linksunten.indymedia bleibt verboten!

linksunten.indymedia bleibt verboten!

Heute wurde das Verbot der linkskriminellen Internet-Plattform ÔÇ×linksunten.indymediaÔÇť am Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhandelt. Das Gericht hat die Klage abgewiesen und damit steht fest:

Linksunten bleibt verboten!

Das Gericht begr├╝ndete dies damit, dass es bie “linksunten” um einen Verein gehandelt habe, die Kl├Ąger aber als Einzelpersonen geklagt haben. Die Anw├Ąlte der Kl├Ąger k├╝ndigten an, Verfassungsbeschwerden einzulegen. Ein solches Verfahren beim Bundesverfassungsgericht kann bis zu zwei Jahre dauern F├╝r den Abend sind noch Proteste von linksextremen Unterst├╝tzern angek├╝ndigt.

Auf “linksunten” wurden immer wieder Gewalt- und Morddrohungen gegen├╝ber Polizisten, Richtern, Staatsanw├Ąlten und verschiedenen Personen, welche die Schreiber als ÔÇ×rechtsÔÇť einstuften, publiziert. Nicht selten wurden auch Namen und Privatanschrift mit Aufrufen zur Gewalt ver├Âffentlich, welche dann auch des ├ľfteren Anschl├Ąge zur Folge hatten.

Der Staat war viel zu lange auf dem linken Auge blind und hat das Problem des gewaltbereiten Linksextremismus verharmlost und sogar als ÔÇ×aufgebauschtes ProblemÔÇť bezeichnet. Welche kriminellen Strukturen hinter dem linken Gewaltportal standen, lie├č sich nicht zuletzt bei der Eskalation w├Ąhrend der Solidarisierungsdemo f├╝r “linksunten” vor kurzem in Leipzig beobachten.

Zudem wurde das Gewaltpotential der Szene zuletzt in einem Bekennerschreiben auf der gro├čen Plattform ÔÇ×IndymediaÔÇť allzu deutlich. Dort bekannten sich sogenannte ÔÇ×Autonome GruppenÔÇť zu einem Brandanschlag auf eine Polizeiwache im Steintorviertel von Bremen.

Dort hei├čt es:

ÔÇ×Mit dem Brand an der Bullenwache im Steintorviertel antworten wir auf die anhaltenden staatlichen Angriffe auf unsere Strukturen und das Verbot von Indymedia Linksunten. Das Verbot wird in den kommenden Tagen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Das Ergebnis ist f├╝r uns nicht relevant. Wir glauben nicht an die rechtsstaatlichen G├╝ter der Presse- und Meinungsfreiheit. Wir stellen keine Forderungen. Im Moment grundlegender gesellschaftlicher Ver├Ąnderungen wird der deutsche Staat immer seine h├Ąssliche Bullenfratze zeigen. ÔÇ×Den autorit├Ąren Staat angreifen!” war das Motto der Demo in Leipzig vom letzten Wochenende.Wir nehmen dies auf und handeln danach. Denn wer repr├Ąsentiert den autorit├Ąren Staat besser als seine Bullen? Wem steht jede revolution├Ąre Bewegung auf der Stra├če gegen├╝ber?ÔÇť

Auch vor dem Bundesverwaltungsgericht hatten Demonstranten f├╝r das Aufheben des Verbotes ein bezeichnendes Transparent dabei:

Die Th├╝ringer Landtagsabgeordnete Katharina K├Ânig-Preuss kokettiert nur allzu gerne mit dem gewaltt├Ątigen Linksextremismus und freute sich auf Twitter auch dar├╝ber, dass die Seite mittlerweile beim ÔÇ×├ťbervaterÔÇť Indymedia als Archiv ver├Âffentlicht wurde:

Auch in den Redaktionsstuben der gro├čen Zeitungen und nat├╝rlich der ├ľffentlich-Rechtlichen Medien waren in den vergangenen Tagen immer wieder Sympathiebekundungen zu lesen. Die gr├╝ne Bundestagsabgeordnete Canan Bayram hat sogar an einem Protestmarsch gegen das Verbot teilgenommen. Wir von der AfD sagen klar, dass Gewalt- und Morddrohungen nicht zur Pressefreiheit geh├Âren und fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und diesen linksextremen Gewaltsumpf trockenzulegen!

TM

 

linksunten.indymedia bleibt verboten! Zuletzt aktualisiert: 12.10.2020 von Team M├╝nzenmaier