Die Bundesregierung treibt die Idee einer Corona-App weiter voran. Die App sollte über Bluetooth registrieren, wer mit wem in Kontakt steht, um im Falle einer Infektionsfeststellung die Personen zu warnen, welche dem Infizierten nahegekommen sind. Ein Albtraum für jeden Datenschützer und kritischen Bürger.
Zunächst wollte Gesundheitsminister Spahn, dass die gesammelten Daten zentral auf einem Server gespeichert werden. Am 23. April warnte bereits die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar:
„Damit (Anm. d. Red.: Der Corona-App mit zentralisierter Speicherung) legt die Regierung den Grundstein für die Überwachung der Bürger. Dass der Herausgeber der App nun auch noch ausgerechnet das RKI sein soll, das sich schon mit seiner Datenspende-App nicht mit Ruhm bekleckert hat und damit viel mehr Daten sammelt als zugegeben, ist mehr als bedenklich. So schafft man kein Vertrauen, so zerstört man es. Ich kann daher den Bürgern von der Installation und der Verwendung einer solchen App nur abraten.“
Nach anhaltender Kritik entschieden sich zuletzt Jens Spahn und Kanzleramtsminister Helge Braun doch gegen die zentralisierte Speicherung von Daten und setzen nun auf eine dezentrale Lösung. Das bedeutet, die Daten sollen lokal auf dem Mobiltelefon abgelegt werden. Davon erhofft sich die Bundesregierung, dass die Akzeptanz für eine solche App größer ausfallen wird. Selbstbewusst lässt Regierungssprecher Steffen Seibert verlauten, die jetzt geplante dezentrale Umsetzung „schaffe Vertrauen“.
Bis wann es die Bundesregierung schafft, die App entwickeln zu lassen, ist bis jetzt unklar. Für Effizienz bei Digitalisierungsprojekten war die Große Koalition bis dato genauso wenig bekannt wie für den Schutz der Bürgerrechte. Schon allein aus diesem Grund gilt es, bei der App genau hinzusehen, ob sich die Regierung nicht doch ein Hintertürchen offenlässt, die Bürger auszuspähen.
TM
Von Heike Böttger
Nie und nimmer lass ich mich von irgendwelchen Apps kontrollieren können die da oben glatt vergessen
Von Karsten Müller
Sorry, aber ich sage dazu nur, Willkommen zurück in der STASI Überwachung
Von Heidi Walter
Ist doch schon alles in der Mache. Leider ist ein Großteil der Bevölkerung leichtgläubig, denkfaul oder einfach nur dumm https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/landkreise-fordern-namen-und-ortsdaten-aus-corona-app-40380.html
Von Hünefeld
… ist nicht vertrauenswürdig.
Deshalb wähle ich AfD. Grenzen kontrollieren und in diesem Sinne schließen und die Staatlichkeit im Sinne des Grundgesetzes Artikel 20 wieder herstellen. Das ist so scheint es mir für die AFD wichtig. Dort wo es ein (gewollt) nicht zu diskutierendes Rechtesystem gibt, welches Raub als Grundlage hat, dort wird es regelmäßig Räuber geben. Wenn Du die soziale Wirkung privater Infrastrukturen ansiehst und begreifst, dass dieses Recht die Grundlage aller unserer Gesellschaftsformen ist, wenn dir klar wird, dass unser ZinsGeldSystem ein Teil dieser Infrastrukturen ist, dann wird klar, dass Menschen regelmäßig zu Räubern werden müssen. Dieses Verhalten nennt sich in großem Umfang – legal, ja sogar gesetzestreu – und nur in kleinem Umfang Diebstahl. Wo Unrecht die Grundlage der Gemeinschaft ist, da sollten Alternativen her.Eine wird von Silvio Gesell beschrieben und ist in der Geschichte schon 2 mal in der Praxis erfolgreich erprobt worden.Die erste Anwendung fanden seine Erkenntnisse in Deutschland in Schwanenkirchen im Jahr 1931 als die “Währung” namens Wära der Region zur Blüte verhalf. Die zweite Anwendung erfolgte in Österreich in Wörgl 1933 als die “Währung” der Arbeitsgutscheine so erfolgreich war, dass Wirtschaftswissenschaftler und Minister dort anreisten um ein Konzept zur Beseitigung der Weltwirtschaftskrise kennen zu lernen. Das Buch von Gesell, “Die natürliche Wirtschaftsordnung” ist im Web an mehreren Stellen online und als Pdf verfügbar. Das ist ein Werk von dem die Menschheit mehr lernen wird als von Karl Marx.
Von Michael Goetz
Dieser “Regierung” traue ich keine 5 cm!