Wahlkampf in RLP: Morddrohungen und eingeschränkte Wahlbeobachtung

130 interessierte Bürger, Sonnenschein und prominente Redner.
Am Samstag fand im beschaulichen Haßloch in der Pfalz die „Mut zur Wahrheit“- Kundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Die rundum gelungene Veranstaltung des ansässigen Ortsverbandes überzeugte mit einer hervorragenden Organisation und konnte auch von einer kleinen linken Gegendemonstration nicht gestört werden. Unter anderem sprachen der Spitzenkandidat zur Landtagswahl der AfD Rheinland-Pfalz, Michael Frisch, und der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier und präsentierten den anwesenden Bürgern ihre Ideen und Vorstellungen von einer besseren Politik für den Südwesten.

Abseits der großartigen Kundgebung konnte man allerdings auch beobachten, mit welch schmutzigen Mitteln in diesem Land Stimmung gegen die AfD gemacht wird. Scheinbar während der Kundgebung formulierten bisher unbekannte Täter eine feige Morddrohung gegen den AfD-Politiker Peter Stuhlfauth, Polizeihauptkommissar und Direktkandidat für die AfD im Wahlkreis 34. Der 58-Jährige war einer größeren Öffentlichkeit im November vergangenen Jahres bekannt geworden, als er bei der Haßlocher Bürgermeisterwahl beinahe 19 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte und nur knapp den Einzug ins Rathaus der Stadt verpasste.

Darüber hinaus irritierte ein Schreiben der Gemeindeverwaltung Haßloch bezüglich der Hygienebestimmungen am Tag der Landtagswahl. Der Zugang von Wahlbeobachtern soll demnach beschränkt werden können, „insbesondere bei der Auszählung der Wahl.“

Ein weiterer fragwürdiger Vorgang in Hinblick auf den Urnengang am kommenden Sonntag. Schon vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass die Stadt Mainz Briefwahlunterlagen doppelt verschickt hatte.

Feige Morddrohung gegen Peter Stuhlfauth

Einen bitteren Beigeschmack erhielt der schöne Tag in der Pfalz für Peter Stuhlfauth, der auf dem Nachhauseweg eine widerliche und primitive Botschaft auf einem seiner Wahlplakate unweit seines Hauses entdeckte. Der Schriftzug „Gib dir nen Kopfschuss, Fuck you!“ prangerte auf dem Bild des Polizeihauptkommissars, der umgehend Anzeige erstattete. Offensiv postete der Vorsitzende des Ortsverbandes Haßloch ein Bild der Tat auf Facebook und zeigte damit, die verbale Gewalteskalation nicht einfach hinzunehmen.

Leider gehören derartige Attacken, allen voran in Zeiten des Wahlkampfs und vorwiegend aus dem linken Politspektrum, zur Normalität für die Mitglieder der Bürgerpartei. Einschüchtern lassen sich die Patrioten von den verbalen Angriffen jedoch nicht. Weiter plakatieren die fleißigen Wahlkampfhelfer die Region und füllen die rheinland-pfälzischen Briefkästen mit Flyern. Gleiches ist in Baden-Württemberg zu beobachten, wo der Landtagskandidat Stephan Schwarz vor zwei Wochen sogar einen körperlichen Angriff erleiden musste. Die AfD Baden-Württemberg organisierte daraufhin eine viel beachtete Demonstration mit über 600 Teilnehmern.

Wahlbeobachtung soll eingeschränkt werden

Abseits linker Gewaltfantasien sorgte eine Seite im Bürgerblatt der Gemeinde Haßloch für Aufsehen, auf der die Hygienebestimmungen für die Wahllokale der Stadt aufgelistet wurden. Während die ersten vier Punkte die schon bekannten Abstands- und Hygieneregeln thematisieren, geht es abschließend um das Thema Wahlbeobachtung. Diese war in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden, da der AfD in der Vergangenheit aufgrund fehlerhafter Auszählungen oder bewusster Manipulation Stimmen abhandengekommen waren. So gab ein Wahlhelfer bei der Kommunalwahl in Brandenburg 2019 zu, Stimmen der konservativen Kraft den Grünen zugerechnet zu haben. Und auch bei der Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen wurde öffentlich, dass es in über 50 Stimmbezirken zu Unregelmäßigkeiten zu Lasten der AfD gekommen war. Im Nachgang wurden der Partei über 2200 Stimmen zugesprochen.

In Anbetracht dieser Umstände erscheinen die Ausführungen der Gemeindeverwaltung Haßloch noch problematischer. Deutlich stellt die Behörde fest, dass eine Wahlbeobachtung nur begrenzt möglich sein wird:

„Der Zugang von Wahlbeobachtern kann beschränkt werden […] Dies gilt insbesondere bei der Auszählung der Wahl.“

Bürger, die den Wahlhelfern am kommenden Sonntag über die Schulter schauen möchten, sollten sich von dieser Aussage jedoch nicht abschrecken lassen. Im Hygienekonzept des rheinland-pfälzischen Landeswahlleiters, das online unter „corona.rlp.de“ abrufbar ist, ist festgeschrieben, dass die Beobachtung der Wahl zwingend gegeben sein muss:

„Personen, die die Wahl beobachten wollen, sollte ein Freiraum im Wahlraum zugewiesen werden, der die Einhaltung eines Mindestabstands zu anderen Personen gewährleistet. Der Freiraum hat eine Beobachtung der Wahlhandlung sowie der späteren Auszählung und Ergebnisermittlung zu gewährleisten“, heißt es dort.

Wahlbeobachter werden – Missbrauch verhindern!

Ab circa 16 Uhr werden kommenden Sonntag in Rheinland-Pfalz die ersten Briefwahlunterlagen auf Zulassung geprüft, ab 18 Uhr werden die Auszählungen beginnen. Nutzen sie ihr demokratisches Recht und werden Sie Wahlbeobachter im nächstgelegenen Wahlraum. Sie müssen dafür keine Kontaktdaten hinterlegen.

Sorgen Sie dafür, dass die Auszählungen einwandfrei ablaufen und der AfD keine Stimmen verloren gehen. Mit Ihnen zusammen können wir weiterhin den Landtag in Rheinland-Pfalz beleben und dafür sorgen, dass auch konservative und patriotische Positionen in Mainz vertreten sind.

Ganz egal ob Drohungen, Angriffe oder offensichtliche Benachteiligungen: Die AfD ist gekommen, um zu bleiben.

TM