Zwei-Klassen-Gesellschaft: Lambrecht will Freiheiten nur f├╝r Geimpfte

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Bundesjustizministern Christine Lambrecht (SPD) hat sich daf├╝r ausgesprochen, vollst├Ąndig gegen das Corona-Virus geimpften B├╝rgern mehr Freiheitsrechte zu gew├Ąhren. Lambrecht begr├╝ndete ihre Haltung mit aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen, wonach von geimpften Personen nur ein geringes Infektionsrisiko ausgehe.

Schon am Ostersonntag hatte sich die AfD-Fraktionsf├╝hrung im Bundestag f├╝r die Freiheitsrechte aller B├╝rger ausgesprochen. Mit dem Vorsto├č aus der Bundesregierung drohe eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, so Dr. Alice Weidel.

Lambrecht: Fehlende Begr├╝ndung f├╝r Einschr├Ąnkung der Grundrechte

Lambrecht betonte im Gespr├Ąch mit einer gro├čen deutschen Tageszeitung, dass die Grundrechte durch das Grundgesetz garantiert seien. Man lebe ÔÇ×in keinem ObrigkeitsstaatÔÇť, der diese ÔÇ×nach Belieben einschr├Ąnken oder zur├╝ckgeben kann.” Durch den wissenschaftlichen Beweis, dass von Geimpften kaum mehr Gefahr ausgehe, entfalle ÔÇ×eine wichtige Begr├╝ndung f├╝r die Einschr├Ąnkung ihrer Grundrechte”.

Damit unterst├╝tzt die 55-J├Ąhrige den Vorsto├č des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU), der Geimpften am vergangenen Wochenende die Hoffnung auf mehr Freiheiten beim Einkaufen und Reisen im Rahmen von k├╝nftigen Lockerungsschritten gemacht hatte.

AfD: Privilegien f├╝r Geimpfte als Spaltpilz der Gesellschaft

Der Vorsto├č des Bundesgesundheitsministers hatte schon am Wochenende f├╝r Emp├Ârung bei der gr├Â├čten Oppositionspartei im Bundestag gesorgt. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel ├Ąu├čerte harte Kritik ├╝ber den Spahn-Vorschlag auf dem Nachrichtenportal Twitter. Mit diesem Vorgehen s├Ąe die Regierung ÔÇ×einen Spaltpilz in die GesellschaftÔÇť, dar├╝ber hinaus f├╝hre sie faktisch eine ÔÇ×Impflicht durch die Hintert├╝r ein.ÔÇť Freiheitsrechte m├╝ssten jedoch unbedingt ÔÇ×f├╝r alle B├╝rger in gleichem Ma├če geltenÔÇť, sonst drohe eine ÔÇ×Zwei-Klassen-GesellschaftÔÇť. Dar├╝ber hinaus sei die Wahrnehmung zentraler Grundrechte durch die Pl├Ąne der Bundesregierung ÔÇ×an die vorbehaltlose Preisgabe pers├Ânlicher Daten gekn├╝pftÔÇť. Dies sei verfassungsrechtlich problematisch, erkl├Ąrte Weidel.

TM

Zwei-Klassen-Gesellschaft: Lambrecht will Freiheiten nur f├╝r Geimpfte Zuletzt aktualisiert: 07.04.2021 von Team M├╝nzenmaier
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Heidi Walter
1 Monat zuvor

Reuters meldet, dass die WHO Impfpässe für Reisen, aufgrund von Zweifeln an der Wirksamkeit der Injektionen sowie aus Billigkeitsgründen zur Zeit ablehnt. Zitat “Wir als W.H.O. sagen in diesem Stadium, dass wir den Impfpass nicht als Voraussetzung für die Ein- oder Ausreise sehen möchten, weil wir in diesem Stadium nicht sicher sind, dass der Impfstoff die Übertragung verhindert”, sagte W.H.O.-Sprecherin Margaret Harris auf einer Pressekonferenz in Genf, berichtet Reuters. “Es gibt all diese anderen Fragen, abgesehen von der Frage der Diskriminierung der Menschen, die nicht in der Lage sind, den Impfstoff aus dem einen oder anderen Grund zu haben”, fügte… Weiterlesen »

Karsten M├╝ller
1 Monat zuvor

Um eine Impfpflicht kommen wir nur drum herum, wenn endlich mehr Leute wach werden und der Regierung die Meinung sagen oder zeigen.