Wahlkampf in RLP: Morddrohungen und eingeschr├Ąnkte Wahlbeobachtung

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130 interessierte B├╝rger, Sonnenschein und prominente Redner.
Am Samstag fand im beschaulichen Ha├čloch in der Pfalz die ÔÇ×Mut zur WahrheitÔÇť- Kundgebung der Alternative f├╝r Deutschland (AfD) statt. Die rundum gelungene Veranstaltung des ans├Ąssigen Ortsverbandes ├╝berzeugte mit einer hervorragenden Organisation und konnte auch von einer kleinen linken Gegendemonstration nicht gest├Ârt werden. Unter anderem sprachen der Spitzenkandidat zur Landtagswahl der AfD Rheinland-Pfalz, Michael Frisch, und der Bundestagsabgeordnete Sebastian M├╝nzenmaier und pr├Ąsentierten den anwesenden B├╝rgern ihre Ideen und Vorstellungen von einer besseren Politik f├╝r den S├╝dwesten.

Abseits der gro├čartigen Kundgebung konnte man allerdings auch beobachten, mit welch schmutzigen Mitteln in diesem Land Stimmung gegen die AfD gemacht wird. Scheinbar w├Ąhrend der Kundgebung formulierten bisher unbekannte T├Ąter eine feige Morddrohung gegen den AfD-Politiker Peter Stuhlfauth, Polizeihauptkommissar und Direktkandidat f├╝r die AfD im Wahlkreis 34. Der 58-J├Ąhrige war einer gr├Â├čeren ├ľffentlichkeit im November vergangenen Jahres bekannt geworden, als er bei der Ha├člocher B├╝rgermeisterwahl beinahe 19 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte und nur knapp den Einzug ins Rathaus der Stadt verpasste.

Dar├╝ber hinaus irritierte ein Schreiben der Gemeindeverwaltung Ha├čloch bez├╝glich der Hygienebestimmungen am Tag der Landtagswahl. Der Zugang von Wahlbeobachtern soll demnach beschr├Ąnkt werden k├Ânnen, ÔÇ×insbesondere bei der Ausz├Ąhlung der Wahl.ÔÇť

Ein weiterer fragw├╝rdiger Vorgang in Hinblick auf den Urnengang am kommenden Sonntag. Schon vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass die Stadt Mainz Briefwahlunterlagen doppelt verschickt hatte.

Feige Morddrohung gegen Peter Stuhlfauth

Einen bitteren Beigeschmack erhielt der sch├Âne Tag in der Pfalz f├╝r Peter Stuhlfauth, der auf dem Nachhauseweg eine widerliche und primitive Botschaft auf einem seiner Wahlplakate unweit seines Hauses entdeckte. Der Schriftzug ÔÇ×Gib dir nen Kopfschuss, Fuck you!ÔÇť prangerte auf dem Bild des Polizeihauptkommissars, der umgehend Anzeige erstattete. Offensiv postete der Vorsitzende des Ortsverbandes Ha├čloch ein Bild der Tat auf Facebook und zeigte damit, die verbale Gewalteskalation nicht einfach hinzunehmen.

Morddrohung gegen Peter Stuhlfauth

Leider geh├Âren derartige Attacken, allen voran in Zeiten des Wahlkampfs und vorwiegend aus dem linken Politspektrum, zur Normalit├Ąt f├╝r die Mitglieder der B├╝rgerpartei. Einsch├╝chtern lassen sich die Patrioten von den verbalen Angriffen jedoch nicht. Weiter plakatieren die flei├čigen Wahlkampfhelfer die Region und f├╝llen die rheinland-pf├Ąlzischen Briefk├Ąsten mit Flyern. Gleiches ist in Baden-W├╝rttemberg zu beobachten, wo der Landtagskandidat Stephan Schwarz vor zwei Wochen sogar einen k├Ârperlichen Angriff erleiden musste. Die AfD Baden-W├╝rttemberg organisierte daraufhin eine viel beachtete Demonstration mit ├╝ber 600 Teilnehmern.

Wahlbeobachtung soll eingeschr├Ąnkt werden

Abseits linker Gewaltfantasien sorgte eine Seite im B├╝rgerblatt der Gemeinde Ha├čloch f├╝r Aufsehen, auf der die Hygienebestimmungen f├╝r die Wahllokale der Stadt aufgelistet wurden. W├Ąhrend die ersten vier Punkte die schon bekannten Abstands- und Hygieneregeln thematisieren, geht es abschlie├čend um das Thema Wahlbeobachtung. Diese war in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden, da der AfD in der Vergangenheit aufgrund fehlerhafter Ausz├Ąhlungen oder bewusster Manipulation Stimmen abhandengekommen waren. So gab ein Wahlhelfer bei der Kommunalwahl in Brandenburg 2019 zu, Stimmen der konservativen Kraft den Gr├╝nen zugerechnet zu haben. Und auch bei der Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen wurde ├Âffentlich, dass es in ├╝ber 50 Stimmbezirken zu Unregelm├Ą├čigkeiten zu Lasten der AfD gekommen war. Im Nachgang wurden der Partei ├╝ber 2200 Stimmen zugesprochen.

In Anbetracht dieser Umst├Ąnde erscheinen die Ausf├╝hrungen der Gemeindeverwaltung Ha├čloch noch problematischer. Deutlich stellt die Beh├Ârde fest, dass eine Wahlbeobachtung nur begrenzt m├Âglich sein wird:

ÔÇ×Der Zugang von Wahlbeobachtern kann beschr├Ąnkt werden [ÔÇŽ] Dies gilt insbesondere bei der Ausz├Ąhlung der Wahl.ÔÇť

B├╝rger, die den Wahlhelfern am kommenden Sonntag ├╝ber die Schulter schauen m├Âchten, sollten sich von dieser Aussage jedoch nicht abschrecken lassen. Im Hygienekonzept des rheinland-pf├Ąlzischen Landeswahlleiters, das online unter ÔÇ×corona.rlp.deÔÇť abrufbar ist, ist festgeschrieben, dass die Beobachtung der Wahl zwingend gegeben sein muss:

ÔÇ×Personen, die die Wahl beobachten wollen, sollte ein Freiraum im Wahlraum zugewiesen werden, der die Einhaltung eines Mindestabstands zu anderen Personen gew├Ąhrleistet. Der Freiraum hat eine Beobachtung der Wahlhandlung sowie der sp├Ąteren Ausz├Ąhlung und Ergebnisermittlung zu gew├ĄhrleistenÔÇť, hei├čt es dort.

B├╝rgerblatt Hassloch


B├╝rgerblatt Hassloch - Eingeschr├Ąnkte Wahlbeobachtung


Wahlbeobachter werden ÔÇô Missbrauch verhindern!

Ab circa 16 Uhr werden kommenden Sonntag in Rheinland-Pfalz die ersten Briefwahlunterlagen auf Zulassung gepr├╝ft, ab 18 Uhr werden die Ausz├Ąhlungen beginnen. Nutzen sie ihr demokratisches Recht und werden Sie Wahlbeobachter im n├Ąchstgelegenen Wahlraum. Sie m├╝ssen daf├╝r keine Kontaktdaten hinterlegen.

Sorgen Sie daf├╝r, dass die Ausz├Ąhlungen einwandfrei ablaufen und der AfD keine Stimmen verloren gehen. Mit Ihnen zusammen k├Ânnen wir weiterhin den Landtag in Rheinland-Pfalz beleben und daf├╝r sorgen, dass auch konservative und patriotische Positionen in Mainz vertreten sind.

Ganz egal ob Drohungen, Angriffe oder offensichtliche Benachteiligungen: Die AfD ist gekommen, um zu bleiben.

TM

Wahlkampf in RLP: Morddrohungen und eingeschr├Ąnkte Wahlbeobachtung Zuletzt aktualisiert: 07.03.2021 von Team M├╝nzenmaier
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Kommentare

  • Max Axel Jurke 16 / 03 / 2021

    Drohungen und Angriffe auf AfD-Anh├Ąnger sind von den Altparteien gedeckt. Wahlbeobachter werden auf Abstand gehalten, weil sie nicht sehen sollen wie dreist, besonders bei der Ausz├Ąhlung betrogen wird. Da ja schon derartige Betr├╝gereien aufgedeckt worden sind, kann man getro├čt davon ausgehen, da├č dies wieder so gelaufen ist. Die Zeichen einer linksgr├╝nen Diktatur sind nicht zu ├╝bersehen, wenn man sie denn auch sehen will. Mit Demokratie haben diese verlogenen sog. Antifaschisten ├╝berhaupt nicht’s mehr zu tun. Mit Terrorismus eine ganze Menge.

  • Lucifer Bromwasser 08 / 03 / 2021

    Das Thema ‘Wahlen’ l├Ąsst erkennen, wie segensreich sich ein gutes Vorbild auf das Demokratieverst├Ąndnis nachfolgender Generationen auswirken kann:

    “Es kommt nicht darauf an, wie gew├Ąhlt wurde, es kommt darauf an, wie ausgez├Ąhlt wird.”
    Josef Wissarionowitsch Stalin (1878 – 1953), sowjetischer Wahlrechtsexperte

    “Es muss demokratisch aussehen, aber wir m├╝ssen alles in der Hand haben.”
    Walter Ernst Paul Ulbricht (1893 – 1973), Held der Arbeit und Demokratieexperte

    “… muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder r├╝ckg├Ąngig gemacht werden muss.”
    Angela Dorothea Kasner (1954 – Ôëą2021), inoffizielle Fehlwahlvermeidungsbeauftragte der Th├╝ringer Volkskammer

  • Heinz Sch├╝tten 08 / 03 / 2021

    Diese Manipulationen ist doch gewollt von den Drecks Altparteien. Denen schwimmen die Felle weg.

  • Bruno Schaaf 07 / 03 / 2021

    Es ist einfach nur noch abscheulich was angebliche ach so tolerante Demokraten von sich geben und den politischen Mitbewerber antun. Pfui

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