Bundesjustizministern Christine Lambrecht (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, vollständig gegen das Corona-Virus geimpften Bürgern mehr Freiheitsrechte zu gewähren. Lambrecht begründete ihre Haltung mit aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen, wonach von geimpften Personen nur ein geringes Infektionsrisiko ausgehe.
Schon am Ostersonntag hatte sich die AfD-Fraktionsführung im Bundestag für die Freiheitsrechte aller Bürger ausgesprochen. Mit dem Vorstoß aus der Bundesregierung drohe eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, so Dr. Alice Weidel.
Lambrecht: Fehlende Begründung für Einschränkung der Grundrechte
Lambrecht betonte im Gespräch mit einer großen deutschen Tageszeitung, dass die Grundrechte durch das Grundgesetz garantiert seien. Man lebe „in keinem Obrigkeitsstaat“, der diese „nach Belieben einschränken oder zurückgeben kann.” Durch den wissenschaftlichen Beweis, dass von Geimpften kaum mehr Gefahr ausgehe, entfalle „eine wichtige Begründung für die Einschränkung ihrer Grundrechte”.
Damit unterstützt die 55-Jährige den Vorstoß des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU), der Geimpften am vergangenen Wochenende die Hoffnung auf mehr Freiheiten beim Einkaufen und Reisen im Rahmen von künftigen Lockerungsschritten gemacht hatte.
AfD: Privilegien für Geimpfte als Spaltpilz der Gesellschaft
Der Vorstoß des Bundesgesundheitsministers hatte schon am Wochenende für Empörung bei der größten Oppositionspartei im Bundestag gesorgt. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel äußerte harte Kritik über den Spahn-Vorschlag auf dem Nachrichtenportal Twitter. Mit diesem Vorgehen säe die Regierung „einen Spaltpilz in die Gesellschaft“, darüber hinaus führe sie faktisch eine „Impflicht durch die Hintertür ein.“ Freiheitsrechte müssten jedoch unbedingt „für alle Bürger in gleichem Maße gelten“, sonst drohe eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“. Darüber hinaus sei die Wahrnehmung zentraler Grundrechte durch die Pläne der Bundesregierung „an die vorbehaltlose Preisgabe persönlicher Daten geknüpft“. Dies sei verfassungsrechtlich problematisch, erklärte Weidel.
TM
Von Karsten Müller
Um eine Impfpflicht kommen wir nur drum herum, wenn endlich mehr Leute wach werden und der Regierung die Meinung sagen oder zeigen.
Von Heidi Walter
Reuters meldet, dass die WHO Impfpässe für Reisen, aufgrund von Zweifeln an der Wirksamkeit der Injektionen sowie aus Billigkeitsgründen zur Zeit ablehnt.
Zitat “Wir als W.H.O. sagen in diesem Stadium, dass wir den Impfpass nicht als Voraussetzung für die Ein- oder Ausreise sehen möchten, weil wir in diesem Stadium nicht sicher sind, dass der Impfstoff die Ãœbertragung verhindert”, sagte W.H.O.-Sprecherin Margaret Harris auf einer Pressekonferenz in Genf, berichtet Reuters.
“Es gibt all diese anderen Fragen, abgesehen von der Frage der Diskriminierung der Menschen, die nicht in der Lage sind, den Impfstoff aus dem einen oder anderen Grund zu haben”, fügte Harris hinzu und griff damit ein Argument auf, das in den USA und darüber hinaus bereits an Fahrt gewinnt.” Zitat Ende Genauso wie die WHO sagt, dass positiv Gestestete weiteren Tests unterzogen werden müssen, um sicherzustellen, dass sie tatsächlich positiv sind und kein falsch-positives Ergebnis vorliegt. Da aber bei unseren “Eliten” die Machtgeilheit den Verstand komplett ausgeschaltet hat, wird auf der Schiene, die sie bisher gefahren sind, weiter gefahren. Vor der Corona-“Krise” standen wir mit denen am Abgrund, heute sind wir schon einen Schritt weiter.