├╝berdimensionierten Corona-Teppich kehren. Aber nicht mit der AfD.

Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion um Nikolaus Kramer

Die AfD- Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, welche im Mai als einzige Fraktion im Landtag geschlossen gegen die Wahl Borchardts stimmte, wird kommende Woche einen Dringlichkeitsantrag einbringen, um Borchardt so schnell es geht von ihrem Richterstuhl zu entfernen. Das erkl├Ąrte der MV-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer Mitte der Woche. Kramer legte ausf├╝hrlich seine Gedanken zur Thematik dar:

ÔÇ×Dass eine Person, die in einer extremistischen Organisation Mitglied ist, bei einer solchen Wahl vor drei Wochen die notwendige Zweidrittelmehrheit bekommen hat, hat dem Ansehen des Landtags gro├čen Schaden zugef├╝gt. Es ist davon auszugehen, dass mit der Dauer ihrer Zugeh├Ârigkeit auch das Ansehen des Landesverfassungsgerichts Schaden nimmt.ÔÇť

Hinzu betonte Kramer, dass es nicht zugelassen werden kann, dass demokratische Institutionen in Deutschland so in Verruf geraten. Der 43-j├Ąhrige Oppositionsf├╝hrer betonte, dass es ÔÇ×keine Zusammenarbeit mit VerfassungsfeindenÔÇť geben k├Ânne. Kramer zeigte sich dar├╝ber hinaus entt├Ąuscht, dass es ├╝berhaupt so weit kommen musste: ÔÇ×Eigentlich h├Ątte das f├╝r jede Fraktion, die sich zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennt, eine Selbstverst├Ąndlichkeit sein sollen.ÔÇŁ

AfD positioniert sich klar ÔÇô und die anderen?

Die AfD zeigt mit ihrem Antrag klar, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen will und Verfassungsfeinde in F├╝hrungspositionen des Staates niemals akzeptieren wird. Ohne den Einsatz der Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern w├╝rde Borchardt, gef├Ârdert durch den Altparteienkl├╝ngel, seelenruhig auf ihrer f├╝rstlich bezahlten neuen Verfassungsrichterposition sitzen und mit ihrem linksextremen Gedankengut ├╝ber Recht und Unrecht urteilen. Es wird sich beim Abwahlantrag zeigen, wie die anderen Parteien im Landtag zu dieser Verfassungsfeindin stehen. Es ist dem Land Mecklenburg-Vorpommern nur zu w├╝nschen, dass die Altparteien ├╝ber ihren Schatten springen und den Antrag der AfD-Fraktion unterst├╝tzen. Falls sie das nicht tun, entscheidet bald eine Bewunderin der DDR ├╝ber das Recht in der Bundesrepublik. Eine komplette Bankrotterkl├Ąrung f├╝r das deutsche Richterwesen.

TM

AfD stellt Dringlichkeitsantrag zur Abwahl von Barbara Borchardt Zuletzt aktualisiert: 12.10.2020 von Team M├╝nzenmaier

2 Replies to “AfD stellt Dringlichkeitsantrag zur Abwahl von Barbara Borchardt

  • Heidi Walter

    By Heidi Walter

    Bei durch und durch demokratischen Wahlen, wie z.B. in Th├╝ringen, haben sich die Etablierten einschlie├člich Merkel und deren geneigte Presse, fast ├╝berschlagen und darauf gedr├Ąngt, die Wahlen r├╝ckg├Ąngig zu machen. Bei der Wahl einer linksextremen Verfassungsrichterin herrscht ohrenbet├Ąubendes Schweigen.Man muss nicht raten wes Geistes Kind die sind.

  • Siegfried Tutas

    By Siegfried Tutas

    Dies ist eine nicht neue Sichtweise und wie im Artikel erw├Ąhnt sollte es eigentlich selbstverst├Ąndlich sein, da├č so eine linksextreme Person keine Verfassungsrichterin sein kann. Sollte sie nicht abgew├Ąhlt werden, dann ist das ein Zeichen der Selbstaufgabe unseres Landes. Die Hintergr├╝nde warum die CDU dies mittr├Ągt erschlie├čen sich mir nicht. Aber man hat ja das undemokratische Debakel von Th├╝ringen auch in der CDU akzeptiert. Die CDU sollte begreifen was sie da tut und sie sollte schnellstens eine Abwahl ihrer Kanzlerin fordern. Sie Ist der Grund allen ├ťbels.

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