Category: Politisches & Berichte

„Lasst uns dieses Europa gemeinsam verenden.“ und „Wenn wir auf die Grundschauen schulen (…)“ sind nur zwei der bekanntesten Versprecher der neuen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Eine Politikerin, die offensichtlich Probleme hat, einfachste Sätze fehlerfrei vorzutragen, möchte nun Machthabern wie Wladimir Putin und Xi Jinping außenpolitisch die Stirn bieten. Doch auch ihre Positionen in der Klimapolitik sowie die jüngsten zahlreichen Patzer im Wahlkampf der Grünen geben wenig Anlass, auf eine erfolgreiche Arbeit Baerbocks zu setzen. Ein Überblick.

Was steckt hinter Außenministerin Annalena Baerbock?

Grünen-Chefin Annalena Baerbock startete als künftige Bundesaußenministerin noch vor ihrer Vereidigung mit einem großen Knall: Laut Medienberichten meldete sie den Anspruch an, ihre Macht als Außenministerin vergrößern zu wollen. Demnach soll das Auswärtige Amt ihren Vorstellungen entsprechend umgebaut und inhaltlich durch die internationale Klimapolitik erweitert werden. Bislang liegen diese Zuständigkeiten noch beim Bundesumweltministerium. Neben einer Aufwertung der Klimaaußenpolitik würde dies auch bedeuten, dass die Parteichefin der Grünen Chefverhandlerin Deutschlands bei den UN-Klimakonferenzen wird.

Die gebürtige Hannoveranerin interpretiert den Begriff „Außenpolitik“ eigen: „Ich verstehe Außenpolitik als Weltinnenpolitik“, so Baerbock als Anspielung auf die so bezeichnete „globale Klimakrise“. Im gleichen Atemzug spricht die Grünen-Politikern von einer „Weltgemeinschaft“ und „eine[m] für alle Staaten offenen Klimaclub“. Was wie eine Sekte klingt, dürfte die Richtung für die Außenpolitik der kommenden Jahre vorgeben.

Damit wird relativ schnell deutlich, wo die Priorität der 40-Jährigen in ihrer Amtszeit liegen dürfte: beim sogenannten „Klimaschutz“. Nachdem Baerbock zunächst die Kanzlerschaft deutlich verfehlte und dann auch nicht ihr angestrebtes „Super-Umweltministerium“ bekam, muss die Klimapolitik nun eben Einzug ins Außenministerium erhalten. Dafür, dass die zukünftige Außenministerin keinerlei Regierungserfahrung vorweisen kann, hat sie anscheinend einen sehr optimistischen Blick auf ihre Kompetenzen.

Klima-Verbote und einladende Migrationspolitik

Jedoch vertritt die Bundesvorsitzende der Grünen fragwürdige klimapolitische Positionen: Kohleausstieg bis 2030, Verbrenner-Aus bis „spätestens 2030“, Befürwortung der CO₂-Steuer, Klimazölle werden als möglich erachtet. In einem Interview vor etwa einem Jahr äußerte Baerbock in einem ähnlichen Kontext: „Manches muss man auch verbieten. Und Verbote können sehr positive Folgen haben (…).“ Ein Vorgeschmack auf ihre Zeit als „Klima-Außenministerin“?

Auch in der Migrationspolitik unterstützt die zukünftige Außenministerin eine bunte Willkommenskultur. So forderte sie beispielsweise im Rahmen eines EU-Gipfels im Juni 2019: „Die Staats- und Regierungschefs sollten (…) endlich ein großzügiges Kontingent für die legale Flucht nach Europa beschließen.“ Außerdem machte sich die 40-Jährige immer wieder für die Aufnahme von Migranten von der türkisch-griechischen Grenze oder aus griechischen Flüchtlingslagern stark.

Baerbocks massive Schnitzer im Wahlkampf

Die Grünen-Politikerin steht aber nicht nur für eine ideologische Klima- und eine „tolerante“ Migrationspolitik, sondern hat als ehemalige Kanzlerkandidatin einen vergeigten Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 mitzuverantworten. Wurde sie im Frühjahr 2021 bereits von einigen Nachrichtenblättern mehr oder weniger als kommende Kanzlerin idealisiert, war die Landung am 26. September mit 14,8 % doch ziemlich hart.

Unter anderem drei massive Patzer von Annalena Baerbock im Vorfeld spielten dabei möglicherweise eine tragende Rolle:
Zunächst war im vergangenen Mai bekannt geworden, dass die Bundesvorsitzende der Grünen Sonderzahlungen von 25.000 Euro zu spät an die Bundestagsverwaltung gemeldet hatte. Pressestimmen zufolge handelte es sich dabei um Weihnachtsgeld, das sie von ihrer grünen Partei erhielt.

Diese Nachmeldung von Nebeneinkünften wurde für die Grünen und Baerbock in der Folge allerdings zum Glaubwürdigkeitsproblem, da sie diesbezüglich zuvor Transparenz und das genaue Offenlegen von Nebeneinkünften der Mandatsträger eingefordert hatten.

Die zweite Panne betraf mehrfache Korrekturen am Lebenslauf der 40-Jährigen, die sie vornehmen musste, nachdem Meldungen über nicht eindeutige oder falsche Angaben publik geworden waren. Dementsprechend musste die gebürtige Hannoveranerin Details zu Mitgliedschaften in Organisationen anpassen, so zum Beispiel, dass sie mittlerweile aus dem  Europa/Transatlantik-Beirat der Heinrich-Böll-Stiftung „ausgeschieden“ ist.

Dazu kamen noch Ergänzungen zu den Angaben ihres Studiums wie beispielsweise, dass die Bundesvorsitzende der Grünen in ihrem Studium der Politischen Wissenschaften in Hamburg bloß das Vordiplom erworben hat.

Bei dem dritten groben Schnitzer handelte es sich um die Plagiatsvorwürfe, die sich auf ihr Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ bezogen. So veröffentlichte der Plagiatsjäger Stefan Weber im September 2021 sein Ergebnis der Untersuchung des Buches und erklärte, dass er 100 Plagiatsfragmente (!) ausfindig machen konnte, wobei er nicht von Vollständigkeit sprach.

Darüber hinaus betitelte Weber die künftige Außenministerin als „Frau Guttenberg des politischen Sachbuchs“ und sagte weiterhin, dass im politischen Diskurs anscheinend genauso wie in der Wissenschaft abgeschrieben werde, „aber bei niemandem konnte man es bislang so werkprägend dokumentieren wie bei Annalena Baerbock“.

Inzwischen veröffentlichte die 40-Jährige, dass es zu keiner Neuauflage des Buchs kommen werde, da sie keine Zeit für die nötige Überarbeitung habe. Zudem wurde der Druck des ursprünglichen Buchs gestoppt. Peinlich für eine Frau, die in Zukunft das Auswärtige Amt, das zu den wichtigsten Institutionen Deutschlands gehört, führen wird.

Kritik an „feministischer“ Außenpolitik und Drohungen gegenüber China und Russland

Letztlich wird Baerbocks Außenpolitik auch auf eine „feministische“ hinauslaufen. Dieser Begriff steht tatsächlich (allerdings auf Englisch, wohl weil es schöner klingt?) im Koalitionsvertrag der Ampel. Obwohl diese Formulierung auf den ersten Blick lächerlich wirkt, birgt sie eine große Gefahr, wie der außenpolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Dr. Maximilian Krah, in einer Pressemitteilung erklärt: „Unter dem Vorwand der Durchsetzung feministischer Ziele könnten künftig völkerrechtswidrige Kriege begründet werden.“ Der grüne „universalistische Werteimperialismus“ könne mitunter dazu führen, dass „bald deutsche Soldaten für Tampons in Teheran [kämpfen]“.

Des Weiteren kritisiert der 44-Jährige die angekündigte einseitige außenpolitische Ausrichtung Richtung USA, während gleichzeitig bereits Drohungen Richtung China und Russland verlautbart wurden. Man riskiere eine Eskalation mit den beiden Staaten, „anstatt eine eigene starke und souveräne Position und einen gemäß unserer Interessen multivektoralen Ansatz in der Außenpolitik zu entwickeln“, so Krah weiter.

Ein enorm starker Klimabezug einer feministischen Außenpolitik unter Annalena Baerbock, die sich schon im Wahlkampf unzählige Patzer erlaubte, lassen auch außenpolitisch keine guten Erwartungen für die kommenden vier Jahre zu.

TM

Die gute Nachricht: Angela Merkel (CDU) ist seit heute ganz offiziell im Ruhestand. Sechzehn Jahre lang führte die Christdemokratin Deutschland in eine Krise nach der nächsten und hinterlässt einen innenpolitischen Scherbenhaufen. Lange hält die Freude über den Merkel-Abgang jedoch nicht. Denn mit dem Sozialdemokraten Olaf Scholz zieht ein Mann ins Kanzleramt ein, für den es in der Corona-Politik „keine roten Linien“ mehr gibt, der langfristige Migration aus Afghanistan befürwortet und der nicht mal den Preis eines Liters Benzin kennt.

Scholz: Schon als Bürgermeister völlig überfordert

Olaf Scholz hat es also tatsächlich geschafft. Vor wenigen Minuten wurde der ehemalige Bürgermeister der Hansestadt Hamburg zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt – obwohl seine SPD nur etwas über 25 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl erhielt. Schon viele Journalisten der Berliner Hauptstadtpresse stellten fest: Nicht die Stärke der SPD, sondern die eklatante Schwäche der Union und ein verkorkster Wahlkampf der Grünen brachten den 63-jährigen Osnabrücker ins Kanzleramt. Denn Scholz ist weder der Saubermann, wie seine Partei immer wieder zu vermitteln versucht, noch der große Reformer, der Deutschland endlich wieder vom Kopf auf die Füße stellen möchte.

Schon in der 1,8 Millionen Metropole Hamburg war Scholz mit den Regierungsgeschäften völlig überfordert. Unvergessen ist sein Versagen in der Planung und Durchführung des G20-Gipfels 2017. Im Vorhinein äußerte der damalige Bürgermeister: „Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren.“ und „Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus.“ Die Bilder von massiven Ausschreitungen, Plünderungen und brennenden Gegenständen dürften noch vielen lange im Gedächtnis bleiben. Einen Rücktrittsgrund sah Scholz trotz seines Versagens nicht.

Mitten im Wahlkampf: Razzia im Finanzministerium

Ein weiterer Teil seiner Hamburger Vergangenheit holte Scholz während des Wahlkampfes ein, als das Bundesfinanzministerium von Beamten durchsucht wurde. Der Grund:

Seit 2020 laufen Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die FIU, die Financial Intelligence Unit. Diese Unterbehörde des Zolls, beim Scholz-Ministerium angesiedelt, steht in Verdacht, durch Banken gemeldete Geldwäsche-Verdachtsmeldungen in Millionenhöhe nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet zu haben. Schnell wurden Verbindungslinien zu Scholz fragwürdiger Rolle bei den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank gezogen. Natürlich kann sich der neue Bundeskanzler an die Gesprächsinhalte mit einem Mitinhaber der Bank bis heute nicht erinnern. Viele Anleger sind um ihr Geld gebracht, Scholz kann es egal sein.

Olaf Scholz: Migrationsfreund wie Merkel

Zu fragwürdiger Finanzpolitik und offensichtlichen Defiziten bei der öffentlichen Sicherheit deutete Scholz im Wahlkampf schon an, in seinem linken Kabinett mehr Migrationswege nach Deutschland möglich machen zu wollen. Während der Afghanistankrise im Sommer erklärte der SPD-Mann, dass sich die Bundesregierung auch in Zukunft zusammen mit den USA um eine Möglichkeit der sicheren Ausreise vom Hindukusch bemühe. Laut Medienberichten sagte der 63-Jährige wörtlich:

„Unsere Bemühungen richten sich jetzt nicht nur darauf, dass wir diejenigen am Flughafen nach Deutschland kriegen, die jetzt Schutz brauchen“. Zudem wolle die Bundesregierung zusammen mit den Amerikanern erreichen, „dass eine Situation entsteht, wo die künftige Regierung zulässt, dass solche Ausreisen aus Afghanistan auch vielleicht über den zivilen Teil des Flughafens – das wäre das Schönste – zukünftig möglich sind.“

Im unterschriebenen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien zeigt sich diese migrationsfreundliche Haltung durchgängig.

Scholz als Kanzler: Abgehoben und „keine roten Linien“ mehr

Zuletzt zeigte Scholz im Wahlkampf auch menschliche Defizite. Die Sozialdemokratie als Stimme des kleinen Mannes? Das war einmal. In einer Talk-Sendung einer großen deutschen Tageszeitung offenbarte Scholz, nicht die derzeitigen Preise für Benzin oder Lebensmittel zu kennen: „Und ich habe ja auch ein ganz ordentliches Einkommen. Deshalb gehöre ich nicht zu den Leuten, die ganz genau bei jedem Preis hingucken.“

Zudem soll es in der Corona-Krise für Scholz „keine roten Linien“ mehr geben: “Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen.

Ob Scholz eine Verbesserung zu Angela Merkel ist?

Was niemand dacht, könnte sich bald bestätigen: Es könnte sogar noch schlimmer werden als die vergangenen sechzehn Jahre.

TM

Anne Spiegel (Grüne) wird neue Familienministerin der künftigen Ampel-Regierung: eine Frau, die in ihrer noch jungen politischen Karriere wohl so viele Skandale mitverschuldet hat wie kaum eine zweite. In den kommenden Zeilen werden wir Ihnen das politische Versagen der bisherigen rheinland-pfälzischen Umweltministerin näherbringen und damit aufzeigen, warum die 40-Jährige eine absolute Fehlbesetzung für das kommende Amt ist.

Anne Spiegel: Für Gendersprache und vielfältige Familienkonstellationen

Wer die designierte Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Anne Spiegel, kennenlernen möchte, sollte zunächst wissen, dass sich die gebürtige Baden-Württembergerin Pressestimmen zufolge als Feministin versteht und dafür eintreten möchte, dass das traditionelle Familienbild um „Bonuseltern“ und Patchwork ausgebaut wird. Gegen Kritik verteidigte die 40-Jährige die Unterstützung so bezeichneter „Verantwortungsgemeinschaften“ der Ampel: „Damit wird die Lebensrealität vieler Familien in Deutschland anerkannt und in verbindlichere Formen mit entsprechenden Rechten gegossen.“ Vielfältigere Konstellationen von Familie sollten laut Spiegel anerkannt werden.

Des Weiteren forderte die Grünen-Politikerin noch vor ihrer Amtseinführung die einheitliche Anwendung der sogenannten „gendergerechten Sprache“ in Gesetzestexten und weiteren Vorhaben der bald vereidigten Ampel-Regierung. Spiegel wörtlich: „Ich finde gendergerechte Sprache wichtig, auch in staatlichen Dokumenten.“ Die Bundesregierung solle diesbezüglich zu einem „einheitlichen Verfahren“ gelangen.

Die Skandale der Familienministerin Anne Spiegel

Skandal 1: Ermordung von Mia aus Kandel

Neben einem eigenartigen Familienbild bringt die 40-Jährige noch eine Menge Skandale im Gepäck mit, die sie teilweise bis zum heutigen Tag verfolgen. So befürwortete Spiegel als damalige Familien- und Integrationsministerin von Rheinland-Pfalz eine Willkommenskultur für Migranten und setzte sich für deren Integration ein. Jedoch fielen in ihre Amtszeit auch die Flucht eines Abschiebehäftlings aus einer Klinik sowie die bestialische Ermordung der 15-jährigen Mia aus Kandel, die von einem jungen Afghanen getötet wurde.

Skandal 2: Rechtswidrige Besetzung einer Stelle in Spiegels Ministerium

Der nächste Skandal fand im Januar 2021 im gleichen Integrationsministerium der gebürtigen Baden-Württembergerin statt, als das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz urteilte, dass eine Referatsleiterstelle im genannten Ministerium rechtswidrig besetzt wurde. Der Personalrat sei nicht ordnungsgemäß eingebunden worden, so die Richter. Zudem wurde von einem „erheblichen und offenkundigen formellen Mangel” gesprochen.

Außerdem wird dem Ministerium der 40-Jährigen in dem Zusammenhang Steuergeldverschwendung vorgeworfen. Demnach habe das Ministerium eine Kanzlei statt die hauseigenen Juristen mit der Vertretung in dem Rechtsstreit beauftragt, was dem Gericht zufolge äußerst selten passiert. Konkret handelte es sich hierbei nach eigenen Angaben des Integrationsministeriums um eine Summe von etwa 22.000 Euro. Im Kontext von Kommunen äußerte sich zuvor der Landesrechnungshof und sprach von „vermeidbaren Ausgaben“ sowie „unwirtschaftlichem Handeln“.

Nachdem Spiegel am 1. Januar 2021 auch noch das rheinland-pfälzische Umweltministerium übernommen hatte, kamen noch zwei weitere Skandale auf sie zu.

Skandal 3: Hochwasserkatastrophe im Ahrtal

Als Umweltministerin fiel auch der Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz in ihren Zuständigkeitsbereich. Somit ist auch eine Mitverantwortung Spiegels für den miserablen Umgang mit den enormen Wassermassen im vergangenen Juli nicht von der Hand zu weisen. Diese hatte sich laut Medienberichten noch am späten Nachmittag des Katastrophentags mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Innenminister Roger Lewentz (ebenfalls SPD) besprochen.

Obwohl die Landesanstalt für Umwelt einen gigantischen Pegelstand von über fünf Metern vorhergesagt hatte, vermeldete das Umweltministerium von Spiegel in einer Pressemitteilung um 16:43 Uhr, dass „kein Extremhochwasser“ drohe. Die designierte Familienministerin des Bundes versäumte es also auch, die Rheinland-Pfälzer vor der Hochwasserkatastrophe zu warnen. Deshalb wird sich die 40-Jährige auch bald einer Befragung im entsprechenden Untersuchungsausschuss in Rheinland-Pfalz unterziehen müssen.

Skandal 4: Steuergeldfinanzierte Werbeanzeigen auf Facebook

Vor wenigen Wochen wurde dann auch noch bekannt, dass das grüne Umweltministerium (unter anderem unter der Führung von Anne Spiegel) in Rheinland-Pfalz über mehrere Jahre Werbeanzeigen auf Facebook gezielt an Nutzer adressiert hat, die sich auch für die eigene grüne Partei interessieren. Dabei ist sehr problematisch, dass sich ein staatliches Ministerium, das allgemein durch Steuergelder finanziert wird, direkt an potenzielle Wähler einer bestimmten Partei (der Grünen) richtet.

Von Rechtsexperten wurde diese Praxis sogar mitunter als verfassungswidrig bewertet. Simon Kruschinski vom Institut für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz erläuterte diesbezüglich, dass das rheinland-pfälzische Umweltministerium grundlegende Prinzipien der Gleichberechtigung bei der Teilhabe am politischen Diskurs durch dieses sogenannte Targeting verletze, „weil es spezifische Themen und Menschengruppen in ihrer Kommunikation berücksichtigt, während es andere dabei ausschließt.”

Mittlerweile musste das betroffene grüne Ministerium zugeben, dass diese Praxis keinen Einzelfall darstellte, sondern dass bei eigenen Facebook-Werbebeiträgen nur in den seltensten Fällen das Zielgruppenmerkmal “Interessiert an der Partei Bündnis90/Die Grünen” nicht verwendet wurde. Seit September 2018 betraf dieses nicht legitime Vorgehen etwa 130 Facebook-Anzeigen mit Gesamtkosten von ca. 9.400 Euro, finanziert durch die Steuerzahler.

Die Zukunftspläne und Skandale von Anne Spiegel machen mehr als deutlich, dass die Grünen-Politikerin für das Amt der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend absolut ungeeignet ist.

TM

Olaf Scholz (SPD) hatdie SPD-Minister seines Kabinetts vorgestellt. Dabei stellte eine Personalie alles in den Schatten: Karl Lauterbach wird wirklich Gesundheitsminister der Bundesrepublik Deutschland.

Was eine linke Panikblase seit mehreren Monaten fordert, wird nun also tatsächlich Realität. Endlich soll ein „richtiger Gesundheitsexperte“ das Zepter in die Hand nehmen und Deutschland aus der Corona-Krise führen, so verschiedene Medienvertreter. Doch lag Lauterbach in seinen Prognosen wirklich so richtig, wie von seinen Fans behauptet?

Ein genauer Blick auf die letzten Monate macht klar: Lauterbach hat zu Corona schon viele Meinung vertreten. Und meistens im Abstand von Tagen auch das Gegenteil des vorher Behaupteten. Dabei sind die Aussagen des Rheinländers oft alarmierend und panisch. Die Prognosen liegen jedoch auch regelmäßig daneben.

Booster-Impfung: Erst Hü, dann Hott

Den jüngsten Sinneswandel vollzog der 58-Jährige zur derzeit anlaufenden „Booster-Impfung“, also der Drittimpfung gegen das Corona-Virus. Am 31. Oktober sagte der designierte Gesundheitsminister im Interview mit der Welt, eine „Eine Boosterimpfung für alle wäre jetzt auf keinen Fall sinnvoll.“ Man habe keinen medizinischen Grund, den „Booster für alle anzubieten“. Am 18. November bei Markus Lanz, also drei Wochen später, hörte sich das schon ganz anders an: „Aber es ist klar seit ein paar Monaten, dass wir jeden Erwachsenen boostern müssen!“

Die größten Irrtümer von Karl Lauterbach

Dieser Sinneswandel steht symptomatisch für Lauterbach, der über die Monate immer wieder daneben lag und Panik in der Bevölkerung schürte. So riet der 58-Jährige in Zeiten des Maskenmangels im April 2020, aus Staubsaugerbeuteln selbst Mund-Nasen-Schützer herzustellen. Swirl, Hersteller solcher Staubsauerbeutel, warnte im Anschluss dringend vor der Herstellung solcher Masken. Gesundheitsschädliche Stoffe könnten die Atemwege angreifen.

Darüber hinaus behauptete Lauterbach im Mai 2021 bei Maybrit Illner, dass sieben Prozent der Kinder mit Long-Covid, also Langzeitfolgen des Virus, zu kämpfen hätten. Der Sprecher des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Dr. Jakob Maske, widersprach. Lauterbach räumte später ein, es gäbe zu seiner Behauptung keine Daten aus Deutschland.

Wiederum mit Fantasie-Zahlen argumentierte Lauterbach im April 2021 bei Illner, dass Patienten auf den Intensivstationen ein Durchschnittsalter von „47 bis 48 Jahre“ hätten: „Die Hälfte von denen stirbt.“ Laut Aussagen der Bundesregierung gab es zu diesem Zeitpunkt keinerlei Daten, wie alt der durchschnittliche Intensivpatient wirklich ist.

Derbe Sprache: Angst statt Fakten

Zudem kommen Behauptungen Lauterbachs, dass das Corona-Virus keine saisonalen Unterschiede kenne und die indische Mutante „20 Prozent ansteckender als die britische“ sei. Bis heute wurden die Behauptungen entweder als falsch oder unbelegt entlarvt.

Doch nicht nur die fragwürdigen Aussagen, auch die derbe Sprache des designierten Gesundheitsministers erschreckt. So meinte der 58-jährige Ende Oktober, Ungeimpfte seien bis März “geimpft, genesen oder leider verstorben”.

Klingt so ein verantwortungsvoller Gesundheitsminister?

TM

Vor wenigen Minuten haben die neuen Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP am Berliner Westhafen ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Wer dachte, nach 16 Jahren Angela Merkel (CDU) kann es nur besser werden, sieht sich leider getäuscht. Mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen will die Ampel Deutschland neugestalten – und das mit einem massiven Linkskurs. Wir haben einige fragwürdige Punkte des Papieres „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ für Sie zusammengetragen.

Migration und Flucht: Einladung zum Bleibe- und Aufenthaltsrecht

Im letzten Drittel des Koalitionsvertrages finden sich wenige Seiten zu den Themen Integration, Migration und Flucht. Dabei sprechen die Ampelparteien von einem „Paradigmenwechsel“: Reguläre Migration soll ermöglicht und die Visavergabe beim Aufenthalts- und Bleiberecht beschleunigt werden. Aufenthaltsgenehmigungen sollen auch bei vorübergehenden Auslandsaufenthalten nicht erlöschen, darüber hinaus sollen „gut integrierte“ Jugendliche bereits nach drei Jahren Aufenthalt im Land die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen. „Besondere Integrationsleistungen“ von Geduldeten sollen mit einem Bleiberecht nach sechs, bei Familien sogar schon nach vier Jahren belohnt werden. Neu ist ebenfalls das sog. „Chancen-Aufenthaltsrecht“: Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren im Land sind, sollen bei Straffreiheit eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten und können dann die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht erfüllen.

Dabei stehen sich die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und ein laufendes Asylverfahren nicht entgegen, sofern bei Einreise die Voraussetzungen für die Aufenthaltserlaubnis bereits vorlagen.

Auf Seite 139 des Papieres heißt es dann: „Auch Opfer von Menschenhandel sollen ein Aufenthaltsrecht unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft erhalten.“ Wie genau geprüft wird, ob es sich wirklich um Opfer handelt, erklärt das Papier natürlich nicht.

Integration und Asylverfahren: Familienzusammenführungen leicht gemacht

Familienzusammenführungen steht die Ampel positiv gegenüber. Diese müssten „muss im Sinne der Integration und der Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft gestaltet werden“. Nachziehende Personen, die Ehefrau oder Ehemann sind, „können den erforderlichen Sprachnachweis auch erst unverzüglich nach ihrer Ankunft erbringen.“

Das Asylbewerberleistungsgesetz soll weiterentwickelt, der Zugang für Asylbewerber zur Gesundheitsversorgung unbürokratischer gestaltet werden.

In der europäischen und internationalen Flüchtlingspolitik setzt die Ampel auf „praxistaugliche und partnerschaftliche Vereinbarungen mit wesentlichen Herkunftsländern“. Das Europäische Asylsystem soll grundlegend reformiert werden, bessere Standards für Schutzsuchende geschaffen und ein rechtsstaatliches Migrationsabkommen mit Drittstaaten geschlossen werden. Hinzu soll eine staatlich koordinierte Seenotrettung geschaffen, das Ortskräfteverfahren reformiert und ein Aufnahmeprogramm für Afghanistan aufgesetzt werden. Hinzu soll es „humanitäre Visa für gefährdete Personen“ geben.

In welche Richtung das alles zielt, wird in einem Satz des Papiers klar:

„Die Aufnahmebereitschaft in Deutschland und der EU wollen wir stützen und fördern.“

Gender-Gaga: Abschaffung des Transsexuellen-Gesetzes

Nicht nur beim Thema Migration blinkt die Ampel weit nach links. Auch im Bereich eines immer weiter eskalierenden Gender-Gagas werden Neuerungen erwartet.

Das bislang geltende Transsexuellengesetz wollen SPD, Grüne und FDP abschaffen. Der Geschlechtseintrag soll per Selbstauskunft möglich sein, die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Dazu wird es einen Entschädigungsfonds für Trans- und Inter-Personen geben, „die aufgrund früherer Gesetzgebung von Körperverletzungen oder Zwangsscheidungen betroffen sind“. Für Queer-Verfolgte Personen soll es Asylverfahren geben und gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit allen Rechtsfolgen anerkannt werden.

Klimawahnsinn: Blackouts bald auf der Tagesordnung?

Die Klimapolitik ist wie erwartend stark grün gefärbt und könnte die deutsche Wirtschaft massiv gefährden. Der Kohleausstieg soll schon auf 2030 vorgezogen werden. Die viel beschrieben Klimaneutralität soll bis 2045 „technologieoffen“ erreicht werden:

„In den internationalen Bemühungen zur Erreichung der Klimaneutralität bekennt sich Deutschland eindeutig zum Ausbau und zur Nutzung der Erneuerbaren Energien. Wir setzen uns auf internationaler und europäischer Ebene dafür ein, dass die Atomenergie für die von ihr verursachten Kosten selbst aufkommt.“

Dazu soll Deutschland „Leitmarkt für Elektromobilität mit mindesten über 15 Millionen Elektro-Pkw im Jahr 2030“ werden.

Dabei soll sich an der Europäischen Union orientiert werden: „Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO₂-neutrale Fahrzeuge zugelassen – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus.“

Wer das alles bezahlen soll, bleibt schleierhaft.

TM

Die Buchmesse in Frankfurt 2021 neigt sich dem Ende und ganz Deutschland spricht über einen kleinen, nonkonformen Verlag: Jungeuropa.

Wütend keifen Linksradikale, irgendwelche C-Promis sagen die Buchmessen-Teilnahme ab (um Publicity und bessere Verkaufszahlen zu erreichen?) und greifen mit Schaum vorm Mund die Jungs von Jungeuropa an, sehr wahrscheinlich ohne jemals eines der dort erschienenen Bücher gelesen zu haben.

Das muss sich ändern!

Ich verlose zehn vom Autor signierte Exemplare des hervorragenden Romans “EuopaPowerBrutal” und hoffe, dass die außerordentlich witzige Lektüre den ein oder anderen linken Griesgram aufheitert und jedem geneigten Leser ein Lächeln ins Gesicht zaubert!

Viel Erfolg! 😉

In der Ausgabe 03/21 von Münzenmaiers Magazin gab es eine Rezension des Buches, die wir Euch an dieser Stelle nicht vorenthalten wollen.

Rezension zum Roman “EuropaPowerBrutal”

„Und wie ich das alles im Bruchteil einer Sekunde so rekapituliere,
da sehe ich in den Gläsern irgendwie Europa funkeln.“

Man könnte eigentlich mal wieder was lesen. Eigentlich! So denkt man sich bisweilen, steht dann vor dem Bücherregal und weiß nicht so recht, wonach einem die Lust steht. Wir haben da einen Tipp für Sie!

Im örtlichen Buchhandel oder im Internet mangelt es nun wirklich nicht an einer ausreichenden Auswahl an Lesestoff. Neue Krimis, neue Kochbücher, Liebe und Sehnsucht, für jeden ist was dabei – außer: Man hat einfach keine Lust mehr auf den üblichen Einheitsbrei. Dann sieht es mau aus. Denn, wir kennen das, welches moderne Druckwerk kommt schon ohne ideologischen Überbau aus, der uns subtil erziehen will und dadurch die Lust an der Lektüre raubt? Klar, auch der alternative Buchmarkt bietet einiges an. Ob Sarrazins neuestes Statistikfeuerwerk, allerlei historische Aufarbeitungen oder dicke Strategie- und Theorieschinken. Alle stapeln sich bis an die Decke und irgendwie wird ja doch mehr geschrieben, als gelesen werden kann. Doch wo sich mal wieder amüsieren, wo ein fröhlich Lektürewerk hernehmen, das bezirzt und Zerstreuung bietet von der Enge des Corona-Alltags?

Genau das hat sich offenbar auch der Verlag JUNGEUROPA aus Dresden gefragt. Fernab von trockenem Zahlenwerk und theoretischem Appell ließen sie nun einen jungen Debütautoren von der Kette – und dessen Erstlingswerk sorgte im Sommer gleich für Furore innerhalb der nonkonformen Bücherwelt. „EuropaPowerbrutal“ heißt das Stück, dessen 1. Auflage nach nur drei Wochen bereits restlos ausverkauft war und nun in zweiter Auflage vorliegt.

Worum es da geht? Das ist eigentlich schnell erklärt: Ein junger Mann um die 30, der keinerlei politische oder gesellschaftliche Ansprüche mehr hegt und vom Leben allgemein nicht viel erwartet, verliert infolge einer durchzechten Nacht und allerlei Eskapaden auf einer Dienstreise seinen öden Job und kurz darauf auch seine ohnehin wenig liebenswerte Gattin in spe. Nun endgültig jedem festen Tagesablauf entronnen, entscheidet er sich dazu, einen scheinbar einfachen Job als Aushilfsjournalist bei einer Life-Style-Zeitschrift anzunehmen. Sein Auftrag: Eine lebendige Reportage über verschiedene nonkonforme (man könnte auch sagen: rechte) Gruppen und Gangs in Europa zu verfassen. Gemeinsam mit einem alten Schulfreund macht er sich auf die Reise.

Nun, das klingt erstmal unspektakulär und gewiss ist auch das Genre des „Roadtrips“, wie man neudeutsch sagen würde, kein unbekannter Handlungsrahmen. Und doch stellt man bereits auf den ersten Seiten fest, dass man es hier mit einem Werk zu tun hat, das man insbesondere in den alternativen Kreisen rund um die AfD und ihr geneigtes Umfeld in dieser Form noch nicht erlebt haben dürfte.

Mit einer ungeheuren Beobachtungsgabe nimmt uns der Protagonist mit auf diese höchst abenteuerliche Reise, die ihn quer durch ein verwegenes Europa führt. In die Niederrungen der Elendskneipen rund um den Kölner Dom, in die Unterwelten der französischen Stadt Lyon, hinein in die faszinierende Welt der Wiener Burschenschaften aber auch mitten hinein in das epische Gewusel der Ewigen Stadt in Rom.

All das macht so einen Spaß, kommt so unbeschwert daher, dass man das Buch kaum noch weglegen kann und es nach der letzten Seite gleich von vorne lesen muss, weil es einen so süchtig macht. Dieser Trip ist dabei so rau wie schön, so schonungslos wie ästhetisch. Er ist erfrischend politisch inkorrekt, dabei jedoch niemals zotig, indes so unglaublich witzig, dass man eigentlich gleich mitfahren will auf diese Fahrt, bei der weder Augen noch Kehle trocken bleiben.

Was ein Ritt, welch ein Spektakel also. »EuropaPowerbrutal« ist eine zeitgenössische Flaneurs- und Szenegeschichte, ja, ein Reiseroman, irgendwo, nur anders. Dieses Feuerwerk an Anekdotenreichtum und sprachlicher Versiertheit, das dieser junge Autor uns hier einfach mal so vor den Latz knallt, sollte man sich nicht entgehen lassen.

EuropaPowerbrutal von John Hoewer
360 Seiten
ISBN: 978-3948145125
Jungeuropa Verlag, Dresden 2021 (2. Auflage)
Bestellbar unter Jungeuropa.de sowie bei fast allen Buchhändlern.

Am Donnerstag vor der Bundestagswahl wurde in ARD und ZDF zu einem letzten politischen Kräftemessen vor der Bundestagswahl am 26. September geladen. Neben der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel waren die Kanzlerkandidaten von CDU (Armin Laschet), SPD (Olaf Scholz) und Grüne (Annalena Baerbock), FDP-Chef Christian Lindner, Markus Söder (Parteivorsitzender der CSU) und die Co-Parteivorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, zu Gast.

Alice Weidel war in der Sendung wiederholt Angriffen auf die AfD ausgesetzt. Dennoch hielt die 42-Jährige diesen mit Bravour stand und setzte in der Runde mehrere Nadelstiche, um den Zuschauern AfD-Positionen für ihre Wahlentscheidung näherzubringen. Weidel überzeugte mit klarer inhaltlicher Kante.

Zunächst versuchte der ZDF-Moderator Theo Koll sie mit der vermeintlichen Nähe zu Querdenkern in Bedrängnis zu bringen. Doch die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion machte deutlich, dass sie „grundsätzlich nichts von einer Stigmatisierung einer Protestbewegung“ und Corona-Maßnahmen-Kritikern halte. Darüber hinaus bewies sie, dass die AfD die Verfechterin des Grundgesetzes ist, indem sie kundtat, dass viele der Corona-Maßnahmen „grundgesetzwidrig sind“. Der Staat müsse die grundgesetzwidrigen Maßnahmen zurücknehmen.

Weidel: Steuersenkungen, um Bürger zu entlasten

Nachdem Weidel sich zum Thema Wohnen nicht äußern durfte, wurde sie zu den Staatsfinanzen befragt. Zunächst forderte die 42-Jährige diesbezüglich eine „Kostenkontrolle im Bundeshaushalt“, um die Ausgaben, die den deutschen Steuerzahlern nicht zugutekommen, zu senken. Des Weiteren setzte sie sich in aller Deutlichkeit für Steuer- und Abgabensenkungen ein, „um die kleinen und mittleren Einkommen, die Familien zu entlasten.“

Weg mit der CO₂-Steuer und dem EEG!

Gleichzeitig machte sich die Spitzenkandidatin der AfD für die Abschaffung der CO₂-Steuer und des EEG stark, um Sprit- und Energiepreise nicht „durch die Decke“ gehen zu lassen. Seit 2004 habe sich das EEG verzehnfacht, was „überhaupt nicht geht“. Außerdem forderte Weidel, die Einkommensteuer zu senken. Stattdessen müssten die Staatsausgaben, beispielsweise in den Bereichen illegale Migration und Europäische Union, herabgesetzt werden.

Außenpolitisch sprach sich die Oppositionsführerin im Bundestag für gute Beziehungen sowohl zu den USA als auch zu der Volksrepublik China aus.

Alice Weidel kämpft für deutsche Industrie, Forschung und Entwicklung

Auf die Nachfrage zu individuellem Verzicht aufgrund des Klimawandels entgegnete Weidel nüchtern, dass sie, statt „unnötige Strecken mit dem Fahrzeug“ zurückzulegen, lieber auf das Fahrrad zurückgreife. Außerdem gehe sie sparsam mit dem Verbrauch von Ressourcen um.
Ferner warf die 42-Jährige ein, dass die deutsche Industrie nicht aufgrund von klimapolitischen Maßnahmen zerstört werden dürfe. Weidel machte den Vertretern der Altparteien zudem den Vorwurf, dass sie den „Weg für Forschungs- und Entwicklungsleistung [verbauen]“ würden.

Abschließend äußerte die AfD-Spitzenkandidatin den Wunsch nach einer Regierung mit AfD-Beteiligung. Für eine starke AfD in der kommenden Legislaturperiode benötigt es in jedem Fall Ihre Stimme.

TM

Es war (zum Glück) das letzte TV-Triell vor der Bundestagwahl am kommenden Sonntag. Die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) fanden sich diesmal in den Studios von ProSieben und Sat1 wieder, um miteinander über die drängenden Probleme der Zeit zu diskutieren. Alle drängenden Probleme? Nein! Natürlich spielte auch in diesem Triell Migration und innere Sicherheit eine kleine Nebenrolle, gerade einmal fünf Minuten wurde über dieses wichtige Themenfeld in Deutschland diskutiert. Dagegen gab es natürlich wieder viel Klimapolitik und viel Genderei von Seiten des gastgebenden Senders, jedoch auch einen größeren Block zur sozialen Gerechtigkeit.

Was deutlich wurde: Keiner der drei Kandidaten ist in der Lage, Deutschland nach der Wahl wieder auf Kurs zu bringen. Annalena Baerbock hat mit einfachsten Zahlen zu kämpfen, Armin Laschet ist eben Armin Laschet und Olaf Scholz eine Schlafwagen-Kopie der schon sowieso einschläfernden ewigen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Es ist ein Rennen ums Kanzleramt, was kein Rennen ist.

Scholz vs. Laschet: Zwei Karrieristen im Wortgefecht

Nachdem die Moderatorinnen Linda Zervakis und Claudia von Brauchitsch die Spielregeln erklärt und die Kanzlerkandidaten vorgestellt hatten, ging es um das Themenfeld soziale Gerechtigkeit. Hier kommen die gleichen Vorschläge, die es vor 20 Jahren schon gab: Scholz will eine Mindestlohnerhöhung, Baerbock redet über eine Kindergrundsicherung, Laschet versucht offensichtlich ein paar FDP-Stimmen abzugreifen und redet über die Rolle der Wirtschaft. Keine Innovation, keine Ideen, also alles wie immer. Der CDU- und SPD-Kandidat liefern sich im Anschluss ein Wortgefecht. Laschet betont, für die 12-Euro-Mindestlohn-Idee habe Scholz gar keine Partner. Der SPD-Vizekanzler giftet zurück: „„Ich mache das nicht, weil Wahlkampf ist. Mir geht es um die Würde der Bürgerinnen und Bürger – das unterscheidet uns beide vermutlich.“

Na klar, Olaf. Die Würde der Bürger, die ihr Erspartes beim Wire-Card-Skandal verloren, waren dir ja auch superwichtig. Im Anschluss verbündet er sich dann mit Baerbock zusammen gegen den armen Laschet, der beim Thema Sozialpolitik einer rot-grünen Wand gegenübersteht. Die tendenziöse Moderation tut ihr übriges.

Mickey Maus und Klima: TV auf Kindergartenniveau

Das Lieblingsthema der linken Journalistenclique in Deutschland ist: A) das Klima B) der Klimawandel C) Klimafolgen oder D) Klima und wir alle sterben. Nach dem rot-grünen Kampf um soziale Gerechtigkeit folgen dankbare Fragen in Richtung der Grünen-Kanzlerkandidatin, die unter anderem beantworten muss, wie sie Leute für mehr Klimaschutz begeistern möchte. Ja, diese Frage wurde tatsächlich gestern in einer Show für Kanzlerkandidatin gestellt. Völlig blödsinnig wird es, als die Moderatoren mit einem Mickey-Maus-Heft darauf hinweisen, dass schon in den 90er-Jahren in Kindercomics auf das alles übertrumpfende Thema Klima hingewiesen wurde. Baerbock nutzt die Einladung, lässt ihrer Theatralik freien Lauf und benutzt altbekannte Floskeln: Es ginge um einen wirklichen Wandel oder ein „Weiter so“. Scholz beschwert sich im Anschluss über gerade einmal zwölf Windräder im grün regierten Baden-Württemberg, dass sei „etwas wenig“. Spricht da der neue, rote Klimakanzler?

Corona, Pflege, Koalitionen: Mal wieder nichts Neues

Im zweiten Teil der Sendung geht es um Corona, Pflege und kurz um Sicherheit. Natürlich werde es keine Impfpflicht geben, betonen die Kandidaten, während diese durch die Hintertür doch längst da ist. Oder welcher normale Bürger kann sich die teuren Tests auf Dauer selbst leisten? Ebenso kommt der bekannte „Klatschen reicht nicht“ -Satz, als es um die Pflege geht. Fällt den Kanzlerkandidaten wirklich nichts besseres mehr ein? Beim Thema innere Sicherheit spielt sich Laschet dann als „Null Toleranz“-Mann auf, was ihm anhand seiner bisherigen Politik niemand mehr abnimmt. Clan-Kriminalität habe sich dreißig Jahre entwickelt, alle hätten zugeschaut.

Wer hat denn seit 16 Jahren das Zepter in Deutschland in der Hand? Koalitionsfragen wollen alle drei Kandidaten am Ende nicht beantworten.

Die schwächsten Kanzlerkandidaten aller Zeiten!

Nach drei TV-Triellen bleibt die Erkenntnis: So schwache Kanzlerkandidaten hatte Deutschland noch nie. Olaf Scholz kann den Sieg nur dann nach Hause fahren, weil seine beiden Kontrahenten noch schlechter sind. Einen Aufbruch für Deutschland gibt es sowieso mit keinem dieser Kandidaten.

TM

In der SWR-Spitzenrunde war Sebastian Münzenmaier als Spitzenkandidat der AfD-Rheinland-Pfalz zu Gast. Auch eine überproportionale Fokussierung des Moderationsduos auf klimapolitische Positionen hielten den 32-Jährigen nicht davon ab, mit Klartext den Fernsehzuschauern das AfD-Wahlprogramm näher zu bringen.

Leider hielt sich dabei die Redezeit der AfD in Grenzen: Im Vergleich zu allen weiteren Teilnehmern der Diskussion kam Sebastian Münzenmaier mit ca. acht Minuten Redezeit am wenigsten zu Wort. Julia Klöckner (CDU) dagegen ca. elf Minuten, ebenso Tabea Rößner von den Grünen.

45 Minuten Klima: Münzenmaier kontert Rößner

Nach einer kurzen Vorstellung der Kandidaten, darunter Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing, schwenkten die Moderatoren Sascha Becker und Daniela Schick direkt auf den ersten großen Themenblock: Die Klimapolitik. Leider nahm dieser Themenpunkt allein fast 45 Minuten Sendezeit ein, weshalb Themen wie Rente oder Migration überhaupt keine Rolle im weiteren Verlauf spielten. Wenig überraschend übten sich die Altparteien in einer Übertreffungsorgie in den Klimazielen. Nachdem sich Klöckner, Tabea Rößner und Thomas Hitschler (SPD) ausführlich äußern dürften, schwenkten die Gastgeber zuerst auf die linke Seite zu Alexander Ulrich (Linke) und dann nach knapp 20 Minuten Sendezeit endlich zu Sebastian Münzenmaier.

Nach einem Dank an die ehrenamtlichen Helfer vor Ort beschreibt der AfD-Fraktionsvize: „Als Menschheit haben wir immer dann gepunktet, wenn wir uns technologieoffen auf Herausforderungen eingestellt haben.“

Dabei nennt Münzenmaier den von der AfD geforderten Klimawandelanpassungsfonds, um in Zukunft besser auf Ereignisse wie im Ahrtal vorbereitet zu sein. Auf eine Zwischenfrage der Bundeslandwirtschaftsministerin der CDU antwortet der Pfälzer ruhig, dass es natürlich einen Klimawandel gebe. Jedoch müsse über das Verhältnis zwischen menschengemachtem und natürlichem Teil diskutiert werden. Auf Tabea Rößners Einwand, die AfD würde mit dubiosen Wissenschaftlern argumentieren, kontert der 32-Jährige:

„Sie werfen hier gerade zwei Sachen durcheinander. Ich habe gerade erklärt, es gibt einen natürlichen Teil des Klimawandels und einen menschengemachten. Und Sie reden von einer Klimakrise, das ist eine Hysterie die sie schüren, lassen Sie uns sachlich über Dinge diskutieren. Wir wollen auf wissenschaftlicher Basis entscheiden, ich weiß, da haben die Grünen ein bisschen Probleme mit, Sie sind immer sehr emotional. Aber wir wollen auf wissenschaftlicher Basis entscheiden. Lassen Sie doch den Begriff der Krise mal raus und diskutieren wir über den Klimawandel.“

Auch einen Angriff von Ulrich pariert der AfD-Mann: „Das wir einigen ihrer Anträge im Bundestag nicht zustimmen, kann sein, mag sein, da ihre Anträge unter dem Strich einfach nicht so gut sind, wie wir uns das wünschen.“

Münzenmaier: „Der Verbrenner ist in Rheinland-Pfalz unglaublich wichtig!“

Einen leidenschaftlichen Appell für Verbrenner-Autos liefert Münzenmaier im nächsten Themenblock zum Thema Auto. Die AfD ist die Partei für den Verbrenner, bezahlbare Mobilität und Technologieoffenheit. Im Vergleich zu den Altparteien-Vertretern weist der Bundestagsabgeordnete der Alternative darauf hin, dass Deutschland nur für zwei Prozent des CO2-Ausstoßes weltweit zuständig ist: „Selbst wenn wir diesen Wert auf 0 reduzieren, ändern wir gar nichts!“ Eine „Verteuerungssorgie“ für die Bürger aufgrund von Ideologiepolitik lehnt Münzenmaier ab.

Steuerpolitik: „Wir verschwenden Steuergeld!“

„Das würde den Staat ja Milliarden Euro kosten!“ fasst Moderatorin Schick die AfD-Steuerpolitik zusammen. Münzenmaier erklärt, dass Deutschland kein Einnahmen-, sondern Ausgabenproblem habe: „Wir verschwenden Steuergeld!“ Migrations-, Euro- sowie Entwicklungshilfekosten belaufen sich auf mehrere Milliarden Euro. Davon gehen sogar 630 Millionen Euro nach China, so der AfD-Fraktionsvize. „Unser Geld für unsere Bürger, Deutschland kommt zuerst!“ Zuerst müssten die deutschen Bürger entlastet werden, bevor Unsummen ins Ausland überwiesen werden.

Zum Ende: Deutschland soll wieder Land der Eigenheimbesitzer werden!

Die letzten zehn Minuten gehören dem Thema Rente und Wohnen. Die AfD möchte mehr bauen und die Grunderwerbssteuer für Familien abschaffen, die in ein Eigenheim ziehen: Deutschland muss wieder zum Land der Eigenheimbesitzer werden, so Münzenmaier. Die AfD Rheinland-Pfalz ist perfekt für die Bundestagswahl gerüstet!

TM

Wer die Sendung verpasst hat, kann sich hier nochmal ein eigenes Bild machen:

Nur einen Tag nach dem enttäuschenden Triell um die Kanzlerschaft zwischen Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) dürften sich die Spitzenkandidaten der weiteren im Bundestag vertretenen Parteien in einem ARD-Vierkampf präsentieren. Mit dabei waren Janine Wissler (Die Linke), Christian Lindner (FDP), Alexander Dobrindt (CSU) und Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin im Bundestag.

Weidel überzeugte dabei mit Sachkenntnis, Klartext und kurzen Antworten. Dabei zeigte sie FDP-Chef Christian Lindner in einem kurzen Schlagabtausch zur Rente seine Grenzen auf.

Weidel vs. Lindner: Punktsieg für die AfD-Kandidatin

Nach einer Schnellfragerunde zum Einstieg, bei der die Kandidaten jeweils mit Daumen-Hoch oder Daumen-Runter-Gesten antworten mussten, begann die Runde mit dem wichtigen Thema Rente. Den Vorwurf, der Moderatorin, zur Rente stände wenig im AfD-Wahlprogramm, kontert Weidel mit einer ganzen Reihe von Vorschlägen der AfD, beispielsweise den Einbezug der Politiker und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung sowie die Etablierung eines Ausgleichsfonds, der breit diversifiziert ist. Dabei widerspricht Weidel FDP-Chef Lindner, der einen reinen Aktienfonds etablieren möchte. Die 42-Jährige kritisiert dieses Modell und fordert ebenso den Einbezug von realen Werten wie Immobilien, um das Risiko abzufedern. Der FDP-Fraktionschef scheint empört und giftet Weidel an: „Und sie glauben, die Immobilie ist sicherer? Wollen Sie vielleicht auch in Staatsanleihen anlegen, die so niedrige Zinsen haben?“ Die studierte Unternehmensberaterin kontert: „Herr Lindner, Sie müssen diversifizieren in der Vermögensanlage. In Schweden haben sie niemals reine Aktienportfolios. Da muss sich Herr Lindner deutlich besser informieren. Sie haben von Vermögensverwaltung überhaupt keine Ahnung, Herr Lindner!“ Rumms.

Unsere Kinder und Familiensplitting: Die AfD bleibt Familienpartei

Im anschließenden Themenkomplex zu Kindern als leidtragende der Pandemie wählt Weidel einen anderen Ansatz als ihre Vorredner: Familien müssten mehr entlastet werden, sowohl steuerlich als auch abgabentechnisch, um unseren Kindern ein gutes Zuhause ohne Druck bieten zu können. Auch bessere Bildungsangebote müssten gemacht werden, Deutschland habe im Vergleich mit anderen Ländern stark verloren. Den Vorwurf, die Geringverdiener am wenigsten zu entlasten, kann Weidel ebenso entkräften, indem sie das Familiensplitting-Modell der AfD erläutert und darauf hinweist, dass die Alternative viele bestehende Steuern abschaffen möchte.

Alice Weidel beim Vierkampf: „Sanktionen treffen nicht denjenigen, den sie treffen sollen!“

Als die Sendung im zweiten Teil in Richtung der Außenpolitik wandert, spricht sich Weidel für ein besseres Verhältnis mit China, Russland, und auch den USA aus. Sanktionen helfen der 42-Jährigen nach überhaupt nicht, weil sie nicht denjenigen treffen, „den sie treffen sollen.“ Gerade Unternehmer und Bürger hätten darunter zu leiden.

Afghanistan: Asylmissbrauch wollen wir nicht haben!

Zur wichtigen Thematik Afghanistan hat einzig Weidel eine klare Haltung. Während die anderen Vertreter sich um eine klare Aussage winden, stellt die AfD-Fraktionschefin heraus, dass die Definition von „Ortskräften“ massiv aufgeweicht wurde. War zu Beginn von circa 500-600 Personen geredet worden, stieg diese von 50.000 auf mittlerweile 70.000. Den wirklichen Ortskräften sei man verpflichtet, ein weiteres Einfallstor für Asylmissbrauch müsse jedoch unbedingt unterbunden werden.

Klima und Energie: Realismus statt Symbolpolitik

Zum Ende darf natürlich auch nicht ein Abschnitt zur Klimapolitik fehlen. Weidel macht dabei deutlich, dass das „Wie“ der entscheidende Faktor zur Beantwortung dieses Problems sei.

Die aufgezählten „Instrumente“ sind falsch, so die 42-Jährige, und plädiert für unbedingte Energiesicherheit in Deutschland. „Sie können kein Industrieland wie Deutschland mit Flatterstrom betreiben!“ Die AfD halte dies für nicht nachhaltig und sieht massive Versorgungsengpässe. „Der deutsche Sonderweg darf nicht weitergegangen werden. Jeder lacht über uns!“

Alexander Dobrindt, der versucht, mit der deutschen Vorbildfunktion zu argumentieren, kann dabei nicht standhalten. Die Union steht eben zurecht da, wo sie steht.

TM

Die Sendung können Sie in der ARD-Mediathek ansehen >>