Wie die Krise zur Stunde der Regierung gemacht wird

Wie die Krise zur Stunde der Regierung gemacht wird

Unzweifelhaft erlebt gerade die Union in Umfragen HöhenflĂŒge, wie sie es sich noch vor Monaten nicht hĂ€tte ertrĂ€umen können. Auch die durch Dauerniederlagen und steten Absturz gebeutelte SPD erholt sich derzeit etwas.

Gerne heißt es, Krisenzeiten seien eben Zeiten der Regierung. Die Menschen wĂŒrden einen verlĂ€sslichen Anker in unsicheren Zeiten suchen und die regierenden Altparteien sind ja nun mal in der handelnden Position. Obgleich das in Teilen stimmen mag, so ist es dennoch kein Automatismus, dass die Regierung als Krisenmanager an Zustimmung gewinnt. Die Öffentlich-Rechtlichen sind vor allem diejenigen, welche seit Wochen versuchen, den BĂŒrgern krampfhaft zu vermitteln, dass die Bundesregierung Deutschland sicher durch eine hochgefĂ€hrliche Krise manövriert. Die Opposition kommt in diesem Bild wenig bis gar nicht vor.

Ja, der Lockdown wurde von den Parteien, die nicht an der Regierung beteiligt sind, weitgehend mitgetragen. Doch wer zeichnet dafĂŒr verantwortlich, dass diese drastischen Maßnahmen ĂŒberhaupt erforderlich waren? Der Gesundheitsminister Jens Spahn wird nicht nur von seiner Chefin, Angela Merkel, regelmĂ€ĂŸig ĂŒber den grĂŒnen Klee gelobt, sondern auch von unkritischen Medien, welche ihren Verfassungsauftrag als Kontrollorgan wenig bis gar nicht gerecht werden. Verfolgt man die öffentlich-rechtliche Berichterstattung wird Spahn durch die Bank ein sehr gutes Arbeitszeugnis beim BewĂ€ltigen der Corona-Krise ausgestellt.

Der gleiche Jens Spahn, der als der erste Infizierte in Deutschland registriert wurde, keinen Anlass dafĂŒr sah, KrankenhĂ€user und Kliniken mit entsprechender SchutzausrĂŒstung auszustatten. Im Gegenteil, die Bundesregierung verschenkte noch großzĂŒgig Material ins Ausland, als das Virus begann, sich auszubreiten. Ein Antrag der AfD vom 12. Februar zur Vorbereitung auf eine Pandemie wurde lĂ€cherlich gemacht und abgelehnt.

Merkel war damals noch damit beschĂ€ftigt, die MinisterprĂ€sidentenwahl in ThĂŒringen „rĂŒckgĂ€ngig zu machen“. Wie schon 2015 schlafwandelte die Bundesregierung sehenden Auges in die Krise und erst als es viel zu spĂ€t war, musste schnell, drastisch und panisch gehandelt werden. Die Öffentlich-Rechtlichen spielten dabei fleißig mit und ernannten sich selbst einmal mehr zum Hofberichterstatter der Bundesregierung. Als noch keine Mundschutzmasken in ausreichender Menge vorhanden waren, weil die Bundesregierung deren Beschaffung grandios vergeigte, wurde berichtet, ein Mundschutz wĂŒrde sowieso nichts nĂŒtzen oder gar schĂ€dlich sein. Jetzt, wo die Bundesregierung nach Wochen zu horrenden Preise nachgeordert hat, kommt die Maskenpflicht in Deutschland. Wenn die Kanzlerin es befiehlt, dann helfen Masken, lehnt die Kanzlerin sie ab, dann sind Masken sogar gefĂ€hrlich. Das ist der Geist den die Berichte des Staatsfunkes atmen.

Grenzschließungen waren bis vor der Corona-Krise laut Bundesregierung gar nicht möglich, plötzlich konnte das innerhalb weniger Tage umgesetzt werden. In der Tagesschau werden sie keinen Hinweis auf diesen Widerspruch gehört haben. Stattdessen gibt es Loblieder, wenn sich die Kanzlerin zu einer einschlĂ€fernden Fernsehansprache an die BĂŒrger wendet und die Bevölkerung mit PlattitĂŒden zum Durchhalten auffordert.

ARD und ZDF sorgen nicht zuletzt mit ihrer Sendungsgestaltung dafĂŒr, dass die Opposition in diesem Land in Krisenzeiten einfach nicht zu Wort kommen kann. Betrachtet man die GĂ€stelisten der großen Talkshows „Anne Will“, „Maischberger“, „Maybrit Illner“ und „Hart aber fair“ seit dem 15. MĂ€rz, dann erschließt sich dem Betrachter ein eindeutiges Bild. Insgesamt waren 16 Vertreter von CDU / CSU zu Gast. Davon allein viermal der zukĂŒnftige Möchtegernkanzler Armin Laschet. Die SPD durfte insgesamt 14 GĂ€ste stellen. GrĂŒne und FDP waren jeweils dreimal eingeladen. Die Linke und natĂŒrlich die AfD als grĂ¶ĂŸte (und inhaltlich einzige) Oppositionspartei im Deutschen Bundestag waren kein einziges Mal vertreten.

Die Krisenzeit ist nicht die Stunde der Regierung, sie wird dazu gemacht. Um die Demokratie steht es aufgrund der massiven GrundrechtseinschrĂ€nkungen ohnehin nicht gut. Die Öffentlich-Rechtlichen tragen dann auch noch zusĂ€tzlich dazu bei, dass diese medial weiter untergraben wird. Mehr objektive Berichterstattung statt Jubelarien auf die vermeintlich alternativlose Kanzlerin stĂŒnde den Herrschaften in den RundfunkhĂ€usern gut zu Gesicht, wenn sie sich noch als Journalisten bezeichnen möchten. Es mag an dieser Stelle kaum ĂŒberraschen, dass die Erhöhung der GEZ, mit dem Beginn der Corona-Maßnahmen zusammenfiel. Erneut wurde dem Staatsfunk erlaubt dem BĂŒrger weitere Milliarden aus der Tasche zu ziehen. Könnte hier der zwar alte, aber doch niedertrĂ€chtige Grundsatz aufblitzen: „Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe“? Ein Schelm der bei diesem „Zufall“ böses denkt.

TM

Wie die Krise zur Stunde der Regierung gemacht wird Zuletzt aktualisiert: 27.04.2020 von Team MĂŒnzenmaier

5 Replies to “Wie die Krise zur Stunde der Regierung gemacht wird

  • Herbert Brichta

    By Herbert Brichta

    Den Sachverhalt wieder einmal treffend auf den Punkt gemacht! Leider tut es der GlĂ€ubigkeit der meisten MitbĂŒrger an den ARD/ZDF-Staatsrundfunk mit privater Flankierung von RTL /SAT1 etc. offenbar keinen Abbruch. Man kann nur noch verzweifeln.

  • Michael Timm

    By Michael Timm

    Vielen Dank fĂŒr Ihre Rede . So eine Rede war ĂŒberfĂ€llig !!!! Wie kann man nur ein Land dermaßen an die Wand fahren und nur, um daß eigene Versagen zu vertuschen. Verglichen mit anderen ” Pandemien ” z. B. Der Grippe , hĂ€tte man auch diese anders handhaben mĂŒssen. Vor allem hĂ€tten auch andere ” Experten ” hinzugezogen werden mĂŒssen. Dann wĂ€re es wohl eher wie in Schweden gelaufen. Es ist völlig unverstĂ€ndlich, unlogisch und vor allem , unmöglich, was in diesem Land ablĂ€uft. Alle sind auf Linie, die gekauften Medien reden nur was sie sollen . Das hat mit der ” Aufgabe der Medien ” nichts zu tun . Ich hoffe , dass sie nicht aufgeben und weiterhin kritisieren. Vor allem wenn ein Bill Gates im deutschen Fernsehen sich zur Pandemie Ă€ußern darf . Schlimm genug das wie noch an die WHO bezahlen, da darf der Gönner der WHO , doch hier nicht auftreten. Er ist weder Arzt noch Epidemieologe . Wie kann man nur vor seinem Geld so kriechen, schĂ€men sollte sich unsere Regierung. Die nĂ€chsten Wahlen kommen und dann gibt’s die Quittung.
    Diese Regierung ist nicht gut fĂŒr Deutschland.

  • Heidi Walter

    By Heidi Walter

    Ein guter Artikel zum Thema “Hofberichterstatter” https://philosophia-perennis.com/2020/04/27/talk-ohne-taktgeber-die-linke-sehnsucht-nach-der-rueckkehr-des-studiopublikums/
    Was die Politik im Moment bezĂŒglich der Maskenpflicht und anderer Maßnahmen tut ist “Affen dressieren ohne Peitsche”.

  • Wolfgang

    By Wolfgang

    Augen zu und wenig denken
    der Kanzlerin die Stimme schenken
    und die Medien, ganz ganz viele
    machen mit bei diesem Spiele
    dabei sollte man doch wissen
    dass hinter allen Schein-Kulissen
    so manches anders ist zu sehen
    man kann das Wahlvolk nicht verstehen
    doch Umfragen in allen LĂ€ndern
    können sich auch schnell verÀndern
    drum Augen auf und auch die Ohren
    noch ist man hier nicht ganz verloren.

  • HANS

    By HANS

    Den Nutzen des industriellen Komplexes mehren, den Schaden des deutschen Volkes zu maximieren

    Oder

    Keep the Germans down.

    Gutes Buch, welches neue Sichtweisen bietet: Fremdbestimmt

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