Der Kampf gegen unliebsame Meinungen im Internet wird weiter verschärft!
Deutschlands Social-Media-Plattformen löschen immer mehr Accounts wegen regierungskritischer Äußerungen. Eine Entwicklung, die durch das neue sogenannte Gesetz gegen Hasskriminalität weiter befeuert wird?
Es ist ein wahrer Regen an Mitteilungen, der derzeit auf der Twitterseite des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz auf die Nutzer niederprasselt. Mehrere Grafiken und Beiträge preisen das neue Gesetzespaket zur Bekämpfung von “Rechtsextremismus und Hasskriminalität” an, versehen werden die Erklärvideos durchgängig mit dem Hashtag #HateSpeech. Seit 3. April ist genanntes Maßnahmenpaket in Kraft, damit die zuständigen Behörden „sehr viel entschiedener gegen menschenverachtende Hetze vorgehen“ können. So formuliert es zumindest Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die erst vor wenigen Tagen mehr Freiheiten nur für Personen forderte, die vollständig gegen das Corona-Virus geimpft sind.
Die neuste Löschwelle in den sozialen Netzwerken deutet jedoch darauf hin, dass die Strafverfolgung und Zensur hauptsächlich dazu dienen soll, unliebsame Meinungen abseits des politischen Mainstreams mundtot zu machen. Regierungskritische Kräfte scheinen ins Visier der Restriktionen zu geraten.
Lambrecht (SPD): Ermittlungen gegen Hetzer, „bevor aus ihren Worten Taten werden“
Vergangene Woche erläuterte die Bundesjustizministerin die neuen Maßnahmen ihres Ministeriums. Hassbotschaften und Bedrohungen würden nun Anklagen und Verurteilungen nach sich ziehen. „Wir erhöhen die Abschreckung und den Ermittlungsdruck deutlich“, so die 55-Jährige. Gerade in der Coronazeit sei der „Hass“ im Netz aggressiver geworden und stamme oft aus dem Bereich des Rechtsextremismus. Es sei eine „ernste Bedrohung unserer demokratischen Gesellschaft, wenn Menschen aufgrund ihres Namens oder ihres Aussehens attackiert werden“, erklärte Lambrecht.
Die neuen Strafen haben es in sich. Bei Beleidigungen im Netz drohen in Zukunft zwei Jahre Gefängnis, bei Mord- oder Vergewaltigungsandrohungen im Internet können drei Jahre Haft angeordnet werden. Darüber hinaus müssen die sozialen Netzwerke ab Frühjahr 2022 Androhungen zu Mord oder Vergewaltigung nicht mehr nur von ihren Seiten entfernen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Dies solle zu „schnellen und konsequenten Ermittlungen“ führen, bevor aus „Worten Taten werden“, betonte die Bundesjustizministerin.
AfD: Kritik am Gesetzesentwurf
Schon im vergangenen Jahr hatte die AfD-Bundestagsfraktion in der Diskussion um den damals vorgelegten Gesetzesentwurf Kritik am Vorhaben der Bundesregierung geäußert. Die Vorlage enthalte neben „sinnvollen […] Änderungen strafrechtlicher Vorschriften“ mehrere Schwachstellen. Zum einen werde die Beurteilung einer strafrechtlichen Handlung privaten Unternehmen überlassen, zum anderen sei eine Schieflage in der Schwerpunktsetzung für das Bundeskriminalamt offensichtlich. Hoch qualifizierte Kriminalbeamte müssten Beleidigungen und Bedrohungen nachgehen, während die Bekämpfung von Schwerstkriminalität und internationalem Terrorismus zu kurz kommen könnte.
Die Bedenken der größten Oppositionsfraktion im Bundestag ignorierte die Bundesregierung. Seit Ostern ist das umstrittene Gesetz in Kraft.
Bedenken bleiben.
TM
Von Max Axel Jurke
Auf linksgrünen Plattformen findet man bestimmt davon im Überfluß, wenn man nur danach suchen würde. Den gewalttätigen Übergriffen, Brandanschlägen gegen Bundestagsabgeordnete der AfD gingen Haß und Hetze von den Altparteien voraus. Das soll aber ganz sicher so bleiben. Das wollen diese Heuchler sicher mit dem neuen Gesetz nicht bekämpfen. Hat nur einen Sinn und Zweck, nämlich die einzige Opposition mundtot zu machen.
2 Jahre Gefängnis für Beleidigung. Die Demokratie, die sie damit selbst immer weiter demontieren.
Diktatur von der sie reden als sei sie eine Demokratie. Sie lügen und wollen die bestrafen, die die Wahrheit sagen.