Im Zuge der Beitragsreihe „134 Seiten Grüner Albtraum – Das Wahlprogramm unter der Lupe“ haben wir bereits auf einige Missstände im Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl hingewiesen. Nun äußert sich auch der Bundeverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) zum Wahlprogramm und positioniert sich eindeutig gegen die wirtschaftspolitischen Pläne der „Öko-Partei“.
Obwohl es im Grunde für große Wirtschaftsverbände untypisch ist, sich zu parteipolitischen Forderungen öffentlich zu äußern, formulierte der BDI innerhalb kurzer Zeit zum zweiten Mal scharfe Kritik gegenüber dem Grünen Bundestagswahlprogramm. Der Grund hierfür liegt in der Befürchtung, dass bei einer möglichen Beteiligung der Grünen in der nächsten Regierungskoalition, die marktwirtschaftlichen Mechanismen durch einen „steuernden Staat“ eingegrenzt werden sollen. So sehen die Wirtschaftsvertreter bei den Grünen ein „prinzipielles Misstrauen“ gegenüber den Marktkräften.
Grüne Wirtschaftspolitik als Investitionsbremse
Außerdem fürchtet der BDI, so wörtlich, eine „sehr eingeengte Perspektive auf ein Staatsziel Klimaschutz.“ Die Forderung der Grünen nach höheren CO2-Preisen sowie Vorgaben zur Nutzung von Wasserstoff und Klimaverträglichkeitsprüfungen sieht der Verband äußerst kritisch. Sie gehen davon aus, durch höhere Steuern für Unternehmen den finanziellen Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen zu verlieren. Auch die „Vielzahl an Verboten [und] Quoten“, die das Grüne Wahlprogramm vorsieht, seien abzulehnende „Bausteine einer anderen Gesellschaftsordnung.“
Damit setzt sich das Bild, welches sich bereits in der Reihe „134 Seiten Grüner Albtraum – Das Wahlprogramm unter der Lupe“ andeutete, nun auch im Themenbereich Wirtschaft ungebrochen fort: Die Grünen fordern Verbote und Einschränkungen, anstatt auf die freiheitliche Gestaltungskraft der Bürger zu vertrauen. Ihr Ziel, die Gesellschaft nachhaltig umzugestalten, bezieht sich nicht nur auf LSBTIQ-Förderung, sondern eine veritable Umgestaltung unserer Wirtschaft hin zu einem plangesteuerten Regelwerk vergangener Zeiten.
Union und FDP, als mögliche Koalitionspartner der Grünen, scheint ein solches Programm nicht abzuschrecken.
TM
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