Barbara Borchardt ist ehemalige SED-Funktionärin, relativiert die Mauertoten, ist Mitglied in der wohl als linksextremistisch einzustufenden „Antikapitalistischen Linken“ und marschiert Seite an Seite mit der verfassungsfeindlichen Schlägertruppe der Antifa. Trotz allem wurde sie, allen voran mit Stimmen der CDU und SPD, am 15. Mai im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zur Landesverfassungsrichterin gewählt. Gerade die CDU hatte bei der Wahl leider gezeigt, wie sehr sie nun auch im linken Klüngel gefangen ist. Nach dem Knien vor dem Thüringer Bodo Ramelow nun die nächste Peinlichkeit der Christdemokraten am linken Rand. Die „Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft“ bezeichnete die Wahl Borchardts kurz darauf als eine “Schande”. Die Altparteien wollten diese „Schande“, welche bundesweit Kritik und Unverständnis hervorgerufen hatte, jedoch akzeptieren und wohl unter den medial überdimensionierten Corona-Teppich kehren. Aber nicht mit der AfD.
Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion um Nikolaus Kramer
Die AfD- Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, welche im Mai als einzige Fraktion im Landtag geschlossen gegen die Wahl Borchardts stimmte, wird kommende Woche einen Dringlichkeitsantrag einbringen, um Borchardt so schnell es geht von ihrem Richterstuhl zu entfernen. Das erklärte der MV-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer Mitte der Woche. Kramer legte ausführlich seine Gedanken zur Thematik dar:
„Dass eine Person, die in einer extremistischen Organisation Mitglied ist, bei einer solchen Wahl vor drei Wochen die notwendige Zweidrittelmehrheit bekommen hat, hat dem Ansehen des Landtags großen Schaden zugefügt. Es ist davon auszugehen, dass mit der Dauer ihrer Zugehörigkeit auch das Ansehen des Landesverfassungsgerichts Schaden nimmt.“
Hinzu betonte Kramer, dass es nicht zugelassen werden kann, dass demokratische Institutionen in Deutschland so in Verruf geraten. Der 43-jährige Oppositionsführer betonte, dass es „keine Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden“ geben könne. Kramer zeigte sich darüber hinaus enttäuscht, dass es überhaupt so weit kommen musste: „Eigentlich hätte das für jede Fraktion, die sich zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennt, eine Selbstverständlichkeit sein sollen.”
AfD positioniert sich klar – und die anderen?
Die AfD zeigt mit ihrem Antrag klar, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen will und Verfassungsfeinde in Führungspositionen des Staates niemals akzeptieren wird. Ohne den Einsatz der Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern würde Borchardt, gefördert durch den Altparteienklüngel, seelenruhig auf ihrer fürstlich bezahlten neuen Verfassungsrichterposition sitzen und mit ihrem linksextremen Gedankengut über Recht und Unrecht urteilen. Es wird sich beim Abwahlantrag zeigen, wie die anderen Parteien im Landtag zu dieser Verfassungsfeindin stehen. Es ist dem Land Mecklenburg-Vorpommern nur zu wünschen, dass die Altparteien über ihren Schatten springen und den Antrag der AfD-Fraktion unterstützen. Falls sie das nicht tun, entscheidet bald eine Bewunderin der DDR über das Recht in der Bundesrepublik. Eine komplette Bankrotterklärung für das deutsche Richterwesen.
TM
Von Heidi Walter
Bei durch und durch demokratischen Wahlen, wie z.B. in Thüringen, haben sich die Etablierten einschließlich Merkel und deren geneigte Presse, fast überschlagen und darauf gedrängt, die Wahlen rückgängig zu machen. Bei der Wahl einer linksextremen Verfassungsrichterin herrscht ohrenbetäubendes Schweigen.Man muss nicht raten wes Geistes Kind die sind.
Von Siegfried Tutas
Dies ist eine nicht neue Sichtweise und wie im Artikel erwähnt sollte es eigentlich selbstverständlich sein, daß so eine linksextreme Person keine Verfassungsrichterin sein kann. Sollte sie nicht abgewählt werden, dann ist das ein Zeichen der Selbstaufgabe unseres Landes. Die Hintergründe warum die CDU dies mitträgt erschließen sich mir nicht. Aber man hat ja das undemokratische Debakel von Thüringen auch in der CDU akzeptiert. Die CDU sollte begreifen was sie da tut und sie sollte schnellstens eine Abwahl ihrer Kanzlerin fordern. Sie Ist der Grund allen Übels.