An diesem Mittwoch prüft das Bundesverwaltungsgericht das Verbot der linksextremen Plattform linksunten.Indymedia. Diese wurde nach den G-20 Krawallen von dem damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach dem Vereinsgesetz verboten Fünf Betreiber haben Klage eingereicht. Auf der Internetplattform waren in regelmäßigen Abständen, Aufrufe zur Gewalt, Bekennerschreiben, Verherrlichung von schweren Straftaten und sogenannte „Outings“ zu finden.
Unterstützung bekommen die Linksextremen auch von Sympathisanten aus den öffentlich-rechtlichen Medien, Gewerkschaften und Parteien unter Berufung auf die Pressefreiheit. Darauf berief sich auch die jüngste linksextreme Gewaltdemo in Leipzig auf der, paradoxerweise, auch Journalisten bedroht wurden.
Mittlerweile ist die ehemalige linksunten-Seite als Archiv vollständig auf der großen Plattform Indymedia veröffentlicht worden. Will der Staat sich nicht weiter auf der Nase herumtanzen lassen, sollt dieser auch gegen diese linkskriminelle Seite vorgehen, denn Gewaltaufrufe sind keine Pressefreiheit! Über den Ausgang des Verfahrens werden wir berichten.
TM
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