Gr├╝nen-Skandal: Sozialministerin nutzt Dienstwagen f├╝r Jacken-Fahrt

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Ursula Nonnemacher (B├╝ndnis 90/ Die Gr├╝nen), Brandenburger Ministerin f├╝r Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, hat mit zwei Dienstwagen-Aff├Ąren zu k├Ąmpfen. Vor wenigen Tagen berichteten mehrere Bl├Ątter, dass die 64-J├Ąhrige f├╝r eine Fahrt heimlich ihr E-Dienstauto gegen einen Benziner getauscht habe. Nun kommt heraus: Nonnemacher soll auch den Dienstwagen ihrer Staatssekret├Ąrin Anna Heyer-Stuffer (B├╝ndnis 90/ Die Gr├╝nen) f├╝r eine Leerfahrt genutzt haben, um ihre Jacke aus Berlin abzuholen. Das brandenburgische Finanzministerium pr├╝ft die Vorf├Ąlle.

Ursula Nonnemacher: Leerfahrt nach Berlin

Die brandenburgische Sozialministerin Ursula Nonnemacher sieht sich Vorw├╝rfen bez├╝glich der Nutzung von Dienstw├Ągen ausgesetzt. Wie eine gro├če deutsche Tageszeitung berichtet, lie├č die zweite stellvertretende Ministerpr├Ąsidentin Brandenburgs das Auto ihrer Staatssekret├Ąrin Heyer-Stuffer extra nach Berlin fahren, nur weil die Ministerin ihre Jacke im Bundesrat liegen lie├č. Ende M├Ąrz dieses Jahrs soll es zu dieser Leer- und Botenfahrt gekommen sein. Ein Sprecher Nonnemachers rechtfertige die Botenfahrt, die ÔÇ×im Einverst├Ąndnis mit der Staatssekret├ĄrinÔÇť erfolgt sei.

Nonnemacher tauschte E-Auto gegen Benziner

Das brandenburgische Finanzministerium pr├╝ft die Fahrt nun. Zu kl├Ąren sei, ÔÇ×ob Botenfahrten mit fremden, personengebunden Dienstwagen der Richtlinie entsprechenÔÇť. ├ähnlich war die Beh├Ârde schon Anfang der Woche vorgegangen, als ein ├Ąhnlicher Fall gegen Nonnemacher ├Âffentlich gemacht wurde. Im April soll die Ministerin ihren E-Audi, den sie nur kurze Zeit vorher stolz pr├Ąsentiert hatte, gegen den Benziner des Staatssekret├Ąrs Michael Ranft (Parteilos) getauscht haben. Der Grund: Die Reichweite des E-Autos sei m├Âglicherweise nicht ausreichend f├╝r die zu fahrende Strecke gewesen. Doch auch hier gibt es ├ärger f├╝r die 64-J├Ąhrige. Wie das Finanzministerium mitteilte, seien die Autos personengebunden und k├Ânnten daher nicht beliebig getauscht werden. Eine entsprechende Anfrage zur Nutzung w├Ąre negativ beschieden worden, so eine Erkl├Ąrung der Beh├Ârde.

Weiterer R├╝ckschlag f├╝r die Gr├╝nen im Wahlkampf

Die Enth├╝llungen rund um Nonnemachers Dienstfahrten sind ein weiterer Schlag im immer schlechter laufenden Bundestagswahlkampf der Gr├╝nen. Deren Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hatte zuerst mit Enth├╝llungen in ihrem Lebenslauf zu k├Ąmpfen, sp├Ąter mit mutma├člich abgeschriebenen Stellen in ihrem k├╝rzlich ver├Âffentlichten Buch. Derzeit beherrscht die Debatte um ihr Stipendium bei der Heinrich-B├Âll-Stiftung die Schlagzeilen. Die Dienstwagen-Aff├Ąre der brandenburgischen Ministerin bedeutet einen weiteren Kratzer f├╝r die Glaubw├╝rdigkeit der Partei.

TM

Gr├╝nen-Skandal: Sozialministerin nutzt Dienstwagen f├╝r Jacken-Fahrt Zuletzt aktualisiert: 13.07.2021 von Team M├╝nzenmaier
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Ein Kommentar

  • meckerpaul 13 / 07 / 2021

    Die GR├ťNEN sind f├╝r mich eine Bande von Unehrlichen, Hass verbreitende, Gewissenlose und Niedertr├Ąchtige Wesen.
    Wann endlich begreifen das die Schlafschafe?
    Wenn es zu sp├Ąt ist, ist es zu sp├Ąt.
    Diese Verkommenen Moralapostel und Klimaretter so schnell als m├Âglich aus den Parlamenten und aus dem Land jagen.
    Wer bereit ist einen Amts(mein)eid zu leisten ist auch weiterhin zu jeglicher Schandtat bereit.

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