Durch eine Anfrage an die Bundesregierung hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner herausgefunden, dass der deutsche Staat über 120 Millionen Euro für Corona-Testzentren ausgegeben hat. Brandner mahnte den „Steuergeldumgang der Regierenden“.
120 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds: Teure Corona-Testzentren
Eine Anfrage des Chefjustiziar der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Brandner hat ergeben, dass die Errichtung und der Betrieb von Corona-Testzentren im Zeitraum von 2020 bis zum 15. Juni 2021 mit über 120 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds abgerechnet wurden. Dabei teilen sich die Kosten auf Testzentren des öffentlichen Gesundheitsdiensts, dritter Anbieter und der Kassenärztlichen Vereinigungen auf. Zentren des öffentlichen Gesundheitsdienstes verschlangen dabei mehr als 53 Millionen Euro, nur fünf Millionen Euro weniger die Textzentren Dritter. Für die Zentren der Kassenärztlichen Vereinigungen wurden immerhin circa 19 Millionen Euro fällig.
Brandner: Staat mit massiver Steuerverschwendung
Brandner warf der Bundesregierung vor, über 120 Millionen Euro „aus dem Fenster“ geworfen zu haben. Dabei verwies der 55-Jährige auf weitere horrende Kosten-Skandale im Zuge der Corona-Krise: „Nach den Milliarden, die an Krankenhäuser für neue Intensivbetten flossen, die nirgendwo aufgetaucht sind, dem Betrug mit Coronatests, der horrende Summen verschlungen hat, folgen nun über 120 Millionen Euro, die für die Einrichtung von Testzentren genutzt wurden.“ Die Bundesregierung habe wohl „einen sehr großen Topf mit Gold gefunden“, erklärte Brandner ironisch und verwies auf die Nutzlosigkeit der Investitionen:
„Über 120 Millionen Euro, die nahezu völlig ohne Nutzen ausgegeben wurden, sind typisch für den Steuergeldumgang der Regierenden.“
Schon im Juni Kritik durch den Bundesrechnungshof
Mit seiner Kritik steht Brandner dabei nicht allein. Der Bundesrechnungshof warf dem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geführten Ministerium vor, in der Corona-Zeit verschwenderisch mit Finanzmitteln umgegangen zu sein. Allen voran bei der Schutzmaskenausgabe über Apotheken, der Unterstützung für Kliniken und bei der Schaffung neuer Intensivbetten sei das Spahn-Ministerium äußert großzügig gewesen. Die Alternative für Deutschland kritisiert die vom Bundesrechnungshof offengelegte Verschwendung des Bundesgesundheitsministeriums schon damals scharf. Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland erklärte in einer Pressemitteilung, dass „die harsche Kritik des Bundesrechnungshofs an den Corona-Maßnahmen“ nicht nur eine schallende Ohrfeige für Gesundheitsminister Jens Spahn sei, „sondern für die gesamte Bundesregierung.“ Sie habe während der Corona-Krise „völlig überzogen reagiert“ und „elementare staatspolitische Prinzipien vermissen lassen.“
TM
Von meckerpaul
Herr Brandner (liebe Gerschefettgusche) das sind doch nur Steuergelder. Dafür brauchen diese Geldverschwender nichts zu tun. Einzig nur das Geld aus dem Fenster schippen. So bleibt wenigstens nichts für das “weiße” und “alte” Volk.
Sichert haben da einige sich eine Goldene Nase verdienst. Jene die brav mitschwimmen. Mitbuckeln und uns noch vorschreiben was wir zu tun und zu denken haben.
Freundlicher Gruß von einer ehemaligen Gerschenfettgusche!