Bund-LĂ€nder-Gipfel geplatzt! Corona-Chaos bei der Bundesregierung

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Chaostage in Berlin:

Der fĂŒr Montag angesetzte Corona-Gipfel zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den 16 MinisterprĂ€sidenten der BundeslĂ€nder findet nicht statt!

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge werde stattdessen von der Bundesregierung beabsichtigt, schon in der kommenden Woche einen Gesetzesentwurf auf den Weg zu bringen, der eine bundeseinheitliche und verbindliche „Corona-Notbremse“ in Kreisen mit einem Inzidenzwert von ĂŒber 100 vorsieht. Damit könnte der Bund um Kanzlerin Merkel in Zukunft Maßnahmen beschließen und den LĂ€ndern verbindlich vorgeben. Laut Pressestimmen scheinen auch einige MinisterprĂ€sidenten, trotz drohendem Macht- und AutoritĂ€tsverlust, nicht abgeneigt von dem Vorstoß aus der Hauptstadt.

Wie konkret die PlĂ€ne in der Bundesregierung schon ausgearbeitet sind, zeigte ein Interview des BundestagsprĂ€sidenten Wolfgang SchĂ€uble (CDU) am Donnerstagabend. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) flankiert die VorstĂ¶ĂŸe am Freitagmorgen mit der Forderung nach einem hĂ€rteren Lockdown und „bundeseinheitlichen Maßnahmen“.

SchĂ€uble (CDU): „Es kann schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen“

Nach BundestagsprĂ€sident SchĂ€uble sei die gewĂŒnschte Änderung auf dem Gesetzesweg schnell zu erreichen. In einem Fernsehinterview skizzierte der 78-JĂ€hrige zwei Wege: In den kommenden Sitzungswochen des Bundestags in Berlin könne der Bund ermĂ€chtigt werden, bundeseinheitliche Regeln fĂŒr Corona-Maßnahmen zu erlassen. Jedoch sei es ebenso möglich, „bestimmte Regeln fĂŒr die LĂ€nder verbindlich“ durch ein Bundesgesetz vorzugeben. Bei erstgenannter ErmĂ€chtigung mĂŒsse der Bundesrat zustimmen, beim Bundesgesetz nicht, so SchĂ€uble. Dieses könne in gerade einmal einer Sitzungswoche umgesetzt werden.

Spahn (CDU): „Wir mĂŒssen die dritte Welle brechen“

Auf einer Pressekonferenz am Freitagmorgen hat auch Bundesgesundheitsminister Spahn „konsequente und bundeseinheitliche Maßnahmen“ zur EindĂ€mmung des Corona-Virus gefordert. Die MinisterprĂ€sidenten-Konferenz sei „eigentlich das richtige Format“, jedoch wĂ€ren Lösungen schwierig zu finden, „wenn manche schon die EinschĂ€tzung der Lage nicht teilen.“ Ebenso sprach sich der 40-JĂ€hrige fĂŒr einen hĂ€rteren Lockdown aus:

„Wir mĂŒssen die dritte Welle brechen.“

Es benötige in der jetzigen Lage einen Lockdown, um die Inzidenz von 100 deutlich zu unterschreiten, so Spahn. Der Gesundheitsminister betonte, dass soziale Kontakte massiv eingeschrĂ€nkt werden mĂŒssten, im Notfall auch mit Ausgangssperren in der Nacht.

Merkel drÀngt nach mehr Macht

Angela Merkel hingegen scheint weiter darauf hinwirken zu wollen, dass die Bundesregierung bei EinschrĂ€nkungsmaßnahmen ĂŒber die Köpfe der LĂ€nder hinweg entscheiden kann. DafĂŒr werden schon GesprĂ€che mit Olaf Scholz und Markus Söder gefĂŒhrt. Wie es nach den Forderungen der Bundesregierung weitergeht, ob die LĂ€nder einknicken und die geforderte Änderung des Infektionsschutzgesetzes kommt: Alles offen.

Die BĂŒrger mĂŒssen derweil in ihrer Unsicherheit verharren.

Es regiert das Chaos!

TM

Bund-LĂ€nder-Gipfel geplatzt! Corona-Chaos bei der Bundesregierung Zuletzt aktualisiert: 09.04.2021 von Team MĂŒnzenmaier
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