Bund-Länder-Gipfel geplatzt! Corona-Chaos bei der Bundesregierung

Chaostage in Berlin:

Der für Montag angesetzte Corona-Gipfel zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer findet nicht statt!

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge werde stattdessen von der Bundesregierung beabsichtigt, schon in der kommenden Woche einen Gesetzesentwurf auf den Weg zu bringen, der eine bundeseinheitliche und verbindliche „Corona-Notbremse“ in Kreisen mit einem Inzidenzwert von über 100 vorsieht. Damit könnte der Bund um Kanzlerin Merkel in Zukunft Maßnahmen beschließen und den Ländern verbindlich vorgeben. Laut Pressestimmen scheinen auch einige Ministerpräsidenten, trotz drohendem Macht- und Autoritätsverlust, nicht abgeneigt von dem Vorstoß aus der Hauptstadt.

Wie konkret die Pläne in der Bundesregierung schon ausgearbeitet sind, zeigte ein Interview des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstagabend. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) flankiert die Vorstöße am Freitagmorgen mit der Forderung nach einem härteren Lockdown und „bundeseinheitlichen Maßnahmen“.

Schäuble (CDU): „Es kann schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen“

Nach Bundestagspräsident Schäuble sei die gewünschte Änderung auf dem Gesetzesweg schnell zu erreichen. In einem Fernsehinterview skizzierte der 78-Jährige zwei Wege: In den kommenden Sitzungswochen des Bundestags in Berlin könne der Bund ermächtigt werden, bundeseinheitliche Regeln für Corona-Maßnahmen zu erlassen. Jedoch sei es ebenso möglich, „bestimmte Regeln für die Länder verbindlich“ durch ein Bundesgesetz vorzugeben. Bei erstgenannter Ermächtigung müsse der Bundesrat zustimmen, beim Bundesgesetz nicht, so Schäuble. Dieses könne in gerade einmal einer Sitzungswoche umgesetzt werden.

Spahn (CDU): „Wir müssen die dritte Welle brechen“

Auf einer Pressekonferenz am Freitagmorgen hat auch Bundesgesundheitsminister Spahn „konsequente und bundeseinheitliche Maßnahmen“ zur Eindämmung des Corona-Virus gefordert. Die Ministerpräsidenten-Konferenz sei „eigentlich das richtige Format“, jedoch wären Lösungen schwierig zu finden, „wenn manche schon die Einschätzung der Lage nicht teilen.“ Ebenso sprach sich der 40-Jährige für einen härteren Lockdown aus:

„Wir müssen die dritte Welle brechen.“

Es benötige in der jetzigen Lage einen Lockdown, um die Inzidenz von 100 deutlich zu unterschreiten, so Spahn. Der Gesundheitsminister betonte, dass soziale Kontakte massiv eingeschränkt werden müssten, im Notfall auch mit Ausgangssperren in der Nacht.

Merkel drängt nach mehr Macht

Angela Merkel hingegen scheint weiter darauf hinwirken zu wollen, dass die Bundesregierung bei Einschränkungsmaßnahmen über die Köpfe der Länder hinweg entscheiden kann. Dafür werden schon Gespräche mit Olaf Scholz und Markus Söder geführt. Wie es nach den Forderungen der Bundesregierung weitergeht, ob die Länder einknicken und die geforderte Änderung des Infektionsschutzgesetzes kommt: Alles offen.

Die Bürger müssen derweil in ihrer Unsicherheit verharren.

Es regiert das Chaos!

TM