Grünen-Skandal: Sozialministerin nutzt Dienstwagen für Jacken-Fahrt

Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/ Die Grünen), Brandenburger Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, hat mit zwei Dienstwagen-Affären zu kämpfen. Vor wenigen Tagen berichteten mehrere Blätter, dass die 64-Jährige für eine Fahrt heimlich ihr E-Dienstauto gegen einen Benziner getauscht habe. Nun kommt heraus: Nonnemacher soll auch den Dienstwagen ihrer Staatssekretärin Anna Heyer-Stuffer (Bündnis 90/ Die Grünen) für eine Leerfahrt genutzt haben, um ihre Jacke aus Berlin abzuholen. Das brandenburgische Finanzministerium prüft die Vorfälle.

Ursula Nonnemacher: Leerfahrt nach Berlin

Die brandenburgische Sozialministerin Ursula Nonnemacher sieht sich Vorwürfen bezüglich der Nutzung von Dienstwägen ausgesetzt. Wie eine große deutsche Tageszeitung berichtet, ließ die zweite stellvertretende Ministerpräsidentin Brandenburgs das Auto ihrer Staatssekretärin Heyer-Stuffer extra nach Berlin fahren, nur weil die Ministerin ihre Jacke im Bundesrat liegen ließ. Ende März dieses Jahrs soll es zu dieser Leer- und Botenfahrt gekommen sein. Ein Sprecher Nonnemachers rechtfertige die Botenfahrt, die „im Einverständnis mit der Staatssekretärin“ erfolgt sei.

Nonnemacher tauschte E-Auto gegen Benziner

Das brandenburgische Finanzministerium prüft die Fahrt nun. Zu klären sei, „ob Botenfahrten mit fremden, personengebunden Dienstwagen der Richtlinie entsprechen“. Ähnlich war die Behörde schon Anfang der Woche vorgegangen, als ein ähnlicher Fall gegen Nonnemacher öffentlich gemacht wurde. Im April soll die Ministerin ihren E-Audi, den sie nur kurze Zeit vorher stolz präsentiert hatte, gegen den Benziner des Staatssekretärs Michael Ranft (Parteilos) getauscht haben. Der Grund: Die Reichweite des E-Autos sei möglicherweise nicht ausreichend für die zu fahrende Strecke gewesen. Doch auch hier gibt es Ärger für die 64-Jährige. Wie das Finanzministerium mitteilte, seien die Autos personengebunden und könnten daher nicht beliebig getauscht werden. Eine entsprechende Anfrage zur Nutzung wäre negativ beschieden worden, so eine Erklärung der Behörde.

Weiterer Rückschlag für die Grünen im Wahlkampf

Die Enthüllungen rund um Nonnemachers Dienstfahrten sind ein weiterer Schlag im immer schlechter laufenden Bundestagswahlkampf der Grünen. Deren Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hatte zuerst mit Enthüllungen in ihrem Lebenslauf zu kämpfen, später mit mutmaßlich abgeschriebenen Stellen in ihrem kürzlich veröffentlichten Buch. Derzeit beherrscht die Debatte um ihr Stipendium bei der Heinrich-Böll-Stiftung die Schlagzeilen. Die Dienstwagen-Affäre der brandenburgischen Ministerin bedeutet einen weiteren Kratzer für die Glaubwürdigkeit der Partei.

TM