Bei Servus TV zur Impfpflicht: Chrupalla entlarvt FDP

Bei Servus TV zur Impfpflicht: Chrupalla entlarvt FDP

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und der FDP-Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann diskutierten in der Servus TV-Sendung „Klartext“ zum Thema: „Reizthema Impfpflicht – kommt doch noch der Zwang?“ Dabei zeigte sich einmal mehr, dass die FDP ihre Versprechen aus dem Wahlkampf nicht halten kann und nun doch für eine Impfpflicht plädiert.

Chrupalla bei Servus TV: AfD steht für den freiheitlichen Aspekt

Die allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus spaltet Deutschland. Lange galt sie politisch als nicht durchsetzbar. Die FDP machte im Wahlkampf sogar Werbung für die Impffreiheit und gegen eine Pflicht. Heute sieht die Sachlage bekanntlich anders aus. Bei Servus TV diskutierten Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD und Fraktionschef im Bundestag, und Andrew Ullmann, Bundestagsabgeordneter der Liberalen, über dieses Reizthema. Schon zu Beginn werden die Positionen klar abgesteckt. In seinem ersten Redebeitrag betont Chrupalla die AfD-Position: „Wir stehen absolut für den freiheitlichen Aspekt!“ Den Vorschlag von Ullmann, eine Impfpflicht nach Alterskohorten und für die über 50-Jährigen in Deutschland einzuführen, lehnt der 46-Jährige ab: „Impfen muss freiwillig bleiben, egal in welcher Alters- oder Berufsgruppe!“ Zudem betonte Chrupalla, dass eine größere Auswahl der Impfstoffe förderlich sei und auch eine medikamentöse Behandlung von Corona gefördert werden müsse.

Ullmann: Im August klar dagegen, jetzt plötzlich für die Impfpflicht

In eine unangenehme Situation gerät FDP-Mann Ullmann, als ihn Moderator David Rohde mit seinen Statements aus dem Wahlkampf von August 2021 konfrontiert. Damals betonte Ullmann in der Servus-TV-Sendung, dass die Impfpflicht für seine Partei kein Mittel sei: „Wenn wir an die Regierung kommen, ist das für uns eine rote Linie in der Koalitionsverhandlung.“ Chrupalla nutzt die Steilvorlage: „Das ist ein Wortbruch und Wählerbetrug!“ Genau so hätte auch FDP-Parteichef Lindner im Wahlkampf gesprochen und die Wähler gezielt getäuscht: „Sie haben sich als Partei völlig unglaubwürdig gemacht und den Namen „Freiheitlich“ überhaupt nicht mehr verdient!“ Ullmann versucht sich herauszureden. Er habe in der damaligen Sendung gesagt, dass eine Impfpflicht kein Teil des Koalitionsvertrags sei. Moderator Rohde lässt ihm diese schwache Erklärung nicht durchgehen und bezeichnet die Aussagen des FDP-Manns als „Haarspalterei“.

„Wenn ein gesunder, getesteter Mensch nicht in den Bundestag darf, ist irgendwas mit der Demokratie nicht in Ordnung!“

Die in den vergangenen Wochen viel diskutierte 2G Plus-Regel im Bundestag bezeichnet der FDP-Bundestagsabgeordnete an späterer Stelle der Diskussion als richtig: „Die Regel sorgt für mehr Sicherheit“, so Ullmann, der betonte, dass die Funktionalität des Bundestags sichergestellt sein müsse. AfD-Chef Chrupalla entgegnete, die bestehenden Regeln würden spalten. Es sei nicht erklärbar, warum ein frisch getesteter Abgeordneter nicht ins Plenum dürfe, ein geboosterter Parlamentarier aber ohne jede Einschränkung: „Hier will man die Opposition drangsalieren.“ Chrupalla führte zudem aus, dass die Regelung grundgesetzwidrig sei und die AfD-Fraktion schon dagegen geklagt habe: „Wenn ein gesunder, getesteter Mensch nicht in den Bundestag darf, ist irgendwas mit der Demokratie nicht in Ordnung!“

Chrupalla: „Warum solle ein frisch getesteter Pfleger nicht weiter seinen Beruf ausüben können?“

In einem Einspielfilm wird ein Zitat von Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidenten des Caritasverbandes gezeigt, die befürchtet, dass zahlreiche Menschen in der Pflege ihren Beruf verlassen könnten. Grund ist die vom Bundestag verordnete einrichtungsbezogene Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegewesen. Gerade diejenigen, die in den vergangenen Jahren hart gearbeitet haben, würden nun in ihren Freiheitsrechten beschnitten, so Tino Chrupalla. Warum solle ein frisch getesteter Pfleger nicht weiter seinen Beruf ausüben können, fragt der 46-Jährige weiter. Ullmann beschuldigt die AfD zum Ende der Sendung, Ängste zu schüren: „Ich finde das alles sehr verstörend!“ Einer Antwort auf Chrupallas Ausgangsfrage gibt der FDP-Mann nicht.

Hier können Sie die Sendung in gesamter Länge sehen:

TM

Vorgestellt: Max Otte – Bundespräsidentenkandidat der AfD

Vorgestellt: Max Otte – Bundespräsidentenkandidat der AfD

Die Alternative für Deutschland hat einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. „Ich empfinde die Nominierung der AfD als große Ehre und nehme sie gerne an“, sagte Werteunion-Chef Prof. Max Otte am Nachmittag. Die CDU unterstützt derweil lieber Frank-Walter Steinmeier und möchte Otte aus der Partei werfen.

Bundespräsidentenwahl: AfD nominiert Max Otte

Prof. Max Otte, Bundesvorsitzender der Werteunion und CDU-Mitglied, wird für die AfD für das Amt des Bundespräsidenten antreten und sich somit gegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Gerhard Trabert (parteilos, Kandidat der Linkspartei) zur Wahl stellen. „Ich empfinde die Nominierung der AfD als große Ehre und nehme sie gerne an“, erklärte der Finanzökonom am Nachmittag, bevor ihn AfD-Chef Tino Chrupalla und Bundestagsfraktionschefin Weidel im Bundestag vorstellten. Otte erklärte im anschließenden Pressestatement, mit seiner Kandidatur ein Zeichen setzen zu wollen: „Es sind mir die sozialen Themen wichtig“, so Otte, der auf die auseinanderklaffende Schere zwischen arm und reich hinwies. Hinzu wolle er die Freiheitsrechte der Bürger betonen: „Ich bin in diesem Haus noch genesen. Wenn ich aus diesem Haus herausgehe, bin ich es nicht. Hier ist Arbeit notwendig!“ Otte selbst erreichte größere Bekanntheit allen voran über seine finanzpolitischen Bestseller wie „Der Crash kommt. Die neue Weltwirtschaftskrise und wie Sie sich darauf vorbereiten“ aus dem Jahr 2006 und als Vorsitzender der Werteunion. Zudem war der Fondsmanager bis Januar 2021 Kuratoriumsvorsitzender der Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Chrupalla/Weidel: Otte hervorragender Kandidat aus der Mitte der Gesellschaft

Bei der offiziellen Vorstellung Ottes im deutschen Bundestag betonten die AfD-Fraktionschefs die Freude über die Annahme der Nominierung Ottes. Es sei ein guter Tag für die Demokratie, dass eine Alternative zu den linken Kandidaten bestehe. Otte sei ein honoriger Politiker und Mann der Mitte, so Tino Chrupalla. Alice Weidel bezeichnete Otte als wertkonservativen, liberalen und ehrwürdigen Kandidaten mit internationalen Kontakten, der trotzdem bodenständig und heimatverbunden geblieben sei. Dass die CDU keinen eigenen Kandidaten aufstelle, zeige, dass sie noch nicht in der Oppositionsrolle angekommen ist.

CDU unterstützt lieber SPD-Steinmeier

Während die AfD den linken Kandidaten Steinmeier und Trabert also einen geeigneten Gegenkandidaten entgegensetzt, unterstützt die CDU lieber SPD-Mann Steinmeier. In einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagten die Spitzen der Ampelparteien und der Union ihre Unterstützung für Steinmeier zu. Unterschrieben wurde das Papier von den beiden SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie von Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU), Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Grüne) sowie FDP-Chef Christian Lindner. Hinzu kamen die Unterschriften der Bundestagsfraktionschef Mützenich (SPD), Brinkhaus (CDU/CSU), Dröge und Haßelmann (beide Grüne) sowie Dürr (FDP).

CDU außer Rand und Band

Anstatt sich hinter ihr eigenes Parteimitglied Otte zu stellen, unterstützt die CDU also lieber einen SPD-Mann. Die Empörung über Otte reicht in seiner eigenen Partei so weit, dass einige führende CDU-Politiker den Fondsmanager zum Parteiaustritt auffordern. Der designierte Generalsekretär Mario Czaja erklärte: „Wer als Christdemokrat überhaupt erwägt, von der AfD für das Amt des Bundespräsidenten nominiert zu werden, verletzt die Werte der CDU und hat in unserer Partei nichts verloren.“ Um 18 Uhr werde der Bundesvorstand der CDU das weitere Verfahren besprechen, so Czaja. Noch-Generalsekretär Ziemiak postete dasselbe Statement auf seinen Kanälen.

Parteiausschlussverfahren nicht ausgeschlossen

Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet bezeichnete die Nominierung gar als „Schande“: „Wer dies als Christdemokrat überhaupt erwägt, schädigt das Ansehen der Union, verletzt ihre Werte und hat in der CDU nichts verloren.“ Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, bezeichnete das Verhalten Ottes als „parteischädigendes Verhalten, das zwingend auch zu einem Ausschluss führen müsste“. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Dobrindt legten Otte ebenso einen Parteiaustritt nahe. Die CDU in Köln, wo Otte Mitglied ist, hat nach Pressemeldungen bereits erklärt, ein Parteiausschlussverfahren einleiten zu wollen.

TM

TV-Kritik: Einseitiger, unkritischer Corona-Talk bei Anne Will

TV-Kritik: Einseitiger, unkritischer Corona-Talk bei Anne Will

Unter dem Titel „Omikron-Welle da, Impfpflicht nicht – mit welchem Plan geht Deutschland ins dritte Corona-Jahr?“ sind am gestrigen Sonntagabend bei Anne Will folgende Teilnehmer zu Gast gewesen: Hendrik Wüst (CDU-Ministerpräsident in NRW), Marco Buschmann (Justizminister der FDP), Prof. Uwe Janssens (Intensivmediziner), Prof. Alena Buyx (Vorsitzende des Deutschen Ethikrats) sowie Helene Bubrowski (FAZ-Journalistin). Dabei wurde einmal mehr deutlich, dass der politische Corona-Schlingerkurs der Altparteien ohne Fahrplan und Verstand weiterverfolgt wird, während Moderatorin Will wiederholt kritisches Nachfragen versäumte.

Wie sollte es bei den öffentlich Rechtlichen anders sein, startete die Sendung mit einem Zitat von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), womit Beschwichtigung und Hoffnung direkt in weite Ferne rückten. Intensivmediziner Janssens unterstützte den SPD-Mann und stellte dar, dass „wir in der kommenden Woche wahrscheinlich die 200.000 [Neuinfektionen, Anm. d. Red.] knacken [werden].“ Deshalb dürften wir uns nicht in Sicherheit wiegen. Trotz dieser vermeintlichen Horror-Zahlen sprechen die aktuellen Corona-Daten von den Intensivstationen allerdings eine andere Sprache: Denn diese sind weitgehend stabil.

Was folgte, waren zunächst Beschwerden über politisch selbstverschuldete Gegebenheiten wie den Personalmangel beispielsweise auf den Normalstationen sowie Defizite bei den Daten im Gesundheitswesen. Dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Mitarbeiter in ebenjenem Bereich den Personalnotstand noch verschärfen wird, kam hingegen nicht zur Sprache.

Buschmann bricht Versprechen und spricht im Zuge der Impfpflicht von „befrieden“

Eindeutig offenbar wurde in der Sendung erneut die Rolle der Umfaller-FDP und ihres Justizministers Marco Buschmann, der sein im November 2021 angekündigtes Versprechen, dass „alle Maßnahmen spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022 [enden]“ offenkundig nicht einhalten wird. Wie so oft in dieser Corona-Krise rechtfertigte er sich damit, dass sich seitdem die Lage verändert habe. Ein allseits beliebtes Totschlagargument.

In den folgenden Minuten rückte die potenzielle allgemeine Impfpflicht in den Fokus der Debatte. Buschmann gab als Erstes zu erkennen, dass eine Entscheidung über diese Frage „befriedend“ wirken soll. Wie jedoch ein Verstoß gegen die körperliche Unversehrtheit (Artikel 2, Grundgesetz) im Falle einer solchen Impfpflicht die Menschen, die sich nicht impfen lassen möchten, „befrieden“ soll, sagte der FDP-Politiker erwartungsgemäß nicht.

Wüst will allgemeine Impfpflicht und droht Nicht-Geimpften

NRW-Ministerpräsident Wüst zeigte sich als klarer Befürworter der allgemeinen Impfpflicht. Es seien jetzt diejenigen dran, die sich bisher geweigert haben. Dabei hatte der 46-Jährige kein gutes Wort für die Freiheit des Individuums übrig und erklärte weiter: „Wer dabei nicht mitzieht, der muss damit rechnen, dass er ein Bußgeld bezahlen muss.“

Die Ethikratsvorsitzende Buyx hakte ein und forderte „mit vollem Turbo“ Impfwerbung z.B. durch noch mehr Angebote und personalisierte Einladungen zu betreiben. Des Weiteren echauffierte sich Janssens, dass die Mediziner keine Handhabe über digitale Daten der Patienten hätten.

Impfpflicht-Kritiker werden in Talk-Runde schmerzlich vermisst

Die rechtlichen Fragestellungen zu einer allgemeinen Impfpflicht wurden gerade einmal am Rande thematisiert. Insbesondere Moderatorin Will gab dabei keine gute Figur ab. Kritischer Journalismus hätte sich dadurch ausgezeichnet, dass darauf beharrt worden wäre, dass eine Impfpflicht aufgrund des Verlaufs einer Erkrankung besonders bei Jüngeren sowie aufgrund der Tatsache, dass auch Geimpfte ansteckend sein können, nicht verhältnismäßig wäre. Keiner der Gäste sprach sich eindeutig gegen diese Maßnahme aus. Ein weiteres Anzeichen, wie einseitig die Auswahl der Teilnehmer erfolgte.

Spannung kam auch deswegen keine auf, weil immer wieder die gleichen Klagen zu vernehmen waren: Neben der mangelhaften Digitalisierung im Gesundheitsbereich betraf es diesmal auch den Mangel an PCR-Tests. In einem Einspieler hieß es diesbezüglich, dass alleine die Stadt Wien mehr solche Tests in einer Woche durchführe als die ganze Bundesrepublik. Ein organisatorisches Desaster, auf das auch FDP-Mann Buschmann keine zufriedenstellende Antwort hatte.

Fazit: Eigenartige Themensetzung debattiert von ahnungslosen Entscheidern

Abschließend muss auch die Frage erlaubt sein, ob das generelle Thema des Abends gut gewählt wurde. Schließlich bewegen Inflation und steigende Energiepreise, eine Innenministerin Faeser (SPD), die Zensurbestrebungen äußert und Demonstrationen verächtlich macht, sowie selbst der Ukraine-Konflikt die Menschen in Deutschland wohl genauso. Und wenn es Corona sein muss, dann sollte zumindest die schikanöse Verkürzung des Genesenen-Status auf drei Monate sowie die willkürliche Degradierung von Johnson & Johnson – Geimpften zu Nicht-Geimpften stärker im Mittelpunkt stehen.

Fazit: Mit einer weiteren Debatte über die allgemeine Impfpflicht, bei der in der Runde keine eindeutigen Gegner einer solchen zu Wort kamen, wurde die Kopflosigkeit der führenden Politiker unseres Landes ein weiteres Mal aufgezeigt. Statt diesen unverhältnismäßigen, freiheitsfeindlichen Eingriff in die Grundrechte endlich zu den Akten zu legen, wird augenscheinlich ahnungslos weiter darauf beharrt. Die unkritische Leitung der Moderatorin Will tat ihr Übriges – wer diese Talkshow nicht sehen konnte oder wollte, hat außer erwartbarer Aussagen nichts verpasst.

TM

Interview mit Ralf Schönborn

Interview mit Ralf Schönborn

Ralf Schönborn ist 1966 in Walhausen geboren und seit der Landtagswahl 2021 Abgeordneter der AfD im Landtag von Rheinland-Pfalz. Er setzt sich in Koblenz mit großer Leidenschaft für Freiheit, Grundrechte und die dortigen friedlichen Spaziergänge ein. Der 55-Jährige zieht nun vor Gericht gegen eine Allgemeinverfügung des Koblenzer Oberbürgermeisters, welche die Spaziergänge untersagt.

Wir haben mit Ralf Schönborn über seinen Kampf für die Freiheitsrechte der Bürger in Koblenz gesprochen:

Herr Schönborn, warum engagiert sich ein Hunsrücker in Koblenz?

In meiner Jugendzeit war Koblenz, was Einkaufen und auch Freizeitaktivitäten am Wochenende betraf, immer erste Anlaufstelle.
Auch meinen Wehrdienst habe ich hier in Koblenz auf Ehrenbreitstein ableisten dürfen. Solche Erlebnisse bleiben und verbinden und von daher habe ich ein ganz besonderes Verhältnis zu Koblenz.

Sind Sie ein leidenschaftlicher Spaziergänger oder warum setzen Sie sich so engagiert für die Spaziergänger ein?

Ich bin ein leidenschaftlicher Radfahrer, der aber auch sehr gerne spazieren geht. Wenn man im Hunsrück aufgewachsen ist, hat man das in den Genen. Vor allem bin ich aber ein Menschenfreund, der den Austausch mit anderen Menschen braucht, und das geht beim Spaziergengehen eindeutig besser als auf dem Rad.

Sie sind bei den Koblenzer Spaziergängen mitgelaufen. Wie haben Sie die Atmosphäre dort erlebt?

Nennen Sie mir eine gesellschaftliche Gruppe, die ich vermißt haben könnte! Nein, es war alles dabei: alle Altersschichten, Männer, Frauen, Kinder, Rentner wie Arbeiter, Behinderte wie Triathlon-Typen, Amazonen wie Rolator-Omas mit einem gewissen Pfiff, … ein bunter Haufen. Es ist einfach überwältigend, dieses Gemeinschaftserlebnis zu haben, das ich in unserer Gesellschaft sonst sehr vermisse. Ich hatte das Gefühl: Hier sind wir unter „uns“ – von jedem hätte ich unbesehen einen Gebrauchtwagen gekauft. Wahrscheinlich haben die LINKEN gefehlt, die auf der Gegen-Demo waren, aber das steht ja niemandem auf die Stirn geschrieben. Und dann gab es da noch so ein paar Typen, die mir IM-verdächtig vorkamen …

Frage: Wer läuft da? Der Privatmann Ralf Schönborn? Der Landtagsabgeordnete der AfD? Der Kreisvorsitzende des Rhein-Hunsrück-Kreises? Nehmen Sie auf Ihren Koblenzer Spaziergängen ein Mandat wahr?

Ich bin zuallererst und zuallerletzt ein Freigeist, der seiner persönlichen Lebensphilosophie folgt. Und das kann man nur, wenn man anderen Menschen die gleiche Freiheit zubilligt. Ich hatte auf meinen Koblenzer Spaziergängen viele interessante Gespräche gerade auch mit unbeteiligten Passanten und sogar mit Polizisten. Diese Toleranz zu leben, den gegenseitigen Respekt voreinander zu spüren, das ist ein befreiendes Erlebnis, das sich selbst und dem Gegenüber Würde erweist. Aber zu Ihrer Frage: Nein, ich nehme hier kein Mandat wahr, ich bin hier als Privatperson. Meine Partei ist in der Corona-Frage genauso uneinig und nach Orientierung suchend wie die Gesellschaft insgesamt. Als Partei aber vertreten wir entschieden den Freiheitsanspruch. Daher treten wir für das unbedingte Selbstbestimmungsrecht ein und lehnen eine Impfpflicht in Sachen Corona konsequent ab. In dieser Frage paßt zwischen Privatmann und Mandatsträger kein Blatt. Das brauche ich auch, wenn ich morgens in den Spiegel schaue.

Verraten Sie uns, wie Sie innerhalb Ihrer Partei mit dieser gespaltenen Lage umgehen?

Schwierig. Wir sprechen darüber nicht explizit, blenden das Thema im direkten Gespräch lieber aus. So läuft es im Freundeskreis ja auch. Man sieht ja schon an der Maske, wo jemand steht. Das muß man aushalten. Es kommen auch wieder Zeiten, wo wir mit innerer Distanz darüber sprechen werden, ohne sich verzeihen zu müssen. Halt wie unter guten Freunden.

Sie sind seit Mai 2020 Mitglied des Landtags. Wie gefällt Ihnen der politische Alltag?

Manchmal denke ich, ich müßte gleich aufwachen und dann ist alles gut. Die Corona-Lage hat in der Blase der Politik solch extreme Verhältnisse geschaffen und Spannungen erzeugt, die selbst den schon gewohnten Rechts-Links-Stumpfsinn überlagern. Nun müssen wir nicht nur als Nazis herhalten, sondern würden zu gern als Querdenker auch für die Pandemie-Folgen verantwortlich gemacht.

Bereuen Sie den Schritt, in die Politik gegangen zu sein?

Nein. Ich habe zwar im Traum nicht daran gedacht, einmal Landtagsabgeordneter zu werden und bin da mehr über Zufälle reingerutscht: der rechte Mann zur rechten Zeit vielleicht. Und doch habe ich hier spät meine Berufung entdeckt: Es ist einfach mein Ding, mich für Überzeugungen einzusetzen, die mich mit anderen Menschen verbinden, Kontakte pflegen, Neues aufzunehmen usw. Es tut gut, nicht Zuschauer, Opfer, beargwöhnter Bürger zu sein, sondern mit seinem Namen für etwas einzustehen, das für uns und unser Land einfach wieder das Beste will. So einfach ist das.
Ralf Schönborn (AfD): „Wir ziehen für Euch vor Gericht – Friedlicher Protest Koblenzer Spaziergänger ist verfassungskonform!“

Eine Abschlußfrage: Wie halten Sie es mit der Polizei?

Ich habe selbstverständlich ein sauberes Führungszeugnis und selbst in Flensburg habe ich keine Punkte. In Ostdeutschland habe ich vor der Wende mal einen Verkehrspolizisten getroffen, der mir väterlich erklärte, warum ich hier nicht so schnell fahren dürfe. Ja, solche Typen mag ich!

Vielen Dank für das Gespräch.

TM

Weitere Schikane? Das steckt hinter der Verkürzung des Genesenenstatus

Weitere Schikane? Das steckt hinter der Verkürzung des Genesenenstatus

Es hatte den Anschein, als sollte es leise an der öffentlichen Debatte „vorbeigeregelt“ werden, doch letztlich kam Medienberichten zufolge auch das Robert-Koch-Institut (RKI) nicht an einer offiziellen Bestätigung herum: Der Genesenenstatus gilt fortan nur noch 90 Tage statt wie bisher sechs Monate. Dabei sollte ursprünglich nur eine „europäische Vereinheitlichung“ auf 180 Tage vorgenommen werden.

Die Fraktionsspitze der AfD im Bundestag hat die Bundesregierung in einer Pressemitteilung dazu aufgefordert, die Verkürzung des Genesenenstauts umgehend zurückzunehmen. Alice Weidel, eine der Fraktionsvorsitzenden, bezeichnete die Entscheidung zur Verkürzung als „Skandal“. Fraktionschef Chrupalla forderte von Bundeskanzler Scholz (SPD), seinen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) „zurückzupfeifen“.

Es stellt sich die Frage: Woher kommt der plötzliche Sinneswandel, der Genesene dramatisch in ihrer Freiheit beschneidet?

Das diesbezügliche Unheil begann mit einer Rede von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundesrat. Dort kündigte er an, dass in Zukunft das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) sowie das RKI insbesondere darüber entscheiden sollen, wie lange der Genesenenstatus und der Zustand „vollständig geimpft“ gültig sind – und nicht mehr das Parlament. Das Gesetzesvorhaben wurde anschließend durch den Bundesrat bestätigt.

 „Wissenschaftliche Evidenz“ kommt recht dünn daher

Die Begründung dieser Änderung liest sich ziemlich schwammig: Auf der Seite des RKI heißt es, diese sei vorgenommen worden, „da die bisherige wissenschaftliche Evidenz darauf hindeutet, dass Ungeimpfte nach einer durchgemachten Infektion einen im Vergleich zur Deltavariante herabgesetzten und zeitlich noch stärker begrenzten Schutz vor einer erneuten Infektion mit der Omikronvariante haben“.

Doch diese angebliche „wissenschaftliche Evidenz“ kommt recht dünn daher. Trotz einer eigenen großen Wissenschaftsabteilung der Behörde verweist das RKI u.a. auf die ehrenamtliche Ständige Impfkommission (Stiko), die eine Auffrischungsimpfung „ab drei Monaten nach der Infektion“ empfiehlt. Ein erster Verdacht: Wird der Status der Genesung verkürzt, um Nicht-Geimpfte schneller wieder unter Druck setzen zu können?

Da die Omikron-Variante in Europa noch nicht allzu lange auftritt (seit Ende November 2021), sind zwischen Aufkommen der Variante und dem eben erwähnten wissenschaftlichen Befund der Stiko vom 21. Dezember ungefähr lediglich drei Wochen vergangen. Dabei weist die Ständige Impfkommission zwar auf erste Untersuchungen aus Großbritannien hin, sie muss aber gleichzeitig eingestehen, dass die Empfehlung „auf Basis einer derzeit begrenzten Datenlage getroffen wurde“.

Es schließt sich die Frage an, wobei es sich bei den britischen Untersuchungen handelt. Dort wird auf der einen Seite – Stand 10. Dezember 2021 – von einem „etwa drei- bis achtfach erhöhte[n] Risiko einer Reinfektion mit der Omikron-Variante“ gesprochen, auf der anderen Seite allerdings deutlich gemacht, dass dies vorläufige Schätzungen auf der Basis von 361 Omikron-Fällen in Großbritannien seien. Inzwischen ist zur Begründung der Senkung der Dauer des Genesenenstatus auf der Seite des RKI ein weiterer Bericht der UK Health Security Agency verlinkt, der zwar einen weiteren Anhaltspunkt zu der These der zusätzlichen Reinfektionen bei Omikron liefert, jedoch auch Unsicherheiten mit sich bringt.

Breiter wissenschaftlicher Konsens, der eine solch einschneidende Maßnahme rechtfertigen würde, sieht deutlich anders aus. Besonders schikanös wirkt dabei die Tatsache, dass von den nun geltenden 90 Tagen noch 28 Tage abgezogen werden müssen, sodass Genesene künftig ihren Status nach etwa zwei Monaten wieder verlieren werden. Denn: Laut RKI muss für den Erhalt des Nachweises „das Datum der Abnahme des positiven Tests mindestens 28 Tage zurückliegen“.

Studien zu Delta zeigen völlig anderes Bild

Hinzu kommt, dass der wissenschaftliche Stand zu Genesenen bei der zuvor vorherrschenden Variante Delta ein ganz anderes Bild zeigt. Während in einer Studie der Universität Lübeck aus dem Sommer 2021 von einer Immunität von „mindestens zehn Monate[n]“ gesprochen wurde, gingen andere sogar von bis zu 15 Monaten aus. Dementsprechend hält der Genesenennachweis in der Schweiz ganze 12 Monate, ebenso in den Niederlanden.

Dass es in Deutschland im Gegensatz dazu sogar zu einer Verkürzung der Dauer gekommen ist, kann auch der Bonner Virologe Hendrik Streeck nicht nachvollziehen. „Wir müssen wirklich aufpassen, dass die Entscheidungen auf fundiertem Wissen basieren und nicht willkürlich getroffen werden”, so der 44-Jährige. Er sehe des Weiteren kaum Gründe, warum Genesene, die über eine breite Immunantwort verfügen, anders als Geimpfte behandelt werden sollten.

Rechtliche Lage: „Das werden sich die Gerichte anschauen müssen.”

Problematisch erscheint darüber hinaus die rechtliche Lage. Zentrale, die Grundrechte betreffende Fragestellungen werden in diesem Punkt nicht mehr vom Parlament bewertet, sondern von zwei Bundesoberbehörden, die über Einträge auf einer Internetseite rasch über den Status von Millionen Menschen entscheiden können. Der Verfassungsrechtler Niko Härting meinte dazu: „Das werden sich die Gerichte anschauen müssen.”

Nach Betrachtung all dieser Erkenntnisse wiegt die eingangs aufgestellte Behauptung umso schwerer: Es ist davon auszugehen, dass es sich bei der Verkürzung des Genesenenstatus um eine weitere Schikane handelt, um die Nicht-Geimpften zur Impfung zu treiben.

Weidel/Chrupalla: Verkürzung des Genesenenstatus sofort zurückziehen

In einer Pressemitteilung haben Alice Weidel und Tino Chrupalla, Fraktionschefs der AfD im Bundestag, die Bundesregierung nun aufgefordert, die Verkürzung des Genesenenstatus umgehend wieder zurückzunehmen. In einer Nacht- und Nebelaktion hatte das Robert-Koch-Institut beschlossen, dass der sog. Genesenenstaus nach einer Corona-Erkrankung nur noch 90 Tage gilt. Bislang war das sechs Monate der Fall. Alice Weidel forderte nun eine Aufarbeitung dieses Vorgehens.

„Es darf nicht sein, dass eine so weitreichende Entscheidung, die für viele Betroffene unmittelbare Auswirkungen an ihrem Arbeitsplatz oder beim Einkaufen hat, ohne Ankündigung und ohne Übergangsfrist von einer untergeordneten Behörde getroffen wird.“

Vielmehr müssten Entscheidungen dieser Tragweite im Parlament getroffen werden: „Ansonsten läuft die Politik Gefahr, bei den Bürgern weiteres Vertrauen zu verspielen.“ Ihr Fraktionskollege Tino Chrupalla forderte zudem, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach „zurückpfeife“ und die Arbeit der AfD im Bundestag nicht weiter erschwere:

„Die Überrumpelungs-Taktik, mit der die Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus bei COVID-19 verkürzt wurde, ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig und bloße Willkür, um die politische Arbeit der einzig echten Opposition im Deutschen Bundestag zu blockieren.“

Die Fraktionsspitze forderte zusammen, die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus umgehend zurückzunehmen. Zudem werde Chrupalla juristisch gegen die Entscheidung des RKI vorgehen.

TM

Justizminister Marco Buschmann: Freiheitsfeindlicher Zensurminister?

Justizminister Marco Buschmann: Freiheitsfeindlicher Zensurminister?

Die Anzeichen verdichten sich, dass der neue Justizminister Marco Buschmann (FDP) in unguter Tradition der Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) stehen könnte: Denn bereits in seinen ersten Amtstagen sagte der 44-Jährige dem Messengerdienst „Telegram“ den Kampf an und sprach davon, „gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen“. Gleichzeitig ist der FDP-Politiker offen für eine allgemeine Impfpflicht und biedert sich bereits dem grünen Koalitionspartner an. Der gebürtige Gelsenkirchener im Porträt.

Auch Marco Buschmann verteidigt Meinungsfreiheit im Netz nicht

Wer dachte, ein FDP-Mann als Justizminister hätte es sich zum Ziel gesetzt, die Meinungsfreiheit im Netz verteidigen zu wollen, sieht sich in der Person Marco Buschmann bedauerlicherweise getäuscht. Der 44-Jährige hat Medienberichten zufolge schon angekündigt, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG) anwenden und die Zügel für das Nachrichtenportal „Telegram“ enger ziehen zu wollen.

Laut dem Bundesministerium der Justiz soll mit dem NetzDG erreicht werden, „Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen.“ Betreiber sozialer Netzwerke werden damit stärker in die Pflicht genommen, auf die Kommunikation auf ihren Plattformen zu achten.

Doch damit ist auch der Zensur unliebsamer und regierungskritischer Positionen mit dem Totschlagargument „Hass und Hetze“ Tür und Tor geöffnet. Um Ärger zu vermeiden, werden soziale Netzwerke wie Facebook mutmaßlich lieber zu viel als zu wenig „kritischen“ Content löschen. Buschmann fordert dahingehend ein entschiedenes Vorgehen und sprach in dem Zusammenhang von einem „gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen (…), der es uns ermöglicht, gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen“.

NetzDG erst abschaffen wollen und dann umsetzen: Typisch FDP!

Bezüglich Telegram bezog sich der 44-Jährige vollkommen pauschal auf „widerlich[en] und unanständig[en]“ Inhalt und erklärte diesbezüglich in aller Deutlichkeit: „Die Vorgaben des NetzDG sind verbindlich.“ Darüber hinaus gebe es „keine pauschale Ausnahme für Messenger-Dienste wie Telegram“. Des Weiteren würden durch das Bundesamt für Justiz Buschmanns Angaben zufolge bereits zwei Bußgeldverfahren gegen den Anbieter von Telegram laufen.

Dass sich der Justizminister der FDP in dieser Konsequenz für die Umsetzung des NetzDG ausspricht, ist interessant und zeigt erneut das fehlende Rückgrat seiner angeblichen Freiheitspartei auf. Denn noch im Wahlkampf verlautbarte die FDP, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen zu wollen. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 heißt es: „Wir Freie Demokraten wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) abschaffen und durch einen Regulierungsmix ersetzen, der den Schutz der Meinungsfreiheit in vollem Umfang gewährleistet.“ Begründet wurde diese Position damit, dass das NetzDG „einseitig einen Anreiz zur Löschung von Inhalten“ setze. Sich im Wahlkampf als großen Verfechter der Meinungsfreiheit aufspielen und in der Regierung das glatte Gegenteil umsetzen: Das gibt es nur mit der Umfaller-Partei FDP und ihrem Justizminister Buschmann.

Buschmann offen für allgemeine Impfpflicht

Zudem ist die allgemeine Corona-Impfpflicht für den Justizminister kein Tabu mehr. Nachdem die FDP dies für eine lange Zeit ablehnte, bewegt sich das Meinungsfähnchen auch bei Buschmann inzwischen in eine andere Richtung. Der 44-Jährige befürwortet in dem Kontext, über die Impfpflicht im Bundestag abstimmen zu lassen.

Er selbst reagierte ausweichend auf eine diesbezügliche Frage zu seiner persönlichen Haltung. Es hatte den Anschein, als wolle er keine Antwort geben. Als Befürworter von 2G-Maßnahmen und der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die kürzlich im Bundestag beschlossen wurde, trägt Buschmann aber enorm dazu bei, Nicht-Geimpften das Leben so schwer wie möglich zu machen. Vertreter der vermeintlich freiheitlichen FDP müssten eigentlich klar Stellung beziehen und sich in jeglicher Form für Freiheit, Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit aussprechen. Doch klare Kante gäbe es wohl nur mit einem Justizminister von der AfD.

Anbiederung an die Grünen

Auffällig ist bisher des Weiteren der Kuschelkurs, den der Nordrhein-Westfale zu dem Koalitionspartner der Grünen an den Tag legt. In einem Interview erörterte Buschmann: „Vor der Bundestagswahl hatten wir eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Grünen.“ Er berichtete weiterhin von einer engen Kooperation mit Britta Haßelmann und Katrin Göring-Eckardt (beide Grüne). Insbesondere die heutige Fraktionsvorsitzende Haßelmann fiel in der Vergangenheit schon häufiger mit derben Sprüchen und unangemessenem Verhalten gegenüber der AfD auf.

Ferner scheint der neue Bundesminister der Justiz auch inhaltlich ein Freund eigentlich grüner Positionen zu sein. Demnach äußerte der 44-Jährige in dem erwähnten Interview: „Die FDP steht dafür, dass wir die Mobilitätswende und das 1,5-Grad-Ziel erreichen (…)“. Grün und Gelb – das passt einfach.

Der neue Justizminister Marco Buschmann führt den rückgratlosen Kurs der FDP gnadenlos fort. Während er eine allgemeine Impfpflicht nicht mehr ausschließt und eine einrichtungsbezogene unterstützt hat, setzt er das NetzDG, das seine Partei eigentlich abschaffen wollte, nun doch in die Tat um. Regierungskritische Meinungen könnten es bald selbst auf Telegram schwer haben. Statt die Meinungsfreiheit im Netz zu verteidigen, sind FDP und Buschmann zum x-ten Mal umgefallen.

TM

Wirtschaftsminister Robert Habeck: Versagensängste & Ideologie

Wirtschaftsminister Robert Habeck: Versagensängste & Ideologie

Nachdem er sich bei der Ernennung des Kanzlerkandidaten der Grünen zur Bundestagswahl 2021 noch Annalena Baerbock geschlagen geben musste, hat es der 52-Jährige nun geschafft: Robert Habeck (Grüne) ist neuer Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, zugleich Vizekanzler und damit der mächtigste Mann im Kabinett Scholz nach dem Bundeskanzler der SPD. Doch statt Optimismus zu versprühen, scheint der Grünen-Politiker von Versagensängsten geplagt zu sein. Zudem vertrat er in der Vergangenheit schon mehrfach diskussionswürdige Positionen. Wir geben Ihnen einen Überblick über den neuen Vizekanzler.

Robert Habeck: „Wie kannst du nur so doof sein, regieren zu wollen?“

Habeck hat noch während der Koalitionsverhandlungen im Gespräch mit dem Journalisten Markus Feldenkirchen große Bedenken vor seiner Regierungszeit offenbart. Unter anderem sagte der 52-Jährige dabei: „Man fragt sich ja manchmal: Wie kannst du nur so doof sein, regieren zu wollen?“ Weiterhin sprach der Vizekanzler mit brüchiger Stimme von einer „fürchterliche[n] Lage“, die aktuell bestehe. Die Aufgaben seines (damals) zukünftigen Ministerium seien „so riesengroß und es wird so viel Ärger geben“. Zudem werde Habeck laut eigener Aussage „ins Fadenkreuz geraten“. Anschließend stellte sich der Wirtschafts- und Klimaminister erneut die Frage, warum er den Job überhaupt mache.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs gab der Grünen-Politiker noch einen Einblick in sein Leben und seine privaten Räumlichkeiten. Dabei wirkte er planlos und zerstreut: „Ich weiß nicht, was ich morgen mach‘. Ich weiß nicht, was ich Freitag mach‘“. Habeck schilderte, er habe seit fünf Tagen gewaschene Klamotten im Flur stehen und seit zehn Tagen nicht mehr abgewaschen. Ferner sei der Müll nicht rausgebracht und die Milch leer. Bezeichnend ist die letzte Antwort des Ministers auf die Frage, ob seine Frau nicht da sei: „Ne, die will auch nicht zugucken, wie ich untergehe.“ Klingt so jemand, dem man das Wirtschaftsministerium anvertrauen sollte?

Schon nachdem klar geworden war, dass die Wahl zum Kanzlerkandidat nicht auf den 52-Jährigen, sondern auf Kontrahentin Baerbock fallen würde, gab sich Habeck unerwartet stark geknickt und beleidigt. Laut Medienberichten nannte der heutige Vizekanzler den Tag der Entscheidung „bittersüß“ und sprach vom „schmerzhafteste[n] Tag in meiner politischen Laufbahn“. Später legte der neue Klimaminister in einer ARD-Talksendung gegen Baerbock nach, indem er verlautbarte, dass bei der Entscheidung für die weibliche Kollegin die Frauenkarte ein „entscheidendes Kriterium“ gewesen sei. Charakterlich in jedem Fall ein zu hinterfragendes Verhalten.

Gefährliche Ideologie bei Migration, Enteignungen und dem Volksbegriff

Inhaltlich äußerte der Politiker der Grünen des Öfteren außerordentlich fragwürdige Positionen. So befürwortete Habeck zum Beispiel wiederholt die Aufnahme von Migranten aus verschiedenen Ländern bzw. das Aussetzen deren Abschiebung. Demnach sprach er sich aufgrund eines „Gebot[s] der Humanität“ im Dezember 2019 dafür aus, Migranten aus griechischen Lagern aufzunehmen und forderte zudem im vergangenen Juli einen Abschiebestopp nach Afghanistan.

Darüber hinaus scheint der 52-Jährige ein eigenartiges Verhältnis zum deutschen Volk zu haben. Denn in einem Interview vor einigen Jahren antwortete er auf eine Frage nach seiner Einschätzung zum Begriff „Volksverräter”: „(…) Es gibt kein Volk, und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk.“ Vielmehr sei dies ein „böser Satz“, um Menschen zu stigmatisieren und auszugrenzen. Nun hat sich der neue Vizekanzler vor einigen Tagen auf das deutsche Volk vereidigen lassen und unter anderem geschworen, dass er „[s]eine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen“ werde. Wie glaubwürdig Habecks Eid ist, darf jeder selbst beurteilen.

Die Wirtschaftspolitik betreffend lehnt der Grünen-Politiker Enteignungen nicht grundsätzlich ab. Laut Pressestimmen sagte Habeck 2019, dass eine Enteignung großer Wohnungskonzerne notfalls erfolgen müsse, wenn andere Maßnahmen für das Bereitstellen von günstigem Wohnraum nicht ausreichen würden. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, kritisierte die Befürwortung von Enteignungen zur Reduzierung von Wohnungsnot daraufhin als „Irrglauben“ und erklärte, schon durch die Diskussion „wird die Bereitschaft von privaten Investoren, neuen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, im Zweifel deutlich reduziert.“

Ideologisch getriebener „Klimaschutz“ könnte teuer werden

Schließlich verheißt ebenso der Start des Ministers für Wirtschaft und Klimaschutz nichts Gutes. Denn eine der ersten Amtshandlungen des 52-Jährigen war es, die deutlich erhöhte Förderung des Bundes von Elektroautos bis zum Ende des Jahres 2022 zu verlängern. Habeck wörtlich: „Wir werden in Zukunft bei der Förderung ehrgeiziger, um der Elektromobilität weiteren Schub zu verleihen und den Klimaschutz zu stärken.“

Außerdem wurde kürzlich bekannt, dass der Wirtschaftsminister in seinem Ministerium einige neue, hochdotierte Stellen schafft, was mit enormen Kosten für die Steuerzahler verbunden sein wird. Demnach will der Grünen-Politiker 28 neue Mitarbeiter einstellen, davon allein elf in den Besoldungsgruppen für Spitzenbeamte. Das bedeutet: Laut offizieller Besoldungstabelle des Jahres 2021 bekommen diese Beamten ein Gehalt in der Größenordnung zwischen 8.762 und 12.206 Euro im Monat!

Der neue Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, der Enteignungen nicht generell ablehnt, hat in seiner kurzen Amtszeit bereits gezeigt, wie seine Wirtschaftspolitik gestaltet werden könnte: durch ideologische und verfehlte „Klimaschutzmaßnahmen“, die mit hohen Kosten für die Bürger verbunden sind. Seine dargelegten Versagensängste sowie seine Auffassung vom Volksbegriff runden den negativen Eindruck von dem 52-Jährigen ab.

TM

Verteidigungsministerin Lambrecht: „Kampf gegen Rechts“ als Antrieb

Verteidigungsministerin Lambrecht: „Kampf gegen Rechts“ als Antrieb

Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) war bereits unter Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Justiz- und zuletzt auch als Familienministerin aktiv. Ihre Amtszeit war eindeutig geprägt vom sogenannten „Kampf gegen Rechts“, den sie im digitalen Raum und sogar auf der Ebene von Kindern und Jugendlichen führte. Während die 56-Jährige kurz vor ihrem Ausscheiden noch einige Beamtenbeförderungen vornahm, bezeichnete sie die AfD als „verlängerte[n] Arm [des] Hasses“.

Lambrecht ermöglichte Änderungen am Netz-DG gegen „Hass und Hetze“

Die ehemalige Justizministerin der SPD machte sich wiederholt nicht nur „gegen Rechts“, sondern auch gegen „Hass und Hetze“ insbesondere im Netz stark. Diese Begrifflichkeit wurde dabei mutmaßlich bewusst derart schwammig gehalten, da darunter alles und nichts fallen kann. In jedem Fall nutzt das Label „Hass und Hetze“, um generell kritische Meinungen, aber auch AfD-Positionierungen im Deutschen Bundestag zu brandmarken.

Diesbezüglich brachte Lambrecht im vergangenen Frühjahr einen Entwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes auf den Weg, der schließlich auch vom Bundestag angenommen wurde. Diese Änderungen sollen laut einem Medienbericht unter anderem dazu beitragen, „transparentere Informationen über Hass im Netz“ zur Verfügung zu stellen. Teil dieser Maßnahme war zudem eine Verpflichtung von sozialen Netzwerken, die Meldewege für den so bezeichneten „Hass“ im Internet einfach auszugestalten.

In der Debatte im Bundestag, die in dem Zusammenhang stattfand, kritisierte der Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, dass das Gesetz die Zensur von unbequemen Meinungen begünstige. So ist es: Da Hass unterschiedlich interpretiert und ausgelegt werden kann, könnte die SPD-Politikerin mit dieser Gesetzesänderung mit dafür gesorgt haben, dass kritische Beiträge leichter gelöscht werden.

„Demokratiefördergesetz“ als Indoktrination und bewusst gegen die AfD?

Als hochproblematisch ist auch ein weiterer Gesetzesvorschlag der ehemaligen Bundesjustizministerin zu bewerten, der schlussendlich (vorerst) krachend gescheitert ist: das sogenannte „Demokratiefördergesetz”. Dieses sollte bewirken, dass Kinder nicht durch „Verschwörungstheorien“ getäuscht werden. Lambrecht sagte hierzu: „[Wir müssen] schon in der Schule die Kritikfähigkeit der Kinder stärken, damit sie nicht auf dumpfe Parolen und idiotische Mythen hereinfallen.“ Ferner sprach die SPD-Politikerin von „Präventionsarbeit“ und erklärte, Jugendliche sollten mittels der Projekte lernen, „mit Zivilcourage und Argumenten auf rassistische, rechtsextremistische und antisemitische Hetze zu reagieren“.

Des Weiteren erhoffte sich die 56-Jährige mit dem Gesetz, dass „viele gesellschaftliche Projekte“ eine unbefristete Finanzierung erhalten. Im Klartext bedeutet das: Sog. zivilgesellschaftliche Initiativen wie die sehr linke „Amadeu-Antonio-Stiftung“ würden für ihre linke Stimmungsmache gegen bürgerlich-konservative Werte noch stärker gefördert werden als ohnehin schon. Außerdem wirkt eine politische Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen von „Prävention “ und „Zivilcourage“ doch sehr wie eine Indoktrination, auch gegen die AfD.

Vom Bund geförderte Amadeu-Antonio-Stiftung greift AfD gezielt an

Dass beispielsweise insbesondere die „Amadeu-Antonio-Stiftung“ (AAS) der AfD sehr ablehnend gegenüber steht, ist kein Geheimnis. Bereits jetzt ist diese Stiftung Teil des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, das laut der neuen Verteidigungsministerin ab dem Jahr 2023 jährlich jeweils 200 Millionen Euro des Bundes erhalten soll (2021: 150,50 Millionen Euro). Doch durch die Finanzierung der AAS wird spätestens deutlich, dass durch „Demokratie leben!“, nicht nur Rechtsextremismus und Rassismus, sondern faktisch auch eine rechts-konservative Partei wie die AfD bekämpft wird. So veröffentlichte die genannte Stiftung im August 2019 zum Beispiel eine Publikation mit dem Titel „Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlung zum Umgang mit der AfD“. Ex-Justizministerin Lambrecht nahm diese skandalöse Entwicklung in ihrer Amtszeit zumindest billigend in Kauf. Vermutlich begrüßt sie diese sogar.

Zwar wurde das thematisierte „Demokratiefördergesetz“ bislang nicht umgesetzt, doch die SPD kündigte schon im Juni 2021 an, das „Demokratiefördergesetz gleich nach der Bundestagswahl mit neuen Mehrheiten so schnell wie möglich” zu verabschieden.

Lambrecht: AfD „verlängerte[r] Arm [des] Hasses“

Daraus, dass die 56-jährige Lambrecht die AfD nicht im Deutschen Bundestag sehen möchte, macht sie keinen Hehl. Diesbezüglich sagte sie in einem Interview im vergangenen September, dass ihr „Kampf gegen Rechts“ durch die Mitgliedschaft der AfD im Bundestag noch engagierter geworden sei, „weil ich gesehen habe, was passiert, wenn der verlängerte Arm dieses Hasses im Parlament sitzt“.

Außerdem vertritt auch die SPD-Frau die Auffassung, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung „für unsere offene und vielfältige Gesellschaft“ sei. Zudem werde laut Lambrecht die Corona-Krise „von Hetzern missbraucht“. Dass eine Stigmatisierung von Vertretern einer Rechtsstaats- und Freiheitspartei als „verlängerte[r] Arm [des] Hasses“ und eine pauschale Verurteilung als „Hetzer“ selbst als „Hass und Hetze“ empfunden werden könnte, sieht die neue Verteidigungsministerin wohl nicht.

44 Beamtenbeförderungen inmitten der Corona-Krise!

Skandalös mutet auch die Tatsache an, dass Lambrecht einer großen deutschen Tageszeitung zufolge in ihrer Tätigkeit als Justizministerin von Januar bis April 2021 44 Beamte beförderte. Inmitten der Corona-Krise, in der viele Arbeitnehmer um ihren Job und ihr Gehalt bangen müssen, ein unanständiges Signal!

Bleibt nur zu hoffen, dass sich Christine Lambrecht in ihrer neuen Funktion als Verteidigungsministerin stärker auf das Wesentliche fokussiert und sich nicht in unermüdlichen Debatten im Auftrag des „Kampfs gegen Rechts“ verliert. Es ist dahingehend zu befürchten, dass die Diskussion über vermeintlich rechtsextreme Tendenzen unserer Bundeswehr unter der neuen SPD-Ministerin wieder an Fahrt aufnehmen wird!

TM

Finanzminister Christian Lindner: Symbol der Umfaller-FDP

Finanzminister Christian Lindner: Symbol der Umfaller-FDP

„Aus Liebe zur Freiheit.“ So inszenierte sich die FDP im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021, darüber war ein gewohnt schwarz-weiß gehaltenes Bild von Parteichef Christian Lindner (FDP) zu sehen. Wie sich nun herausstellte, waren alle Versprechen und Beteuerungen der FDP vor der Wahl (mal wieder) nichts wert. Denn nach der Wahl scheint die FDP (erneut) vergessen zu haben, wofür das „F“ in ihrem Parteinamen steht. Die Umfaller-Partei macht ihrem Namen alle Ehre. Allen voran der neue Finanzminister Lindner ist das Symbol dieser rückgratlosen Politik.

Impfpflicht: Verrat an Freiheit und Liberalismus

Seit vielen Monaten ist die AfD in der Corona-Krise die einzige echte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Nichtsdestotrotz spielte sich die „liberale“ FDP gerade im Wahlkampf als große Freiheitspartei und Verfechterin der Grundrechte auf. Nun stimmte die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag der Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal, die ab dem 15. März 2022 gelten soll, fast vollständig zu. Inklusive Parteichef Lindner.

In der Debatte zur ersten Lesung am 7. Dezember 2021 kommentierte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel völlig zu Recht an die FDP gerichtet, diese habe ihre Wähler für den Griff nach der Macht verraten. „Und nehmen Sie bitte nie wieder das Wort ‚Freiheit‘ in den Mund! Sie wissen offenkundig nicht, was das bedeutet“, so Weidel weiter.

Anscheinend dreht sich das Meinungsfähnchen der FDP und insbesondere das des Finanzministers Lindner so, wie es der eigenen Partei am meisten nutzt. Denn im Januar 2021 zeigte sich der 42-Jährige selbst skeptisch gegenüber einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht, da die FDP diese „aus verfassungsrechtlichen Gründen für hochproblematisch“ halte. Jetzt, wo die FDP an der Regierung beteiligt ist, hat sie genau diese Teil-Impfpflicht mitbeschlossen und ist nach wenigen Tagen an der Macht zum ersten Mal umgefallen.

Nächstes Thema: allgemeine Impfpflicht. Die Haltung einer selbsternannten Freiheitspartei zu dieser Frage sollte eigentlich klar sein: Das individuelle Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit darf unter keinen Umständen verletzt werden (Art. 2, GG). Noch im September (vor der Bundestagswahl) sagte der FDP-Bundesvorsitzende Lindner in einer ZDF-Sendung zumindest: „Eine Impfpflicht wäre nicht verhältnismäßig“, mit der Begründung, dass Corona durch eine Impfpflicht wie bei den Masern nicht ausgerottet werden könne.

Anfang Dezember behauptete er dann in einem Live-Format einer großen deutschen Tageszeitung das genaue Gegenteil, tragischerweise auch noch mit dem gleichen Argument: „Die Impfpflicht ist ein scharfes Schwert, aber ich glaube, sie ist verhältnismäßig.“ Bei Pocken und Masern habe die staatlich angeordnete Impfpflicht schließlich auch nicht zu verfassungsrechtlichen Problemen geführt. Zudem äußerte der neue Finanzminister bezüglich des eigenen Abstimmungsverhaltens: „Ich tendiere zu einer allgemeinen Impfpflicht.“ Widersprüche und vollständige Sinneswandel liegen wohl in der DNA Lindners.

FDP: Lockdown für Ungeimpfte? Kein Problem!

Doch auch im Umgang mit Menschen, die sich gegen die Impfung entschieden haben, ist die Lindner-Partei den ursprünglichen Behauptungen nicht treu geblieben. Im Sommer erklärte der FDP-Parteichef diesbezüglich: „Eine indirekte Impfpflicht über die 2G-Regel lehnen wir ab.“ Auch Ungeimpften müsse die Teilnahme am öffentlichen Leben möglich sein. Ebenso dieses Versprechen war nichts als Schall und Rauch: Die FDP stützt als Teil der Ampel inzwischen den faktischen Lockdown für Nicht-Geimpfte.

Lindners Nachtragshaushalt fürs Klima

Doch nicht nur die dargelegte Rückgratlosigkeit Lindners, sondern auch seine erste größere Amtshandlung als Finanzminister geben zu denken, wie seine Handlungen in Regierungsverantwortung ausgestaltet werden könnten. Der 42-Jährige möchte nicht-genutzte Corona-Gelder des Bundes unter anderem für Klima-Zwecke umschichten.

Konkret handelt es sich dabei um 60 Milliarden Euro, die in den Energie- und Klimafonds (EKF) gesteckt werden sollen. Der Fonds wurde 2011 für Investitionen in Klimaschutz und Energiewende eingerichtet, die über den Bundeshaushalt hinausgehen. Wegen der Corona-Krise durfte die Bundesregierung 2021 Kredite in Höhe von 240 Milliarden Euro aufnehmen, wofür die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt wurde. Da davon „nur“ 180 Milliarden Euro benötigt wurden, stehen Lindner die restlichen 60 Milliarden gewissermaßen zur Verfügung.

Anstatt nach dieser massiven Neuverschuldung zumindest etwas Geld zu sparen und zukünftige Generationen zu entlasten, wird es nun mutmaßlich für grün-gelb-ideologische Ideen missbraucht werden. Die Umwidmung von Corona- zu Klima-Geldern ist auch verfassungsrechtlich umstritten. Sprach Lindner im Jahre 2014 noch davon, dass sich Deutschland „einseitig und geradezu religiös überhöht auf den Klimaschutz“ fokussiere, ist er nun wohl selbst Teil dieses Vorgehens geworden. Ein äußerst zweifelhafter Beginn des Finanzministers.

Moomax GmbH-Pleite als schlechtes Omen?

Ebendieser hat um die Jahrtausendwende außerdem schon bewiesen, dass er „in der Lage ist“, an einer Steuergeldverschwendung mitzuwirken. Lindner war Mitbegründer und von 2000-2001 Geschäftsführer der Moomax GmbH, die sich mit Internet-Avataren befasste und letztlich erfolglos blieb. Kurz nach dem Ausstieg des heutigen FDP-Bundesvorsitzenden ging das Unternehmen insolvent, wodurch zwei Millionen Euro verloren gingen, wovon die Steuerzahler für 1,4 Millionen Euro aufkommen mussten. Denn die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hatte das Geld, das wegen der Insolvenz nicht zurückgezahlt werden musste, verliehen. Die Beteiligung an einer siebenstelligen Steuergeldverschwendung als schlechtes Omen für die Arbeit des FDP-Finanzministers.

Besonders in den letzten Monaten gab sich der neue Finanzminister Christian Lindner als Wendehals und Politiker, der nach der Wahl zahlreiche Versprechen gebrochen hat, zu erkennen. Statt einmal standhaft zu bleiben und sich auch in Regierungsverantwortung gegen die Impfpflicht und für das Recht auf körperliche Unversehrtheit einzusetzen, kippt er bei erster Gelegenheit um. Und es wird vermutlich nicht das letzte Mal gewesen sein. Auch das finanzpolitische Agieren hinsichtlich des „Klimaschutzes“ lässt bereits jetzt Schlimmes erahnen…

TM

Ampel-Kabinett: Wer ist Innenministerin Nancy Faeser?

Ampel-Kabinett: Wer ist Innenministerin Nancy Faeser?

Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am vergangenen Montag die SPD-Minister seines Kabinetts vorstellte, stockte bei der Bekanntgabe der neuen Innenministerin Nancy Faeser (ebenfalls SPD) wohl den meisten Zuschauer der Atem. Selbst politisch Interessierte außerhalb von Hessen werden sich gefragt haben: „Nancy wer?“ Doch die 51-jährige Hessin bringt zwei mutmaßlich ausschlaggebende Kriterien für ihre Ernennung mit: Zum einen ist sie eine Frau und zum anderen als entschlossene “Rechtsextremismus”-Bekämpferin die logische Besetzung für die Fortführung des sogenannten „Kampf gegen Rechts“, einer Kampfparole gegen abweichende Meinungen vom Mainstream und kritische Haltung gegenüber den Regierenden.

Direkt bei Faesers sehr kurzer Antrittsrede am 6. Dezember machte sie deutlich, wohin die Reise deutscher Innenpolitik mit der SPD-Frau als Ministerin hingehen wird: „Ein besonderes Anliegen wird mir sein, den Rechtsextremismus zu bekämpfen“, da dieser derzeit ihrer Meinung nach die größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstelle.

Noch am gleichen Tag griff sie auf Twitter auf eine aggressivere Rhetorik zurück, sprach dort von einem „Kampf für die offene Gesellschaft und gegen ihre Feinde“. Die Gefahr des Rechtsextremismus wolle die SPD-Politikerin „mit aller Entschlossenheit bekämpfen“. Es ist zu befürchten, dass es Faeser dabei weniger um tatsächlichen Rechtsextremismus sondern viel mehr um konservativ-bürgerliche und regierungskritische Einstellungen, beispielsweise von AfD-Vertretern, gehen könnte. Darüber hinaus verwundert das kriegsähnliche Vokabular der Ministerin. Damit lässt sich erahnen, dass Nancy Faeser sich die kommenden jahre vor allem damit beschäftigen möchte, dass nur noch linke Ideologien im Meinungsspektrum zulässig bleiben, während kritische Stimmen bekämpft werden sollen.

Faktencheck: Größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung?

Dass jeder Form von Extremismus zu verurteilen ist, wird wohl Niemand in Zweifel ziehen. Jedoch wird eine einseitige Fokussierung auf den Rechtsextremismus den tatsächlich zu erwartenden Bedrohungen für unsere Gesellschaft nicht gerecht. Denn bei der Betrachtung der Statistik „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) 2020 des Bundeskriminalamts, die im Mai 2021 veröffentlicht wurde, ist zunächst erkennbar, dass sich 85 (!) % der rechtsextremen Straftaten auf Delikte wie Beleidigung, Propaganda oder Volksverhetzung verteilen. Ähnliche Paragraphen existieren beispielsweise für Linksextremisten schlicht und einfach nicht. Unbehelligt dürfen diese kommunistische Massenmörder verherrlichen.

Des Weiteren haben die politisch motivierten Gewalttaten (in erster Linie Körperverletzungen und Tötungsdelikte) insbesondere auf der Seite des Linksextremismus deutlich zugenommen: Im Vergleich zum Vorjahr sind die linksextremen Gewalttaten sogar um 45 % auf über 1500 angestiegen! Das ist gleichbedeutend mit dem höchsten Stand an linken Straftaten seit 20 Jahren.

Schaut man auf die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts bezüglich der sogenannten Gefährder ergibt sich zudem noch ein anderes Bild: Im September 2021 wurden 73 Rechtsextremisten, 9 Linksextremisten und 551 Islamisten als Gefährder eingestuft. Als Gefährder gelten Menschen, denen terroristische Anschläge zugetraut werden.

Nichtsdestotrotz hat der Einsatz gegen den “Rechtsextremismus” für die neue Innenministerin Faeser oberste Priorität. Im vergangenen März begründete die hessische SPD-Vorsitzende ihr diesbezügliches Engagement in einer Rede folgendermaßen: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus hat mich persönlich in die Politik geführt und zur Sozialdemokratie.” Gerade die Altparteien haben in den vergangenen Jahren durch die Gleichsetzung kritische Meinung gleich Rechts gleich Rechtsextremismus deutlich gemacht, dass es Ihnen vor allem um Meinungshegemonie statt echter Extremismusbekämpfung geht.

Wie wird der Umgang Faesers mit den Polizeikräften aussehen?

Interessant wird auch zu beobachten sein, ob sich die Innenministerin in ihrer Amtszeit vor die Polizeikräfte, für die sie Verantwortung trägt, stellt oder die Debatte um den vermeintlichen „Rassismus in der Polizei“ neu befeuert. Erste Forderungen nach einem Polizeibeauftragten, den Whistleblower anonym kontaktieren können, lassen zumindest nichts Gutes erahnen.

Möchte die SPD-Politikerin ihre Polizeikräfte nachhaltig schützen, dürfte sie sich eigentlich nicht dagegen verwehren, den Linksextremismus stärker in den Blick zu nehmen. Denn die Statistik „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) 2020 besagt auch, dass ungefähr die Hälfte aller Straftaten gegen die Polizei dem linksextremen Spektrum zugeordnet werden (ca. 2.900 Fälle, davon knapp 1.000 Gewalttaten).

„Kampf gegen Rechts“ und Innenministerin mit fehlender Regierungserfahrung

Bedenklich stimmt in dem Zusammenhang auch, dass sich Faeser für „Demokratiebildung“ als Präventionsmaßnahme – beginnend in der Kita – aussprach. Interpretiert werden könnte diese Forderung auch als Indoktrination im „Kampf gegen Rechts“. Zudem befürwortete die 51-Jährige die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Initiativen, die das gleiche Ziel verfolgen dürften.

Auch wenn die neue Bundesministerin des Innern und für Heimat viele Jahre Mitglied des Hessischen Landtags war, verfügt sie über keinerlei Regierungserfahrung. Der direkte Wechsel in eines der größten deutschen Ministerien könnte – auch angesichts der drohenden Schwierigkeiten für die innere Sicherheitspolitik aufgrund steigender Zuwanderung – schnell eine Überforderung für die gebürtige Hessin darstellen.

Nancy Faeser: „Aufbruch in eine offenere und tolerantere Gesellschaft“

Hinzu kommt, dass sich Faeser auf Twitter für den „Aufbruch in eine offenere und tolerantere Gesellschaft“ starkmacht. Dies beginne bei Gleichstellung und ende bei Migration. Wer die wahren innenpolitischen Probleme nicht anspricht, wird sie auch nicht zufriedenstellend lösen können.

In dem Kontext wurden bereits migrationspolitische Forderungen an das Innenministerium herangetragen. Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt bat etwa um ein „humanitäres Bleiberecht für Betroffene rassistischer Gewalt ohne festen Aufenthaltsstatus.”

Die Hoffnungen an einen zukünftigen Innenminister, sich gegen alle Formen des Extremismus gleichermaßen einzusetzen, zerplatzten mit der Antrittsrede der neuen SPD-Innenministerin Faeser. Stattdessen wird wohl das Engagement für eine Gesellschaft der Toleranz und Offenheit im Vordergrund stehen. Diese bunt-gefärbte Politik ist für das Innenministerium Deutschlands unangemessen.

TM