Gesetz gegen HasskriminalitÀt? Oder gegen Regierungskritik?

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Der Kampf gegen unliebsame Meinungen im Internet wird weiter verschÀrft!

Deutschlands Social-Media-Plattformen löschen immer mehr Accounts wegen regierungskritischer Äußerungen. Eine Entwicklung, die durch das neue sogenannte Gesetz gegen HasskriminalitĂ€t weiter befeuert wird?

Es ist ein wahrer Regen an Mitteilungen, der derzeit auf der Twitterseite des Bundesministeriums fĂŒr Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz auf die Nutzer niederprasselt. Mehrere Grafiken und BeitrĂ€ge preisen das neue Gesetzespaket zur BekĂ€mpfung von “Rechtsextremismus und HasskriminalitĂ€t” an, versehen werden die ErklĂ€rvideos durchgĂ€ngig mit dem Hashtag #HateSpeech. Seit 3. April ist genanntes Maßnahmenpaket in Kraft, damit die zustĂ€ndigen Behörden „sehr viel entschiedener gegen menschenverachtende Hetze vorgehen“ können. So formuliert es zumindest Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die erst vor wenigen Tagen mehr Freiheiten nur fĂŒr Personen forderte, die vollstĂ€ndig gegen das Corona-Virus geimpft sind.

Die neuste Löschwelle in den sozialen Netzwerken deutet jedoch darauf hin, dass die Strafverfolgung und Zensur hauptsÀchlich dazu dienen soll, unliebsame Meinungen abseits des politischen Mainstreams mundtot zu machen. Regierungskritische KrÀfte scheinen ins Visier der Restriktionen zu geraten.

Lambrecht (SPD): Ermittlungen gegen Hetzer, „bevor aus ihren Worten Taten werden“

Vergangene Woche erlĂ€uterte die Bundesjustizministerin die neuen Maßnahmen ihres Ministeriums. Hassbotschaften und Bedrohungen wĂŒrden nun Anklagen und Verurteilungen nach sich ziehen. „Wir erhöhen die Abschreckung und den Ermittlungsdruck deutlich“, so die 55-JĂ€hrige. Gerade in der Coronazeit sei der „Hass“ im Netz aggressiver geworden und stamme oft aus dem Bereich des Rechtsextremismus. Es sei eine „ernste Bedrohung unserer demokratischen Gesellschaft, wenn Menschen aufgrund ihres Namens oder ihres Aussehens attackiert werden“, erklĂ€rte Lambrecht.

Die neuen Strafen haben es in sich. Bei Beleidigungen im Netz drohen in Zukunft zwei Jahre GefĂ€ngnis, bei Mord- oder Vergewaltigungsandrohungen im Internet können drei Jahre Haft angeordnet werden. DarĂŒber hinaus mĂŒssen die sozialen Netzwerke ab FrĂŒhjahr 2022 Androhungen zu Mord oder Vergewaltigung nicht mehr nur von ihren Seiten entfernen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Dies solle zu „schnellen und konsequenten Ermittlungen“ fĂŒhren, bevor aus „Worten Taten werden“, betonte die Bundesjustizministerin.

AfD: Kritik am Gesetzesentwurf

Schon im vergangenen Jahr hatte die AfD-Bundestagsfraktion in der Diskussion um den damals vorgelegten Gesetzesentwurf Kritik am Vorhaben der Bundesregierung geĂ€ußert. Die Vorlage enthalte neben „sinnvollen [
] Änderungen strafrechtlicher Vorschriften“ mehrere Schwachstellen. Zum einen werde die Beurteilung einer strafrechtlichen Handlung privaten Unternehmen ĂŒberlassen, zum anderen sei eine Schieflage in der Schwerpunktsetzung fĂŒr das Bundeskriminalamt offensichtlich. Hoch qualifizierte Kriminalbeamte mĂŒssten Beleidigungen und Bedrohungen nachgehen, wĂ€hrend die BekĂ€mpfung von SchwerstkriminalitĂ€t und internationalem Terrorismus zu kurz kommen könnte.

Die Bedenken der grĂ¶ĂŸten Oppositionsfraktion im Bundestag ignorierte die Bundesregierung. Seit Ostern ist das umstrittene Gesetz in Kraft.

Bedenken bleiben.

TM

Gesetz gegen HasskriminalitĂ€t? Oder gegen Regierungskritik? Zuletzt aktualisiert: 08.04.2021 von Team MĂŒnzenmaier
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Max Axel Jurke
3 Tage zuvor

Auf linksgrĂŒnen Plattformen findet man bestimmt davon im Überfluß, wenn man nur danach suchen wĂŒrde. Den gewalttĂ€tigen Übergriffen, BrandanschlĂ€gen gegen Bundestagsabgeordnete der AfD gingen Haß und Hetze von den Altparteien voraus. Das soll aber ganz sicher so bleiben. Das wollen diese Heuchler sicher mit dem neuen Gesetz nicht bekĂ€mpfen. Hat nur einen Sinn und Zweck, nĂ€mlich die einzige Opposition mundtot zu machen.
2 Jahre GefĂ€ngnis fĂŒr Beleidigung. Die Demokratie, die sie damit selbst immer weiter demontieren.
Diktatur von der sie reden als sei sie eine Demokratie. Sie lĂŒgen und wollen die bestrafen, die die Wahrheit sagen.